RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2018 GeschäftszahlW250 2183576-1 SpruchW250 2183576-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael BIEDERM

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er unrechtmäßig nach Österreich eingereist war. Im Zuge der Anhaltung gab er an, dass er nach Deutschland weiterreisen wolle. Der BF hatte bereits am 08.12.2014 in Griechenland und am 29.07.2015 in Ungarn Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Der Antrag vom 14.08.2015 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 23.02.2017 vollinhaltlich abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung den BF betreffend getroffen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Gegen diesen Bescheid hat der BF keine Beschwerde erhoben.
2. Am 24.03.2017 stellte der BF einen Asylantrag in Deutschland. Dabei gab er an, den Namen XXXX zu führen und aus Libyen zu stammen. Am 01.09.2017 wurde der BF von Deutschland nach Österreich überstellt und mit Bescheid des Bundesamtes vom 01.09.2017 über ihn Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
3. Am 24.03.2017 stellte der BF einen Asylantrag in Deutschland. Dabei gab er an, den Namen römisch 40 zu führen und aus Libyen zu stammen. Am 01.09.2017 wurde der BF von Deutschland nach Österreich überstellt und mit Bescheid des Bundesamtes vom 01.09.2017 über ihn Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
4. Das Bundesamt stellte am 30.08.2017 bei der algerischen Botschaft einen Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF.
5. Am 03.09.2017 trat der BF in Hungerstreik und wurde am 18.09.2017 wegen der durch den Hungerstreik herbeigeführten Haftunfähigkeit aus der Schubhaft entlassen.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 18.09.2017 wurde über den BF das gelindere Mittel der periodischen Meldeverpflichtung bei einer bestimmten Polizeiinspektion angeordnet. Demzufolge hatte sich der BF beginnend ab 18.09.2017 täglich zwischen 08.00 und 12.00 Uhr zu melden. Dieser Bescheid wurde dem BF am 18.09.2017 durch persönliche Übergabe zugestellt. Seiner Meldeverpflichtung ist der BF kein einziges Mal nachgekommen.
7. Vor Entlassung aus der Schubhaft wurde versucht, dem BF einen Ladungsbescheid zu einem Termin bei der algerischen Botschaft am XXXX persönlich auszufolgen. Die Unterschrift zur Bestätigung der Übernahme hat der BF verweigert, dem Termin am XXXX ist er nicht nachgekommen.römisch 40 persönlich auszufolgen. Die Unterschrift zur Bestätigung der Übernahme hat der BF verweigert, dem Termin am römisch 40 ist er nicht nachgekommen.
8. Am 27.09.2017 wurde der BF beim Versuch der Begehung einer strafbaren Handlung betreten. Er zeigte sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber unkooperativ, nannte weder seinen Namen noch machte er sonstige Angaben und flüchtete. Bei der daraufhin eingeleiteten Fahndung wurde der BF angehalten und nach seiner Identifizierung

§ 40BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG festgenommen.7.

Am 27.09.2017 wurde der BF beim Versuch der Begehung einer strafbaren Handlung betreten. Er zeigte sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber unkooperativ, nannte weder seinen Namen noch machte er sonstige Angaben und flüchtete. Bei der daraufhin eingeleiteten Fahndung wurde der BF angehalten und nach seiner Identifizierung

Paragraph 40, BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG festgenommen.

