{'item': 'G308 2127745-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.01.2018 GeschäftszahlG308 2127745-1 SpruchG308 2127745-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Albanien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.07.2016, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Albanien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.07.2016, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 55 Abs. 1A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins und Abs. 2 FPG beträgt die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft dieser Entscheidung.und Absatz 2, FPG beträgt die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft dieser Entscheidung. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer stellte am 09.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005.
2. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer stellte am 09.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG
4. Am 11.11.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, seine Heimat verlassen zu haben, da er und seine Familie in Albanien in Blutrache leben würden. Befragt, was der Beschwerdeführer unter Blutrache verstehe, gab er an, dass sein Großvater mit einer anderen Familie in Albanien vor der Geburt des Beschwerdeführers einen Streit gehabt habe, bei dem auch jemand getötet worden sei. Seit diesem Zeitpunkt hätten sich der Großvater und der Vater des Beschwerdeführers nicht mehr aus dem Haus getraut. Die Mutter des Beschwerdeführers sei die einzige gewesen, die einer Arbeit nachgegangen sei und von deren Einkünften die Familie gelebt habe. Weil die erwachsenen Männer das Haus nicht verlassen dürften, habe der Beschwerdeführer gefürchtet, dass sich die andere Familie an ihm rächen würde. Aus Angst um sein Leben habe die Familie beschlossen, dass der Beschwerdeführer Albanien verlassen müsse.
5. Aktenkundig ist weiters ein radiologischer Befund des Beschwerdeführers vom 26.11.2014, bei welchem sein Knochenalter bestimmt wurde. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer auf Grund seiner damaligen Minderjährigkeit der gesetzlichen Vertretung der Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit der Bezirkshauptmannschaft XXXX unterstellt, welche wiederrum der ARGE Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst die Vertretungs- und Zustellvollmacht im Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz übertrug.
6. Aktenkundig ist weiters ein radiologischer Befund des Beschwerdeführers vom 26.11.2014, bei welchem sein Knochenalter bestimmt wurde. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer auf Grund seiner damaligen Minderjährigkeit der gesetzlichen Vertretung der Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 unterstellt, welche wiederrum der ARGE Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst die Vertretungs- und Zustellvollmacht im Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz übertrug.
7. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland (im Folgenden: BFA), am 01.09.2015, gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er sein Heimatland wegen Blutrache verlassen habe. Er selbst sei nie direkt bedroht worden, jedoch habe jemand den Bruder des Beschwerdeführers gefragt, wo der Vater sei. Als der Bruder keine Auskunft gegeben habe, habe der Mann den Bruder des Beschwerdeführers vom ersten Stock eines Hauses gestoßen. Das sei einen Tag vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Albanien passiert. Der Bruder sei noch klein gewesen und habe mit Freunden gespielt, als das passiert sei. Die Familie habe sich aber nicht getraut, den Bruder in ein Krankenhaus zu bringen. Er habe nur aus der Nase geblutet, sich einen Zahn abgebrochen und sich die Hand verstaucht. Den Mann, der den Bruder vom ersten Stock gestoßen habe, habe der Beschwerdeführer oft gesehen und er habe Angst vor ihm gehabt, sodass sich der Beschwerdeführer nicht mehr im Schulhof aufgehalten habe. Seine Mutter habe ihn auch vor dem Mann gewarnt. Freunde hätten den Beschwerdeführer und seine Brüder auch oft auf dem Schulweg begleitet, bzw. hätten die Eltern oder Großeltern der Freunde den Beschwerdeführer im Auto mitgenommen. Die Familie des Freundes sei nun weggezogen und bestünde kein Kontakt mehr. Die Blutfehde habe schon vor der Geburt des Beschwerdeführers ihren Ursprung gehabt, in der Familie werde dieser Umstand quasi tot geschwiegen. Der Beschwerdeführer wisse nicht, worum es gegangen sei. Der Großvater sei jedenfalls verstorben. Als der Beschwerdeführer seinen Vater im April oder Mai 2014 einmal gefragt habe, wieso er nie das Haus verlasse, habe der Beschwerdeführer erst keine Antwort erhalten und sei bei neuerlicher Nachfrage vom Vater am Nacken gepackt und zu Boden gestoßen worden, sodass sich der Beschwerdeführer die Rippen geprellt habe. Der Beschwerdeführer habe sich wegen der Blutrache nicht an die Polizei gewandt, weil er dazu ja nicht die Hintergründe nennen könnte und ihn die Polizei dann sicher wegschicken würde und ihm sagen würde, er solle wieder kommen, wenn etwas passiere. Die Eltern könnten das Land nicht verlassen, weil die Großmutter des Beschwerdeführers halbseitig gelähmt und die Brüder des Beschwerdeführers noch zu klein seien. Innerhalb Albaniens sei die Familie schon umgezogen. Der Beschwerdeführer fürchte, in Albanien von dem Mann getötet zu werden. Der Beschwerdeführer brachte weiters vor, als Zugehöriger zur Minderheit der Goraner in Albanien benachteiligt zu sein. Andere Fluchtgründe bestünden keine.
8. Mit Schreiben des bevollmächtigten Vertreters vom 01.10.2015, welches am selben Tag beim BFA einlangte, wurde ein albanisches Schulzeugnis des Beschwerdeführers zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer albanischer Staatsbürger sei und tatsächlich in XXXX gelebt habe, vorgelegt.
9. Mit Schreiben des bevollmächtigten Vertreters vom 01.10.2015, welches am selben Tag beim BFA einlangte, wurde ein albanisches Schulzeugnis des Beschwerdeführers zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer albanischer Staatsbürger sei und tatsächlich in römisch 40 gelebt habe, vorgelegt.
10. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des BFA wurde am 06.11.2015 eine Anfrage an die Staatendokumentation gestellt.
11. Mit Schreiben des bevollmächtigten Vertreters vom 19.01.2016 wurde hinsichtlich der laufenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich vorgebracht, dass er mittlerweile begeisterter Fußballspieler und aktives Mitglied in einem Fußballklub sei (ein Spielerpass würde noch vorgelegt werden) und konkrete Zukunftspläne habe. Darüber hinaus bestünde in Albanien keinerlei innerstaatliche Fluchtalternative. Unter einem wurden folgende Unterlagen in Kopie vorgelegt: ? Schreiben der Lehrerin des Beschwerdeführers der Volkshochschule XXXX vom 13.01.2016, wonach der Beschwerdeführer sehr bemüht sei, Deutsch zu lernen und dabei auch Fortschritte mache. Nach dem Pflichtschulabschluss plane der Beschwerdeführer eine Lehre als Elektriker.? Schreiben der Lehrerin des Beschwerdeführers der Volkshochschule römisch 40 vom 13.01.2016, wonach der Beschwerdeführer sehr bemüht sei, Deutsch zu lernen und dabei auch Fortschritte mache. Nach dem Pflichtschulabschluss plane der Beschwerdeführer eine Lehre als Elektriker. ? Teilnahmebestätigung der XXXX Volkshochschulen vom 13.01.2016, wonach der Beschwerdeführer bereits an unterschiedlichen Deutsch-, Englisch- und Mathematik - Brückenkursen teilgenommen habe, welche auf den Einstieg in den Lehrgang zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses vorbereiten würden.? Teilnahmebestätigung der römisch 40 Volkshochschulen vom 13.01.2016, wonach der Beschwerdeführer bereits an unterschiedlichen Deutsch-, Englisch- und Mathematik - Brückenkursen teilgenommen habe, welche auf den Einstieg in den Lehrgang zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses vorbereiten würden.
12. Am 20.01.2016 langte die mit 19.01.2016 datierte Anfragebeantwortung der Staatendokumentation beim BFA per E-Mail ein. Die Anfrage ergab zusammengefasst, dass erhoben habe werden können, dass die Familie des Beschwerdeführers tatsächlich von Blutrache betroffen sei. Die Familie habe sich auch tatsächlich in XXXX aufgehalten, sei mittlerweile aber wieder umgezogen. Vor XXXX habe die Familie in XXXX gelebt, wo sehr viele Angehörige der Minderheit der Goraner leben würden. Der Großvater des Beschwerdeführers sei bereits 1994 in XXXX ermordet worden und sei die Familie bereits danach aus XXXX weggezogen. Die genaue Adresse der Familie sei aufgrund der tatsächlich vorliegenden Blutracheproblematik von den Behörden nicht mitgeteilt worden. Der Vater des Beschwerdeführers befinde sich laut dem Grenzregistrierungssystem in Albanien. Der Beschwerdeführer sei laut dem Grenzregistrierungssystem am 08.11.2014 vom Grenzübergang Morina (Albanien - Kosovo) mit seinem Vater per PKW ausgereist. Das vorgelegte Schulzeugnis des Beschwerdeführers sei echt. In XXXX würden etwa 170 000 Einwohner leben und würden in der Stadt Straßenbezeichnungen vergeben werden.Die Anfrage ergab zusammengefasst, dass erhoben habe werden können, dass die Familie des Beschwerdeführers tatsächlich von Blutrache betroffen sei. Die Familie habe sich auch tatsächlich in römisch 40 aufgehalten, sei mittlerweile aber wieder umgezogen. Vor römisch 40 habe die Familie in römisch 40 gelebt, wo sehr viele Angehörige der Minderheit der Goraner leben würden. Der Großvater des Beschwerdeführers sei bereits 1994 in römisch 40 ermordet worden und sei die Familie bereits danach aus römisch 40 weggezogen. Die genaue Adresse der Familie sei aufgrund der tatsächlich vorliegenden Blutracheproblematik von den Behörden nicht mitgeteilt worden. Der Vater des Beschwerdeführers befinde sich laut dem Grenzregistrierungssystem in Albanien. Der Beschwerdeführer sei laut dem Grenzregistrierungssystem am 08.11.2014 vom Grenzübergang Morina (Albanien - Kosovo) mit seinem Vater per PKW ausgereist. Das vorgelegte Schulzeugnis des Beschwerdeführers sei echt. In römisch 40 würden etwa 170 000 Einwohner leben und würden in der Stadt Straßenbezeichnungen vergeben werden.
13. Mit Eingabe des bevollmächtigten Vertreters vom 27.01.2016 wurde nunmehr der bereits angekündigte Spielerpass des Beschwerdeführers sowie eine Bestätigung des Fußballvereins, dass der Beschwerdeführer laufend im Verein trainiere und an Spielen teilnehme, vorgelegt.
14. In seiner weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 24.02.2016 brachte der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines bevollmächtigten Vertreters und einer Vertrauensperson, dazu befragt, ob er noch ergänzendes Vorbringen zu erstatten habe, vor, dass sein Vater wegen der Blutrache Alkoholiker sei und viel trinke, dadurch aggressiv werde und der Familie Probleme mache. Er habe wegen des Stresses vergessen, das in der ersten niederschriftlichen Einvernahme zu erwähnen. Als der Beschwerdeführer zuletzt im Sommer 2015 mit seiner Mutter über "Skype" gesprochen habe, habe ihm die Mutter gesagt, dass sich nichts verändert habe und die Situation in Bezug auf die Blutrache nach wie vor dieselbe sei. Auf Vorhalt der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation gab der Beschwerdeführer an, dass es nicht stimme, dass er mit seinem Vater aus Albanien ausgereist sei, er sei mittels Schlepper ausgereist. Er brachte weiters eine Kursbestätigung des Samariterbundes XXXX über einen absolvierten Erste-Hilfe Kurs vom 11.02.2016 sowie ein Integrationsschreiben des XXXX vom 21.02.2016 in Vorlage.Er brachte weiters eine Kursbestätigung des Samariterbundes römisch 40 über einen absolvierten Erste-Hilfe Kurs vom 11.02.2016 sowie ein Integrationsschreiben des römisch 40 vom 21.02.2016 in Vorlage.
