RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2018 GeschäftszahlW233 2156953-1 SpruchW233 2156934-1/6E W233 2156953-1/7E W233 2156948-1/7E W233 2156939-1/6E W233 2156943-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK!

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen.römisch eins. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz werden bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 werden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 werden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan abgewiesen. II.

§ 9

BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und 1.) XXXX geboren am XXXX , 2.) XXXX , geboren am XXXX , 3.) XXXX , geboren amrömisch zwei.

Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und 1.) römisch 40 geboren am römisch 40 , 2.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 3.) römisch 40 , geboren am XXXX , 4.) XXXX , geboren XXXX und 5.) XXXX , geboren am XXXX jeweils

§ 54Abs. 1 Z 2, § 58 Abs. 2 i

Vm § 55 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von 12 Monaten erteilt wird.römisch 40 , 4.) römisch 40 , geboren römisch 40 und 5.) römisch 40 , geboren am römisch 40 jeweils

Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von 12 Monaten erteilt wird. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

1. Verfahrensgang: 1.
2. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und sind beide die Eltern der minderjährigen gemeinsamen Kinder, der Dritt-, des Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin (BF 3 bis BF 5). Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Usbekistan. Der Erst-, die Zweit-, die Dritt- und der Viertbeschwerdeführer haben gemeinsam am 01.11.2012 ihr Herkunftsland verlassen und sind schleppergestützt über die Russische Föderation und diverse unbekannte Staaten nach Österreich gereist, wo sie gemeinsam am 12.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 29.04.2015 im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellt die Zweitbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin für sie am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Der Erstbeschwerdeführer brachten erstmals am 14.04.2006 beim damaligen Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.05.2006 abgewiesen wurde und der Erstbeschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Usbekistan ausgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde hat der damalige Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.01.2011 als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis des Asylgerichtshofs ist mit 11.02.2011 in Rechtskraft erwachsen. Die Zweitbeschwerdeführerin brachten erstmals am 25.07.2008 beim damaligen Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.11.2008 abgewiesen wurde und die Zweitbeschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Usbekistan ausgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde hat der damalige Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.01.2011 als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis des Asylgerichtshofs ist mit 11.02.2011 in Rechtskraft erwachsen. 1.
4. Im Zuge der Erstbefragung über den gegenständlichen Folgeantrag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 13.11.2012 gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er im Mai 2011 das österreichische Bundesgebiet verlassen und in seinen Herkunftsstaat Usbekistan zurückgekehrt sei und sich dort bis zu seiner neuerlichen Ausreise in Samarkand und in Ravonak aufgehalten habe. Er habe Usbekistan neuerlich verlassen, da ihn die usbekische Polizei oft geschlagen hätte, da er Tadschike sei. Zudem hätten ihm die Polizisten vorgehalten, dass er Usbekistan verraten hätte, da er in Österreich um Asyl angesucht habe. Die Gründe für das Verlassen seines Herkunftsstaates hätten sich nicht geändert und sei er nach seiner Rückkehr nach Usbekistan neuerlich wegen seiner Beteiligung an einem "Meeting" in Andischan im Jahre 2005 von der Polizei verhört worden. Die Zweitbeschwerdeführerin bestätigte im Zuge ihrer Ersteinvernahme am 13.11.2012 zu ihrem Folgeantrag die Angaben des Erstbeschwerdeführers und brachte ergänzend vor, dass auch ihre Kinder in Gefahr wären, diese jedoch keine eigenen Fluchtgründe hätten. I.
5. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 19.11.2012 wiederholten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen ihre bereits in der Ersteinvernahme vorgebrachten Fluchtgründe.römisch eins.
6. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 19.11.2012 wiederholten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen ihre bereits in der Ersteinvernahme vorgebrachten Fluchtgründe. I.
7. Mit Schriftsatz vom 26.08.2015 brachten die ersten vier Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z3 3 B-VG ein, die sie allerdings mit Schreiben vom 07.02.2017 wieder zurückzogen.römisch eins.5. Mit Schriftsatz vom 26.08.2015 brachten die ersten vier Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Z3 3 B-VG ein, die sie allerdings mit Schreiben vom 07.02.2017 wieder zurückzogen. I.