1. Das Bundesamt hat den BF am 28.09.2017 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch zur beabsichtigten Anordnung der Schubhaft und zur Prüfung der Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass er gesund sei und keine Medikamente einnehme. Einen Reisepass oder andere amtliche Dokumente besitze er nicht, da er Algerien ohne Dokumente verlassen habe. In Österreich habe er keine Verwandte, zu seinen Onkeln in Frankreich und Belgien habe er ab und zu telefonisch Kontakt, er habe sie jedoch noch nie besucht. Seine Eltern und seine vier Geschwister befänden sich in Algerien und er habe zuletzt vor ca. zwei Monaten telefonisch Kontakt zu ihnen gehabt. In Algerien habe er keine ständige Adresse gehabt. In Österreich habe er ebenfalls keinen Wohnsitz, da er kein Geld habe. Er wohne bei verschiedenen Leuten, die er auf der Straße treffe. Nach Deutschland sei er ausgereist, da sein Asylantrag in Österreich abgelehnt worden sei. Er verfüge über kein regelmäßiges Einkommen und über kein Vermögen. In Deutschland habe er von der Grundversorgung gelebt. Er sei unmittelbar nach Ablehnung seines Asylantrages in Österreich unrechtmäßig nach Deutschland ausgereist und habe dort nochmals um Asyl angesucht. Er habe dabei andere Personaldaten angegeben, damit niemand wisse, dass er in Österreich bereits einen Asylantrag gestellt habe und auch niemand wisse, was er in Österreich gesagt habe. Seiner Meldeverpflichtung auf Grund des gelinderen Mittels sei er nicht nachgekommen, da er sich nicht auskenne und eine tägliche Meldung zu viel für ihn sei. Er könne sich nicht täglich bei der Polizei melden. Die Annahme eines Ladungsbescheides habe er am 18.09.2017 verweigert, da er nicht gewusst habe, worum es gehe. Nach Algerien wolle er nicht zurückkehren, da er dort ein Problem habe. Im Zuge der Einvernahme wurde dem BF ein Formblatt der algerischen Botschaft zur Identifikation bzw. Personenfeststellung vorgelegt. Das Ausfüllen dieses Formblattes hat der BF verweigert.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.09.2017 wurde über den BF Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass auf Grund des bisherigen Verhaltens des BF auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG von Fluchtgefahr auszugehen sei. Die Anordnung der Schubhaft sei verhältnismäßig und könne mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.09.2017 wurde über den BF Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass auf Grund des bisherigen Verhaltens des BF auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG von Fluchtgefahr auszugehen sei. Die Anordnung der Schubhaft sei verhältnismäßig und könne mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden. Dieser Bescheid wurde dem BF am 28.09.2017 durch persönliche Übergabe zugestellt. Ein Rechtsmittel dagegen hat er nicht erhoben.
4. Mit Bescheid vom 29.09.2017 hat das Bundesamt gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Gleichzeitig wurde ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.10.2017 abgewiesen.
5. Der BF befand sich von 28.
6. bis 04.10.2017 im Hungerstreik.
7. Am XXXX wurde der BF der algerischen Botschaft zur Feststellung der Identität vorgeführt. Dabei wurde der BF auf Grund seiner Angaben und seiner Aussprache als algerischer Staatsangehöriger identifiziert, es bedarf dazu jedoch noch weiterer Erhebungen in Algerien, die bis zu vier Monate in Anspruch nehmen können, da laut Mitteilung der Botschaft alle Angaben des BF zu seiner Identität falsch seien. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates wurde am 19.01.2018 urgiert.
8. Am römisch 40 wurde der BF der algerischen Botschaft zur Feststellung der Identität vorgeführt. Dabei wurde der BF auf Grund seiner Angaben und seiner Aussprache als algerischer Staatsangehöriger identifiziert, es bedarf dazu jedoch noch weiterer Erhebungen in Algerien, die bis zu vier Monate in Anspruch nehmen können, da laut Mitteilung der Botschaft alle Angaben des BF zu seiner Identität falsch seien. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates wurde am 19.01.2018 urgiert.
9. Der BF befand sich von 01.11.2017 bis 15.11.2017 und von 21.12.2017 bis 26.12.2017 abermals im Hungerstreik.
10. Am 27.10.2017, 24.11.2017 und 21.12.2017 führte das Bundesamt jeweils eine Schubhaftprüfung durch.
11. Am 19.01.2018 informierte das Bundesamt das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass der BF über den Zeitraum von vier Monaten hinaus in Schubhaft angehalten werden soll. In der diesbezüglichen Stellungnahme wird ergänzend zum geschilderten Sachverhalt ausgeführt, dass der BF zwar am XXXX von Vertretern der algerischen Botschaft anlässlich seiner Vorführung zur Feststellung seiner Identität als algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden sei, dass laut Botschaft jedoch alle Angaben bezüglich der Identität falsch seien. Es sei daher noch eine weitere Prüfung der Identität in Algerien notwendig, was bis zu vier Monaten dauern könne. Bisher sei keine Rückmeldung der algerischen Vertretungsbehörde beim Bundesamt eingelangt.
