RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2018 GeschäftszahlL503 2126549-1 SpruchL503 2126549-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als

§ 28Abs 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.A.) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B.) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid vom 15.3.2016 stellte das AMS gem. § 24 Abs 1 iVm §§ 7 Abs 1 Z 1 und Abs 2 sowie 8 Abs 1 AlVG das Arbeitslosengeld der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") mangels Arbeitsfähigkeit ab dem 15.3.2016 ein. Begründend wurde ausgeführt, laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 sei die BF nicht arbeitsfähig; Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation würden mangels Mitwirkung der BF nicht gewährt werden.
2. Mit Bescheid vom 15.3.2016 stellte das AMS gem. Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraphen 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, sowie 8 Absatz eins, AlVG das Arbeitslosengeld der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") mangels Arbeitsfähigkeit ab dem 15.3.2016 ein. Begründend wurde ausgeführt, laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 sei die BF nicht arbeitsfähig; Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation würden mangels Mitwirkung der BF nicht gewährt werden. 2.
3. Im Akt befindet sich unter anderem der erwähnte Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016, mit welchem ein Antrag der BF vom 12.6.2015 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension abgelehnt und ausgesprochen wurde, dass Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mangels Mitwirkung nicht gewährt würden. Begründend wurde seitens der Pensionsversicherungsanstalt nach Darstellung der gesetzlichen Grundlagen ausgeführt, nach dem Ergebnis der vorgenommenen ärztlichen Begutachtung sei für die BF die Ausübung ihrer Tätigkeit als Altenfachbetreuerin nicht mehr möglich. Eine berufliche Rehabilitation würde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Arbeitsunfähigkeit der BF beseitigen und eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sicherstellen. Zur Feststellung der konkreten beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen sei ein mehrwöchiges Berufsfindungsverfahren erforderlich; die BF habe die Mitwirkung an diesem Verfahren verweigert bzw. schuldhaft nicht oder nur ungenügend vorgenommen. Es seien auch keine Umstände aktenkundig, die trotz einer möglichen beruflichen Rehabilitation die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben ausschließen würden. Da die BF trotz eingehender Information und Aufklärung über die Mitwirkungspflichten die verlangten Maßnahmen nicht oder nur ungenügend vorgenommen habe, gebühre ihr trotz bestehender Berufsunfähigkeit keine Pensionsleistung. 2.
4. Im Akt befindet sich zudem eine mit der BF vor dem AMS am 15.3.2016 aufgenommene Niederschrift. Daraus geht hervor, dass der BF der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 zur Kenntnis gebracht wurde. Die BF wurde darauf hingewiesen, dass das AMS nach § 8 Abs. 3 AlVG Bescheide der Pensionsversicherungsträger und Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anzuerkennen und der weiteren Tätigkeit zu Grunde zu legen habe. In diesem Sinne wurde die BF darüber informiert, dass Arbeitsfähigkeit bei ihr nicht vorliege. Der BF wurde mitgeteilt, dass sie über die Einstellung ihres Bezugs von Arbeitslosengeld einen Bescheid des AMS erhalten werde.2.
5. Im Akt befindet sich zudem eine mit der BF vor dem AMS am 15.3.2016 aufgenommene Niederschrift. Daraus geht hervor, dass der BF der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 zur Kenntnis gebracht wurde. Die BF wurde darauf hingewiesen, dass das AMS nach Paragraph 8, Absatz 3, AlVG Bescheide der Pensionsversicherungsträger und Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anzuerkennen und der weiteren Tätigkeit zu Grunde zu legen habe. In diesem Sinne wurde die BF darüber informiert, dass Arbeitsfähigkeit bei ihr nicht vorliege. Der BF wurde mitgeteilt, dass sie über die Einstellung ihres Bezugs von Arbeitslosengeld einen Bescheid des AMS erhalten werde. 2.
6. Im Akt befindet sich weiters eine mit der BF vor der Pensionsversicherungsanstalt am 22.1.2016 aufgenommene Niederschrift. Dabei wurde die BF insbesondere darauf hingewiesen, dass dann, wenn das Prognose- und Berufsfindungsverfahren mangels gehöriger Mitwirkung abgebrochen werden müsse, weder eine Pensionsleistung aus der Pensionsversicherung (es komme dann zur bloßen Feststellung von Invalidität/ Berufsunfähigkeit) noch eine konkrete berufliche Maßnahme der Rehabilitation (gegenüber dem AMS) geltend gemacht werden könne, wie auch ein allfälliger Anspruch auf vorläufiges Arbeitslosengeld infolge bescheidmäßig festgestellter Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit verloren gehen könne. Diesbezüglich wurde folgende Aussage der BF protokolliert: "Eine Ausbildung kommt für mich derzeit nicht in Betracht".
7. Mit Schreiben vom 6.4.2016 erhob die BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 15.3.
8. Darin brachte die BF vor, sie habe sich dem AMS gegenüber arbeitsbereit, arbeitsfähig und arbeitswillig gemeldet. Mit Bescheid vom 24.2.2016 sei ihr Antrag auf Berufsunfähigkeitspension abgelehnt worden; in diesem Bescheid sei allerdings nicht eine Arbeitsunfähigkeit der BF festgestellt worden, sondern gehe die Pensionsversicherungsanstalt im Gegenteil – durch die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension, auch wenn dieser mangels Mitwirkung an beruflichen Reha-Maßnahmen abgelehnt wurde – von einer Arbeitsfähigkeit der BF aus. Schließlich wies die BF darauf hin, dass bereits die Einbringung einer Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 sowie gegen einen weiteren Bescheid vom 17.3.2016 beauftragt worden sei.
9. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 14.4.2016 wies das AMS die Beschwerde der BF im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab. Begründend wurde zunächst zum Sachverhalt ausgeführt, die BF habe am 12.6.2015 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gestellt. Am 8.1.2016 habe sie beim AMS einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt und dabei fälschlicherweise im Formular angegeben, sie habe keinen Antrag auf Gewährung einer Pension gestellt. Am 9.2.2016 sei das AMS von der Pensionsversicherungsanstalt darüber informiert worden, dass die BF trotz einer neuerlichen Aufklärung über ihre Mitwirkungspflicht nicht bereit sei, an Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation teilzunehmen. Eine Ausbildung komme für die BF derzeit nicht in Betracht. Im Verfahren sei festgestellt worden, dass die BF als Altenfachbetreuerin nicht mehr arbeitsfähig und daher berufsunfähig sei. Die BF sei aber nicht bereit, an einem mehrwöchigen Berufsfindungsverfahren teilzunehmen. Die Pensionsversicherungsanstalt habe mit Bescheid vom 24.2.2016 festgestellt, dass daher trotz bestehender Berufsunfähigkeit

