RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.01.2018 GeschäftszahlW218 2153579-1 SpruchW218 2153579-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Benedikta TAU

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 16.02.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. In ihrer Begründung traf die belangte Behörde die Feststellung, dass die von Amts wegen eingeleitete Nachuntersuchung ergeben habe, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH vorliege.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Einstufung zu gering erfolgt sei und sich der Zustand der Beschwerdeführerin nicht gebessert habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2017 – nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen – wurde die Beschwerde abgewiesen.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 20.04.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 25.08.2014 die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten zuerkannt. Das Sachverständigengutachten vom 10.07.2014 ergab einen Grad der Behinderung von 50%, das führende Leiden war die Degenerative Veränderung der Wirbelsäule mit einem Grad der Behinderung von 50%. Eine Nachuntersuchung wegen der Möglichkeit einer Leidensbesserung wurde vorgesehen. Die amtswegig eingeleitete Nachuntersuchung vom 27.10.2016 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40vH, da eine weitgehende Stabilisierung und Zunahme des Bewegungsumfanges eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
5. Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Pos.Nr.: 02.01.02, Grad der Behinderung 40%
6. Zustand nach operativem Eingriff im Bereich des Enddarmes (STARR-Operation), Pos.Nr.: 07.04.15, Grad der Behinderung 20%
7. Abnützungen im linken Kniegelenk, Pos.Nr.: 02.05.18, Grad der Behinderung 10%
8. Hypertonie, Pos.Nr.: 05.01.01, Grad der Behinderung 10% Es ist im Vergleich zum im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 10.07.2014 erhobenen klinischen Befund eine maßgebende Verbesserung des führenden Leidens eingetreten. Leiden 2 ist neu hinzugekommen, Leiden 2-4 erhöhen das führende Leiden nicht, da keine relevante ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung mit dem Hauptleiden vorliegt.
9. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen. Die belangte Behörde und der Beschwerdeführer sind den getroffenen Feststellungen nicht entgegengetreten, weshalb das Gericht die im Gutachten getroffenen Feststellungen ohne weitere Ermittlungen dem Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen des Parteiengehörs weitere Befunden vorgelegt, die vom Sachverständigen ebenfalls begutachtet wurden und am 12.01.2017 zu folgender Stellungnahme führten: "Zu den Einwendungen zum Parteiengehör: zum Untersuchungszeitpunkt wurden alle vorliegenden Fakten, tatsächlich vorliegende funktionelle Einschränkungen sowie die subjektiven Beschwerden der Partei mitberücksichtigt (wie z.B. Schmerzen bei Osteoporose). Betreffend Wirbelsäule bestehen reguläre Verhältnisse nach langstreckiger, dorsaler Fusion bei Skolioseaufrichtung (Befund Goldenes Kreuz vom 1.7.2015), klinisch ist eine Zunahme Bewegungsumfanges gegenüber Vorgutachten (FBA 40cm, nun 30cm) eingetreten und auch im Gutachten dokumentiert. Die oberen Extremitäten wiesen zum Untersuchungszeitpunkt keine relevanten Funktionseinbußen auf, daher resultiert hier kein GdB. Insgesamt sind daher die Einwendungenauch unter Berücksichtigung der neu beigebrachten Befunde- nicht dazu geeignet, eine Änderung im Gutachten herbeizuführen." Im Zuge des Beschwerdevorverfahrens wurden die vorgelegen Befunde neuerlich einer Begutachtung unterzogen und führte der Sachverständige dazu aus: "Befundnachreichung: 17.1.2017 Franziskus Spital: Zerrvicalsyndrom, CT-gezielte Infiltration der Neuroforamina C5/6, C6/7 beidseits, Hypertonie, Lumboischalgie, Depressio. Eingriff problemlos, Entlassung nach Hause in gutem Allgemeinzustand. Zu den Vorhaltungen: wie bereits in der Stellungnahme vom 12.1.17 angeführt, ist hinsichtlich der Beweglichkeit der Wirbelsäule sehr wohl Besserung im Vergleich zum Vorgutachten eingetreten (FBA 40cm, nun 30cm). Hochgradige Funktionseinschränkungen in der Halswirbelsäule lagen nicht vor, die