RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.01.2018 GeschäftszahlG313 2135264-1 SpruchG313 2135264-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDN

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, dem BF zugestellt am 09.09.2016, wurde der BF

§§ 66Abs. 1 FPG i

Vm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.).1. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, dem BF zugestellt am 09.09.2016, wurde der BF

Paragraphen 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit 55 Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und dem BF

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend dafür wurde ausgeführt, der BF beziehe geringe Rentenbeträge aus Deutschland und der Schweiz, eine Ausgleichszulage iHv € 344,71,- und eine Wohnbeihilfe iHv € 269,11, und habe der belangten Behörde keine ausreichenden Existenzmittel zur Bestreitung seins Lebensunterhaltes nachweisen können. Der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegen stehende private Interessen des BF wurden nicht erkannt.

1. Mit Schreiben vom 13.09.2016 wurde gegen den oben genannten Bescheid innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
2. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde vorgelegt und sind am 21.09.2016 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangt.
3. Mit Schreiben des BF, eingelangt beim BVwG am 12.01.2017, beantragte der BF Verfahrenshilfe, wobei er diese Beantragung mit seiner Mittellosigkeit begründete.
4. Mit Schreiben des BVwG vom 24.01.2017 wurde dem BF das Formular "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis" übermittelt und der BF ersucht, binnen einer Frist von zwei Wochen dem BVwG das ausgefüllte Antragsformular samt Vermögensverzeichnis zu retournieren.
5. Am 10.02.2017 langte das ausgefüllte vom BF unterschriebene Antragsformular betreffend Verfahrenshilfe ein, wobei beim "Vermögensbekenntnis" eine monatliche Mietzahlung von € 580,-, der Bezug einer deutschen Rente iHv € 383,50 und einer schweizerischen Rente iHv € 75,91, ansonsten jedoch kein weiteres Einkommen oder Vermögen, angeführt wurde.
6. Mit Schreiben des BVwG vom 19.04.2017 wurde dem BF seine nicht begründete Beschwerde vom 02.09.2016 vorgehalten und ihm ein Mängelbehebungsauftrag erteilt.
7. Es wurde diesem Verbesserungsauftrag Folge geleistet und beim BVwG mit Schreiben vom 05.05.2017 eine ausführliche Beschwerde eingebracht. Es wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
8. Mit Schreiben des BVwG vom 25.10.2017 wurde der Rechtsvertreter des BF aufgefordert, dem BVwG binnen drei Wochen folgende Unterlagen zu übermitteln: -Strichaufzählung aktuelle Gehaltsnachweise -Strichaufzählung Nachweise über Höhe der Mietzahlungen, Betriebskosten etc. und Kopie des aktuellen Mietvertrages -Strichaufzählung Bekanntgabe der Sozialkontakte des BF in Österreich mit Name und Kontaktdaten/Anschrift und in welchem Verhältnis diese Personen zum BF stehen (Familie bzw. Freunde) -Strichaufzählung Angaben welche Sozialleistungen und in welcher Höhe diese dem BF gewährt werden.
9. Am 17.11.2017 langten folgende Unterlagen beim BVwG ein: -Strichaufzählung Integrationsschreiben vom 14.11.2017 -Strichaufzählung Einkommensnachweise (Deutsche Rente, Schweizer Rente) -Strichaufzählung Nachweis Wohnbeihilfe -Strichaufzählung Nachweis Mindestsicherung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Der BF ist deutscher Staatsangehöriger und damit EWR-Bürger im Sinne des § 2 Abs 4 Z 8 FPG idgF.1.
12. Der BF ist deutscher Staatsangehöriger und damit EWR-Bürger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG idgF. 1.
13. Der BF weist seit seiner Einreise am 09.12.2014 in das österreichische Bundesgebiet eine durchgehende Wohnsitzmeldung auf. 1.
14. Er stellte am 05.03.2015 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung, welche ihm am 24.04.2016 ausgestellt wurde. 1.
