RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.01.2018 GeschäftszahlW212 2147814-1 SpruchW212 2147814-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SINGER als

§ 35Asyl

G 2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 35, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Guineas, stellte am 24.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: "ÖB Dakar") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 35Abs. 1 Asyl

G

1. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann XXXX, geb. XXXX, StA. Guinea, habe im Bundesgebiet am XXXX Asyl erhalten.römisch eins.
2. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Guineas, stellte am 24.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Dakar (im Folgenden: "ÖB Dakar") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, Absatz eins, AsylG

1. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Guinea, habe im Bundesgebiet am römisch 40 Asyl erhalten. Dem Antrag lagen folgende Unterlagen bei: -Strichaufzählung "Extrait d'acte de naissance" vom 08.12.1988 -Strichaufzählung "Extrait d'acte de marriage" vom 22.06.2011 -Strichaufzählung Kopie des Reisepasses der Bezugsperson -Strichaufzählung Meldezettel der Bezugsperson -Strichaufzählung Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht vom XXXX, womit der Bezugsperson die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurdeErkenntnis des Bundesverwaltungsgericht vom römisch 40 , womit der Bezugsperson die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde I.
2. In seiner Stellungnahme nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 01.07.2016 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die Beschwerdeführerin die Gewährung des Status einer Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Angaben der Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht den Angaben der Bezugsperson im Asylverfahren widersprechen würden. Die Bezugsperson habe mehrfach vor dem Bundesamt angegeben, nur traditionell verheiratet zu sein. Es gebe keine Heiratsurkunde.römisch eins.
3. In seiner Stellungnahme nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 01.07.2016 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die Beschwerdeführerin die Gewährung des Status einer Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Angaben der Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht den Angaben der Bezugsperson im Asylverfahren widersprechen würden. Die Bezugsperson habe mehrfach vor dem Bundesamt angegeben, nur traditionell verheiratet zu sein. Es gebe keine Heiratsurkunde. I.
4. Mit Schreiben vom 10.08.2016, übernommen am 16.08.2016, wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt. Ihr wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, die Angaben der Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht den Angaben der Bezugsperson im Asylverfahren widersprechen würden. Es werde hiermit Gelegenheit gegeben, innerhalb der Frist von einer Woche ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen.römisch eins.
5. Mit Schreiben vom 10.08.2016, übernommen am 16.08.2016, wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt. Ihr wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, die Angaben der Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht den Angaben der Bezugsperson im Asylverfahren widersprechen würden. Es werde hiermit Gelegenheit gegeben, innerhalb der Frist von einer Woche ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen. I.
6. In einer fristgerecht eingelangten Äußerung vom 22.08.2016 machte die Beschwerdeführerin im Wege ihres Rechtsvertreters geltend, dass die Eheschließung am 22.06.2011 erst traditionell in einer Moschee, dann standesamtlich erfolgt sei. Die Heiratsurkunde sei unmittelbar im Anschluss an die standesamtliche Trauung ausgestellt worden. Das Paar habe nach der Hochzeit bis zur Inhaftierung der Bezugsperson im Mai 2012 zusammen gelebt. Die Bezugsperson habe angegeben, dass es keine Heiratsurkunde gebe, damit jedoch gemeint, dass sie selbst keine Urkunde besitze, da nur ein Original existiere. Aus dem Schreiben der ÖB Dakar gingen keine konkreten Anhaltspunkte für die erwähnten Widersprüche hervor, weshalb eine entsprechende Stellungnahme nicht möglich sei. Es werde daher beantragt, die vermeintlichen Widersprüche konkret zu benennen.römisch eins.
7. In einer fristgerecht eingelangten Äußerung vom 22.08.2016 machte die Beschwerdeführerin im Wege ihres Rechtsvertreters geltend, dass die Eheschließung am 22.06.2011 erst traditionell in einer Moschee, dann standesamtlich erfolgt sei. Die Heiratsurkunde sei unmittelbar im Anschluss an die standesamtliche Trauung ausgestellt worden. Das Paar habe nach der Hochzeit bis zur Inhaftierung der Bezugsperson im Mai 2012 zusammen gelebt. Die Bezugsperson habe angegeben, dass es keine Heiratsurkunde gebe, damit jedoch gemeint, dass sie selbst keine Urkunde besitze, da nur ein Original existiere. Aus dem Schreiben der ÖB Dakar gingen keine konkreten Anhaltspunkte für die erwähnten Widersprüche hervor, weshalb eine entsprechende Stellungnahme nicht möglich sei. Es werde daher beantragt, die vermeintlichen Widersprüche konkret zu benennen. I.
8. In einer Stellungnahme vom 03.10.2016 führte das BFA aus, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrecht bleibe.römisch eins.
9. In einer Stellungnahme vom 03.10.2016 führte das BFA aus, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrecht bleibe. I.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.10.2016 verweigerte die ÖB Dakar die Erteilung des Einreisetitels