§ 366

ASVG kein Anspruch auf eine Pensionsleistung bestehe, wenngleich eine berufliche Rehabilitation mit hoher Wahrscheinlichkeit die Arbeitsunfähigkeit der BF beseitigen und eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf Dauer sicherstellen sollte.Im Verfahren sei festgestellt worden, dass die BF als Altenfachbetreuerin nicht mehr arbeitsfähig und daher berufsunfähig sei. Die BF sei aber nicht bereit, an einem mehrwöchigen Berufsfindungsverfahren teilzunehmen. Die Pensionsversicherungsanstalt habe mit Bescheid vom 24.2.2016 festgestellt, dass daher trotz bestehender Berufsunfähigkeit

Paragraph 366, ASVG kein Anspruch auf eine Pensionsleistung bestehe, wenngleich eine berufliche Rehabilitation mit hoher Wahrscheinlichkeit die Arbeitsunfähigkeit der BF beseitigen und eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf Dauer sicherstellen sollte. Die Pensionsversicherungsanstalt sei im erwähnten Bescheid somit jedenfalls von einer Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeit der BF ausgegangen. Über das Bestehen von Arbeitsunfähigkeit könne nur die Pensionsversicherungsanstalt entscheiden, wobei das AMS an das Ergebnis gebunden sei. Mangels Arbeitsfähigkeit der BF sei das Arbeitslosengeld daher einzustellen gewesen.

1. Mit Schreiben vom 27.4.2016 stellte die BF fristgerecht einen Vorlageantrag, in dem sie ergänzend nochmals darauf hinwies, dass sie gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 (wie auch gegen einen weiteren Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 17.3.2016) Klage erhoben habe. In ihrer Klage habe die BF ausgeführt, dass es nicht zutreffend sei, dass sie das Berufsfindungsverfahren verweigert habe; vielmehr sei sie in der ersten Phase, die halbtags stattgefunden habe, anwesend gewesen; die ganztägige zweite Phase habe sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht mehr beenden können.
2. Am 23.5.2016 legte das AMS den Akt dem BVwG vor.
3. Mit Schreiben vom 20.6.2016 teilte die Pensionsversicherungsanstalt dem BVwG auf Anfrage mit, dass im gegenständlichen Fall betreffend den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 beim LG Linz als Arbeits- und Sozialgericht unter der Zahl XXXX ein Klagsverfahren auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension anhängig sei. Die Klage sei am 15.4.2016 erhoben worden und befinde sich das Verfahren derzeit im Zustand der Beweisaufnahme.
4. Mit Schreiben vom 20.6.2016 teilte die Pensionsversicherungsanstalt dem BVwG auf Anfrage mit, dass im gegenständlichen Fall betreffend den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 beim LG Linz als Arbeits- und Sozialgericht unter der Zahl römisch 40 ein Klagsverfahren auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension anhängig sei. Die Klage sei am 15.4.2016 erhoben worden und befinde sich das Verfahren derzeit im Zustand der Beweisaufnahme.
5. Mit Beschluss vom 23.6.2016 setzte das BVwG das Beschwerdeverfahren

