GVG iVm § 43 Reisegebührenvorschrift 1955 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 43, Reisegebührenvorschrift 1955 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Landespolizeidirektion Salzburg, Landesverkehrsabteilung, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 01.11.2015 legte der Beschwerdeführer eine Reiserechnung vor und beantragte Tagesgebühren i.H.v. € 11,88 für den 02.10.2015, 04.10.2015, 06.10.2015, 08.10.2015, 10.10.2015, 12.10.2015 und 14.10.2015. An diesen Tagen war der Beschwerdeführer zum Großen sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienst (GSOD) am Hauptbahnhof Salzburg zur Bewältigung der damals herrschenden Migrationslage eingeteilt Mit Schreiben vom 25.11.2015 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass kein Anspruch auf Tagesgebühr nach § 20 RGV bestehe.Mit Schreiben vom 25.11.2015 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass kein Anspruch auf Tagesgebühr nach Paragraph 20, RGV bestehe. Der Beschwerdeführer beantragte hierauf mit Schreiben vom 02.12.2015 ihm die Gebühr entsprechend der vorgelegten Reiserechnung zur Auszahlung zu bringen und führte aus, dass
2 RGV eine Dienstreise vorlag.Der Beschwerdeführer beantragte hierauf mit Schreiben vom 02.12.2015 ihm die Gebühr entsprechend der vorgelegten Reiserechnung zur Auszahlung zu bringen und führte aus, dass
Paragraph 2, Absatz 2, RGV eine Dienstreise vorlag. Mit Parteiengehör vom 03.02.2016 hielt die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vor, dass die in Rede stehenden Dienstverrichtungen am Dienstort des Beschwerdeführers erfolgt seien. Der Beschwerdeführer sei an den angeführten Tagen im Rahmen der Einsatzeinheit am Hauptbahnhof der Stadt Salzburg sowie im Bereich ASFINAG-Liefering - d.h. im Dienstort 5020 Salzburg - eingesetzt worden. Für Dienstverrichtung im Dienstort bestünden
RGV keine Ansprüche auf Reisezulage.Mit Parteiengehör vom 03.02.2016 hielt die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vor, dass die in Rede stehenden Dienstverrichtungen am Dienstort des Beschwerdeführers erfolgt seien. Der Beschwerdeführer sei an den angeführten Tagen im Rahmen der Einsatzeinheit am Hauptbahnhof der Stadt Salzburg sowie im Bereich ASFINAG-Liefering - d.h. im Dienstort 5020 Salzburg - eingesetzt worden. Für Dienstverrichtung im Dienstort bestünden
Paragraph 43, RGV keine Ansprüche auf Reisezulage. Mit Schreiben vom 17.02.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass es sich bei der Dienstversehung im Rahmen des GSOD um eine vollkommen andere Dienstart, als jenen des Verkehrsdienstes in der Landesverkehrsabteilung handle. Der Hauptbahnhof Salzburg und das ASFINAG-Gelände Liefering lege mehr als 2 km von der Dienststelle entfernt. Er sei daher der Meinung, dass er
3 RGV Anspruch auf Reisegebühren habe.Mit Schreiben vom 17.02.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass es sich bei der Dienstversehung im Rahmen des GSOD um eine vollkommen andere Dienstart, als jenen des Verkehrsdienstes in der Landesverkehrsabteilung handle. Der Hauptbahnhof Salzburg und das ASFINAG-Gelände Liefering lege mehr als 2 km von der Dienststelle entfernt. Er sei daher der Meinung, dass er
Paragraph 20, Absatz 3, RGV Anspruch auf Reisegebühren habe. Die belangte Behörde erließ hierauf den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch nachstehenden Wortlaut hatte: "Ihr Antrag vom 02.12.2015 auf Auszahlung der Reisegebühren für den Abrechnungszeitraum vom 02.10.2015, 04.10.2015, 06.10.2015, 08.10.2015, 10.10.2015, 12.10.2015 und 14.10.2015 für die Verrichtung von Diensten bei der Einsatzeinheit (EE) der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD) am Hauptbahnhof in 5020 Salzburg wird
