RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2018 GeschäftszahlW114 2112628-1 SpruchW114 2112628-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Ditz ü

Artikel 133Absatz 4 B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. XXXX , BNr. XXXX , hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2014 potenziell prämienfähige Rinder.
2. römisch 40 , BNr. römisch 40 , hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2014 potenziell prämienfähige Rinder.
3. Am
4. und 24.04.2012, 11.06.2013 und 13.05.2014 fanden auf dem Betrieb des BF Vor-Ort-Kontrollen der Bestimmungen der Rinderkennzeichnung/Cross Compliance sowie der Rinderprämien statt. Dabei wurden jeweils bei einer Mehrzahl von Rindern Verstöße bei der Datenbankmeldung bzw. bei der Führung des Bestandverzeichnisses festgestellt.
5. Mit Bescheid der AMA vom 26.03.2015, AZ II/4-RP/14-124668177, betreffend Rinderprämien 2014 wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2014 Rinderprämien in Höhe von EUR XXXX , bestehend aus der Mutterkuhprämie für 77 Mutterkühe und 16,7 Kalbinnen, gewährt. Hinsichtlich der Mutterkuhprämie für Kalbinnen wurde ausgeführt, dass aufgrund der Überschreitung sowohl der finanziellen nationalen Obergrenze für 2014 als auch der nationalen Höchstgrenze für die Mutterkuhprämie für Kalbinnen eine Kürzung der Anzahl der prämienfähigen Kalbinnen erfolgt sei.
6. Mit Bescheid der AMA vom 26.03.2015, AZ II/4-RP/14-124668177, betreffend Rinderprämien 2014 wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2014 Rinderprämien in Höhe von EUR römisch 40 , bestehend aus der Mutterkuhprämie für 77 Mutterkühe und 16,7 Kalbinnen, gewährt. Hinsichtlich der Mutterkuhprämie für Kalbinnen wurde ausgeführt, dass aufgrund der Überschreitung sowohl der finanziellen nationalen Obergrenze für 2014 als auch der nationalen Höchstgrenze für die Mutterkuhprämie für Kalbinnen eine Kürzung der Anzahl der prämienfähigen Kalbinnen erfolgt sei. Aus der Begründung ist ersichtlich, dass neun beantragte Kühe abgelehnt worden sind, da die 6-monatige Haltefrist für diese Rinder nicht erfüllt worden sei und laut Meldung an die Rinderdatenbank auch keine Ersatztiere zur Verfügung gestanden wären, weshalb der Antrag bezüglich dieser Rinder als zurückgenommen gelte. Bei zwei Kalbinnen sei im Zuge einer Verwaltungskontrolle ein Meldeverzug innerhalb der Haltefrist festgestellt worden, weshalb diese Tiere nicht beihilfefähig wären. Aufgrund der im Rahmen der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle festgestellten Verstöße wurde der Auszahlungsbetrag aufgrund sanktionsrelevanter Unregelmäßigkeiten

Art. 65Abs.

3 VO 1122/2009 um 7,37 % sowie aufgrund von Verstößen im Rahmen der Cross Compliance um 12 % gekürzt. Dabei wurde von sieben beantragten Kühen mit sanktionsrelevanten Unregelmäßigkeiten sowie von insgesamt 95 beantragten Rindern, die alle Prämienvoraussetzungen erfüllten, ausgegangen.Aufgrund der im Rahmen der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle festgestellten Verstöße wurde der Auszahlungsbetrag aufgrund sanktionsrelevanter Unregelmäßigkeiten

