{'item': 'W237 2131711-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2018 GeschäftszahlW237 2131711-1 SpruchW237 2131711-1 /12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WERNER über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 14.07.2016, Zl. 1028188505-14868477, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WERNER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 14.07.2016, Zl. 1028188505-14868477, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, iVm §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017 (im Folgenden: AsylG 2005), § 57 und § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017 (im Folgenden: FPG), und § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 145/2017, sowie § 52 Abs. 9 iVm § 50 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, (im Folgenden: AsylG 2005), Paragraph 57 und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, (im Folgenden: FPG), und Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, sowie Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 10.08.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und muslimischen Glaubens zu sein sowie der tschetschenischen Volksgruppe anzugehören. 1.
2. Am 12.08.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei brachte er vor, am 07.08.2014 mit einem PKW aus Dagestan ausgereist und über eine ihm unbekannte Route nach Österreich gelangt zu sein. Er habe bereits drei Asylanträge in Belgien gestellt, die jedoch alle negativ entschieden worden seien; seine Tochter sei in Belgien geboren worden. Im Juni 2012 sei er mit seiner Familie freiwillig von Belgien wieder in sein Heimatland gereist. Aus seiner Heimat sei er geflohen, weil sein Leben aus religiösen Gründen in Gefahr gewesen sei. Er lege den Islam anders aus als die Dorfbewohner seines Herkunftsortes und habe deshalb Diskussionen über den Islam geführt. Eines Tages habe ihn ein ihm unbekannter Mann als Teufel bezeichnet und ihm gedroht, ihn zu "vernichten". In Belgien habe er jemanden kennengelernt, durch den er zum richtigen Glauben gefunden habe, was jedoch der Auslegung der Religion jener Menschen, die ihn bedroht hätten, widerspreche. 1.
3. In weiterer Folge stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.09.2014 ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-Verordnung an Belgien, welches mit Schreiben der belgischen Behörden vom 25.09.2014 abgelehnt wurde. Die belgische Behörde führte aus, der Beschwerdeführer habe in Belgien am 29.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, den er am 02.04.2012 zurückgezogen habe, worauf er gemeinsam mit seiner Familie am 26.07.2012 von Belgien mit Unterstützung von IOM in die Russische Föderation zurückkehrt sei. Die Zuständigkeit Belgiens nach der Dublin-Verordnung sei daher erloschen, das Wiederaufnahmeersuchen sei folglich abzulehnen.1.
4. In weiterer Folge stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.09.2014 ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-Verordnung an Belgien, welches mit Schreiben der belgischen Behörden vom 25.09.2014 abgelehnt wurde. Die belgische Behörde führte aus, der Beschwerdeführer habe in Belgien am 29.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, den er am 02.04.2012 zurückgezogen habe, worauf er gemeinsam mit seiner Familie am 26.07.2012 von Belgien mit Unterstützung von IOM in die Russische Föderation zurückkehrt sei. Die Zuständigkeit Belgiens nach der Dublin-Verordnung sei daher erloschen, das Wiederaufnahmeersuchen sei folglich abzulehnen. 1.