15. Der BF ging im Bundesgebiet von 08.12.2014 bis 25.02.2015 und von 20.11.2015 bis 17.12.2015 legalen Beschäftigungen nach. Der BF bezieht Rentenbezüge aus der Schweiz und Deutschland, wobei sich nachweislich seine schweizerische Rente im Mai 2017 auf € 76,59 und seine deutsche Rente im Juli 2017 auf 389,92 belaufen hat. Er hat eine Zusage für eine Anstellung "auf Geringfügigkeitsbasis" mit Arbeitsbeginn 01.08.2017 erhalten. Dass der BF diese Tätigkeit auch tatsächlich angetreten ist, konnte jedoch nicht festgestellt werden. Seine monatlichen Mietkosten - Grundmiete iHv € 400,- und Betriebskosten iHv € 180,- - belaufen sich auf insgesamt € 580,-. Die vom BF beantragte Ausgleichszulage hat ab 01.07.2016 € 344,71 betragen. Der BF bezieht seit 01.01.2017 Mindestsicherung, welche ihm bis 28.02.2018 iHv € 376,15 genehmigt wurde, und seit August 2017 Wohnbeihilfe, welche ihm bis Dezember 2017 iHv € 335,15 bewilligt wurde. 1.
16. Der BF hat im Bundesgebiet keine Familienangehörigen. 1.
17. Ein Nachweis für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des BF wurde nicht erbracht.
18. Beweiswürdigung: 2.
19. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
20. Zur Person und den persönlichen Verhältnissen des BF: 2.2.
21. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität und zur Staatsangehörigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. 2.2.
22. Die Feststellungen zu den Wohnsitzmeldungen des BF im Bundesgebiet beruhen auf einem Zentralmelderegisterauszug. 2.2.
23. Dass der BF keine Familienangehörige in Österreich hat, beruht auf diesbezüglichen unbestritten gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid. Laut seinen Angaben in verbesserter Beschwerde ist der BF seit mehr als 20 Jahre geschieden und hat er seither auch keinen Kontakt mehr zu seiner ehemaligen Ehegattin und seine beiden Kindern in Deutschland. 2.2.
24. Dass der BF am 05.03.2015 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt hat, ergibt sich aus einem Fremdenregisterauszug, ebenso wie Ausstellung der beantragten Anmeldebescheinigung am 24.04.2016, welche gegenständlichem Verwaltungsakt einliegt (AS 51). 2.2.
25. Die Feststellungen zur Erwerbstätigkeit des BF im Bundesgebiet beruhen auf dem Ergebnis einer Datenabfrage im AJ WEB-Auskunftsverfahren. Dass dem BF ab 01.08.2017 eine Anstellung "auf Geringfügigkeitsbasis" zugesichert wurde, wurde in verbesserter Beschwerde vom 05.05.2017 bekannt gegeben und mit einer dieser beigelegten "Einstellungsbestätigung" vom 05.05.2017 nachgewiesen. Ein tatsächlicher Arbeitsantritt ist laut AJ WEB-Auskunftsverfahren bislang jedoch nicht erfolgt. Im Verwaltungsakt gibt es vom BF vorgelegte Nachweise dafür, dass der BF einige Monate im Jahr 2016 bei einem Arbeitgeber in Deutschland beschäftigt war und für diese Tätigkeit einen Monatslohn von rund € 450,- bezogen hat (AS 67ff). 2.2.
26. Die Feststellungen zu den Rentenbezügen beruhen auf den Angaben des BF im "Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe" vom 02.02.2017 und nachweislich auf zwei dem BVwG am 17.11.2017 per Telefax übermittelten Kontoauszügen von Mai und Juli
27. Die dem BF ab 01.07.2016 zukommende Ausgleichszulage iHv € 344,71 war aus dem Verwaltungsakt einliegender "Aufstellung über die Berechnung der Ausgleichszulage" durch die Pensionsversicherungsanstalt ersichtlich (AS 59). Dass der BF seit 01.01.2017 Mindestsicherungsleistungen bezieht, ergab sich aus einem aktuellen Auszug aus dem AJ WEB-Auskunftsverfahren. Am 17.11.2017 langten beim BVwG ein Mietvertrag vom 13.12.2016 zum Nachweis der monatlich anfallenden Mietkosten des BF, ein Bescheid der zuständigen BH vom 07.07.2017 betreffend Gewährung von Mindestsicherung iHv € 376,15 monatlich bis 28.02.2018, und eine Mitteilung des Amtes der zuständigen Landesregierung vom 01.08.2017 betreffend eine dem BF bis Dezember 2016 bewilligte Wohnbeihilfe iHv € 335,15 monatlich ein. Die Feststellung zum Bezug seiner bedarfsorientierten Mindestsicherung ab 01.01.2017 ergab sich aus dem AJ WEB Auskunftsverfahren, und zu seinem Wohnbeihilfebezug ab März 2016 aus einer dem Verwaltungsakt einliegenden Mitteilung des zuständigen Amtes der Landesregierung (AS 91). 2.2.
28. Mit am 14.11.2017 beim BVwG eingelangtem Integrationsschreiben vom 14.11.2017 verwies der BF darauf, in Österreich sehr viele Sozialkontakte zu haben, für eine Gemeinde und einen Verein ehrenamtlich tätig gewesen zu sein und sich für eine weitere ehrenamtliche Tätigkeit beworben zu haben, nähere Angaben dazu wurden jedoch nicht gemacht.
29. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
30. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFAVG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFAVG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.

