RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.01.2018 GeschäftszahlW147 2147175-1 SpruchW147 2147175-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUS

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – Vw

GVG, BGBl. I Nr. 33/2013, in Verbindung mit §§ 46ff Saatgutgesetz 1997 (SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2015, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in Verbindung mit Paragraphen 46 f, f, Saatgutgesetz 1997 (SaatG 1997), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 164/2013, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2013,, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Antrag vom
2. August 2012 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) die Sortenzulassung einer Kulturart Wintergerste mit der Anmeldebezeichnung XXXX. Dem Antrag schloss die beschwerdeführende Gesellschaft einen technischen Fragebogen des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft Sortenzulassungsbehörde/Sortenschutzamt bei und führte die beschwerdeführende Gesellschaft ua. als "Information über das Ausgangsmaterial, die Erhaltung und Vermehrung der Sorte die Kreuzung" XXXX, eine Züchtung in modifiziertem Teilramschverfahren (XXXX) und Erhaltung über Einzelähren an. Auch wurde dem Antrag ein Probenbegleitschein beigefügt.
3. Mit Antrag vom
4. August 2012 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) die Sortenzulassung einer Kulturart Wintergerste mit der Anmeldebezeichnung römisch 40 . Dem Antrag schloss die beschwerdeführende Gesellschaft einen technischen Fragebogen des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft Sortenzulassungsbehörde/Sortenschutzamt bei und führte die beschwerdeführende Gesellschaft ua. als "Information über das Ausgangsmaterial, die Erhaltung und Vermehrung der Sorte die Kreuzung" römisch 40 , eine Züchtung in modifiziertem Teilramschverfahren (römisch 40 ) und Erhaltung über Einzelähren an. Auch wurde dem Antrag ein Probenbegleitschein beigefügt.
5. Im Sorten- und Saatgutblatt 2012/3

Sortenschutzgesetz 2001 und Saatgutgesetz 1997 idgF vom

1. September 2012 wurde die Wintergerste XXXX mit der Anmeldebezeichnung XXXX unter der Rubrik "Anträge auf Sortenzulassung" bekanntgemacht.
2. Im Sorten- und Saatgutblatt 2012/3

Sortenschutzgesetz 2001 und Saatgutgesetz 1997 idgF vom

1. September 2012 wurde die Wintergerste römisch 40 mit der Anmeldebezeichnung römisch 40 unter der Rubrik "Anträge auf Sortenzulassung" bekanntgemacht.
2. Mit E-Mail vom
3. Juli 2013 übermittelte die beschwerdeführende Gesellschaft der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (kurz: AGES) die
4. WP-Aussendung.
5. Mit weiterem E-Mail vom
6. August 2013 legte die beschwerdeführende Gesellschaft der AGES den Probebegleitschein für die Wintergersten-WP 2014 laut Bestellbrief vom
7. August 2013 aus der Station XXXX vor.
8. Mit weiterem E-Mail vom
9. August 2013 legte die beschwerdeführende Gesellschaft der AGES den Probebegleitschein für die Wintergersten-WP 2014 laut Bestellbrief vom
10. August 2013 aus der Station römisch 40 vor.
11. Mit E-Mail vom
12. Juli 2014 teilte die beschwerdeführende Gesellschaft der AGES die Ergebnisse der Wintergerste und der Winterbraugerstenprüfung mit. Ergänzend wurde mit E-Mail vom
13. August 2014 der Probenbegleitschein für die Wertprüfung der Wintergerste aus der Station XXXX in Vorlage gebracht.
14. Mit E-Mail vom
15. Juli 2014 teilte die beschwerdeführende Gesellschaft der AGES die Ergebnisse der Wintergerste und der Winterbraugerstenprüfung mit. Ergänzend wurde mit E-Mail vom
16. August 2014 der Probenbegleitschein für die Wertprüfung der Wintergerste aus der Station römisch 40 in Vorlage gebracht.
17. Mit am
18. September 2015 einlangendem Antrag begehrte die beschwerdeführende Gesellschaft die Anmeldung der Sortennummer XXXX mit der Anmeldbezeichnung XXXX und der Kulturart Wintergerste unter der Sortenbezeichnung "XXXX" und führte an, dass diese Sorte in Tschechien und Frankreich (Verbandsstaaten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)) eine angemeldete oder eingetragene Sortenbezeichnung sei.
19. Mit am
20. September 2015 einlangendem Antrag begehrte die beschwerdeführende Gesellschaft die Anmeldung der Sortennummer römisch 40 mit der Anmeldbezeichnung römisch 40 und der Kulturart Wintergerste unter der Sortenbezeichnung "XXXX" und führte an, dass diese Sorte in Tschechien und Frankreich (Verbandsstaaten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)) eine angemeldete oder eingetragene Sortenbezeichnung sei.
21. Mit Sorten- und Saatgutblatt 2014/3 vom
22. September 2014 wurde die Wintergerste XXXX, XXXX, der beschwerdeführenden Gesellschaft mit der Sortenbezeichnung "XXXX" bekanntgegeben.
23. Mit Sorten- und Saatgutblatt 2014/3 vom
24. September 2014 wurde die Wintergerste römisch 40 , römisch 40 , der beschwerdeführenden Gesellschaft mit der Sortenbezeichnung "XXXX" bekanntgegeben.
25. Mit E-Mail vom
26. Juli 2015 wurden der AGES die Ergebnisse der Wintergersten WP 2014/2015, der Winterbraugersten EP 2014/2015 sowie eine mehrjährige Zusammenfassung der Braugerstenversuche übermittelt.
27. Mit E-Mail vom
28. Juli 2015 wurden der AGES die Ergebnisse der Wintergersten WP 2014 aus 2015,, der Winterbraugersten EP 2014 aus 2015, sowie eine mehrjährige Zusammenfassung der Braugerstenversuche übermittelt.
29. Am
30. August 2015 teilte die beschwerdeführende Gesellschaft der AGES zur Sortimentsplanung folgende Vorschläge mit: "XXXX (XXXX) WP3: kann von WP4 ausgesetzt werden. 2015/16 müsste nur RP3 laufen, da heuer nicht homogen genug".
31. Am
32. August 2015 teilte die beschwerdeführende Gesellschaft der AGES zur Sortimentsplanung folgende Vorschläge mit: "XXXX (römisch 40 ) WP3: kann von WP4 ausgesetzt werden. 2015/16 müsste nur RP3 laufen, da heuer nicht homogen genug".
33. Mit Prüfbericht der AGES über die Technische Prüfung

§§ 46bis 49 Saat

G 1997 vom

1. November 2016, Prüfberichtsnummer 2012/49025, wurde festgestellt, dass die Sorte von jeder anderen Sorte deutlich unterscheidbar sei, die Sorte hinreichend homogen sei und in ihren wesentlichen Merkmalen beständig.
2. Mit Prüfbericht der AGES über die Technische Prüfung

