RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2018 GeschäftszahlW235 2180263-1 SpruchW235 2180264-1/2E W235 2180263-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin M

§ 35Asyl

G als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 35, AsylG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 30.08.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehegattin des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX sei, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .11.2015, Zl. XXXX , der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden war (= Bezugsperson). Die Zweitbeschwerdeführerin entstammt einer früheren Ehe der Erstbeschwerdeführerin und ist somit nicht die leibliche Tochter der Bezugsperson.1.
2. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 30.08.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehegattin des syrischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 sei, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .11.2015, Zl. römisch 40 , der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden war (= Bezugsperson). Die Zweitbeschwerdeführerin entstammt einer früheren Ehe der Erstbeschwerdeführerin und ist somit nicht die leibliche Tochter der Bezugsperson. Diesen Anträgen wurden folgende verfahrensrelevante Unterlagen (in Kopie und gegebenenfalls mit deutscher Übersetzung) beigelegt: * Erste und letzte Seite des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit welchem der Bezugsperson der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war; * Auszug aus dem Reisepass der Bezugsperson, ausgestellt vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am XXXX .12.2015;* Auszug aus dem Reisepass der Bezugsperson, ausgestellt vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am römisch 40 .12.2015; * Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom XXXX .06.2016 betreffend die Bezugsperson;* Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom römisch 40 .06.2016 betreffend die Bezugsperson; * Aufenthaltsberechtigungskarte der Bezugsperson vom XXXX .09.2015;* Aufenthaltsberechtigungskarte der Bezugsperson vom römisch 40 .09.2015; * Auszüge aus den syrischen Reisepässen der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin, jeweils vom XXXX .05.2015;* Auszüge aus den syrischen Reisepässen der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin, jeweils vom römisch 40 .05.2015; * Scheidungsurkunde zwischen der Bezugsperson und Frau XXXX vom XXXX .05.2012 in Damaskus (Scheidungsort und –datum);* Scheidungsurkunde zwischen der Bezugsperson und Frau römisch 40 vom römisch 40 .05.2012 in Damaskus (Scheidungsort und –datum); * Auszug aus dem Personenstandsregister syrischer Bürger vom XXXX .08.2016 (Datum der Beglaubigung der Richtigkeit des Stempels ohne Haftung für den Inhalt), dem der Name der Bezugsperson mit dem Vermerk "Verh.", der Name von Frau XXXX mit dem Vermerk "Geschieden", der Name der Erstbeschwerdeführerin mit dem Vermerk "Verh." sowie die Namen von drei Kindern (geb. 2000, 2006 und 2008) von der Bezugsperson und Frau XXXX angeführt sind;* Auszug aus dem Personenstandsregister syrischer Bürger vom römisch 40 .08.2016 (Datum der Beglaubigung der Richtigkeit des Stempels ohne Haftung für den Inhalt), dem der Name der Bezugsperson mit dem Vermerk "Verh.", der Name von Frau römisch 40 mit dem Vermerk "Geschieden", der Name der Erstbeschwerdeführerin mit dem Vermerk "Verh." sowie die Namen von drei Kindern (geb. 2000, 2006 und 2008) von der Bezugsperson und Frau römisch 40 angeführt sind; * Auszug aus dem Personenstandsregister betreffend die Erstbeschwerdeführerin mit dem angeführten Familienstand "Verh." vom XXXX .08.2016 mit dem Hinweis, dass die Angaben aus dem Register des Standesamtes syrischer Bürger übernommen wurden;* Auszug aus dem Personenstandsregister betreffend die Erstbeschwerdeführerin mit dem angeführten Familienstand "Verh." vom römisch 40 .08.2016 mit dem Hinweis, dass die Angaben aus dem Register des Standesamtes syrischer Bürger übernommen wurden; * Auszug aus dem Personenstandsregister betreffend die Zweitbeschwerdeführerin, dem als Mutter die Erstbeschwerdeführerin und als Vater Herr XXXX entnommen werden können;* Auszug aus dem Personenstandsregister betreffend die Zweitbeschwerdeführerin, dem als Mutter die Erstbeschwerdeführerin und als Vater Herr römisch 40 entnommen werden können; * Sterbeurkunde von Herrn XXXX vom XXXX .06.2012 mit dem Sterbedatum XXXX .06.2012;* Sterbeurkunde von Herrn römisch 40 vom römisch 40 .06.2012 mit dem Sterbedatum römisch 40 .06.2012; * Beschluss eines Scharia Richters vom Scharia-Gericht in XXXX vom XXXX .07.2016 betreffend die Genehmigung für die Erstbeschwerdeführerin zur Beantragung bzw. zum Erhalt von Reisepässen und Ausreisegenehmigungen für sich und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin;* Beschluss eines Scharia Richters vom Scharia-Gericht in römisch 40 vom römisch 40 .07.2016 betreffend die Genehmigung für die Erstbeschwerdeführerin zur Beantragung bzw. zum Erhalt von Reisepässen und Ausreisegenehmigungen für sich und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin; * "Eheschließungsurkunde" zwischen der Bezugsperson und der Erstbeschwerdeführerin mit "Datum des Vertrages" XXXX .10.2014 und dem Eintragungsdatum beim Standesamt zu XXXX XXXX .08.2015, ausgestellt am XXXX .08.2016 (Datum der Beglaubigung der Richtigkeit des Stempels ohne Haftung für den Inhalt) und* "Eheschließungsurkunde" zwischen der Bezugsperson und der Erstbeschwerdeführerin mit "Datum des Vertrages" römisch 40 .10.2014 und dem Eintragungsdatum beim Standesamt zu römisch 40 römisch 40 .08.2015, ausgestellt am römisch 40 .08.2016 (Datum der Beglaubigung der Richtigkeit des Stempels ohne Haftung für den Inhalt) und * "Bescheinigung über Bestätigung der Eheschließung" zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson durch das Scharia-Gericht in XXXX vom XXXX .08.2015, der zu entnehmen ist, dass die Ehe am XXXX .10.2014 geschlossen wurde und aus dieser Ehe ein Kind entstamme, ausgestellt am XXXX .08.2016 (Datum der Beglaubigung der Richtigkeit des Stempels und der Unterschriften ohne Haftung für den Inhalt)* "Bescheinigung über Bestätigung der Eheschließung" zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson durch das Scharia-Gericht in römisch 40 vom römisch 40 .08.2015, der zu entnehmen ist, dass die Ehe am römisch 40 .10.2014 geschlossen wurde und aus dieser Ehe ein Kind entstamme, ausgestellt am römisch 40 .08.2016 (Datum der Beglaubigung der Richtigkeit des Stempels und der Unterschriften ohne Haftung für den Inhalt) Ferner findet sich unter den vorgelegten Dokumenten ein handschriftliches Blatt mit folgendem Inhalt: "- XXXX .10.2014 She got married – Authorized her marriage after he left. They lived together for 25 days. – She has a three year old, who will apply with her, from her previous marriage. Her husband is claiming a family reunion for his children from previous marriage. They applied 9 month ago, still waiting for the approval”. Nähere Angaben, wie beispielsweise den Verfasser dieses Schreibens, sind diesem nicht zu entnehmen.Ferner findet sich unter den vorgelegten Dokumenten ein handschriftliches Blatt mit folgendem Inhalt: "- römisch 40 .10.2014 She got married – Authorized her marriage after he left. They lived together for 25 days. – She has a three year old, who will apply with her, from her previous marriage. Her husband is claiming a family reunion for his children from previous marriage. They applied 9 month ago, still waiting for the approval”. Nähere Angaben, wie beispielsweise den Verfasser dieses Schreibens, sind diesem nicht zu entnehmen. In einer Stellungnahme des Dokumentenberaters der Österreichischen Botschaft in Beirut führt dieser aus, dass keine Empfehlung zur Visaerteilung gegeben werde, da zum Fluchtzeitpunkt des Ehegatten keine aufrechte Ehe vorgelegen sei. Der Ehemann sei am XXXX .09.2015 in Österreich eingereist und habe Asyl beantragt. Die Ehefrau habe eine Eheschließung am XXXX .08.2015 am Scharia-Gericht XXXX durchgeführt, wobei der Ehemann nicht anwesend gewesen sei. Die Eheschließung habe laut Ehefrau am XXXX .10.2014 in der Türkei stattgefunden, danach sei der Ehemann Richtung Europäische Union gereist. Angeblich hätten sie 25 Tage zusammengelebt. Die Ehe sei am XXXX .08.2015 am Standesamt XXXX registriert worden. Nach Ansicht des Dokumentenberaters sei die Eheschließung in der Türkei unglaubwürdig; es handle sich um eine konstruierte Eheschließung. Es habe keine aufrechte Ehe zum Fluchtzeitpunkt des Ehegatten bestanden. Der Ehegatte sei geschieden und würden sich drei Kinder aus dieser Ehe in Ägypten aufhalten. Diese Kinder hätten vor neun Monaten die Familienzusammenführung mit ihrem Vater beantragt. Zusammengefasst wurde ausgeführt, es sei keine glaubhafte, sondern eine konstruierte Ehe, um die Antragstellerin (= Erstbeschwerdeführerin) mit ihrer Tochter nach Österreich zu holen.In einer Stellungnahme des Dokumentenberaters der Österreichischen Botschaft in Beirut führt dieser aus, dass keine Empfehlung zur Visaerteilung gegeben werde, da zum Fluchtzeitpunkt des Ehegatten keine aufrechte Ehe vorgelegen sei. Der Ehemann sei am römisch 40 .09.2015 in Österreich eingereist und habe Asyl beantragt. Die Ehefrau habe eine Eheschließung am römisch 40 .08.2015 am Scharia-Gericht römisch 40 durchgeführt, wobei der Ehemann nicht anwesend gewesen sei. Die Eheschließung habe laut Ehefrau am römisch 40 .10.2014 in der Türkei stattgefunden, danach sei der Ehemann Richtung Europäische Union gereist. Angeblich hätten sie 25 Tage zusammengelebt. Die Ehe sei am römisch 40 .08.2015 am Standesamt römisch 40 registriert worden. Nach Ansicht des Dokumentenberaters sei die Eheschließung in der Türkei unglaubwürdig; es handle sich um eine konstruierte Eheschließung. Es habe keine aufrechte Ehe zum Fluchtzeitpunkt des Ehegatten bestanden. Der Ehegatte sei geschieden und würden sich drei Kinder aus dieser Ehe in Ägypten aufhalten. Diese Kinder hätten vor neun Monaten die Familienzusammenführung mit ihrem Vater beantragt. Zusammengefasst wurde ausgeführt, es sei keine glaubhafte, sondern eine konstruierte Ehe, um die Antragstellerin (= Erstbeschwerdeführerin) mit ihrer Tochter nach Österreich zu holen. 1.
3. Am 19.05.2017 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Mitteilungen