15. Mit Schriftsatz vom 16.03.2016, beim BFA am selben Tag per Fax einlangend, wurde seitens des bevollmächtigten Vertreters eine Stellungnahme zum Beschwerdeführer und seinem Vorbringen unter Anführung von Auszügen aus Länderberichten hinsichtlich Blutrache eingebracht. Es wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass nach der Bestätigung des Vorbringens des Beschwerdeführers hinsichtlich der Blutrache durch die Staatendokumentation kein Grund mehr für die belangte Behörde bestehen würde, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers anzuzweifeln. Der Beschwerdeführer habe mehrfach begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund Blutrache, sohin aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie, zum Ausdruck gebracht. Es handle sich bei Blutrache um ein nach dem Gewohnheitsrecht des Kanun geregeltes Prinzip zur Sühnung von Tötungen und Ehrverletzungen, wobei davon die gesamte Familie des Täters betroffen sei, insbesondere jedoch die männlichen Familienangehörigen. Die sozialen Folgen der von Blutrache Betroffenen seien beträchtlich, es folge Isolation und könnten Männer keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen. Der Versuch, durch Umzug in die Städte der Blutrache zu entgehen, habe zu einer weiten Verbreitung der Blutrache geführt, sodass keine innerstaatliche Fluchtalternative bestünde. Zusätzlich würden der Beschwerdeführer und seine Familie der Minderheit der Goraner angehören, was weitere Nachteile mit sich bringe. Nachdem es sich bei Blutrache um eine Form der Selbstjustiz handle, stünden dem Staat kaum effektive Mittel zur Verfügung, sie zu verhindern. Da der Vater des Beschwerdeführers Alkoholiker sei und aufgrund der Blutrache keine Erwerbstätigkeit ausübe und der Beschwerdeführer Angst vor einer Rückkehr zum Vater habe, müsse auch auf das mangelhafte System der Pflegeunterbringung von Kindern und Jugendlichen in Notfällen hingewiesen werden. Der albanischen Jugendwohlfahrt sei es unmöglich, einen Jugendlichen vor Blutrache zu beschützen, weil damit auch die Sicherheit der Mitarbeiter und der anderen Kinder gefährdet würde. Dem Beschwerdeführer sei somit der Status eines Asylberechtigten, zumindest aber eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.
16. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.), dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Albanien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG festgestellt, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).
17. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Albanien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG festgestellt, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht (Spruchpunkt römisch vier.) und einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer glaubhaft vorgebracht habe, dass seine Familie in Albanien von Blutrache betroffen und sich diese Angaben auch mit den Ermittlungsergebnissen vor Ort decken würden, sodass entsprechend festzustellen gewesen sei, dass der Beschwerdeführer von Blutrache betroffen sei. Als unglaubwürdig erachtete die belangte Behörde jedoch das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich des unbekannten Mannes, der seinen Bruder aus dem ersten Stock eines Hauses geschubst haben sollte, und die Angaben hinsichtlich des Alkoholismus und der häuslichen Gewalt durch den Vater. Insgesamt sei auch bei Wahrunterstellung sämtlichen Vorbringens des Beschwerdeführers von der ausreichenden Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden des Herkunftsstaates auszugehen, sodass keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat drohe. Zudem traf die belangte Behörde umfangreiche Länderfeststellungen zur allgemeinen Lage in Albanien. Der Bescheid wurde dem bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers am 12.05.2016 zugestellt.
18. Mit dem am 07.06.2016 beim BFA eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den ihn betreffenden abweisenden Bescheid des BFA. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, eine mündliche Beschwerdeverhandlung samt neuerlicher Einvernahme des Beschwerdeführers anberaumen, falls nicht alle zu Lasten des Beschwerdeführers gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochtenen Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufgreifen bzw. allenfalls dem Beschwerdeführer einen Verbesserungsauftrag erteilen, um die nicht mit der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte ausführen zu können, den angefochtenen Bescheid - allenfalls nach Verfahrensergänzung - zu beheben, um dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid - allenfalls nach Verfahrensergänzung - bezüglich des Spruchpunktes II. zu beheben und dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes III. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erklärt und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid - im angefochtenen Umfang - ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen.