§ 26FPG 2005 i

Vm § 35 AsylG 2005 mit der Begründung, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da Angaben der Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht den Angaben der Bezugsperson im Asylverfahren widersprechen würden.römisch eins.6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.10.2016 verweigerte die ÖB Dakar die Erteilung des Einreisetitels

Paragraph 26, FPG 2005 in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 mit der Begründung, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da Angaben der Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht den Angaben der Bezugsperson im Asylverfahren widersprechen würden. I.

1. Gegen den Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 27.10.2016, in welcher im Wesentlichen das Vorbringen in der Stellungnahme vom 22.08.2016 wiederholt wurde. Die vermeintlichen Widersprüche seien nicht näher konkretisiert worden, weshalb der Bescheid nicht den Anforderungen des § 11 Abs. 1 FPG genüge.römisch eins.
2. Gegen den Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 27.10.2016, in welcher im Wesentlichen das Vorbringen in der Stellungnahme vom 22.08.2016 wiederholt wurde. Die vermeintlichen Widersprüche seien nicht näher konkretisiert worden, weshalb der Bescheid nicht den Anforderungen des Paragraph 11, Absatz eins, FPG genüge. I.
3. Mit Schreiben vom 22.11.2016 wurde die Beschwerdeführerin erneut zur Stellungnahme aufgefordert und die Stellungnahme des BFA vom 01.07.2016 beigelegt.römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 22.11.2016 wurde die Beschwerdeführerin erneut zur Stellungnahme aufgefordert und die Stellungnahme des BFA vom 01.07.2016 beigelegt. I.
5. In einer Stellungnahme vom 06.12.2016 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Bezugsperson im Zuge der Erstbefragung angegeben habe, verheiratet zu sein, was als traditionelle Heirat vermerkt worden sei. Auch im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA habe die Bezugsperson die Beschwerdeführerin namentlich angegeben. Die Ehe sei als traditionelle Eheschließung ausgelegt worden, ohne dass spezifische Fragen bezüglich einer standesamtlichen Trauung gestellt worden wären. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht habe die Bezugsperson angegeben, sowohl traditionell als auch standesamtlich verheiratet zu sein. Die Bezugsperson habe vor dem BFA angegeben, dass es keine Heiratsurkunde gebe, damit jedoch gemeint, dass sie selbst keine Urkunde besitze, da nur ein Original existiere. Zu diesem Zeitpunkt habe kein Kontakt zwischen den Eheleuten bestanden, dieser habe erst im Jänner 2013 wiederhergestellt werden können. Die Bezugsperson habe die Heiratsurkunde vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Die Bezugsperson habe die Beschwerdeführerin immer als Ehefrau bezeichnet.römisch eins.
6. In einer Stellungnahme vom 06.12.2016 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Bezugsperson im Zuge der Erstbefragung angegeben habe, verheiratet zu sein, was als traditionelle Heirat vermerkt worden sei. Auch im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA habe die Bezugsperson die Beschwerdeführerin namentlich angegeben. Die Ehe sei als traditionelle Eheschließung ausgelegt worden, ohne dass spezifische Fragen bezüglich einer standesamtlichen Trauung gestellt worden wären. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht habe die Bezugsperson angegeben, sowohl traditionell als auch standesamtlich verheiratet zu sein. Die Bezugsperson habe vor dem BFA angegeben, dass es keine Heiratsurkunde gebe, damit jedoch gemeint, dass sie selbst keine Urkunde besitze, da nur ein Original existiere. Zu diesem Zeitpunkt habe kein Kontakt zwischen den Eheleuten bestanden, dieser habe erst im Jänner 2013 wiederhergestellt werden können. Die Bezugsperson habe die Heiratsurkunde vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Die Bezugsperson habe die Beschwerdeführerin immer als Ehefrau bezeichnet. I.
