RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.01.2018 GeschäftszahlW132 2149899-1 SpruchW132 2149899-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBEN

§ 40

, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 28.07.2014 einen bis 31.07.2016 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen.
2. Mit dem Bescheid vom 10.11.2014 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass vom 12.08.2014 abgewiesen.
3. Mit dem Bescheid vom 07.04.2015 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass vom 05.11.2014 abgewiesen.
4. Am 02.06.2015 hat die belangte Behörde den in Höhe von 60 vH neu festgesetzten Grad der Behinderung im weiterhin befristeten Behindertenpass des Beschwerdeführers berichtigt.
5. Der Beschwerdeführer hat am 11.07.2016 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses (richtig: Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses) und auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29bSt

VO 1960 gestellt.5. Der Beschwerdeführer hat am 11.07.2016 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses (richtig: Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses) und auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, StVO 1960 gestellt. 5.

1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 13.10.2016, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH bewertet wurde.5.
2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 13.10.2016, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH bewertet wurde. 5.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses

§ 40, § 41 und § 45 BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 v

H festgestellt. Dem Bescheid wurde das Sachverständigengutachten Dris. XXXX vom 13.10.2016 in Kopie beigelegt.5.2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH festgestellt. Dem Bescheid wurde das Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 vom 13.10.2016 in Kopie beigelegt.

1. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er am rechten Arm und Bein sehr starke Schmerzen habe und er seine Zehen und Finger weniger spüre. Er könne sich ohne Schmerzmittel nicht bewegen, die Schmerzen seien nicht auszuhalten. Er erhalte zweimal wöchentlich Infusionen und wöchentlich Spritzen vom Orthopäden. Zwar würden diese Maßnahmen Erleichterung bringen, aber dies immer nur für kurze Zeit. Er habe vom Krankenhaus Morphium verschrieben bekommen. Durch die Schmerzen habe er auch Schlafstörungen und müsse Schlaftabletten nehmen. Er habe auch Asthma und Schlafapnoe und benötige beim Schlafen ein Atemgerät. Auf Grund der vielen Medikamente die er einnehmen müsse, leide er an Darmträgheit und Darmschmerzen und habe auch manchmal Blut im Stuhl. Weiters sei im Dezember 2016 festgestellt worden, dass er zuckerkrank sei. 6.
2. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde von der belangten Behörde ein mit 15.01.2017 datiertes Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH bewertet wurde.6.
3. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde von der belangten Behörde ein mit 15.01.2017 datiertes Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH bewertet wurde. 6.
4. Am 13.03.2017 hat die belangte Behörde den Verwaltungsakt vorgelegt. 6.
5. Mit Schreiben vom 20.03.2017 wurde den Verfahrensparteien vom Bundesverwaltungsgericht mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung

§ 46BBG das Sachverständigengutachten Dris.

XXXX vom 15.01.2017 im Rahmen des Parteiengehörs

§ 17Vw

GVG iVm § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu zu äußern.6.3. Mit Schreiben vom 20.03.2017 wurde den Verfahrensparteien vom Bundesverwaltungsgericht mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung

Paragraph 46, BBG das Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 vom 15.01.2017 im Rahmen des Parteiengehörs

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu zu äußern. Weder die belangte Behörde noch der Beschwerdeführer haben Einwendungen erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Da sich der Beschwerdeführer mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.