Osteoporose ist mitberücksichtigt. Die Einstufung erfolgt grundsätzlich nach tatsächlichen Funktionseinbußen, subjektive Beschwerden wie z.B. Schmerzen, Schwindel, etc. sind selbstverständlich mitberücksichtigt. Neurologische Ausfälle lagen zum Untersuchungszeitpunkt nicht vor. Die oberen Extremitäten wiesen keine relevanten funktionellen Einschränkungen auf, die Hypertonie ist korrekt eingestuft. Die Einstufung des linken Kniegelenkes erfolgte korrekt, das rechte Kniegelenk war frei beweglich. Eine Depression wurde anlässlich der Begutachtung weder vorgebracht, noch mittels aktueller, aussagekräftiger Facharztbefunde untermauert. Der nachgereichte Befund beschreibt einen komplikationslos durchgeführten Eingriff an der Halswirbelsäule (Infiltration), die Wirbelsäule ist in ihrer Gesamtheit bereits korrekt nach tatsächlicher Funktionsbehinderung zum Untersuchungszeitpunkt eingestuft. Insgesamt - auch unter Berücksichtigung des nachgereichten Befundes- keine Änderung im Gutachten indiziert." Wie aus beiden ergänzenden gutachterlichen Stellungnahmen ersichtlich, hat sich der Sachverständige ausführlich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Er geht auf alle vorgelegten Befunde ein und begründet, wieso er eine geringere Einstufung vorgenommen hat. Er hat sich bei der Untersuchung am 27.10.2016 einen persönlichen Eindruck von der Beschwerdeführerin verschafft und sie einer Untersuchung unterzogen. Aus der Statuserhebung ergibt sich beispielsweise, dass der Finger-Boden-Abstand (FBA) bei der Untersuchung 30 cm beträgt und damit eine deutliche Zunahme der Beweglichkeit gegenüber dem Vorgutachten vom 10.07.2014 eingetreten ist, bei dem die FBA Messung einen Abstand von 40 cm ergeben hat. Insgesamt hat der Sachverständige sich ein umfassendes Bild verschafft und auch die vorhandenen Bewegungseinschränkungen dokumentiert. Der Sachverständige hat die Wahl jeder Pos.Nr. begründet und führt zu Leiden 1 aus, dass hier der obere Rahmensatz zur Anwendung kommt, da es sich um einen Zustand nach Skolioseaufrichtung mit regulären Verhältnissen nach langstreckiger dorsaler Fusion und weitgehender Stabilisierung, unter Berücksichtigung der maßgeblichen funktionellen Einschränkungen im Alltag handelt. Positionsnummer 02.01.02 lautet idgF (BGBLA II Nr. 251/2012):Positionsnummer 02.01.02 lautet idgF (BGBLA römisch zwei Nr. 251 aus 2012,): 02.01.02; Funktionseinschränkungen mittleren Grades, 30 – 40 % Rezidivierende Episoden (mehrmals pro Jahr) über Wochen andauernd, radiologische Veränderungen, andauernder Therapiebedarf wie Heilgymnastik, physikalische Therapie, Analgetika, Beispiel: Band-scheibenvorfall ohne Wurzelreizung (pseudoradikuläre Symptomatik) 30 %: Rezidivierende Episoden (mehrmals pro Jahr) über Wochen andauernd, radiologische Veränderungen; andauernder Therapiebedarf wie Heilgymnastik, physikalische Therapie, Analgetika 40 %: Rezidivierend und anhaltend, Dauerschmerzen eventuell episodische Verschlechterungen, radiologische und/oder morphologische Veränderungen maßgebliche Einschränkungen im Alltag Positionsnummer 02.01.03 lautet: 02.01.03, Funktionseinschränkungen schweren Grades, 50 - 80% 50 %: Radiologische Veränderungen und klinische Defizite Maßgebliche Einschränkungen im Alltag ( ) Daraus ergibt sich, dass bei einer Einschätzung von 50% bereits klinische Defizite vorliegen müssten, was im gegenständlichen Fall nicht zutrifft. Hinzu kommt, dass eine Nachuntersuchung deswegen vorgemerkt wurde, da erfahrungsgemäß mit einer Verbesserung des Leidens zu rechnen ist. Die Wahl der Pos.Nr. bei Leiden 2 begründet der Sachverständige damit, dass ein gering reduzierter Sphinktertonus vorliegt. Für die Abnützung des linken Kniegelenkes wählte er den unteren Rahmensatz der Pos.Nr.: 02.05.18, da lediglich geringe funktionelle Einschränkungen vorliegen. In die gegenständliche Begutachtung sind zwei weitere neue Leiden aufgenommen worden, die allerdings keine wechselseitige Beeinflußung mit dem Hauptleiden bewirken und daher zu keiner Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung führen. Der Sachverständige hat in zwei weiteren Stellungnahmen seine Wahl der Pos.Nr. dargelegt und nochmals ausführlich begründet. Daher