7. In einer abschließenden Stellungnahme des BFA vom 09.01.2017 (offenbar fälschlich mit 09.01.2016 datiert) wird ausgeführt, dass die Bezugsperson mehrfach vor dem Bundesamt angegeben habe, nur traditionell verheiratet zu sein. Es gebe keine Heiratsurkunde. Im Zuge der weiteren Einvernahme habe die Bezugsperson die Beschwerdeführerin lediglich als Lebensgefährtin bezeichnet. Die Bezugsperson sei durch das BFA belehrt worden, dass sie in Österreich als ledig gelte, da sie nicht standesamtlich verheiratet sei, und habe dagegen keine Einwände erhoben. Ihre Aussage vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass doch eine standesamtliche Trauung stattgefunden habe, stünde im krassen Widerspruch zur Aussage vor dem BFA. Die Angabe der Beschwerdeführerin, dass die Heiratsurkunde unmittelbar nach der standesamtlichen Trauung ausgestellt worden sei, stehe wiederum im Widerspruch zur Aussage der Bezugsperson, dass die Ausstellung erst eine Woche später erfolgt sei.römisch eins.
8. In einer abschließenden Stellungnahme des BFA vom 09.01.2017 (offenbar fälschlich mit 09.01.2016 datiert) wird ausgeführt, dass die Bezugsperson mehrfach vor dem Bundesamt angegeben habe, nur traditionell verheiratet zu sein. Es gebe keine Heiratsurkunde. Im Zuge der weiteren Einvernahme habe die Bezugsperson die Beschwerdeführerin lediglich als Lebensgefährtin bezeichnet. Die Bezugsperson sei durch das BFA belehrt worden, dass sie in Österreich als ledig gelte, da sie nicht standesamtlich verheiratet sei, und habe dagegen keine Einwände erhoben. Ihre Aussage vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass doch eine standesamtliche Trauung stattgefunden habe, stünde im krassen Widerspruch zur Aussage vor dem BFA. Die Angabe der Beschwerdeführerin, dass die Heiratsurkunde unmittelbar nach der standesamtlichen Trauung ausgestellt worden sei, stehe wiederum im Widerspruch zur Aussage der Bezugsperson, dass die Ausstellung erst eine Woche später erfolgt sei. I.
9. Der Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 17.02.2017 vorgelegt.römisch eins.
10. Der Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 17.02.2017 vorgelegt. I.
11. Am 13.12.2017 erging durch das Bundesverwaltungsgericht ein Verbesserungsauftrag, da mit der Beschwerde nicht sämtliche im Verfahren vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt worden waren.römisch eins.
12. Am 13.12.2017 erging durch das Bundesverwaltungsgericht ein Verbesserungsauftrag, da mit der Beschwerde nicht sämtliche im Verfahren vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt worden waren. I.
13. Am 04.01.2016 wurden die deutschen Übersetzungen den Dokumente nachgereicht.römisch eins.
14. Am 04.01.2016 wurden die deutschen Übersetzungen den Dokumente nachgereicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine am XXXX geborene Staatsangehörige Guineas, stellte am 24.11.2015 bei der ÖB Dakar einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005.Die Beschwerdeführerin, eine am römisch 40 geborene Staatsangehörige Guineas, stellte am 24.11.2015 bei der ÖB Dakar einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
16. Als Bezugsperson wurde XXXX, geb. XXXX, StA. Guinea, genannt, welcher der Ehemann der Beschwerdeführerin sei.Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Guinea, genannt, welcher der Ehemann der Beschwerdeführerin sei. Die Bezugsperson stellte am 19.06.2012 in Österreich einen Asylantrag und hält sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Bezugsperson wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX, XXXX, der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Bezugsperson wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , römisch 40 , der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Nach Antragstellung wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass eine Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen sei, da die Angaben der Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht den Angaben der Bezugsperson im Asylverfahren widersprechen würden. Der Beweis des Vorliegens einer Ehe bzw. eines rechtlich relevanten Verwandtschaftsverhältnisses der Beschwerdeführerin mit der Bezugsperson vor dessen Ausreise konnte im gegenständlichen Verfahren nicht erbracht werden.