Artikel 65

, Absatz 3, VO 1122 aus 2009, um 7,37 % sowie aufgrund von Verstößen im Rahmen der Cross Compliance um 12 % gekürzt. Dabei wurde von sieben beantragten Kühen mit sanktionsrelevanten Unregelmäßigkeiten sowie von insgesamt 95 beantragten Rindern, die alle Prämienvoraussetzungen erfüllten, ausgegangen.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26.04.2015 Beschwerde. Darin führte der BF unter Verweis auf die angefügte Stellungnahme zur VOK vom 13.05.2014 aus, die bei der VOK festgestellten Unregelmäßigkeiten seien nicht durch eine unsachgemäße Betriebsführung seinerseits, sondern durch äußere Umstände verursacht worden. Aus finanziellen Gründen sei es dem BF nicht möglich gewesen, Fremdarbeitskräfte, welche für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung seines Betriebes nötig seien, zu beschäftigen. Er sei nicht in der Lage seinen Betrieb rechtskonform zu bewirtschaften, insbesondere seine Rinderhaltungsaufzeichnungen, zu verantworten.
2. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht am 19.08.2015 die Beschwerde und die Verfahrensunterlagen zur Entscheidung vor. In der beigefügten Aufbereitung des Beschwerdeverfahrens führte die AMA aus, dass aufgrund eines Softwarefehlers zwei beantragte Mutterkühe ( XXXX und XXXX ) irrtümlich doppelt berücksichtigt worden wären. Zudem sei das Tier mit der Ohrmarkennummer XXXX irrtümlicherweise als sanktionsrelevante Beanstandung berücksichtigt worden, obwohl es aufgrund der fehlerhaften Meldung des Geschlechts (männlich, obwohl es sich tatsächlich um eine weibliches Tier gehandelt habe) als nicht beantragt gewertet hätte werden sollen (und damit nicht sanktioniert hätte werden dürfen). Hierzu führte die AMA im Rahmen einer Nachfrage präzisierend aus, dass dieses Tier letztlich – aufgrund des tatsächlichen Geschlechts – als (Mutterkuh) beantragt gelte, der Meldefehler jedoch nicht zu sanktionieren sei. Dies deshalb, weil der "Sprung" von einem nicht prämienfähigen Tier (männliches Tier) zu einem prämienfähigen Tier (Mutterkuh) seitens der AMA nicht sanktioniert werde – da es sich eben ursprünglich (vor Feststellung des Meldefehlers) um ein als nicht beantragt zu wertendes Tier gehandelt habe.
3. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht am 19.08.2015 die Beschwerde und die Verfahrensunterlagen zur Entscheidung vor. In der beigefügten Aufbereitung des Beschwerdeverfahrens führte die AMA aus, dass aufgrund eines Softwarefehlers zwei beantragte Mutterkühe ( römisch 40 und römisch 40 ) irrtümlich doppelt berücksichtigt worden wären. Zudem sei das Tier mit der Ohrmarkennummer römisch 40 irrtümlicherweise als sanktionsrelevante Beanstandung berücksichtigt worden, obwohl es aufgrund der fehlerhaften Meldung des Geschlechts (männlich, obwohl es sich tatsächlich um eine weibliches Tier gehandelt habe) als nicht beantragt gewertet hätte werden sollen (und damit nicht sanktioniert hätte werden dürfen). Hierzu führte die AMA im Rahmen einer Nachfrage präzisierend aus, dass dieses Tier letztlich – aufgrund des tatsächlichen Geschlechts – als (Mutterkuh) beantragt gelte, der Meldefehler jedoch nicht zu sanktionieren sei. Dies deshalb, weil der "Sprung" von einem nicht prämienfähigen Tier (männliches Tier) zu einem prämienfähigen Tier (Mutterkuh) seitens der AMA nicht sanktioniert werde – da es sich eben ursprünglich (vor Feststellung des Meldefehlers) um ein als nicht beantragt zu wertendes Tier gehandelt habe. Im Ergebnis würden somit insgesamt 96 beantragte Rinder (78 Mutterkühe und 18 Kalbinnen) alle Prämienvoraussetzungen erfüllen. Es wären lediglich vier beantragte Mutterkühe aufgrund von bei der VOK festgestellten Unregelmäßigkeiten sanktionsrelevant. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer verfügte im Antragsjahr 2014 über eine (vorläufige) Mutterkuhquote von 98 Stück. Mit Bescheid der AMA vom 26.03.2015, AZ II/4-KQ/14-124616206, wurde die Mutterkuhquote ab dem Jahr 2014 mit 78 Stück festgesetzt. Der Beschwerdeführer hielt an den drei Antragsstichtagen unter Berücksichtigung der Haltefrist 82 Mutterkühe und 20 Kalbinnen. Am 13.05.2014 fand auf dem Betrieb des BF eine Vor-Ort-Kontrolle der Bestimmungen der Rinderkennzeichnung/Cross Compliance sowie der Rinderprämien statt. Dabei wurden bei vier Kühen mit den Ohrmarkennummern XXXX und XXXX Verstöße bei der Datenbankmeldung bzw. bei der Führung des Bestandverzeichnisses festgestellt. Zudem wurden Cross Compliance - Verstöße gegen die Bestimmungen der Rinderkennzeichnung (TKZ), nämlich hinsichtlich der Meldungen und des Bestandsverzeichnisses, festgestellt.Am 13.05.2014 fand auf dem Betrieb des BF eine Vor-Ort-Kontrolle der Bestimmungen der Rinderkennzeichnung/Cross Compliance sowie der Rinderprämien statt. Dabei wurden bei vier Kühen mit den Ohrmarkennummern römisch 40 und römisch 40 Verstöße bei der Datenbankmeldung bzw. bei der Führung des Bestandverzeichnisses festgestellt. Zudem wurden Cross Compliance - Verstöße gegen die Bestimmungen der Rinderkennzeichnung (TKZ), nämlich hinsichtlich der Meldungen und des Bestandsverzeichnisses, festgestellt. Die angeführten Verstöße im Rahmen der Rinderkennzeichnung wurden beim Betrieb des BF bereits im Zuge von Vor-Ort-Kontrollen in den Vorjahren (2012 und 2013) festgestellt. Beim Tier mit der Ohrmarkennummer XXXX , welches die Kuh mit der Ohrmarkennummer XXXX ersetzt hatte, handelte es sich entgegen der Meldung an die Rinderdatenbank um eine Kuh anstelle eines männlichen Tieres.Beim Tier mit der Ohrmarkennummer römisch 40 , welches die Kuh mit der Ohrmarkennummer römisch 40 ersetzt hatte, handelte es sich entgegen der Meldung an die Rinderdatenbank um eine Kuh anstelle eines männlichen Tieres. Der Abgang der Kalbinnen mit den Ohrmarkennummern XXXX und XXXX (anschließend ersetzt durch die Kalbinnen XXXX und XXXX ) vom Betrieb des BF innerhalb der Haltefrist wurde nicht fristgerecht an die Rinderdatenbank gemeldet.Der Abgang der Kalbinnen mit den Ohrmarkennummern römisch 40 und römisch 40 (anschließend ersetzt durch die Kalbinnen römisch 40 und römisch 40 ) vom Betrieb des BF innerhalb der Haltefrist wurde nicht fristgerecht an die Rinderdatenbank gemeldet.
5. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus den seitens der AMA vorgelegten Verfahrensunterlagen, deren Inhalt vom BF nicht substanziiert bestritten wurde, sowie aus der dem BVwG zugänglichen Rinderdatenbank. Hinsichtlich der festgestellten Verstöße bei der Datenbankmeldung bzw. bei der Führung des Bestandverzeichnisses im Bereich Rinderkennzeichnung vermochte der BF nicht, das erkennende Gericht davon zu überzeugen, dass ihn an diesen Verstößen kein Verschulden trifft. Da für das erkennende Gericht weder aus dem Inhalt der Verfahrensunterlagen noch aus der Beschwerde selbst nachvollziehbar ableitbar ist, dass die von der AMA festgestellten Verstöße nicht vorliegen könnten, geht das erkennende Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung von deren Vorliegen aus.
6. Rechtliche Beurteilung: 3.
7. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl.