§ 17Vw

GVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht im Verfahren zur Zahl XXXX aus. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das AMS habe sich bei Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der BF – unter Hinweis auf § 8 Abs 3 AlVG – auf den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 gestützt, mit dem diese ausgesprochen hat, dass die BF arbeits- bzw. berufsunfähig sei (wenngleich sie aufgrund mangelnder Mitwirkung keine Berufsunfähigkeitspension erhalte), wobei dagegen allerdings ein Klagsverfahren anhängig sei, dessen rechtskräftiger Ausgang somit eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG darstelle.8. Mit Beschluss vom 23.6.2016 setzte das BVwG das Beschwerdeverfahren

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 38, AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht im Verfahren zur Zahl römisch 40 aus. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das AMS habe sich bei Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der BF – unter Hinweis auf Paragraph 8, Absatz 3, AlVG – auf den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 gestützt, mit dem diese ausgesprochen hat, dass die BF arbeits- bzw. berufsunfähig sei (wenngleich sie aufgrund mangelnder Mitwirkung keine Berufsunfähigkeitspension erhalte), wobei dagegen allerdings ein Klagsverfahren anhängig sei, dessen rechtskräftiger Ausgang somit eine Vorfrage im Sinne des Paragraph 38, AVG darstelle.

1. Am 3.4.2017 langte beim BVwG das diesbezügliche Urteil des OLG Linz vom 1.2.2017 (Zl. XXXX ) ein.
2. Am 3.4.2017 langte beim BVwG das diesbezügliche Urteil des OLG Linz vom 1.2.2017 (Zl. römisch 40 ) ein. Am 19.4.2017 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt dem BVwG auf Ersuchen darüber hinaus das erstinstanzliche Urteil des LG Linz vom 24.10.2016, Zl. XXXX , und den erwähnten Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 17.3.2017, zumal sich diese Dokumente bislang nicht im Akt befunden hatten.Am 19.4.2017 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt dem BVwG auf Ersuchen darüber hinaus das erstinstanzliche Urteil des LG Linz vom 24.10.2016, Zl. römisch 40 , und den erwähnten Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 17.3.2017, zumal sich diese Dokumente bislang nicht im Akt befunden hatten. Dem arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren lag zum einen der oben beschriebene Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 zugrunde, mit dem der Antrag der BF auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension abgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mangels Mitwirkung der BF nicht gewährt würden. Zum anderen lag diesem Urteil der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 17.3.2016 zugrunde, mit dem der Antrag der BF auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mangels Mitwirkung der BF auf einen Antrag auf Feststellung der Berufsunfähigkeit eingeschränkt und festgestellt wurde, dass vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliegt; dauerhafte Berufsunfähigkeit liege nicht vor, da die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Rehabilitationsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden könne. Das LG Linz wies das Hauptbegehren (das heißt: auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension) und das Eventualbegehren (das heißt: insbesondere auf Feststellung, dass über den 1.7.2015 hinaus vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von zumindest 6 Monaten vorliege) ab und stellte den angefochtenen Bescheid vom 17.3.2016 wieder her, indem es feststellte, dass ab dem 1.7.2015 vorübergehende Berufsunfähigkeit vorliege und eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Rehabilitationsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden könne. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der BF zwar keine Berufsunfähigkeit

§ 273

Abs 1 ASVG bestehe, da sie – wie das Beweisverfahren ergeben habe - im zuletzt ausgeübten Beruf einer Altenfachbetreuerin weiterhin sehr wohl tätig sein könne; da die Pensionsversicherungsanstalt eine vorübergehende Berufsunfähigkeit bereits anerkannt habe, sei dies dessen ungeachtet auch vom Gericht auszusprechen.insbesondere auf Feststellung, dass über den 1.7.2015 hinaus vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von zumindest 6 Monaten vorliege) ab und stellte den angefochtenen Bescheid vom 17.3.2016 wieder her, indem es feststellte, dass ab dem 1.7.2015 vorübergehende Berufsunfähigkeit vorliege und eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Rehabilitationsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden könne. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der BF zwar keine Berufsunfähigkeit

Paragraph 273, Absatz eins, ASVG bestehe, da sie – wie das Beweisverfahren ergeben habe - im zuletzt ausgeübten Beruf einer Altenfachbetreuerin weiterhin sehr wohl tätig sein könne; da die Pensionsversicherungsanstalt eine vorübergehende Berufsunfähigkeit bereits anerkannt habe, sei dies dessen ungeachtet auch vom Gericht auszusprechen. Das OLG Linz hob mit der nun vorliegenden Entscheidung das Verfahren im Umfang des Eventualbegehrens, der BF Maßnahmen der medizinische Rehabilitation und Rehabilitationsgeld zu gewähren, als nichtig auf und wies die Klage insoweit wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück (Spruchpunkt I.). Im übrigen Umfang wurde der Berufung nicht Folge gegeben und ausgesprochen: "Es wird festgestellt, dass ab