§ 28Abs. 4 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichen festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden.

Paragraph 28, Absatz 4, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichen festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden. 3.

1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides.:3.
2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides.: 3.2.
3. Der mit "Ausweisung" betitelte § 66 FPG lautet:3.2.
4. Der mit "Ausweisung" betitelte Paragraph 66, FPG lautet: § 66.

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen. Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate" betitelte § 55 NAG lautet:Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate" betitelte Paragraph 55, NAG lautet: § 55.

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Paragraph 55,

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51Abs.

3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs. 7.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7,

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. 3.2.2. Die belangte Behörde hielt mit angefochtenem Bescheid vom 02.09.2016 zusammengefasst fest, der beschäftigungslose BF habe keine Nachweise für hinreichende Existenzmittel vorlegen können und beziehe nur eine geringe Rente aus der Schweiz und aus Deutschland, eine Ausgleichszulage und eine Wohnbeihilfe. Nach Beantragung einer Anmeldebescheinigung am 05.03.2015 wurde dem BF diese am 25.04.2016 ausgefolgt.

§ 53aAbs.

1 NAG erwerben EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), unabhängig vom weiteren Vorliegen der weiteren Voraussetzungen

§§ 51

oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt.

Paragraph 53 a, Absatz eins, NAG erwerben EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (Paragraphen 51 und 52), unabhängig vom weiteren Vorliegen der weiteren Voraussetzungen

Paragraphen 51, oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Der BF hat in Österreich auch kein Daueraufenthaltsrecht nach § 53a Abs. 1 NAG erworben, hält er sich doch erst seit seiner ersten Wohnsitzmeldung am 09.12.2014 im Bundesgebiet auf und erfüllt er damit nicht die für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts in § 53 a Abs. 1 NAG geforderte fünfjährige Aufenthaltsdauer.Der BF hat in Österreich auch kein Daueraufenthaltsrecht nach Paragraph 53 a, Absatz eins, NAG erworben, hält er sich doch erst seit seiner ersten Wohnsitzmeldung am 09.12.2014 im Bundesgebiet auf und erfüllt er damit nicht die für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts in Paragraph 53, a Absatz eins, NAG geforderte fünfjährige Aufenthaltsdauer. Ein drei Monate überschreitendes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kommt jedenfalls EWR-Bürgern zu, wenn sie

§ 51Abs.