I Nr. 55/2007 i. d.g.F., ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, i. d.g.F., ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl.

376/1992 i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, i.d.g.F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 i.d.F. BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Rechtsgrundlagen: Art. 111 und 117 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73/2009, lauten auszugsweise:Artikel 111 und 117 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73 aus 2009,, lauten auszugsweise: "Mutterkuhprämie

Artikel 67der Verordnung (EWG) Nr.

1234/2007 jedoch insgesamt 120 000 kg nicht überschreitet.b) Milch oder Milcherzeugnisse abgibt, wobei die einzelbetriebliche Quote

Artikel 67der Verordnung (EWG) Nr.

1234 aus 2007, jedoch insgesamt 120 000 kg nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, die sie selbst festlegen, beschließen, diese Mengenbegrenzung zu ändern oder aufzuheben, sofern der Betriebsinhaber während mindestens sechs aufeinander folgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eine Zahl Mutterkühe von mindestens 60 % und eine Zahl Färsen von höchstens 40 % der Anzahl Tiere hält, für die die Prämie beantragt wurde. [...]" "Artikel 117 Gemeinsame Bestimmungen für Prämien Die Zahlungen im Rahmen dieses Abschnitts werden nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gekennzeichnet und registriert sind.Die Zahlungen im Rahmen dieses Abschnitts werden nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1760 aus 2000, gekennzeichnet und registriert sind. Ein Tier gilt jedoch auch dann als prämienfähig, wenn die Angaben

Artikel 7Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.

1760/2000 der zuständigen Behörde am ersten Tag des Haltungszeitraums des betreffenden Tieres

der Bestimmung nach dem in Artikel 141 Absatz 2 genannten Verfahren mitgeteilt worden sind."Ein Tier gilt jedoch auch dann als prämienfähig, wenn die Angaben

Artikel 7Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.

1760 aus 2000, der zuständigen Behörde am ersten Tag des Haltungszeitraums des betreffenden Tieres

der Bestimmung nach dem in Artikel 141 Absatz 2 genannten Verfahren mitgeteilt worden sind."