1. Juli 2015 bei der Klägerin vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliegt."Das OLG Linz hob mit der nun vorliegenden Entscheidung das Verfahren im Umfang des Eventualbegehrens, der BF Maßnahmen der medizinische Rehabilitation und Rehabilitationsgeld zu gewähren, als nichtig auf und wies die Klage insoweit wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück (Spruchpunkt römisch eins.). Im übrigen Umfang wurde der Berufung nicht Folge gegeben und ausgesprochen: "Es wird festgestellt, dass ab
2. Juli 2015 bei der Klägerin vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliegt." (Spruchpunkt II.)(Spruchpunkt römisch zwei.) Begründend führte das OLG Linz zu Spruchpunkt I. (näher rechtlich dargelegt) aus, im Hinblick auf Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation fehle – da es aufgrund der (durch die Unterinstanz richtigerweise festgestellten) mangelnden Mitwirkung der BF keine Feststellungen dahingehend, ob derartige Maßnahmen zweckmäßig und zumutbar seien, gebe - eine Entscheidung des Pensionsversicherungsträgers, sodass diesbezüglich der Rechtsweg nicht zulässig und der entsprechende Verfahrensteil als nichtig aufzuheben sei. Die Abweisung der Berufung – bzw. Maßnahmebestätigung bzw. Klarstellung in Spruchpunkt II. - begründete das OLG Linz näher damit, dass damit ein Widerspruch im Urteil des Erstgerichts beseitigt werde, zumal dieses einerseits das Klagebegehren auf Feststellung einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit abgewiesen, andererseits aber den angefochtenen Bescheid mit demselben Ausspruch wiederhergestellt habe. Da

§ 71

Abs 2 Satz 1 ASGG der urteilsmäßige Zuspruch im gerichtlichen Verfahren nicht schlechter als der Bescheid des Versicherungsträgers sein dürfe, sei von einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit auszugehen, auch wenn das gerichtliche Verfahren ergeben hat, dass die BF sogar weiter berufsschutzerhaltend tätig sein könnte.Begründend führte das OLG Linz zu Spruchpunkt römisch eins. (näher rechtlich dargelegt) aus, im Hinblick auf Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation fehle – da es aufgrund der (durch die Unterinstanz richtigerweise festgestellten) mangelnden Mitwirkung der BF keine Feststellungen dahingehend, ob derartige Maßnahmen zweckmäßig und zumutbar seien, gebe - eine Entscheidung des Pensionsversicherungsträgers, sodass diesbezüglich der Rechtsweg nicht zulässig und der entsprechende Verfahrensteil als nichtig aufzuheben sei. Die Abweisung der Berufung – bzw. Maßnahmebestätigung bzw. Klarstellung in Spruchpunkt römisch zwei. - begründete das OLG Linz näher damit, dass damit ein Widerspruch im Urteil des Erstgerichts beseitigt werde, zumal dieses einerseits das Klagebegehren auf Feststellung einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit abgewiesen, andererseits aber den angefochtenen Bescheid mit demselben Ausspruch wiederhergestellt habe. Da

Paragraph 71, Absatz 2, Satz 1 ASGG der urteilsmäßige Zuspruch im gerichtlichen Verfahren nicht schlechter als der Bescheid des Versicherungsträgers sein dürfe, sei von einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit auszugehen, auch wenn das gerichtliche Verfahren ergeben hat, dass die BF sogar weiter berufsschutzerhaltend tätig sein könnte.

