RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2018 GeschäftszahlL503 2174684-1 SpruchL503 2174684-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid vom 29.8.2017 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 27.7.2017 bis zum 6.9.2017 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe das Arbeitsangebot beim Dienstgeber F. vereitelt. Die vom BF geltend gemachten Nachsichtsgründe hätten nach Anhörung des Regionalbeirates nicht anerkannt werden können.
2. Mit Bescheid vom 29.8.2017 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG im Zeitraum vom 27.7.2017 bis zum 6.9.2017 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe das Arbeitsangebot beim Dienstgeber F. vereitelt. Die vom BF geltend gemachten Nachsichtsgründe hätten nach Anhörung des Regionalbeirates nicht anerkannt werden können. 2.
3. Im Akt befindet sich unter anderem ein Schreiben des AMS an den BF vom 13.7.2017, mit welchem dem BF ein Stellenangebot der Firma F. übermittelt wurde. Im Schreiben wurde betont, der BF möge sich umgehend bewerben und das AMS innerhalb von 8 Tagen über den Stand der Bewerbung informieren; in diesem Zusammenhang wurde etwa wörtlich ausgeführt: "Sollte dieses Stellenangebot unseren Vereinbarungen oder Ihren Qualifikationen nicht entsprechen, kontaktierten Sie uns bitte sofort". Das Stellenangebot wurde im Einzelnen dargelegt; dabei handelte es sich um einen Online-Marketing-Experten in Vollzeitbeschäftigung; Mindestentgelt € 2.724,00 brutto mit der Bereitschaft zur Überzahlung. 2.
4. Mit Schreiben vom 27.7.2017 wies das AMS den BF darauf hin, dass er sich laut Auskunft des potentiellen Dienstgebers F. nicht auf die am 13.7.2017 zugewiesene Stelle beworben habe, sodass der Leistungsbezug eingestellt habe werden müssen. Es werde dem BF Gelegenheit gegeben, dazu am 23.8.2017 persönlich Stellung zu nehmen. 2.
5. Mit E-Mail vom 30.7.2017 teilte der BF dem AMS wie folgt mit: "Auf diesen Job habe ich mich schon einmal beworben". 2.
6. Im Akt befindet sich zudem ein Protokoll über eine niederschriftliche Befragung des BF vor dem AMS am 23.8.2017, Gegenstand: Nichtannahme beziehungsweise Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung. Eingangs wurde darin seitens des AMS festgehalten, dass dem BF vom AMS am 13.7.2017 eine Beschäftigung als Online-Marketing-Experte beim Dienstgeber F. mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung zugewiesen worden sei; der mögliche Arbeitsantritt wäre der 27.7.2017 gewesen. In weiterer Folge wurde protokolliert, dass der BF gegen die konkret angebotene Entlohnung, die angebotene berufliche Verwendung, die geforderte Arbeitszeit, im Hinblick auf die erforderlichen körperlichen Fähigkeiten, Gesundheit und Sittlichkeit, die tägliche Wegzeit und allfällige Betreuungspflichten keine Einwendungen habe. Sodann wurde folgende Aussage des BF protokolliert: "Ich habe mich im Jahr 2016 bereits bei dieser Firma beworben und habe damals eine Absage erhalten. Ich werde den E-Mail-Verkehr mit der Fa. F. bis 25.8.2017 beim AMS nachreichen." Schließlich wurde im Protokoll eine entsprechende Stellungnahme des AMS getätigt und wurde seitens des Leiters festgehalten, dass die Rechtsfolgen des § 10 AlVG mangels Vorliegen von Nachsichtsgründen eintreten sollen.Schließlich wurde im Protokoll eine entsprechende Stellungnahme des AMS getätigt und wurde seitens des Leiters festgehalten, dass die Rechtsfolgen des Paragraph 10, AlVG mangels Vorliegen von Nachsichtsgründen eintreten sollen. 2.