1. Feststellungen: 1.
2. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland. 1.
3. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH. 1.2.
4. Ausmaß der Funktionseinschränkungen: Allgemein- und Ernährungszustand sind gut. Blutdruck: 140/
5. Rechtshänder. Caput/Collum: halbkragenförmige Narbe rechts. Thorax: Symmetrisch, elastisch. Atemexkursion seitengleich, sonorer Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch. Abdomen: Bauchdecke über Thoraxniveau, klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein Druckschmerz. Integument unauffällig. Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird im Bereich des rechten Arms ventral am Oberarm, radialseitig am Unterarm als dysästhetisch angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar. Becken und beide unteren Extremitäten: Das Stehen wird unter heftiger Schmerzangabe in der Lendenwirbelsäule und Teilbelastung des rechten Beins vorgeführt, Stehen nur mit Anhalten. Zehenballenstand und Fersenstand beidseits mit Anhalten ohne Einsinken durchführbar. Der Einbeinstand ist mit Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ansatzweise möglich. Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse: Bandmaß Oberschenkel beidseits 51 cm, Unterschenkel beidseits 42 cm. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Hüften, Knie, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich, das aktive Abheben der rechten unteren Extremität unter heftiger Schmerzangabe. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Deutlich Hartspann paralumbal. Klopfschmerz über der unteren BWS und gesamten LWS, berührungsempfindlich, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen endlagig eingeschränkt beweglich. BWS/LWS: FBA: 25 cm, in allen Ebenen zur Hälfte eingeschränkt beweglich. Lasegue rechts fraglich positiv, links negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich auslösbar. Status Psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen. 1.2.
6. Beurteilung der Funktionseinschränkungen: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 01 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Zustand nach Fusion C5/C6 Unterer Rahmensatz, da zwar ständiges Therapieerfordernis, jedoch gute Bemuskelung und bei Zustand nach Teilversteifung der unteren HWS nur geringgradige Einschränkungen der Beweglichkeit und kein Nachweis eines motorischen Defizits. 02.01.02 30 vH 02 Kombinierte Hörstörung beidseits Fixposition, Tabelle Zeile 5, Kolonne 2 12.02.01 30 vH 03 Tinnitus Unterer Rahmensatz, da kompensiert. 12.02.02 10 vH 04 Obstruktives Schlafapnoesyndrom Unterer Rahmensatz, da mit nächtlicher Maskenbeatmung gut kompensiert. 06.11.02 20 vH 05 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung Unterer Rahmensatz, da Bedarfsmedikation ausreichend. 06.06.01 10 vH 06 Diabetes mellitus, nicht insulinpflichtig Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Diät und medikamentöse Therapie für ausgeglichene Stoffwechsellage erforderlich. 09.02.01 20 vH Gesamtgrad der Behinderung 40 vH Leiden 1 wird durch Leiden 2 und 3 um insgesamt eine Stufe angehoben, da eine relevante zusätzliche Beeinträchtigung vorliegt. Leiden 4, 5 und 6 erhöhen nicht, da aufgrund des geringgradigen Ausmaßes keine relevante ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt.
7. Beweiswürdigung: Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel: Das durch die belangte Behörde eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten Dris. XXXX und das Ergänzungsgutachten sind schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.Das durch die belangte Behörde eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 und das Ergänzungsgutachten sind schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die Beweismittel stehen hinsichtlich des klinischen Befundes nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises, es wird kein anderes Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt wurde und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, Dr. XXXX hat sich eingehend damit auseinandergesetzt und fasst deren Inhalt nachvollziehbar wie folgt zusammen:Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, Dr. römisch 40 hat sich eingehend damit auseinandergesetzt und fasst deren Inhalt nachvollziehbar wie folgt zusammen: ? Befund Dr. XXXX , Facharzt für Lungenkrankheiten vom 09.04.2015:? Befund Dr. römisch 40 , Facharzt für Lungenkrankheiten vom 09.04.2015: Schlafapnoesyndrom, Lungenfunktion und Inhalationsbehandlung deutlich gebessert. ? Befund Polysomnographie vom 07.08.2015: Unter Beatmung mit nBi-PAP guter Erfolg. ? NLG Nervus medianus vom 19.01.2016: Regelrechter Befund. ? Befund Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie vom 02.05.2016: Seit 13 Jahren Schmerzen der HWS und LWS, keine Operation, da keine neurologischen Ausfälle feststellbar. Deutliche Schwäche im rechten Bein, keine Besserung durch physikalische Behandlungen und Medikamente.? Befund Dr. römisch 40 , Facharzt für Orthopädie vom 02.05.2016: Seit 13 Jahren Schmerzen der HWS und LWS, keine Operation, da keine neurologischen Ausfälle feststellbar. Deutliche Schwäche im rechten Bein, keine Besserung durch physikalische Behandlungen und Medikamente. ? Neurologischer Konsiliarbefund vom 04.07.2016: Hypästhesie rechter Arm, rechtes Bein, Tremor imponiert eher psychogen, symptomatische analgetische Therapie. ? Befund Dr. XXXX , Facharzt für Lungenheilkunde vom 19.07.2016:? Befund Dr. römisch 40 , Facharzt für Lungenheilkunde vom 19.07.2016: Funktions-verbesserung, CPAP-Therapie seit Jahren. ? Bericht Neurochirurgische Ambulanz SMZ Ost vom 16.08.2016: Keine Veränderung zu Voruntersuchung vom Jänner, gut verknöcherte Implantat C5/C6, Discusprotrusion C6/C7 keine Neurochirurgische Sanierung notwendig. Polyradikuläre Schmerzen im gesamten rechten Arm, kein motorisches Defizit). ? Bericht Dr. XXXX , Facharzt für HNO vom 22.09.2016: Kombinierte Hörstörung beidseits rechts mehr als links, Laryngitis gastrica, Nasenatmungsbehinderung. Hörgeräte beidseits.? Bericht Dr. römisch 40 , Facharzt für HNO vom 22.09.2016: Kombinierte Hörstörung beidseits rechts mehr als links, Laryngitis gastrica, Nasenatmungsbehinderung. Hörgeräte beidseits. ? Bericht Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie vom 12.10.2016: Seit 13 Jahren Wirbelsäulenbeschwerden, Bandscheibenvorfälle in HWS und LWS, keine OP, da keine neurologischen Ausfälle feststellbar. Instabilitätszeichen rechtes Kniegelenk, Orthese.? Bericht Dr. römisch 40 , Facharzt für Orthopädie vom 12.10.2016: Seit 13 Jahren Wirbelsäulenbeschwerden, Bandscheibenvorfälle in HWS und LWS, keine OP, da keine neurologischen Ausfälle feststellbar. Instabilitätszeichen rechtes Kniegelenk, Orthese. ? Befund Neurochirurgie SMZ Ost vom 08.11.2016: Poliradikuläre Schmerzen im Bein, Neurochirurgische Intervention nicht indiziert, weiterhin physikalische Therapie, Hydal mit 4 mg bei 120 kg sollte gesteigert werden. ? Befund