1. Mit Erkenntnis vom 24.4.2017, Zl. L503 2126549-1/12E, gab das BVwG der Beschwerde statt und hob die angefochtenen Bescheide auf. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl das LG, als auch das OLG Linz in ihrer Begründung gerade nicht von einer Berufsunfähigkeit der BF ausgehen, sondern im Gegenteil, sei das LG Linz zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der BF gar keine Berufsunfähigkeit vorliege, da die BF im zuletzt ausgeübten Beruf einer Altenfachbetreuerin sehr wohl weiterhin tätig sein könne; auch das OLG Linz habe sich dieser Auffassung angeschlossen. Vielmehr gehe aus beiden Gerichtsentscheidungen explizit hervor, dass der Ausspruch hinsichtlich der vorübergehenden Berufsunfähigkeit der BF im Spruch nur aus formellen Gründen – nämlich aufgrund des sozialgerichtlichen Verschlechterungsverbots – zu treffen gewesen sei. In einer derartigen Konstellation müsse sinngemäß sehr wohl vom wahren Sachverhalt, das heißt, von den gerichtlichen Feststellungen, ausgegangen werden. Die Revision wurde für zulässig erklärt, da zur Frage, ob sich die in § 8 Abs 3 AlVG (bzw. in § 8 Abs 1 erster Satz AlVG) normierte Bindungswirkung von Bescheiden (bzw. Gerichtsurteilen) ausschließlich auf den Spruch der jeweiligen Entscheidung bezieht oder aber, ob eine derartige Entscheidung (hier ausnahmsweise) in ihrer Gesamtheit – das heißt, auch unter Berücksichtigung ihrer Begründung – dem Verfahren nach dem AlVG zugrunde zu legen ist, eine Rechtsprechung des VwGH fehle.Die Revision wurde für zulässig erklärt, da zur Frage, ob sich die in Paragraph 8, Absatz 3, AlVG (bzw. in Paragraph 8, Absatz eins, erster Satz AlVG) normierte Bindungswirkung von Bescheiden (bzw. Gerichtsurteilen) ausschließlich auf den Spruch der jeweiligen Entscheidung bezieht oder aber, ob eine derartige Entscheidung (hier ausnahmsweise) in ihrer Gesamtheit – das heißt, auch unter Berücksichtigung ihrer Begründung – dem Verfahren nach dem AlVG zugrunde zu legen ist, eine Rechtsprechung des VwGH fehle.
2. Mit Erkenntnis vom 19.12.2017, Zl. Ro 2017/08/0010 und Ro 2017/08/0015-4, hob der VwGH (unter anderem) das Erkenntnis des BVwG vom 24.4.2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf. Begründend führte der VwGH insbesondere wie folgt aus: "Auf die Begründung kommt es für die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Feststellung der (dauernden oder vorübergehenden) Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit nicht an. Dass das AMS nach § 8 Abs. 3 AlVG Bescheide der Pensionsversicherungsträger und Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ‚anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zu Grunde zu legen‘ hat, kann - in Verbindung mit der tatbestandsmäßigen Anknüpfung in § 8 Abs. 1 AlVG - in Bezug auf rechtskräftige Bescheide und Gerichtsurteile nur bedeuten, dass ihre Rechtskraftwirkung zu beachten ist, die nach allgemeinen Grundsätzen durch den Inhalt des Spruchs bestimmt wird (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 38 Rz 24). Nur in Bezug auf Gutachten kann nicht von einer strikten Bindungswirkung, sondern bloß von einer Verpflichtung zur vorrangigen Heranziehung im Verfahren nach dem AlVG ausgegangen werden (vgl. dazu etwa VwGH 14.3.2013, 2012/08/0311, VwSlg. 18.592 A)."Auf die Begründung kommt es für die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Feststellung der (dauernden oder vorübergehenden) Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit nicht an. Dass das AMS nach Paragraph 8, Absatz 3, AlVG Bescheide der Pensionsversicherungsträger und Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ‚anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zu Grunde zu legen‘ hat, kann - in Verbindung mit der tatbestandsmäßigen Anknüpfung in Paragraph 8, Absatz eins, AlVG - in Bezug auf rechtskräftige Bescheide und Gerichtsurteile nur bedeuten, dass ihre Rechtskraftwirkung zu beachten ist, die nach allgemeinen Grundsätzen durch den Inhalt des Spruchs bestimmt wird vergleiche dazu Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 38, Rz 24). Nur in Bezug auf Gutachten kann nicht von einer strikten Bindungswirkung, sondern bloß von einer Verpflichtung zur vorrangigen Heranziehung im Verfahren nach dem AlVG ausgegangen werden vergleiche dazu etwa VwGH 14.3.2013, 2012/08/0311, VwSlg. 18.592 A). Im vorliegenden Fall wurde in Bezug auf die Mitbeteiligte zum einen

§ 273a

ASVG festgestellt, dass dauernde Berufsunfähigkeit nicht vorliege, und zum anderen

§ 367Abs.

4 ASVG festgestellt, dass eine vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliege. Diese Feststellung war nach der Aktenlage und den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor aufrecht. Sie entfaltete daher Bindungswirkung, es sei denn, der maßgebliche Sachverhalt hätte sich in entscheidungswesentlichen Punkten geändert. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht aber nicht festgestellt (und wurde auch im Verfahren nicht behauptet). Es hätte folglich - auf Basis seiner Feststellungen - die Arbeitsfähigkeit im Sinn des § 8 AlVG verneinen müssen, sodass die Einstellung des Arbeitslosengeldes als rechtmäßig zu beurteilen gewesen wäre."Im vorliegenden Fall wurde in Bezug auf die Mitbeteiligte zum einen

Paragraph 273 a, ASVG festgestellt, dass dauernde Berufsunfähigkeit nicht vorliege, und zum anderen