§ 35Abs. 4 Asyl

G bekannt, dass in den gegenständlichen Fällen eine Gewährung des Status der Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da das behauptete Eheverhältnis zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson keinen Bestand gehabt habe bzw. sei die Dauer des behaupteten Ehelebens von unzureichender zeitlicher Länge gewesen, um daraus ein ausreichendes, gemeinsames Eheleben erkennen zu können. Betreffend die Zweitbeschwerdeführerin wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen einer vorhandenen Familieneigenschaft nicht erfüllt seien. Verwiesen wurde jeweils auf die beiliegenden Stellungnahmen.1.2. Am 19.05.2017 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Mitteilungen

Paragraph 35, Absatz 4, AsylG bekannt, dass in den gegenständlichen Fällen eine Gewährung des Status der Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da das behauptete Eheverhältnis zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson keinen Bestand gehabt habe bzw. sei die Dauer des behaupteten Ehelebens von unzureichender zeitlicher Länge gewesen, um daraus ein ausreichendes, gemeinsames Eheleben erkennen zu können. Betreffend die Zweitbeschwerdeführerin wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen einer vorhandenen Familieneigenschaft nicht erfüllt seien. Verwiesen wurde jeweils auf die beiliegenden Stellungnahmen. In der Stellungnahme betreffend die Erstbeschwerdeführerin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Bezugsperson der Status des Asylberechtigten mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .11.2015, Zl. XXXX , zuerkannt worden sei. Die Erstbeschwerdeführerin bringe vor, die Ehegattin der Bezugsperson zu sein. Es würden schon die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung nicht vorliegen, da die Ehe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe. Hierzu werde ausgeführt, dass die Bezugsperson den Antrag auf internationalen Schutz am XXXX .09.2015 gestellt habe und

den eigenen Angaben bereits im Jahr 2012 aus Syrien ausgereist sei. Nach der vorliegenden Heiratsbestätigung sei die Ehe durch ein Scharia-Gericht am XXXX .08.2015 bestätigt worden und am XXXX .08.2015 sei die Registrierung erfolgt. Die Eheschließung sei nach der Ausreise der Bezugsperson erfolgt und habe zu keinem Zeitpunkt ein gemeinsames Eheleben im Herkunftsstaat bestanden. Auch das genannte Datum XXXX .10.2014 liege zweifelsfrei nach der Ausreise der Bezugsperson. Dem Protokoll der Einvernahme der Bezugsperson sei zu entnehmen, dass die Eheschließung ca. im Juni 2015 stattgefunden habe. Ferner habe die Bezugsperson angegeben, mit der zweiten Gattin und ihrem Kind nie zusammengelebt zu haben. Daher sei anzunehmen, dass die Ehegemeinschaft zweckgebunden an eine spätere Familienzusammenführung geknüpft sei. Ein Familienleben nach Art. 8 EMRK habe niemals stattgefunden. Die Zweitbeschwerdeführerin sei nicht das leibliche Kind der Bezugsperson und werde auch in keinem Familienregister als solches geführt.In der Stellungnahme betreffend die Erstbeschwerdeführerin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Bezugsperson der Status des Asylberechtigten mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .11.2015, Zl. römisch 40 , zuerkannt worden sei. Die Erstbeschwerdeführerin bringe vor, die Ehegattin der Bezugsperson zu sein. Es würden schon die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung nicht vorliegen, da die Ehe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe. Hierzu werde ausgeführt, dass die Bezugsperson den Antrag auf internationalen Schutz am römisch 40 .09.2015 gestellt habe und

den eigenen Angaben bereits im Jahr 2012 aus Syrien ausgereist sei. Nach der vorliegenden Heiratsbestätigung sei die Ehe durch ein Scharia-Gericht am römisch 40 .08.2015 bestätigt worden und am römisch 40 .08.2015 sei die Registrierung erfolgt. Die Eheschließung sei nach der Ausreise der Bezugsperson erfolgt und habe zu keinem Zeitpunkt ein gemeinsames Eheleben im Herkunftsstaat bestanden. Auch das genannte Datum römisch 40 .10.2014 liege zweifelsfrei nach der Ausreise der Bezugsperson. Dem Protokoll der Einvernahme der Bezugsperson sei zu entnehmen, dass die Eheschließung ca. im Juni 2015 stattgefunden habe. Ferner habe die Bezugsperson angegeben, mit der zweiten Gattin und ihrem Kind nie zusammengelebt zu haben. Daher sei anzunehmen, dass die Ehegemeinschaft zweckgebunden an eine spätere Familienzusammenführung geknüpft sei. Ein Familienleben nach Artikel 8, EMRK habe niemals stattgefunden. Die Zweitbeschwerdeführerin sei nicht das leibliche Kind der Bezugsperson und werde auch in keinem Familienregister als solches geführt. Dies teilte die Österreichische Botschaft Damaskus den Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 30.05.2017 mit und forderte sie zur Abgabe einer Stellungnahme auf. 1.3. Am 19.06.2017 langte eine Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen durch ihre ausgewiesene Vertreterin ein, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass unstrittig sei, dass die Ehe nach syrischem Recht geschlossen, am XXXX .08.2015 durch ein Scharia-Gericht bestätigt und am XXXX .08.2015 durch die zuständige Registrierungsbehörde ordnungsgemäß registriert worden sei. Das Faktum der aufrechten und vor der Einreise der Bezugsperson zustande gekommenen Ehe sei sohin als nachgewiesen anzunehmen. Es sei eine Anwendbarkeit der Familienzusammenführungsrichtlinie für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte seitens des Gesetzgebers vorgesehen. § 35 Abs. 5 AsylG widerspreche dieser Richtlinie, wenn er das Bestehen der Ehe im Herkunftsstaat fordere.

Art. 9Abs.

2 der Richtlinie könne die Anwendung der günstigeren Bestimmungen für Flüchtlinge auf jene beschränkt werden, deren familiäre Bindungen vor der Einreise bestanden hätten. Eine Beschränkung auf den Herkunftsstaat sei in dieser Richtlinie nicht vorgesehen. Aus diesem Grund werde nunmehr auch bei den österreichischen Verwaltungsbehörden diese Bestimmung dahingehend gedeutet, dass die Ehe im Herkunftsstaat gültig sein müsse. Mit der geplanten Novelle des Asylgesetzes werde auch in § 35 Abs. 5 AsylG lediglich auf eine Eheschließung vor der Einreise abgezielt werden. Wie sich aus den Dokumenten ergebe, sei die Ehe in Syrien durch syrische Behörden nach dem geltenden syrischen Recht geschlossen worden. Weiters sei die Ehe auch unstrittig vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich geschlossen und registriert worden. Weitere Kriterien – wie das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts, eine bestimmte Ehedauer und eine bestimmte Absicht bei der Eheschließung – seien gesetzlich nicht vorgesehen, sondern komme es gerade auf den formalen Akt der korrekten Eheschließung an. Eine Mindestdauer der Ehe werde in § 35 Abs. 5 AsylG nicht festgelegt. Aus der Konzeption des Familienverfahrens könne jedoch gefolgert werden, dass nur jene Personen begünstigt werden sollten, welche bereits ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK geführt hätten, das nunmehr fortgesetzt werden solle. Ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK umfasse jedenfalls eine Beziehung, die aus einer rechtmäßigen und aufrichtigen Eheschließung entstehe. Dies sei auch der Fall, wenn das Eheleben noch nicht im vollen Umfang habe geführt werden können. Die individuelle Motivation zur Eheschließung und das Ausmaß der emotionalen Verbundenheit, die in vielen Fällen in Mitteleuropa eine andere sein werde als in anderen Teilen der Welt, sei kein Prüfungskriterium im Sinne des § 35 AsylG und habe somit in der Entscheidung nicht berücksichtigt zu werden. Für die Zweitantragstellerin werde eine Gewährung desselben Schutzes über die Kindesmutter bzw. Erstantragstellerin intendiert. Das Verbot der Kettenerstreckung

§ 34Abs. 6 Asyl

G treffe die Zweitbeschwerdeführerin als unverheiratetes, minderjähriges Kind nicht.1.3. Am 19.06.2017 langte eine Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen durch ihre ausgewiesene Vertreterin ein, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass unstrittig sei, dass die Ehe nach syrischem Recht geschlossen, am römisch 40 .08.2015 durch ein Scharia-Gericht bestätigt und am römisch 40 .08.2015 durch die zuständige Registrierungsbehörde ordnungsgemäß registriert worden sei. Das Faktum der aufrechten und vor der Einreise der Bezugsperson zustande gekommenen Ehe sei sohin als nachgewiesen anzunehmen. Es sei eine Anwendbarkeit der Familienzusammenführungsrichtlinie für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte seitens des Gesetzgebers vorgesehen. Paragraph 35, Absatz 5, AsylG widerspreche dieser Richtlinie, wenn er das Bestehen der Ehe im Herkunftsstaat fordere.

Artikel 9

, Absatz 2, der Richtlinie könne die Anwendung der günstigeren Bestimmungen für Flüchtlinge auf jene beschränkt werden, deren familiäre Bindungen vor der Einreise bestanden hätten. Eine Beschränkung auf den Herkunftsstaat sei in dieser Richtlinie nicht vorgesehen. Aus diesem Grund werde nunmehr auch bei den österreichischen Verwaltungsbehörden diese Bestimmung dahingehend gedeutet, dass die Ehe im Herkunftsstaat gültig sein müsse. Mit der geplanten Novelle des Asylgesetzes werde auch in Paragraph 35, Absatz 5, AsylG lediglich auf eine Eheschließung vor der Einreise abgezielt werden. Wie sich aus den Dokumenten ergebe, sei die Ehe in Syrien durch syrische Behörden nach dem geltenden syrischen Recht geschlossen worden. Weiters sei die Ehe auch unstrittig vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich geschlossen und registriert worden. Weitere Kriterien – wie das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts, eine bestimmte Ehedauer und eine bestimmte Absicht bei der Eheschließung – seien gesetzlich nicht vorgesehen, sondern komme es gerade auf den formalen Akt der korrekten Eheschließung an. Eine Mindestdauer der Ehe werde in Paragraph 35, Absatz 5, AsylG nicht festgelegt. Aus der Konzeption des Familienverfahrens könne jedoch gefolgert werden, dass nur jene Personen begünstigt werden sollten, welche bereits ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK geführt hätten, das nunmehr fortgesetzt werden solle. Ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK umfasse jedenfalls eine Beziehung, die aus einer rechtmäßigen und aufrichtigen Eheschließung entstehe. Dies sei auch der Fall, wenn das Eheleben noch nicht im vollen Umfang habe geführt werden können. Die individuelle Motivation zur Eheschließung und das Ausmaß der emotionalen Verbundenheit, die in vielen Fällen in Mitteleuropa eine andere sein werde als in anderen Teilen der Welt, sei kein Prüfungskriterium im Sinne des Paragraph 35, AsylG und habe somit in der Entscheidung nicht berücksichtigt zu werden. Für die Zweitantragstellerin werde eine Gewährung desselben Schutzes über die Kindesmutter bzw. Erstantragstellerin intendiert. Das Verbot der Kettenerstreckung

Paragraph 34, Absatz 6, AsylG treffe die Zweitbeschwerdeführerin als unverheiratetes, minderjähriges Kind nicht. 1.