Paragraphen 46 bis 49 SaatG 1997 vom

1. November 2016, Prüfberichtsnummer 2012/49025, wurde festgestellt, dass die Sorte von jeder anderen Sorte deutlich unterscheidbar sei, die Sorte hinreichend homogen sei und in ihren wesentlichen Merkmalen beständig.
2. Mit weiterem Prüfbericht vom
3. November 2016, Zl. WP-BER 12/16, stellte die AGES zusammengefasst betreffend die Wintergerste XXXX fest, dass diese zweizeilige Wintergerste von 2013 bis 2015 im Futtergerstensortiment (davon zwei Jahre in der WP-Serie) und zwei Jahre (2014, 2015) im Braugerstensortiment getestet worden sei. XXXX kombiniere eine mittlere Reife mit mittlerer Standfestigkeit und etwas erhöhter Neigung zum Halmknicken. Die Anfälligkeit für Mehltau, Zwergrost und Netzflecken sei mittel bzw. mittel bis stark, jene für Ramularia (einschließlich nichtparasitärer Blattverbräunungen) sei stark. An die Bedingungen der Feucht- und Übergangslagen sei XXXX mangelhaft adaptiert. Hier seien die Futtergersten XXXX um -7 bis -2% verfehlt. Hingegen seien die zweizeiligen Brau- und Futtergersten in Ostösterreich ertraglich übertroffen worden. Allerdings würden die Ergebnisse der Kleinmälzungen ergeben, dass XXXX das Qualitätsniveau der etablierten KWS XXXX und XXXX markant unterschreite. Abschließend wurde XXXX als Futtergerste beschrieben.römisch 40 fest, dass diese zweizeilige Wintergerste von 2013 bis 2015 im Futtergerstensortiment (davon zwei Jahre in der WP-Serie) und zwei Jahre (2014, 2015) im Braugerstensortiment getestet worden sei. römisch 40 kombiniere eine mittlere Reife mit mittlerer Standfestigkeit und etwas erhöhter Neigung zum Halmknicken. Die Anfälligkeit für Mehltau, Zwergrost und Netzflecken sei mittel bzw. mittel bis stark, jene für Ramularia (einschließlich nichtparasitärer Blattverbräunungen) sei stark. An die Bedingungen der Feucht- und Übergangslagen sei römisch 40 mangelhaft adaptiert. Hier seien die Futtergersten römisch 40 um -7 bis -2% verfehlt. Hingegen seien die zweizeiligen Brau- und Futtergersten in Ostösterreich ertraglich übertroffen worden. Allerdings würden die Ergebnisse der Kleinmälzungen ergeben, dass römisch 40 das Qualitätsniveau der etablierten KWS römisch 40 und römisch 40 markant unterschreite. Abschließend wurde römisch 40 als Futtergerste beschrieben.
4. Die zusammengefassten Ergebnisse teilte die AGES der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Schreiben vom
5. November 2016 mit und forderte sie zur Stellungnahme bis zum
6. Dezember 2016 bzw. Stellung eines Umstufungsantrages bis zum
7. Dezember 2016 auf.
8. Mit Stellungnahme vom
9. November 2016 führte die beschwerdeführende Gesellschaft aus, dass es sich bei XXXX um eine zweizeilige Wintergerste handle, die im Auswinterungsjahr 2012 in der privaten Prüfung sehr gute Ertrags- und Qualitätsleistungen gezeigt habe. Auswinterungsschäden seien keine beobachtet worden. Bei sehr guter Kornqualität habe XXXX in den drei Jahren der Wertprüfung im pannonischen Trockengebiet alle zweizeiligen Futtergerstenvergleichssorten ertraglich übertroffen. Dies sei auch in der Braugerstenprüfung bei allen Brau- und Futtergerstenvergleichssorten der Fall gewesen. Mit der mittleren Lagernote 5 werde XXXX gleich bzw. besser als Futtergerstenvergleichssorten eingestuft. Gegenüber der zweitgrößten Wintergerstensorte in Österreich (XXXX) sei XXXX in Standfestigkeit um eine halbe Note besser eingestuft (5,5). Die Note 5 weise auch die Sorte XXXX auf, die viele Jahre die größte Wintergerstensorte Österreichs gewesen sei und immer noch erfolgreich in allen Regionen Österreichs angebaut werde. Ebenso ergebe sich ein klarer Zuchtfortschritt in der Standfestigkeit gegenüber allen in Österreich angebauten Winterbraugersten (XXXX, XXXX ). Die vorliegenden STAMAG-Kleinmälzungen aus den Jahren 2013 und 2015 würden das Bild einer qualitativ sehr hochwertigen, gut und sehr ausgewogen lösenden Winterbraugerste zeigen, die nicht zur Überlösung neige. Günstige ?-Glukanwerte seien auch bei löslichem N unter 700 und mit Kolbachzahlen unter 40 erreicht worden. XXXX stehe auch in der französischen Wertprüfung und sei dort provisorisch in die beste Brauqualitätsklasse eingestuft worden. Amtliche französische Kleinmälzungsergebnisse aus 2016 würden nicht vorliegen. Im Vergleich mit den französischen Ertragsstandards für Winterbraugerste (2015: XXXX, 2016: XXXX) habe XXXX im mehrjährigen Durchschnitt 104.06% erreicht. Damit seien die Ertragsgrenzen für die beiden Brauqualitätsklassen (CBMO A= 101%, CMBO B= 103%) klar übertroffen worden. In den unbehandelten Versuchen sei dabei ein höherer Ertragsvorteil als in behandelten Versuchen erzielt worden (2015/2016: 103,36/106,11 gegenüber 101,74/102,49). XXXX werde daher mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jänner 2017 in Frankreich als Winterbraugerste registriert. In Summe stelle XXXX eine leistungsstabile, geographisch weit adaptierte, argonomisch überaus wertvolle, gut standfeste Wintergerste dar, die im pannonischen Trockengebiet und den angrenzenden Ländern uneingeschränkt als Futtergerste empfehlen werden könne, die aber als Winterbraugerste auch sehr gute internationale Entwicklungsperspektiven biete.
10. Mit Stellungnahme vom
11. November 2016 führte die beschwerdeführende Gesellschaft aus, dass es sich bei römisch 40 um eine zweizeilige Wintergerste handle, die im Auswinterungsjahr 2012 in der privaten Prüfung sehr gute Ertrags- und Qualitätsleistungen gezeigt habe. Auswinterungsschäden seien keine beobachtet worden. Bei sehr guter Kornqualität habe römisch 40 in den drei Jahren der Wertprüfung im pannonischen Trockengebiet alle zweizeiligen Futtergerstenvergleichssorten ertraglich übertroffen. Dies sei auch in der Braugerstenprüfung bei allen Brau- und Futtergerstenvergleichssorten der Fall gewesen. Mit der mittleren Lagernote 5 werde römisch 40 gleich bzw. besser als Futtergerstenvergleichssorten eingestuft. Gegenüber der zweitgrößten Wintergerstensorte in Österreich (römisch 40 ) sei römisch 40 in Standfestigkeit um eine halbe Note besser eingestuft (5,5). Die Note 5 weise auch die Sorte römisch 40 auf, die viele Jahre die größte Wintergerstensorte Österreichs gewesen sei und immer noch erfolgreich in allen Regionen Österreichs angebaut werde. Ebenso ergebe sich ein klarer Zuchtfortschritt in der Standfestigkeit gegenüber allen in Österreich angebauten Winterbraugersten (römisch 40 , römisch 40 ). Die vorliegenden STAMAG-Kleinmälzungen aus den Jahren 2013 und 2015 würden das Bild einer qualitativ sehr hochwertigen, gut und sehr ausgewogen lösenden Winterbraugerste zeigen, die nicht zur Überlösung neige. Günstige ?-Glukanwerte seien auch bei löslichem N unter 700 und mit Kolbachzahlen unter 40 erreicht worden. römisch 40 stehe auch in der französischen Wertprüfung und sei dort provisorisch in die beste Brauqualitätsklasse eingestuft worden. Amtliche französische Kleinmälzungsergebnisse aus 2016 würden nicht vorliegen. Im Vergleich mit den französischen Ertragsstandards für Winterbraugerste (2015: römisch 40 , 2016: römisch 40 ) habe römisch 40 im mehrjährigen Durchschnitt 104.06% erreicht. Damit seien die Ertragsgrenzen für die beiden Brauqualitätsklassen (CBMO A= 101%, CMBO B= 103%) klar übertroffen worden. In den unbehandelten Versuchen sei dabei ein höherer Ertragsvorteil als in behandelten Versuchen erzielt worden (2015/2016: 103,36/106,11 gegenüber 101,74/102,49). römisch 40 werde daher mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jänner 2017 in Frankreich als Winterbraugerste registriert. In Summe stelle römisch 40 eine leistungsstabile, geographisch weit adaptierte, argonomisch überaus wertvolle, gut standfeste Wintergerste dar, die im pannonischen Trockengebiet und den angrenzenden Ländern uneingeschränkt als Futtergerste empfehlen werden könne, die aber als Winterbraugerste auch sehr gute internationale Entwicklungsperspektiven biete. Ein Antrag auf Änderung der vergebenen Ausprägungsstufen wurde von der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht gestellt.
12. Am
13. Dezember 2016 fand eine Sitzung der Sortenzulassungskommission statt.
14. Mit angefochtenem Bescheid vom
15. Dezember 2016, Zl. 2012/ 49025, wurde die Sorte XXXX der Art Wintergerste

