RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.01.2018 GeschäftszahlW144 2013471-1 SpruchW144 2013471-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas HUBER als Einzelrich

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehr volljährige Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist moslemisch-schiitischen Glaubens. Am 04.01.2014 stellte er - damals als unbegleiteter Minderjähriger - einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.

1. Im Verlauf seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Landespolizeidirektion Burgenland vom 05.01.2014 gab der damals noch minderjährige BF zu seiner Person an, am XXXX in Ghazni geboren und ledig zu sein. Er verfüge weder über eine Schulbildung noch über eine Berufsausbildung und habe zuletzt als Hilfsarbeiter gearbeitet. Zum Fluchtgrund brachte der BF vor, seine Mutter, sein Bruder und er hätten gearbeitet; sein drogenabhängiger Vater habe ihren Verdienst verspielt. Wegen seines Vaters seien sie in der Verwandtschaft verhasst gewesen. Dieser sei zur englischen Botschaft gegangen und habe dort behauptet, dass sie alle zum Christentum wechseln und ausreisen wollen würden. Danach hätten sie alle Verwandten gehasst, weil diese gedacht hätten, dass sie das Christentum angenommen hätten. Ein sunnitischer Freund des Vaters habe diesen glaublich bei den Taliban angezeigt. Danach sei ein unbekannter Mann gekommen und habe den Vater des BF mitgenommen. Seither sei er verschollen und sie seien in den Iran geflüchtet.1.
2. Im Verlauf seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Landespolizeidirektion Burgenland vom 05.01.2014 gab der damals noch minderjährige BF zu seiner Person an, am römisch 40 in Ghazni geboren und ledig zu sein. Er verfüge weder über eine Schulbildung noch über eine Berufsausbildung und habe zuletzt als Hilfsarbeiter gearbeitet. Zum Fluchtgrund brachte der BF vor, seine Mutter, sein Bruder und er hätten gearbeitet; sein drogenabhängiger Vater habe ihren Verdienst verspielt. Wegen seines Vaters seien sie in der Verwandtschaft verhasst gewesen. Dieser sei zur englischen Botschaft gegangen und habe dort behauptet, dass sie alle zum Christentum wechseln und ausreisen wollen würden. Danach hätten sie alle Verwandten gehasst, weil diese gedacht hätten, dass sie das Christentum angenommen hätten. Ein sunnitischer Freund des Vaters habe diesen glaublich bei den Taliban angezeigt. Danach sei ein unbekannter Mann gekommen und habe den Vater des BF mitgenommen. Seither sei er verschollen und sie seien in den Iran geflüchtet. Da der BF als minderjährige Person mit dem Geburtsdatum XXXX auftrat und Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit bestanden, wurde ein Handwurzelröntgen (Schreiben von "Röntgen am Ring" vom 15.01.2014) durchgeführt und festgestellt, dass in Bezug auf die Hand links, FFA 76, des BF zur Bestimmung des Knochenalters das Ergebnis "GP 31, Schmeling 4" vorliegt.Da der BF als minderjährige Person mit dem Geburtsdatum römisch 40 auftrat und Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit bestanden, wurde ein Handwurzelröntgen (Schreiben von "Röntgen am Ring" vom 15.01.2014) durchgeführt und festgestellt, dass in Bezug auf die Hand links, FFA 76, des BF zur Bestimmung des Knochenalters das Ergebnis "GP 31, Schmeling 4" vorliegt. In weiterer Folge wurde ein multifaktorielles Altersgutachten eingeholt, welches unter Abwägung mehrerer Teilgutachten zum Ergebnis gelangte, dass das wahrscheinliche Lebensalter des BF zum Untersuchungszeitpunkt am 07.02.2014 bei circa 18 bis 21 Jahren und das Mindestalter des BF zum Untersuchungszeitpunkt bei 16 Jahren liegt. Das vom BF angegebene Alter