1. Nach Übermittlung der von den Beschwerdeführerinnen abgegebenen Stellungnahme erstattete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 21.08.2017 eine neuerliche Rückmeldung, in welcher abschließend festgehalten wird, dass die Ausführungen des Bundesamtes durch die Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen nicht entkräftet hätten werden können.
2. Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 21.08.2017, Zl. Damaskus-ÖB/KONS/2189/2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 26FPG i

Vm § 35 AsylG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Nach Prüfung der Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen habe das Bundesamt mitgeteilt, dass durch das Vorbringen nicht unter Beweis gestellt habe werden können, dass die Stattgebung des Antrages auf internationalen Schutz entgegen der seinerzeit erfolgten Mitteilung wahrscheinlich sei.2. Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 21.08.2017, Zl. Damaskus-ÖB/KONS/2189/2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Nach Prüfung der Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen habe das Bundesamt mitgeteilt, dass durch das Vorbringen nicht unter Beweis gestellt habe werden können, dass die Stattgebung des Antrages auf internationalen Schutz entgegen der seinerzeit erfolgten Mitteilung wahrscheinlich sei.

1. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführerinnen im Wege ihrer ausgewiesenen Vertreterin am 18.09.2017 fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen wurde nach Wiederholung des Verfahrensganges ausgeführt, dass sich die belangte Behörde in der Begründung des Bescheides ausschließlich auf die negative Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl stütze. Dies treffe jedoch nicht auf das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Bezugsperson und die Erstbeschwerdeführerin hätten bereits vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich nach geltendem syrischen Recht die Ehe geschlossen. Aufgrund der Gesetzesänderung des FrÄG 2017 sei bei einer Entscheidung nach dem 01.11.2017 nicht mehr darauf abzustellen, ob die Ehe im Herkunftsstaat bestanden habe, sondern alleine darauf, ob sie vor der Einreise der Bezugsperson bestanden habe. Nach Wiedergabe des Inhalts der Stellungnahme vom 19.06.2017 wurde zusammengefasst ausgeführt, dass eine Eheschließung per se ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK begründe und somit werde im vorliegenden Fall allein durch die bereits im Herkunftsstaat bestanden habende Ehe ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK fortgesetzt. Insgesamt seien jedenfalls die Indizien dafür, dass tatsächlich das Familienleben bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden habe, hinreichend dicht, dass im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur das Kriterium des erforderlichen Ausmaßes der "bloßen Wahrscheinlichkeit" der Gewährung desselben Schutzes erfüllt sei. Unter teilweiser Zitierung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.03.2016, Ro 2015/18/0002, wurde ausgeführt, dass es keineswegs "nicht einmal wahrscheinlich" sei, dass die Erstbeschwerdeführerin tatsächlich bereits vor der Einreise der Bezugsperson mit dieser verheiratet gewesen sei. Die Unmöglichkeit der gemeinsamen Einreise – somit eine mehrjährige Trennung der Erstbeschwerdeführerin von der Zweitbeschwerdeführerin – bloß aufgrund der Tatsache, dass es sich um das Stiefkind der Bezugsperson handle, wäre wiederum nicht mit Art. 8 EMRK vereinbar. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner jüngeren Rechtsprechung bereits wiederholt gefordert, im Visaverfahren nach § 35 AsylG auch die Einhaltung des Art. 8 EMRK zu berücksichtigen und sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wäre auch ungeachtet der Mängel der Ehe zu prüfen gewesen, ob Art. 8 EMRK gebieten würde, der Erstbeschwerdeführerin die Einreise zur Wahrung des Familienlebens zu gestatten.
2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführerinnen im Wege ihrer ausgewiesenen Vertreterin am 18.09.2017 fristgerecht Beschwerde. Im Wesentlichen wurde nach Wiederholung des Verfahrensganges ausgeführt, dass sich die belangte Behörde in der Begründung des Bescheides ausschließlich auf die negative Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl stütze. Dies treffe jedoch nicht auf das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Bezugsperson und die Erstbeschwerdeführerin hätten bereits vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich nach geltendem syrischen Recht die Ehe geschlossen. Aufgrund der Gesetzesänderung des FrÄG 2017 sei bei einer Entscheidung nach dem 01.11.2017 nicht mehr darauf abzustellen, ob die Ehe im Herkunftsstaat bestanden habe, sondern alleine darauf, ob sie vor der Einreise der Bezugsperson bestanden habe. Nach Wiedergabe des Inhalts der Stellungnahme vom 19.06.2017 wurde zusammengefasst ausgeführt, dass eine Eheschließung per se ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK begründe und somit werde im vorliegenden Fall allein durch die bereits im Herkunftsstaat bestanden habende Ehe ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK fortgesetzt. Insgesamt seien jedenfalls die Indizien dafür, dass tatsächlich das Familienleben bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden habe, hinreichend dicht, dass im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur das Kriterium des erforderlichen Ausmaßes der "bloßen Wahrscheinlichkeit" der Gewährung desselben Schutzes erfüllt sei. Unter teilweiser Zitierung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.03.2016, Ro 2015/18/0002, wurde ausgeführt, dass es keineswegs "nicht einmal wahrscheinlich" sei, dass die Erstbeschwerdeführerin tatsächlich bereits vor der Einreise der Bezugsperson mit dieser verheiratet gewesen sei. Die Unmöglichkeit der gemeinsamen Einreise – somit eine mehrjährige Trennung der Erstbeschwerdeführerin von der Zweitbeschwerdeführerin – bloß aufgrund der Tatsache, dass es sich um das Stiefkind der Bezugsperson handle, wäre wiederum nicht mit Artikel 8, EMRK vereinbar. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner jüngeren Rechtsprechung bereits wiederholt gefordert, im Visaverfahren nach Paragraph 35, AsylG auch die Einhaltung des Artikel 8, EMRK zu berücksichtigen und sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wäre auch ungeachtet der Mängel der Ehe zu prüfen gewesen, ob Artikel 8, EMRK gebieten würde, der Erstbeschwerdeführerin die Einreise zur Wahrung des Familienlebens zu gestatten. Der Beschwerde beigelegt wurden Teile der bereits bei Antragstellung vorgelegten Unterlagen. Ein Vorbringen hierzu wurde nicht erstattet.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2017, Zl. Damaskus-OB/KONS/2324/2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Beschwerde

§ 14Abs. 1 Vw

GVG nach Wiederholung des Verfahrensganges im Wesentlichen mit Verweis auf die Bindungswirkung der Vertretungsbehörde an die Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl als unbegründet ab. Unabhängig davon teile die belangte Behörde die Beweiswürdigung des Bundesamtes. Wie ausgeführt, habe die Bezugsperson angegeben, bereits im Jahr 2012 Syrien verlassen zu haben und dorthin nicht wieder zurückgekehrt zu sein. Nach der vorgelegten Heiratsbestätigung sei die Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien am XXXX .08.2015 bestätigt worden und sei die Registrierung durch die Registrierungsbehörde am XXXX .08.2015 – sohin nach der Ausreise der Bezugsperson – erfolgt. Daraus sei zwingend abzuleiten, dass die Eheschließung am XXXX .08.2015 und die Registrierung am XXXX .08.2015 jedenfalls in Abwesenheit der Bezugsperson erfolgt seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes widerspreche jedoch eine Stellvertreterehe eindeutig den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung und folge aus § 6 IPRG, dass eine solche Stellvertreterehe keinen Rechtsbestand habe. Weiters sei darauf zu verweisen, dass eine in Abwesenheit des Ehegatten registrierte Ehe alleine darauf aufbauend in Österreich keinen Rechtsbestand habe, da diese wegen der Ausreise der Bezugsperson vor Registrierung der Heirat nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe und damit alleine aufgrund dieser nachträglichen Registrierung auch kein Familienleben im Sinne einer Wirtschafts-, Lebens- oder Geschlechtsgemeinschaft stattgefunden habe. Daran habe sich im Beschwerdefall auch durch die Änderung der Rechtslage mit 01.11.2017 nichts geändert, wenn in § 35 Abs. 5 AsylG nunmehr vorgesehen sei, dass die Ehe vor Einreise und nicht bereits im Heimatland bestanden haben müsse. Nach wie vor habe nämlich zu gelten, dass eine solche "Stellvertreterehe" keinen Rechtsbestand habe; eine Eheschließung in Anwesenheit beider Eheleute vor der Einreise werde auch in der Beschwerde nicht behauptet. Auch liege der Fall vor, dass vor der Einreise kein Familienleben im oben angeführten Sinn stattgefunden habe. Eine Ehe habe daher weder im Herkunftsstaat noch vor der Einreise der Bezugsperson bestanden. Auch der Beschwerdehinweis auf Art. 8 EMRK führe nicht zum Erfolg, weil das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK unter Gesetzesvorbehalt stehe. Es sei nicht zu sehen, dass ein Eingriff in dieses Grundrecht nicht durch Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt wäre. Für diese Deckung spreche auch, dass die Regeln des Einwanderungsrechtes eine ausreichende gesetzliche Grundlage in Hinblick auf die Frage der Rechtfertigung des Eingriffs nach Art. 8 Abs. 2 EMRK darstellen würden. Es könne daher von einem Eheverhältnis nach IPRG nicht ausgegangen und daher ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht als gegeben angesehen werden. Sohin könne auch von einer Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des § 34 Abs. 2 Z 2 AsylG nicht gesprochen werden. Damit würden auch die Beschwerdeausführungen hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin ins Leere gehen.4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2017, Zl. Damaskus-OB/KONS/2324/2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Beschwerde