19. Mit dem am 07.06.2016 beim BFA eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den ihn betreffenden abweisenden Bescheid des BFA. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, eine mündliche Beschwerdeverhandlung samt neuerlicher Einvernahme des Beschwerdeführers anberaumen, falls nicht alle zu Lasten des Beschwerdeführers gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochtenen Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufgreifen bzw. allenfalls dem Beschwerdeführer einen Verbesserungsauftrag erteilen, um die nicht mit der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte ausführen zu können, den angefochtenen Bescheid - allenfalls nach Verfahrensergänzung - zu beheben, um dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid - allenfalls nach Verfahrensergänzung - bezüglich des Spruchpunktes römisch zwei. zu beheben und dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes römisch drei. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erklärt und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid - im angefochtenen Umfang - ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen. Begründend wurde im Wesentlichen dasselbe Vorbringen wie in der Stellungnahme vom 16.03.2016 erstattet und weiters ergänzt, dass der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr zu seiner Familie hätte, ihm der derzeitige Aufenthaltsort der Familie unbekannt sei und dieser auch nicht durch die Vertrauensperson der österreichischen Botschaft habe ermittelt werden können, da sich die Familie in Blutrache befinde und die Adresse nicht bekannt sei. Die belangte Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, sei im Rahmen der Einvernahme ihrer erhöhten Manuduktions- und Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und habe es unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt klar und nachvollziehbar zu ermitteln. Die allgemeinen Länderfeststellungen über Albanien würden sich zwar mit der Blutrache/Blutfehde beschäftigten, seien aber noch durch die in der Beschwerde dargestellten Länderberichte zu ergänzen, zumal es die belangte Behörde zur Gänze unterlassen habe, sich in den Länderfeststellungen mit der Situation von Kindern und Jugendlichen sowie dem Jugendschutz und Waisenhäusern/Gewaltschutzzentren in Albanien auseinanderzusetzen, da der Beschwerdeführer mehrfach vorgebracht habe, dass es in seiner Familie zu häuslicher Gewalt durch den Vater gekommen sei. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde sei ebenso mangelhaft, zumal die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers mangels Glaubwürdigkeit abgewiesen habe, was auf unschlüssiger Beweiswürdigung und mangelhafter Sachverhaltsermittlung beruhe. Zur häuslichen Gewalt hätte die belangte Behörde den minderjährigen Beschwerdeführer nicht weitergehend und altersgerecht befragt und damit ihre Manuduktionspflicht verletzt. Der Beschwerdeführer werde wegen seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der unter Blutrache stehenden Familie verfolgt und sei der albanische Staat nicht Willens und nicht in der Lage, den Beschwerdeführer vor Verfolgung zu schützen. Zur eingeschränkten Schutzfähigkeit Albaniens würden weitere Berichte, in denen sich die Behörden geweigert hätten, Familien zu beschützen, angeführt werden. Dem Beschwerdeführer drohe dadurch weiters unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK. Die Abschiebung nach Albanien sei unzulässig. Auch wenn sich der Beschwerdeführer erst seit 2014 im Bundesgebiet aufhalte, sei er bemüht, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Er habe schon gut Deutsch gelernt und besuche an der burgenländischen Volkshochschule den Lehrgang zum Nachholen des Pflichtschullehrganges. Er spiele Fußball im Verein und habe bereits an Fußballspielen teilgenommen, er sei als Freiwilliger in der Wohnortgemeinde tätig und habe als solcher den örtlichen Triathlon und den Kindergarten durch Gartenarbeiten unterstützt. Der Beschwerdeführer würde durch eine Rückführung in seinen Rechten nach der Kinderrechtskonvention verletzt werden.Begründend wurde im Wesentlichen dasselbe Vorbringen wie in der Stellungnahme vom 16.03.2016 erstattet und weiters ergänzt, dass der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr zu seiner Familie hätte, ihm der derzeitige Aufenthaltsort der Familie unbekannt sei und dieser auch nicht durch die Vertrauensperson der österreichischen Botschaft habe ermittelt werden können, da sich die Familie in Blutrache befinde und die Adresse nicht bekannt sei. Die belangte Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, sei im Rahmen der Einvernahme ihrer erhöhten Manuduktions- und Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und habe es unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt klar und nachvollziehbar zu ermitteln. Die allgemeinen Länderfeststellungen über Albanien würden sich zwar mit der Blutrache/Blutfehde beschäftigten, seien aber noch durch die in der Beschwerde dargestellten Länderberichte zu ergänzen, zumal es die belangte Behörde zur Gänze unterlassen habe, sich in den Länderfeststellungen mit der Situation von Kindern und Jugendlichen sowie dem Jugendschutz und Waisenhäusern/Gewaltschutzzentren in Albanien auseinanderzusetzen, da der Beschwerdeführer mehrfach vorgebracht habe, dass es in seiner Familie zu häuslicher Gewalt durch den Vater gekommen sei. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde sei ebenso mangelhaft, zumal die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers mangels Glaubwürdigkeit abgewiesen habe, was auf unschlüssiger Beweiswürdigung und mangelhafter Sachverhaltsermittlung beruhe. Zur häuslichen Gewalt hätte die belangte Behörde den minderjährigen Beschwerdeführer nicht weitergehend und altersgerecht befragt und damit ihre Manuduktionspflicht verletzt. Der Beschwerdeführer werde wegen seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der unter Blutrache stehenden Familie verfolgt und sei der albanische Staat nicht Willens und nicht in der Lage, den Beschwerdeführer vor Verfolgung zu schützen. Zur eingeschränkten Schutzfähigkeit Albaniens würden weitere Berichte, in denen sich die Behörden geweigert hätten, Familien zu beschützen, angeführt werden. Dem Beschwerdeführer drohe dadurch weiters unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK. Die Abschiebung nach Albanien sei unzulässig. Auch wenn sich der Beschwerdeführer erst seit 2014 im Bundesgebiet aufhalte, sei er bemüht, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Er habe schon gut Deutsch gelernt und besuche an der burgenländischen Volkshochschule den Lehrgang zum Nachholen des Pflichtschullehrganges. Er spiele Fußball im Verein und habe bereits an Fußballspielen teilgenommen, er sei als Freiwilliger in der Wohnortgemeinde tätig und habe als solcher den örtlichen Triathlon und den Kindergarten durch Gartenarbeiten unterstützt. Der Beschwerdeführer würde durch eine Rückführung in seinen Rechten nach der Kinderrechtskonvention verletzt werden. Mit der Beschwerde wurden unter einem, neben bereits aktenkundigen Unterlagen, die folgenden Unterlagen vorgelegt: ? Kursbestätigung des "bfi" Berufsförderungsinstitut XXXX über die Absolvierung des Kurses Deutsch für Asylwerber vom 26.06.2015;? Kursbestätigung des "bfi" Berufsförderungsinstitut römisch 40 über die Absolvierung des Kurses Deutsch für Asylwerber vom 26.06.2015; ? Teilnahmebestätigung der XXXX Volkshochschule über die vom Beschwerdeführer absolvierten Kurse im Rahmen des Lehrganges zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses vom 23.05.2016;? Teilnahmebestätigung der römisch 40 Volkshochschule über die vom Beschwerdeführer absolvierten Kurse im Rahmen des Lehrganges zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses vom 23.05.2016; ? Unterstützungsschreiben XXXX vom 23.05.2016;? Unterstützungsschreiben römisch 40 vom 23.05.2016; ? Unterstützungsschreiben XXXX vom Mai 2016;? Unterstützungsschreiben römisch 40 vom Mai 2016; ? Unterstützungsschreiben XXXX, Flüchtlingsbetreuung XXXX, vom 19.05.2016;? Unterstützungsschreiben römisch 40 , Flüchtlingsbetreuung römisch 40 , vom 19.05.2016;
20. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA am 08.06.2016 vorgelegt und sind am 10.06.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
21. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.06.2016, Zl. G308 2127745-1/5Z, wurde der gegenständlichen Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 und Abs. 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
22. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.06.2016, Zl. G308 2127745-1/5Z, wurde der gegenständlichen Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5 und Absatz 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
23. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 12.07.2016 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer und sein bevollmächtigter Rechtsvertreter sowie eine Dolmetscherin für die albanische Sprache teilnahmen. Die belangte Behörde verzichtete auf die Teilnahme an der Verhandlung. Dabei gab der BF im wesentlichen auf Befragen der erkennenden Richterin zusammengefasst zu seiner Identität und Herkunft sowie zu den persönlichen Lebensumständen an, dass die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zum Namen und Geburtsdatum sowie zur Staatsangehörigkeit korrekt sind, manche sagen, er sei Goraner, da er aber in Albanien geboren ist , er sich als Albaner fühle. Er sei als Muslim geboren, praktiziere es aber nicht. Er sei nicht verheiratet oder lebe in einer eingetragenen Partnerschaft oder sonst in einer dauernden Lebensgemeinschaft, beabsichtigen auch nicht in nächster Zeit zu heiraten? Er habe keine Kinder. Im Herkunftsstaat habe er 9 Jahre die Grundschule besucht. Seine Mutter ist für seinen Lebensunterhalt aufgekommen. Er war nie Mitglied einer politischen Partei oder einer anderen politisch aktiven Bewegung oder bewaffneten Gruppierung. Albanien habe er im November 2014 verlassen, den Tag weiß er nicht mehr genau und ist direkt nach Österreich gekommen. Zu seiner derzeitigen Situation in Österreich brachte der Beschwerdeführer auf Befragen weiters vor: "VR: Unterhalten Sie von Österreich aus noch Bindungen an Ihren Herkunftsstaat, insbesondere Kontakte zu dort lebenden Familienangehörigen, Verwandten, Freunden oder zu sonstigen Personen? Wenn ja, wie sieht dieser Kontakt konkret aus (telefonisch, brieflich, per E-Mail) bzw. wie regelmäßig ist dieser Kontakt? BF: Zurzeit habe ich keinen Kontakt. Vor einem Jahr habe ich zuletzt mit Albanien Kontakt gehabt. Ich habe mit einem Freund geskypt, aber seit langem nicht mehr. VR: Haben Sie in Österreich lebende Familienangehörige oder Verwandte? BF: Nein. Die VR ersucht die Dolmetscherin, die folgenden Fragen nicht zu übersetzen. VR: Besuchen Sie derzeit einen Deutschkurs oder haben Sie einen Deutschkurs bereits besucht? BF: Ja, ich habe einen Deutschkurs besucht. Jetzt besuche ich eine Hauptschule in XXXX.BF: Ja, ich habe einen Deutschkurs besucht. Jetzt besuche ich eine Hauptschule in römisch 40 . VR: Haben Sie eine Deutsch-Sprachprüfung erfolgreich abgelegt? BF: Ich habe Prüfungen aus Geografie und Englisch abgelegt. " Die VR stellt fest, dass der BF die zuletzt gestellten und nicht übersetzten Fragen verstanden