RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.01.2018 GeschäftszahlW218 2165982-1 SpruchW218 2165982-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Benedikta TAU

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 12.06.2017 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Sachverständigengutachten nicht vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei auf die Leiden des Beschwerdeführers eingehe. So sei die Angabe des Beschwerdeführers, er könne maximal 30 bis 50 Meter gehen, nicht beachtet worden. Die Untersuchungsräumlichkeiten seien sehr eng gewesen und die Untersuchung habe daher kein realistisches Bild über den tatsächlichen Leidenszustand des Beschwerdeführers geben können. Eine Gehstrecke von mehr als 100 Metern könne nicht ohne deutlichen Einsatz eines Gehbehelfs zurückgelegt werden.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 31.07.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
5. Vertebrostenose in der Halswirbelsäule, voroperiert, Vertebostenose Lendenwirbelsäule, Pos.Nr.: 02.01.02, Grad der Behinderung 40%
6. Hypertonie, Pos.Nr.: 05.01.01, Grad der Behinderung 10% Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
7. Beweiswürdigung: Es wurde sowohl ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, als auch ein Sachverständigengutachten eines FA für Neurologie eingeholt, beide ärztlichen Sachverständigengutachten sind schlüssig und nachvollziehbar, sie weisen keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer leidet an einer Vertebrostenose in der Halswirbelsäule, welche voroperiert ist und einer Vertebrostenose der Lendenwirbelsäule. Aufgrund der beim Beschwerdeführer vorliegenden "fortgeschrittenen radiologischen Veränderungen und dem Zustand nach operativer Sanierung mit geringer radiculärer Symptomatik ohne relevantes motorisches Defizit" ist der Grad der Behinderung mit dem oberen Rahmensatz von 40 vH zu bewerten. Bei der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers zeigte sich die Halswirbelsäule frei beweglich ohne Schmerzäußerung und Lhermitte-Zeichen. Der Beschwerdeführer kam "alleine gehend mit einem Vierpunktstock in der rechten Hand ausreichend schnell und sicher zur Untersuchung. Das An- und Auskleiden gelingt selbstständig, der Patient konnte sich selbstständig bücken, auch der Transfer auf und von der Liege gelingt selbstständig und ohne Schmerzäußerungen." Dem Einwand des Beschwerdeführers, aufgrund des engen Untersuchungsraumes sei kein realistisches Bild über den tatsächlichen Leidenszustand des Beschwerdeführers möglich, ist zu entgegnen, dass der Sachverständige sich ein umfassendes Bild vom Gesamtzustand des Beschwerdeführers verschafft hat, indem er ihn einer persönlichen Untersuchung unterzogen hat und auch Einsicht in die vorgelegten Befunde genommen hat. Bei der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers zeigte sich ein grundsätzlich freier Gang mit geringem Hinken links. Der Stand ist unauffällig. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde auf den Arztbrief vom 22.06.2017, wonach er für die Gehstrecke von mehr als 100 Metern einen Gehbehelf brauche. Diesbezüglich ist auszuführen, dass laut Sachverständigengutachten der Beschwerdeführer trotz grundsätzlich frei möglichem Gangbild mit Hinken links für ausreichend lange Wegstrecken einen Gehstock benötige. Daraus kann abgeleitet werden, dass dem Sachverständigen die Notwendigkeit des Gehstockes für den Beschwerdeführer bekannt war und dieser Umstand in der Beurteilung Berücksichtigung gefunden hat. Aus dem Sachverständigengutachten ist somit nicht ableitbar, dass der Gehstock vom Beschwerdeführer nur aus nichtmedizinisch indizierten Gründen verwendet wird, sondern für längere Wegstrecken tatsächlich benötigt wird. Anzuführen ist noch, dass die Angaben des Beschwerdeführers, er könne maximal 30-50 Meter gehen, aus seinen vorgelegten Befunden nicht ableitbar ist, da in den Arztbriefen von 2016 eine Gehstrecke von 70 Metern angeführt ist und aus dem bereits angeführten Arztbrief vom 22.06.2017 eine Gehstrecke von mehr als 100 Metern unter Zuhilfenahme eines Gehstockes angeführt ist. Die Einschätzung des Grades der Behinderung mit 40 vH umfasst bereits rezidivierende und anhaltende Funktionseinschränkungen, Dauerschmerzen mit eventuell episodischen Verschlechterungen, radiologische und/oder morphologische Veränderungen sowie maßgebliche Einschränkungen im Alltag und entspricht somit dem tatsächlichen Leidensbild des Beschwerdeführers. Bei der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 30.11.2016 durch einen Arzt für Allgemeinmedizin zeigte sich eine mäßig eingeschränkte HWS-Rotation. Bei dieser Untersuchung war es dem Beschwerdeführer möglich, im Untersuchungszimmer ohne Hilfsmittel zu gehen, wobei der Gehbehelf diesbezüglich mehr mitgetragen als funktionell eingesetzt wurde, sich größtenteils im Stehen aus- und anzukleiden und er konnte frei auf den Beinen stehen. Die beim Beschwerdeführer vorliegende Hypertonie erhöht den Grad der Behinderung wegen fehlender ungünstiger Beeinflussung des Hauptleidens dieses nicht weiter, sodass der Gesamtgrad der Behinderung mit 40 vH zu bewerten ist. Beide Sachverständige kamen zu dem gleichen Ergebnis bei dem führenden Leiden, dass nämlich ein Grad der Behinderung von 40% vorliegt. Beide Sachverständiger wählten die Pos.Nr. 02.01.02 der Einschätzungsverordnung idgF BGBLA II 2012/251:Beide Sachverständiger wählten die Pos.Nr. 02.01.02 der Einschätzungsverordnung idgF BGBLA römisch zwei 2012/251: Funktionseinschränkungen mittleren Grades; 30 - 40 %, die Folgendermaßen lautet: 40 %: Rezidivierend und anhaltend, Dauerschmerzen eventuell episodische Verschlechterungen, radiologische und/oder morphologische Veränderungen; maßgebliche Einschränkungen im Alltag Die nächsthöhere Positionsnummer 02.01.03 lautet: Funktionseinschränkungen schweren Grades, 50 - 80% 50 %: Radiologische Veränderungen und klinische Defizite; Maßgebliche Einschränkungen im Alltag Für die nächsthöhere Einstufung liegen derzeit die Voraussetzungen nicht vor. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen. Zu dem Antrag, eine neuerliche Begutachtung durch einen Allgemeinmediziner und einen FA für Neurologie vorzunehmen, wird angemerkt, dass der Beschwerdeführer bereits sowohl von einem Allgemeinmediziner als auch einem FA für Neurologie persönlich begutachtet wurde. Es wurde dem Vorbringen des Beschwerdeführers somit nachvollziehbar, schlüssig und vollständig entgegen getreten und kann somit den Einwendungen des Beschwerdeführers angesichts des Inhalts der Gutachten nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer konnte weder eine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit der Gutachten aufzeigen noch ist er ihnen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Auch sind an der Person der Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die eingeholten Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde, der Gutachten und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer den Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten ist, geht der erkennende Senat davon aus, dass die Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 40 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdeführer ist den - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Die Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
8. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
9. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
10. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
11. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
12. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
13. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
14. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
15. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
16. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
17. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
18. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
19. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: "Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W218.2165982.1.00