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG nach Wiederholung des Verfahrensganges im Wesentlichen mit Verweis auf die Bindungswirkung der Vertretungsbehörde an die Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl als unbegründet ab. Unabhängig davon teile die belangte Behörde die Beweiswürdigung des Bundesamtes. Wie ausgeführt, habe die Bezugsperson angegeben, bereits im Jahr 2012 Syrien verlassen zu haben und dorthin nicht wieder zurückgekehrt zu sein. Nach der vorgelegten Heiratsbestätigung sei die Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien am römisch 40 .08.2015 bestätigt worden und sei die Registrierung durch die Registrierungsbehörde am römisch 40 .08.2015 – sohin nach der Ausreise der Bezugsperson – erfolgt. Daraus sei zwingend abzuleiten, dass die Eheschließung am römisch 40 .08.2015 und die Registrierung am römisch 40 .08.2015 jedenfalls in Abwesenheit der Bezugsperson erfolgt seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes widerspreche jedoch eine Stellvertreterehe eindeutig den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung und folge aus Paragraph 6, IPRG, dass eine solche Stellvertreterehe keinen Rechtsbestand habe. Weiters sei darauf zu verweisen, dass eine in Abwesenheit des Ehegatten registrierte Ehe alleine darauf aufbauend in Österreich keinen Rechtsbestand habe, da diese wegen der Ausreise der Bezugsperson vor Registrierung der Heirat nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe und damit alleine aufgrund dieser nachträglichen Registrierung auch kein Familienleben im Sinne einer Wirtschafts-, Lebens- oder Geschlechtsgemeinschaft stattgefunden habe. Daran habe sich im Beschwerdefall auch durch die Änderung der Rechtslage mit 01.11.2017 nichts geändert, wenn in Paragraph 35, Absatz 5, AsylG nunmehr vorgesehen sei, dass die Ehe vor Einreise und nicht bereits im Heimatland bestanden haben müsse. Nach wie vor habe nämlich zu gelten, dass eine solche "Stellvertreterehe" keinen Rechtsbestand habe; eine Eheschließung in Anwesenheit beider Eheleute vor der Einreise werde auch in der Beschwerde nicht behauptet. Auch liege der Fall vor, dass vor der Einreise kein Familienleben im oben angeführten Sinn stattgefunden habe. Eine Ehe habe daher weder im Herkunftsstaat noch vor der Einreise der Bezugsperson bestanden. Auch der Beschwerdehinweis auf Artikel 8, EMRK führe nicht zum Erfolg, weil das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK unter Gesetzesvorbehalt stehe. Es sei nicht zu sehen, dass ein Eingriff in dieses Grundrecht nicht durch Artikel 8, Absatz 2, EMRK gedeckt wäre. Für diese Deckung spreche auch, dass die Regeln des Einwanderungsrechtes eine ausreichende gesetzliche Grundlage in Hinblick auf die Frage der Rechtfertigung des Eingriffs nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK darstellen würden. Es könne daher von einem Eheverhältnis nach IPRG nicht ausgegangen und daher ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht als gegeben angesehen werden. Sohin könne auch von einer Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG nicht gesprochen werden. Damit würden auch die Beschwerdeausführungen hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin ins Leere gehen. 5. Folglich stellten die Beschwerdeführerinnen durch ihrer ausgewiesenen Vertreterin am 22.11.2017

§ 15Vw

GVG einen Vorlageantrag und wiederholten zusammengefasst den bisherigen Verfahrensgang.5. Folglich stellten die Beschwerdeführerinnen durch ihrer ausgewiesenen Vertreterin am 22.11.2017

Paragraph 15, VwGVG einen Vorlageantrag und wiederholten zusammengefasst den bisherigen Verfahrensgang. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Syrien, wobei die Erstbeschwerdeführerin die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ist. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 30.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG.Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Syrien, wobei die Erstbeschwerdeführerin die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ist. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 30.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, als der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin genannt. Dem angeblichen Ehemann der Erstbeschwerdeführerin wurde nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz vom XXXX .09.2015 mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .11.2015, Zl. XXXX , der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. XXXX ist nicht der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin; die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin stammt aus einer früheren Ehe der Erstbeschwerdeführerin. Der leibliche Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ist verstorben.Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, als der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin genannt. Dem angeblichen Ehemann der Erstbeschwerdeführerin wurde nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz vom römisch 40 .09.2015 mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .11.2015, Zl. römisch 40 , der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. römisch 40 ist nicht der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin; die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin stammt aus einer früheren Ehe der Erstbeschwerdeführerin. Der leibliche Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ist verstorben. Der Beweis des Vorliegens einer staatlich anerkannten Ehe der Erstbeschwerdeführerin mit der Bezugsperson vor dessen Einreise in Österreich spätestens am XXXX .09.2015 konnte im gegenständlichen Verfahren nicht erbracht werden.Der Beweis des Vorliegens einer staatlich anerkannten Ehe der Erstbeschwerdeführerin mit der Bezugsperson vor dessen Einreise in Österreich spätestens am römisch 40 .09.2015 konnte im gegenständlichen Verfahren nicht erbracht werden. Das Bestehen eines berücksichtigungswürdigen Familienlebens zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Bezugsperson kann nicht festgestellt werden.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den Beschwerdeführerinnen, zu ihrer familiären Beziehung zueinander, zu ihrer Antragstellung, zur Person der Bezugsperson sowie zum in Österreich geführten Asylverfahren der Bezugsperson ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der Österreichischen Botschaft Damaskus und wurden von den Beschwerdeführerinnen auch nicht bestritten. Dass die Bezugsperson nicht der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ist, ergibt sich ebenfalls aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen im Verfahren. Darüber hinaus ist dieser Umstand dem vorgelegten Auszug aus dem Personenstandsregister betreffend die Zweitbeschwerdeführerin zu entnehmen, in welchem als Vater Herr XXXX eingetragen ist. Die Feststellung, dass der leibliche Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin verstorben ist, ergibt sich aus der vorgelegten Sterbeurkunde vom XXXX .06.2012.Die Feststellungen zu den Beschwerdeführerinnen, zu ihrer familiären Beziehung zueinander, zu ihrer Antragstellung, zur Person der Bezugsperson sowie zum in Österreich geführten Asylverfahren der Bezugsperson ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der Österreichischen Botschaft Damaskus und wurden von den Beschwerdeführerinnen auch nicht bestritten. Dass die Bezugsperson nicht der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ist, ergibt sich ebenfalls aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen im Verfahren. Darüber hinaus ist dieser Umstand dem vorgelegten Auszug aus dem Personenstandsregister betreffend die Zweitbeschwerdeführerin zu entnehmen, in welchem als Vater Herr römisch 40 eingetragen ist. Die Feststellung, dass der leibliche Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin verstorben ist, ergibt sich aus der vorgelegten Sterbeurkunde vom römisch 40 .06.
3. Grundsätzlich ist beweiswürdigend auszuführen, dass in Visaverfahren die Beschwerdeführer den vollen Beweis hinsichtlich sämtlicher verfahrensrelevanter Tatsachen zu liefern haben, was bedeutet, dass im gegenständlichen Verfahren die Beschwerdeführerinnen den vollen Beweis hinsichtlich des Bestehens eines Verwandtschaftsverhältnisses – nach geänderter Rechtslage nunmehr in Bezug auf das Bestehen einer Ehe - vor der Einreise der Bezugsperson in das österreichische Bundesgebiet zu führen haben. Dies ist der Erstbeschwerdeführerin durch die in Vorlage gebrachten Unterlagen – wie im Folgenden begründet ausgeführt wird - nicht gelungen. Zunächst ist festzuhalten, dass die von der Erstbeschwerdeführerin vorgelegten Urkunden hinsichtlich einer mutmaßlichen Eheschließung allesamt am XXXX .08.2016 oder am XXXX .08.2016 – sohin zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bezugsperson nachweislich bereits seit fast einem Jahr in Österreich aufhältig war - ausgestellt wurden. Hinzu kommt, dass diesen Dokumenten – es handelt sich hierbei insbesondere um die "Eheschließungsurkunde" und die "Bescheinigung über Bestätigung der Eheschließung" – lediglich zu entnehmen ist, dass die Richtigkeit des Stempel bzw. des Stempels und der Unterschriften beglaubigt wird, jedoch ausdrücklich angeführt ist, dass keine Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes übernommen wird. Ebenso verhält es sich mit den Auszügen aus den Personenstandsregistern, denen in Bezug auf die Erstbeschwerdeführerin der Vermerk "Verh."Zunächst ist festzuhalten, dass die von der Erstbeschwerdeführerin vorgelegten Urkunden hinsichtlich einer mutmaßlichen Eheschließung allesamt am römisch 40 .08.2016 oder am römisch 40 .08.2016 – sohin zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bezugsperson nachweislich bereits seit fast einem Jahr in Österreich aufhältig war - ausgestellt wurden. Hinzu kommt, dass diesen Dokumenten – es handelt sich hierbei insbesondere um die "Eheschließungsurkunde" und die "Bescheinigung über Bestätigung der Eheschließung" – lediglich zu entnehmen ist, dass die Richtigkeit des Stempel bzw. des Stempels und der Unterschriften beglaubigt wird, jedoch ausdrücklich angeführt ist, dass keine Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes übernommen wird. Ebenso verhält es sich mit den Auszügen aus den Personenstandsregistern, denen in Bezug auf die Erstbeschwerdeführerin der Vermerk "Verh." angeführt ist. Auch diesbezüglich wurde lediglich die Richtigkeit des Stempels, jedoch ausdrücklich nicht jene des Inhalts beglaubigt. Abgesehen von dem Umstand, dass die vorgelegten Unterlagen lediglich die Richtigkeit des angebrachten Stempels belegen und ausdrücklich keine Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes übernommen wird, weisen diese zusätzlich noch einige Ungereimtheiten und Widersprüche auf. Zunächst ist der "Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung" vom XXXX .08.2016 nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Bezugsperson bei diesem Termin – am XXXX .08.2015 – persönlich anwesend war oder nicht. Eingang der Bescheinigung wird angeführt:Abgesehen von dem Umstand, dass die vorgelegten Unterlagen lediglich die Richtigkeit des angebrachten Stempels belegen und ausdrücklich keine Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes übernommen wird, weisen diese zusätzlich noch einige Ungereimtheiten und Widersprüche auf. Zunächst ist der "Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung" vom römisch 40 .08.2016 nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Bezugsperson bei diesem Termin – am römisch 40 .08.2015 – persönlich anwesend war oder nicht. Eingang der Bescheinigung wird angeführt: "Am heutigen Tag erschienen vor mir Herrn XXXX , ., vertreten durch den Rechtsanwalt und Frau XXXX " Allein aus dieser Angabe kann nicht erkannt werden, ob die Bezugsperson persönlich in Begleitung des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwalt alleine als Vertreter der Bezugsperson erschienen ist. In weiterer Folge wurde ausgeführt:"Am heutigen Tag erschienen vor mir Herrn römisch 40 , ., vertreten durch den Rechtsanwalt und Frau römisch 40 " Allein aus dieser Angabe kann nicht erkannt werden, ob die Bezugsperson persönlich in Begleitung des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwalt alleine als Vertreter der Bezugsperson erschienen ist. In weiterer Folge wurde ausgeführt: "Beide Erschienene Personen gaben einstimmig an, dass sie am XXXX .10.2014 ihre Ehe geschlossen haben ", was den Schluss zuließe, dass die Bezugsperson persönlich anwesend war. Allerdings gab diese in der Erstbefragung im Zuge ihres Asylverfahrens in Österreich an, bereits im Jahr 2012 aus Syrien ausgereist und nicht mehr zurückgekehrt zu sein, was von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten wurde. Ein weiterer, deutlicher Hinweis darauf, dass die vorgelegte "Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung" unwahren Inhalts ist, ergibt sich daraus, dass in dieser angeführt ist, dass aus dieser Ehe ein Kind entstammt (vgl. "Sie haben aus dieser Ehe ein Kind."). Dass die Erstbeschwerdeführerin und die Bezugsperson ein gemeinsames Kind haben, wurde im gesamten Verfahren nicht behauptet und ist auch dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Sollte es sich bei dem erwähnten Kind um die Zweitbeschwerdeführerin handeln, ist auszuführen, dass diese zum einen aus einer früheren Ehe der Erstbeschwerdeführerin stammt und zum andern, dass die Zweitbeschwerdeführerin am XXXX und sohin ca. eineinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der angeblichen Eheschließung geboren wurde."Beide Erschienene Personen gaben einstimmig an, dass sie am römisch 40 .10.2014 ihre Ehe geschlossen haben ", was den Schluss zuließe, dass die Bezugsperson persönlich anwesend war. Allerdings gab diese in der Erstbefragung im Zuge ihres Asylverfahrens in Österreich an, bereits im Jahr 2012 aus Syrien ausgereist und nicht mehr zurückgekehrt zu sein, was von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten wurde. Ein weiterer, deutlicher Hinweis darauf, dass die vorgelegte "Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung" unwahren Inhalts ist, ergibt sich daraus, dass in dieser angeführt ist, dass aus dieser Ehe ein Kind entstammt vergleiche "Sie haben aus dieser Ehe ein Kind."). Dass die Erstbeschwerdeführerin und die Bezugsperson ein gemeinsames Kind haben, wurde im gesamten Verfahren nicht behauptet und ist auch dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Sollte es sich bei dem erwähnten Kind um die Zweitbeschwerdeführerin handeln, ist auszuführen, dass diese zum einen aus einer früheren Ehe der Erstbeschwerdeführerin stammt und zum andern, dass die Zweitbeschwerdeführerin am römisch 40 und sohin ca. eineinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der angeblichen Eheschließung geboren wurde. Aus welchen Gründen die Beschwerdeführerinnen in ihrer Stellungnahme trotz dieser grob widersprüchlichen Unterlagen davon ausgehen, dass sich aus diesen Dokumenten ergibt, dass die Ehe in Syrien durch syrische Behörden nach dem geltenden syrischen Recht geschlossen wurde, ist nicht ersichtlich. Eine weitere Ungereimtheit ergibt sich daraus, dass der Erstbeschwerdeführerin erst mit Beschluss des Scharia-Gerichtes in XXXX vom XXXX .07.2016 (