Paragraph 367, Absatz 4, ASVG festgestellt, dass eine vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliege. Diese Feststellung war nach der Aktenlage und den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor aufrecht. Sie entfaltete daher Bindungswirkung, es sei denn, der maßgebliche Sachverhalt hätte sich in entscheidungswesentlichen Punkten geändert. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht aber nicht festgestellt (und wurde auch im Verfahren nicht behauptet). Es hätte folglich - auf Basis seiner Feststellungen - die Arbeitsfähigkeit im Sinn des Paragraph 8, AlVG verneinen müssen, sodass die Einstellung des Arbeitslosengeldes als rechtmäßig zu beurteilen gewesen wäre." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
2. Die BF bezog zuletzt seit 8.1.2016 Arbeitslosengeld. 1.
3. Bereits am 12.6.2015 hatte die BF bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gestellt. 1.
4. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24.2.2016 wurde der Antrag der BF vom 12.6.2015 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension abgelehnt und ausgesprochen, dass Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mangels Mitwirkung nicht gewährt würden. Begründend wurde seitens der Pensionsversicherungsanstalt ausgeführt, nach dem Ergebnis der vorgenommenen ärztlichen Begutachtung sei für die BF die Ausübung ihrer Tätigkeit als Altenfachbetreuerin nicht mehr möglich. Eine berufliche Rehabilitation würde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Arbeitsunfähigkeit der BF beseitigen und eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sicherstellen. Mit weiterem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 17.3.2016 wurde der Antrag der BF vom 12.6.2015 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mangels Mitwirkung der BF am Berufsfindungsverfahren auf einen Antrag auf Feststellung der Berufsunfähigkeit eingeschränkt und festgestellt, dass vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliegt; dauerhafte Berufsunfähigkeit liege nicht vor, da die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Rehabilitationsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden könne. 1.
5. Gegen die erwähnten Bescheide erhob die BF Klage. 1.
6. Mit Urteil vom 24.10.2016, Zl. XXXX , wies das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht das Hauptbegehren (nämlich auf Zuerkennung einer Berufsunfähikgeitspension) sowie das Eventualbegehren (Feststellung einer über den 1.7.2015 hinausgehenden Berufsunfähigkeit, sowie, dass Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation notwendig und zweckmäßig seien und Anspruch auf Rehabilitationsgeld bestehe) ab und sprach aus, dass ab dem 1.7.2015 vorübergehende Berufsunfähigkeit vorliege und eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Rehabilitationsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden könne.1.
7. Mit Urteil vom 24.10.2016, Zl. römisch 40 , wies das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht das Hauptbegehren (nämlich auf Zuerkennung einer Berufsunfähikgeitspension) sowie das Eventualbegehren (Feststellung einer über den 1.7.2015 hinausgehenden Berufsunfähigkeit, sowie, dass Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation notwendig und zweckmäßig seien und Anspruch auf Rehabilitationsgeld bestehe) ab und sprach aus, dass ab dem 1.7.2015 vorübergehende Berufsunfähigkeit vorliege und eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Rehabilitationsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden könne. Begründend führte das LG Linz zur Frage der Arbeits- bzw. Berufsfähigkeit der BF auszugsweise wie folgt aus: "Die Klägerin kann ab dem
8. Juli 2015 vollzeitig leichte Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen verrichten. Nach einer Stunde einer Arbeit in einer Körperhaltung muss ein Haltungswechsel stattfinden; Ausgeschlossen sind Arbeiten auf hohen Leitern und Gerüsten, in schwindelexponierten Lagen, mit häufigem Bücken bis zum Boden, konstant vorgebeugt, kniend und hockend sowie mit abruptem Drücken, Ziehen und Stoßen, ungeschützt in Kälte, Nässe, Zugluft, mit Exposition zu ateminhalativen Noxen. Ohne Überschreitung ihrer Leistungsfähigkeit kann die Klägerin sowohl außerhalb als auch innerhalb der Berufsgruppe der Altenfachbetreuerin weiterhin Tätigkeiten verrichten, und zwar beispielsweise in der Einsatzzentrale einer einschlägigen Einrichtung (Altenbetreuung, Hausbetreuung, Pflegedienst) könnte die Klägerin – ohne nennenswerte muskuläre Belastung – tätig werden, da es sich dabei um organisatorische und administrative Tätigkeiten, vor allem um koordinative Arbeiten in einer Einsatzzentrale handelt. Dabei sind die Fähigkeiten und Kenntnisse einer Altenfachbetreuerin weiterhin verwertbar und auch erforderlich, Darüber hinaus kann die Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in zahlreichen Branchen ohne Überschreitung ihrer Leistungsfähigkeit tätig werden, so z.B. auch im erlernten Beruf der Herrenkleidermacherin oder auch als Stepperin, darüber hinaus kann sie Tischarbeiten, Verpackungsarbeiten, die Tätigkeiten einer Bürobotin oder Bürodienerin ausüben. Bundesweit gibt es mehr als 100 freie oder unbesetzte Arbeitsplätze dieser Art."Bundesweit gibt es mehr als 100 freie oder unbesetzte Arbeitsplätze dieser "Art"." In rechtlicher Hinsicht verneinte das LG Linz das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