konnte aufgrund der erhobenen Befunde aus gerichtsmedizinischer Sicht nicht belegt werden. Anlässlich der Untersuchung zur Feststellung seines Alters wurde der BF am 07.02.2014 auch befragt, wobei er unter anderem angab, in Ghazni geboren und aufgewachsen zu sein. Eine Schule habe er nie besucht; er habe als Landwirt gearbeitet. Ob sein Vater noch lebe, wisse er nicht; zum Zeitpunkt seines Verschwindens sei er circa 50 Jahre alt gewesen. Seine Mutter sei 46 Jahre alt. Er habe zwei Brüder im Alter von 13 und 20 bis 21 Jahren; seine Schwester sei verstorben. Er fühle sich derzeit körperlich gesund und nehme keine Medikamente ein, habe aber psychische Probleme. Die bulgarischen Behörden teilten am 19.03.2014 mit, dass der BF in Bulgarien keinen Asylantrag gestellt habe, unter der Identität XXXX , XXXX geb., aufgetreten und minderjährig sei.Die bulgarischen Behörden teilten am 19.03.2014 mit, dass der BF in Bulgarien keinen Asylantrag gestellt habe, unter der Identität römisch 40 , römisch 40 geb., aufgetreten und minderjährig sei. Am 17.06.2014 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Anwesenheit seiner gesetzlichen Vertreterin niederschriftlich einvernommen, wobei er im Wesentlichen angab, dass es ihm psychisch überhaupt nicht gut gegangen sei. Er sei in XXXX in Behandlung gewesen. Seit Monaten sei es so, dass es ihm ein paar Wochen sehr schlechte gehe, dann gehe es ihm ein paar Tage gut. Vor einer Woche habe er einen Selbstmordversuch unternommen, dann sei er im Krankenhaus XXXX in stationärer Behandlung gewesen. Die Einvernahme wurde zur Einholung eines neuro-psychiatrischen Gutachtens unterbrochen.Am 17.06.2014 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Anwesenheit seiner gesetzlichen Vertreterin niederschriftlich einvernommen, wobei er im Wesentlichen angab, dass es ihm psychisch überhaupt nicht gut gegangen sei. Er sei in römisch 40 in Behandlung gewesen. Seit Monaten sei es so, dass es ihm ein paar Wochen sehr schlechte gehe, dann gehe es ihm ein paar Tage gut. Vor einer Woche habe er einen Selbstmordversuch unternommen, dann sei er im Krankenhaus römisch 40 in stationärer Behandlung gewesen. Die Einvernahme wurde zur Einholung eines neuro-psychiatrischen Gutachtens unterbrochen. Das von Prim. Dr. Röper am 15.07.2014 erstellte neurologisch-psychiatrische Gutachten kam zum Ergebnis, dass der BF an einer Anpassungsstörung mit einer leicht- bis mittelgradigen depressiven Reaktion leidet, wodurch seine Aussagen in der Befragung zum Asylverfahren nicht beeinflusst werden. Aus diesem Gutachten geht weiters hervor, dass mit dem BF am 01.07.2014 ein Gespräch geführt wurde, wobei er im Wesentlichen angab, dass er in Afghanistan geboren und im Iran aufgewachsen sei. Im Alter von fünf Jahren sei sein Vater getötet worden, gemeinsam mit seinem Bruder sei er bei der Mutter aufgewachsen. Befragt zu den konkreten Ausreisegründen erzählte er, er habe illegal im Iran gelebt, keinerlei Dokumente gehabt und es sei eine Frage der Zeit gewesen, wann er von der Polizei aufgegriffen und nach Afghanistan abgeschoben worden wäre, wo er niemanden habe. Zudem führte der BF auch Grundstücksstreitigkeiten in Afghanistan an. Sein Vater habe Grundstücke in Afghanistan besessen. Ein Paschtune sei ermordet worden und seinem Vater sei der Mord vorgeworfen worden. Schließlich hätten andere Paschtunen seinen Vater ermordet und diese Personen wären noch in Afghanistan. An den Mord des Vaters könne sich der BF nicht mehr erinnern. Im Rahmen einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.09.2014 brachte der BF Unterlagen betreffend seine Integrationsbemühungen sowie medizinische Unterlagen in Vorlage und gab im Wesentlichen an, zurzeit in ambulanter Psychotherapie an der XXXX zu sein und das Medikament Mirtazapin 15 mg einzunehmen. Abgesehen davon sei er gesund. Bei seiner ersten Einvernahme in Österreich habe er nicht die ganze Wahrheit gesagt. Der Schlepper habe ihm gesagt, dass er hier lügen müsse, wenn er nach Schweden weiterreisen wolle, ansonsten werde er auf der Stelle abgeschoben. Er habe die Anweisungen des Schleppers befolgt, der ihm gesagt habe, was zu sagen sei und was nicht. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, dass die Fluchtgründe bei der Erstbefragung falsch gewesen seien. Seine Familie sei nach dem Tod seines Vaters bedroht worden, nur weil sie Schiiten und Hazara seien. Um sie herum hätten nur Paschtunen und Sunniten gewohnt. Seine Familie sei deswegen immer noch auf der Flucht. Er habe seine Mutter sehr oft gefragt, wie sein Vater getötet worden sei. Sie habe nie richtig geantwortet und nur immer geweint. Eines Tage habe sie es dem BF erzählt. Da die Familie des BF nur wenige Felder gehabt hätten, habe sein Vater die Familie nicht richtig ernähren können und deswegen auf den Nachbarfeldern gearbeitet, wovon die meisten Paschtunen bzw. Paschtu sprechenden Leuten gehört hätten. Eines Tages sei ein paschtunischer Landwirt und Feldinhaber getötet worden und man habe dem Vater des BF vorgeworfen, dass er ihn umgebracht hätte. Der Vater des BF habe damit nichts zu tun gehabt. Trotzdem hätten ihn die Paschtunen bedroht, nur weil er keiner von ihnen gewesen sei, sondern Hazara und Schiite. Eines Tages habe der Vater des BF das Haus verlassen und sei nicht mehr zurückgekehrt. Später habe man die Leiche seines Vaters entdeckt. Er sei von den Paschtunen getötet worden. Da die Paschtunen zum Vater des BF gesagt hätten, dass sie ihn und seine ganze Familie vernichten würden, habe die Mutter des BF - vor allem um den BF und seinen Bruder - große Angst gehabt, habe innerhalb kurzer Zeit die Felder und das Haus verkauft und sei mit ihnen in den Iran geflüchtet.Im Rahmen einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.09.2014 brachte der BF Unterlagen betreffend seine Integrationsbemühungen sowie medizinische Unterlagen in Vorlage und gab im Wesentlichen an, zurzeit in ambulanter Psychotherapie an der römisch 40 zu sein und das Medikament Mirtazapin 15 mg einzunehmen. Abgesehen davon sei er gesund. Bei seiner ersten Einvernahme in Österreich habe er nicht die ganze Wahrheit gesagt. Der Schlepper habe ihm gesagt, dass er hier lügen müsse, wenn er nach Schweden weiterreisen wolle, ansonsten werde er auf der Stelle abgeschoben. Er habe die Anweisungen des Schleppers befolgt, der ihm gesagt habe, was zu sagen sei und was nicht. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, dass die Fluchtgründe bei der Erstbefragung falsch gewesen seien. Seine Familie sei nach dem Tod seines Vaters bedroht worden, nur weil sie Schiiten und Hazara seien. Um sie herum hätten nur Paschtunen und Sunniten gewohnt. Seine Familie sei deswegen immer noch auf der Flucht. Er habe seine Mutter sehr oft gefragt, wie sein Vater getötet worden sei. Sie habe nie richtig geantwortet und nur immer geweint. Eines Tage habe sie es dem BF erzählt. Da die Familie des BF nur wenige Felder gehabt hätten, habe sein Vater die Familie nicht richtig ernähren können und deswegen auf den Nachbarfeldern gearbeitet, wovon die meisten Paschtunen bzw. Paschtu sprechenden Leuten gehört hätten. Eines Tages sei ein paschtunischer Landwirt und Feldinhaber getötet worden und man habe dem Vater des BF vorgeworfen, dass er ihn umgebracht hätte. Der Vater des BF habe damit nichts zu tun gehabt. Trotzdem hätten ihn die