und auf deutsch beantwortet hat. Der BF arbeitet nicht, und bekommt Leistungen aus der Grundversorgung. In Österreich ist er im Fussballverein. Er wurde in Österreich niemals von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt. Zu seinen Fluchtgründen und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt, gab der Beschwerdeführer an: "BF: Meine Familie befindet sich in einer Blutrache. Dies schon seit der Zeit vor meiner Geburt. Warum diese Blutrache besteht, weiß ich nicht. Mein Vater musste in Albanien bleiben, weil seine Mutter querschnittgelähmt ist und nicht allein bleiben kann. Durch diese Situation wurde mein Vater depressiv und hat auch viel Alkohol getrunken. VR: Von wo in Albanien sind Sie? BF: Ich bin eigentlich in XXXX geboren, meine Familie stammt ausBF: Ich bin eigentlich in römisch 40 geboren, meine Familie stammt aus XXXX.römisch 40 . VR: Wann ist Ihre Familie aus XXXX weggezogen?VR: Wann ist Ihre Familie aus römisch 40 weggezogen? BF: Das war bereits vor meiner Geburt. VR: Warum ist Ihre Familie von dort weggezogen? BF: Meine Familie hat mir das lange Zeit verheimlicht. Ich habe dann selbst herausgefunden, dass sie wegen der Blutrache weggezogen sind. VR: In XXXX gab es keine Probleme deswegen?VR: In römisch 40 gab es keine Probleme deswegen? BF: Bis 2014 war das kein Problem. VR: Welche Probleme gab es ab 2014? BF: Ich habe diese Person, die sich an unserer Familie rächen will, öfters in unserem Viertel und an meiner Schule gesehen. Es kam dann zu einem Vorfall einen Tag oder am gleichen Tag meiner Ausreise. Er fragte meinen kleinen Bruder, der damals ca. XXXX Jahre alt war, wo mein Vater sei. Als dieser ihm keine Antwort geben wollte, schubste er ihn von der Terasse im ersten Stock.BF: Ich habe diese Person, die sich an unserer Familie rächen will, öfters in unserem Viertel und an meiner Schule gesehen. Es kam dann zu einem Vorfall einen Tag oder am gleichen Tag meiner Ausreise. Er fragte meinen kleinen Bruder, der damals ca. römisch 40 Jahre alt war, wo mein Vater sei. Als dieser ihm keine Antwort geben wollte, schubste er ihn von der Terasse im ersten Stock. VR: Woher haben Sie immer gewusst, dass dieser Mann Sie sucht? In einer Schule gibt es ja mehrere Schüler. BF: Ich weiß das von meiner Mutter. Ich habe meiner Mama viel im Haushalt geholfen und habe auch zB mit ihr die Wäsche draußen aufgehängt. Dabei kam es zu folgender Szene: Meine Mutter wurde plötzlich ganz aufgeregt und sagte mir, dass ich mich vor diesem Mann in Acht nehmen muss. VR: Haben Sie nachgefragt, warum? BF: Meine Mutter wollte mir nichts genaueres sagen, möglicherweise aufgrund meines Alters. Ich war ja erst 14 Jahre alt. VR: Warum haben Sie dann gewusst, dass Sie weg mussten? Dass Sie in Gefahr waren? BF: Ich habe heimlich gehört, wie sich meine Mutter mit meinen Tanten über diesen Mann unterhalten haben, als ich die Tür geöffnet habe, haben sie abrupt das Thema gewechselt. VR: Haben Sie mit Ihrem Vater darüber gesprochen? BF: Mein Vater war ständig alkoholisiert. Ich habe ihn einmal gefragt. Er hat mich zu Boden gestoßen und hat dann zu mir gesagt, dass mich das gar nichts anginge. Ich habe mir durch den Sturz zwei Rippen gebrochen. VR: Wäre es keine Möglichkeit gewesen, zur Polizei zu gehen? Und wenn nein, warum nicht. BF: Nein, was sollte ich denn sagen. Die Polizei würde wegen so eines Stoßes vom ersten Stock nichts unternehmen. VR: Warum glauben Sie würde die Polizei nichts unternehmen? BF: Die Polizei bei uns ist korrupt und würde einer Anzeige nicht nachgehen. VR: Und andere Organisationen? BF: Gibt es nicht. VR: Würde es eine Möglichkeit geben, aus dieser Blutrache herauszukommen? BF: Ich habe gehört, dass es einige Personen gibt, die eine Versöhnung vermitteln könnten. VR: Warum funktioniert diese Vermittlung nicht? BF: Wir kennen ja niemanden, der mit uns und mit der anderen Familie befreundet ist. Diese Personen müssen aber in einem Vertrauensverhältnis mit beiden Familien stehen. Meine Familie verheimlicht mir welche Familie das ist. Vermutlich wollten sie mir keinen zusätzlichen Stress bereiten. Es gibt jetzt, so wie ich das sehe, keine Möglichkeit aktiv zu einer Versöhnung beizutragen. VR: Wie ist es jetzt, wo Sie weg sind. Sind dann Ihre Brüder gefährdet? BF: Jetzt nicht, wenn sie ca. 17 Jahre alt sind, dann ja. VR: Sind Sie nur in Albanien gefährdet oder sind Sie auch in Österreich gefährdet, wenn dieser Mann nach Österreich käme? BF: Er wird nicht so leicht erfahren können, wo ich bin. Man weiß aber nicht, was in seinem Kopf vorgeht. Wenn er weiß, wo ich genau bin, wird er möglicherweise etwas unternehmen. BF: Ich kann das nicht. Das muss die Vertrauensperson machen. Wenn beide Familien eine gemeinsame Vertrauensperson hätten, wäre eine Versöhnung denkbar. VR: Was würde Ihnen konkret passieren, wenn Sie jetzt wieder in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten? BF: Ich habe Angst, dass mich dieser Typ erschießen würde, wenn ich zurückkehren würde. Außerdem befürchte ich, dass ich mit meinem unter Alkoholeinfluss stehenden Vater nicht leben könnte. Ich habe auch Angst, dass ich auf der Straße leben müsste. VR: Könnten Sie in einem anderen Teil von Albanien leben? BF: In Albanien gibt es keine Berufsschule. Ohne Geld geht in Albanien gar nichts. Ich gehe ja hier zur Schule und werde diese beenden. VR: Unter der Annahme, dass Sie die von Ihnen geschilderten Probleme oder Schwierigkeiten nicht hätten, könnten Sie dann wieder in Ihrem Herkunftsstaat leben? BF: Wenn mein Vater nicht so alkoholisiert und gewalttätig wäre, dann schon. VR: Wie alt ist dieser Mann, der Sie verfolgt? BF: Er ist älter als mein Vater, glaube