2 i.V.m. 20 Abs. 3 i.V.m. § 43 Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) BGBl. Nr. 133/1955 in der Fassung BGBl. I 65/2015 abgewiesen.""Ihr Antrag vom 02.12.2015 auf Auszahlung der Reisegebühren für den Abrechnungszeitraum vom 02.10.2015, 04.10.2015, 06.10.2015, 08.10.2015, 10.10.2015, 12.10.2015 und 14.10.2015 für die Verrichtung von Diensten bei der Einsatzeinheit (EE) der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD) am Hauptbahnhof in 5020 Salzburg wird
Paragraph 2, Absatz 2, in Verbindung mit 20 Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 43, Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2015, abgewiesen." Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Dienstverrichtung am Dienstort vorlag und diese als regelmäßig und in der Natur des Dienstes gelegen anzusehen ist. Für die vorgenommene Dienstverrichtung im Dienstort sei kein Anspruch nach der RGV entstanden. Ferner wurde ins Treffen geführt, dass es sich bei den in Rede stehenden Diensten um Aufgaben im Rahmen des § 27 SPG gehandelt habe. Diese sicherheitspolizeilichen Aufgaben seien von allen Exekutivbediensteten unabhängig von der fachlichen und örtlichen Verwendung wahrzunehmen und zu erfüllen. Auch wenn der Beschwerdeführer einen Arbeitsplatz bei der Landesverkehrsabteilung innehabe und dort schwerpunktmäßig im Verkehrsdienst tätig sei, bedeute dies nicht, dass er nicht für die Vollziehung des GSOD herangezogen werden könne. Es handle sich dabei um Tätigkeiten die als in der Natur seines Dienstes gelegene Dienstverrichtungen zu qualifizieren seien.Ferner wurde ins Treffen geführt, dass es sich bei den in Rede stehenden Diensten um Aufgaben im Rahmen des Paragraph 27, SPG gehandelt habe. Diese sicherheitspolizeilichen Aufgaben seien von allen Exekutivbediensteten unabhängig von der fachlichen und örtlichen Verwendung wahrzunehmen und zu erfüllen. Auch wenn der Beschwerdeführer einen Arbeitsplatz bei der Landesverkehrsabteilung innehabe und dort schwerpunktmäßig im Verkehrsdienst tätig sei, bedeute dies nicht, dass er nicht für die Vollziehung des GSOD herangezogen werden könne. Es handle sich dabei um Tätigkeiten die als in der Natur seines Dienstes gelegene Dienstverrichtungen zu qualifizieren seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde, welche am 11.05.2016 bei der belangten Behörde einlangte. Darin führt er im Wesentlichen aus, dass ungeachtet der sicherheitspolizeilichen Kernaufgaben eines jeden Polizisten aus der Arbeitsplatzbeschreibung des Beschwerdeführers hervorgehe, dass der absolute Schwerpunkt der Außendiensttätigkeit des Beschwerdeführers im verkehrspolizeilichen Diensten liege. Daher handle es sich bei den in Rede stehenden Dienstverrichtungen in Bezug auf die Sicherung und Regelung des Migrantenstromes eben nicht um eine regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtung. Dem Beschwerdeführer stehe daher
1 Z. 2 RGV eine Tagesgebühr nach Tarif II zu, da der ununterbrochene Aufenthalt des Beschwerdeführers außerhalb der Dienststelle zumindest 5 Stunden überstiegen habe. Es werde daher beantragt den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Tagesgebühr nach Tarif II für die in Rede stehenden Tage stattgegeben werde.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde, welche am 11.05.2016 bei der belangten Behörde einlangte. Darin führt er im Wesentlichen aus, dass ungeachtet der sicherheitspolizeilichen Kernaufgaben eines jeden Polizisten aus der Arbeitsplatzbeschreibung des Beschwerdeführers hervorgehe, dass der absolute Schwerpunkt der Außendiensttätigkeit des Beschwerdeführers im verkehrspolizeilichen Diensten liege. Daher handle es sich bei den in Rede stehenden Dienstverrichtungen in Bezug auf die Sicherung und Regelung des Migrantenstromes eben nicht um eine regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtung. Dem Beschwerdeführer stehe daher
Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, RGV eine Tagesgebühr nach Tarif römisch zwei zu, da der ununterbrochene Aufenthalt des Beschwerdeführers außerhalb der Dienststelle zumindest 5 Stunden überstiegen habe. Es werde daher beantragt den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Tagesgebühr nach Tarif römisch zwei für die in Rede stehenden Tage stattgegeben werde. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden von der Landespolizeidirektion Salzburg vorgelegt und sind am 06.06.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. In weiterer Folge wurden noch der LPD-Auftrag vom 21.09.2015, womit Sicherungsmaßnahmen zur Bewältigung der am Hauptbahnhof Salzburg auftretenden Migrantenströme angeordnet wurden und die Arbeitsplatzbeschreibung des Beschwerdeführers vorgelegt. Im Rahmen der Verhandlung vom 24.01.2018 legte der Beschwerdeführer eine von ihm eingebrachte Reiserechnung für den 16.11.2016 vor. Diese bezog sich auf eine Dienstverrichtung im Dienstort. Der Beschwerdeführer beantragte
€ 13, 20 zuerkannt wurde.Im Rahmen der Verhandlung vom 24.01.2018 legte der Beschwerdeführer eine von ihm eingebrachte Reiserechnung für den 16.11.2016 vor. Diese bezog sich auf eine Dienstverrichtung im Dienstort. Der Beschwerdeführer beantragte
Paragraph 20, die Zuerkennung einer Tagesgebühr, die ihm i.H.v. € 13, 20 zuerkannt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt – mangels derartiger Gesetzesbestimmungen - somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu A) Die §§ 20 und 43 RGV lautet wie folgt:Die Paragraphen 20 und 43 RGV lautet wie folgt: "Dienstverrichtungen im Dienstort § 20.
bei Beamtinnen und Beamten des Wachkörpers Bundespolizei, ausgenommen jene Beamtinnen und Beamten, die eine monatliche Pauschalvergütung
Paragraph 39, erhalten, sowie 2. bei den rechtskundigen Beamten der Landespolizeidirektionen, die gemeinsam mit Beamten
Z 1 eingesetzt werden,2. bei den rechtskundigen Beamten der Landespolizeidirektionen, die gemeinsam mit Beamten
Ziffer eins, eingesetzt werden, keinen Anspruch auf Reisezulage." Der Beschwerdeführer beantragt der Sache nach die Tagesgebühr
1 Z 2 RGV aufgrund einer Dienstverrichtung im Dienstort. Dies ergibt sich ganz klar aus seinem Vorbringen und den von ihm zitierten Bestimmungen, auch wenn er in seinen Schriftsätzen immer wieder auch den Begriff "Dienstreise" verwendet. Er führt in der Beschwerde ausdrücklich an, dass er das "Tagesdrittel"
1 Z 2 RGV beantrage und die Dienstverrichtung im Dienstort mehr als zwei Kilometer von der Dienststelle entfernt stattgefunden habe.Der Beschwerdeführer beantragt der Sache nach die Tagesgebühr
Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, RGV aufgrund einer Dienstverrichtung im Dienstort. Dies ergibt sich ganz klar aus seinem Vorbringen und den von ihm zitierten Bestimmungen, auch wenn er in seinen Schriftsätzen immer wieder auch den Begriff "Dienstreise" verwendet. Er führt in der Beschwerde ausdrücklich an, dass er das "Tagesdrittel"
Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, RGV beantrage und die Dienstverrichtung im Dienstort mehr als zwei Kilometer von der Dienststelle entfernt stattgefunden habe.
1 Z 2 RGV gebührt dem Beamten bei Dienstverrichtungen im Dienstort die Tagesgebühr nach Tarif II, wenn der ununterbrochene Aufenthalt außerhalb der Dienststelle die Dauer von zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr.