12. Am 19.01.2018 informierte das Bundesamt das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass der BF über den Zeitraum von vier Monaten hinaus in Schubhaft angehalten werden soll. In der diesbezüglichen Stellungnahme wird ergänzend zum geschilderten Sachverhalt ausgeführt, dass der BF zwar am römisch 40 von Vertretern der algerischen Botschaft anlässlich seiner Vorführung zur Feststellung seiner Identität als algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden sei, dass laut Botschaft jedoch alle Angaben bezüglich der Identität falsch seien. Es sei daher noch eine weitere Prüfung der Identität in Algerien notwendig, was bis zu vier Monaten dauern könne. Bisher sei keine Rückmeldung der algerischen Vertretungsbehörde beim Bundesamt eingelangt. Die Zusammenarbeit mit der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien sei grundsätzlich produktiv. Es werden Zustimmungs- sowie Ablehnungslisten hinsichtlich der bisher vorgeführten Fremden in regelmäßigen Abständen an das Bundesamt übermittelt. Zwar stehe der BF derzeit auf keiner positiven Identifizierungsliste, eine Ablehnung sei bis dato jedoch ebenfalls nicht erfolgt. Die Überprüfung der Personaldaten durch die algerischen Behörden sei noch nicht abgeschlossen. Zur Sicherung der Abschiebung des BF sei die Schubhaft über den Zeitraum von vier Monaten hinaus aufrecht zu erhalten. Am 22.01.2018 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
13. Ein am 22.01.2018 an den BF übermitteltes Parteiengehör blieb unbeantwortet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen:
15. Zum Verfahrensgang (I.
16. - I.16.)
17. Zum Verfahrensgang (römisch eins.
18. - römisch eins.16.) Der unter Punkt I.
19. bis I.
20. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter Punkt römisch eins.
21. bis römisch eins.
22. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
23. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 2.
24. Der BF ist algerischer Staatsbürger, er wurde als solcher von der algerischen Botschaft identifiziert. Seine Identität steht jedoch nicht fest, er verfügt über keine Dokumente, die seine Identität belegen, insbesondere über kein Reisedokument. Es bestehen keine Zweifel darüber, dass der BF volljährig ist. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. In Österreich ist der BF unbescholten. 2.
25. Der BF wird seit 28.09.2017 in Schubhaft angehalten. 2.
26. Im Akt finden sich keine Hinweise auf gesundheitliche Beschwerden des BF. Er ist haftfähig.
27. Zum Sicherungsbedarf und zur Fluchtgefahr 3.
28. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.02.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung den BF betreffend getroffen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Der BF hat nach Erlassung dieser Entscheidung Österreich verlassen und ist unrechtmäßig nach Deutschland ausgereist. 3.
29. Mit Bescheid vom 29.09.2017 hat das Bundesamt gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.10.2017 abgewiesen. Es liegt eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. 3.
30. Der BF ist seiner Verpflichtung aus dem mit Bescheid des Bundesamtes vom 18.09.2017 angeordneten gelinderen Mittel der periodischen Meldeverpflichtung bei einer bestimmten Polizeiinspektion zu keinem Zeitpunkt nachgekommen. 3.
31. Am 18.09.2017 musste der BF aus der Schubhaft entlassen werden, da er durch Hunger- und Durststreik seine Haftunfähigkeit herbeigeführt hat. 3.
32. Der BF hat an der Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht mitgewirkt. Er ist am XXXX zu einem Termin bei der algerischen Botschaft unentschuldigt nicht erschienen und hat sich am 28.09.2017 geweigert, das Formular zur Erlangung eines Heimreisezertifikates auszufüllen.3.
33. Der BF hat an der Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht mitgewirkt. Er ist am römisch 40 zu einem Termin bei der algerischen Botschaft unentschuldigt nicht erschienen und hat sich am 28.09.2017 geweigert, das Formular zur Erlangung eines Heimreisezertifikates auszufüllen. 3.