Art. 109lit.

e der VO (EG) Nr. 73/2009 ist eine "Färse" (Kalbin) ein mindestens acht Monate altes, weibliches Rind vor der ersten Abkalbung.

§ 8Abs. 5 Z 3 lit. h MOG 2007 id

F BGBl. I Nr. 21/2012 und § 15 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung), BGBl. II Nr. 491/2009, im Folgenden Direktzahlungs-VO, gilt für Kalbinnen ein Alter von acht bis höchstens 20 Monaten.

Artikel 109, Litera e, der VO (EG) Nr.

73 aus 2009, ist eine "Färse" (Kalbin) ein mindestens acht Monate altes, weibliches Rind vor der ersten Abkalbung.

Paragraph 8, Absatz 5, Ziffer 3, Litera h, MOG 2007 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2012, und Paragraph 15, Absatz eins, der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 491 aus 2009,, im Folgenden Direktzahlungs-VO, gilt für Kalbinnen ein Alter von acht bis höchstens 20 Monaten.

Art. 115Abs.

1 VO (EG) 73/2009 können Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der Mutterkühe und Färsen in Berggebieten im Sinne des Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gehalten werden, beschließen, im Rahmen einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzusetzenden gesonderten nationalen Höchstgrenze die Mutterkuhprämien für Färsen und für Mutterkühe getrennt zu verwalten.

Artikel 115

, Absatz eins, VO (EG) 73 aus 2009, können Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der Mutterkühe und Färsen in Berggebieten im Sinne des Artikel 50, der Verordnung (EG) Nr. 1698 aus 2005, gehalten werden, beschließen, im Rahmen einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzusetzenden gesonderten nationalen Höchstgrenze die Mutterkuhprämien für Färsen und für Mutterkühe getrennt zu verwalten.

§ 8Abs. 5 Z 3 lit. h MOG 2007 id

F BGBl. I Nr. 21/2012 sind die Mutterkuhprämie für Kalbinnen (Färsen) und Mutterkühe getrennt zu verwalten.

Paragraph 8, Absatz 5, Ziffer 3, Litera h, MOG 2007 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2012, sind die Mutterkuhprämie für Kalbinnen (Färsen) und Mutterkühe getrennt zu verwalten. Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 02.12.2009, S. 65, im Folgenden VO (EG) 1122/2009, lautet auszugsweise:Artikel 16, Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt L 316 vom 02.12.2009, S. 65, im Folgenden VO (EG) 1122 aus 2009,, lautet auszugsweise: "Artikel 16 Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere

Artikel 111Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.

73/2009 beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung."Der Haltungszeitraum von sechs Monaten

Artikel 111Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.

73 aus 2009, beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung."

§ 12

der Direktzahlungs-VO gelten die Angaben aus der elektronischen Datenbank für Rinder über die Haltung von Mutterkühen und Kalbinnen als Antrag des Betriebsinhabers auf die Mutterkuhprämie.

Paragraph 12, der Direktzahlungs-VO gelten die Angaben aus der elektronischen Datenbank für Rinder über die Haltung von Mutterkühen und Kalbinnen als Antrag des Betriebsinhabers auf die Mutterkuhprämie.

§ 13Abs.

1 der Direktzahlungs-VO gilt als Antragsteller der Betriebsinhaber, der prämienfähige Mutterkühe, Kalbinnen oder Milchkühe am

1. Jänner,
2. März oder
3. April hält und für dessen Betrieb ein Sammelantrag für das betreffende Jahr abgegeben wird.

Paragraph 13, Absatz eins, der Direktzahlungs-VO gilt als Antragsteller der Betriebsinhaber, der prämienfähige Mutterkühe, Kalbinnen oder Milchkühe am

1. Jänner,
2. März oder
3. April hält und für dessen Betrieb ein Sammelantrag für das betreffende Jahr abgegeben wird.

Art. 112

VO (EG) 73/2009 wird jedem Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterkühe hält, im Rahmen der festgesetzten individuellen Höchstgrenzen eine Beihilfe gewährt (Mutterkuhquote).

Artikel 112

, VO (EG) 73 aus 2009, wird jedem Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterkühe hält, im Rahmen der festgesetzten individuellen Höchstgrenzen eine Beihilfe gewährt (Mutterkuhquote).

Art. 4

VO (EG) 73/2009 muss ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II und die Vorschriften zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Artikel 6

erfüllen (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen = "Cross Compliance").

Artikel 4

, VO (EG) 73 aus 2009, muss ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang römisch zwei und die Vorschriften zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Artikel 6

erfüllen (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen = "Cross Compliance").