§ 46Abs. 1 i

Vm § 66 Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72/1992 zgd BGBl. I Nr. 83/2004, nicht zuglassen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung um Wesentlichen, dass es sich bei XXXX um eine zweizeilige Wintergerste mit überwiegend mittel bis starker Anfälligkeit für Blattbakterien handle. In den Futtergerstenversuchen seien Kornerträge von +2 bis +4% (Pannonikum) und -7 bis -2% (Feucht- und Übergangslagen) zu XXXX erzielt worden.15. Mit angefochtenem Bescheid vom 21. Dezember 2016, Zl. 2012/ 49025, wurde die Sorte römisch 40 der Art Wintergerste

Paragraph 46, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 66, Saatgutgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 1992, zgd Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004,, nicht zuglassen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung um Wesentlichen, dass es sich bei römisch 40 um eine zweizeilige Wintergerste mit überwiegend mittel bis starker Anfälligkeit für Blattbakterien handle. In den Futtergerstenversuchen seien Kornerträge von +2 bis +4% (Pannonikum) und -7 bis -2% (Feucht- und Übergangslagen) zu römisch 40 erzielt worden. XXXX sei um ein bis drei Ausprägungsstufen weniger standfest alsrömisch 40 sei um ein bis drei Ausprägungsstufen weniger standfest als XXXX. Weiters sei das Hektolitergewicht (APS 6) unterdurchschnittlich, die angeführten Vergleichssorten würden diesbezüglich nicht erreicht werden. Die ungünstigen Merkmalsausprägungen würden gegenüber den günstigen überwiegen. In der Gesamtheit der wertbestimmenden Eigenschaften liege bei XXXX kein landeskultureller Wert im Sinne des § 50 Saatgutgesetzes 1997 vor.römisch 40 . Weiters sei das Hektolitergewicht (APS 6) unterdurchschnittlich, die angeführten Vergleichssorten würden diesbezüglich nicht erreicht werden. Die ungünstigen Merkmalsausprägungen würden gegenüber den günstigen überwiegen. In der Gesamtheit der wertbestimmenden Eigenschaften liege bei römisch 40 kein landeskultureller Wert im Sinne des Paragraph 50, Saatgutgesetzes 1997 vor.