1. In seiner Befragung am 14.01.2016 führte der Erstbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soweit wesentlich aus, dass nach seiner Rückkehr nach Usbekistan im Mai 2011 seine Probleme mit der Polizei von neuem begonnen hätten. Bereits im September 2011 sei die Polizei zu ihm nach Hause gekommen und hätte ihn aufgefordert zur Polizeiinspektion mitzukommen. Dort wäre er eine Woche lang festgehalten und geschlagen worden. Man hätte von ihm wissen wollen, wo er sich nach seiner Ausreise aus Usbekistan aufhalten habe. Ende August 2012 wäre er abermals von der Polizei aufgefordert worden zur Polizeiinspektion zu kommen und wäre er dort bis Ende Oktober 2012 festgehalten und geschlagen worden, da er Tadschike sei. Für ihn wäre es nicht möglich weiterhin in Usbekistan zu leben, da die dortige Polizei wisse, dass er in Österreich einen Asylantrag gestellt habe.römisch eins.
2. In seiner Befragung am 14.01.2016 führte der Erstbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soweit wesentlich aus, dass nach seiner Rückkehr nach Usbekistan im Mai 2011 seine Probleme mit der Polizei von neuem begonnen hätten. Bereits im September 2011 sei die Polizei zu ihm nach Hause gekommen und hätte ihn aufgefordert zur Polizeiinspektion mitzukommen. Dort wäre er eine Woche lang festgehalten und geschlagen worden. Man hätte von ihm wissen wollen, wo er sich nach seiner Ausreise aus Usbekistan aufhalten habe. Ende August 2012 wäre er abermals von der Polizei aufgefordert worden zur Polizeiinspektion zu kommen und wäre er dort bis Ende Oktober 2012 festgehalten und geschlagen worden, da er Tadschike sei. Für ihn wäre es nicht möglich weiterhin in Usbekistan zu leben, da die dortige Polizei wisse, dass er in Österreich einen Asylantrag gestellt habe. Am 02.03.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer abermals einer Befragung vor dem Bundesamt unterzogen, wo er soweit wesentlich vorbrachte, dass er von seinem Vater in Usbekistan am Telefon erfahren hätte, dass nach wie vor ein Polizeibeamter seine Eltern befragen würde, was er und seine Familie machen. Seine Eltern hätte ihm auch erzählt, dass die Nachbarn, die ebenfalls im Ausland gewesen wären, nun Probleme in Usbekistan hätten. Usbeken, die ins Ausland gereist wären, würden wochenlang in Haft gehalten und einvernommen. Die Zweitbeschwerdeführerin machte in ihren Einvernahmen vor dem Bundesamt am 14.01.2016 und am 02.03.2017 weitgehend gleichlautende Angaben wie der Erstbeschwerdeführer. I.
3. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Usbekistan zulässig ist und ihnen eine zweiwöchige Frist für ihre freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt III.).römisch eins.
4. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Usbekistan zulässig ist und ihnen eine zweiwöchige Frist für ihre freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch drei.). I.
5. Gegen diese Bescheide haben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin bringen sie im Wesentlichen vor, dass bereits der Asylgerichtshof übersehen hätte, dass es durchaus wahrscheinlich sei, dass auch bereits am Vortag der vom Erstbeschwerdeführer als Motiv seiner damaligen Flucht vorgebrachten Ereignisse im Zusammenhang mit einer Demonstration am 13.05.2005, nämlich am 12.05.2005, Schüsse gefallen sein könnten. Der Erstbeschwerdeführer habe bloß um sich zu schützen im Erstverfahren eine falsche Identität genutzt, da auch in Österreich Spitzel für den usbekischen Staat arbeiten würden. Daher hätten diese Angaben nicht als Beleg für die Unglaubwürdigkeit herangezogen werden dürfen.römisch eins.
6. Gegen diese Bescheide haben die Beschwerdeführer durch ihren gewillkürten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin bringen sie im Wesentlichen vor, dass bereits der Asylgerichtshof übersehen hätte, dass es durchaus wahrscheinlich sei, dass auch bereits am Vortag der vom Erstbeschwerdeführer als Motiv seiner damaligen Flucht vorgebrachten Ereignisse im Zusammenhang mit einer Demonstration am 13.05.2005, nämlich am 12.05.2005, Schüsse gefallen sein könnten. Der Erstbeschwerdeführer habe bloß um sich zu schützen im Erstverfahren eine falsche Identität genutzt, da auch in Österreich Spitzel für den usbekischen Staat arbeiten würden. Daher hätten diese Angaben nicht als Beleg für die Unglaubwürdigkeit herangezogen werden dürfen. Nach den negativen Entscheidungen des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin seien diese auf Schleichwegen nach Usbekistan in der Hoffnung zurückgekehrt, dass sie nunmehr in Ruhe gelassen werden. Dem sei aber nicht so gewesen, sondern wäre der Erstbeschwerdeführer mehrmals und für mehrere Monate lang inhaftiert und von der Polizei unter Schlägen befragt worden. Die Polizei hätte trotz der vom Erstbeschwerdeführer in Österreich verwendeten Tarnidentität gewusst, dass er sich in Österreich aufgehalten habe. Die Kinder der Beschwerdeführer hätten in Usbekistan ebenfalls Verfolgung erlitten, weil ihnen der Schulbesuch verunmöglicht worden wäre. I.
7. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde durch den erkennenden Richter in der gegenständlichen Rechtssache am 14.11.2017 eine öffentlich mündliche Verhandlung unter Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Russisch durchgeführt, zu der die Beschwerdeführer als Parteien persönlich in Begleitung ihres Rechtsvertreters erschienen. Die belangte Behörde entschuldigte ihr Fernbleiben. Die Verhandlungsschrift wurde der Erstbehörde übermittelt.römisch eins.
8. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde durch den erkennenden Richter in der gegenständlichen Rechtssache am 14.11.2017 eine öffentlich mündliche Verhandlung unter Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Russisch durchgeführt, zu der die Beschwerdeführer als Parteien persönlich in Begleitung ihres Rechtsvertreters erschienen. Die belangte Behörde entschuldigte ihr Fernbleiben. Die Verhandlungsschrift wurde der Erstbehörde übermittelt. Den Beschwerdeführern wurde der bisherige Verfahrensgang und der Akteninhalt erläutert und zur Akteneinsicht angeboten. Im Zuge dieser richterlichen Befragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er mit seiner Frau (der Zweitbeschwerdeführerin) nach seiner Rückkehr nach Usbekistan im Mai 2011 bis zum Schulanfang seiner Kinder im September 2011 ein stabiles Leben geführt hätte. Mit dem Schulbeginn der Kinder hätten ihre Probleme wieder begonnen, da die Mitschüler ihrer Kinder erfahren hätten, dass sie nun wieder in Usbekistan seien. Auch die Polizei hätte erfahren, dass sie wieder in Usbekistan seien. Daraufhin seien Polizisten zu ihnen nach Hause gekommen, da die Eltern jener Schüler, die im Zusammenhang mit den Ereignissen während einer Demonstration im Mai 2005 in Andischan getötet wurden, von der Polizei verlangt hätte, dass er bestraft werde. Er wäre von der Polizei im Zeitraum 2011 bis 2012 ungefähr 20-mal mitgenommen und bis zu einer Woche lange festgehalten worden. Während seiner Anhaltung wäre er geschlagen worden und hätte nichts zu essen bekommen. Nach seinen Anhaltungen wäre er immer wieder freigelassen worden, weil – so glaube er – sein allgemeiner Zustand schlecht gewesen wäre. Im Falle seiner Rückkehr fürchte er um sein Leben und jenes seiner Familienmitglieder. Konkret fürchte er, dass er wieder von der Polizei in Usbekistan eingesperrt werden würde. In einem anderen Teil von Usbekistan könne er keine Sicherheit finden, da er in anderen Provinzen von Usbekistan auch nicht in Ruhe gelassen werden würde. Die Zweitbeschwerdeführerin bestätigte die Ausführungen des Erstbeschwerdeführers und ergänzte, dass auch sie selbst von der Polizei befragt worden wäre. Man habe sie den ganzen Tag danach befragt, was sie im Ausland gemacht habe und ihr dabei gedroht, dass man sie verhaften werde. Auch die Zweitbeschwerdeführerin verneinte die Möglichkeit in einem anderen Teil von Usbekistan zu leben, da die Polizei vernetzt sei und sie eine "schwarze Liste" führe, worin Personen eingetragen seien, die die Polizei suche. Mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin wurden in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auch die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer vom erkennenden Richter befragt. Die Drittbeschwerdeführerin führte zu den Fluchtgründen befragt aus, dass sie nicht genau darüber Bescheid wisse, warum ihre Eltern ihren Herkunftsstaat verlassen haben. Als sie aber merkte, dass ihre Mutter die ganze Zeit über weine, hätte sie gewusst, dass etwas nicht stimme. Daneben gab die Drittbeschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie in Österreich die fünfte Klasse eines Oberstufenrealgymnasiums besuche. Der Viertbeschwerdeführer gab an, dass er sich an seinen Aufenthalt in Usbekistan kaum noch erinnern könne. Er wisse noch, dass sein Vater in Usbekistan öfters nicht zu Hause gewesen wäre und er manchmal auch Polizisten zu Hause in Usbekistan gesehen hätte. Zu seiner Schulausbildung befragt, gab er an, dass er die