Art. 5Abs.

1 VO (EG) 73/2009 werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung

Anhang II in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, Umwelt und Tierschutz festgelegt.

Artikel 5

, Absatz eins, VO (EG) 73 aus 2009, werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung

Anhang römisch zwei in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, Umwelt und Tierschutz festgelegt. Anhang II lit. A Z 7 VO (EG) 73/2009 verweist auf Art. 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.Anhang römisch zwei lit. A Ziffer 7, VO (EG) 73 aus 2009, verweist auf Artikel 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760 aus 2000,. Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in einem bestimmten Kalenderjahr zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt, und ist dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen

Art. 23Abs.

1 (EG) 73/2009 nach den Durchführungsbestimmungen

Art. 24

gekürzt oder gestrichen.

Art. 24

VO (EG) 73/2009 beträgt die Kürzung bei Fahrlässigkeit höchstens 5 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 15 %.Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in einem bestimmten Kalenderjahr zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt, und ist dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, so wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen

Artikel 23

, Absatz eins, (EG) 73 aus 2009, nach den Durchführungsbestimmungen

Artikel 24

, gekürzt oder gestrichen.

Artikel 24

, VO (EG) 73 aus 2009, beträgt die Kürzung bei Fahrlässigkeit höchstens 5 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 15 %.

Art. 1Abs.

1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates, ABl. L 204, 11.08.2000, S. 1, im Folgenden VO (EG) 1760/2000, schafft jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe dieses Titels ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

Artikel eins, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 1760 aus 2000, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates, Amtsblatt L 204, 11.08.2000, S. 1, im Folgenden VO (EG) 1760 aus 2000,, schafft jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe dieses Titels ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.

Art. 3

VO (EG) 1760/2000 beruht das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern auf folgenden Elementen:

Artikel 3

, VO (EG) 1760 aus 2000, beruht das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern auf folgenden Elementen:

1. a)Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren,
2. b)elektronischen Datenbanken,
3. c)Tierpässen
4. d)Einzelregistern in jedem Betrieb.

Art. 7Abs.

1 VO (EG) 1760/2000 müssen Tierhalter folgende Anforderungen erfüllen:

Artikel 7

, Absatz eins, VO (EG) 1760 aus 2000, müssen Tierhalter folgende Anforderungen erfüllen: -Strichaufzählung Sie halten ein Register auf dem neuesten Stand, -Strichaufzählung sie teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer vom betroffenen Mitgliedstaat festgesetzten Frist jede Verbringung in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb mit; diese Frist beträgt mindestens drei und nicht mehr als sieben Tage nach einem der betreffenden Ereignisse. Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission eine Verlängerung der Höchstfrist von sieben Tagen beantragen. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008), BGBl. II Nr. 201 idF BGBl. II Nr. 66/2010 lautet auszugsweise:Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008), BGBl. römisch zwei Nr. 201 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 66 aus 2010, lautet auszugsweise: "Meldungen durch den Tierhalter § 6.

Art. 2

Z 24 VO (EG) 1122/2009 gilt ein Tier nur dann als ermittelt, wenn es alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt.

Artikel 2

, Ziffer 24, VO (EG) 1122 aus 2009, gilt ein Tier nur dann als ermittelt, wenn es alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Art. 47, 54, 63 bis 65, 71 und 73 der VO (EG) 1122/2009 lauten auszugsweise:Artikel 47, 54, 63 bis 65, 71 und 73 der VO (EG) 1122 aus 2009, lauten auszugsweise: "Artikel 47 Allgemeine Vorschriften über Verstöße

Artikel 4

mehr als einmal innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Kalenderjahren, sofern der Betriebsinhaber auf den vorangegangenen Verstoß hingewiesen wurde und er je nach Fall die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des vorangegangenen Verstoßes zu treffen.

Artikel 50

Absatz 1a vor Ort kontrolliert wurde oder ob es sich um einen Nachgang zu Verstößen handelt, die der zuständigen Kontrollbehörde auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind, ein Kontrollbericht anzufertigen. Der Kontrollbericht untergliedert sich in folgende Teile: [ ];