1. Mit Schriftsatz vom
2. Januar 2017 erhob die beschwerdeführende Gesellschaft fristgerecht Beschwerde und ficht die erstinstanzliche Erledigung in vollem Umfang an. Die beschwerdeführende Gesellschaft führt zusammengefasst aus, dass XXXX im AGES Prüfbericht (Nr. XXXX) als Futtergerste bezeichnet worden sei, obwohl die Zulassung als Braugerste beantragt worden sei. Dies sei sachlich nicht richtig. Bei der Abwägung der wertbestimmenden Eigenschaften sei die Brauqualität von XXXX nicht ausreichend positiv berücksichtigt worden. Bereits in der Begründung des Bescheides sei XXXX nur mit Futtergersten, nicht jedoch mit Braugerste verglichen worden. In den AGES-Braugerstenversuchen habe XXXX alle vergleichbaren Winterbraugersten im Kornertrag (+2 bis +10%), Marktwarenertrag (+3 bis +10%) und Vollgerstenertrag (+2 bis +9%) übertroffen. Die Futtergerste XXXX sei im Vollgerstenertrag erreicht worden, die Futtergerste XXXX sei um +8% übertroffen worden. Im AGES Prüfbericht sei XXXX beim Hektolitergewicht mit Note 6, gleich wie XXXX (Zulassung 2015) und XXXX (Zulassung 2016) aber eine Note besser als XXXX (Zulassung 2012) eingestuft worden. XXXX sei daher eine Wintebraugerste, die bei sehr guter Kornqualität, im Hauptanbaugebiet für Braugerste, alle anderen in Österreich registrierten Winterbraugerstensorten übertroffen habe.Die beschwerdeführende Gesellschaft führt zusammengefasst aus, dass römisch 40 im AGES Prüfbericht (Nr. römisch 40 ) als Futtergerste bezeichnet worden sei, obwohl die Zulassung als Braugerste beantragt worden sei. Dies sei sachlich nicht richtig. Bei der Abwägung der wertbestimmenden Eigenschaften sei die Brauqualität von römisch 40 nicht ausreichend positiv berücksichtigt worden. Bereits in der Begründung des Bescheides sei römisch 40 nur mit Futtergersten, nicht jedoch mit Braugerste verglichen worden. In den AGES-Braugerstenversuchen habe römisch 40 alle vergleichbaren Winterbraugersten im Kornertrag (+2 bis +10%), Marktwarenertrag (+3 bis +10%) und Vollgerstenertrag (+2 bis +9%) übertroffen. Die Futtergerste römisch 40 sei im Vollgerstenertrag erreicht worden, die Futtergerste römisch 40 sei um +8% übertroffen worden. Im AGES Prüfbericht sei römisch 40 beim Hektolitergewicht mit Note 6, gleich wie römisch 40 (Zulassung 2015) und römisch 40 (Zulassung 2016) aber eine Note besser als römisch 40 (Zulassung 2012) eingestuft worden. römisch 40 sei daher eine Wintebraugerste, die bei sehr guter Kornqualität, im Hauptanbaugebiet für Braugerste, alle anderen in Österreich registrierten Winterbraugerstensorten übertroffen habe. In der Standfestigkeit stelle XXXX eine klare Verbesserung gegenüber allen anderen Winterbraugersten (XXXX 7, XXXX 7, XXXX 6, XXXX 6) dar. XXXX sei die Winterbraugerste mit der besten Standfestigkeit. Ährenschieben und Reifezeit (Gelbreife) würde XXXX entsprechen, lediglich die erst im Dezember 2016 eingetragene XXXX sei noch früher. Bei Halm- und Ährenknicken würde es sowohl bessere als auch schlechtere Winterbraugersten geben. Die Resistenz gegenüber Virosen (BYDV, WDV und BYMV), Mehltau und Ramularia/nichtparasitäre Blattflecken sei gleich wie bei XXXX. Die Anfälligkeit gegenüber Zwergrost und Netzflecken sei, trotz früherer Reife, geringer als XXXX. Gegenüber Rhynchosporium Blattflecken sei XXXX besser resistent als XXXX und XXXX. Sie sei gleich früh wie XXXX bzw. früher als XXXX. Gegenüber beiden Haupt(winter)braugersten seien für XXXX Vorteile in der Resistenzausstattung ausgewiesen worden.In der Standfestigkeit stelle römisch 40 eine klare Verbesserung gegenüber allen anderen Winterbraugersten (römisch 40 7, römisch 40 7, römisch 40 6, römisch 40 6) dar. römisch 40 sei die Winterbraugerste mit der besten Standfestigkeit. Ährenschieben und Reifezeit (Gelbreife) würde römisch 40 entsprechen, lediglich die erst im Dezember 2016 eingetragene römisch 40 sei noch früher. Bei Halm- und Ährenknicken würde es sowohl bessere als auch schlechtere Winterbraugersten geben. Die Resistenz gegenüber Virosen (BYDV, WDV und BYMV), Mehltau und Ramularia/nichtparasitäre Blattflecken sei gleich wie bei römisch 40 . Die Anfälligkeit gegenüber Zwergrost und Netzflecken sei, trotz früherer Reife, geringer als römisch 40 . Gegenüber Rhynchosporium Blattflecken sei römisch 40 besser resistent als römisch 40 und römisch 40 . Sie sei gleich früh wie römisch 40 bzw. früher als römisch 40 . Gegenüber beiden Haupt(winter)braugersten seien für römisch 40 Vorteile in der Resistenzausstattung ausgewiesen worden. Die Brauqualität von XXXX sei von der AGES zwar in anderen Versuchen, aber im gleichen Zeitraum geprüft worden. Ein Vergleich der Mittelwerte sei insoweit zulässig, als festgestellt werden könne, ob XXXX die allgemeinen Anforderungen für Braugerste erfülle. Vergleiche man die durchschnittlichen Kleinmälzungsergebnisse von XXXX mit in Österreich zugelassenen Sommerbraugersten, werde ersichtlich, dass XXXX sich in die Riege hochwertiger Braugersten einfüge. Im durchschnittlichen Rohproteingehalt liege XXXX unter allen Braugersten, dennoch werde bei leicht unterdurchschnittlicher Kolbachzahl, beim löslichen Stickstoff, der Gehalt von XXXX erreicht. Bei leicht durchschnittlichen Friabilimeterwerten werde ein Feinschrot-Malzextrakt auf XXXX Niveau erreicht.Die Brauqualität von römisch 40 sei von der AGES zwar in anderen Versuchen, aber im gleichen Zeitraum geprüft worden. Ein Vergleich der Mittelwerte sei insoweit zulässig, als festgestellt werden könne, ob römisch 40 die allgemeinen Anforderungen für Braugerste erfülle. Vergleiche man die durchschnittlichen Kleinmälzungsergebnisse von römisch 40 mit in Österreich zugelassenen Sommerbraugersten, werde ersichtlich, dass römisch 40 sich in die Riege hochwertiger Braugersten einfüge. Im durchschnittlichen Rohproteingehalt liege römisch 40 unter allen Braugersten, dennoch werde bei leicht unterdurchschnittlicher Kolbachzahl, beim löslichen Stickstoff, der Gehalt von römisch 40 erreicht. Bei leicht durchschnittlichen Friabilimeterwerten werde ein Feinschrot-Malzextrakt auf römisch 40 Niveau erreicht. Die diastatische Kraft von XXXX sei zumindest gleich hoch wie bei XXXX, XXXX und XXXX. Der ?-Glukangehalt liege geringfügig unter dem Durchschnitt aller Sommerbraugersten und sei niedriger als bei XXXX.Die diastatische Kraft von römisch 40 sei zumindest gleich hoch wie bei römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 . Der ?-Glukangehalt liege geringfügig unter dem Durchschnitt aller Sommerbraugersten und sei niedriger als bei römisch 40 . Allgemein werde von einer Sommerbraugerste ein etwas höheres Qualitätsniveau erwartet als von einer Winterbraugerste, wie unlängst in der Sitzung des Braugerstenkomitees vom
3. Januar 2017 von der Brauindustrie bestätigt worden sei. Die Sorte XXXX sei im Dezember 2016 als (Sommer-)Braugerste zugelassen worden. Im Vergleich würden sich Vorteile sowohl von XXXX als auch von XXXX ergeben. In Summe seien beide Sorten als gleichwertig anzusehen.Allgemein werde von einer Sommerbraugerste ein etwas höheres Qualitätsniveau erwartet als von einer Winterbraugerste, wie unlängst in der Sitzung des Braugerstenkomitees vom
4. Januar 2017 von der Brauindustrie bestätigt worden sei. Die Sorte römisch 40 sei im Dezember 2016 als (Sommer-)Braugerste zugelassen worden. Im Vergleich würden sich Vorteile sowohl von römisch 40 als auch von römisch 40 ergeben. In Summe seien beide Sorten als gleichwertig anzusehen. Darüber hinaus biete XXXX das Potential, durch geringfügige Anpassung des Mälzungsverfahrens (Weichgrad, Weichtemperatur, Keimtemperatur, Keimdauer) den löslichen Stickstoff und den Eiweißlösungsgrad auf noch höhere Werte zu heben. Dadurch würde parallel der Extraktgehalt noch erhöht werden und die Viskosität sowie der ?-Glukangehalt weiter abgesenkt werden.Darüber hinaus biete römisch 40 das Potential, durch geringfügige Anpassung des Mälzungsverfahrens (Weichgrad, Weichtemperatur, Keimtemperatur, Keimdauer) den löslichen Stickstoff und den Eiweißlösungsgrad auf noch höhere Werte zu heben. Dadurch würde parallel der Extraktgehalt noch erhöht werden und die Viskosität sowie der ?-Glukangehalt weiter abgesenkt werden. In der österreichischen Wertprüfung würden alle Sorten gleich gedüngt werden. Weil es bei gleicher Düngung von ertragsstarken und ertragsschwächeren Sorten zu einem Eiweißverdünnungseffekt komme, seien die niedrigeren, aber für die Braugerste normalen Werte von XXXX, auch eine Folge der relativ höheren Kornerträge. Der erreichbare absolute Gehalt an löslichem Stickstoff verhalte sich dabei direkt proportional zum Eiweißgehalt der Gerste. Auch sei die Wahrscheinlichkeit, unerwünscht hohe Eiweißlösungsgrade oder Kolbachzahlen zu erreichen bei XXXX geringer als bei XXXX oder XXXX.In der österreichischen Wertprüfung würden alle Sorten gleich gedüngt werden. Weil es bei gleicher Düngung von ertragsstarken und ertragsschwächeren Sorten zu einem Eiweißverdünnungseffekt komme, seien die niedrigeren, aber für die Braugerste normalen Werte von römisch 40 , auch eine Folge der relativ höheren Kornerträge. Der erreichbare absolute Gehalt an löslichem Stickstoff verhalte sich dabei direkt proportional zum Eiweißgehalt der Gerste. Auch sei die Wahrscheinlichkeit, unerwünscht hohe Eiweißlösungsgrade oder Kolbachzahlen zu erreichen bei römisch 40 geringer als bei römisch 40 oder römisch 40 . Private bei der XXXX beauftragte Kleinmälzungen von Mustern aus den XXXX Versuchen der Erntejahre 2014 bis 2015 würden XXXX als normal lösende Braugerste beschreiben, die auch auf niedrigerem durchschnittlichen Lösungsniveau, die erwünschten ?-Glukanwerte unter 200 erreichen würde.Private bei der römisch 40 beauftragte Kleinmälzungen von Mustern aus den römisch 40 Versuchen der Erntejahre 2014 bis 2015 würden römisch 40 als normal lösende Braugerste beschreiben, die auch auf niedrigerem durchschnittlichen Lösungsniveau, die erwünschten ?