§ 273

Abs 1 ASVG, da die BF (unter anderem) im zuletzt ausgeübten Beruf einer Altenfachbetreuerin sehr wohl weiterhin tätig sein könne; aus diesem Grunde könne es weder zur Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension, noch zu einer Zuerkennung medizinischer Rehabilitation samt Rehabilitationsgeld kommen. Da die Pensionsversicherungsanstalt allerdings bereits mit Bescheid vom 17.3.2016 das Vorliegen einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit unwiderruflich anerkannt habe, sei dies dennoch auch vom Gericht wiederum spruchgemäß festzustellen.In rechtlicher Hinsicht verneinte das LG Linz das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Paragraph 273, Absatz eins, ASVG, da die BF (unter anderem) im zuletzt ausgeübten Beruf einer Altenfachbetreuerin sehr wohl weiterhin tätig sein könne; aus diesem Grunde könne es weder zur Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension, noch zu einer Zuerkennung medizinischer Rehabilitation samt Rehabilitationsgeld kommen. Da die Pensionsversicherungsanstalt allerdings bereits mit Bescheid vom 17.3.2016 das Vorliegen einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit unwiderruflich anerkannt habe, sei dies dennoch auch vom Gericht wiederum spruchgemäß festzustellen. 1.

1. Mit Urteil vom 1.2.2017, Zl. XXXX , hob das OLG Linz das Verfahren im Umfang des Eventualbegehrens, der BF Maßnahmen der medizinische Rehabilitation und Rehabilitationsgeld zu gewähren, als nichtig auf und wies die Klage insoweit wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück (Spruchpunkt I.). Im übrigen Umfang wurde der Berufung nicht Folge gegeben und ausgesprochen: "Es wird festgestellt, dass ab
2. Juli 2015 bei der Klägerin vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliegt." (Spruchpunkt II.)1.
3. Mit Urteil vom 1.2.2017, Zl. römisch 40 , hob das OLG Linz das Verfahren im Umfang des Eventualbegehrens, der BF Maßnahmen der medizinische Rehabilitation und Rehabilitationsgeld zu gewähren, als nichtig auf und wies die Klage insoweit wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück (Spruchpunkt römisch eins.). Im übrigen Umfang wurde der Berufung nicht Folge gegeben und ausgesprochen: "Es wird festgestellt, dass ab
4. Juli 2015 bei der Klägerin vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliegt." (Spruchpunkt römisch zwei.) Begründend führte das OLG Linz zu Spruchpunkt I. (näher rechtlich dargelegt) aus, im Hinblick auf Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation fehle – da es aufgrund der (durch die Unterinstanz richtigerweise festgestellten) mangelnden Mitwirkung der BF keine Feststellungen dahingehend, ob derartige Maßnahmen zweckmäßig und zumutbar seien, gebe - eine Entscheidung des Pensionsversicherungsträgers, sodass diesbezüglich der Rechtsweg nicht zulässig und der entsprechende Verfahrensteil als nichtig aufzuheben sei. Die Abweisung der Berufung – bzw. Maßnahmebestätigung bzw. Klarstellung in Spruchpunkt II. - begründete das OLG Linz näher damit, dass damit ein Widerspruch im Urteil des Erstgerichts beseitigt werde, zumal dieses einerseits das Klagebegehren auf Feststellung einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit abgewiesen, andererseits aber den angefochtenen Bescheid mit demselben Ausspruch wiederhergestellt habe. Im Übrigen begründete das OLG Linz den Ausspruch der vorübergehenden Berufsunfähigkeit der BF wie folgt: "

§ 71

Abs 2 Satz 1 ASGG darf der urteilsmäßige Zuspruch im gerichtlichen Verfahren nicht schlechter sein als der Bescheid des Versicherungsträgers, sodass von einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit auszugehen ist, auch wenn das gerichtliche Verfahren ergeben hat, dass die BF sogar weiter berufsschutzerhaltend tätig sein könnte."Begründend führte das OLG Linz zu Spruchpunkt römisch eins. (näher rechtlich dargelegt) aus, im Hinblick auf Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation fehle – da es aufgrund der (durch die Unterinstanz richtigerweise festgestellten) mangelnden Mitwirkung der BF keine Feststellungen dahingehend, ob derartige Maßnahmen zweckmäßig und zumutbar seien, gebe - eine Entscheidung des Pensionsversicherungsträgers, sodass diesbezüglich der Rechtsweg nicht zulässig und der entsprechende Verfahrensteil als nichtig aufzuheben sei. Die Abweisung der Berufung – bzw. Maßnahmebestätigung bzw. Klarstellung in Spruchpunkt römisch zwei. - begründete das OLG Linz näher damit, dass damit ein Widerspruch im Urteil des Erstgerichts beseitigt werde, zumal dieses einerseits das Klagebegehren auf Feststellung einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit abgewiesen, andererseits aber den angefochtenen Bescheid mit demselben Ausspruch wiederhergestellt habe. Im Übrigen begründete das OLG Linz den Ausspruch der vorübergehenden Berufsunfähigkeit der BF wie folgt: "