9. Klasse eines Gymnasiums besuche. Der Vertreter der Beschwerdeführer gab zu den, den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebrachten, Länderinformationen über Usbekistan zu Protokoll, dass aus einer ACCORD-Anfrage hervorgehe, dass aus dem Westen zurückkehrende Usbeken am Flughafen befragt würden, um ihre Zuverlässigkeit im usbekischen System abzuklären. Zudem verweist der Vertreter auch auf einen BBC-Bericht vom 01.11.2017, der aufzeige, dass im Anschluss an den Anschlag von New York, die Regierung von Usbekistan, Personen, die religiös seien und sich im Ausland eventuell radikalisiert hätten, besonders kontrollieren und befragen würde. Der Bericht der Staatendokumentation würde zeigen, dass solche Befragungen unter Missachtung der Menschenrechte stattfinden würden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Zu den beschwerdeführenden Parteien: Alle Antragsteller sind usbekische Staatsangehörige der tadschikischen Volksgruppe und bekennen sich zum Islam, sunnitischer Glaubensrichtung. Gründe, die eine Verfolgung der Beschwerdeführer im Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat aus asylrelevanten Gründen im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden von ihnen nicht glaubhaft vorgebracht und sind auch im Verfahren nicht hervorgekommen. Es kann somit nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer vor ihrer Ausreise aus Usbekistan aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus ihrer politischen Gesinnung verfolgt wurden bzw. im Falle ihrer Rückkehr nach Usbekistan ihnen eine solche Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht.Gründe, die eine Verfolgung der Beschwerdeführer im Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat aus asylrelevanten Gründen im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden von ihnen nicht glaubhaft vorgebracht und sind auch im Verfahren nicht hervorgekommen. Es kann somit nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer vor ihrer Ausreise aus Usbekistan aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus ihrer politischen Gesinnung verfolgt wurden bzw. im Falle ihrer Rückkehr nach Usbekistan ihnen eine solche Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht. Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführer im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Usbekistan in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würden oder von der Todesstrafe bedroht wären. Ferner kann auch nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr nach Usbekistan in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Die Beschwerdeführer verfügen in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte. Bei allen fünf Beschwerdeführern liegen keine Hinweise auf eine die Schwelle des Art. 3 EMRK überschreitende ernsthafte physische oder psychische Krankheit vor.Bei allen fünf Beschwerdeführern liegen keine Hinweise auf eine die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschreitende ernsthafte physische oder psychische Krankheit vor. Alle fünf Beschwerdeführer sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin lebten vor ihrer Einreise nach Österreich überwiegend bis zu ihren jeweiligen
12. Lebensjahr (BF 1) bzw.
13. Lebensjahr (BF 2) in Usbekistan und halten sich seit spätestens 06.11.2012 wieder durchgängig im österreichischen Bundesgebiet auf. Die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer lebten vor ihrer Einreise nach Österreich bis zu ihrem jeweiligen
14. Lebensjahr (BF 3) bzw.
15. Lebensjahr (BF 4) in Usbekistan und halten sich seit spätestens 12.11.2012 durchgängig im österreichischen Bundesgebiet auf. Die vorhin Genannten sind seit 06.11.2012 in ihrer Wohnsitzgemeinde XXXX polizeilich gemeldet. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren und ist seit ihrer Geburt gemeinsam mit ihren Eltern (BF 1 und BF 2) und ihren Geschwistern (BF 3 und BF 4) an der oben angeführten Adresse gemeldet.Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin lebten vor ihrer Einreise nach Österreich überwiegend bis zu ihren jeweiligen
16. Lebensjahr (BF 1) bzw.
17. Lebensjahr (BF 2) in Usbekistan und halten sich seit spätestens 06.11.2012 wieder durchgängig im österreichischen Bundesgebiet auf. Die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer lebten vor ihrer Einreise nach Österreich bis zu ihrem jeweiligen
18. Lebensjahr (BF 3) bzw.
19. Lebensjahr (BF 4) in Usbekistan und halten sich seit spätestens 12.11.2012 durchgängig im österreichischen Bundesgebiet auf. Die vorhin Genannten sind seit 06.11.2012 in ihrer Wohnsitzgemeinde römisch 40 polizeilich gemeldet. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet geboren und ist seit ihrer Geburt gemeinsam mit ihren Eltern (BF 1 und BF 2) und ihren Geschwistern (BF 3 und BF 4) an der oben angeführten Adresse gemeldet. Die Beschwerdeführer haben seit ihres zum Entscheidungszeitpunt rund 5 Jahre und zwei Monate dauernden Aufenthaltes in Österreich engere Beziehungen zu in Österreich lebenden Personen bzw. einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Der Erstbeschwerdeführer verfügt über einen Gewerbeschein für das Gewerbe "Speisenzubereitung für nicht gastgewerbliche Auftraggeber" und über ein ÖSD Zertifikat über Deutschkenntnisse der Niveaustufe B
20. Im zweiten und im dritten Quartal des Kalenderjahres 2015 erzielte der Erstbeschwerdeführer mit seiner selbstständigen Tätigkeit ein Einkommen, welches die monatliche Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG erreichte. Nicht festgestellt werden kann, dass der Erstbeschwerdeführer mit der Ausübung dieses Gewerbes laufend ein Einkommen erzielt, welches die eben genannte Grenze erreicht.Der Erstbeschwerdeführer verfügt über einen Gewerbeschein für das Gewerbe "Speisenzubereitung für nicht gastgewerbliche Auftraggeber" und über ein ÖSD Zertifikat über Deutschkenntnisse der Niveaustufe B
21. Im zweiten und im dritten Quartal des Kalenderjahres 2015 erzielte der Erstbeschwerdeführer mit seiner selbstständigen Tätigkeit ein Einkommen, welches die monatliche Geringfügigkeitsgrenze des Paragraph 5, Absatz 2, ASVG erreichte. Nicht festgestellt werden kann, dass der Erstbeschwerdeführer mit der Ausübung dieses Gewerbes laufend ein Einkommen erzielt, welches die eben genannte Grenze erreicht. Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt über ein ÖSD Zertifikat über Deutschkenntnisse der Niveaustufe A
22. Die Drittbeschwerdeführerin verfügt über ein Jahreszeugnis über das Schuljahr 2016/17 eines Bundes-Oberstufenrealgymnasiums der
23. Schulstufe, welches sie unter anderem wegen einer nicht genügenden Leistung im Unterrichtsfach "Deutsch" nicht zum Aufsteigen in die sechste Klasse (
24. Schulstufe) berechtigt. Der Viertbeschwerdeführer verfügt über ein Jahreszeugnis über das Schuljahr 2016/17 eines Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums der
25. Schulstufe, welches ihn zum Aufsteigen in die dritte Klasse (
26. Schulstufe) berechtigt. Diesem Zeugnis ist zu entnehmen, dass die Leistungen des Viertbeschwerdeführers im Unterrichtsfach "Deutsch" mit Genügend beurteilt worden sind. Der Erst-, die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin erfüllen nicht die für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus"