Abs. 3 besteht kein Anspruch auf eine Vergütung nach Abs. 1 für Dienstverrichtungen, die im Dienstort außerhalb der Dienststelle vorgenommen werden und als regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen anzusehen sind.
Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, RGV gebührt dem Beamten bei Dienstverrichtungen im Dienstort die Tagesgebühr nach Tarif römisch zwei, wenn der ununterbrochene Aufenthalt außerhalb der Dienststelle die Dauer von zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr.
Absatz 3, besteht kein Anspruch auf eine Vergütung nach Absatz eins, für Dienstverrichtungen, die im Dienstort außerhalb der Dienststelle vorgenommen werden und als regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen anzusehen sind.
RGV begründen Dienstverrichtungen im Dienstort bei Beamten des Wachkörpers Bundespolizei, ausgenommen jene Beamten, die eine monatliche Pauschalvergütung
erhalten, keinen Anspruch auf Reisezulage.
Paragraph 43, RGV begründen Dienstverrichtungen im Dienstort bei Beamten des Wachkörpers Bundespolizei, ausgenommen jene Beamten, die eine monatliche Pauschalvergütung
Paragraph 39, erhalten, keinen Anspruch auf Reisezulage.
1 Z 1 RGV umfasst die Reisezulage die Tagesgebühr nach Tarif I oder nach Tarif II.
Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, RGV umfasst die Reisezulage die Tagesgebühr nach Tarif römisch eins oder nach Tarif römisch zwei. Die belangte Behörde wendet zwar im Spruch des bekämpften Bescheids zu Recht § 43 RGV an und hielt dem Beschwerdeführer diese Bestimmung auch im Parteiengehör vom 03.02.2016 vor, stützt sich in der weiteren Begründung des Bescheids aber hauptsächlich auf § 20 Abs. 3Die belangte Behörde wendet zwar im Spruch des bekämpften Bescheids zu Recht Paragraph 43, RGV an und hielt dem Beschwerdeführer diese Bestimmung auch im Parteiengehör vom 03.02.2016 vor, stützt sich in der weiteren Begründung des Bescheids aber hauptsächlich auf Paragraph 20, Absatz 3 RGV. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 30.06.2006, GZ. 2006/17/0048, zu § 43 RGV, festgestellt:Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 30.06.2006, GZ. 2006/17/0048, zu Paragraph 43, RGV, festgestellt: "Für Organe der Bundespolizeidirektion enthält § 43 RGV 1955 eine Sonderbestimmung. Danach begründen Dienstverrichtungen im Dienstort bei Beamten des Wachkörpers Bundespolizei und bei den rechtskundigen Beamten der Bundespolizeibehörden, die gemeinsam mit Beamten des Wachkörpers Bundespolizei eingesetzt werden, keinen Anspruch auf Reisezulage. Durch diese Bestimmung wird für Wachebeamte einer Bundespolizeidirektion bei Dienstverrichtungen im Dienstort ein Anspruch auf die im § 20 Abs. 1 Z 2 RGV 1955 vorgesehenen Leistungen ausgeschlossen, da es sich dabei um eine Reisezulage handelt.""Für Organe der Bundespolizeidirektion enthält Paragraph 43, RGV 1955 eine Sonderbestimmung. Danach begründen Dienstverrichtungen im Dienstort bei Beamten des Wachkörpers Bundespolizei und bei den rechtskundigen Beamten der Bundespolizeibehörden, die gemeinsam mit Beamten des Wachkörpers Bundespolizei eingesetzt werden, keinen Anspruch auf Reisezulage. Durch diese Bestimmung wird für Wachebeamte einer Bundespolizeidirektion bei Dienstverrichtungen im Dienstort ein Anspruch auf die im Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, RGV 1955 vorgesehenen Leistungen ausgeschlossen, da es sich dabei um eine Reisezulage handelt." Diese Judikatur ist auch auf die derzeit in Geltung stehende und im Wesentlichen unverändert gebliebene Bestimmung übertragbar. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Exekutivdienstes und daher Beamter des Wachkörpers Bundespolizei (vgl. auch § 5 Abs. 6 Sicherheitspolizeigesetz). Er bezieht keine Pauschalvergütung nach § 39 RGV. Er hat durch seinen Dienst am Hauptbahnhof in Salzburg (von der Landesverkehrsabteilung in Salzburg aus) eine Dienstverrichtung im Dienstort verrichtet. Aufgrund § 43 RGV hat er daher keinen Anspruch auf eine Reisezulage. Eine solche Reisezulage ist das vom Beschwerdeführer begehrte Drittel der Tagesgebühr