5. Am 03.02.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, unter Migräne zu leiden und sich in Österreich einer Mastophatie unterzogen zu haben, er sei auch bei einem Psychologen gewesen. In seiner Heimat würden seine Frau (von der er sich als geschieden betrachte), sein bei der Armee dienender Bruder sowie eine Halbeschwester leben, zu der er nur selten Kontakt habe. Seine Eltern wären beide verstorben. In Dagestan habe er zusammen mit seiner Mutter als Gemüsehändler gearbeitet. Sein Vater sei zwar Tschetschene gewesen, er selbst sei aber Akine, dieses Volk lebe an der Grenze zu Dagestan. Akinisch sei dem Tschetschenischen ähnlich, das er in der Schule gelernt habe. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe am 02.08.2014 auf dem Heimweg einen Mann getroffen, mit dem er sich über seine religiösen Ansichten unterhalten habe. Der Beschwerdeführer bezeichne sich als Takfirist, nur wenige Leute würden diese religiösen Ansichten vertreten. Da sich dieser Mann sehr positiv zu seinen Einstellungen geäußert habe, habe der Beschwerdeführer ihm sehr ausführlich über seine religiösen Meinungen berichtet. Er habe diesen Mann auch gebeten, mit niemandem darüber zu sprechen, weil dies gefährlich sei. Am nächsten Tag sei ein ihm unbekannter Mann zu ihm gekommen, habe ihn am Ärmel gepackt und ihm gesagt, dass er ein Teufel sei und vernichtet werde. Der Beschwerdeführer habe den Mann weggestoßen und gedacht, dass er ein Verrückter sei. Am selben Abend sei der Beschwerdeführer auf der Straße unterwegs gewesen, als ein Auto herangefahren und zwei Leute ausgestiegen seien, die ihm die Hände am Rücken zusammengehalten, ihm einen Sack über den Kopf gezogen und ihn ins Auto gestoßen hätten. Als sie den Beschwerdeführer aus dem Auto geholt hätten, habe er sich hinknien müssen, wobei ihm ein langes Messer an den Hals gepresst worden sei. Anschließend hätten die Männer den Sack abgenommen und ihm gesagt, dass er am Leben bliebe, wenn er ihren Befehlen folge. Der Beschwerdeführer habe zugestimmt, es seien Widerstandskämpfer gewesen. Sie hätten ihm gesagt, er solle eine Fracht von einem Ort zum anderen führen, woraufhin der Beschwerdeführer gedacht habe, er müsse eine Bombe mitnehmen und sich in die Luft sprengen. Anschließend hätten die Männer seine Telefonnummer abgespeichert und ihn in der Nähe des Dorfes aus dem Auto geworfen. Der Beschwerdeführer habe seine Mutter angerufen, ihr gesagt, dass seine Frau und sein Kind nach Grosny gebracht werden sollten, und danach sein Handy abgedreht. Seiner Tante habe er alles erzählt, bei ihr habe er auch die nächsten Nächte im Schuppen geschlafen. Zwischenzeitlich habe seine Mutter einen Schlepper gefunden: Am 07.08.2014 habe ein weißer Wagen auf den Beschwerdeführer gewartet, er sei eingestiegen und nach Inguschetien über die Ukraine nach Europa gereist. Aufgrund seiner religiösen Überzeugung habe er sein Land verlassen müssen. Er habe Angst gehabt, dass ihn die Polizei umbringe. Zu seinem Asylbegehren in Belgien führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Frau zum Zeitpunkt der Einvernahme schwanger gewesen sei und etwas verwechselt habe, weshalb ihm nicht geglaubt worden sei. Über Nachfrage, wieso der Beschwerdeführer schließlich mit Unterstützung der IOM freiwillig wieder in die Russische Föderation gegangen sei, antwortete er, dass seine Frau und er negative Bescheide erhalten hätten und auf der Straße gestanden wären; das Kind sei damals erst ein halbes Jahr alt gewesen. Seine Mutter habe gesagt, sie würde die Polizei in Tschetschenien bestechen. Über Nachfrage, wieso der Beschwerdeführer dies nicht auch im Jahr 2014 so geregelt habe, führte er an, diese Leute hätten gesagt, sie würden ihn überall finden. Sein Vater habe sich wegen ihm umgebracht. Allerdings hätten sich keine Leute an die Familie gewandt, oder zumindest habe ihm niemand davon erzählt. Auf Nachfrage, warum der Beschwerdeführer die Entführung nicht bei der Polizei angezeigt habe, entgegnete er, dass Polizisten ihre Arbeit niedergelegt hätten, weil diese selbst gejagt worden seien; es hätte keinen Sinn gemacht, eine Anzeige zu machen. Zu seinem Leben in Österreich wolle er anführen, dass er Deutsch lerne und durch seine Gastfamilie Anschluss gefunden habe; er bekomme von ihnen Geld und habe kürzlich ein Rad geschenkt bekommen. Der Beschwerdeführer werde eine schriftliche Stellungnahme zu seinen religiösen Ansichten nachreichen, in welchen er beschreibe, warum Menschen, die in Syrien kämpften, keine gläubigen Moslems seien. 1.
6. Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen seines verwaltungsbehördlichen Verfahrens ein Konvolut an medizinischen Unterlagen in Vorlage: -Strichaufzählung Ärztlicher Entlassungsbrief der Klinischen Abteilung für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie, Universitätsklinikum Graz, 09.12.2015, über einen stationären Aufenthalt vom XXXX bis XXXX: Gynäkomastie links (vergrößerte Brustdrüse); Operation; Entlassung am XXXX in häusliche Pflege;Ärztlicher Entlassungsbrief der Klinischen Abteilung für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie, Universitätsklinikum Graz, 09.12.2015, über einen stationären Aufenthalt vom römisch 40 bis XXXX: Gynäkomastie links (vergrößerte Brustdrüse); Operation; Entlassung am römisch 40 in häusliche Pflege; -Strichaufzählung 2 Todesurkunden betreffend seine Eltern; -Strichaufzählung Inlandspass; -Strichaufzählung Artikel vom XXXX des Online-Magazins XXXX mit dem Titel: Die islamischen Gelehrten erklären Abscheu gegenüber Takfirismus;Artikel vom römisch 40 des Online-Magazins römisch 40 mit dem Titel: Die islamischen Gelehrten erklären Abscheu gegenüber Takfirismus; -Strichaufzählung Artikel der Internetseite XXXX vom XXXX mit dem Titel: Die Takfiristen bedrohen die Muslime;Artikel der Internetseite römisch 40 vom römisch 40 mit dem Titel: Die Takfiristen bedrohen die Muslime; -Strichaufzählung Kopie eines handschriftlichen Attests eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie (unleserlich); -Strichaufzählung Mehrere Schreiben in russischer Sprache. Der Beschwerdeführer legte weiters eine Stellungnahme zu seinen religiösen Ansichten und Überzeugungen zum Islam vor. Auszugsweise brachte er vor, dass der Bart mit gestutztem Oberlippenbart ein Zeichen des Islams sei, dies jedoch kein spezifisches Merkmal darstelle. Allah habe nur zwei Kategorien von Menschen erschaffen, nämlich Gläubige und Ungläubige. Juristisch sei ein Takfir eine Rechtsentscheidung, die einen Moslem zu einem Nichtmoslem erkläre. Der Beschwerdeführer zitierte im weiteren Verlauf mehrere Verse aus dem Koran. Zusammengefasst brachte er vor, dass der IS und die kaukasischen Widerstandskämpfer im Grunde Kafire (Ungläubige) und "Hunde aus der Hölle" seien, der Fluch Allahs liege auf ihnen. Am 15.02.2016 habe es in Dagestan einen Terrorakt gegeben, den der IS und das Emirat Kaukasus verübt hätten. Man müsse beachten, dass auch der Beschwerdeführer der Attentäter hätte sein können. Diese Leute hätten ihn umbringen oder verlangen können, sich selbst in die Luft zu sprengen. Er ersuche daher die Behörde, ihm Asyl zu gewähren, weil er in der Russischen Föderation umgebracht werden würde.
7. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 14.07.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016, (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg.cit. (Spruchpunkt II.) ab, erkannte ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 leg.cit. nicht zu, erließ im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 3 leg.cit. iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2016, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016, und stellte gemäß § 52 Abs. 9 leg.cit. fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 leg.cit. in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.); schließlich hielt die Behörde fest, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 leg.cit. die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).
8. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 14.07.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg.cit. (Spruchpunkt römisch zwei.) ab, erkannte ihm einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, leg.cit. nicht zu, erließ im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, leg.cit. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2016,, eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, leg.cit. fest, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, leg.cit. in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.); schließlich hielt die Behörde fest, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 leg.cit. die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). 2.
9. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl traf dabei umfassende herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Russischen Föderation, insbesondere zu Tschetschenien. Zur Person des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass dieser der Volksgruppe der Akinen angehöre und moslemischen Glaubens sei. Seine Frau und Tochter würden in Grosny leben. Der Beschwerdeführer leide an einer Depression und Psychose, aufgrund einer bei ihm diagnostizierten Gynäkomastie (vergrößerte Männerbrust) sei der Beschwerdeführer am 04.12.2015 in Österreich operiert worden. Er habe am 11.07.2011, am 23.01.2012 und am 29.03.2012 bereits in Belgien Asylanträge gestellt und sei noch vor Abschluss seines letzten Asylverfahrens gemeinsam mit seiner Frau und seiner Tochter freiwillig nach Tschetschenien zurückgekehrt. Dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner religiösen Überzeugungen verfolgt und bedroht worden sei, könne nicht festgestellt werden. Auch sei nicht festzustellen, dass er entführt worden sei. Ein Sachverhalt sei nur dann als glaubwürdig anzuerkennen, wenn der Asylwerber während des Verfahrens im Wesentlichen gleich bleibende Angaben mache, was dem Beschwerdeführer allerdings nicht gelungen sei. So habe er in der Einvernahme vor dem Bundesamt von einer Entführung durch Widerstandskämpfer gesprochen, während er in der Erstbefragung lediglich von einem Mann, der den Beschwerdeführer als Teufel bezeichnet habe und ihn vernichten wolle, berichtet habe. Weitere Gründe habe er damals nicht angegeben. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Asylwerber bei der Aufforderung, seine Fluchtgründe kurz zu schildern, zumindest jene Fluchtgründe ins Treffen führe, die die Hauptursache für das Verlassen seines Heimatlandes darstellten. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erstaune umso mehr, wenn er vor dem Bundesamt ausführe, während der Entführung Todesängste ausgestanden zu haben, als einer der Entführer seinen Hals mit einem Messer habe durchschneiden wollen. Da sein Vorbringen nicht glaubhaft sei, könne kein Asyl gewährt werden. Auch aus den handschriftlichen Erläuterungen hinsichtlich seiner religiösen Überzeugung lasse sich keine Gefährdung seiner Person ableiten. Da dem Beschwerdeführer keine Verfolgung drohe und er Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat habe, gehe die Behörde davon aus, dass ihm auch im Herkunftsstaat keine Gefahren drohen würden, die die Erteilung subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Die beim Beschwerdeführer vorliegenden Krankheiten (Psychose, Depression) stellten keinen derart außergewöhnlichen Umstand dar, dass eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation anzunehmen wäre; es sei auch von keiner lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Zustands auszugehen. Unter Heranziehung der einschlägigen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könne die Behörde kein Abschiebehindernis und somit keinen Grund für eine Non-Refoulement-Entscheidung erkennen.Die beim Beschwerdeführer vorliegenden Krankheiten (Psychose, Depression) stellten keinen derart außergewöhnlichen Umstand dar, dass eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation anzunehmen wäre; es sei auch von keiner lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Zustands auszugehen. Unter Heranziehung der einschlägigen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könne die Behörde kein Abschiebehindernis und somit keinen Grund für eine Non-Refoulement-Entscheidung erkennen. Die Nichtzuerkennung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht integriert sei und keine Entwurzelung von seinem Herkunftsstaat habe festgestellt werden könne. Es bestünden keine Hinweise auf familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich, ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK sei folglich nicht festzustellen. Der Beschwerdeführer bestreite seinen Lebensunterhalt im Rahmen der Grundversorgung, in seiner Einvernahme habe er lediglich den Kontakt zu einer österreichischen Familie geltend gemacht. Im Hinblick auf sein Privatleben sei festzustellen, dass er in Österreich nur aufgrund des anhängigen Asylverfahrens zum Aufenthalt berechtigt gewesen sei, weshalb ihm bewusst gewesen sei, dass sein Aufenthaltsrecht in Österreich vom Ausgang des Asylverfahrens abhängig sei. Seine Bindungen zum Heimatstaat seien wesentlich stärker als zu Österreich. Der Beschwerdeführer verfüge in Tschetschenien über familiäre Anknüpfungspunkte und es sei von der erfolgreichen Abdeckung seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auszugehen. Seine Frau, seine Tochter sowie weitere Verwandten lebten noch in seinem Heimatstaat. Eine besondere Integrationsbemühung in Österreich sei nicht festzustellen gewesen. Weder die Depression noch die Psychose stellten schließlich Erkrankungen dar, die unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK eine Verstärkung des Interesses des Beschwerdeführers an seinem Verbleib in Österreich bewirkten. Die vorzunehmende Interessenabwägung falle daher zu seinen Ungunsten aus.Die Nichtzuerkennung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht integriert sei und keine Entwurzelung von seinem Herkunftsstaat habe festgestellt werden könne. Es bestünden keine Hinweise auf familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich, ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK sei folglich nicht festzustellen. Der Beschwerdeführer bestreite seinen Lebensunterhalt im Rahmen der Grundversorgung, in seiner Einvernahme habe er lediglich den Kontakt zu einer österreichischen Familie geltend gemacht. Im Hinblick auf sein Privatleben sei festzustellen, dass er in Österreich nur aufgrund des anhängigen Asylverfahrens zum Aufenthalt berechtigt gewesen sei, weshalb ihm bewusst gewesen sei, dass sein Aufenthaltsrecht in Österreich vom Ausgang des Asylverfahrens abhängig sei. Seine Bindungen zum Heimatstaat seien wesentlich stärker als zu Österreich. Der Beschwerdeführer verfüge in Tschetschenien über familiäre Anknüpfungspunkte und es sei von der erfolgreichen Abdeckung seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auszugehen. Seine Frau, seine Tochter sowie weitere Verwandten lebten noch in seinem Heimatstaat. Eine besondere Integrationsbemühung in Österreich sei nicht festzustellen gewesen. Weder die Depression noch die Psychose stellten schließlich Erkrankungen dar, die unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, EMRK eine Verstärkung des Interesses des Beschwerdeführers an seinem Verbleib in Österreich bewirkten. Die vorzunehmende Interessenabwägung falle daher zu seinen Ungunsten aus. 2.
10. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 15.07.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer weiters über das verpflichtende Rückkehrberatungsgespräch gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG bis zum 30.07.2016 in Kenntnis gesetzt und ihm mitgeteilt, dass die CARITAS ihn bei einer freiwilligen Rückkehr während und nach Abschluss des Verfahrens berate und unterstütze.2.
11. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 15.07.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer weiters über das verpflichtende Rückkehrberatungsgespräch gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG bis zum 30.07.2016 in Kenntnis gesetzt und ihm mitgeteilt, dass die CARITAS ihn bei einer freiwilligen Rückkehr während und nach Abschluss des Verfahrens berate und unterstütze.
12. Der Beschwerdeführer erhob über seinen gewillkürten Vertreter gegen den angeführten Bescheid vollinhaltlich Beschwerde, welche am 01.08.2016 per Fax beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Darin wiederholte er im Wesentlichen sein Fluchtvorbringen und führte aus, dass die Erstbefragung nicht als normales Interview bezeichnet werden könne, weil der Beschwerdeführer angewiesen worden sei, sich kurz zu halten. Der Bescheid weise Verfahrensmängel wie Feststellungsmängel, eine unschlüssige Beweiswürdigung und eine unrichtige rechtliche Beurteilung auf. Zu den Beschwerdegründen führte der Beschwerdeführer aus, dass sich die Erstbehörde auf den Vergleich der Erstbefragung mit dem Vorbringen vor dem Bundesamt beschränke. Schon bei einem oberflächlichen Vergleich zeige sich, dass hier keine Widersprüche vorlägen, sondern unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt worden seien. Denn Kern des Vorbringens sei die religiöse Unvereinbarkeit, dies habe er auch schon in der Erstbefragung geltend gemacht. Der Beschwerdeführer lehne das russlandgelenkte Regime in Tschetschenien und Dagestan ab und distanziere sich von den Pseudoislamisten. Es handle sich hier um keinen historisch bereits geklärten Umstand, vielmehr behaupte der Beschwerdeführer, dass es keine richtigen Muslime mehr gebe, viele wären Anbeter von falschen Göttern und Gelehrten. Im Vordergrund müsse die Beschäftigung mit dieser Thematik und daraus abgeleiteter Gefahren für den Beschwerdeführer stehen. Der psychische Zustand des Beschwerdeführers werde im Bescheid zwar angegeben, jedoch werde pauschal behauptet, dass seine Krankheiten auch in der Russischen Föderation behandelt werden könnten. Es werde daher die Beiziehung eines Experten für islamische Religion zur Feststellung der Bedeutung des Takfirismus, insbesondere in Tschetschenien und Dagestan, und weiters die abermalige Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Experten für Psychiatrie beantragt. Auch hätte die belangte Behörde die Rückkehrsituation des Beschwerdeführers im Lichte der aktuellen Länderinformationen einer besonders genauen Prüfung unterziehen müssen. Die Behörde habe daher die Sachlage in mehrfacher Hinsicht verkannt; hinsichtlich der Prüfung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft sei es durchaus wahrscheinlich, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention asylrelevant sei. Das Bundesamt habe zudem verkannt, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Zustand einer existenzbedrohenden Krise geraten könne, was die Gewährung subsidiären Schutzes notwendig machen könnte.
13. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 04.08.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. 4.