1 Z. 2 NAG für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen.Ein drei Monate überschreitendes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kommt jedenfalls EWR-Bürgern zu, wenn sie

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen. Der EuGH habe laut VwGH-Judikatur in den letzten Jahren den Bezug von Sozialleistungen bis zu einem gewissen Grad toleriert, ohne dass das Aufenthaltsrecht beeinträchtigt werde. Einschlägig sei das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-140/2012. Der EuGH sei zum Ergebnis gekommen, dass die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen durch einen Unionsbürger oder einen seiner Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat nicht automatisch zu einer Ausweisung führen dürfe. Vielmehr sei zu prüfen, ob eine unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen vorliege. Im EuGH-Urteil in der Rs C-333/13, wurde ausgeführt, dass bei der Beurteilung, ob eine Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfüge, um ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 lit. b der Unionsbürgerrichtlinie in Anspruch nehmen zu können, eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen sei, wobei die beantragten Sozialleistungen nicht zu berücksichtigen seien (vgl. VwGH vom 09.08.2016,Rs C-333/13, wurde ausgeführt, dass bei der Beurteilung, ob eine Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfüge, um ein Aufenthaltsrecht nach Artikel 7, Absatz eins, Litera b, der Unionsbürgerrichtlinie in Anspruch nehmen zu können, eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen sei, wobei die beantragten Sozialleistungen nicht zu berücksichtigen seien vergleiche VwGH vom 09.08.2016, Zl. Ro 2015/10/0050). Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid war im gegenständlichen Fall aus folgenden Gründen abzuweisen: Fest steht, dass der BF nachweislich verringerte Renten aus Deutschland und der Schweiz bezieht (nachgewiesener Rentenbezug aus der Schweiz von Mai 2017 iHv € 76,59 und aus Deutschland von Juli 2017 iHv € 389,92). In seinem mit Schreiben vom 21.09.2016 gestelltem Verfahrenshilfeantrag betonte der BF ausdrücklich seine Mittellosigkeit. Sein am 10.02.2017 beim BVwG eingebrachter Verfahrenshilfeantrag wurde jedoch mit Beschluss des BVwG vom 31.03.2017 wegen bereits beigegebenem Rechtsberater zurückgewiesen. Seit Beendigung seines letzten Arbeitsverhältniseses am 17.12.2015 ist der BF in Österreich keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Zuletzt war der BF bei einem näher angeführten Dienstgeber in Deutschland einige Monate lang im Jahr 2016 beschäftigt und hat aus dieser Tätigkeit einen Monatslohn von rund € 450,- monatlich bezogen. Nachdem dem BF am 25.04.2016 die von ihm am 05.03.2015 beantragte Anmeldebescheinigung ausgefolgt worden war, ging der BF nur noch kurze Zeit seiner Erwerbstätigkeit in Deutschland nach. Auf Antrag des BF folgte die Gewährung einer Ausgleichszulage, und zwar ab 01.07.2016 iHv € 344,71 monatlich. Nach Erlassung des angefochtenen Bescheides am 06.09.2016 folgte ab 01.01.2017 der Bezug bedarfsorientierter Mindestsicherung, welche dem BF für den Zeitraum von 01.07.2017 bis 28.02.2018 iHv € 376,15 monatlich bewilligt wurde. Für den Zeitraum von August bis Dezember 2017 wurde dem BF Wohnbeihilfe iHv € 335,15 monatlich genehmigt. Aufgrund seiner verringerten Rentenbezüge aus Deutschland und der Schweiz und seiner nunmehrigen Beschäftigungslosigkeit war jedenfalls nicht von hinreichenden Existenzmitteln und einer Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 lit. b der Unionsbürgerrichtlinie (§ 51 Abs.1 Z. 2 NAG) auszugehen.Aufgrund seiner verringerten Rentenbezüge aus Deutschland und der Schweiz und seiner nunmehrigen Beschäftigungslosigkeit war jedenfalls nicht von hinreichenden Existenzmitteln und einer Erfüllung der Voraussetzungen des Artikel 7, Absatz eins, Litera b, der Unionsbürgerrichtlinie (Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG) auszugehen.

§ 66Abs.

2 FPG ist, wenn ein EWR-Bürger ausgewiesen werden soll, insbesondere die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.