Paragraph 71, Absatz 2, Satz 1 ASGG darf der urteilsmäßige Zuspruch im gerichtlichen Verfahren nicht schlechter sein als der Bescheid des Versicherungsträgers, sodass von einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit auszugehen ist, auch wenn das gerichtliche Verfahren ergeben hat, dass die BF sogar weiter berufsschutzerhaltend tätig sein könnte."

1. Beweiswürdigung: Die obigen Feststellungen ergeben sich unstrittig aus einer Einsichtnahme des BVwG in den vorliegenden Verwaltungsakt bzw. die vorliegenden Urteile des LG und OLG Linz.
2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
3. Allgemeine rechtliche Grundlagen

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gem. § 56 Abs 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. § 56 Abs 4 AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.Gem. Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. Paragraph 56, Absatz 4, AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden gem. § 28 Abs 5 VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden gem. Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG erlassen und die BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG gestellt;

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).3.2. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG erlassen und die BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG gestellt;

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in Paragraph 64 a, AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur Regierungsvorlage 2009 dB römisch 24 .GP, S. 5). 3.3. Zur Einstellung des Arbeitslosengeldes wegen Berufsunfähigkeit: § 8 AlVG lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 8, AlVG lautet auszugsweise wie folgt: Arbeitsfähigkeit § 8.

§ 273a

ASVG festgestellt, dass dauernde Berufsunfähigkeit nicht vorliege, und zum anderen

§ 367Abs.

4 ASVG festgestellt, dass eine vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliege. Nach Auffassung des VwGH entfalten diese Feststellungen jedenfalls Bindungswirkung, wobei "im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Wochen" bedeutet, dass (auch) nach Ablauf von sechs Monaten weiterhin von einer Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit auszugehen ist, solange sich der Sachverhalt nicht wesentlich geändert hat; dass sich der maßgebliche Sachverhalt hier in entscheidungswesentlichen Punkten geändert hätte, ist allerdings nicht aktenkundig und wurde auch seitens der BF nicht vorgebracht. Aufgrund der unmissverständlichen Auffassung des VwGH hat das BVwG somit von fehlender Arbeitsfähigkeit der BF im Sinne von § 8 AlVG auszugehen.Im Hinblick auf die BF wurde zum einen rechtskräftig

Paragraph 273 a, ASVG festgestellt, dass dauernde Berufsunfähigkeit nicht vorliege, und zum anderen

Paragraph 367, Absatz 4, ASVG festgestellt, dass eine vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliege. Nach Auffassung des VwGH entfalten diese Feststellungen jedenfalls Bindungswirkung, wobei "im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Wochen" bedeutet, dass (auch) nach Ablauf von sechs Monaten weiterhin von einer Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit auszugehen ist, solange sich der Sachverhalt nicht wesentlich geändert hat; dass sich der maßgebliche Sachverhalt hier in entscheidungswesentlichen Punkten geändert hätte, ist allerdings nicht aktenkundig und wurde auch seitens der BF nicht vorgebracht. Aufgrund der unmissverständlichen Auffassung des VwGH hat das BVwG somit von fehlender Arbeitsfähigkeit der BF im Sinne von Paragraph 8, AlVG auszugehen. Folglich hat das AMS mit dem Ausgangsbescheid und der Beschwerdevorentscheidung zu Recht das Arbeitslosengeld der BF mangels Arbeitsfähigkeit eingestellt und ist nunmehr – im zweiten Rechtsgang – die Beschwerde der BF spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gem. § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gem. Paragraph 25 a, Absatz eins, Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gem. Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, zumal der VwGH die hier entscheidende Rechtsfrage, nämlich ob zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Sinne des AlVG ausschließlich auf den Spruch des Arbeits- und Sozialgerichts betreffend Feststellung der (dauernden oder vorübergehenden) Invalidität oder nicht doch ausnahmsweise auf die Begründung des Arbeits- und Sozialgerichts bzw. auf den wahren Sachverhalt abzustellen ist (im konkreten Fall: wenn der Spruch des Arbeits- und Sozialgerichts lediglich aufgrund des Verschlechterungsgebots in eine bestimmte Richtung zu lauten hatte), in diesem Verfahren dahingehend geklärt hat, dass es ausnahmslos und ausschließlich auf den Spruch ankommt (VwGH vom 19.12.2017, Zl. Ro 2017/08/0010 und Ro 2017/08/0015-4). Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

§ 24Abs 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergab sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten war. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erweist sich aufgrund der Aktenlage als geklärt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:L503.2126549.1.00