34. Während seiner Anhaltung in Schubhaft trat der BF von 28.09.2017 bis 04.10.2017, von 01.11.2017 bis 15.11.2017 und von 21.12.2017 bis 26.12.2017 in den Hungerstreik. 3.
35. Der BF hat - außer in Österreich - in Griechenland, Ungarn und Deutschland um internationalen Schutz angesucht. Er hat dabei zumindest in Deutschland eine weitere Identität angegeben, um zu verhindern, dass festgestellt wird, dass er bereits in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Es bestehen Zweifel daran, dass der BF in Österreich seine tatsächlichen Identitätsdaten genannt hat. 3.
36. Der BF verfügt in Österreich über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. 3.
37. Der BF geht in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt über keine eigenen finanziellen Mittel zur Existenzsicherung. 3.
38. In Österreich leben keine Familienangehörigen und keine engen Freunde des BF.
39. Zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft 4.
40. Der BF ist vor der Stellung seines Antrages auf internationalen Schutz am 14.08.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist. 4.
41. Der BF hat in seinen Verfahren mehrere unterschiedliche Identitäten angegeben. Es bestehen Zweifel darüber, ob seine in Österreich genannten Daten der Wahrheit entsprechen. 4.
42. Nach Erlangung eines Heimreisezertifikates scheint eine zeitnahe Außerlandesbringung des BF zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung möglich. 4.
43. Eine Änderung der Umstände für die Verhängung der Schubhaft seit 28.09.2017 hat sich im Verfahren nicht ergeben.
44. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes, in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes zu Zl. 2174087-1, die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 29.09.2017 betreffend, in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister sowie in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. 2.
45. Zum Verfahrensgang, zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellung, wonach der BF algerischer Staatsbürger ist, seine Identität jedoch nicht feststeht, ergibt sich aus dem Ergebnis seines Interviewtermines bei der algerischen Botschaft vom XXXX. So wird im Bericht der algerischen Botschaft festgestellt, dass der BF algerischer Staatsangehöriger ist, jedoch eine Identitätsprüfung in Algerien erforderlich ist. Im Bericht des Bundesamtes vom XXXX wird dazu angemerkt, dass von der Botschaft mitgeteilt wurde, dass alle Angaben des BF zu seiner Identität falsch sind.Die Feststellung, wonach der BF algerischer Staatsbürger ist, seine Identität jedoch nicht feststeht, ergibt sich aus dem Ergebnis seines Interviewtermines bei der algerischen Botschaft vom römisch 40 . So wird im Bericht der algerischen Botschaft festgestellt, dass der BF algerischer Staatsangehöriger ist, jedoch eine Identitätsprüfung in Algerien erforderlich ist. Im Bericht des Bundesamtes vom römisch 40 wird dazu angemerkt, dass von der Botschaft mitgeteilt wurde, dass alle Angaben des BF zu seiner Identität falsch sind. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit gründet sich auf die Einsichtnahme in das Strafregister. Dass der BF seit 28.09.2017 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Dass der BF gesund und haftfähig ist ergibt sich aus seiner Aussage im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt vom 28.09.2017, in der er auf die Frage, ob er gesund sei angibt, dass er gesund sei, keine Medikamente einnehme und an keinen Krankheiten oder körperlichen Gebrechen leide. 2.