der in § 9 iVm § 11 Integrationsgesetz (IntG) zwingend festgeschriebenen Voraussetzungsmerkmale des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin vermochten neben den von ihnen erfüllten Kenntnissen der deutschen Sprache auf dem Niveau A2 Kenntnisse der Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich nicht nachzuweisen. Die Drittbeschwerdeführerin verfügt über keine Nachweise der für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" im Sinne von § 9 iVm § 11 IntG notwendigen formalen Voraussetzungen und hat auch nicht den Nachweis einer positiven Beurteilung im Unterrichtsfach Deutsch im zuletzt ausgestellten Jahreszeugnis der von ihr besuchten Sekundarschule. Allerdings hat die Drittbeschwerdeführerin ausreichende Kenntnisse der Deutschen Sprache im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nachgewiesen.Der Erst-, die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin erfüllen nicht die für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus"

der in Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraph 11, Integrationsgesetz (IntG) zwingend festgeschriebenen Voraussetzungsmerkmale des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin vermochten neben den von ihnen erfüllten Kenntnissen der deutschen Sprache auf dem Niveau A2 Kenntnisse der Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich nicht nachzuweisen. Die Drittbeschwerdeführerin verfügt über keine Nachweise der für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" im Sinne von Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraph 11, IntG notwendigen formalen Voraussetzungen und hat auch nicht den Nachweis einer positiven Beurteilung im Unterrichtsfach Deutsch im zuletzt ausgestellten Jahreszeugnis der von ihr besuchten Sekundarschule. Allerdings hat die Drittbeschwerdeführerin ausreichende Kenntnisse der Deutschen Sprache im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nachgewiesen. Der Viertbeschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer ist auf Dauer unzulässig, da ihnen die Fortführung ihres Privat- und Familienlebens in ihrem Herkunftsstaat Usbekistan nicht zumutbar ist. 1.2. Zur Lage im Herkunftsstaat: Das Bundesverwaltungsgericht trifft folgende entscheidungsrelevanten Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 26.02.2016): 1. Politische Lage Das Land hat seit Dezember 2004 ein parlamentarisches Zwei-Kammer-System (Unterhaus sowie Senat). Die im Unterhaus (Oliy Majlis) vertretenen vier Parteien sind allesamt regierungsnah. Die Parlamentswahlen fanden am 21. Dezember 2014 (Stichwahl 05.01.2015) statt. Andere als die vier bisher im Parlament vertretenen Systemparteien durften nicht antreten; die Umweltbewegung besetzt