7. Im Akt befindet sich zudem unter anderem ein E-Mail-Verkehr des BF mit dem AMS betreffend seine vorgebrachte Bewerbung beim Dienstgeber F. im Jahr
8. Daraus geht hervor, dass der BF dem AMS mit E-Mail vom 24.8.2017 einen "Screenshot" seiner Bewerbung bei der Firma F. übermittelt hatte. Dieser "Screenshot" enthält (ausschließlich) wörtlich folgenden Text: "26.09.16 – Gesendet – Gmx - Meine Bewerbung als Marketing-Assistenten - Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf www.karriere.at gelesen, dass sie einen Marketing-Assistenten in Vollzeit suchen und würde mich hiermit gerne bewerben." Sonstige Ausführungen enthält der "Screenshot" nicht. Mit E-Mail noch vom 24.8.2017 wurde der BF vom AMS daraufhin ersucht, den E-Mail-Verkehr mit der Firma F. zu übermitteln. Insbesondere werde seitens des AMS auch die Absage der Firma F. benötigt, da eine Nichtbewerbung ansonsten nicht entschuldigt werden könne. Mit E-Mail ebenfalls noch vom 24.8.2017 teilte der BF dem AMS daraufhin mit, er habe auf seine damalige Bewerbung keine Antwort bekommen. Mit E-Mail des AMS ebenfalls noch vom 24.8.2017 wurde der BF daraufhin nochmals ersucht, seine Originalbewerbungs-E-Mail mit angehängten Bewerbungsunterlagen an das AMS weiterzuleiten. Mit E-Mail ebenfalls noch vom 24.8.2017 antwortete der BF daraufhin dahingehend, "nachdem ein Screenshot vor Jahren auch gereicht hat", habe er "inzwischen die Mail gelöscht". Falls es wirklich zu einer Bezugssperre kommen sollte, könne er am Montag Privatkonkurs anmelden. Er sei arbeitswillig, aber wenn bei den meisten Firmen nicht einmal auf Bewerbungen geantwortet werde, dann könne er "leider auch nichts machen". 2.
9. Im Akt befindet sich weiters eine Stellungahme der Beraterin des AMS vom 28.8.2017, wonach eine Sanktion nach § 10 AlVG befürwortet werde, da der BF nicht ausreichend habe nachweisen können, dass er sich bereits letztes Jahr bei der Firma F. beworben und eine Absage erhalten hat. Eine Bewerbung ohne einen Nachweis einer Reaktion der Firma F. reiche nicht aus, um von einer neuerlichen Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag des AMS abzusehen. Darüber hinaus sei im Jahr 2016 kein Vermittlungsvorschlag dieser Firma an den BF gesandt worden, auch sei keine Bewerbung bei dieser Firma vom BF in der Eigenbewerbungsliste vermerkt worden.2.
10. Im Akt befindet sich weiters eine Stellungahme der Beraterin des AMS vom 28.8.2017, wonach eine Sanktion nach Paragraph 10, AlVG befürwortet werde, da der BF nicht ausreichend habe nachweisen können, dass er sich bereits letztes Jahr bei der Firma F. beworben und eine Absage erhalten hat. Eine Bewerbung ohne einen Nachweis einer Reaktion der Firma F. reiche nicht aus, um von einer neuerlichen Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag des AMS abzusehen. Darüber hinaus sei im Jahr 2016 kein Vermittlungsvorschlag dieser Firma an den BF gesandt worden, auch sei keine Bewerbung bei dieser Firma vom BF in der Eigenbewerbungsliste vermerkt worden. 2.
11. Im Akt befindet sich weiters eine Liste von Eigenbewerbungen des BF, unter anderem das Jahr 2016 betreffend; eine Bewerbung bei der Firma F. geht daraus nicht hervor. 2.
12. Im Akt befinden sich schließlich diverse Ausdrucke zum bisherigen Bezugs- und Versicherungsverlauf des BF.
13. Mit Schreiben vom 14.9.2017 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 29.8.2017, die wörtlich wie folgt lautet: "Dieser Arbeitgeber scheint mir nicht seriös zu sein, da diese Stelle seit vielen Monaten ständig vakant ist und mir auf meine Bewerbung im letzten Jahr nicht geantwortet wurde (siehe Screenshot). Des Weiteren ist das Webportal bzw. der Server des AMS STÄNDIG wegen interner Probleme nicht erreichbar, so dass ich gar nicht die Möglichkeit hatte Ihnen dieses Problem mitzuteilen. Aus diesen genannten Gründen erbitte ich um Nachsicht, da ich sonst Privatkonkurs anmelden muss. Nachdem ich keine Geldreserven besitze, werde ich dazu noch aus meiner Wohnung geschmissen und sitze dementsprechend auf der Strasse, nur weil IHRE IT nicht richtig funktioniert. Des Weiteren funktionieren Benachrichtigungen ihres Portals auch nur sporadisch."
14. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 4.10.2017 wies das AMS die Beschwerde des BF gegen den Bescheid vom 29.8.2017 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab. Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensgangs führte das AMS aus, die letzte Anwartschaft auf Arbeitslosengeld habe der BF am 7.9.2015 erfüllt. Sein letztes längeres Dienstverhältnis habe er vom 2.11.2016 bis 31.12.2016 gehabt; seither sei er wieder arbeitslos und beziehe durchgehend Notstandshilfe, unterbrochen lediglich durch ein 14-tägiges Dienstverhältnis vom 1.6.2017 bis 14.6.
15. Der BF habe Berufserfahrung im Bereich Marketing, weshalb das AMS mit ihm am 23.02.2017 vereinbart habe, ihn unter anderem auch bei der Suche nach einer Stelle im Marketingbereich zu unterstützen. Das AMS habe ihm daher am 13.7.2017 ein Stellenangebot der Firma F. vermittelt. Die Firma F. habe einen Online-Marketing-Experten bzw. eine Online-Marketing-Expertin für eine Vollzeitbeschäftigung gesucht. Das Stellenangebot sei dem BF via eAMS-Konto übermittelt worden. Wie aus dem Sendeprotokoll hervorgehe, habe der BF das Stellenangebot am 13.7.2017 um 16:54 Uhr gelesen. Am 25.5.2017 (richtig wohl: 25.7.2017) habe die Firma F. dem AMS mitgeteilt, dass sich der BF bis dato nicht um dieses Stellenangebot beworben hätte. In der mit dem BF daraufhin am 23.8.2017 aufgenommenen Niederschrift habe der BF erklärt, dass er sich bereits im Jahr 2016 bei dieser Firma beworben und damals eine Absage erhalten habe. Der BF habe dem AMS in Folge einen Screenshot seiner Bewerbung an die Firma F., die Stelle eines Marketingassistenten in Vollzeit betreffend, vom 26.9.2016 vorgelegt und erklärt, dass er die Absage nicht vorlegen könne, weil er nie eine Antwort erhalten habe. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung stellte das AMS zunächst insbesondere die Bestimmungen der §§ 9 und 10 AlVG dar und führte sodann aus, Bezieher von Notstandshilfe müssten bereit sein, jede vom AMS vermittelte Beschäftigung anzunehmen bzw. sich darum zu bewerben, wenn diese zumutbar ist. Der BF habe keine Einwände gegen die Zumutbarkeit der ihm vom AMS vermittelten Beschäftigung als Online-Marketing-Experte bei der Firma F. vorgebracht und könne auch das AMS keine Umstände feststellen, die gegen die Zumutbarkeit dieser vom AMS angebotenen Stelle sprechen würden. Die dem BF vom AMS vermittelte Beschäftigung als Online-Marketing-Experte bei der Firma F. entspreche demnach sämtlichen Voraussetzungen der Zumutbarkeit im Sinne des § 9 AlVG.Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung stellte das AMS zunächst insbesondere die Bestimmungen der Paragraphen 9 und 10 AlVG dar und führte sodann aus, Bezieher von Notstandshilfe müssten bereit sein, jede vom AMS vermittelte Beschäftigung anzunehmen bzw. sich darum zu bewerben, wenn diese zumutbar ist. Der BF habe keine Einwände gegen die Zumutbarkeit der ihm vom AMS vermittelten Beschäftigung als Online-Marketing-Experte bei der Firma F. vorgebracht und könne auch das AMS keine Umstände feststellen, die gegen die Zumutbarkeit dieser vom AMS angebotenen Stelle sprechen würden. Die dem BF vom AMS vermittelte Beschäftigung als Online-Marketing-Experte bei der Firma F. entspreche demnach sämtlichen Voraussetzungen der Zumutbarkeit im Sinne des Paragraph 9, AlVG. Dieses