-Glukanwerte unter 200 erreichen würde. Auch habe XXXX, nach Mitteilung des französischen Bevollmächtigten, das französische Sortenzulassungsverfahren (Sortennummer 1040218) im Januar 2017 positiv abgeschlossen und werde mit sehr guten Ertrags- und Qualitätsergebnissen, als Winterbraugerste der Qualitätsklasse A in die französische Sortenliste eingetragen. In der französischen Wertprüfung würden bei Gerste (Sommer- und Wintergerste) drei Klassen unterschieden werden: Qualitätsklasse A (höchste Brauqualität), B (mittlere Brauqualität), Futtergerste.Auch habe römisch 40 , nach Mitteilung des französischen Bevollmächtigten, das französische Sortenzulassungsverfahren (Sortennummer 1040218) im Januar 2017 positiv abgeschlossen und werde mit sehr guten Ertrags- und Qualitätsergebnissen, als Winterbraugerste der Qualitätsklasse A in die französische Sortenliste eingetragen. In der französischen Wertprüfung würden bei Gerste (Sommer- und Wintergerste) drei Klassen unterschieden werden: Qualitätsklasse A (höchste Brauqualität), B (mittlere Brauqualität), Futtergerste. Zur Zulassung auch als Winterbraugerste (regionaler landeskultureller Wert im pannonischen Trockengebiet) führte die beschwerdeführende Gesellschaft aus, dass Österreich ein Land sei, in dem seit Jahrzeiten im Winterbraugerstenanbau die zweizeiligen Sorten dominieren würden. In der Begründung des Bescheides werde anerkannt, dass XXXX auch beim Marktwarenertrag gegenüber den zweizeiligen Futtergersten im Kornertrag um +2 bis +4% übertroffen habe. Aus dem Wertprüfungsbericht der AGES gehe hervor, dass XXXX auch beim Marktwarenertrag gegenüber den zweizeiligen Futtergersten im Trockengebiet einen Ertragsvorsprung von +1 bis +4% erreicht habe. Mit der Lagernote 5 sei die Standfestigkeit von XXXX gleich wie bei bewährten bzw. neueren Futtergersten (XXXX). Auch die in der Praxis sehr beliebte mehrzeilige Futtergerste XXXX (5,5) sei in der Standfestigkeit schlechter eingestuft worden.Zur Zulassung auch als Winterbraugerste (regionaler landeskultureller Wert im pannonischen Trockengebiet) führte die beschwerdeführende Gesellschaft aus, dass Österreich ein Land sei, in dem seit Jahrzeiten im Winterbraugerstenanbau die zweizeiligen Sorten dominieren würden. In der Begründung des Bescheides werde anerkannt, dass römisch 40 auch beim Marktwarenertrag gegenüber den zweizeiligen Futtergersten im Kornertrag um +2 bis +4% übertroffen habe. Aus dem Wertprüfungsbericht der AGES gehe hervor, dass römisch 40 auch beim Marktwarenertrag gegenüber den zweizeiligen Futtergersten im Trockengebiet einen Ertragsvorsprung von +1 bis +4% erreicht habe. Mit der Lagernote 5 sei die Standfestigkeit von römisch 40 gleich wie bei bewährten bzw. neueren Futtergersten (römisch 40 ). Auch die in der Praxis sehr beliebte mehrzeilige Futtergerste römisch 40 (5,5) sei in der Standfestigkeit schlechter eingestuft worden. Aus den gewonnen Daten lasse sich ablesen, dass XXXX im Trockengebiet für den Landwirt eine Doppelnutzungsmöglichkeit, neben der Verwendung als ertragsstärkste Winterbraugerste könne XXXX auch als ertragsstärkste zweizeilige Winterfuttergerste mit ausreichender Standfestigkeit genutzt werden, biete.Aus den gewonnen Daten lasse sich ablesen, dass römisch 40 im Trockengebiet für den Landwirt eine Doppelnutzungsmöglichkeit, neben der Verwendung als ertragsstärkste Winterbraugerste könne römisch 40 auch als ertragsstärkste zweizeilige Winterfuttergerste mit ausreichender Standfestigkeit genutzt werden, biete.
5. Die Beschwerdevorlage des BAES vom
6. Februar 2017 langte am
7. Februar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ergänzend führte die belangte Behörde aus, dass XXXX dreijährig in der Futtergerstenserie und zweijährig in der Braugerstenserie geprüft worden sei. Aufgrund dieser Prüfungsergebnisse sei XXXX nicht als Braugerste, sondern als Futtergerste beschrieben worden (Prüfbericht vom
8. November 2016, WP-BER 12/16, Nr. 201249025). Die Gründe seien der geringe Gehalt an Malzextrakt, die schwächere Eiweißlösung (löslicher Stickstoffgehalt, Kolbachzahl), die mittlere Würzeviskosität und dem mittleren Gehalt ab Beta-Glucanen. Damit sei die Malzqualität markant geringer als jene der derzeitigen Hauptsorten XXXX und XXXX. In der Stellungnahme zum Prüfbericht im Zuge des Parteiengehörs sei der Einstufung als Futtergerste von der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht widersprochen worden. Respektive habe die beschwerdeführende Gesellschaft keinen Antrag auf Umstufung gestellt. Von der am
9. Dezember 2017 tagenden Sonderzulassungskommission sei die Zulassung der Sorte XXXX vorgeschlagen worden, trotz fachlicher Bedenken hinsichtlich des landeskulturellen Wertes einiger Mitglieder der Kommission und des Experten der AGES.
10. Die Beschwerdevorlage des BAES vom
11. Februar 2017 langte am
12. Februar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ergänzend führte die belangte Behörde aus, dass römisch 40 dreijährig in der Futtergerstenserie und zweijährig in der Braugerstenserie geprüft worden sei. Aufgrund dieser Prüfungsergebnisse sei römisch 40 nicht als Braugerste, sondern als Futtergerste beschrieben worden (Prüfbericht vom
13. November 2016, WP-BER 12/16, Nr. 201249025). Die Gründe seien der geringe Gehalt an Malzextrakt, die schwächere Eiweißlösung (löslicher Stickstoffgehalt, Kolbachzahl), die mittlere Würzeviskosität und dem mittleren Gehalt ab Beta-Glucanen. Damit sei die Malzqualität markant geringer als jene der derzeitigen Hauptsorten römisch 40 und römisch 40 . In der Stellungnahme zum Prüfbericht im Zuge des Parteiengehörs sei der Einstufung als Futtergerste von der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht widersprochen worden. Respektive habe die beschwerdeführende Gesellschaft keinen Antrag auf Umstufung gestellt. Von der am
14. Dezember 2017 tagenden Sonderzulassungskommission sei die Zulassung der Sorte römisch 40 vorgeschlagen worden, trotz fachlicher Bedenken hinsichtlich des landeskulturellen Wertes einiger Mitglieder der Kommission und des Experten der AGES. Die Sortenzulassungskommission habe das Zulassungserfordernis des kulturellen Wertes (§ 50 Saatgutgesetz 1997) für eine zweizeilige Winterfuttergerste als nicht erfüllt angesehen und habe den Antrag auf Zulassung der Sorte abgewiesen. Begründet worden sei diese Entscheidung im Wesentlichen mit der hohen Anfälligkeit der SorteDie Sortenzulassungskommission habe das Zulassungserfordernis des kulturellen Wertes (Paragraph 50, Saatgutgesetz 1997) für eine zweizeilige Winterfuttergerste als nicht erfüllt angesehen und habe den Antrag auf Zulassung der Sorte abgewiesen. Begründet worden sei diese Entscheidung im Wesentlichen mit der hohen Anfälligkeit der Sorte XXXX.römisch 40 .
15. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom
16. März 2017 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft das Beschwerdevorlagebegleitschreiben zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
17. Mit am
18. April 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einlangender Stellungnahme führte der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft im Wesentlichen aus, dass der von der belangten Behörde verwendete Begriff "landeskultureller Wert" relevant sei, da es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handle, mit dem ein Bescheid nicht zu begründen sei. 19.
19. Auch beantworte das Beschwerdevorlagenschreiben nicht, weshalb XXXX in der Futtergerstenserie dreijährig, in der Braugerstenserie lediglich zwei Jahre geprüft worden sei. Darüber hinaus habe das BAES in Punkt A) des Beschwerdevorlageschreibens ausgeführt, dass "Die von der AGES und autorisierten Stellen durchgeführten Sortenwertprüfung (WP) dauert, wie im gegenständlichen Fall bei Wintergerste drei Jahre ", um dann in Punkt B) des Beschwerdevorlageschreibens festzustellen, dass XXXX zweijährig in der Braugerstenserie geprüft worden sei. Dies stelle einen maßgeblichen Verfahrensmangel dar.19.
20. Auch beantworte das Beschwerdevorlagenschreiben nicht, weshalb römisch 40 in der Futtergerstenserie dreijährig, in der Braugerstenserie lediglich zwei Jahre geprüft worden sei. Darüber hinaus habe das BAES in Punkt A) des Beschwerdevorlageschreibens ausgeführt, dass "Die von der AGES und autorisierten Stellen durchgeführten Sortenwertprüfung (WP) dauert, wie im gegenständlichen Fall bei Wintergerste drei Jahre ", um dann in Punkt B) des Beschwerdevorlageschreibens festzustellen, dass römisch 40 zweijährig in der Braugerstenserie geprüft worden sei. Dies stelle einen maßgeblichen Verfahrensmangel dar. 19.
21. Überdies habe die Prüfperiode XXXXs 51 Monate gedauert, wobei durch das BAES bei der Einstufung der beschwerdeführenden Gesellschaft als Braugerste nie widersprochen worden sei und erstmals im Prüfbericht vom
22. November 2016 XXXX erstmals durch das BAES als Futtergerste bezeichnet worden sei. Diese einseitige Umstufung durch die belangte Behörde sei schon deshalb rechtswidrig, da durch die einseitige und unerwartete Einstufung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme das Recht auf rechtliches Gehör der beschwerdeführenden Gesellschaft verletzt worden sei.19.
23. Überdies habe die Prüfperiode römisch 40 s 51 Monate gedauert, wobei durch das BAES bei der Einstufung der beschwerdeführenden Gesellschaft als Braugerste nie widersprochen worden sei und erstmals im Prüfbericht vom
24. November 2016 römisch 40 erstmals durch das BAES als Futtergerste bezeichnet worden sei. Diese einseitige Umstufung durch die belangte Behörde sei schon deshalb rechtswidrig, da durch die einseitige und unerwartete Einstufung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme das Recht auf rechtliches Gehör der beschwerdeführenden Gesellschaft verletzt worden sei. 19.
25. Auch in der Präsentation bei der Braugerstenkomiteesitzung sei die Sorte XXXX als zukünftige potentielle Winterbraugerste erwähnt worden. Weshalb die als Braugerste zur Zulassung eingereichte Sorte XXXX die wertbestimmenden Merkmale für Braugerste nicht erfülle, sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, weshalb dessen Begründung an Rechtswidrigkeit leide.19.
26. Auch in der Präsentation bei der Braugerstenkomiteesitzung sei die Sorte römisch 40 als zukünftige potentielle Winterbraugerste erwähnt worden. Weshalb die als Braugerste zur Zulassung eingereichte Sorte römisch 40 die wertbestimmenden Merkmale für Braugerste nicht erfülle, sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, weshalb dessen Begründung an Rechtswidrigkeit leide. 19.