17. Beweiswürdigung: Die Beschwerdeführerin legte im Zuge ihrer Antragstellung eine Heiratsurkunde, ausgestellt am 22.06.2011 durch das Standesamt in Conakry/Guinea, vor. Dabei handelt es sich um ein handschriftlich ausgefülltes und mit zwei Stempeln versehenes Formular. Die Stempel weisen kein Datum auf, das Ausstellungsdatum wurde wie alle übrigen Daten handschriftlich eingetragen. Urkunden dieser Art sind nicht fälschungssicher, weshalb ihnen ein verminderter Beweiswert zukommt. Im Standardformular, das im Zuge der Niederschrift der Erstbefragung der Bezugsperson am 19.06.2012 ausgefüllt wurde, wurden die Punkte "ich bin verheiratet" und "traditionell" angekreuzt, der Punkt "standesamtlich" blieb leer. Die Niederschrift wurde der Bezugsperson rückübersetzt und sie bestätigte die Richtigkeit mit ihrer Unterschrift. Es gibt keinen Grund dafür anzunehmen, dass der Punkt "standesamtlich" vom zuständigen Beamten nicht angekreuzt worden wäre, obwohl die Bezugsperson angegeben hätte, auch standesamtlich verheiratet zu sein. Die Vorlage von diesbezüglichen Beweismitteln ist in der Erstbefragung nicht erforderlich. Im Zuge der Einvernahme durch das Bundesasylamt am 18.12.2012 gab die Bezugsperson im Rahmen der Schilderung ihrer Fluchtgründe zur Eheschließung folgendes an: "In dieser Zeit habe ich meine Frau am 22.06.2011 traditionell geheiratet. Wir sind standesamtlich nicht verheiratet. Es gibt auch keine Heiratsurkunde. Man muss in der Moschee einen Antrag auf Ausstellung einer Heiratsurkunde stellen. Das haben wir jedoch nicht gemacht." Die Bezugsperson gab also von sich aus und ohne konkret danach gefragt worden zu sein an, dass sie lediglich traditionell verheiratet sei. Die Bezugsperson wurde daraufhin dahingehend belehrt, dass sie vor dem österreichischen Gesetz als ledig gelte, da sie nicht standesamtlich verheiratet sei und auch keine Heiratsurkunde besitze. Die Bezugsperson nahm dies zur Kenntnis und korrigierte oder ergänzte ihre Aussage nicht. Nach erfolgter Rückübersetzung der Niederschrift gab die Bezugsperson an: "Es war alles korrekt, es hat alles gepasst. Ich habe nichts mehr hinzuzufügen." Die Niederschrift wurde von der Bezugsperson unterschrieben und ihr eine Kopie ausgehändigt. Auch im Beschwerdeschriftsatz gab die Bezugsperson an, mit der Beschwerdeführerin traditionell nach islamischem Recht verheiratet zu sein. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 05.05.2015 gab die Bezugsperson erstmals an, auch standesamtlich verheiratet zu sein. Die Trauung habe nach der traditionellen Zeremonie stattgefunden: "Wir sind in der Früh zum Standesamt gegangen, eine Woche später haben wir die Urkunde bekommen." Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Bezugsperson während des gesamten erstinstanzlichen Asylverfahrens gleichbleibend angegeben hatte, dass sie lediglich traditionell verheiratet sei und es keine Heiratsurkunde gebe. Sie korrigierte diese Aussage erst im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, allerdings steht auch diese Angabe im Widerspruch zur Aussage der Beschwerdeführerin, dass die Heiratsurkunde am Tag der Hochzeit, also am 22.06.2011, ausgestellt worden sei, wie es auch auf dem Dokument vermerkt ist. Aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben und in Zusammenschau mit der vorgelegten Heiratsurkunde, der wie oben erwähnt ein verminderter Beweiswert zukommt, liegt daher kein Beweis für das Vorliegen einer rechtsgültigen Ehe im Herkunftsstaat vor.
18. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
19. Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten: § 34 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017:Paragraph 34, AsylG 2005 in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 145/2017: "