Verfassung 15 Sitze im 150 Mitglieder umfassenden Unterhaus, die im Rahmen eines Parteikongresses nominiert wurden (AA 10.2015a). Obwohl vier Parteien und die Ökologische Bewegung Usbekistans zur Wahl zugelassen waren, sprachen Beobachter davon, dass all diese Parteien eigentlich dem usbekischen Präsidenten Islom Karimov "gehören". Entsprechend bestand keine besondere Notwendigkeit von Seiten des Präsidenten, Druck oder Einfluss auf einzelne, potentielle Abgeordnete auszuüben (GIZ 12.2015). Die wichtigste Partei ist die Xalq Demokratik Partiyasi (Demokratische Volkspartei), hervorgegangen aus der früheren Kommunistischen Partei. Sie hat die Mehrheit der Sitze im Parlament. Weitere regierungsnahe Parteien im Parlament sind Adolat (Gerechtigkeit), Milliy Tiklanish (Nationale Wiedergeburt) und Fidokorlar (Die sich Aufopfernden). Die jüngste Neugründung ist die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (gegründet 2003). Die Gründung regierungsnaher Parteien hält die Fassade vom Mehrparteiensystem aufrecht. Tatsächlich gibt es in Usbekistan jedoch derzeit keine zugelassenen außerparlamentarischen Oppositionsparteien (GIZ 12.2015). Die Position des Präsidenten innerhalb des Machtapparates ist dominant, Gewaltenteilung existiert nur formal. Der Präsident gilt als Vater der Nation sowie als Garant für die Stabilität und Sicherheit des Landes und regiert dieses durch Dekrete. Er ist zugleich Vorsitzender des Ministerkabinetts, das aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern, den Vorsitzenden staatlicher Komitees und anderen staatlichen Organe besteht. Der Vorsitzende des Ministerrates der Autonomen Republik Karakalpakstan gehört ebenfalls zum Ministerkabinett. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die Stellvertretenden Minister, die Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Zentralbank sowie die Gouverneure der Gebietsverwaltungen. Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Separatistische Tendenzen waren in der Vergangenheit nur in der Autonomen Republik Karakalpakstan zu beobachten (GIZ 12.2015). Bei den Präsidentschaftswahlen am