14. Der Beschwerdeführer übermittelte am 29.09.2016 ein Schreiben in russischer Sprache an das Bundesamt, welches folglich übersetzt wurde. In diesem teilte er mit, dass er seine Exfrau wieder geheiratet habe, weil seine Frau und seine Tochter ohne ihn nicht leben könnten und auch er sehr große Sehnsucht nach ihnen habe. Es seien bereits zwei Jahre seit dem letzten Wiedersehen vergangen und es gehe ihm damit sehr schlecht. Seit sechs Jahren leider er an Migräne, wobei sich die Schmerzen in den letzten beiden Jahren noch verschlimmert hätten. Er habe auch begonnen, Antidepressiva zu nehmen, und sich an drei verschiedene Ärzte gewandt. Derzeit leide er an Gastritis, weil er sich durch die vielen Medikamente den Magen ruiniert habe. 4.
15. Mit Schreiben vom 17.10.2017 wurden der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 27.11.2017 unter gleichzeitiger Übermittlung der aktuellen Länderberichte zur Lage in der Russischen Föderation, insbesondere Tschetschenien, geladen. Die Ladung wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers durch persönliche Übernahme am 24.10.2017 zugestellt. 4.
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 27.11.2017 eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht erschien; auch sein Vertreter war unentschuldigt nicht anwesend. Der zur Verhandlung erschienenen Dolmetscherin für die russische Sprache wurde ein in russischer Sprache gehaltenes E-Mail des Beschwerdeführers, das dieser am 21.08.2016 dem Bundesamt übermittelt hatte, ausgehändigt und mit der Übersetzung des Schriftstücks beauftragt. 4.
17. Mit Schreiben vom 22.12.2017 übermittelte die Dolmetscherin schließlich die in Deutsch übersetzte E-Mail des Beschwerdeführers vom 21.08.
18. Darin beschrieb er abermals seine religiösen Ansichten zum Islam und erklärte, warum er Widerstandskämpfer im Kaukasus nicht für Moslems halte. Er verwies auf einige youtube-Videos, aus denen die Leugnung des Islams deutlich sei. Ergänzend machte der Beschwerdeführer Ausführungen zum Thema "Leugnung vom Islam durch Doka". Die Politik des Dschohar Dudajew sei eine Anforderung der damaligen Zeit gewesen und auch das Projekt mit der Bezeichnung Itschkeria sei der damaligen Zeit entsprungen. Das Projekt Itschkeria basiere auf der Kufr-Verfassung, die am 12.03.1992 verabschiedet worden sei. Der Beschwerdeführer verwies auf einen Audio-Auftritt des Said Burjatskij, in welchem dieser vertrete, dass der tschetschenische Widerstand gegen die Aggression Russslands ein Dschihad auf dem Weg Allahs sei. Dokka Umarow behaupte, dass die Sufisten der Meinung seien, der Krieg sei noch nicht zu Ende, Putin-Leute und andere seien bereit, gegen sie zu kämpfen. Es gebe Menschen, die 100 Mal täglich Shahada aussprechen würden, dabei aber nicht den Sinn des Glaubensbekenntnisses verstünden. Ferner verwies der Beschwerdeführer auf ein Forum und erklärte, wie man in diesem richtig recherchiere. Der Beschwerdeführer zitierte in der Folge einige Scheichs, wonach man sich von allen Strömungen und politischen Gruppierungen entfernen solle. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags auf internationalen Schutz vom 10.08.2014, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 14.07.2016, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 27.11.2017, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, Strafregister, Fremden- und Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
20. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.1.
21. Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der akinischen Volksgruppe; er bekennt sich zum muslimischen Glauben. Der Beschwerdeführer wurde in XXXX, Dagestan, geboren und besuchte dort von 1997 bis 2008 die Grundschule. Er begab sich erstmalig im Jahr 2011 nach Europa und stellte insgesamt drei Asylanträge in Belgien, seinen ersten am 11.07.2011, den zweiten am 23.01.2012 und seinen letzten Asylantrag am 29.03.
22. Noch vor Erledigung des letzten Asylantrags verließ der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter am 26.07.2012 Belgien und kehrte freiwillig in die Russische Föderation zurück.Der Beschwerdeführer wurde in römisch 40 , Dagestan, geboren und besuchte dort von 1997 bis 2008 die Grundschule. Er begab sich erstmalig im Jahr 2011 nach Europa und stellte insgesamt drei Asylanträge in Belgien, seinen ersten am 11.07.2011, den zweiten am 23.01.2012 und seinen letzten Asylantrag am 29.03.