der vorgelegten Unterlage) die Genehmigung zur Beantragung von Reisepässen und Ausreisegenehmigungen für sich und für die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin erteilt wurde, die Reisepässe (

den vorgelegten Kopien) jedoch bereits am XXXX .05.2015 ausgestellt wurden.Eine weitere Ungereimtheit ergibt sich daraus, dass der Erstbeschwerdeführerin erst mit Beschluss des Scharia-Gerichtes in römisch 40 vom römisch 40 .07.2016 (

der vorgelegten Unterlage) die Genehmigung zur Beantragung von Reisepässen und Ausreisegenehmigungen für sich und für die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin erteilt wurde, die Reisepässe (

den vorgelegten Kopien) jedoch bereits am römisch 40 .05.2015 ausgestellt wurden. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seiner Stellungnahme ausführt, dass die Bezugsperson in ihrer Einvernahme im Zuge des Asylverfahrens angegeben habe, die Eheschließung habe ca. im Juni 2015 stattgefunden. Diese – durch die Beschwerdeführerinnen unbestritten gebliebene – Aussage stimmt jedoch weder mit dem angeblichen Datum der Eheschließung (= "Datum des Vertrages") XXXX .10.2014 noch mit jener der behaupteten Registrierung am XXXX .08.2015 überein.Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seiner Stellungnahme ausführt, dass die Bezugsperson in ihrer Einvernahme im Zuge des Asylverfahrens angegeben habe, die Eheschließung habe ca. im Juni 2015 stattgefunden. Diese – durch die Beschwerdeführerinnen unbestritten gebliebene – Aussage stimmt jedoch weder mit dem angeblichen Datum der Eheschließung (= "Datum des Vertrages") römisch 40 .10.2014 noch mit jener der behaupteten Registrierung am römisch 40 .08.2015 überein. Zusammengefasst ist sohin festzuhalten, dass alle vorgelegten, die behauptete Eheschließung bescheinigenden, Dokumente nach der Einreise der Bezugsperson in das österreichische Bundesgebiet ausgestellt wurden und daher unabhängig von deren Wahrheitsgehalt (der allerdings – wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt – äußerst zweifelhaft ist und deren inhaltliche Richtigkeit durch die Ausstellung ausdrücklich auch nicht bestätigt wurde) nicht geeignet sind, eine Eheschließung in Anwesenheit der Bezugsperson nachzuweisen. Das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin, wonach die Ehe am XXXX .10.2014 geschlossen und am XXXX .08.2015 beim Standesamt XXXX eingetragen bzw. registriert wurde, wurde jedenfalls nicht durch die Vorlage diesbezüglich unbedenklicher Urkunden oder sonstiger glaubwürdiger Bescheinigungsmittel untermauert.Zusammengefasst ist sohin festzuhalten, dass alle vorgelegten, die behauptete Eheschließung bescheinigenden, Dokumente nach der Einreise der Bezugsperson in das österreichische Bundesgebiet ausgestellt wurden und daher unabhängig von deren Wahrheitsgehalt (der allerdings – wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt – äußerst zweifelhaft ist und deren inhaltliche Richtigkeit durch die Ausstellung ausdrücklich auch nicht bestätigt wurde) nicht geeignet sind, eine Eheschließung in Anwesenheit der Bezugsperson nachzuweisen. Das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin, wonach die Ehe am römisch 40 .10.2014 geschlossen und am römisch 40 .08.2015 beim Standesamt römisch 40 eingetragen bzw. registriert wurde, wurde jedenfalls nicht durch die Vorlage diesbezüglich unbedenklicher Urkunden oder sonstiger glaubwürdiger Bescheinigungsmittel untermauert. Letztlich ist in diesem Zusammenhang noch darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerinnen bzw. ihre Vertreterin die Unterlagen, die sich auf eine registrierte bzw. staatlich anerkannte Ehe beziehen, "einfach so" vorgelegt haben, ohne ein diesbezügliches Vorbringen zu erstatten. Trotz der augenscheinlichen Ungereimtheiten und Widersprüche, die sich – auch in Zusammenhang mit dem Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson - aus diesen Dokumenten ergeben, wurde kein Versuch unternommen, diese Umstände nachvollziehbar zu erklären. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass es – anders als die Vertretungsbehörde - seine Begründung zur Abweisung der Beschwerde beweiswürdigend darauf stützt, dass den Angaben in den verfahrenswesentlichen Unterlagen, die die angebliche Eheschließung betreffen, kein Glauben geschenkt werden kann; dennoch ist daraus weder ein Verstoß gegen das sogenannte "Überraschungsverbot" noch ein Verstoß gegen das Recht auf Parteiengehör zu erblicken. Das Recht auf Parteiengehör bezieht sich nämlich auf den festzustellenden maßgebenden Sachverhalt. Die Beweiswürdigung im Sinne des § 45 Abs. 2 AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde (hier: das Verwaltungsgericht) welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens (vgl. VwGH vom 30.04.2010, Zl. 2010/18/0111). Ein Überraschungsverbot ist aus § 10 VwGVG in dem Sinne abzuleiten, als ein Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweisen zu einem späteren Zeitpunkt als mit der Beschwerde ebenfalls den übrigen Parteien vom Verwaltungsgericht mitzuteilen ist (vgl. VwGH vom 30.03.2016, Ra 2015/09/0075). Da es sich gegenständlich um keine "neuen" Beweise "zu einem späteren Zeitpunkt als mit der Beschwerde" handelt, sondern um solche, die bereits im Verfahren vor der Vertretungsbehörde vorgelegen sind, liegt jedenfalls hier kein Verstoß gegen des Überraschungsverbot vor, zumal diese Beweise von den Beschwerdeführerinnen selbst in das Verfahren eingebracht wurden. Daran ändert auch nichts, dass die belangte Behörde die sich aus diesen Beweisen ergebenden Ungereimtheiten und Widersprüche nicht aufgegriffen hat. Den Beschwerdeführerinnen bzw. ihrer Vertreterin waren die von ihnen selbst vorgelegten Beweise bekannt und es wäre ihnen sowohl im Verfahren vor der Vertretungsbehörde als auch im Beschwerdeverfahren freigestanden, hierzu Stellung zu nehmen.Letztlich ist in diesem Zusammenhang noch darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerinnen bzw. ihre Vertreterin die Unterlagen, die sich auf eine registrierte bzw. staatlich anerkannte Ehe beziehen, "einfach so" vorgelegt haben, ohne ein diesbezügliches Vorbringen zu erstatten. Trotz der augenscheinlichen Ungereimtheiten und Widersprüche, die sich – auch in Zusammenhang mit dem Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson - aus diesen Dokumenten ergeben, wurde kein Versuch unternommen, diese Umstände nachvollziehbar zu erklären. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass es – anders als die Vertretungsbehörde - seine Begründung zur Abweisung der Beschwerde beweiswürdigend darauf stützt, dass den Angaben in den verfahrenswesentlichen Unterlagen, die die angebliche Eheschließung betreffen, kein Glauben geschenkt werden kann; dennoch ist daraus weder ein Verstoß gegen das sogenannte "Überraschungsverbot" noch ein Verstoß gegen das Recht auf Parteiengehör zu erblicken. Das Recht auf Parteiengehör bezieht sich nämlich auf den festzustellenden maßgebenden Sachverhalt. Die Beweiswürdigung im Sinne des Paragraph 45, Absatz 2, AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde (hier: das Verwaltungsgericht) welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens vergleiche VwGH vom 30.04.2010, Zl. 2010/18/0111). Ein Überraschungsverbot ist aus Paragraph 10, VwGVG in dem Sinne abzuleiten, als ein Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweisen zu einem späteren Zeitpunkt als mit der Beschwerde ebenfalls den übrigen Parteien vom Verwaltungsgericht mitzuteilen ist vergleiche VwGH vom 30.03.2016, Ra 2015/09/0075). Da es sich gegenständlich um keine "neuen" Beweise "zu einem späteren Zeitpunkt als mit der Beschwerde" handelt, sondern um solche, die bereits im Verfahren vor der Vertretungsbehörde vorgelegen sind, liegt jedenfalls hier kein Verstoß gegen des Überraschungsverbot vor, zumal diese Beweise von den Beschwerdeführerinnen selbst in das Verfahren eingebracht wurden. Daran ändert auch nichts, dass die belangte Behörde die sich aus diesen Beweisen ergebenden Ungereimtheiten und Widersprüche nicht aufgegriffen hat. Den Beschwerdeführerinnen bzw. ihrer Vertreterin waren die von ihnen selbst vorgelegten Beweise bekannt und es wäre ihnen sowohl im Verfahren vor der Vertretungsbehörde als auch im Beschwerdeverfahren freigestanden, hierzu Stellung zu nehmen. Die Feststellung zur Nichtglaubhaftmachung des Bestehens eines berücksichtigungswürdigen Familienlebens gründet sich darauf, dass diesbezüglich kein Vorbringen erstattet wurde. Das Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK jedenfalls eine Beziehung umfasst, die aus einer rechtmäßigen und aufrichtigen Eheschließung besteht. Da jedoch im gegenständlichen Fall eindeutig das Vorliegen einer staatlich anerkannten und sohin rechtmäßigen Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bewiesen werden konnte, kann nicht vom Bestehen eines Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ausgegangen werden. Da ein darüber hinausgehendes Vorbringen zum Vorliegen eines Familienlebens nicht erstattet wurde, war die Feststellung zu treffen, dass ein berücksichtigungswürdiges Familienleben zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Bezugsperson nicht besteht, zumal den Angaben in der Stellungnahme des Bundesamtes zu entnehmen ist, dass die Bezugsperson vorgebracht hat, mit den Beschwerdeführerinnen niemals zusammengelebt zu haben.Die Feststellung zur Nichtglaubhaftmachung des Bestehens eines berücksichtigungswürdigen Familienlebens gründet sich darauf, dass diesbezüglich kein Vorbringen erstattet wurde. Das Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK jedenfalls eine Beziehung umfasst, die aus einer rechtmäßigen und aufrichtigen Eheschließung besteht. Da jedoch im gegenständlichen Fall eindeutig das Vorliegen einer staatlich anerkannten und sohin rechtmäßigen Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bewiesen werden konnte, kann nicht vom Bestehen eines Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK ausgegangen werden. Da ein darüber hinausgehendes Vorbringen zum Vorliegen eines Familienlebens nicht erstattet wurde, war die Feststellung zu treffen, dass ein berücksichtigungswürdiges Familienleben zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Bezugsperson nicht besteht, zumal den Angaben in der Stellungnahme des Bundesamtes zu entnehmen ist, dass die Bezugsperson vorgebracht hat, mit den Beschwerdeführerinnen niemals zusammengelebt zu haben. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Gesetzliche Grundlagen: 3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG lauten: § 75 Abs. 24 ÜbergangsbestimmungenParagraph 75, Absatz 24, Übergangsbestimmungen [ ]§§ 17 Abs. 6 und 35 Abs. 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 sind auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Juni 2016 anhängig waren, nicht anzuwenden. Auf Verfahren