1. März 2015 wurde Islom Karimov (seit 1989 an der Macht) mit laut offiziellen Angaben über 90% der Stimmen im Amt bestätigt (AA 10.2015a; vgl. GIZ 12.2015). Echte unabhängige Gegenkandidaten konnten nicht antreten (GIZ 12.2015).Bei den Präsidentschaftswahlen am
2. März 2015 wurde Islom Karimov (seit 1989 an der Macht) mit laut offiziellen Angaben über 90% der Stimmen im Amt bestätigt (AA 10.2015a; vergleiche GIZ 12.2015). Echte unabhängige Gegenkandidaten konnten nicht antreten (GIZ 12.2015). Präsident Islam Karimov wurde 1989 zum Vorsitzenden der damaligen Sowjetrepublik Usbekistan und ein Jahr später zum Präsidenten Usbekistans ernannt. Auch nach der Unabhängigkeit Usbekistans im September 1991 blieb Karimov im Amt (BBC News 31.3.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.2015a): Usbekistan, Staatsaufbau und Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Usbekistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 26.2.2016 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (31.3.2015): Country Profiles, Country Profile: Uzbekistan, http://www.bbc.com/news/world-asia-16218119, Zugriff 26.2.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12.2015): Usbekistan, Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/usbekistan/geschichte-staat/, Zugriff 26.2.2016
3. Sicherheitslage Es ist weiterhin von einer latenten Gefährdung durch islamistisch orientierte extremistische Gruppen auszugehen, die in Teilen Zentralasiens operieren (AA 15.2.2016b; vgl. BMEIA 24.2.2016).Es ist weiterhin von einer latenten Gefährdung durch islamistisch orientierte extremistische Gruppen auszugehen, die in Teilen Zentralasiens operieren (AA 15.2.2016b; vergleiche BMEIA 24.2.2016). Islamistischer Terror wird von der Regierung als Bedrohung für den Staat und als Begründung für Verfolgung und Inhaftierung einzelner Personen angeführt (AA 10.2015a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.2015a): Usbekistan, Staatsaufbau und Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Usbekistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 26.2.2016 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (26.2.2016b): Usbekistan: Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_0494EFE5735F8801D388F6D64005C3E5/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/UsbekistanSicherheit_node.html, Zugriff 26.2.2016 -Strichaufzählung BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (26.2.2016): Reiseinformation Usbekistan - Sicherheit und Kriminalität, http://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/usbekistan/, Zugriff 26.2.2016
4. Rechtsschutz/Justizwesen Obwohl die Verfassung eine unabhängige Justiz vorsieht, nahm die Judikative die Anweisungen der Exekutive entgegen. Das usbekische Justizsystem gibt den präsidentiellen Entscheidungen eine legale Fassade. Alle Richter werden vom Präsidenten für eine – verlängerbare - fünfjährige Amtszeit ernannt und können von diesem jederzeit wieder abberufen werden (USDOS 25.6.2015; vgl. FH 28.1.2015). Die Absetzung von Richtern des Obersten Gerichtshofs muss vom Parlament bestätigt werden. Dieses entspricht jedoch im Allgemeinen den Vorgaben des Präsidenten. Laut usbekischem Strafgesetzbuch gilt die Unschuldsvermutung, von den Richtern werden den Vorschlägen der Staatsanwälte hinsichtlich verfahrensrechtlicher Entscheidungen und Bestrafung jedoch meist entsprochen.Obwohl die Verfassung eine unabhängige Justiz vorsieht, nahm die Judikative die Anweisungen der Exekutive entgegen. Das usbekische Justizsystem gibt den präsidentiellen Entscheidungen eine legale Fassade. Alle Richter werden vom Präsidenten für eine – verlängerbare - fünfjährige Amtszeit ernannt und können von diesem jederzeit wieder abberufen werden (USDOS 25.6.2015; vergleiche FH 28.1.2015). Die Absetzung von Richtern des Obersten Gerichtshofs muss vom Parlament bestätigt werden. Dieses entspricht jedoch im Allgemeinen den Vorgaben des Präsidenten. Laut usbekischem Strafgesetzbuch gilt die Unschuldsvermutung, von den Richtern werden den Vorschlägen der Staatsanwälte hinsichtlich verfahrensrechtlicher Entscheidungen und Bestrafung jedoch meist entsprochen. Die überwiegende Mehrheit der Strafverfahren vor einem Gericht endete mit einem Schuldspruch. Angeklagte haben das Recht auf einen Anwalt. Im Bedarfsfall wird von der Regierung auch kostenloser Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt. Berichten zufolge agieren diese jedoch im Interesse der Regierung. Nach Gesetz müssen Staatsanwälte Haftbefehle bei einem Gericht beantragen und die Gerichte entsprachen diesen Anträgen in der Regel auch. Ein Haftbefehl ermächtigt einen Staatsanwalt die Ermittlungen zu leiten, das Strafverfahren vorzubereiten, den Richtern Strafen vorzuschlagen und Gerichtsentscheidungen, inklusive die Strafe, zu beeinspruchen, sofern diese nicht seiner Empfehlung entspricht. Nach formeller Anklageerhebung entscheidet der Staatsanwalt auch, ob ein Verdächtiger auf Kaution freigelassen wird, in Untersuchungshaft bleibt oder unter Hausarrest gestellt wird. Gerichte begründen ihre Urteile oft ausschließlich mit Geständnissen oder Zeugenaussagen, die unter Misshandlung, Bedrohung von Familienangehörigen oder Anwendung anderer Formen von Gewalt zustande gekommen sind (USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 - Uzbekistan, http://www.ecoi.net/local_link/309947/447871_de.html, Zugriff 26.2.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Uzbekistan, http://www.ecoi.net/local_link/270730/400813_de.html, Zugriff 26.2.2016