8. interne Lungenabteilung Baumgartner Höhe vom 09.11.2016, Polysomnographie: Kontrolle mit Beatmungsgerät, sehr guter Erfolge mit Bi-PAP, Kontrolle in 1 bis 2 Jahren. ? Labor vom 07.12.2016: HbA1c 7,1 %, Leberfunktionsparameter und Blutfettwerte geringgradig erhöht, sonst weitgehend unauffällig. ? Befund Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin vom 16.12.2016:? Befund Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin vom 16.12.2016: Diabetes mellitus Typ II seit 12/2016, vorläufig nur diätetisch behandelt.Diabetes mellitus Typ römisch zwei seit 12 aus 2016,, vorläufig nur diätetisch behandelt. ? Befund Dr. XXXX , Facharzt für Innere Medizin vom 23.12.2016:? Befund Dr. römisch 40 , Facharzt für Innere Medizin vom 23.12.2016: Medikamenten liste. Die Sachverständige begründet die Beurteilung Wirbelsäulenleidens mit einem Grad der Behinderung von 30 vH fachärztlich überzeugend und im Einklang mit der Einschätzungsverordnung damit, dass im Vergleich zur Beurteilung, welche der Bewertung des Gesamtgrades der Behinderung in Höhe von 60 vH zugrunde gelegt wurde, nach erfolgter multimodaler Therapie nur noch eine geringgradig eingeschränkte Beweglichkeit bei Zustand nach Teilversteifung der Halswirbelsäule feststellbar ist und gute Beweglichkeit im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule vorliegt, wobei auch in den vom Beschwerdeführer vorgelegten Befunden mehrfach dokumentiert ist, dass kein motorisches Defizit im Sinne von Lähmungen besteht. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer angeführten Diabetes mellitus beschreibt Dr. XXXX in ihrem Ergänzungsgutachten vom 15.01.2017 nachvollziehbar, dass diese Gesundheitsschädigung, da nunmehr durch den Befund Dris. XXXX vom 16.12.2016 dokumentiert, zusätzlich unter Nr. 6 in die Diagnoseliste aufgenommen und mit einem Grad der Behinderung von 20 vH beurteilt wurde, da sowohl Diät als auch medikamentöse Therapie für eine ausgeglichene Stoffwechsellage erforderlich sind. Eine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung resultiert daraus nicht, da die dadurch verursachte Funktionseinschränkung gering ist und keine ungünstige Wechselwirkung mit dem führenden Wirbelsäulenleiden vorliegt.Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer angeführten Diabetes mellitus beschreibt Dr. römisch 40 in ihrem Ergänzungsgutachten vom 15.01.2017 nachvollziehbar, dass diese Gesundheitsschädigung, da nunmehr durch den Befund Dris. römisch 40 vom 16.12.2016 dokumentiert, zusätzlich unter Nr. 6 in die Diagnoseliste aufgenommen und mit einem Grad der Behinderung von 20 vH beurteilt wurde, da sowohl Diät als auch medikamentöse Therapie für eine ausgeglichene Stoffwechsellage erforderlich sind. Eine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung resultiert daraus nicht, da die dadurch verursachte Funktionseinschränkung gering ist und keine ungünstige Wechselwirkung mit dem führenden Wirbelsäulenleiden vorliegt. Bezugnehmend auf den Einwand des Beschwerdeführers, dass er an Darmschmerzen leide kann keine Einstufung erfolgen, da Funktionseinschränkungen des Darmes nicht durch Befunde belegt sind. Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Lungenleiden und das Schlafapnoesyndrom wurden von der Sachverständigen unter Nr. 4 und 5 der Diagnoseliste entsprechend dem vorliegenden Ausmaß der Funktionseinschränkungen dieser Leiden erfasst. Die Einschätzung des Schlafapnoesyndroms erfolgte im Einklang mit der Einschätzungsverordnung unter Richtsatzposition 06.11.02 mit einem Grad der Behinderung von 20 vH, da dieses Leiden mit nächtlicher Maskenbeatmung gut kompensiert ist und auch im Befund der Lungenabteilung Baumgartner Höhe von 09.11.2016 ein sehr guter Erfolg mit Bi-PAP beschrieben ist, sodass Kontrollen nur im Abstand von 1- 2 Jahren erforderlich sind. Auch die obstruktive Lungenerkrankung wurde mit Richtsatzposition 06.06.01 und einem Grad der Behinderung von 10 vH dem Ausmaß der Funktionseinschränkung entsprechend beurteilt, da nur Bedarfsmedikation erforderlich ist. Zu den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schmerzen ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung anhand der vorliegenden Funktionsdefizite zu erfolgen hat und die daraus resultierenden Schmerzzustände aus gutachterlicher Sicht immer in der Diagnoseerstellung inkludiert sind. Die dokumentierten Gesundheitsschädigungen sind in Zusammenschau mit dem im Rahmen der persönlichen Untersuchungen erhobenen Status somit vollumfänglich - soweit ein einschätzungsrelevantes Leiden vorliegt - berücksichtigt worden. Die im Rahmen der persönlichen Untersuchung wahrgenommene Gesamtmobilität beschreibt Dr. XXXX anschaulich und unwidersprochen wie folgt: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen mit 2 Unterarmstützkrücken in Begleitung des Sohns und angelegter Schiene am rechten Handgelenk und Schiene am rechten Kniegelenk, das Gangbild mit 2 Krücken etwas schwerfällig, insgesamt raumgreifend. Der Barfußgang mit Anhalten, vorgeneigt, schwerfällig, rechts hinkend, unter deutlicher Schmerzangabe. Insgesamt Verdeutlichungstendenz. Das Aus- und Ankleiden wird zum Teil selbständig im Sitzen durchgeführt.Die im Rahmen der persönlichen Untersuchung wahrgenommene Gesamtmobilität beschreibt Dr. römisch 40 anschaulich und unwidersprochen wie folgt: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen mit 2 Unterarmstützkrücken in Begleitung des Sohns und angelegter Schiene am rechten Handgelenk und Schiene am rechten Kniegelenk, das Gangbild mit 2 Krücken etwas schwerfällig, insgesamt raumgreifend. Der Barfußgang mit Anhalten, vorgeneigt, schwerfällig, rechts hinkend, unter deutlicher Schmerzangabe. Insgesamt Verdeutlichungstendenz. Das Aus- und Ankleiden wird zum Teil selbständig im Sitzen durchgeführt. Die Sachverständigengutachten Dris. XXXX stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.Die Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Die Krankengeschichte des Beschwerdeführers wurde umfassend und differenziert nach den konkret vorliegenden Krankheitsbildern auch im Zusammenwirken zueinander berücksichtigt. Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 vH vorliegt, zu entkräften. Die Angaben des Beschwerdeführers konnten nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden. Vielmehr haben die Verfahrensparteien den Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehörs unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.
9. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A)

1. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
2. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
4. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
5. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
6. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
7. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (§ 40 Abs. 2 BBG)Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (Paragraph 40, Absatz 2, BBG) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
8. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
9. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.
10. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: – Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).– Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (Paragraph 11, Absatz 2, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,). – Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. – In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.– In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach Paragraphen 40, ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. (§ 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988)(Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) § 1, § 41 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010 treten mit
6. September 2010 in Kraft. (§ 54 Abs. 12 BBG auszugsweise)Paragraph eins,, Paragraph 41, Absatz eins und 2, Paragraph 55, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2010, treten mit
7. September 2010 in Kraft. (Paragraph 54, Absatz 12, BBG auszugsweise) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (Paragraph 42, Absatz eins, BBG) Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (§ 42 Abs. 2 BBG)Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (Paragraph 42, Absatz 2, BBG) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. (§ 45 Abs. 1 BBG)Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. (Paragraph 45, Absatz eins, BBG) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG)Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (Paragraph 45, Absatz 2, BBG) Wie unter Punkt II.

1. bereits ausgeführt, ist das Beschwerdevorbringen nicht geeignet darzutun, dass der in Höhe von 40 vH festgestellte Grad der Behinderung nicht dem tatsächlichen Leidensausmaß des Beschwerdeführers entspräche.Wie unter Punkt römisch zwei.
2. bereits ausgeführt, ist das Beschwerdevorbringen nicht geeignet darzutun, dass der in Höhe von 40 vH festgestellte Grad der Behinderung nicht dem tatsächlichen Leidensausmaß des Beschwerdeführers entspräche. Da ein Grad der Behinderung von vierzig

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W132.2149899.1.00