1. c)einen bewertenden Teil, in dem für jeden bzw. jede der Rechtsakte und/oder Normen die Bedeutung der Verstöße auf der Grundlage der in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Kriterien "Schwere", "Ausmaß", "Dauer" und "Häufigkeit" beurteilt und alle Faktoren aufgeführt werden, die zu einer Erhöhung oder Verminderung der anzuwendenden Kürzung führen sollten.
2. c)einen bewertenden Teil, in dem für jeden bzw. jede der Rechtsakte und/oder Normen die Bedeutung der Verstöße auf der Grundlage der in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, genannten Kriterien "Schwere", "Ausmaß", "Dauer" und "Häufigkeit" beurteilt und alle Faktoren aufgeführt werden, die zu einer Erhöhung oder Verminderung der anzuwendenden Kürzung führen sollten. [ ]." "Artikel 63 Berechnungsgrundlage

der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 weiterhin identifiziert werden kann und sofern der Tierhalter nachweisen kann, dass er bereits vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrolle Abhilfemaßnahmen getroffen hat.aa) Hat ein einzelnes Rind eines Betriebs beide Ohrmarken verloren, so gilt es dennoch als ermittelt, wenn es durch das Register, den Tierpass, die Datenbank oder sonstige Mittel

der Verordnung (EG) Nr. 1760 aus 2000, weiterhin identifiziert werden kann und sofern der Tierhalter nachweisen kann, dass er bereits vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrolle Abhilfemaßnahmen getroffen hat. b) Handelt es sich bei den festgestellten Verstößen um fehlerhafte Eintragungen in das Register oder die Tierpässe, so gilt das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. In allen anderen Fällen gelten die betreffenden Tiere nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt. Artikel 21 gilt für Meldungen und Eintragungen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern." "Artikel 64 Ersetzung

Artikel 111bzw.

Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragt wird, können jedoch während des Haltungszeitraums innerhalb der in den genannten Artikeln festgesetzten Begrenzungen ersetzt werden, ohne dass dies zum Verlust des Anspruchs auf Zahlung der beantragten Prämien führt.

Artikel 111bzw.

Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, beantragt wird, können jedoch während des Haltungszeitraums innerhalb der in den genannten Artikeln festgesetzten Begrenzungen ersetzt werden, ohne dass dies zum Verlust des Anspruchs auf Zahlung der beantragten Prämien führt. [ ]" "Artikel 65 Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Rinder, für die eine Beihilfe beantragt wurde

Artikel 63

Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere festgestellt, so ist der Gesamtbetrag, auf den der Betriebsinhaber im Rahmen dieser Beihilferegelungen für den betreffenden Prämienzeitraum Anspruch hat, um den

Absatz 3 dieses Artikels zu bestimmenden Prozentsatz zu kürzen, wenn bei höchstens drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.

Absatz 3 zu bestimmenden Prozentsatz, wenn dieser nicht mehr als 10 % beträgt; b) um das Doppelte des

Absatz 3 zu bestimmenden Prozentsatzes, wenn dieser mehr als 10 %, jedoch nicht mehr als 20 % beträgt. [ ]

Artikel 63

Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere auf vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten zurückzuführen, so wird die Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung bzw. Beihilferegelungen für Rinder, auf die der Betriebsinhaber

Artikel 63Absatz 3 Anspruch gehabt hätte, für den betreffenden Prämienzeitraum nicht gewährt. [ ]" "Artikel 71 Anwendung von Kürzungen bei Fahrlässigkeit

Artikel 54

Absatz 1 Buchstabe c beschließen, den genannten Prozentsatz entweder auf 1 % des Gesamtbetrags zu vermindern oder ihn auf 5 % zu erhöhen oder aber in den in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c genannten Fällen überhaupt keine Kürzung zu verhängen. [ ]

Absatz 1 wird angewandt. Ein Verstoß, der als geringfügig angesehen wurde und vom Betriebsinhaber innerhalb der Frist

Unterabsatz 1 dieses Absatzes behoben worden ist, gilt nicht als Verstoß im Sinne von Absatz 5. [ ]

Artikel 72

wird, falls wiederholte Verstöße festgestellt wurden, der

Absatz 1 des vorliegenden Artikels für den wiederholten Verstoß festgesetzte Prozentsatz bei der ersten Wiederholung mit dem Faktor drei multipliziert. Zu diesem Zweck bestimmt die Zahlstelle, sofern dieser Prozentsatz nach Artikel 70 Absatz 6 festgesetzt wurde, den Prozentsatz, der bei dem wiederholten Verstoß gegen die betreffende Anforderung oder Norm angewendet worden wäre. Im Falle weiterer Wiederholungen wird der Multiplikationsfaktor drei jedesmal auf das Kürzungsergebnis für den vorangegangenen wiederholten Verstoß angewendet. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 15 % des in Artikel 70 Absatz 8 genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen. Ist der Höchstprozentsatz von 15 % erreicht, so weist die Zahlstelle den betreffenden Betriebsinhaber darauf hin, dass bei erneuter Feststellung desselben Verstoßes davon ausgegangen wird, dass er vorsätzlich im Sinne von Artikel 72 gehandelt hat. Wird danach ein weiterer Verstoß festgestellt, so wird zur Festsetzung des anzuwendenden Kürzungsprozentsatzes das Ergebnis der vorangegangenen Multiplikation, gegebenenfalls ohne die in Unterabsatz 2 letzter Satz geregelten Begrenzung auf 15 %, mit dem Faktor drei multipliziert.