Paragraph 66, Absatz 2, FPG ist, wenn ein EWR-Bürger ausgewiesen werden soll, insbesondere die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen. Fest steht, dass auch der mittlerweile seit Dezember 2014 bestehender dreijähriger Aufenthalt des BF im österreichischen Bundesgebiet, seine während dieser Zeit in Österreich nachgegangenen kurzfristigen Beschäftigungen von 08.12.2014 bis 25.02.2015 und von 20.11.2015 bis 17.12.2015, und seine mit einem "Integrationsschreiben" vom 14.11.2017 vorgebrachte ehrenamtliche Tätigkeit und soziale Integration einer Ausweisung nicht entgegen stehen. Ein Nachweis für eine einer Ausweisung entgegenstehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung des BF im Sinne von § 66 Abs. 2 FPG wurde außerdem nicht erbracht.Ein Nachweis für eine einer Ausweisung entgegenstehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung des BF im Sinne von Paragraph 66, Absatz 2, FPG wurde außerdem nicht erbracht. Nach Abwägung aller sich widerstreitenden Interessen ist jenem der öffentlichen Ordnung in Form eines geregelten Fremdenwesens (vgl. VwGH 20.02.2004, 2003/18/0347) der Vorzug vor jenen des BF zu geben, weshalb angesichts des zuvor Gesagten und aufgrund des Fehlens aufenthaltsberechtigender Voraussetzungen iSd. § 51 Abs. 1 NAG und des damit einhergehenden unrechtmäßigen Aufenthaltes iSd. § 31 Abs. 1 Z 2 FPG, wonach ein Fremder sich nur dann rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, wenn er auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt ist, mangels einer aktuellen Beschäftigung und des nicht erbrachten Nachweises einer in Aussicht stehenden - dem Sinn der Bestimmungen folgend iSd.Nach Abwägung aller sich widerstreitenden Interessen ist jenem der öffentlichen Ordnung in Form eines geregelten Fremdenwesens vergleiche VwGH 20.02.2004, 2003/18/0347) der Vorzug vor jenen des BF zu geben, weshalb angesichts des zuvor Gesagten und aufgrund des Fehlens aufenthaltsberechtigender Voraussetzungen iSd. Paragraph 51, Absatz eins, NAG und des damit einhergehenden unrechtmäßigen Aufenthaltes iSd. Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, FPG, wonach ein Fremder sich nur dann rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, wenn er auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt ist, mangels einer aktuellen Beschäftigung und des nicht erbrachten Nachweises einer in Aussicht stehenden - dem Sinn der Bestimmungen folgend iSd. § 51 Abs. 1 Z 2 NAG zu wertenden - Einstellung

§ 66FPG, im Ergebnis der (Ermessens-Entscheidung, vgl.

den Wortlaut in § 66 Abs. 1 FPG: "...können ausgewiesen werden...") der belangten Behörde nicht entgegenzutreten ist und sich die ausgesprochene Ausweisung des BF als rechtmäßig darstellt.Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG zu wertenden - Einstellung

Paragraph 66, FPG, im Ergebnis der (Ermessens-Entscheidung, vergleiche den Wortlaut in Paragraph 66, Absatz eins, FPG: "...können ausgewiesen werden...") der belangten Behörde nicht entgegenzutreten ist und sich die ausgesprochene Ausweisung des BF als rechtmäßig darstellt. Demzufolge war die Beschwerde des BF als unbegründet abzuweisen. 3.2.3. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:3.2.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides:

§ 70Abs.

3 FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich. Mangels widerstreitender Angaben und fassbarer entgegenstehender Momente war dem BF - rechtsrichtig - ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm 24 Abs. 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben (VwGH vom 17.11.2016, Zl. Ra 2016/21/0316-7, mwN).Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit 24 Absatz 4, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben (VwGH vom 17.11.2016, Zl. Ra 2016/21/0316-7, mwN). § 21 Abs. 7 BFA-VG erlaubt das Unterbleiben einer Verhandlung, und zwar selbst dann, wenn deren Durchführung in der Beschwerde ausdrücklich beantragt wurde, wenn deren Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG erlaubt das Unterbleiben einer Verhandlung, und zwar selbst dann, wenn deren Durchführung in der Beschwerde ausdrücklich beantragt wurde, wenn deren Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. So wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. Auch ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt weist zudem auch auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit auf. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:G313.2135264.1.00