46. Zum Sicherungsbedarf und zur Fluchtgefahr Dass der Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich vollinhaltlich abgewiesen wurde, steht auf Grund des Akteninhaltes des Verfahrensaktes des Bundesamtes fest. Aus der Aussage des BF im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 28.09.2017 ergibt sich, dass er Österreich auf Grund dieser Entscheidung verlassen und ohne Reisedokument nach Deutschland eingereist ist. Dass eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme den BF betreffend vorliegt, steht auf Grund des Akteninhaltes des Verfahrensaktes des Bundesamtes sowie auf Grund des Aktes des Bundesverwaltungsgerichtes zu Zl. 2174087-1 fest. Die Feststellung, dass der BF seiner Verpflichtung aus einem gelinderen Mittel nicht nachgekommen ist, gründet sich zum einen darauf, dass im Akt des Bundesamtes der diesbezügliche Bescheid samt der Bestätigung vorliegt, dass der BF diesen Bescheid persönlich übernommen hat. Zum anderen steht auf Grund der im Akt des Bundesamtes befindlichen Nachricht der betreffenden Polizeiinspektion vom 21.09.2017 fest, dass der BF seiner täglichen Meldeverpflichtung zu keinem Zeitpunkt nachgekommen ist. Die Entlassung des BF auf Grund seiner Haftunfähigkeit nach einem Hunger- und Durststreik ergibt sich aus dem diesbezüglichen Entlassungsschein des Bundesamtes vom 18.09.
47. Die Feststellung zur mangelnden Mitwirkung des BF an der Erlangung eines Heimreisezertifikates ergibt sich daraus, dass er - entsprechend dem diesbezüglichen Bericht des Bundesamtes vom XXXX - zu einem Botschaftstermin am XXXX nicht erschienen ist und er sich am 28.09.2017 im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme geweigert hat, das entsprechende Formblatt der algerischen Botschaft auszufüllen.Die Feststellung zur mangelnden Mitwirkung des BF an der Erlangung eines Heimreisezertifikates ergibt sich daraus, dass er - entsprechend dem diesbezüglichen Bericht des Bundesamtes vom römisch 40 - zu einem Botschaftstermin am römisch 40 nicht erschienen ist und er sich am 28.09.2017 im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme geweigert hat, das entsprechende Formblatt der algerischen Botschaft auszufüllen. Die Zeiträume, in denen sich der BF in Hungerstreik befunden hat, ergeben sich aus den im Akt des Bundesamtes befindlichen Meldungen über Beginn und Ende des jeweiligen Hungerstreiks. Diese Daten stimmen auch mit jenen aus der Anhaltedatei ersichtlichen Zeiträumen, in denen der BF in Hungerstreik getreten ist, überein. Dass der BF auch in anderen Mitgliedstaaten Anträge auf internationalen Schutz gestellt hat, ergibt sich aus den im Akt des Bundesamtes befindlichen Eurodac-Treffern. Dass er zumindest in Deutschland von seiner in Österreich behaupteten Identität abweichende Angaben gemacht hat, ergibt sich zum einen aus dem im Akt des Bundesamtes befindlichen Schreiben der deutschen Dublin-Behörde sowie aus der Aussage des BF im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 28.09.2017, in der er angibt, dass er aus dem Grund andere Identitätsdaten angegeben habe, um zu verschleiern, dass er in Österreich um Asyl angesucht hat. Die Zweifel an der Richtigkeit seiner in Österreich genannten Daten ergeben sich aus dem Ergebnis seines Termines bei der algerischen Botschaft. Die Feststellungen zum mangelnden Wohnsitz, dem mangelnden Einkommen und Vermögen sowie zu der Tatsache, dass er in Österreich weder über Familienangehörige noch über enge Freunde verfügt, gründen sich auf die Angaben des BF in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 28.09.
48. 2.
49. Zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft Dass der BF unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, ergibt sich aus seinen Angaben in der Einvernahme durch das Bundesamt am 28.09.2017, in der der BF angibt, dass er Algerien ohne Dokumente verlassen hat und noch nie einen Reisepass besessen hat. Die Feststellung, wonach der BF mehrere Identitäten in seinem Verfahren angegeben hat, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes. Auch in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 28.09.2017 gibt der BF selbst an, dass er in Deutschland eine andere Identität als in Österreich genannt hat. Im Akt finden sich keine Hinderungsgründe, dass nach Erlangung eines Heimreisezertifikates eine zeitnahe Außerlandesbringung des BF möglich ist. Eine Änderung der Umstände für die Verhängung der Schubhaft seit 28.09.2017 ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Gegenteiliges ist auch im durchgeführten Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
50. Rechtliche Beurteilung: 3.
51. Zu Spruchteil A. - Fortsetzungsausspruch 3.1.
52. Gesetzliche Grundlagen Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: "§ 76.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1Gemäß Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

§ 77Abs.