§ 12aAbs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen."

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 2 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4,

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 als erfüllt.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 als erfüllt.

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.3. im Falle eines Antrages nach Absatz eins, letzter Satz oder Absatz 2, die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

§ 11Abs.

5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

§ 17Abs.

1 und 2 zu informieren.Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, im Ausland, ist diesem über Antrag nach der ersten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung des Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt wurde, die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.""

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, im Ausland, ist diesem über Antrag nach der ersten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung des Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt wurde, die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4, § 75 Abs. 24 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 lautet:Paragraph 75, Absatz 24, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, lautet: "

§ 35, die bereits vor dem 1.

Juni 2016 anhängig waren, ist § 35 Abs. 1 bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 weiter anzuwenden. Handelt es sich bei einem Antragsteller auf Erteilung des Einreisetitels

§ 35Abs.

1 um den Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 rechtskräftig zuerkannt wurde, sind die Voraussetzungen

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 nicht zu erfüllen, wenn der Antrag auf Erteilung des Einreisetitels innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 gestellt wurde. § 22 Abs. 1 gilt für Verfahren, die mit Ablauf des 31. Mai 2018 bereits anhängig waren, auch noch nach dem 31. Mai 2018 weiter.""

Paragraph 35,, die bereits vor dem 1. Juni 2016 anhängig waren, ist Paragraph 35, Absatz eins bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, weiter anzuwenden. Handelt es sich bei einem Antragsteller auf Erteilung des Einreisetitels

Paragraph 35, Absatz eins, um den Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, rechtskräftig zuerkannt wurde, sind die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 nicht zu erfüllen, wenn der Antrag auf Erteilung des Einreisetitels innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, gestellt wurde. Paragraph 22, Absatz eins, gilt für Verfahren, die mit Ablauf des

1. Mai 2018 bereits anhängig waren, auch noch nach dem
2. Mai 2018 weiter." 3.
3. § 11, § 11a und § 26Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 68/2013 lauten:3.
4. Paragraph 11,, Paragraph 11 a und Paragraph 26 F, r, e, m, d, e, n, p, o, l, i, z, e, i, g, e, s, e, t, z, 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, lauten: "Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11.

§ 35Abs. 4 Asyl

G 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Fremden ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen."Paragraph 26, Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Fremden ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen." 3.

1. Die maßgeblichen Bestimmungen (§§ 6 und 17) des Bundesgesetzes vom
2. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) idgF lauten wie folgt:3.
3. Die maßgeblichen Bestimmungen (Paragraphen 6 und 17) des Bundesgesetzes vom
4. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) idgF lauten wie folgt: Form der Eheschließung: § 16.

§ 9Abs.

1 erster Satz internationales Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978 (IPRG), ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. § 9 Abs. 3 IPRG regelt, dass das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, das Recht des Staates ist, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (§ 5 IPRG) ist unbeachtlich.

§ 12

IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen.

§ 16Abs.

2 IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung.3.5.

Paragraph 9, Absatz eins, erster Satz internationales Privatrecht, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978, (IPRG), ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Paragraph 9, Absatz 3, IPRG regelt, dass das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, das Recht des Staates ist, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (Paragraph 5, IPRG) ist unbeachtlich.

Paragraph 12, IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen.

Paragraph 16, Absatz 2, IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung.

Art. 1syrisches Personalstatutgesetz, Gesetz Nr. 59 vom 17.09.1953, geändert durch Gesetz Nr. 34 vom 31.12.1975 (s

PSG), ist die Eheschließung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau, die zu heiraten ihm gesetzlich erlaubt ist, zum Zwecke der Gründung einer Lebensgemeinschaft und der Zeugung von Nachkommen.