Paschtunen bedroht, nur weil er keiner von ihnen gewesen sei, sondern Hazara und Schiite. Eines Tages habe der Vater des BF das Haus verlassen und sei nicht mehr zurückgekehrt. Später habe man die Leiche seines Vaters entdeckt. Er sei von den Paschtunen getötet worden. Da die Paschtunen zum Vater des BF gesagt hätten, dass sie ihn und seine ganze Familie vernichten würden, habe die Mutter des BF - vor allem um den BF und seinen Bruder - große Angst gehabt, habe innerhalb kurzer Zeit die Felder und das Haus verkauft und sei mit ihnen in den Iran geflüchtet. 1.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.09.2014 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 leg.cit. zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 15.09.2015 erteilt (Spruchpunkt III.).1.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.09.2014 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, leg.cit. zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 15.09.2015 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde in Zusammenschau der Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass allfällige, den BF betreffende Ereignisse im Iran, die zu seiner Ausreise geführt hätten, nicht asylrelevant seien, zumal sie nicht seinen Herkunftsstaat betreffen würden. Der BF habe keine Gründe geltend gemacht, welche eine konkret gegen seine Person gerichtete staatliche bzw. quasi-staatliche Verfolgung aus asylrelevanten Gründen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ableiten ließe und sein Antrag habe daher keine Deckung in der GFK gefunden. Im Gegenteil habe er auf Befragung eine solche oder irgendeine andere Verfolgung ausdrücklich in Abrede gestellt. Die Geschehnisse, die seine Familie zur Ausreise aus Afghanistan veranlasst hätten und die behauptete Verfolgung aufgrund der Religion oder Volksgruppenzugehörigkeit, seien dem BF nur aus Erzählungen seiner Mutter bekannt und würden keinesfalls auf seinem eigenen Erleben basieren. Zumal jene Gründe, welche gemäß der GFK zur Gewährung von Asyl führen würden, in der GFK taxativ aufgezählt und vom BF nicht vorgebracht bzw. auf Befragung hin ausdrücklich in Abrede gestellt worden seien, sei allein aus diesem Vorbringen und in Ermangelung einer Deckung mit der GFK bzw. dem AsylG sein Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen gewesen und es würden sich in Ermangelung irgendeiner vorgebrachten Bedrohungssituation auch weiterführende Ausführungen zu einer allfälligen Verfolgung in seinem Herkunftsstaat erübrigen. Da der BF über keinerlei familiären Anschluss in seinem Herkunftsstaat verfüge und in dubio davon auszugehen sei, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig gewesen sei, sei dem BF subsidiärer Schutz und ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für die Dauer eines Jahres zu gewähren. 1.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner gesetzlichen Vertretung ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides fristgerecht Beschwerde, in welcher im Wesentlichen moniert wurde, dass die Behörde es unterlassen habe, den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen. Eine Auseinandersetzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wie in casu die Einholung näherer (kinderspezifischer) Länderinformationen insbesondere zu Blutrache und der Situation von Hazara in Ghazni, die genauere Befragung des BF zum Fluchtgrund oder eine Anfrage der Staatendokumentation zur genaueren Abklärung der Fluchtgründe, habe nicht ausreichend stattgefunden. Betont werde, dass die belangte Behörde überhaupt keine weitergehenden Fragen zum Fluchtgrund des BF gestellt habe und nicht näher darauf eingegangen sei, obwohl bei Minderjährigen eine erhöhte Manuduktions- und Sorgfaltspflicht bestehe, der durch genaues Nachfragen und durch den Vorhalt allfälliger Widersprüche im Rahmen der Einvernahme nachzukommen sei. Die herangezogenen Herkunftsländerinformationen würden nicht konkret auf das individuelle Fluchtvorbringen des BF abstellen, weshalb auf die UNHCR-Richtlinien vom 06.08.2013, auf eine ACCORD Anfragebeantwortung vom 25.03.2009, ein Gutachten zu Blutrache und Ehrenmord in Afghanistan vom 27.07.2009 und weitere Quellen verwiesen werde. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde sei äußerst kurz und das Alter des BF sowie die diesbezügliche höchstgerichtliche Rechtsprechung hätten keinen Eingang gefunden. Aufgrund des dem Vater unterstellten Mordes und der dadurch ausgelösten Blutrache und den Drohungen gegen die gesamte Familie des BF könne er nicht nach Afghanistan zurückkehren. Beim minderjährigen BF liege daher wohlbegründete Furcht vor Verfolgung durch nichtstaatliche Organe aufgrund der Zugehörigkeit zur Familie als soziale Gruppe vor. Da sich der BF keinem effektiven staatlichen Schutz bedienen könne, sei ihm der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen.1.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner gesetzlichen Vertretung ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides fristgerecht Beschwerde, in welcher im Wesentlichen moniert wurde, dass die Behörde es unterlassen habe, den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen. Eine Auseinandersetzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wie in casu die Einholung näherer (kinderspezifischer) Länderinformationen insbesondere zu Blutrache und der Situation von Hazara in Ghazni, die genauere Befragung des BF zum Fluchtgrund oder eine Anfrage der Staatendokumentation zur genaueren Abklärung der Fluchtgründe, habe nicht ausreichend stattgefunden. Betont werde, dass die belangte Behörde überhaupt keine weitergehenden Fragen zum Fluchtgrund des BF gestellt habe und nicht näher darauf eingegangen sei, obwohl bei Minderjährigen eine erhöhte Manuduktions- und Sorgfaltspflicht bestehe, der durch genaues Nachfragen und durch den Vorhalt allfälliger Widersprüche im Rahmen der Einvernahme nachzukommen sei. Die herangezogenen Herkunftsländerinformationen würden nicht konkret auf das individuelle Fluchtvorbringen des BF abstellen, weshalb auf die UNHCR-Richtlinien vom 06.08.2013, auf eine ACCORD Anfragebeantwortung vom 25.03.2009, ein Gutachten zu Blutrache und Ehrenmord in Afghanistan vom 27.07.2009 und weitere Quellen verwiesen werde. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde sei äußerst kurz und das Alter des BF sowie die diesbezügliche höchstgerichtliche Rechtsprechung hätten keinen Eingang gefunden. Aufgrund des dem Vater unterstellten Mordes und der dadurch ausgelösten Blutrache und den Drohungen gegen die gesamte Familie des BF könne er nicht nach Afghanistan zurückkehren. Beim minderjährigen BF liege daher wohlbegründete Furcht vor Verfolgung durch nichtstaatliche Organe aufgrund der Zugehörigkeit zur Familie als soziale Gruppe vor. Da sich der BF keinem effektiven staatlichen Schutz bedienen könne, sei ihm der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG zuzuerkennen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) § 28 Abs. 1 bis Abs. 3 VwGVG lautet:Paragraph 28, Absatz eins bis Absatz 3, VwGVG lautet: "

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich im vorliegenden Fall auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu A) wiedergegeben. Insoweit die dort angeführte Judikatur zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W144.2013471.1.00