§ 35, die bereits vor dem 1.

Juni 2016 anhängig waren, ist § 35 Abs. 1 bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 weiter anzuwenden. Handelt es sich bei einem Antragsteller auf Erteilung des Einreisetitels

§ 35Abs.

1 um den Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 rechtskräftig zuerkannt wurde, sind die Voraussetzungen

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 nicht zu erfüllen, wenn der Antrag auf Erteilung des Einreisetitels innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 24/2016 gestellt wurde. [ ][ ]§§ 17 Absatz 6 und 35 Absatz eins bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, sind auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Juni 2016 anhängig waren, nicht anzuwenden. Auf Verfahren

Paragraph 35,, die bereits vor dem 1. Juni 2016 anhängig waren, ist Paragraph 35, Absatz eins bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, weiter anzuwenden. Handelt es sich bei einem Antragsteller auf Erteilung des Einreisetitels

Paragraph 35, Absatz eins, um den Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, rechtskräftig zuerkannt wurde, sind die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 nicht zu erfüllen, wenn der Antrag auf Erteilung des Einreisetitels innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, gestellt wurde. [ ] Die gegenständlichen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln wurden am 30.08.2016 und damit nach Inkrafttretens des § 35 Asyl idF BGBl. I Nr. 24/2016 am 01.06.2016 eingebracht, weshalb § 35 AsylG in der aktuellen Fassung BGBl. I Nr. 145/2017 anzuwenden ist.Die gegenständlichen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln wurden am 30.08.2016 und damit nach Inkrafttretens des Paragraph 35, Asyl in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, am 01.06.2016 eingebracht, weshalb Paragraph 35, AsylG in der aktuellen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, anzuwenden ist. § 34 Familienverfahren im InlandParagraph 34, Familienverfahren im Inland

§ 12aAbs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 2 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4,

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 als erfüllt.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 als erfüllt.

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

§ 11Abs.

5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

§ 17Abs. 1 und 2 zu informieren.

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.

Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

§ 35Abs. 4 Asyl

G 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Fremden ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen.Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Fremden ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen. 3.1.3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das internationale Privat-recht (IPR-Gesetz) lauten wie folgt: § 16 Form der Eheschließung:Paragraph 16, Form der Eheschließung:

§ 9Abs.

1 erster Satz Bundesgesetz über das internationales Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978 (IPRG), ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. § 9 Abs. 3 IPRG regelt, dass das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen ab-gebrochen sind, das Recht des Staates ist, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (§ 5 IPRG) ist unbeachtlich.

§ 12

IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen.

§ 16Abs.

2 IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung.3.1.5.

Paragraph 9, Absatz eins, erster Satz Bundesgesetz über das internationales Privatrecht, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978, (IPRG), ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Paragraph 9, Absatz 3, IPRG regelt, dass das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen ab-gebrochen sind, das Recht des Staates ist, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (Paragraph 5, IPRG) ist unbeachtlich.

Paragraph 12, IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen.

Paragraph 16, Absatz 2, IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung. 3.1.6.

Art. 1syrisches Personalstatutgesetz, Gesetz Nr. 59 vom 17.09.1953, geändert durch Gesetz Nr. 34 vom 31.12.1975 (s

PSG), ist die Eheschließung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau, die zu heiraten ihm gesetzlich erlaubt ist, zum Zwecke der Grün-dung einer Lebensgemeinschaft und der Zeugung von Nachkommen.

Art. 8Abs. 1 s

PSG ist beim Abschluss des Ehevertrages die Stellvertretung zulässig (vgl. Berg-mann/Ferid/Henrich, "Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht", Ordner XVIII, Syrien-Tunesien, Seiten 11f). Die Eheschließung zwischen Muslimen kann von jedem bekannten Imam oder einem Scharia-Gelehrten durchgeführt werden. Damit ein Eintrag der Eheschließung ins Familienbuch erfolgen kann, muss eine Registrierung bzw. Anmeldung oder staatliche Anerkennung der Eheschließung erfolgen.

Art. 30des syrischen Dekrets Nr.

26 aus 2007 über den zivilen Status gelten Ehen erst als rechtsgültig und daher durchsetzbar, wenn sie im Zivilregister eingetragen wurden. Eheschließungen, die von einer religiösen Stelle vollzogen wurden, müssen bei den Behörden für zivilrechtliche Angelegenheiten registriert werden, um staatlich anerkannt zu sein. Wurde die Hochzeit vor einem Scharia-Gericht durchgeführt, besteht die Möglichkeit, das vom Scharia-Gericht erhaltene Zertifikat an die Behörde zu schicken und die Ehe auf diese Weise zu registrieren. Erst durch die Registrierung durch die Behörde wird die Ehe staatlich anerkannt (vgl. hierzu Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 05.05.2017 zur Frage der Wirkung einer Eheschließung in Syrien).3.1.6.

Artikel eins, syrisches Personalstatutgesetz, Gesetz Nr. 59 vom 17.09.1953, geändert durch Gesetz Nr. 34 vom 31.12.1975 (sPSG), ist die Eheschließung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau, die zu heiraten ihm gesetzlich erlaubt ist, zum Zwecke der Grün-dung einer Lebensgemeinschaft und der Zeugung von Nachkommen.

Artikel 8, Absatz eins, s

PSG ist beim Abschluss des Ehevertrages die Stellvertretung zulässig vergleiche Berg-mann/Ferid/Henrich, "Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht", Ordner römisch achtzehn, Syrien-Tunesien, Seiten 11f). Die Eheschließung zwischen Muslimen kann von jedem bekannten Imam oder einem Scharia-Gelehrten durchgeführt werden. Damit ein Eintrag der Eheschließung ins Familienbuch erfolgen kann, muss eine Registrierung bzw. Anmeldung oder staatliche Anerkennung der Eheschließung erfolgen.

Artikel 30, des syrischen Dekrets Nr.