23. Noch vor Erledigung des letzten Asylantrags verließ der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter am 26.07.2012 Belgien und kehrte freiwillig in die Russische Föderation zurück. Im August 2014 reiste der Beschwerdeführer schließlich aus Dagestan aus, gelangte über die Ukraine ins Unionsgebiet und erreichte schließlich Österreich, wo er am 10.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Seitdem befindet er sich aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung durchgängig rechtmäßig im Bundesgebiet und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer geht derzeit keiner legalen Arbeit nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Seine Ehefrau und seine Tochter leben bei seiner Schwiegermutter in Grosny. Ebenso wohnen seine Großmutter und eine Halbschwester in Dagestan. Weiters diente sein Bruder in der russischen Armee. Die Eltern des Beschwerdeführers sind verstorben. Der Beschwerdeführer leidet an einer Depression und einer Psychose, er wurde am 04.12.2015 in Österreich wegen einer vergrößerten Männerbrust operiert. Es liegen keine strafgerichtlichen Verurteilungen gegen den Beschwerdeführer vor. Der Beschwerdeführer und sein Vertreter blieben der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 27.11.2017 trotz erfolgter Ladung unentschuldigt fern. 1.1.
24. Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen konnte nicht festgestellt werden. 1.
25. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation: Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 15.6.2017, vgl. GIZ 7.2017c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am
26. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am
27. Dezember 1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte) (AA 3.2017a). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem
28. Mai 2012 Wladimir Putin (AA 3.2017a, vgl. EASO 3.2017). Er wurde am
29. März 2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
30. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seit der Wiederwahl von Staatspräsident Putin im Mai 2012 wird eine Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt.Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 15.6.2017, vergleiche GIZ 7.2017c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am
31. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am
32. Dezember 1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte) (AA 3.2017a). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem
33. Mai 2012 Wladimir Putin (AA 3.2017a, vergleiche EASO 3.2017). Er wurde am
34. März 2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
35. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seit der Wiederwahl von Staatspräsident Putin im Mai 2012 wird eine Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen, die Extremismus-Gesetzgebung verschärft sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, welche die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zunichtemachen. Der Druck auf Regimekritiker und Teilnehmer von Protestaktionen wächst, oft mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat das Misstrauen zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition weiter verschärft (AA 3.2017a). Mittlerweile wurden alle fünf Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen. Alle fünf stammen aus Tschetschenien. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hat das Urteil als "gerecht" bezeichnet, jedoch sei der Fall nicht aufgeklärt, solange Organisatoren und Auftraggeber frei sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat verlautbart, dass die Suche nach den Auftraggebern weiter gehen wird. Allerdings sind sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die die Interessen der Nemzow-Familie vertreten, nicht einig, wen sie als potenziellen Hintermann weiter verfolgen. Die staatlichen Anklagevertreter sehen als Lenker der Tat Ruslan Muchutdinow, einen Offizier des Bataillons "Nord", der sich in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt haben soll. Nemzows Angehörige hingegen vermuten, dass die Spuren bis "zu den höchsten Amtsträgern in Tschetschenien und Russland" führen. Sie fordern die Befragung des Vizebataillonskommandeurs Ruslan Geremejew, der ein entfernter Verwandter von Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow ist (Standard 29.6.2017). Ein Moskauer Gericht hat den Todesschützen von Nemzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Vier Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Zudem belegte der Richter Juri Schitnikow die fünf Angeklagten aus dem russischen Nordkaukasus demnach mit Geldstrafen von jeweils 100.000 Rubel (knapp 1.500 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre (Kurier 13.7.2017). Russland ist formal eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum (AA 3.2017a). Die siebte Parlamentswahl in Russland hat am