Art. 8Abs. 1 s

PSG ist beim Abschluss des Ehevertrages die Stellvertretung zulässig (Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ordner XVIII, Syrien-Tunesien, S. 11f). Die Eheschließung zwischen Muslimen kann von jedem bekannten Imam oder einem Scharia-Gelehrten durchgeführt werden. Damit ein Eintrag der Eheschließung ins Familienbuch erfolgen kann, muss eine Registrierung bzw. Anmeldung oder staatliche Anerkennung der Eheschließung erfolgen. Eheschließungen, die von einer religiösen Stelle vollzogen wurden, müssen bei den Behörden für zivilrechtliche Angelegenheiten registriert werden, um staatlich anerkannt zu sein. Wurde die Hochzeit vor einem Scharia-Gericht durchführt, besteht die Möglichkeit, das vom Scharia-Gericht erhaltene Zertifikat an die Behörde zu schicken und die Ehe auf diese Weise zu registrieren. Erst durch die Registrierung durch die Behörde wird die Ehe staatlich anerkannt (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 15.12.2014 zur Frage der Wirkung einer Eheschließung in Syrien).

Artikel eins, syrisches Personalstatutgesetz, Gesetz Nr. 59 vom 17.09.1953, geändert durch Gesetz Nr. 34 vom 31.12.1975 (sPSG), ist die Eheschließung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau, die zu heiraten ihm gesetzlich erlaubt ist, zum Zwecke der Gründung einer Lebensgemeinschaft und der Zeugung von Nachkommen.