26 aus 2007 über den zivilen Status gelten Ehen erst als rechtsgültig und daher durchsetzbar, wenn sie im Zivilregister eingetragen wurden. Eheschließungen, die von einer religiösen Stelle vollzogen wurden, müssen bei den Behörden für zivilrechtliche Angelegenheiten registriert werden, um staatlich anerkannt zu sein. Wurde die Hochzeit vor einem Scharia-Gericht durchgeführt, besteht die Möglichkeit, das vom Scharia-Gericht erhaltene Zertifikat an die Behörde zu schicken und die Ehe auf diese Weise zu registrieren. Erst durch die Registrierung durch die Behörde wird die Ehe staatlich anerkannt vergleiche hierzu Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 05.05.2017 zur Frage der Wirkung einer Eheschließung in Syrien). 3.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG an die Mitteilung des Bundesasylamtes (nunmehr: des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl) über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des subsidiären Schutzes gebunden, und zwar auch an eine negative Mitteilung. Diesbezüglich kommt ihr keine eigene Prüfungskompetenz zu (vgl. das im dortigen Beschwerdefall im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis VwGH vom 16.12.2014, Ro 2014/22/0034 unter Hinweis auf VwGH vom 17.10.2013, Zl. 2013/21/0152 und VwGH vom 19.06.2008, Zl. 2007/21/0423).3.
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG an die Mitteilung des Bundesasylamtes (nunmehr: des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl) über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des subsidiären Schutzes gebunden, und zwar auch an eine negative Mitteilung. Diesbezüglich kommt ihr keine eigene Prüfungskompetenz zu vergleiche das im dortigen Beschwerdefall im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis VwGH vom 16.12.2014, Ro 2014/22/0034 unter Hinweis auf VwGH vom 17.10.2013, Zl. 2013/21/0152 und VwGH vom 19.06.2008, Zl. 2007/21/0423). Nach dieser Rechtsprechung ist zur Frage des Prüfungsumfangs der österreichischen Vertretungsbehörde bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels im Sinne des § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG auf die Gesetzesmaterialien zur Stammfassung der Vorgängerbestimmung (§ 16 AsylG 1997) zurückzugreifen. Danach sollten die bei den österreichischen Berufsvertretungsbehörden im Ausland gestellten Asylanträge an die Durchführung eines Vorverfahrens gebunden sein. Bei diesem speziellen Sichtvermerksantrag sollte nämlich ein relativ formalisiertes Ermittlungsverfahren betreffend eine mögliche Asylgewährung stattfinden, in welches das Bundesasylamt einzubinden sei. Treffe das Bundesasylamt die Prognose, dass eine Asylgewährung wahrscheinlich sei, habe die Berufsvertretungsbehörde ohne Weiteres einen entsprechend befristeten Sichtvermerk zur Einreise zu erteilen, worauf das eigentliche Asylverfahren stattzufinden habe. Dieser Mechanismus solle auf der Ebene eines Sichtvermerksverfahrens dazu dienen, die im Hinblick auf eine potentielle Schutzbedürftigkeit heiklen Fälle aus der Vielzahl der Asylanträge im Ausland herauszufiltern, ohne zugleich - im Hinblick auf das relativ formalisierte Verfahren vor der österreichischen Vertretungsbehörde - durch eine negative Asylentscheidung res iudicata zu bewirken und den Asylwerber für immer von einem ordentlichen Asylverfahren auszuschließen. Werde ein Sichtvermerk nicht erteilt, sei der betreffende Asylantrag als gegenstandslos abzulegen (RV 686 BlgNR 20.GP 23).Nach dieser Rechtsprechung ist zur Frage des Prüfungsumfangs der österreichischen Vertretungsbehörde bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, letzter Satz AsylG auf die Gesetzesmaterialien zur Stammfassung der Vorgängerbestimmung (Paragraph 16, AsylG 1997) zurückzugreifen. Danach sollten die bei den österreichischen Berufsvertretungsbehörden im Ausland gestellten Asylanträge an die Durchführung eines Vorverfahrens gebunden sein. Bei diesem speziellen Sichtvermerksantrag sollte nämlich ein relativ formalisiertes Ermittlungsverfahren betreffend eine mögliche Asylgewährung stattfinden, in welches das Bundesasylamt einzubinden sei. Treffe das Bundesasylamt die Prognose, dass eine Asylgewährung wahrscheinlich sei, habe die Berufsvertretungsbehörde ohne Weiteres einen entsprechend befristeten Sichtvermerk zur Einreise zu erteilen, worauf das eigentliche Asylverfahren stattzufinden habe. Dieser Mechanismus solle auf der Ebene eines Sichtvermerksverfahrens dazu dienen, die im Hinblick auf eine potentielle Schutzbedürftigkeit heiklen Fälle aus der Vielzahl der Asylanträge im Ausland herauszufiltern, ohne zugleich - im Hinblick auf das relativ formalisierte Verfahren vor der österreichischen Vertretungsbehörde - durch eine negative Asylentscheidung res iudicata zu bewirken und den Asylwerber für immer von einem ordentlichen Asylverfahren auszuschließen. Werde ein Sichtvermerk nicht erteilt, sei der betreffende Asylantrag als gegenstandslos abzulegen Regierungsvorlage 686 BlgNR 20.Gesetzgebungsperiode 23). Schon diese Ausführungen lassen erkennen, dass die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Visumserteilung an die Mitteilung des (nunmehr) Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Schutzgewährung gebunden ist. Das Gesetz stellt nur klar, dass es bei einer positiven Mitteilung über die voraussichtliche Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten keiner weiteren Voraussetzungen für die Visumserteilung bedarf, somit die Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe des FPG diesfalls unbeachtet zu bleiben haben. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass die Vertretungsbehörde im Fall einer negativen Mitteilung des Bundesamtes noch einmal eine eigene Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Asylgewährung vorzunehmen hätte und zu einem gegenteiligen Ergebnis als die zur Entscheidung über Asylanträge sachlich zuständige Behörde kommen könnte. Für diese Auffassung gibt das Gesetz keine ausreichenden Anhaltspunkte. Es würde auch dem Zweck der Erteilung dieses Einreisetitels zuwiderlaufen, dem Familienangehörigen einer schutzberechtigten Ankerperson im Hinblick auf die voraussichtliche Gewährung von Asyl bzw. subsidiären Schutz die Einreise zu ermöglichen, wenn das zur Beurteilung des Schutzantrages zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Stattgebung unter diesem Titel nicht für wahrscheinlich erachtet (siehe zu diesen Ausführungen BVwG vom 12.01.2016, W184 2112510 u.a.). Soweit es innerhalb des mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, BGBl. I Nr. 87/2012 geschaffenen geschlossenen Rechtsschutzsystems allerdings dem Bundesverwaltungsgericht nunmehr offen steht, auch die Einschätzung des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. VwGH vom 01.03.2016, Ro 2015/18/0002), so führt diese Überprüfung im Beschwerdefall zu keinem anderen Ergebnis, weil die Prognose des Bundesamtes nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes zutreffend ist. Dies aus folgenden Gründen:Soweit es innerhalb des mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, geschaffenen geschlossenen Rechtsschutzsystems allerdings dem Bundesverwaltungsgericht nunmehr offen steht, auch die Einschätzung des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit zu überprüfen vergleiche VwGH vom 01.03.2016, Ro 2015/18/0002), so führt diese Überprüfung im Beschwerdefall zu keinem anderen Ergebnis, weil die Prognose des Bundesamtes nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes zutreffend ist. Dies aus folgenden Gründen: 3.
3. Im vorliegenden Fall wurden Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 35Abs. 1 Asyl

G gestellt und als Bezugsperson der in Österreich Asylberechtigte XXXX , geb. XXXX , als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin genannt.3.3. Im vorliegenden Fall wurden Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, Absatz eins, AsylG gestellt und als Bezugsperson der in Österreich Asylberechtigte römisch 40 , geb. römisch 40 , als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin genannt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt ausgehend von den von den Beschwerdeführerinnen im Verfahren vor der Vertretungsbehörde ohne Erstattung eines Vorbringens vorgelegten Unterlagen zu dem Schluss, dass eine staatlich anerkannte Ehe der Erstbeschwerdeführerin mit der Bezugsperson vor dessen Einreise in Österreich nicht vorlag, da für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar dargelegte Zweifel am tatsächlichen Bestehen des Familienverhältnisses in der behaupteten Form bestehen (vgl. hierzu auch die Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung des gegenständlichen Erkenntnisses). Ein Familienverhältnis zwischen der Zweitbeschwerdeführerin und der Bezugsperson wurde im gesamten Verfahren nicht einmal ansatzweise behauptet.Das Bundesverwaltungsgericht gelangt ausgehend von den von den Beschwerdeführerinnen im Verfahren vor der Vertretungsbehörde ohne Erstattung eines Vorbringens vorgelegten Unterlagen zu dem Schluss, dass eine staatlich anerkannte Ehe der Erstbeschwerdeführerin mit der Bezugsperson vor dessen Einreise in Österreich nicht vorlag, da für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar dargelegte Zweifel am tatsächlichen Bestehen des Familienverhältnisses in der behaupteten Form bestehen vergleiche hierzu auch die Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung des gegenständlichen Erkenntnisses). Ein Familienverhältnis zwischen der Zweitbeschwerdeführerin und der Bezugsperson wurde im gesamten Verfahren nicht einmal ansatzweise behauptet. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass es nunmehr mit geänderter Rechtslage seit 01.11.2017 nicht mehr auf das Vorliegen der Ehegatteneigenschaft im Herkunftsstaat, sondern auf das Vorliegen der Ehegatteneigenschaft vor der Einreise ins Bundesgebiet ankommt, da das Vorliegen einer solchen von den Beschwerdeführerinnen nicht unter Beweis gestellt werden konnte. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich nämlich nicht, dass eine Eheschließung bereits vor dem Zeitpunkt der Einreise der Bezugsperson in Österreich stattgefunden hat. Wie aus der Beweiswürdigung hervorgeht, waren alle in Bezug auf die behauptete Eheschließung vorgelegten Dokumente nicht geeignet, eine Eheschließung in Anwesenheit der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson nachzuweisen. Der volle Beweis der Eheschließung vor der Einreise der Bezugsperson in Österreich konnte somit seitens der Beschwerdeführerinnen nicht erbracht werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht in seiner bisherigen Rechtsprechung vom traditionellen Bild der Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts aus (vgl. EGMR vom 24.01.