7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 77Abs.

8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. § 22a Abs. 4 BFA-VG lautet:Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG lautet:

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde. 3.1.

1. Zur Judikatur: Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). "Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs 1 FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde" (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vgl. auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008)."Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde" (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vergleiche auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). "Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird" (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008)."Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird" (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). 3.1.
2. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Ziff. 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.3.1.
3. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziff. 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht. 3.1.
4. Im vorliegenden Fall wurde Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot sowie Sicherung der Abschiebung angeordnet, wobei die Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot mittlerweile erlassen wurde und auch in Rechtskraft erwachsen ist. Mit einer Abschiebung des BF ist insofern zu rechnen, als das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates noch vor der Rücküberstellung des BF aus Deutschland eingeleitet worden ist und er bereits von der algerischen Botschaft als algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden ist. Von der algerischen Botschaft wurde bislang nicht mitgeteilt, dass kein Heimreisezertifikat für den BF ausgestellt wird und wurde bereits nach seinem Interviewtermin im Oktober 2017 bekannt gegeben, dass zur Feststellung der Identität des BF Erhebungen in Algerien erforderlich sind, die vier Monate in Anspruch nehmen können. Bedingt ist das Erfordernis dieser Erhebungen dadurch, dass der BF unrichtige Angaben zu seiner Identität gemacht hat. Die Dauer des Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ist daher durch Umstände begründet, die aus dem Verhalten des BF selbst resultieren. Mit der Abschiebung des BF ist zeitnahe nach Vorliegen des Heimreisezertifikates zu rechnen. 3.1.
5. Im vorliegenden Fall geht das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 FPG aus. Der BF hält sich unrechtmäßig in Österreich auf, er hat in mehreren Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt und es liegt eine den BF betreffende durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. In diesem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178). Der BF ist unmittelbar nach Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz unrechtmäßig nach Deutschland ausgereist und hat dort versucht, durch die Angabe eines anderen Namens und einer anderen Staatsangehörigkeit sein Asylverfahren in Österreich zu verschleiern.3.1.
6. Im vorliegenden Fall geht das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, FPG aus. Der BF hält sich unrechtmäßig in Österreich auf, er hat in mehreren Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt und es liegt eine den BF betreffende durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. In diesem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178). Der BF ist unmittelbar nach Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz unrechtmäßig nach Deutschland ausgereist und hat dort versucht, durch die Angabe eines anderen Namens und einer anderen Staatsangehörigkeit sein Asylverfahren in Österreich zu verschleiern. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Verhängung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Diese Beurteilung hat ergeben, dass mehrere Kriterien für das Bestehen eines Sicherungsbedarfes sprechen. Es war daher eine konkrete Einzelfallbeurteilung vorzunehmen welche ergeben hat, dass sowohl das Vorverhalten und die Tatsache, dass der BF in Österreich weder sozial noch beruflich verankert ist, als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose einen Sicherungsbedarf ergeben haben, da im Fall des BF ein beträchtliches Risiko des Untertauchens gegeben ist. Der BF hat in drei Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei er in Deutschland eine andere Identität als in Österreich angegeben hat. Er hat Österreich unmittelbar nach Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz unrechtmäßig verlassen und in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Nach seiner Rücküberstellung nach Österreich hat er durch Hungerstreik seine Haftunfähigkeit herbeigeführt, und damit seine Entlassung aus der Schubhaft erzwungen. Seiner Meldeverpflichtung aus einem danach angeordneten gelinderen Mittel ist der BF kein einziges Mal nachgekommen. Auch während seiner derzeitigen Anhaltung in Schubhaft hat er bereits drei Mal versucht, durch Hungerstreik seine Freilassung zu erzwingen. In Österreich befinden sich weder Familienangehörige des BF noch ist er sonst sozial verankert. Der BF verfügt in Österreich über keinen Wohnsitz und auch nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung, einer legalen Beschäftigung ging er in Österreich bisher nicht nach. Das Verfahren hat nicht ergeben, dass der BF nach seiner Freilassung nicht untertauchen werde um sich seiner Abschiebung zu entziehen. Es liegt daher auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 3, 7 und 9 FPG weiterhin Fluchtgefahr vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.Es liegt daher auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3, 7 und 9 FPG weiterhin Fluchtgefahr vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben. 3.1.
7. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Der BF hat keinerlei familiäre oder soziale Bindungen in Österreich. Einer legalen Erwerbstätigkeit geht der BF in Österreich nicht nach. Er hat Österreich nach der Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz unrechtmäßig verlassen und in Deutschland unter einer anderen Identität um Asyl angesucht. Auch an der Richtigkeit seiner in Österreich angegeben persönlichen Daten bestehen Zweifel. Den persönlichen Interessen des BF kommt daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen - insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung - zumal der BF bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die ihn treffenden Verpflichtungen nicht einhält und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten in Zukunft unter Berücksichtigung der bevorstehenden Abschiebung ändert. Die Dauer der Schubhaft ist durch das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF bedingt. Dass sich die Erlangung dieses Dokumentes verzögert, ist dem Verhalten des BF zuzurechnen, da er unterschiedliche Identitäten angegeben hat und keine Dokumente vorgelegt hat, die seine Identität bescheinigen. Darüber hinaus hat er sich geweigert, die entsprechenden Formulare zur Erlangung eines Heimreisezertifikates auszufüllen und ist einem Interviewtermin unentschuldigt ferngeblieben. Das erkennende Gericht geht daher davon aus, dass die angeordnete Schubhaft auch weiterhin das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Dies auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Behörde auf eine möglichst kurze Dauer der Schubhaft hinzuwirken, da sämtliche Verfahrensschritte zur Erlangung eines Heimreisezertifikates bereits vor Rücküberstellung des BF aus Deutschland getroffen wurden und bei der algerischen Vertretungsbehörde die Ausstellung des Heimreisezertifikates urgiert wurde. 3.1.
8. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel nicht zur Anwendung kommen kann. Eine Sicherheitsleistung kann auf Grund der fehlenden finanziellen Mittel des BF nicht zur Anwendung kommen. Aber auch die konkrete Zuweisung einer Unterkunft und/oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens - insbesondere die Tatsache dass er unmittelbar nach Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz unrechtmäßig nach Deutschland ausgereist ist und er bereits seiner Verpflichtung aus einem gelinderen Mittel nicht nachgekommen ist - nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des neuerlichen Untertauchens des BF besteht. Dies umso mehr, als bereits eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Entscheidung vorliegt und von der algerischen Vertretungsbehörde festgestellt wurde, dass er algerischer Staatsbürger ist.3.1.
9. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel nicht zur Anwendung kommen kann. Eine Sicherheitsleistung kann auf Grund der fehlenden finanziellen Mittel des BF nicht zur Anwendung kommen. Aber auch die konkrete Zuweisung einer Unterkunft und/oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens - insbesondere die Tatsache dass er unmittelbar nach Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz unrechtmäßig nach Deutschland ausgereist ist und er bereits seiner Verpflichtung aus einem gelinderen Mittel nicht nachgekommen ist - nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des neuerlichen Untertauchens des BF besteht. Dies umso mehr, als bereits eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Entscheidung vorliegt und von der algerischen Vertretungsbehörde festgestellt wurde, dass er algerischer Staatsbürger ist. Die Verhängung eines gelinderen Mittels kommt daher nicht in Betracht. 3.1.
10. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher nach wie vor eine "ultima ratio" dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. Es war daher

§ 22aAbs.

4 BFA-VG festzustellen, dass die angeordnete Schubhaft nach wie vor notwendig und verhältnismäßig ist und dass die maßgeblichen Voraussetzungen für ihre über die Frist von vier Monaten hinausgehende Fortsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festzustellen, dass die angeordnete Schubhaft nach wie vor notwendig und verhältnismäßig ist und dass die maßgeblichen Voraussetzungen für ihre über die Frist von vier Monaten hinausgehende Fortsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. 3.2. Zu Spruchteil B. - Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W250.2183576.1.00