Artikel 8, Absatz eins, s

PSG ist beim Abschluss des Ehevertrages die Stellvertretung zulässig (Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ordner römisch achtzehn, Syrien-Tunesien, S. 11f). Die Eheschließung zwischen Muslimen kann von jedem bekannten Imam oder einem Scharia-Gelehrten durchgeführt werden. Damit ein Eintrag der Eheschließung ins Familienbuch erfolgen kann, muss eine Registrierung bzw. Anmeldung oder staatliche Anerkennung der Eheschließung erfolgen. Eheschließungen, die von einer religiösen Stelle vollzogen wurden, müssen bei den Behörden für zivilrechtliche Angelegenheiten registriert werden, um staatlich anerkannt zu sein. Wurde die Hochzeit vor einem Scharia-Gericht durchführt, besteht die Möglichkeit, das vom Scharia-Gericht erhaltene Zertifikat an die Behörde zu schicken und die Ehe auf diese Weise zu registrieren. Erst durch die Registrierung durch die Behörde wird die Ehe staatlich anerkannt (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 15.12.2014 zur Frage der Wirkung einer Eheschließung in Syrien). 3.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesasylamtes (nunmehr: des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl) über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung subsidiären Schutzes gebunden, und zwar auch an eine negative Mitteilung. Diesbezüglich kommt ihr keine eigene Prüfungskompetenz zu (vgl. das im Beschwerdefall im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0034 unter Hinweis auf VwGH 17.10.2013, 2013/21/0152; VwGH 19.06.2008, 2007/21/0423).3.
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesasylamtes (nunmehr: des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl) über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung subsidiären Schutzes gebunden, und zwar auch an eine negative Mitteilung. Diesbezüglich kommt ihr keine eigene Prüfungskompetenz zu vergleiche das im Beschwerdefall im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0034 unter Hinweis auf VwGH 17.10.2013, 2013/21/0152; VwGH 19.06.2008, 2007/21/0423). Nach dieser Rechtsprechung ist zur Frage des Prüfungsumfangs der österreichischen Vertretungsbehörde bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels im Sinne des § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 auf die Gesetzesmaterialien zur Stammfassung der Vorgängerbestimmung (§ 16 AsylG 1997) zurückzugreifen. Danach sollten die bei den österreichischen Berufsvertretungsbehörden im Ausland gestellten Asylanträge an die Durchführung eines Vorverfahrens gebunden sein. Bei diesem speziellen Sichtvermerksantrag sollte nämlich ein relativ formalisiertes Ermittlungsverfahren betreffend eine mögliche Asylgewährung stattfinden, in welches das Bundesasylamt einzubinden sei. Treffe das Bundesasylamt die Prognose, dass eine Asylgewährung wahrscheinlich sei, habe die Berufsvertretungsbehörde ohne Weiteres einen entsprechend befristeten Sichtvermerk zur Einreise zu erteilen, worauf das eigentliche Asylverfahren stattzufinden habe. Dieser Mechanismus solle auf der Ebene eines Sichtvermerksverfahrens dazu dienen, die im Hinblick auf eine potentielle Schutzbedürftigkeit heiklen Fälle aus der Vielzahl der Asylanträge im Ausland herauszufiltern, ohne zugleich - im Hinblick auf das relativ formalisierte Verfahren vor der österreichischen Vertretungsbehörde - durch eine negative Asylentscheidung res iudicata zu bewirken und den Asylwerber für immer von einem ordentlichen Asylverfahren auszuschließen. Werde ein Sichtvermerk nicht erteilt, sei der betreffende Asylantrag als gegenstandslos abzulegen (RV 686 BlgNR 20.GP 23).Nach dieser Rechtsprechung ist zur Frage des Prüfungsumfangs der österreichischen Vertretungsbehörde bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, letzter Satz AsylG 2005 auf die Gesetzesmaterialien zur Stammfassung der Vorgängerbestimmung (Paragraph 16, AsylG 1997) zurückzugreifen. Danach sollten die bei den österreichischen Berufsvertretungsbehörden im Ausland gestellten Asylanträge an die Durchführung eines Vorverfahrens gebunden sein. Bei diesem speziellen Sichtvermerksantrag sollte nämlich ein relativ formalisiertes Ermittlungsverfahren betreffend eine mögliche Asylgewährung stattfinden, in welches das Bundesasylamt einzubinden sei. Treffe das Bundesasylamt die Prognose, dass eine Asylgewährung wahrscheinlich sei, habe die Berufsvertretungsbehörde ohne Weiteres einen entsprechend befristeten Sichtvermerk zur Einreise zu erteilen, worauf das eigentliche Asylverfahren stattzufinden habe. Dieser Mechanismus solle auf der Ebene eines Sichtvermerksverfahrens dazu dienen, die im Hinblick auf eine potentielle Schutzbedürftigkeit heiklen Fälle aus der Vielzahl der Asylanträge im Ausland herauszufiltern, ohne zugleich - im Hinblick auf das relativ formalisierte Verfahren vor der österreichischen Vertretungsbehörde - durch eine negative Asylentscheidung res iudicata zu bewirken und den Asylwerber für immer von einem ordentlichen Asylverfahren auszuschließen. Werde ein Sichtvermerk nicht erteilt, sei der betreffende Asylantrag als gegenstandslos abzulegen Regierungsvorlage 686 BlgNR 20.Gesetzgebungsperiode 23). Schon diese Ausführungen lassen erkennen, dass die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Visumserteilung an die Mitteilung des (nunmehr) Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Schutzgewährung gebunden ist. Das Gesetz stellt nur klar, dass es bei einer positiven Mitteilung über die voraussichtliche Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten keiner weiteren Voraussetzungen für die Visumserteilung bedarf, somit die Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe des FPG diesfalls unbeachtet zu bleiben haben. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass die Vertretungsbehörde im Falle einer negativen Mitteilung des Bundesamtes noch einmal eine eigene Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Asylgewährung vorzunehmen hätte und zu einem gegenteiligen Ergebnis als die zur Entscheidung über Asylanträge sachlich zuständige Behörde kommen könnte. Für diese Auffassung gibt das Gesetz keine ausreichenden Anhaltspunkte. Es würde auch dem Zweck der Erteilung dieses Einreisetitels zuwiderlaufen, dem Familienangehörigen einer schutzberechtigten Ankerperson im Hinblick auf die voraussichtliche Gewährung von Asyl bzw. subsidiären Schutz die Einreise zu ermöglichen, wenn das zur Beurteilung des Schutzantrages zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Stattgebung unter diesem Titel nicht für wahrscheinlich erachtet (siehe dazu BVwG 12.01.2016, W184 2112510-1ua). Soweit es innerhalb des mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, BGBl. I Nr. 87/2012 geschaffenen geschlossenen Rechtsschutzsystems allerdings dem Bundesverwaltungsgericht nunmehr offen steht, auch die Einschätzung des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002), so führt diese Überprüfung im Beschwerdefall zu keinem anderen Ergebnis, weil die Prognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes zutreffend ist:Soweit es innerhalb des mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, geschaffenen geschlossenen Rechtsschutzsystems allerdings dem Bundesverwaltungsgericht nunmehr offen steht, auch die Einschätzung des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002), so führt diese Überprüfung im Beschwerdefall zu keinem anderen Ergebnis, weil die Prognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes zutreffend ist: Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 35Abs. 1 Asyl