1. Rees, Serie A 106, Z 49 f.; EGMR vom 27.09.1990, Cossey, Serie A 184, Z 43; EGMR vom 11.07.2002 [GK], Christine Goodwin, RJD 2002-VI, Z 98). Es entspricht damit dem Ehebegriff aller europäischen Rechtsordnungen, in denen übereinstimmend unter "Ehe" eine auf Dauer angelegte, unter Beachtung bestimmter staatlicher Formvorschriften geschlossene Bindung eines Mannes und einer Frau verstanden wird. Die Regelung der Ausübung der Eheschließungsfreiheit muss durch Gesetz erfolgen. Anerkannte Ehehindernisse sind beispielsweise Blutsverwandtschaft, Geschäftsunfähigkeit und auch die fehlende freie Zustimmung. Eine Ehe wird dadurch geschlossen, dass beide Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, aus freiem Willen die Ehe miteinander eingehen zu wollen.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht in seiner bisherigen Rechtsprechung vom traditionellen Bild der Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts aus vergleiche EGMR vom 24.01.
2. Rees, Serie A 106, Ziffer 49, f.; EGMR vom 27.09.1990, Cossey, Serie A 184, Ziffer 43,; EGMR vom 11.07.2002 [GK], Christine Goodwin, RJD 2002-VI, Ziffer 98,). Es entspricht damit dem Ehebegriff aller europäischen Rechtsordnungen, in denen übereinstimmend unter "Ehe" eine auf Dauer angelegte, unter Beachtung bestimmter staatlicher Formvorschriften geschlossene Bindung eines Mannes und einer Frau verstanden wird. Die Regelung der Ausübung der Eheschließungsfreiheit muss durch Gesetz erfolgen. Anerkannte Ehehindernisse sind beispielsweise Blutsverwandtschaft, Geschäftsunfähigkeit und auch die fehlende freie Zustimmung. Eine Ehe wird dadurch geschlossen, dass beide Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, aus freiem Willen die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Eine "Stellvertreter-Ehe" widerspricht eindeutig den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung und folgt aus § 6 IPRG, dass eine allfällig in Abwesenheit eines Ehepartners in Syrien geschlossene Ehe in Österreich keinen Rechtsbestand hat (vgl. auch VwGH vom 19.09.2017, Ra 2016/20/0068-12).Eine "Stellvertreter-Ehe" widerspricht eindeutig den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung und folgt aus Paragraph 6, IPRG, dass eine allfällig in Abwesenheit eines Ehepartners in Syrien geschlossene Ehe in Österreich keinen Rechtsbestand hat vergleiche auch VwGH vom 19.09.2017, Ra 2016/20/0068-12). Lediglich der Vollständigkeit halber wird ausgeführt, dass daher im gegenständlichen Verfahren davon auszugehen ist, dass – unabhängig davon, dass die vorgelegten Urkunden unwahre Inhalte aufweisen – eine allfällige von der Erstbeschwerdeführerin in Abwesenheit der Bezugsperson in Syrien registrierte Ehe alleine darauf aufbauend in Österreich ohnehin keinen Rechtsbestand hätte. Die belangte Behörde kam sohin aufgrund der zutreffenden Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten an die Beschwerdeführerinnen in Bezug auf den in Österreich befindlichen behaupteten Ehemann der Erstbeschwerdeführerin nicht wahrscheinlich sei, und da weiters auch aktuell keine andere Bezugsperson in Betracht kommt, von der die Beschwerdeführerinnen einen Schutzstatus ableiten könnten, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen.Die belangte Behörde kam sohin aufgrund der zutreffenden Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten an die Beschwerdeführerinnen in Bezug auf den in Österreich befindlichen behaupteten Ehemann der Erstbeschwerdeführerin nicht wahrscheinlich sei, und da weiters auch aktuell keine andere Bezugsperson in Betracht kommt, von der die Beschwerdeführerinnen einen Schutzstatus ableiten könnten, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz eins, AsylG nicht vorliegen. 3.
3. Die Regelung des Art. 8 EMRK schreibt auch keineswegs vor, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren wäre. Vielmehr wird im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 35Asyl

G, worüber die Botschaft in einem relativ formalisierten Ermittlungsverfahren zu entscheiden hat und, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesbestimmung in den gegenständlichen Fällen nicht vorliegen.3.4. Die Regelung des Artikel 8, EMRK schreibt auch keineswegs vor, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren wäre. Vielmehr wird im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, AsylG, worüber die Botschaft in einem relativ formalisierten Ermittlungsverfahren zu entscheiden hat und, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesbestimmung in den gegenständlichen Fällen nicht vorliegen. Die Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) stellen in Österreich den gesetzlich vorgesehenen Weg für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige dar, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen (so kann etwa einem Asylberechtigten und auch einem subsidiär Schutzberechtigten nach fünf Jahren unter bestimmten Voraussetzungen

§ 45Abs.

12 NAG ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" gewährt werden, danach kann eine Familienzusammenführung nach § 46 NAG erfolgen). Gegen die Entscheidung der zuständigen Einwanderungsbehörde stehen letztlich auch noch Rechtsbehelfe an ein Verwaltungsgericht sowie an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof offen. In einem Verfahren nach den Bestimmungen des NAG sind aber auch die öffentlichen Interessen, insbesondere am wirtschaftlichen Wohl des Landes, entsprechend in die Prüfung einzubeziehen (z. B. Einkünfte, Integrationsvereinbarung, Quotenplatz), wird doch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK nicht absolut, sondern nur unter Gesetzesvorbehalt, verbürgt. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil vom 21.04.2016, in der Rechtssache C 558/14, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV ausgesprochen hat, dass Art. 7 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dahin auszulegen sei, "dass er es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erlaubt, die Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung auf eine Prognose darüber zu stützen, ob es wahrscheinlich ist, dass die festen, regelmäßigen und ausreichenden Einkünfte, über die der Zusammenführende verfügen muss, um ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen zu decken, während des Jahres nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags weiterhin vorhanden sein werden, und dabei dieser Prognose die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden während der sechs Monate vor der Antragstellung zugrunde zu legen." Diese Auslegung lässt jedenfalls erkennen, dass Aspekten des wirtschaftlichen Wohls eines Landes im Zusammenhang mit dem Familiennachzug im Rahmen der öffentlichen Interessen offenkundig ein hoher Stellenwert zukommen darf.Die Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) stellen in Österreich den gesetzlich vorgesehenen Weg für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige dar, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen (so kann etwa einem Asylberechtigten und auch einem subsidiär Schutzberechtigten nach fünf Jahren unter bestimmten Voraussetzungen

Paragraph 45, Absatz 12, NAG ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" gewährt werden, danach kann eine Familienzusammenführung nach Paragraph 46, NAG erfolgen). Gegen die Entscheidung der zuständigen Einwanderungsbehörde stehen letztlich auch noch Rechtsbehelfe an ein Verwaltungsgericht sowie an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof offen. In einem Verfahren nach den Bestimmungen des NAG sind aber auch die öffentlichen Interessen, insbesondere am wirtschaftlichen Wohl des Landes, entsprechend in die Prüfung einzubeziehen (z. B. Einkünfte, Integrationsvereinbarung, Quotenplatz), wird doch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK nicht absolut, sondern nur unter Gesetzesvorbehalt, verbürgt. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil vom 21.04.2016, in der Rechtssache C 558/14, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267, AEUV ausgesprochen hat, dass Artikel 7, Absatz eins, Litera c, der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dahin auszulegen sei, "dass er es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erlaubt, die Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung auf eine Prognose darüber zu stützen, ob es wahrscheinlich ist, dass die festen, regelmäßigen und ausreichenden Einkünfte, über die der Zusammenführende verfügen muss, um ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen zu decken, während des Jahres nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags weiterhin vorhanden sein werden, und dabei dieser Prognose die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden während der sechs Monate vor der Antragstellung zugrunde zu legen." Diese Auslegung lässt jedenfalls erkennen, dass Aspekten des wirtschaftlichen Wohls eines Landes im Zusammenhang mit dem Familiennachzug im Rahmen der öffentlichen Interessen offenkundig ein hoher Stellenwert zukommen darf. Im gegenständlichen Verfahren wurden sohin Ausführungen, wonach zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Bezugsperson ein schützenswertes Familienleben jemals bestanden hat, glaubwürdig und nachvollziehbar nicht dargelegt. Das Vorliegen eines im Sinne des Art. 8 EMRK schützenswerten Familienlebens ist somit weder aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen im gegenständlichen Verfahren noch aus dem sonstigen Akteninhalt ableitbar und kann somit auch durch das Bundesverwaltungsgericht nicht als in diesem Sinne schützenswert erkannt werden.Im gegenständlichen Verfahren wurden sohin Ausführungen, wonach zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Bezugsperson ein schützenswertes Familienleben jemals bestanden hat, glaubwürdig und nachvollziehbar nicht dargelegt. Das Vorliegen eines im Sinne des Artikel 8, EMRK schützenswerten Familienlebens ist somit weder aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen im gegenständlichen Verfahren noch aus dem sonstigen Akteninhalt ableitbar und kann somit auch durch das Bundesverwaltungsgericht nicht als in diesem Sinne schützenswert erkannt werden. Die Vertretungsbehörden im Ausland verfügen auch nur über eingeschränkte Möglichkeiten und sie wenden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder unmittelbar noch mittelbar das AVG an. Das Verfahren richtet sich vielmehr nur nach dem Visakodex und den besonderen Verfahrensvorschriften des Fremdenpolizeigesetzes (nunmehr §§ 11 und 11a FPG; vgl. zur Rechtslage vor dem 01.01.2014 VwGH 13.12.2012, 2012/21/0070; 24.10.2007, 2007/21/0216). Dies gilt unverändert auch nach der mit 01.01.2014 in Kraft getretenen aktuellen Rechtslage, weil vom Gesetzgeber diesbezüglich eine Änderung nicht beabsichtigt war (Gruber, "Die Frage der Anwendung des AVG für Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten im Hinblick auf die Novellierung des EGVG durch BGBl. I 33/2013", FABL 3/2013, 17 ff).Die Vertretungsbehörden im Ausland verfügen auch nur über eingeschränkte Möglichkeiten und sie wenden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder unmittelbar noch mittelbar das AVG an. Das Verfahren richtet sich vielmehr nur nach dem Visakodex und den besonderen Verfahrensvorschriften des Fremdenpolizeigesetzes (nunmehr Paragraphen 11 und 11 a FPG; vergleiche zur Rechtslage vor dem 01.01.2014 VwGH 13.12.2012, 2012/21/0070; 24.10.2007, 2007/21/0216). Dies gilt unverändert auch nach der mit 01.01.2014 in Kraft getretenen aktuellen Rechtslage, weil vom Gesetzgeber diesbezüglich eine Änderung nicht beabsichtigt war (Gruber, "Die Frage der Anwendung des AVG für Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten im Hinblick auf die Novellierung des EGVG durch BGBl. römisch eins 33/2013", FABL 3 aus 2013,, 17 ff). Im Hinblick darauf, dass es im Rahmen der gegenständlichen Verfahren auch keine Möglichkeit der Erteilung eines humanitären Einreisetitels gibt, war spruchgemäß zu entscheiden. 3.6.

§ 11aAbs.

2 FPG war diese Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen.3.6.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war diese Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen. 4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Aus-spruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Aus-spruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W235.2180263.1.00