RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2018 GeschäftszahlW269 2171109-1 SpruchW269 2171109-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Elisabeth

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Beschwerdeführerin stellte am 17.08.2016 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) unter Vorlage von medizinischen Befunden einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Die belangte Behörde holte daraufhin ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie vom 21.10.2016 ein. Mit Bescheid vom 27.10.2016 stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin seit 17.08.2016 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre und der Grad der Behinderung 50 v. H. betrage. 1.
2. Am 02.05.2017 stellte die Beschwerdeführerin den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Aktuelle medizinische Unterlagen und Befunde wurden keine beigelegt. Mit Schreiben vom 11.05.2017 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass ihr aufgrund ihres Antrages vom 02.05.2017 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt werde.
3. Mit Bescheid vom 12.05.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung"

§§ 42und 45 BBG ab.

Sie stützte den Bescheid auf die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens. Als Beilage des Bescheides wurde der Beschwerdeführerin das ärztliche Sachverständigengutachten vom 21.10.2016 übermittelt.2. Mit Bescheid vom 12.05.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung"

Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Sie stützte den Bescheid auf die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens. Als Beilage des Bescheides wurde der Beschwerdeführerin das ärztliche Sachverständigengutachten vom 21.10.2016 übermittelt. 3.

1. Mit bei der belangten Behörde am 27.06.2017 eingelangtem Schreiben erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid vom 12.05.
2. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass sie an Multipler Sklerose mit rechtsbetonter Tetraspastik leide und daher eine Gehstrecke von nur 200 bis 250 Meter zurücklegen könne. Es bestehe durch die Grunderkrankung eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit sowie der unteren Extremitäten. Obwohl es sich um ein laufend verschlechterndes Krankheitsbild handle, sei von der belangten Behörde kein neues Gutachten eingeholt und die Entscheidung aufgrund einer Begutachtung aus dem Jahr 2016 getroffen worden. Der Beschwerde wurde ein medizinischer Befund vom 13.07.2016 beigelegt. Die Beschwerdeführerin beantragte weiters die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 3.
3. Über Aufforderung der belangten Behörde, aktuelle medizinische Befunde vorzulegen, übermittelte die Beschwerdeführerin einen weiteren medizinischen Befund vom 09.06.
4. 3.
5. Die belangte Behörde holte anlässlich des Beschwerdevorbringens ein weiteres Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie vom 15.09.2017 ein. In diesem gelangte der Sachverständige auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 08.09.2017 zu dem Ergebnis, dass die Funktionseinschränkung der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel medizinisch gesehen zuließe.
6. Die Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 20.09.2017 zur Entscheidung vorgelegt.
7. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2017 wurde der Beschwerdeführerin das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten vom 15.09.2017 übermittelt und eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Die Beschwerdeführerin erstattete keine Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Das Bundesverwaltungsgericht geht von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus: 1.
9. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v. H. 1.
10. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. 1.
11. Bei der Beschwerdeführerin liegt folgende Funktionseinschränkung, die voraussichtlich länger als sechs Monaten andauern wird, vor: 1) Multiple Sklerose 1.
12. Es wird festgestellt, dass bei der Beschwerdeführerin keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vorliegen. Weiters wird festgestellt, dass keine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit sowie psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten und Funktionen gegeben ist. Ebenso wenig liegt eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit vor. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine Wegstrecke von 300 bis 400 m zurücklegen kann und das Ein- und Aussteigen, das Anhalten sowie die Beförderung in sich bewegenden öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist. Schließlich wird festgestellt, dass zumutbare Therapieoptionen betreffend die eingeschränkte Motorik nicht ausgeschöpft sind.
13. Beweiswürdigung: 2.
14. Die Feststellung zum Vorliegen eines Behindertenpasses ergibt sich aus dem Akteninhalt. 2.
15. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland ergibt sich aus dem im Akt aufliegenden Auszug aus dem Zentralen Melderegister; Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. 2.
16. Die Feststellungen zu Art, Ausmaß und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen gründen sich auf das seitens der belangten Behörde eingeholte Gutachten eines Facharztes für Neurologie vom 15.09.2017, das nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 08.09.2017 erging. Das Gutachten beinhaltet einen ausführlichen Untersuchungsbefund, der mit der gutachterlichen Beurteilung übereinstimmt und unter Berücksichtigung des von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befundes erstellt wurde. Es wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß sowie deren Auswirkung auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Funktionseinschränkungen der unteren Extremitäten kann dem Sachverständigengutachten entnommen werden, dass ein gering spastisches Gangbild vorliege, jedoch ein ausreichend schneller und sicherer Gang möglich sei. Eine ausgeprägte Gangstörung bestehe nicht. Die Beschwerdeführerin hat anlässlich der Untersuchung selbst angegeben, dass sie eine Wegstrecke von ca. 300 bis 350 m ohne Unterbrechung zurücklegen könne. Dies deckt sich auch mit dem vom Sachverständigen berücksichtigten Befund eines Rehab-Zentrums vom 20.06.2017, in welchem eine Gehstrecke von 300 bis 400 m ohne Pause vermerkt ist. Ein freies Stehen ist bei Augenschluss und Parallelstand durchführbar. Im klinischen Status des Sachverständigengutachtens ist weiters dokumentiert, dass in der rechten unteren Extremität ein Tonus vorliegt, jedoch die grobe Kraft wie die Sensibilität seitengleich ausgestaltet ist. Die Beschwerdeführerin kann dementsprechend Niveauunterschiede überwinden und in ein öffentliches Verkehrsmittel ein- und wieder aussteigen. Die im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Befunde einer Fachärztin für Nervenheilkunde vom 13.07.2016 und vom 09.06.2017 führen ebenfalls zu keiner abweichenden Beurteilung. In diesen wird unter anderem ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin laufend trainiere und sich wegen der eingeschränkten Motorik einer physikalischen Therapie unterziehe. Durch die Einnahme eines namentlich genannten Medikamentes gehe es ihr gut. An den oberen Extremitäten konnten keine erheblichen Einschränkungen objektiviert werden. Die grobe Kraft ist trotz eingeschränkter Motorik der rechten oberen Extremität vorhanden. Die Haltefunktion der oberen Extremitäten ist gut erhalten, sodass ein sicheres Festhalten in einem öffentlichen Verkehrsmittel ausreichend gewährleistet ist. Es konnte keine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit objektiviert werden. Weiters bestehen auch keine Einschränkungen der psychischen, neurologischen und intellektuellen Funktionen. Die Beschwerdeführerin ist orientiert, der Duktus nachvollziehbar, und es liegt keine Selbst- oder Fremdgefährdung vor. Eine schwere Erkrankung des Immunsystems oder Funktionseinschränkungen der Sinnesorgane liegen ebenfalls nicht vor. Auch wird darauf hingewiesen, dass im Fall der eingeschränkten Motorik die Therapieoption nach den vorliegenden Befunden noch nicht ausgeschöpft ist. Dem Befund einer Fachärztin für Nervenheilkunde vom 09.06.2017 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass eine Fortführung des "Meditrainings" und Einnahme eines namentlich genannten Medikaments geraten werden. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen insgesamt keine Zweifel an der Vollständigkeit, Schlüssigkeit und Richtigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens. Es findet auch keinen Anlass zur Annahme, dass das Sachverständigengutachten mit den Erfahrungen des Lebens oder den Denkgesetzen in Widerspruch steht und legt es daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde.
17. Rechtliche Beurteilung: 3.
18. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.3.
19. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. Zu A) 3.2.