Art. 48Abs.

1 VO (EG) 1122/2009 sind die spezialisierten Kontrolleinrichtungen zuständig für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Normen.

Artikel 48

, Absatz eins, VO (EG) 1122 aus 2009, sind die spezialisierten Kontrolleinrichtungen zuständig für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Normen. Die Zahlstellen sind zuständig für die Festsetzung der in den Einzelfällen vorzunehmenden Kürzungen oder Ausschlüsse

Titel IV

Kapitel III.Die Zahlstellen sind zuständig für die Festsetzung der in den Einzelfällen vorzunehmenden Kürzungen oder Ausschlüsse

Titel römisch vier Kapitel römisch drei. Abweichend von Abs. 1 können die Mitgliedstaaten

Abs. 2 beschließen, dass die Kontrollen in Bezug auf alle oder bestimmte Anforderungen, Normen, Rechtsakte oder Bereiche der anderweitigen Verpflichtungen von der Zahlstelle durchgeführt werden, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die so durchgeführten Kontrollen mindestens ebenso wirksam wie bei der Durchführung durch eine spezialisierte Kontrolleinrichtung sind.Abweichend von Absatz eins, können die Mitgliedstaaten

Absatz 2, beschließen, dass die Kontrollen in Bezug auf alle oder bestimmte Anforderungen, Normen, Rechtsakte oder Bereiche der anderweitigen Verpflichtungen von der Zahlstelle durchgeführt werden, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die so durchgeführten Kontrollen mindestens ebenso wirksam wie bei der Durchführung durch eine spezialisierte Kontrolleinrichtung sind.

§ 2Abs.

2 Z 1 lit. a) INVEKOS-CC-V 2010, BGBl. II Nr. 492/2009, ist für die Kontrolle der Einhaltung der Grundanforderungen

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Anhang II die AMA zuständig.

Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a,) INVEKOS-CC-V 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 492 aus 2009,, ist für die Kontrolle der Einhaltung der Grundanforderungen

Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, Anhang römisch zwei die AMA zuständig. § 19 Abs. 3 MOG 2007 lautet:Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 lautet: "

den Vorgaben im Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen." 3.3. Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde: Im vorliegenden Fall geht es um die Kürzung der Rinderprämien 2014 aufgrund von Beanstandungen im Rahmen der Rinderkennzeichnung. Die Einhaltung der Bestimmungen der Rinderkennzeichnung wurde im Rahmen der Rinderprämien

Art. 117

VO (EG) 73/2009 sowohl als Förderungsvoraussetzung (im Hinblick auf beantragte Tiere) als auch

Art. 4i

Vm Anhang II lit. A Z 7 VO (EG) 73/2009 als Teil der Cross Compliance (im Hinblick auf den gesamten Viehbestand) verankert.Im vorliegenden Fall geht es um die Kürzung der Rinderprämien 2014 aufgrund von Beanstandungen im Rahmen der Rinderkennzeichnung. Die Einhaltung der Bestimmungen der Rinderkennzeichnung wurde im Rahmen der Rinderprämien

Artikel 117

, VO (EG) 73 aus 2009, sowohl als Förderungsvoraussetzung (im Hinblick auf beantragte Tiere) als auch

Artikel 4, in Verbindung mit Anhang römisch zwei lit.

A Ziffer 7, VO (EG) 73 aus 2009, als Teil der Cross Compliance (im Hinblick auf den gesamten Viehbestand) verankert. Bei der am 13.05.2014 am Betrieb des BF durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle wurden bei vier Rindern Verstöße im Bereich der Rinderkennzeichnung, und zwar bei der Datenbankmeldung und bei der Führung des Bestandverzeichnisses, festgestellt. Der Auszahlungsbetrag ist daher

Art. 65Abs.

1 und 3 VO (EG) 1122/2009 zu kürzen. Da 96 beantragten Rindern, bei denen keine sanktionsrelevanten Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, vier Rinder gegenüberstehen, bei denen sanktionsrelevante Unregelmäßigkeiten vorlagen, ist der Auszahlungsbetrag um 4,17 % zu kürzen. Gründe für eine Abstandnahme von dieser Kürzung

Art. 73VO (EG) 1122/2009 konnten vom BF nicht nachgewiesen werden.