ich. Mein Vater ist ca. 40 Jahre alt. VR: Sie sagen, dass Sie nicht wissen, wie der Mann heißt. Gibt es nicht die Möglichkeit diesem Mann einmal nachzugehen, etwas in Erfahrung zu bringen? BF: Ich war froh, wenn er mich in Ruhe gelassen hat. Ich hatte ja schon Angst, weil meine Mutter gesagt hat, dass ich Acht geben muss und mich von ihm fernhalten soll. VR: Im Akt habe ich die Information, dass Ihre Mutter arbeitet und Ihr Vater zu Hause ist. BF: Meine Mutter arbeitet in einem Imbiss bei einer Tankstelle. Ob Sie jetzt noch arbeitet weiß ich nicht. VR: Warum haben Sie gesagt, dass Sie die Adressen nicht angeben möchten? BF: Ich stand unter Stress und dachte nicht, dass das wichtig ist. Wenn ich hier unterwegs bin, schaue ich auch nicht auf die Straßennamen. Wenn ich wohin gebracht werde, kann ich mich daran erinnern. Und mit google maps kann ich auch so leicht diverse Orte finden, wenn ich mich mit jemanden treffen will." Auf Befragen des bevollmächtigten Rechtsvertreters gab der Beschwerdeführer an: "BF: Mein Vater hat immer Alkohol getrunken, aber nicht so viel. Ab dem Jahr 2014 ist es viel mehr geworden und es gab auch mehr Probleme mit meiner Mutter. Ich meine, dass mein Vater meiner Mutter Probleme gemacht hat. Soviel ich weiß, hat er nie in einer Firma gearbeitet. Er hat manchmal im Bekanntenkreis arbeiten verrichtet, ob er dafür Geld bekommen hat, weiß ich nicht. RB: Hat irgendjemand aus deiner Familie einmal direkt über das Problem der Blutrache gesprochen? BF: Nein, nie. Ich glaube auch, dass es bei anderen Familien so gehandhabt wird, dass die Kinder oder Jugendlichen nicht darüber informiert werden." Weiter auf Befragen der erkennenden Richterin gibt der Bf zur Blutrache an, dass "wenn eine Familie jemanden aus einer anderen Familie umbringt, sich diese Familie bei der Täterfamilie rächt. Unterrichtet wird das nicht. Es handelt sich um eine ältere Verhaltensweise. Er wisse nicht, mit welcher Familie sie in Blutrache sind und warum. So sei es bei uns. Ob der ermordete Großvater väterlicherseits die Ursache für diese Fehde ist, wisse er nicht." Die erkennenden Richterin brachte in weiterer Folge die im Akt einliegenden Feststellungen und Berichte über die allgemeine Lage im Herkunftsstaat in das Verfahren ein, erklärte die Bedeutung und das Zustandekommen dieser Berichte und legte die für die Entscheidung wesentlichen Inhalte dieser Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat dar. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter gab dazu an, die Länderberichte zu kennen. Der Beschwerdeführer führte aus, dass Albanien schon längst in der EU wäre, wenn es so ein sicheres Land wäre. Abschließend gab der Beschwerdeführer noch an, dass er die Schule in Österreich noch abschließen wolle. Er sei in der Volkshochschule XXXX. Mit Abschluss der Schule im Jänner 2017 hätte er seine neun Jahre Grundschule abgeschlossen und einen Hauptschulabschluss.Abschließend gab der Beschwerdeführer noch an, dass er die Schule in Österreich noch abschließen wolle. Er sei in der Volkshochschule römisch 40 . Mit Abschluss der Schule im Jänner 2017 hätte er seine neun Jahre Grundschule abgeschlossen und einen Hauptschulabschluss.
24. Das Bundesverwaltungsgericht richtete in weiterer Folge am 22.12.2016 eine Anfrage zu Herkunftsländerinformationen insbesondere zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in Albanien an ACCORD. Die ensprechende Anfragebeantwortung langte am 19.04.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein: "Anfragebeantwortung zu Albanien: 1) Bis zu welchem Alter gilt ein Jugendlicher in Albanien als minderjährig?; 2) Informationen zur Lage von Minderjährigen, die nach Albanien zurückkehren und keinen Kontakt zu ihren Eltern oder sonstigen Verwandten haben; 3) Informationen zu Waisenhäusern, Heimen oder sozialen Einrichtungen und zu Obsorge; 4) Informationen zur Pflegeunterbringung; 5) Informationen zu staatlicher/behördlicher Unterstützung; 6) Informationen zu von häuslicher Gewalt betroffenen Minderjährigen; 7) Informationen zur Grundversorgung sowie zum Zugang zu medizinischer Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen [a-9988]
25. Jänner 2017 Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guide/ines forprocessing Country of Origin Information (CO)erstellt. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden. 1) Bis zu welchem Alter gilt ein Jugendlicher in Albanien als minderjährig? Laut einem im Juli 2015 veröffentlichten Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) würden Kinder mit 18 Jahren die Volljährigkeit (rechtliches Alter) erreichen. Mit 14 Jahren könne ein Kind mit der vorläufigen Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vormunds rechtliche Tätigkeiten ausüben, neben jenen, die rechtlich von einem Kind ausgeübt werden könnten. Beispielsweise könne ein Kind ein Mitglied einer sozialen Organisation sein, könne alles besitzen, das es durch seine Arbeit gewinne und könne Ersparnisse besitzen und hinterlegen. Eltern oder Vormünder würden ihre Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bei allen rechtlichen Schritten ("actions") mit Ausnahme jener vertreten, die vom Kind ausgeübt werden könnten. Volle Rechtsfähigkeit könne eine Frau unter 18 Jahren mittels einer Ehe erreichen: "Children reach the age of majority (legal age) at 18 years. At 14 years old, a child may perform legal actions with the preliminary approval of the parents or a legal guardian, apart from ones that, legally, can be performed by the child. For example, a child can be a member of a social organisation, can possess everything gained by their work, and can possess and deposit savings. Parents