G 2005 gestellt und als Bezugsperson der in Österreich Asylberechtigte XXXX als Ehemann der Beschwerdeführerin genannt.Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 gestellt und als Bezugsperson der in Österreich Asylberechtigte römisch 40 als Ehemann der Beschwerdeführerin genannt. Der im gegenständlichen Verfahren anwendbare § 35 Abs. 5 AsylG 2005 bestimmt, dass der Ehegatte als Familienangehöriger eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, im Sinne des Abs. 1 leg cit zu betrachten ist, sofern die Ehe bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden hat. Der Nachweis, dass eine rechtsgültige Ehe zwischen einem Antragsteller und seiner Bezugsperson bereits vor der Flucht bestanden hat, ist daher zwingend geboten.Der im gegenständlichen Verfahren anwendbare Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 bestimmt, dass der Ehegatte als Familienangehöriger eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, im Sinne des Absatz eins, leg cit zu betrachten ist, sofern die Ehe bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden hat. Der Nachweis, dass eine rechtsgültige Ehe zwischen einem Antragsteller und seiner Bezugsperson bereits vor der Flucht bestanden hat, ist daher zwingend geboten. Wie schon in der Beweiswürdigung ausgeführt, bestehen jedoch aufgrund der Angaben der Bezugsperson im Asylverfahren gravierende Zweifel am Bestehen einer in Guinea gültigen Ehe. Der Beschwerdeführerin ist es somit im Verfahren nicht gelungen, die behauptete Eheschließung glaubwürdig und belegt durch entsprechende echte und richtige Urkunden nachzuweisen. Da die belangte Behörde über den betreffenden Einreiseantrag ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, kam sie aufgrund der zutreffenden Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass die Zuerkennung des eines Antrages auf internationalen Schutz oder des Status des subsidiär Schutzberechtigten an die Beschwerdeführerin in Bezug auf den in Österreich befindlichen angeblichen Ehemann nicht wahrscheinlich sei, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AsylG 2005 nicht vorliegen.Da die belangte Behörde über den betreffenden Einreiseantrag ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, kam sie aufgrund der zutreffenden Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass die Zuerkennung des eines Antrages auf internationalen Schutz oder des Status des subsidiär Schutzberechtigten an die Beschwerdeführerin in Bezug auf den in Österreich befindlichen angeblichen Ehemann nicht wahrscheinlich sei, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 nicht vorliegen. Im Hinblick darauf, dass es im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens auch keine Möglichkeit der Erteilung eines humanitären Einreisetitels gibt, war spruchgemäß zu entscheiden. Der gegenständliche Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels wurde am 24.11.2015, und somit vor Inkrafttreten des § 35 AsylG idF BGBl. I Nr. 24/2016 am 01.06.2016, eingebracht.

der Übergangsbestimmung § 75 Abs. 24 AsylG 2005 war daher § 35 AsylG Abs. 2 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013 anzuwenden.Der gegenständliche Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels wurde am 24.11.2015, und somit vor Inkrafttreten des Paragraph 35, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, am 01.06.2016, eingebracht.

der Übergangsbestimmung Paragraph 75, Absatz 24, AsylG 2005 war daher Paragraph 35, AsylG Absatz 2, 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, anzuwenden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den rechtlichen Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den rechtlichen Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W212.2147814.1.00