27. Auffallend bei den Prüfberichten für Wintergerste sei, dass bei fünf Sorten in der Zusammenfassung der Ertragsleistungen in beiden Klimaregionen getrennt prozentuell angegeben seien, bei der Sorte XXXX jedoch nicht, gleichzeitig die aber von der belangten Behörde behaupteten schwächeren Leistungen in Feucht- und Übergangslagen als mangelhafte Adaptierung dezidiert angesprochen worden seien, was bei keiner anderen Sorte – trotz vergleichbarer Sachverhalte –gemacht worden sei.19.
28. Auffallend bei den Prüfberichten für Wintergerste sei, dass bei fünf Sorten in der Zusammenfassung der Ertragsleistungen in beiden Klimaregionen getrennt prozentuell angegeben seien, bei der Sorte römisch 40 jedoch nicht, gleichzeitig die aber von der belangten Behörde behaupteten schwächeren Leistungen in Feucht- und Übergangslagen als mangelhafte Adaptierung dezidiert angesprochen worden seien, was bei keiner anderen Sorte – trotz vergleichbarer Sachverhalte –gemacht worden sei. Insbesondere gehe die belangte Behörde auf die sehr guten Ertragsleistungen in Trockenlagen prozentuell im Prüfbericht vom
29. November 2016 nicht ein, obwohl gerade die Ertragskraft in der Landwirtschaft –was den landeskulturellen Wert angehe – eines der wesentlichsten Elemente sei. Gerade für eine Winterfuttergerste sei die Ertragskraft von entscheidender Bedeutung, zumal die in dem Beschwerdevorlageschreiben erwähnten Begriffe "Malzqualität" und "schwächere Eiweißlösung (löslicher Stickstoffgehalt, Kolbachzahl) in der mittleren Würzviskosität und dem mittleren Gehalt an Beta-Glukanen" für Winterfuttergersten vollkommen irrelevant seien. Auch die Begründung mit einer mittleren bis starken Auffälligkeit für Blattkrankheiten und dem kryptischen Begriff "teils mangelhafte Ertragsleistungen in den Futtergerstenversuchen" könne nichts ändern, da aufgrund der Niederschlags- und Bodendifferenzen in Österreich gerade bei Pflanzen unterschiedliche Ertragsleistungen im Feuchtgebiet von jenen im Trockengebiet Tatsache seien. 19.
30. Weiters sei XXXX in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassen. Die Sorte XXXX sei in Frankreich als Braugerste der Klasse A registriert, wobei zu verweisen sei, dass Frankreich einer der größten Braugersten- und Malzproduzenten Europas sei und daher die Braugerstenqualität in Frankreich einen besonders hohen Stellenwert habe. Dies verdeutliche die Unhaltbarkeit des angefochtenen Bescheides, da es sich bei Frankreich ein im Hinblick auf die Bodenqualität vergleichbares Land handle.19.
31. Weiters sei römisch 40 in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassen. Die Sorte römisch 40 sei in Frankreich als Braugerste der Klasse A registriert, wobei zu verweisen sei, dass Frankreich einer der größten Braugersten- und Malzproduzenten Europas sei und daher die Braugerstenqualität in Frankreich einen besonders hohen Stellenwert habe. Dies verdeutliche die Unhaltbarkeit des angefochtenen Bescheides, da es sich bei Frankreich ein im Hinblick auf die Bodenqualität vergleichbares Land handle. Wenn man die Prüfberichte unterschiedlicher Winterbraugersten vergleiche, falle auf, dass bei allen Prüfberichten, mit Ausnahme XXXXs, die extrem relevante Kornertragsleistung getrennt in "Pannonikum" und "Feucht- und Übergangslagen" mit expliziter Ertragsabweichung explizit angeführt sei, bei XXXX jedoch ein Hinweis auf die Ertragsabweichung zu anderen Sorten fehle. Im angefochtenen Bescheid sei nur festgehalten "An die Bedingungen der Feucht- und Übergangslagen ist XXXX mangelhaft adaptiert. Hier wurden die Futtergersten XXXX um -7 bis -2% verfehlt", ohne einen überprüfbaren Vergleichswert anzugeben.Wenn man die Prüfberichte unterschiedlicher Winterbraugersten vergleiche, falle auf, dass bei allen Prüfberichten, mit Ausnahme römisch 40 s, die extrem relevante Kornertragsleistung getrennt in "Pannonikum" und "Feucht- und Übergangslagen" mit expliziter Ertragsabweichung explizit angeführt sei, bei römisch 40 jedoch ein Hinweis auf die Ertragsabweichung zu anderen Sorten fehle. Im angefochtenen Bescheid sei nur festgehalten "An die Bedingungen der Feucht- und Übergangslagen ist römisch 40 mangelhaft adaptiert. Hier wurden die Futtergersten römisch 40 um -7 bis -2% verfehlt", ohne einen überprüfbaren Vergleichswert anzugeben. 19.
32. Des Weiteren erfülle XXXX durch Erreichen der im Pannonikum signifikanten Steigerungen der Kornerträge für eine Futtergerste sehr wohl den geforderten landeskulturellen Wert. Bessere Ergebnisse im pannonischen Trockengebiet als in Feucht- und Übergangslagen würden nichts an dem Begriff des "landeskulturellen Wertes" ändern. Auch habe der Prüfbericht Nr. 201249025 das im angefochtenen Bescheid monierte negative Hektolitergewicht von XXXX als nicht besonders problematisch bezeichnet.19.
33. Des Weiteren erfülle römisch 40 durch Erreichen der im Pannonikum signifikanten Steigerungen der Kornerträge für eine Futtergerste sehr wohl den geforderten landeskulturellen Wert. Bessere Ergebnisse im pannonischen Trockengebiet als in Feucht- und Übergangslagen würden nichts an dem Begriff des "landeskulturellen Wertes" ändern. Auch habe der Prüfbericht Nr. 201249025 das im angefochtenen Bescheid monierte negative Hektolitergewicht von römisch 40 als nicht besonders problematisch bezeichnet.
34. Die Stellungnahme der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde dem BAES zur weiteren Stellungnahme zugestellt.
35. Mit am
36. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangtem Schreiben bezog die BAES fristgerecht Stellung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
37. Feststellungen (Sachverhalt): Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am
38. August 2012 die Zulassung der zweizeiligen Wintergerstensorte XXXX (XXXX). Diese wurde von der belangten Behörde dreijährig in der Futtergerstenserie und zweijährig in der Braugerstenserie geprüft.Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am
39. August 2012 die Zulassung der zweizeiligen Wintergerstensorte römisch 40 (römisch 40 ). Diese wurde von der belangten Behörde dreijährig in der Futtergerstenserie und zweijährig in der Braugerstenserie geprüft. Mit Prüfbericht der AGES vom
40. November 2016, WP-BER 12/16, Nr. 201249025, wurde XXXX nicht als Brau- sondern als Futtergerste beschrieben.Mit Prüfbericht der AGES vom
41. November 2016, WP-BER 12/16, Nr. 201249025, wurde römisch 40 nicht als Brau- sondern als Futtergerste beschrieben. Der Einstufung als Futtergerste widersprach die beschwerdeführende Gesellschaft nicht bzw. stellte sie keinen Antrag auf Änderung der vergebenen Ausprägungsstufen. Mit Bescheid vom vom
42. Dezember 2016, Zl. 2012 / 49025, wies die belangte Behörde den Antrag auf Zulassung ab, da XXXX über eine überwiegend mittel bis starke Anfälligkeit für Blattkrankheiten, teils mangelhafte Ertragsleistungen in Futtergerstenversuchen, der gegenüber Vergleichssorten um ein bis drei Ausprägungsstufen geringeren Standfestigkeit und dem unterdurchschnittlichen Hektolitergewicht.Mit Bescheid vom vom
43. Dezember 2016, Zl. 2012 / 49025, wies die belangte Behörde den Antrag auf Zulassung ab, da römisch 40 über eine überwiegend mittel bis starke Anfälligkeit für Blattkrankheiten, teils mangelhafte Ertragsleistungen in Futtergerstenversuchen, der gegenüber Vergleichssorten um ein bis drei Ausprägungsstufen geringeren Standfestigkeit und dem unterdurchschnittlichen Hektolitergewicht.
44. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, dessen Inhalt von der beschwerdeführenden Gesellschaft im Laufe des Verfahrens nicht substantiiert bestritten wurde. Insbesondere ist dem Prüfbericht der AGES Nr. 201249025 vom
45. November 2016 zu entnehmen, dass XXXX eine mittlere Reife mit mittlerer Standfestigkeit und etwas erhöhter Neigung zum Halmknicken zugeschrieben wird. Darüber hinaus ist die Anfälligkeit für Mehltau, Zwergrost und Netzflecken mittel bzw. mittel bis stark, jene für Ramularia (einschließlich nichtparasitärer Blattverbräunungen) stark ausgeprägt. Im Vergleich mit den Futtergersten XXXX verfehlt XXXX bei Bedingungen der Feucht- und Übergangslagen um -7 bis -2%. Die zweizeiligen Brau- und Futtergersten wurden in Ostösterreich ertraglich übertroffen. Die Ergebnisse der Kleinmälzungen belegen, dass XXXX das Qualitätsniveau der etablierten Braugersten XXXX und XXXX markant unterschreitet.Insbesondere ist dem Prüfbericht der AGES Nr. 201249025 vom
46. November 2016 zu entnehmen, dass römisch 40 eine mittlere Reife mit mittlerer Standfestigkeit und etwas erhöhter Neigung zum Halmknicken zugeschrieben wird. Darüber hinaus ist die Anfälligkeit für Mehltau, Zwergrost und Netzflecken mittel bzw. mittel bis stark, jene für Ramularia (einschließlich nichtparasitärer Blattverbräunungen) stark ausgeprägt. Im Vergleich mit den Futtergersten römisch 40 verfehlt römisch 40 bei Bedingungen der Feucht- und Übergangslagen um -7 bis -2%. Die zweizeiligen Brau- und Futtergersten wurden in Ostösterreich ertraglich übertroffen. Die Ergebnisse der Kleinmälzungen belegen, dass römisch 40 das Qualitätsniveau der etablierten Braugersten römisch 40 und römisch 40 markant unterschreitet. In diesem Prüfbericht der AGES wird XXXX als Futtergerste beschrieben.In diesem Prüfbericht der AGES wird römisch 40 als Futtergerste beschrieben. Dass das Ergebnis des Wertprüfungsberichtes mit gleichzeitiger Möglichkeit der Stellungnahme und Vornahme eines Umstufungsantrages der beschwerdeführenden Gesellschaft zugestellt wurde, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Zustellnachweis, wonach eine Zustellung dieses Ergebnisses am
47. November 2016 erfolgte. Im Weiteren ist zu würdigen, dass die beschwerdeführende Gesellschaft mit E-Mail vom
48. August 2015 zu den Ergebnissen der Prüfergebnisse (Serie Wintergerste) der AGES vom
49. Juli 2015 wortwörtlich selbst mitteilte: "XXXX (XXXX) WP3: kann von WP4 ausgesetzt werden. 2015/16 müsste nur RP3 laufe, da heuer nicht homogen genug.", sodass keine dreijährigen Daten von XXXX aus der Winterbraugerstenserie vorliegen.Im Weiteren ist zu würdigen, dass die beschwerdeführende Gesellschaft mit E-Mail vom
50. August 2015 zu den Ergebnissen der Prüfergebnisse (Serie Wintergerste) der AGES vom
51. Juli 2015 wortwörtlich selbst mitteilte: "XXXX (römisch 40 ) WP3: kann von WP4 ausgesetzt werden. 2015/16 müsste nur RP3 laufe, da heuer nicht homogen genug.", sodass keine dreijährigen Daten von römisch 40 aus der Winterbraugerstenserie vorliegen.
52. Rechtliche Beurteilung: 3.
53. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130

Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. In den Erläuterungen des Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz–BMLFUW Agrarbereich zu Art. 4 (Änderung des GESG, zu den Z 2 bis 6) findet sich folgender Passus: Der Rechtszug gegen Bescheide des Bundesamtes für Ernährungssicherheit

den in § 6 Abs. 1 angeführten Bundesgesetzen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entfällt. Der Rechtszug geht nunmehr an das Bundesverwaltungsgericht.In den Erläuterungen des Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz–BMLFUW Agrarbereich zu Artikel 4, (Änderung des GESG, zu den Ziffer 2 bis 6) findet sich folgender Passus: Der Rechtszug gegen Bescheide des Bundesamtes für Ernährungssicherheit

den in Paragraph 6, Absatz eins, angeführten Bundesgesetzen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entfällt. Der Rechtszug geht nunmehr an das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Nach § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Nach Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wortwörtlich:Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG lauten wortwörtlich: "

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist."

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." 3.2.

§ 3des Saatgutgesetzes, BGBl.

I Nr. 72/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2004, ist die nach diesem Bundesgesetz zuständige Behörde das Bundesamt für Ernährungssicherheit.3.2.

Paragraph 3, des Saatgutgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004,, ist die nach diesem Bundesgesetz zuständige Behörde das Bundesamt für Ernährungssicherheit.

§ 6Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit Gmb

H errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG), BGBl. I Nr. 63/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2017, obliegt dem Bundesamt für Ernährungssicherheit die Vollziehung derjenigen Aufgaben, die ihm in den nachfolgenden Bundesgesetzen zugewiesen sind: Saatgutgesetz 1997.