or guardians represent their children below the age of 14 years in all legal actions with the exception of those that can be performed by the child. The full capacity to act is also gained through marriage for a woman who is younger than 18 years." (UNICEF, Juli 2015, S. 50) Auf Seite 30 des oben genannten UNICEF-Berichts findet sich zudem eine Tabelle, in der Volljährigkeit mit 18 Jahren (oder darunter) angegeben ist. Strafrechtliche Verantwortung ist mit 14 Jahren angeführt. Das Heiratsalter ist mit 18 Jahren (oder darunter) angegeben. Die sexuelle Mündigkeit sei mit 14 Jahren (oder darüber) erreicht. Identitätsdokumente sind mit 0 Jahren und aufwärts gelistet. Schulpflicht ist mit dem Alter von sechs Jahren angeführt. Das Wahlrecht werde mit 18 Jahren erreicht und der Militärdienst sei im Alter von 19 Jahren zu leisten: Table 7: Rights and responsibilities Right or responsibility Age (years) Key legal source Main text reference Age of majority (or legal age) 18 (or below) Civil Code See 6.1 Rights and responsibilities Criminal responsibility 14 Criminal Code See 7.1 Criminal responsibility Marriage age 18 (or below) Family Code See 7.5 Legislation Sexual consent 14(or above) Criminal Code See 7.5 Age of sexual consent Identity documents 0 (and upwards) Civil Status law See below Compulsory education 6 Pre-University Education law See 5.2 Education Voting age 18 Constitution Not applicable Military service 19 Constitution See 7.3 Children in armed conflict (UNICEF, Juli 2015, S. 30) 2) Informationen zur Lage von Minderjährigen, die nach Albanien zurückkehren und keinen Kontakt zu ihren Eltern oder sonstigen Verwandten haben Es konnten keine Informationen zu oben genannter Fragestellung gefunden werden. Im Folgenden finden Sie allgemeine Informationen zur Lage von minderjährigen RückkehrerInnen und zum Kinderschutz in Albanien. Bei einer Rückkehr könnten sich Kinder und ihre Familien laut dem UNICEF-Bericht vom Juli 2015 dort niederlassen, wo sie wünschten und Kinder, die alleine zurückkehren würden, könnten sich dort niederlassen, wo ihr gesetzlicher Vormund lebe. Die Herausforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Diensten und der Qualität der Dienste seien jenen anderer Kindern und Familien ähnlich: "Children and their families may settle wherever they wish and children returning alone can settle wherever their legal guardian lives. Challenges related to access and quality of services are similar to those faced by other children and families (see
26. Basic rights and
27. Family environment and alternative care). This includes access to education, social protection and health care services, all subject to conformity with the approved regulations and providing appropriate documentation." (UNICEF, Juli 2015, S. 83) Es gebe laut UNICEF Gesetze, die bedürftige Kinder schützen und unterstützen würden, jedoch habe das UN Committee on the Rights of the Child (UNCRC) im Jahr 2012 angemerkt, dass Albanien im Allgemeinen schwache Kapazitäten zur effektiven Umsetzung der die Kinder betreffenden Gesetze habe. Internationalen Standards widersprechend fehle in Albanien ein effektives System zum Schutz von Kindern. Die mangelhafte Reaktion nationaler und örtlicher Behörden auf die Themen Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern stehe mit dem Fehlen eines einheitlichen Gesetzes zu Gewalt und angemessenen Mechanismen zur Bewusstseinsbildung, Umsetzung und Beobachtung in Zusammenhang. Einige internationale und örtliche NGOs würden Dienste zum Schutz von und der Hilfe für Kinder anbieten, jedoch würde ihre Spendenfinanzierung zu eingeschränkten Projektzeiträumen führen und bedeuten, dass die Kontinuität der Bereitstellung von Diensten nicht garantiert sei: "Laws are in place to protect and assist children in need but in 2012 the UN Committee on the Rights of the Child (UNCRC), noted a, '...generally weak capacity of the State party to effectively implement child-related laws'. Against international standards, Albania lacks an effective child protection system. The poor response of national and local authorities to issues of child abuse and neglect is related to the lack of a unified law on violence and appropriate awareness raising, implementation and supervision mechanisms. Some international and local NGOs provide child protection and assistance services but their donor-funding results in limited project durations and means that continuity of service provision is not guaranteed." (UNICEF, Juli 2015, S. 15-16) Laut einem Bericht des Europarats (Council of Europe, CoE) vom Juni 2016 sei in der Praxis bei der Einrichtung eines umfassenden und ganzheitlichen Systems zum Schutz von Kindern in Albanien noch ein weiter Weg zu gehen. Obwohl in Albanien relevante rechtliche Rahmenwerke und Vorschriften ("policy strategies") existierten, würden mehrere Studien und Berichte auf Lücken im System hinweisen und aufzeigen, dass der Fortschritt aufgrund eines Mangels an effektiver Umsetzung langsam sei: "In practice there is still a long way to go in establishing a comprehensive and integrated child protection system which would prevent harmful experiences that children are subject to, and would ensure that the rights of all children are respected and protected. However, although Albania has put in place relevant legislative frameworks and policy strategies, various studies and reports identify gaps in the system and indicate that the progress has been slow because of the lack of effective implementation. Such a concern has also been raised by the UN Committee on the Rights of the Child in its concluding observations for the CRC report of Albania