zumutbare Beschäftigungsverhältnis sei nicht zustande gekommen, weil sich der BF nicht darum beworben haben. Es liege – näher begründet - der Tatbestand der Arbeitsvereitelung vor. Im Zeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung seien auch keine berücksichtigungswürdigen Gründe, wie z. B. eine nachträgliche Beschäftigungsaufnahme bei einem anderen Dienstgeber innerhalb der verhängten Ausschlussfrist festgestellt worden, die eine Nachsicht gem. § 10 Abs 3 AlVG bewirken könnten.Im Zeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung seien auch keine berücksichtigungswürdigen Gründe, wie z. B. eine nachträgliche Beschäftigungsaufnahme bei einem anderen Dienstgeber innerhalb der verhängten Ausschlussfrist festgestellt worden, die eine Nachsicht gem. Paragraph 10, Absatz 3, AlVG bewirken könnten. Ebenso wenig könne als Nachsichtgrund berücksichtigt werden, dass sich der BF vor einem Jahr bereits einmal um eine Beschäftigung als Marketingassistent bei der Firma F. beworben habe. Da er keine Antwort auf seine Bewerbung erhalten habe, wisse er auch gar nicht, weshalb seine Bewerbung nicht in die engere Auswahl gekommen ist. Es wäre dem BF daher vor allem in Hinblick auf seine lange Arbeitslosigkeit zumutbar gewesen, sich noch einmal um diese Stelle zu bewerben, um seine Chancen auf eine dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu wahren. Des Weiteren liege dem AMS kein Hinweis vor, dass die Firma F. nicht seriös sei. Auch eine über mehrere Monate vakante Stelle spreche nicht für fehlende Seriosität, da gerade in der IT-Branche immer Bedarf an motivierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehe. Die angebliche Nichterreichbarkeit des AMS über das Webportal sei auch nicht geeignet, eine Nachsicht herbeizuführen, da der BF auch die Möglichkeit gehabt hätte, bestehende Unklarheiten telefonisch oder persönlich bezüglich dieses Stellenangebotes mit seiner Beraterin zu besprechen. Auch seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien nicht geeignet, eine Nachsicht herbeizuführen, da gerade eine Arbeitsaufnahme geeignet gewesen wäre, seine finanzielle Situation zu erleichtern und er durch die Ausschlussfrist nicht schlechter gestellt werde als andere arbeitslose Personen, die ebenfalls wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.
16. Mit Schreiben vom 18.10.2017 stellte der BF fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin führte der BF aus, seine "Einsprüche zu dieser Jobausschreibung" seien "weiterhin gegeben". Er sei arbeitswillig und bewerbe sich auf jeden Job, der ihm vorgeschrieben wird. Er sei sogar nach Wien für ein Bewerbungsgespräch gefahren und "genommen worden", wobei er im Anhang eine Bestätigung beifüge. Viele Bewerber seien zu bequem, von Salzburg nach Wien zu fahren, diesen Bewerbern werde die Existenz – im Unterschied zum BF – aber nicht genommen, was ungerecht sei. Er ersuche nochmals darum, ihm die Notstandshilfe nicht zu kürzen, da er sonst Privatkonkurs anmelden müsste und auf der Straße sitzen würde. In der vom BF vorgelegten Bestätigung vom 12.10.2017 führt der potentielle Dienstgeber B. (Sitz in Wien) aus, es werde die "Absicht" "bestätigt", dem BF "nach einer allfälligen Probezeit und noch zu vereinbarenden Rahmenbedingungen mit spätestens 01.03.2018 eine Festanstellung in Vollzeit anzubieten".
17. Am 25.10.2017 legte das AMS den Akt dem BVwG vor und beantragte, die Beschwerde des BF abzuweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Das AMS hat dem BF - einem Bezieher von Notstandshilfe – mit Schreiben vom 13.7.2017 eine Beschäftigung als Online-Marketing-Experte beim Dienstgeber F. mit einer zumindest kollektivvertraglichen Entlohnung (Brutto € 2.724,00) zugewiesen; der mögliche Arbeitsantritt wäre der 27.7.2017 gewesen. In diesem Schreiben des AMS wurde der BF aufgefordert, sich umgehend zu bewerben und das AMS innerhalb von 8 Tagen über den Stand der Bewerbung informieren; wörtlich wurde ausgeführt: "Sollte dieses Stellenangebot unseren Vereinbarungen oder Ihren Qualifikationen nicht entsprechen, kontaktierten Sie uns bitte sofort". Seitens des BF erfolgte keine Bewerbung beim Dienstgeber F. und auch keine Rückmeldung an das AMS; die Beschäftigung kam nicht zustande. Im daraufhin eingeleiteten Verfahren nach § 10 AlVG gab der BF vor dem AMS an, er habe sich nicht auf das Stellenangebot beworben, da er sich bereits im Jahr 2016 bei dieser Firma beworben habe und brachte diesbezüglich einen Screenshot (ausschließlich) folgenden Inhalts in Vorlage: : "26.09.16 – Gesendet – Gmx - Meine Bewerbung als Marketing-Assistenten - Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf www.karriere.at gelesen, dass sie einen Marketing-Assistenten in Vollzeit suchen und würde mich hiermit gerne bewerben."Im daraufhin eingeleiteten Verfahren nach Paragraph 10, AlVG gab der BF vor dem AMS an, er habe sich nicht auf das Stellenangebot beworben, da er sich bereits im Jahr 2016 bei dieser Firma beworben habe und brachte diesbezüglich einen Screenshot (ausschließlich) folgenden Inhalts in Vorlage: : "26.09.16 – Gesendet – Gmx - Meine Bewerbung als Marketing-Assistenten - Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf www.karriere.at gelesen, dass sie einen Marketing-Assistenten in Vollzeit suchen und würde mich hiermit gerne bewerben." Seitens des BVwG wird für möglich gehalten, dass der BF – wie von ihm behauptet – am 26.9.2016 tatsächlich eine E-Mail mit dem dargestellten Inhalt an die Firma F. gesendet und keine Antwort erhalten hatte.
19. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des AMS. Die getroffenen Feststellungen gehen daraus unbestritten hervor. So befindet sich das erwähnte Schreiben des AMS vom 13.7.2017 im Akt, mit dem das AMS dem BF - einem Bezieher von Notstandshilfe – eine Beschäftigung als Online-Marketing-Experte beim Dienstgeber F. mit einer zumindest kollektivvertraglichen Entlohnung (Brutto € 2.724,00) zugewiesen hatte und mit dem der BF aufgefordert wurde, sich umgehend zu bewerben und das AMS innerhalb von 8 Tagen über den Stand der Bewerbung zu informieren bzw. das AMS sofort zu kontaktieren, sollte dieses Stellenangebot den Vereinbarungen oder den Qualifikationen des BF nicht entsprechen. Seitens des BF blieb der Erhalt dieses Schreibens zudem gänzlich unbestritten. Unbestritten blieb auch, dass sich der BF nicht beworben hat bzw. von sich aus auch keinerlei Reaktion an das AMS tätigte. Die Feststellungen zur Rechtfertigung des BF vor dem AMS beruhen auf seinen eigenen Angaben im Verfahren bzw. dem von ihm vorgelegten "Screenshot"; auf diesem "Screenshot" beruht auch die Feststellung, dass für möglich gehalten wird, dass der BF – wie von ihm behauptet – am 26.9.2016 tatsächlich eine E-Mail mit dem dargestellten Inhalt an die Firma F. gesendet und keine Antwort erhalten hatte.
20. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
21. Allgemeine rechtliche Grundlagen Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gem. § 56 Abs 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. § 56 Abs 4 AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.Gem. Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. Paragraph 56, Absatz 4, AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.
22. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt; gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).3.
23. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG gestellt; gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in Paragraph 64 a, AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur Regierungsvorlage 2009 dB römisch 24 .GP, S. 5). 3.
24. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 27.7.2017 bis zum 6.9.2017 gem. § 38 iVm § 10 AlVG:3.
25. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 27.7.2017 bis zum 6.9.2017 gem. Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG: 3.3.
26. Die hier einschlägigen Bestimmungen des AlVG lauten: § 9.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Verlust der Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum wegen der Vereitelung der Annahme einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung gem. § 10 Abs 1 Z 1 AlVG von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es zu Fällen wie dem gegenständlichen an einer Rechtsprechung, wobei diesbezüglich auch auf die oben dargestellte, umfangreiche Judikatur (Punkt 3.3.2.) verwiesen sei; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Verlust der Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum wegen der Vereitelung der Annahme einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es zu Fällen wie dem gegenständlichen an einer Rechtsprechung, wobei diesbezüglich auch auf die oben dargestellte, umfangreiche Judikatur (Punkt 3.3.2.) verwiesen sei; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung: Gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergab sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten war. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erweist sich aufgrund der Aktenlage als geklärt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:L503.2174684.1.00