5. Sicherheitsbehörden Für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ist die dem Innenministerium unterstellte Polizei zuständig. Der National Security Service (NSS) befasst sich mit Fragen der nationalen Sicherheit und Geheimdiensten, welche auch die Bereiche Terrorismus, Korruption, organisierte Kriminalität und Drogen umfassen (USDOS 25.6.2015). Im Juni 2013 fand in Taschkent eine von der OSZE organisierte Schulung für die Kriminalpolizei statt. Der besondere Fokus der Schulung lag auf der Einhaltung der nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards im Zuge der Dienstausübung. Die Schulung ist Teil eines größeren Projekts in Zusammenarbeit zwischen der OSZE und der "National Police Academy" in Usbekistan, mit dem Ziel, eine Verbesserung bei der Ausbildung der usbekischen Strafverfolgungsbehörden zu erreichen (OSZE 4.6.2013; vgl. OSZE 27.7.2015).Für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ist die dem Innenministerium unterstellte Polizei zuständig. Der National Security Service (NSS) befasst sich mit Fragen der nationalen Sicherheit und Geheimdiensten, welche auch die Bereiche Terrorismus, Korruption, organisierte Kriminalität und Drogen umfassen (USDOS 25.6.2015). Im Juni 2013 fand in Taschkent eine von der OSZE organisierte Schulung für die Kriminalpolizei statt. Der besondere Fokus der Schulung lag auf der Einhaltung der nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards im Zuge der Dienstausübung. Die Schulung ist Teil eines größeren Projekts in Zusammenarbeit zwischen der OSZE und der "National Police Academy" in Usbekistan, mit dem Ziel, eine Verbesserung bei der Ausbildung der usbekischen Strafverfolgungsbehörden zu erreichen (OSZE 4.6.2013; vergleiche OSZE 27.7.2015). Im April 2015 fand ein Kurs zur Erkennung und Untersuchung von Fällen von Menschenhandel statt, der Teil eines langjährigen Engagements der OSZE Projektkoordination zur Unterstützung Usbekistans bei der Bekämpfung von Menschenhandel ist (OSCE 30.4.2015). Quellen: -Strichaufzählung OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (4.6.2013): OSCE trains police in Uzbekistan on operational and investigation legal procedures, http://www.osce.org/uzbekistan/102245, Zugriff 26.2.2016 -Strichaufzählung OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (27.7.2015): Annual Report of the Secretary General on Police-Rlated Activities in 2014, http://www.osce.org/secretariat/174686?download=true, Zugriff 26.2.2016 -Strichaufzählung OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (30.4.2015): OSCE Project Coordinator in Uzbekistan trains law enforcement police officers on detecting and investigating human trafficking, http://www.osce.org/uzbekistan/154556, Zugriff 26.2.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Uzbekistan, http://www.ecoi.net/local_link/270730/400813_de.html, Zugriff 26.2.2016
6. Folter und unmenschliche Behandlung Während die Verfassung und Gesetze solche Praktiken verbieten, haben Polizei- und Sicherheitsbeamte regelmäßig Häftlinge geschlagen und misshandelt, um Geständnisse oder belastende Informationen zu erhalten. Auch übten Behörden psychologischen Druck auf Insassen aus, einschließlich von Drohungen gegen Familienangehörige (USDOS 25.6.2015; vgl. IWPR 30.1.2014).Während die Verfassung und Gesetze solche Praktiken verbieten, haben Polizei- und Sicherheitsbeamte regelmäßig Häftlinge geschlagen und misshandelt, um Geständnisse oder belastende Informationen zu erhalten. Auch übten Behörden psychologischen Druck auf Insassen aus, einschließlich von Drohungen gegen Familienangehörige (USDOS 25.6.2015; vergleiche IWPR 30.1.2014). Quellen: -Strichaufzählung IWPR - Institute for War and Peace Reporting (30.1.2014): Fighting Torture on the Ground in Uzbekistan, http://www.ecoi.net/local_link/268573/396617_de.html, Zugriff 26.2.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Uzbekistan, http://www.ecoi.net/local_link/270730/400813_de.html, Zugriff 26.2.2016
7. Korruption Das Gesetz sieht Strafen für Korruption vor, aber die Regierung hat diese nicht effektiv implementiert. Zwar gibt es Berichte über eine erhöhte Anzahl von Festnahmen im Zusammenhang mit Korruption, jedoch ist Korruption endemisch und Beamte blieben häufig trotzt korrupter Praktiken ungestraft. Korruption und Straffreiheit in den Reihen der Strafverfolgungsbehörden bleibt nach wie vor ein Problem. Die Polizei erpresst routinemäßig und willkürlich Bestechungsgelder. Berichten zufolge verhaftet die Polizei Personen unter falschen Vorwürfen als Einschüchterungstaktik, um diese am Aufdecken von Korruptionsfällen zu hindern. Das Innenministerium, Abteilung für die Bekämpfung von Korruption, Erpressung und Schutzgelderpressung und das Büro zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption des Generalstaatsanwaltes sind für die Verhütung, Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen zuständig (USDOS 25.6.2015). Obwohl eine zunehmende Zahl von Amtsträgern verhaftet und wegen angeblicher Korruption angeklagt wurde, erfolgt diese Verfolgung weder systematisch noch unparteiisch und ist nicht als Ergebnis der Antikorruptions-Politik von der usbekischen Regierung und der Strafverfolgungsbehörden zu sehen (BTI 2016). Auf dem weltweiten Korruptionsindex wird Usbekistan 2015 auf Rang 153 geführt – bei 168 angeführten Staaten, wobei der niedrigste gereihte die geringste Korruption aufweist (TI 2015). Quellen: -Strichaufzählung BTI - Bertelsmann Stiftung