§ 42Abs.

1 zweiter Satz BBG können im Behindertenpass auf Antrag des behinderten Menschen zusätzliche Eintragungen vorgenommen werden, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen.3.2.

Paragraph 42, Absatz eins, zweiter Satz BBG können im Behindertenpass auf Antrag des behinderten Menschen zusätzliche Eintragungen vorgenommen werden, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen.

§ 45Abs.

1 leg.cit. sind Anträge auf Vornahme einer Zusatzeintragung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) einzubringen.

Paragraph 45, Absatz eins, leg.cit. sind Anträge auf Vornahme einer Zusatzeintragung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) einzubringen. Nach § 47 leg.cit. ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.Nach Paragraph 47, leg.cit. ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen. In Ausübung dieser Ermächtigung wurde die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013, erlassen.In Ausübung dieser Ermächtigung wurde die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013,, erlassen. Der für die hier begehrte Zusatzeintragung relevante § 1 Abs. 4 Z 3 der zitierten Verordnung hat folgenden Wortlaut:Der für die hier begehrte Zusatzeintragung relevante Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der zitierten Verordnung hat folgenden Wortlaut: "§ 1 ...

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom

1. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom
2. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). In seinem Urteil vom
3. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein), hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). Im gegenständlichen Fall wurde die Frage der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel betreffend die Beschwerdeführerin unter Mitwirkung eines ärztlichen Sachverständigen überprüft. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht ausreichend substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen.Im gegenständlichen Fall wurde die Frage der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel betreffend die Beschwerdeführerin unter Mitwirkung eines ärztlichen Sachverständigen überprüft. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht ausreichend substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Zu Spruchteil B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W269.2171109.1.00