Mit dem Einwand, aufgrund finanzieller Schwierigkeiten die für eine ordnungsgemäße Führung eines Betriebes seiner Größe notwendigen Arbeitskräfte nicht beschäftigen zu können, wurde nach Ansicht des erkennenden Gerichts ein mangelndes Verschulden des BF iSd Art. 73 VO (EG) 1122/2009 an der lückenhaften Einhaltung der Rinderkennzeichnungs- und Registrierungsbestimmungen nicht dargetan.Bei der am 13.05.2014 am Betrieb des BF durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle wurden bei vier Rindern Verstöße im Bereich der Rinderkennzeichnung, und zwar bei der Datenbankmeldung und bei der Führung des Bestandverzeichnisses, festgestellt. Der Auszahlungsbetrag ist daher

Artikel 65, Absatz eins und 3 VO (EG) 1122 aus 2009, zu kürzen.

Da 96 beantragten Rindern, bei denen keine sanktionsrelevanten Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, vier Rinder gegenüberstehen, bei denen sanktionsrelevante Unregelmäßigkeiten vorlagen, ist der Auszahlungsbetrag um 4,17 % zu kürzen. Gründe für eine Abstandnahme von dieser Kürzung

Artikel 73, VO (EG) 1122 aus 2009, konnten vom BF nicht nachgewiesen werden.

Mit dem Einwand, aufgrund finanzieller Schwierigkeiten die für eine ordnungsgemäße Führung eines Betriebes seiner Größe notwendigen Arbeitskräfte nicht beschäftigen zu können, wurde nach Ansicht des erkennenden Gerichts ein mangelndes Verschulden des BF iSd Artikel 73, VO (EG) 1122 aus 2009, an der lückenhaften Einhaltung der Rinderkennzeichnungs- und Registrierungsbestimmungen nicht dargetan. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, wurden die bei der VOK am 13.05.2014 am Betrieb des BF festgestellten CC-Verstöße im Bereich Rinderkennzeichnung bei den Anforderungen "Bestandsverzeichnis" und "Meldung" auch in den Jahren 2012 und 2013 festgestellt. Der Gesamtbetrag der Direktzahlungen war daher

Art. 23Abs.

1 VO (EG) 73/2009 entsprechend zu kürzen. Eine Kürzung hat immer dann zu erfolgen, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat. Ist dieser Verstoß auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers zurückzuführen, wird eine Kürzung im Ausmaß von 3 % des Gesamtbetrags aller Direktzahlungen vorgenommen.Der Gesamtbetrag der Direktzahlungen war daher

Artikel 23, Absatz eins, VO (EG) 73 aus 2009, entsprechend zu kürzen.

Eine Kürzung hat immer dann zu erfolgen, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten ist, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat. Ist dieser Verstoß auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers zurückzuführen, wird eine Kürzung im Ausmaß von 3 % des Gesamtbetrags aller Direktzahlungen vorgenommen. Da der Beschwerdeführer nicht glaubwürdig darlegen konnte, den festgestellten Verstoß nicht fahrlässig herbeigeführt zu haben, sowie aufgrund der wiederholten Nichteinhaltung derselben Anforderungen iSd Art. 47 VO (EG) 1122/2009 ist die Verhängung eines Gesamtkürzungsprozentsatzes von 12 % nicht zu beanstanden. Auch konnte angesichts der – nachvollziehbaren – Einordnung des Verstoßes in Bezug auf Ausmaß, Schwere und Dauer nicht von einer Geringfügigkeit des Verstoßes ausgegangen werden.Da der Beschwerdeführer nicht glaubwürdig darlegen konnte, den festgestellten Verstoß nicht fahrlässig herbeigeführt zu haben, sowie aufgrund der wiederholten Nichteinhaltung derselben Anforderungen iSd Artikel 47, VO (EG) 1122 aus 2009, ist die Verhängung eines Gesamtkürzungsprozentsatzes von 12 % nicht zu beanstanden. Auch konnte angesichts der – nachvollziehbaren – Einordnung des Verstoßes in Bezug auf Ausmaß, Schwere und Dauer nicht von einer Geringfügigkeit des Verstoßes ausgegangen werden. Die an die AMA als belangte Behörde gerichtete Verfügung – nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis – die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen, ergibt sich aus § 19 Abs. 3 MOG 2007.Die an die AMA als belangte Behörde gerichtete Verfügung – nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis – die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen, ergibt sich aus Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007. 3.4. zu B) Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH vom 28.05.2014, Ra 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W114.2112628.1.00