wurde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde abgewiesen. Es wurde dem Vorbringen der Beschwerdeführerin somit nachvollziehbar, schlüssig und vollständig entgegen getreten und kann den Einwendungen der Beschwerdeführerin angesichts des Inhalts des Gutachtens nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin konnte weder eine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen noch ist sie ihm auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Auch sind an der Person des Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Die Beschwerdeführerin hatte insgesamt dreimal die Möglichkeit, dem Inhalt des Sachverständigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. In der Beschwerde bzw. dem Vorlageantrag wird moniert, dass die Beschwerdeführerin auch Knieprobleme hat, an Bluthochdruck leidet und Osteoporose hat. Dazu wird angemerkt, dass alle vorgelegten Befunde in die Begutachtung eingeflossen sind und der Bluthochdruck eingeschätzt wurde. Die Einstufung der Bewegungseinschränkung des linken Knies wurde vorgenommen und bezüglich des rechten Knies bestanden keine Auffälligkeiten. Diesbezüglich hat sie in der Anamnese auch keine Beschwerden vorgebracht und wurden auch keine weiteren Befunde mit der Beschwerde vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde, des Gutachtens, der ergänzenden Stellungnahmen und dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin dem Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten ist, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 40 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist.
10. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 19 b, Absatz eins, BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
11. Zur Entscheidung in der Sache: Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt:
12. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,
13. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,
14. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind. (§ 2 Abs. 1 BEinstG)
15. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind. (Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG) Nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 gelten behinderte Personen, dieNicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Absatz eins, gelten behinderte Personen, die a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder b) das
16. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder c) nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind. (§ 2 Abs. 2 BEinstG)d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (Paragraph 11,) nicht in der Lage sind. (Paragraph 2, Absatz 2, BEinstG) Die Ausschlussbestimmungen des Abs. 2 lit. a gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. (§ 2 Abs.3 BEinstG)Die Ausschlussbestimmungen des Absatz 2, Litera a, gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllen. (Paragraph 2, Absatz 3, BEinstG) Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (§ 3 BEinstG).Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (Paragraph 3, BEinstG). Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002;a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,; b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, zuständigen Gerichtes; c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Bescheides bzw. Urteiles folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen. (§ 14 Abs. 1 BEinstG)Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Bescheides bzw. Urteiles folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen. (Paragraph 14, Absatz eins, BEinstG) Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Abs. 3) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird. (§ 14 Abs. 2 BEinstG)Liegt ein Nachweis im Sinne des Absatz eins, nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) einzuschätzen und bei Zutreffen der im Paragraph 2, Absatz eins, angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist Paragraph 90, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Absatz 3,) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird. (Paragraph 14, Absatz 2, BEinstG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: "Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W218.2153579.1.00