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesgesetzes, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, obliegt dem Bundesamt für Ernährungssicherheit die Vollziehung derjenigen Aufgaben, die ihm in den nachfolgenden Bundesgesetzen zugewiesen sind: Saatgutgesetz 1997. Nach Abs. 2 leg. cit. ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit ist eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist weisungsberechtigte Oberbehörde.Nach Absatz 2, leg. cit. ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit ist eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist weisungsberechtigte Oberbehörde. Abs. 3 dieser Bestimmung sieht vor, dass bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben das Bundesamt für Ernährungssicherheit als Behörde die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden hat.Absatz 3, dieser Bestimmung sieht vor, dass bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben das Bundesamt für Ernährungssicherheit als Behörde die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden hat. Nach § 6 Abs. 5 GESG hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit sich, um die Vollziehung der in Abs. 1 angeführten hoheitlichen Aufgaben zu bewirken, auch der der Agentur zu Gebote stehenden Mittel zu bedienen, fachlich befähigte Kontrollorgane einzusetzen und ihnen zu diesem Zwecke eine entsprechende Ausweisurkunde auszustellen. Der Leiter des Bundesamtes für Ernährungssicherheit hat zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesamtes für Ernährungssicherheit eine Geschäftseinteilung und -ordnung zu erlassen.Nach Paragraph 6, Absatz 5, GESG hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit sich, um die Vollziehung der in Absatz eins, angeführten hoheitlichen Aufgaben zu bewirken, auch der der Agentur zu Gebote stehenden Mittel zu bedienen, fachlich befähigte Kontrollorgane einzusetzen und ihnen zu diesem Zwecke eine entsprechende Ausweisurkunde auszustellen. Der Leiter des Bundesamtes für Ernährungssicherheit hat zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesamtes für Ernährungssicherheit eine Geschäftseinteilung und -ordnung zu erlassen.

§ 8Abs.

1 GESG, BGBl. I Nr. 63/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2016, hat die Agentur die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Forschung zu betreiben und einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse zu vermitteln. Abs. 2 leg cit bestimmt, dass die Agentur zur Verwirklichung des im § 1 und in Abs. 1 genannten Zieles und zum Schutz der Gesundheit der Menschen und des Tierbestandes insbesondere die folgenden Aufgaben zu erfüllen hat: Untersuchung und Begutachtung von Saat- oder Pflanzgut oder Sorten von Saat- oder Pflanzgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1997, des Pflanzgutgesetzes 1997 sowie des Sortenschutzgesetzes 2001 (Z 8).

Paragraph 8, Absatz eins, GESG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2016,, hat die Agentur die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Forschung zu betreiben und einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse zu vermitteln. Absatz 2, leg cit bestimmt, dass die Agentur zur Verwirklichung des im Paragraph eins und in Absatz eins, genannten Zieles und zum Schutz der Gesundheit der Menschen und des Tierbestandes insbesondere die folgenden Aufgaben zu erfüllen hat: Untersuchung und Begutachtung von Saat- oder Pflanzgut oder Sorten von Saat- oder Pflanzgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1997, des Pflanzgutgesetzes 1997 sowie des Sortenschutzgesetzes 2001 (Ziffer 8,). Zu Spruchteil A.): 3.

1. Die wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 – SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2015, lauten (wortwörtlich) wie folgt:3.
2. Die wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 – SaatG 1997), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, lauten (wortwörtlich) wie folgt: "Geltungsbereich § 1.

den Anforderungen des Abs. 1 Z 1 und 3 als Erhaltungssorte zulassen.

den Anforderungen des Absatz eins, Ziffer eins und 3 als Erhaltungssorte zulassen. Unterscheidbarkeit §

1. Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn ihre Pflanzen sich in der Ausprägung wenigstens eines Merkmals von Pflanzen jeder anderen Sorte, die in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat zugelassen oder deren Zulassung in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat beantragt wurde, deutlich unterscheiden.Paragraph 47, Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn ihre Pflanzen sich in der Ausprägung wenigstens eines Merkmals von Pflanzen jeder anderen Sorte, die in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat zugelassen oder deren Zulassung in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat beantragt wurde, deutlich unterscheiden. Homogenität §
2. Eine Sorte ist homogen, wenn ihre Pflanzen, von wenigen Abweichungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Vermehrung abgesehen, in der Ausprägung ihrer maßgebenden Merkmale hinreichend gleich sind.Paragraph 48, Eine Sorte ist homogen, wenn ihre Pflanzen, von wenigen Abweichungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Vermehrung abgesehen, in der Ausprägung ihrer maßgebenden Merkmale hinreichend gleich sind. Beständigkeit §
3. Eine Sorte ist beständig, wenn die Ausprägung ihrer maßgebenden Merkmale nach wiederholter Vermehrung oder im Fall eines besonderen Vermehrungszyklus am Ende eines jeden Zyklus unverändert ist.Paragraph 49, Eine Sorte ist beständig, wenn die Ausprägung ihrer maßgebenden Merkmale nach wiederholter Vermehrung oder im Fall eines besonderen Vermehrungszyklus am Ende eines jeden Zyklus unverändert ist. Landeskultureller Wert §
4. Eine Sorte hat landeskulturellen Wert, wenn sie in der Gesamtheit ihrer wertbestimmenden Eigenschaften gegenüber den vergleichbaren zugelassenen Sorten eine Verbesserung für den Anbau, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Widerstandsfähigkeit gegen Schadorganismen, für die Verwertung des Erntegutes oder für die Verwertung aus dem Erntegut gewonnener Erzeugnisse erwarten läßt.Paragraph 50, Eine Sorte hat landeskulturellen Wert, wenn sie in der Gesamtheit ihrer wertbestimmenden Eigenschaften gegenüber den vergleichbaren zugelassenen Sorten eine Verbesserung für den Anbau, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Widerstandsfähigkeit gegen Schadorganismen, für die Verwertung des Erntegutes oder für die Verwertung aus dem Erntegut gewonnener Erzeugnisse erwarten läßt. Sortenbezeichnung § 51.

der Verordnung des Rates Nr. 2100/94 vom

1. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. Nr. L 227 vom
2. September 1994, S 1) beantragt oder erteilt worden, so ist nur die dort eingetragene oder beantragte Sortenbezeichnung in die Sortenliste eintragbar. Dies gilt nicht, wenn ein Ausschließungsgrund

Abs. 2 Z 2 oder 3 vorliegt oder der Antragsteller glaubhaft macht, daß ein Recht eines Dritten entgegensteht.

der Verordnung des Rates Nr. 2100/94 vom

1. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. Nr. L 227 vom
2. September 1994, S 1) beantragt oder erteilt worden, so ist nur die dort eingetragene oder beantragte Sortenbezeichnung in die Sortenliste eintragbar. Dies gilt nicht, wenn ein Ausschließungsgrund

Absatz 2, Ziffer 2, oder 3 vorliegt oder der Antragsteller glaubhaft macht, daß ein Recht eines Dritten entgegensteht.

§ 46Abs.

1 Z 1 und 2 nicht erfüllt.2. die Sorte eine der Zulassungsvoraussetzungen

Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins und 2 nicht erfüllt.

§ 51Abs.

1 entspricht oder1. sie nicht den Voraussetzungen

Paragraph 51, Absatz eins, entspricht oder 2. ein Ausschließungsgrund

§ 51Abs.

2 vorliegt oder2. ein Ausschließungsgrund

Paragraph 51, Absatz 2, vorliegt oder 3. sie auf Grund des Gemeinschaftsrechtes geändert werden muß.

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war die Rechtsfrage zu klären, ob die belangte Behörde aufgrund der vorliegenden Ergebnisse des Wertprüfungsberichtes auf Basis des festgestellten Sachverhaltes zu Recht den Antrag auf Sortenzulassung der zweizeiligen Wintergerste XXXX abgewiesen hat.Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war die Rechtsfrage zu klären, ob die belangte Behörde aufgrund der vorliegenden Ergebnisse des Wertprüfungsberichtes auf Basis des festgestellten Sachverhaltes zu Recht den Antrag auf Sortenzulassung der zweizeiligen Wintergerste römisch 40 abgewiesen hat. Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W147.2147175.1.00