1 Z 2 RGV, wie sich aus der Definition des § 13 Abs. 1 RGV ergibt. Der Beschwerdeführer hat daher keinen Anspruch auf die in § 20 Abs. 1 Z 2 RGV vorgesehenen Leistungen.Der Beschwerdeführer ist Beamter des Exekutivdienstes und daher Beamter des Wachkörpers Bundespolizei vergleiche auch Paragraph 5, Absatz 6, Sicherheitspolizeigesetz). Er bezieht keine Pauschalvergütung nach Paragraph 39, RGV. Er hat durch seinen Dienst am Hauptbahnhof in Salzburg (von der Landesverkehrsabteilung in Salzburg aus) eine Dienstverrichtung im Dienstort verrichtet. Aufgrund Paragraph 43, RGV hat er daher keinen Anspruch auf eine Reisezulage. Eine solche Reisezulage ist das vom Beschwerdeführer begehrte Drittel der Tagesgebühr
Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, RGV, wie sich aus der Definition des Paragraph 13, Absatz eins, RGV ergibt. Der Beschwerdeführer hat daher keinen Anspruch auf die in Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, RGV vorgesehenen Leistungen. § 43 RGV verdrängt jedoch nicht § 20 Abs. 1 Z 1 RGV, wonach dem Beamten der Ersatz der Kosten für die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder das Kilometergeld sowie der Ersatz der Kosten der Beförderung des erforderlichen Dienstgepäcks gebührt. Einen solchen Ersatz hat der Beschwerdeführer jedoch nicht beantragt und käme aufgrund der Benutzung des Dienstfahrzeuges
6 RGV auch nicht in Betracht.Paragraph 43, RGV verdrängt jedoch nicht Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, RGV, wonach dem Beamten der Ersatz der Kosten für die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder das Kilometergeld sowie der Ersatz der Kosten der Beförderung des erforderlichen Dienstgepäcks gebührt. Einen solchen Ersatz hat der Beschwerdeführer jedoch nicht beantragt und käme aufgrund der Benutzung des Dienstfahrzeuges
Paragraph 10, Absatz 6, RGV auch nicht in Betracht. Soweit der Beschwerdeführer in der Verhandlung eine ähnlich gelagerte Reiserechnung für den 16.11.2016 und eine entsprechende Auszahlungsbestätigung vorgelegt hat, ist damit für seinen Standpunkt nichts gewonnen. Im gegenständlichen Verfahren waren
GVGausschließlich jene Ansprüche auf Reisegebühren zu überprüfen, über die die belangte Behörde im Spruch des bekämpften Bescheides abgesprochen hat. Ein allfälliges davon abweichendes Vorgehen der belangten Behörde in einem anderen Fall ist für das gegenständliche Verfahren nicht relevant.Soweit der Beschwerdeführer in der Verhandlung eine ähnlich gelagerte Reiserechnung für den 16.11.2016 und eine entsprechende Auszahlungsbestätigung vorgelegt hat, ist damit für seinen Standpunkt nichts gewonnen. Im gegenständlichen Verfahren waren
Paragraph 27, VwGVGausschließlich jene Ansprüche auf Reisegebühren zu überprüfen, über die die belangte Behörde im Spruch des bekämpften Bescheides abgesprochen hat. Ein allfälliges davon abweichendes Vorgehen der belangten Behörde in einem anderen Fall ist für das gegenständliche Verfahren nicht relevant. Die Beschwerde war daher
GVG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher
Paragraph 43, RGV in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage und des obzitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 30.06.2006, 2006/17/0048), das für den vorliegenden Fall relevant ist, liegen keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W213.2127343.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.