§ 18Abs. 2 Asyl

G und die sonstige Mitwirkung der Beschwerdeführer im Verfahren zu berücksichtigen.Die Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin hat vor allem zu berücksichtigen, ob diese außerhalb des unmittelbaren Vortrags zu ihren Fluchtgründen die Wahrheit gesagt haben; auch ist die Beachtung der in Paragraph 15, AsylG normierten Mitwirkungspflichten

Paragraph 18, Absatz 2, AsylG und die sonstige Mitwirkung der Beschwerdeführer im Verfahren zu berücksichtigen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die in seiner Sphäre gelegenen Umstände seiner Flucht einigermaßen nachvollziehbar und genau zu schildern. Aus den Angaben des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin lässt sich jedoch keine lineare Handlung erkennen, die objektiv geeignet wäre, einen asylrelevanten Verfolgungsgrund zu verwirklichen. 2.

1. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates: Aus folgenden Gründen konnte eine Verfolgung der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht werden: Zunächst fällt auf, dass der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen ihr Vorbringen aus ihren ersten Asylverfahren, welche mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 28.01.2011 (den Erstbeschwerdeführer betreffend) und vom 28.02.2011 (die Zweitbeschwerdeführerin betreffend) jeweils negativ entschieden worden sind, im gegenständlichen Verfahren wiederholt. Dazu ist festzuhalten, dass über diese Vorbringen der Asylgerichtshof bereits einmal rechtskräftig entschieden hat, sodass über diese, inhaltlich gleichlautenden, Vorbringen im gegenständlichen Verfahren nicht noch einmal entschieden werden darf. In Bezug auf das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers, dass er nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat im Mai 2011 von der usbekischen Polizei neuerlich aufgesucht worden sei, da die Eltern der von ihm beaufsichtigten im Rahmen einer Demonstration im Mai 2005 getöteten Kinder seine Bestrafung verlangt hätten, ist anzumerken, dass er nicht imstande war, eine aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte Bedrohung der durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützten relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist. Dies insbesondere deshalb, da er keine substantiierten Einzelheiten zu den von ihm geschilderten Vorfälle nennen konnte. So gab er an, dass er von den usbekischen Polizisten diskriminiert worden sei, da er Tadschike sei bzw. er von den Polizisten auch wochenlang auf einer Polizeiwache angehalten worden zu sein, um später diese Aussage dahingehend zu relativieren, dass er eine Woche lang festgehalten worden wäre. Er wäre von Polizisten überall geschlagen worden und hätte nichts zu essen bekommen, sodass sich sein allgemeiner Zustand verschlechtert und er sich sehr schwach gefühlt hätte, sodass er keine Fragen der Polizisten mehr beantworten hätte können. Aufgrund seines schlechten Zustandes hätte ihn die Polizei auch immer wieder freigelassen. Mit diesen im Grunde bereits widersprüchlichen Angaben vermag der Erstbeschwerdeführer jedoch nicht die Glaubwürdigkeit seines Fluchtvorbringens zu untermauern. Ebenso ist es der Zweitbeschwerdeführerin mit ihren Argumenten, dass sie nach der Rückkehr in ihren Heimatstaat im Mai 2011 von der Miliz den ganzen Tag lang befragt, bedroht und ausgelacht worden sei bzw. ihr immer dieselbe Frage gestellt worden sei, was sie im Ausland gemacht habe, nicht geeignet, eine aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte Bedrohung der durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützten relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist. Auch das in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 14.11.2017 erstmals vorgebrachte, gesteigerte Vorbringen der Beschwerdeführer, dass laut einer ACCORD Anfrage Usbeken, die aus dem Westen zurückkehren, am Flughafen befragt werden, um ihre Zuverlässigkeit im usbekischen System abzuklären als auch der Hinweis auf einen BBC Bericht vom 01.11.2017, wonach im Anschluss an einen Anschlag in New York, die Regierung von Usbekistan, Personen, die religiös seien und aus dem Ausland zurückkehren und sich dort eventuell radikalisiert hätten, besonders streng kontrolliert und befragt würden, wobei diese Befragungen unter Missachtung der Menschenrechte stattfinden würden, ist nicht geeignet, ihr Vorbringen in Bezug auf die Gewährung von Asyl glaubhaft zu machen. Dies deshalb, da es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass ein Asylwerber, der aus Furcht um sein Leben sein Heimatland verlassen hat, versucht, von sich aus detailliert, umfangreich und lebensnah die ihm widerfahrenen Bedrohungssituationen schon anlässlich der Ersteinvernahme zu schildern. Das von den Beschwerdeführern erstmals in ihrer öffentlich mündlichen Verhandlung am 14.11.2017 gesteigerte Vorbringen ist somit als unglaubwürdig zu qualifizieren. Denn kein Asylwerber würde wohl eine sich bietende Gelegenheit zentral entscheidungsrelevantes Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen (VwGH 7.6.2000, 2000/01/0250). Bei einer Abwägung der Gründe, die für die vorgebrachte Bedrohungssituation sprechen – dies ist die Behauptung der Beschwerdeführer, dass sie wahrheitsgemäße Angaben erstattet haben – und jener Gründe, die gegen die Glaubwürdigkeit der konkreten Bedrohungssituation sprechen, überwiegen die für ein konstruiertes Vorbringen sprechenden Argumente bei Weitem, sodass es den Beschwerdeführern daher insgesamt nicht gelungen ist, ihr Vorbringen zu ihren behaupteten Fluchtgründen glaubhaft zu machen und konnte die Beschwerdeführer die von ihnen ins Treffen geführte Bedrohungssituation für ihre Personen nicht als maßgeblicher Sachverhalt festgestellt werden. 4.
2. Zur Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer: Die diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Länderfeststellungen gründen sich auf Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in Usbekistan ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Insoweit sich diese Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat auf Berichte älteren Datums beziehen, ist auszuführen, dass sich die darin angeführten Umstände für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation in Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht wesentlich geändert haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu jüngst VwGH, Ra 2016/20/0098, vom 13.12.2016) "ist von den Asylbehörden zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Das gilt auch für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Folglich hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom
3. April 2015, Ra 2014/20/0151, sowie wiederum jenes vom
4. September 2016, Ra 2015/19/0303; zur Pflicht der Asylbehörden, den maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom
5. Oktober 2015, Ra 2015/18/0082, und vom
6. März 2016, Ra 2016/19/0022).""ist von den Asylbehörden zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Das gilt auch für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Folglich hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben vergleiche zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom
7. April 2015, Ra 2014/20/0151, sowie wiederum jenes vom
8. September 2016, Ra 2015/19/0303; zur Pflicht der Asylbehörden, den maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, vergleiche auch die hg. Erkenntnisse vom
9. Oktober 2015, Ra 2015/18/0082, und vom
10. März 2016, Ra 2016/19/0022)." Bei Usbekistan handelt es sich allerdings um kein Land mit instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen betreffend u.a. die dortige politische Lage, Sicherheitslage oder auch die medizinische Versorgung. Die in der mündlichen Verhandlung erörterten Feststellungen und Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat wurden den Parteien zur Einsicht angeboten und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, zu den getroffenen Feststellungen eine Stellungnahme abzugeben. Die in der Verhandlung willkürlich vertretenen Beschwerdeführer haben durch ihren Vertreter auf eine "ACCORD-Anfragebeantwortung zur Usbekistan: Lage von Personen, die nach illegaler Ausreise und Asylantragstellung im Westen zurückkehren [a-9992-1], vom 19.01.2017" und auf einen Bericht der BBC vom 01.11.2017, verwiesen, wonach die Regierung Usbekistans religiöse Personen, die aus dem Ausland zurückkehren, besonders kontrollieren und befragen würden, wonach laut dem Bericht der Staatendokumentation, solche Befragungen unter Missachtung der Menschenrecht stattfinden würden. Mit diesem Vorbringen ist jedoch für die Beschwerdeführer nichts gewonnen. Zum einen deshalb, da die Beschwerdeführer im gesamten Verfahren keine Aussage tätigten, wonach sie in ihrem Heimatstaat oder im österreichischen Bundesgebiet in religiöse Aktivitäten involviert gewesen wären noch aus dem zugrundeliegenden Länderinformationsblatt über Usbekistan Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass die Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung aus Gründen ihrer Religion ausgesetzt sein würden. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher bei der vorliegenden Konstellation in den gegenständlichen Fällen auf Basis der genannten relevanten Berichte auch nicht davon aus, dass die Beschwerdeführer nach ihrer Rückkehr nach Usbekistan in eine ausweglose Lebenssituation geraten könnten, zumal es sich beim Erstbeschwerdeführer, der vor seiner Ausreise aus Usbekistan eine akademische Ausbildung absolviert und in der Folge fünf Jahre als Mathematiklehrer gearbeitet hat, um einen gesunden Mann handelt, von dem eine Teilnahme am Erwerbsleben erwartet werden kann. Auch die Zweitbeschwerdeführerin hat eine akademische Ausbildung in Form eines abgeschlossenen Studiums der tadschikischen Literatur genossen und danach in Usbekistan als Lehrerin gearbeitet. Es kann den Beschwerdeführern somit zugemutet werden, nach ihrer Rückkehr eine Beschäftigung aufzunehmen und das für sich zum Überleben Notwendige durch eigene Arbeit zu bestreiten, zumal sie beide bis zu ihrer Ausreise aus Usbekistan bereits gearbeitet haben.
11. Rechtliche Beurteilung: 5.
12. Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter:

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 5.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. 51/1991 (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 BGBl. Nr. 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013) bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013,) bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

§§ 16Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anzuwenden.

Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 5.3. Zur Abweisung der Anträge auf Zuerkennung von Asyl: Rechtsgrundlagen:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Flüchtling im Sinne dieser Bestimmung ist demnach, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Zentraler Aspekt des Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. VwGH vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; vom 25.01.2003, Zl. 2001/20/0011). Für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (vgl. VwGH vom 26.02.1997, Zl. 95/01/0454; vom 09.04.1997, Zl. 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH vom 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; vom 16.02.2000, Zl. 99/01/0097), sondern erfordert eine Prognose. Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird (vgl. VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (vgl. VwGH vom 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; vom 15.03.2001, Zl. 99/20/0128). Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet des Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH vom 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).Zentraler Aspekt des Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist vergleiche VwGH vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die ent