{'item': 'W120 2130649-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2018 GeschäftszahlW120 2130649-1 SpruchW120 2130649-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Eisner als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 1. Juni 2016, GZ 0001555656, Teilnehmernummer: XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Eisner als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 1. Juni 2016, GZ 0001555656, Teilnehmernummer: römisch 40 , zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass es zu lauten hat:römisch eins. Der Beschwerde wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass es zu lauten hat: "Der Beschwerdeführer wird vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2018 von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen befreit." II. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 4. April 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und trug unter der Rubrik "Nachstehende Personen leben mit mir im gemeinsamen Haushalt (Wohnsitz)" keine Personen ein. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: * eine Vorschreibung der gswb betreffend den Beschwerdeführer, * ein Vergleich über die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages in der Höhe von EUR 250,-- sowie * eine Verständigung über die Leistungshöhe der PVA. 2. Am 14. April 2016 richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer unter dem Titel "Ergebnis der Beweisaufnahme" folgendes Schreiben: "[ ] wir haben Ihren Antrag [ ] auf -Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen -Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen geprüft und dabei festgestellt, dass -Ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Mietvertrag nach MRG, nachreichen. Bei der Bemessung werden im Anlassfall als Abzugsposten vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des EStG 1988 (Diäten, Körperbehinderung etc.) als auch der Hauptmietzins – einschließlich Betriebskosten (abzüglich Mietzins- oder Wohnbeihilfen) berücksichtigt. Um die Beilage geeigneter Nachweise wird gebeten.Bei der Bemessung werden im Anlassfall als Abzugsposten vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des EStG 1988 (Diäten, Körperbehinderung etc.) als auch der Hauptmietzins – einschließlich Betriebskosten (abzüglich Mietzins- oder Wohnbeihilfen) berücksichtigt. Um die Beilage geeigneter Nachweise wird gebeten. Um einen positiven Bescheid auf Ihren Antrag zu bewirken, können Sie zu dieser Feststellung innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Schreibens bei der GIS Gebühren Info Service GmbH, Abteilung Befreiung, [ ], eine schriftliche Stellungnahme abgeben. [ ] Sie können Ihre schriftliche Stellungnahme auf dem Postweg oder per Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einbringen. Bitte beachten Sie, dass Sie als Absender das Risiko für Übertragungsfehler oder verloren gegangene Schriftstücke tragen. Wir weisen Sie darauf hin, dass nicht oder verspätet eingebrachte Einwendungen keine Berücksichtigung finden können und wir Ihren Antrag in diesem Fall abweisen müssen. [ ] BERECHNUNGSGRUNDLAGE [ ] ANTRAGSTELLER XXXXrömisch 40 Einkünfte Pension € 1.082,80 monatl. Summe der Einkünfte € 1.082,80 monatl. Maßgebliches Haushaltseinkommen € 1.082,80 monatl. Richtsatz für 1 Haushaltsmitglied(

1. er)€ 988,71 monatl. RICHTSATZÜBERSCHREITUNG € 94,09 monatl. 1) Mietvertrag nach MRG, nachreichen" 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vorliegenden Antrag des Beschwerdeführers ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass "-Ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt". Zur herangezogenen "Berechnungsgrundlage" enthielt der angefochtene Bescheid die bereits im unter I.2. erwähnten Schreiben enthaltenen Ausführungen, jedoch wurde der Abzugsposten "Minderung der Erwerbsfähigkeit" in der Höhe von EUR 20,25 berücksichtigt.4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vorliegenden Antrag des Beschwerdeführers ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass "-Ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt". Zur herangezogenen "Berechnungsgrundlage" enthielt der angefochtene Bescheid die bereits im unter römisch eins.2. erwähnten Schreiben enthaltenen Ausführungen, jedoch wurde der Abzugsposten "Minderung der Erwerbsfähigkeit" in der Höhe von EUR 20,25 berücksichtigt. 5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer der Beschwerde weitere Unterlagen beilege. 6. Die belangte Behörde legte die Akten betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz vom 20. Juli 2016 dem Bundesverwaltungsgericht vor. 7. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 erging folgendes Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes an den Beschwerdeführer: "Mit Ihrer Beschwerde vom 8. Juni 2016 gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 1. Juni 2016, GZ 0001555656, Teilnehmernummer: XXXX , legten Sie ein Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 10. Mai 2016 über die Gewährung von Wohnbeihilfe vor. Mit Ihrem Antrag vom 4. April 2016 übermittelten Sie eine Vorschreibung am 1. Jänner 2016 der ‚gswb‘."Mit Ihrer Beschwerde vom 8. Juni 2016 gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 1. Juni 2016, GZ 0001555656, Teilnehmernummer: römisch 40 , legten Sie ein Schreiben des Amtes der römisch 40 Landesregierung vom 10. Mai 2016 über die Gewährung von Wohnbeihilfe vor. Mit Ihrem Antrag vom 4. April 2016 übermittelten Sie eine Vorschreibung am 1. Jänner 2016 der ‚gswb‘. Auf Basis der im Verfahren vor der belangten Behörde und im Zuge der Beschwerde übermittelten Unterlagen geht das Bundesverwaltungsgericht vorläufig davon aus, dass folgendes monatliches Haushalts-Nettoeinkommen (§ 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung) besteht:Auf Basis der im Verfahren vor der belangten Behörde und im Zuge der Beschwerde übermittelten Unterlagen geht das Bundesverwaltungsgericht vorläufig davon aus, dass folgendes monatliches Haushalts-Nettoeinkommen (Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung) besteht: Beschwerdeführer (Pension): 1.082,80 Euro insgesamt (Haushalts-Nettoeinkommen): 1.082,80 Euro Der hier relevante Richtsatz für ein Haushaltsmitglied betrug im Jahr 2016 988,71 Euro und beträgt im Jahr 2017 996,62 Euro (vgl. zum Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt § 293 ASVG, § 150 GSVG und § 141 BSVG). Das errechnete Haushalts-Nettoeinkommen übersteigt diesen Betrag demnach. Der hier relevante Richtsatz für ein Haushaltsmitglied betrug im Jahr 2016 988,71 Euro und beträgt im Jahr 2017 996,62 Euro vergleiche zum Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt Paragraph 293, ASVG, Paragraph 150, GSVG und Paragraph 141, BSVG). Das errechnete Haushalts-Nettoeinkommen übersteigt diesen Betrag demnach. Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung idF BGBl. I Nr. 70/2016, kann der Befreiungswerber gemäß § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, kann der Befreiungswerber gemäß Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung als abzugsfähige Ausgaben geltend machen: den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen (Z 1); anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird (Z 2).den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen (Ziffer eins,); anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 EStG 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird (Ziffer 2,). Zum Abzugsposten des Wohnaufwandes: Dem im Zug der Antragstellung vorgelegten Schreiben der ‚gswb‘ ist jedoch nicht zu entnehmen, nach welchem Rechtsverhältnis (Mietrechtsgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen) Sie den Wohnaufwand entrichten. Vor diesem Hintergrund wäre ab 1. September 2016 lediglich ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen. Mangels Abzugsmöglichkeit des Pauschalbetrages vor dem 1. September 2016 würde im Beschwerdefall vom 1. Juni 2016 bis zu diesem Zeitpunkt eine Überschreitung des relevanten Richtsatzes gemäß § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung bestehen.Mangels Abzugsmöglichkeit des Pauschalbetrages vor dem 1. September 2016 würde im Beschwerdefall vom 1. Juni 2016 bis zu diesem Zeitpunkt eine Überschreitung des relevanten Richtsatzes gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bestehen. Soweit bei Ihnen jedoch als Wohnaufwand ein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen bestand bzw. besteht, werden Sie aufgefordert, innerhalb einer Frist von 2 Wochen nachzuweisen, aufgrund von welchem Rechtsverhältnis Ihr Wohnungsaufwand beglichen wird bzw. wurde (beispielsweise durch die Vorlage eines Miet- oder Nutzungsvertrages). Zum Abzugsposten der anerkannten außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988 gemäß § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung ist anzuführen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes derlei geltend gemachte Aufwendungen nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen enthält, erließ (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/15/0003), dh wenn die zuständige Abgabenbehörde diese (bescheidmäßig) anerkannte.Zum Abzugsposten der anerkannten außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 EStG 1988 gemäß Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung ist anzuführen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes derlei geltend gemachte Aufwendungen nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen enthält, erließ vergleiche VwGH 20.12.2016, Ra 2016/15/0003), dh wenn die zuständige Abgabenbehörde diese (bescheidmäßig) anerkannte. Vor diesem Hintergrund werden Sie ebenfalls aufgefordert, innerhalb einer Frist von 2 Wochen das Vorhandensein allfälliger Abzugsposten gemäß § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung in aktueller Höhe nachzuweisen (beispielsweise durch die Vorlage entsprechender Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2015 und 2016) sowie allfällige Änderungen der Einkommensverhältnisse seit dem Antragszeitpunkt bekanntzugeben und auch zu belegen."das Vorhandensein allfälliger Abzugsposten gemäß Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung in aktueller Höhe nachzuweisen (beispielsweise durch die Vorlage entsprechender Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2015 und 2016) sowie allfällige Änderungen der Einkommensverhältnisse seit dem Antragszeitpunkt bekanntzugeben und auch zu belegen." 8. Vom Beschwerdeführer langten keine weiteren Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Der am XXXX geborene Beschwerdeführer hat an der verfahrensgegenständlichen Adresse in XXXX , in einer Wohnung seinen Hauptwohnsitz.Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer hat an der verfahrensgegenständlichen Adresse in römisch 40 , in einer Wohnung seinen Hauptwohnsitz. Der Beschwerdeführer wurde von anderen Personen nicht zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben. Es bestand eine Rundfunkgebührenbefreiung in Bezug auf den Beschwerdeführer bis zum 31. Mai 2016. An der antragsgegenständlichen Adresse leben bis auf den Beschwerdeführer keine weiteren Haushaltsmitglieder. Der Beschwerdeführer bezog bzw. bezieht ab März 2016 folgende Alterspension der PVA: Leistung EUR 1.181,46 zuzüglich Kinderzuschuss für 1 Kind(
2. er)EUR 29,07 abzüglich Krankenversicherungsbeitrag EUR 61,74 Lohnsteuer EUR 23,45 sonstiger Abzug EUR 42,54 Anweisungsbetrag EUR 1.082,80 Es werden dem Beschwerdeführer von der gswb für die verfahrensgegenständliche Wohnung ab Jänner 2016 monatlich EUR 402,81 zur Bezahlung vorgeschrieben. 2. Beweiswürdigung: Diese Ausführungen gründen sich auf die jeweils erwähnten Entscheidungen, Unterlagen und Schriftsätze, welche Teil der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verfahrensakten sind. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A) 3.1. § 28 VwGVG ("Erkenntnisse"), BGBl. I Nr. 33/2013, regelt die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte und lautet auszugsweise wie folgt:3.1. Paragraph 28, VwGVG ("Erkenntnisse"), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, regelt die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte und lautet auszugsweise wie folgt: "§ 28.