F, die aufschiebende Wirkung zuerkannt.A) Den Beschwerden wird
Paragraph 18, Absatz 5, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, die aufschiebende Wirkung zuerkannt. B) Die Revision ist
B) Die Revision ist
F, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. TextBEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Mongolei, reisten im April 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 15.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.04.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 01.02.2017 begründeten die BF ihre Antragstellung im Wesentlichen mit einer Verfolgung des Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1) durch Personen aus dem Umfeld seines ehemaligen Arbeitsgebers, wobei es infolge wiederholt zu Misshandlungen und Körperverletzungen des BF1 gekommen sei und die Polizei keinen Schutz gewähre. Dem BF1 wurden seitens des Bundesamtes 2 Wochen eingeräumt, um etwaige Beweismittel, u.a. auch Arztunterlagen über die beschriebenen, ihm zugefügten Verletzungen, nachzureichen. Mit Schreiben vom 16.02.2017 wurden dem Bundesamt ärztliche Unterlagen (2 Schreiben) aus der Mongolei zum Beweis der behaupteten, durch Übergriffe erlittenen Verletzungen des BF1 übermittelt. Dem Akteninhalt sind diesbezüglich keine Übersetzungen und auch sonst keine Hinweise zu entnehmen, dass sich das Bundesamt mit den Beweismitteln auseinandergesetzt hat. Zum Fluchtvorbringen wurden seitens des Bundesamtes über die Staatendokumentation Ermittlungen im Herkunftsland eingeleitet, wobei den BF im Rahmen einer Einvernahme beim Bundesamt am 11.12.2017 der Recherche-Bericht eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft in Peking vom 13.11.2017 als Ermittlungsergebnis zu Kenntnis gebracht wurde. Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes vom 15.12.2017 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt II.) abgewiesen.
G 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und
G 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF gegen die BF eine Rückkehrentscheidung
F, erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei
F festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF
F in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde
F eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt VI.), einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen über die Anträge auf internationalen Schutz
F die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.) und gegen die BF
Vm Abs. 2 FPG idgF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.). Die Entscheidungen stützten sich auf die vom Bundesamt festgestellte Unglaubwürdigkeit des Vorbringens der BF, wobei dies im Wesentlichen mit Diskrepanzen zwischen den Angaben der BF und dem eingeholten Recherchebericht begründet wurde.Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes vom 15.12.2017 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.
Paragraph 57, AsylG 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF gegen die BF eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei
Paragraph 52, Absatz 9, FPG idgF festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF
Paragraph 46, FPG idgF in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde
Paragraph 55, Absatz eins a, FPG idgF eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.), einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen über die Anträge auf internationalen Schutz
Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, 3 und 5 BFA-VG idgF die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.) und gegen die BF
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG idgF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). Die Entscheidungen stützten sich auf die vom Bundesamt festgestellte Unglaubwürdigkeit des Vorbringens der BF, wobei dies im Wesentlichen mit Diskrepanzen zwischen den Angaben der BF und dem eingeholten Recherchebericht begründet wurde. Gegen diese Bescheide des Bundesamtes wurden durch die Vertretung der BF binnen offener Frist am 16.01.2018 Beschwerden in vollem Umfang erhoben, wobei aufgrund einer drohenden Verletzung der durch Art. 2, 3 und 8 EMRK gewährleisteten Rechte ersucht wurde, den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 23.01.2018 wurden zudem Beschwerdeergänzungen nachgereicht. Inhaltlich wurden Verletzung von Verfahrensvorschriften, Nichtberücksichtigung vorgelegter Beweismittel, mangelhafte Länderfeststellungen, mangelhafte Beweiswürdigung sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit der Entscheidungen geltend gemacht. Insbesondere wurden detaillierte Einwendungen zu den "rechtswidrigen Ermittlungen hinsichtlich des Vertrauensanwaltes" erhoben, die sich u.a. gegen die Schlüssigkeit der Ermittlungsergebnisse sowie gegen die Eignung der Fragestellungen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens richten, wobei diesbezüglich auch die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die ehemalige Firma des BF1 im Hinblick auf eine Weitergabe von Daten "an den Verfolger" als Verletzung des Vertrauensgrundsatzes bemängelt wurde.Gegen diese Bescheide des Bundesamtes wurden durch die Vertretung der BF binnen offener Frist am 16.01.2018 Beschwerden in vollem Umfang erhoben, wobei aufgrund einer drohenden Verletzung der durch Artikel 2, 3 und 8 EMRK gewährleisteten Rechte ersucht wurde, den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 23.01.2018 wurden zudem Beschwerdeergänzungen nachgereicht. Inhaltlich wurden Verletzung von Verfahrensvorschriften, Nichtberücksichtigung vorgelegter Beweismittel, mangelhafte Länderfeststellungen, mangelhafte Beweiswürdigung sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit der Entscheidungen geltend gemacht. Insbesondere wurden detaillierte Einwendungen zu den "rechtswidrigen Ermittlungen hinsichtlich des Vertrauensanwaltes" erhoben, die sich u.a. gegen die Schlüssigkeit der Ermittlungsergebnisse sowie gegen die Eignung der Fragestellungen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens richten, wobei diesbezüglich auch die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die ehemalige Firma des BF1 im Hinblick auf eine Weitergabe von Daten "an den Verfolger" als Verletzung des Vertrauensgrundsatzes bemängelt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.
GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu Spruchteil A): 2.
5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.2.
Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist nicht als Entscheidung in der Sache selbst zu werten; vielmehr handelt es sich dabei um eine der Sachentscheidung vorgelagerte (einstweilige) Verfügung, die nicht geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen. Es ist in diesem Zusammenhang daher lediglich darauf abzustellen, ob es - im Sinne einer Grobprüfung - von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass die Angaben der beschwerdeführenden Parteien als "vertretbare Behauptungen" zu qualifizieren sind, die in den Schutzbereich der hier relevanten Bestimmungen der EMRK reichen. Im vorliegenden Fall kann eine Entscheidung über die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegende Beschwerde innerhalb der relativ kurzen Frist des § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht getroffen werden. Die BF machten in der Beschwerde ausdrücklich ein reales Risiko einer Verletzung der hier zu berücksichtigenden Konventionsbestimmungen (insbesondere Art. 3 EMRK) geltend. Bei einer Grobprüfung dieses Vorbringens kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um "vertretbare Behauptungen" handelt, da der entscheidungsrelevante Sachverhalt hinsichtlich der Situation der BF im Herkunftsland nicht hinreichend geklärt erscheint.Im vorliegenden Fall kann eine Entscheidung über die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegende Beschwerde innerhalb der relativ kurzen Frist des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht getroffen werden. Die BF machten in der Beschwerde ausdrücklich ein reales Risiko einer Verletzung der hier zu berücksichtigenden Konventionsbestimmungen (insbesondere Artikel 3, EMRK) geltend. Bei einer Grobprüfung dieses Vorbringens kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um "vertretbare Behauptungen" handelt, da der entscheidungsrelevante Sachverhalt hinsichtlich der Situation der BF im Herkunftsland nicht hinreichend geklärt erscheint. Daher war der Beschwerde
5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Daher war der Beschwerde
Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zu Spruchteil B): 3.
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W182.2183528.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.