36. September 2016 stattgefunden. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der russischen Duma. Insgesamt waren 14 Parteien angetreten, unter ihnen die oppositionellen Parteien Jabloko und Partei der Volksfreiheit (PARNAS). Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8%. Die meisten Stimmen bei der Wahl, die auch auf der Halbinsel Krim abgehalten wurde, erhielt die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geführte Regierungspartei "Einiges Russland" mit gut 54%. Nach Angaben der Wahlkommission landete die Kommunistische Partei mit 13,5% auf Platz zwei, gefolgt von der nationalkonservativen LDPR mit 13,2%. Die nationalistische Partei "Gerechtes Russland" erhielt 6%. Diese vier Parteien waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in allen wesentlichen Fragen mit der Mehrheit. Den außerparlamentarischen Oppositionsparteien gelang es nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. In der Duma verschiebt sich die Macht zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland". Die Partei erreicht im Parlament mit 343 Sitzen deutlich die Zweidrittelmehrheit, die ihr nun Verfassungsänderungen ermöglicht. Die russischen Wahlbeobachter von der NGO Golos berichteten auch in diesem Jahr über viele Verstöße gegen das Wahlrecht (GIZ 4.2017a, vgl. AA 3.2017a).Die siebte Parlamentswahl in Russland hat am
37. September 2016 stattgefunden. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der russischen Duma. Insgesamt waren 14 Parteien angetreten, unter ihnen die oppositionellen Parteien Jabloko und Partei der Volksfreiheit (PARNAS). Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8%. Die meisten Stimmen bei der Wahl, die auch auf der Halbinsel Krim abgehalten wurde, erhielt die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geführte Regierungspartei "Einiges Russland" mit gut 54%. Nach Angaben der Wahlkommission landete die Kommunistische Partei mit 13,5% auf Platz zwei, gefolgt von der nationalkonservativen LDPR mit 13,2%. Die nationalistische Partei "Gerechtes Russland" erhielt 6%. Diese vier Parteien waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in allen wesentlichen Fragen mit der Mehrheit. Den außerparlamentarischen Oppositionsparteien gelang es nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. In der Duma verschiebt sich die Macht zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland". Die Partei erreicht im Parlament mit 343 Sitzen deutlich die Zweidrittelmehrheit, die ihr nun Verfassungsänderungen ermöglicht. Die russischen Wahlbeobachter von der NGO Golos berichteten auch in diesem Jahr über viele Verstöße gegen das Wahlrecht (GIZ 4.2017a, vergleiche AA 3.2017a). Das Verfahren am Wahltag selbst wurde offenbar korrekter durchgeführt als bei den Dumawahlen im Dezember
38. Direkte Wahlfälschung wurde nur in Einzelfällen gemeldet, sieht man von Regionen wie Tatarstan oder Tschetschenien ab, in denen Wahlbetrug ohnehin erwartet wurde. Die Wahlbeteiligung von über 90% und die hohen Zustimmungsraten in diesen Regionen sind auch nicht geeignet, diesen Verdacht zu entkräften. Doch ist die korrekte Durchführung der Abstimmung nur ein Aspekt einer demokratischen Wahl. Ebenso relevant ist, dass alle Bewerber die gleichen Chancen bei der Zulassung zur Wahl und die gleichen Möglichkeiten haben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Einsatz der Administrationen hatte aber bereits im Vorfeld der Wahlen – bei der Bestellung der Wahlkommissionen, bei der Aufstellung und Registrierung der Kandidaten sowie in der Wahlkampagne – sichergestellt, dass sich kein unerwünschter Kandidat und keine missliebige Oppositionspartei durchsetzen konnte. Durch restriktives Vorgehen bei der Registrierung und durch Behinderung bei der Agitation wurden der nichtsystemischen Opposition von vornherein alle Chancen genommen. Dieses Vorgehen ist nicht neu, man hat derlei in Russland vielfach erprobt und zuletzt bei den Regionalwahlen 2014 und 2015 erfolgreich eingesetzt. Das Ergebnis der Dumawahl 2016 demonstriert also, dass die Zentrale in der Lage ist, politische Ziele mit Hilfe der regionalen und kommunalen Verwaltungen landesweit durchzusetzen. Insofern bestätigt das Wahlergebnis die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Apparats und die Wirksamkeit der politischen Kontrolle. Dies ist eine der Voraussetzungen für die Erhaltung der politischen Stabilität (RA 7.10.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (3.2017a): Russische Föderation – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung CIA – Central Intelligence Agency (15.6.2017): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung EASO – European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2017a): Russland, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/russland/geschichte-staat/#c24819, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2017c): Russland, Gesellschaft, https://www.liportal.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 11.7.2017 -Strichaufzählung Kurier.at (13.7.2017): Nemzow-Mord: 20 Jahre Straflager für Mörder, https://kurier.at/politik/ausland/nemzow-mord-20-jahre-straflager-fuer-moerder/274.903.855, Zugriff 13.7.2017 -Strichaufzählung RA – Russland Analysen (7.10.2016): Nr. 322, Bewegung in der russischen Politik?, http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen322.pdf, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung Standard (29.7.2017): Alle Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldiggesprochen, http://derstandard.at/2000060550142/Alle-Angeklagten-im-Mordfall-Nemzow-schuldig-gesprochen, Zugriff 30.6.2017 Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl – 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen