RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.01.2018 GeschäftszahlW165 2133288-1 SpruchW165 2133288-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. 2. zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 Asyl

G 2005 idgF als unbegründetA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 21 Abs. 5 erster Satz BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, erster Satz BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, brachte nach irregulärer Einreise am 22.01.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie "2" zu Griechenland (GR2...15.01.2016). In der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark am 23.01.2016 gab der Beschwerdeführer an, an keinen Beschwerden oder Krankheiten zu leiden, die ihn an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden. Seine gesamte Familie lebe im Herkunftsstaat, in Österreich habe er keine Familienangehörigen oder sonstige Verwandte. Im Zuge seiner Reise von Afghanistan nach Österreich habe er schlepperunterstützt den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien durchquert. Er habe in keinem anderen Land um Asyl angesucht. Zu seinem Zielland befragt, gab der Beschwerdeführer an, aufgrund von Informationen Österreich zu seinem Zielland bestimmt zu haben. Er wolle in Österreich bleiben und seine Schulbildung fortsetzen. Ergänzend gab der Beschwerdeführer an, dass sein mit 1997 eingetragenes Geburtsdatum nicht stimme. Er habe sich älter ausgegeben, da ihm in Griechenland gesagt worden sei, dass ihm eine Aufenthaltsdauer von mindestens einem Monat drohe, falls er als Minderjähriger anerkannt werde. Er sei in Wahrheit erst 17 Jahre alt. Am 21.03.2016 richtete das BFA ein auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien.Am 21.03.2016 richtete das BFA ein auf Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien. Mit Schreiben vom 04.07.2016 teilte die österreichischen Dublin-Behörde der kroatischen Dublin-Behörde mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO Verfristung eingetreten und Kroatien nunmehr zuständig zur Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei.Mit Schreiben vom 04.07.2016 teilte die österreichischen Dublin-Behörde der kroatischen Dublin-Behörde mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO Verfristung eingetreten und Kroatien nunmehr zuständig zur Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 29.07.2016 gab der Beschwerdeführer nach durchgeführter Rechtsberatung und in Anwesenheit eines Rechtsberaters zu Protokoll, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, die Befragung zu absolvieren. Er sei gesund. Er habe in der EU keine Familienangehörigen oder sonstige Verwandten und lebe in einem Asylquartier. Er könne keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen. Auf Vorhalt der aufgrund Verfristung eingetretenen Zuständigkeit des Mitgliedstaates Kroatien zur Durchführung des Verfahrens gab der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll, seinen Asylantrag bereits gestellt zu haben und nicht zu wollen, dass Kroatien seinen Antrag bearbeite. Nach Aufklärung über die Möglichkeit, zu den Länderfeststellungen Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er nicht nach Kroatien zurückkehren und auch keine Angaben dazu machen wolle. Der Rechtsberater brachte vor, dass die von der Behörde vorgelegten Länderberichte nicht mehr aktuell seien. Diese würden sich auf die Situation vor der Flucht auf der Balkanroute im Sommer 2015 beziehen. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Versorgungskapazitäten in Kroatien bereits erschöpft seien und die Außerlandesbringung des Asylwerbers nach Kroatien nicht seine Rechte gemäß Art. 3 EMRK verletzen würden. Darüber hinaus würden keine Beweismittel vorliegen, welche einen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Kroatien belegen könnten.In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 29.07.2016 gab der Beschwerdeführer nach durchgeführter Rechtsberatung und in Anwesenheit eines Rechtsberaters zu Protokoll, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, die Befragung zu absolvieren. Er sei gesund. Er habe in der EU keine Familienangehörigen oder sonstige Verwandten und lebe in einem Asylquartier. Er könne keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen. Auf Vorhalt der aufgrund Verfristung eingetretenen Zuständigkeit des Mitgliedstaates Kroatien zur Durchführung des Verfahrens gab der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll, seinen Asylantrag bereits gestellt zu haben und nicht zu wollen, dass Kroatien seinen Antrag bearbeite. Nach Aufklärung über die Möglichkeit, zu den Länderfeststellungen Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er nicht nach Kroatien zurückkehren und auch keine Angaben dazu machen wolle. Der Rechtsberater brachte vor, dass die von der Behörde vorgelegten Länderberichte nicht mehr aktuell seien. Diese würden sich auf die Situation vor der Flucht auf der Balkanroute im Sommer 2015 beziehen. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Versorgungskapazitäten in Kroatien bereits erschöpft seien und die Außerlandesbringung des Asylwerbers nach Kroatien nicht seine Rechte gemäß Artikel 3, EMRK verletzen würden. Darüber hinaus würden keine Beweismittel vorliegen, welche einen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Kroatien belegen könnten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.08.2016 wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. § 61 Abs. 2 FPG dessen Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.08.2016 wurde römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG dessen Abschiebung nach Kroatien zulässig sei. Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Kroatien wurde im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und ungekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):

1. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 18.1.2016, Aktuelle Entwicklungen (relevant für Abschnitt 6/Versorgung) Mit Stand 17.1.2016, 21.20 Uhr, lag die Zahl der seit Mitternacht eingereisten Migranten in Kroatien bei
2. Im Temporary Admission Center in Slavonski Brod befanden sich zeitgleich 29 Personen. Am Tag davor (Samstag), waren zwischen Mitternacht und 21.30 Uhr 2.666 Personen eingereist und am Freitag 2.
3. Damit lag am 17.
4. die Zahl der seit Beginn der "Migrationskrise" nach Kroatien eingereisten Migranten bei 594.992 (MUP 17.1.2016). Von 1.-7.Jänner 2015 kamen 19.709 Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak im Winterempfangszentrum Slavonski Brod in Kroatien an. Täglich bringen 3 Züge Migranten aus Sid (Serbien) nach Slavonski Brod (Kroatien) und weiter nach Dobova (Slowenien). Am
5. Jänner führte die kroatische Polizei ein Limit von 940 Personen pro Zug aus Sid ein (UNHCR 7.1.2016). Diese Limitierung bedeutet, dass in der Regel nur 3.600 Personen in 24 Stunden durch Kroatien reisen. Wird die Zahl überschritten, werden diese in Slavonski Brod untergebracht oder mit Bussen zur slowenischen Grenze transportiert (UNHCR 31.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (17.1.2016): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 18.1.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (7.1.2016): Europe's Refugee Emergency Response; Update #17; 1 - 7 January 2016, http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1452761265_unhcrupdate17-europe.pdf, Zugriff 15.1.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (31.12.2015): Europe's Refugee Emergency Response; Update #16; 18 - 31 December 2015, per E-Mail KI vom 4.12.2015, Unterbringung Migranten, Zahlen (relevant für Abschnitt 6/Versorgung) Mit Stand
6. Dezember beträgt die Zahl der seit Beginn der "Migrationskrise" nach Kroatien eingereisten Migranten 466.
7. Am 3.
8. selbst sind 2.197 Migranten aus Serbien in Kroatien eingetroffen. Im Temporary Admission Center in Slavonski Brod befanden sich am Abend desselben Tages 1.106 Personen (MUP 3.12.2015). Ab 18.11.2015 begannen die Länder entlang der sogenannten Balkan-Route (Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien), den Strom der Migranten zu selektieren und nicht mehr alle Flüchtlinge über ihre Grenzen zu lassen. Nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan dürften einreisen, jedoch keine Wirtschaftsmigranten mehr. Grund für die Entscheidung war, dass Slowenien damit begonnen hatte, zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. In Mazedonien, dem ersten Land der Balkan-Route nach Griechenland, haben die Behörden folglich mit der Aufstellung eines Drahthindernisses in der südlichen Grenzstadt Gevgelija begonnen, um den Flüchtlingsstrom aus Griechenland zu kanalisieren (Kurier 19.11.2015). In Gevgelija werden Syrer und Iraker so gut es geht von den Angehörigen anderer Nationen getrennt und dürfen weiterreisen. Die anderen müssen in Griechenland bleiben. UNHCR hat auf beiden Seiten der Grenzen Infrastruktur aufgebaut, um die Menschen zu betreuen. Die Stimmung bei den Gruppen, die nicht weiterreisen dürfen, ist aber entsprechend schlecht (DS 4.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung DS - Der Standard (4.12.2015): An der Grenze zu Mazedonien: Nicht nach vor und nicht zurück, http://derstandard.at/2000026913465/An-der-Grenze-zwischen-Griechenland-und-MazedonienNicht-nach-vor-und, Zugriff 4.12.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (3.12.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 4.12.2015 -Strichaufzählung Kurier (19.11.2015): Balkanländer beschränken Einreise drastisch, http://kurier.at/politik/ausland/fluechtlinge-balkanlaender-beschraenken-einreise-drastisch/164.940.548, Zugriff 3.12.2015
9. Allgemeines zum Asylverfahren Antragsteller 2014 Kroatien 460 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Erstinstanzliche Entscheidungen 2014 Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV 235 15 10 - 210 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Antragsteller 1.Qu. 2015 Antragsteller 2.Qu. 2015 Kroatien 65 35 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.9.2015a) Erstinstanzliche Entscheidungen Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV
10. Qu. 2015 40 10 5 0 25
11. Qu. 2015 35 5 0 0 30 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.9.2015b; Eurostat 18.9.2015c) Für das erstinstanzliche Asylverfahren zuständig ist der Service for Aliens and Asylum des kroatischen Innenministeriums. Ihm unterstehen die Asylabteilung und das Aufnahmezentrum für Asylwerber. Den Willen einen Asylantrag zu stellen, kann ein Fremder bei jeder Polizeidienststelle äußern. Zum Einbringen des Antrags wird der Antragsteller an das Aufnahmezentrum für Asylwerber verwiesen, versehen mit einer verbindlichen Frist, bis wann er dies zu erledigen hat. Die Reisekosten werden übernommen. Wer die Frist verletzt, gilt als illegaler Migrant. Nach Einbringen des Asylantrags hat die Asylabteilung des Innenministeriums so bald als möglich einen Interviewtermin festzulegen und binnen 6 Monaten zu einer Entscheidung zu gelangen. Zuerst wird die Dublin-Zuständigkeit geprüft. Wenn die Voraussetzungen für internationalen Schutz nicht gegeben sind, wird automatisch die Anwendbarkeit von subsidiärem Schutz geprüft. Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen oder solchen, die sehr wahrscheinlich positiv beurteilt werden, ist ein beschleunigtes Verfahren anwendbar. Der größte Unterschied zum ordentlichen Verfahren sind aber lediglich die Beschwerdefristen. Gesetzlich vorgesehen ist auch ein max. 28-tägiges Grenzverfahren bzw. Transitzonenverfahren - aufgrund mangelnder Unterbringungskapazitäten an den Grenzen, werden diese jedoch praktisch nicht angewendet (AIDA 5.3.2015). Beschwerde Gegen Entscheidungen der Asylbehörde ist Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht möglich. Im ordentlichen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine weitere Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich. Auch diese hat aufschiebende Wirkung. Wenn grundlegende Rechte verletzt wurden, ist theoretisch noch eine Verfassungsbeschwerde möglich, praktisch ist das den meisten ASt. aber nicht möglich, da sie dafür einen Aufenthaltstitel nach dem Fremdenrecht erlangen müssten, wofür sie meist die Voraussetzungen nicht erfüllen würden. Im beschleunigten Verfahren ist Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht binnen 8 Tagen möglich und das Gericht soll binnen 15 Tagen entscheiden. Im (theoretischen) Grenzverfahren würde die Beschwerdefrist 5 Tage betragen, das Gericht hätte binnen 5 Tagen zu entscheiden. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist auch in den beiden Sonderverfahren gegeben. Kostenlose Rechtsberatung und -vertretung gibt es nur in der Beschwerdephase, wenn der Beschwerdeführer diese beantragt (AIDA 5.3.2015). Folgeanträge Es gibt im Gesetz keine Definition eines Folgeantrags, es sind also unbegrenzt (Folge-) Anträge möglich. Mit der Folgeantragstellung sind auch keine reduzierten Rechte verbunden. Wird nach einer rechtskräftig negativen Entscheidung ein Folgeantrag gestellt, der keine neuen Elemente enthält, wird dieser zurückgewiesen. Für Beschwerden betreffend Folgeanträge gelten dieselben Regeln wie im ordentlichen Verfahren. Folgeanträge haben auch aufschiebende Wirkung (AIDA 5.3.2015). Laut UNHCR ist das kroatische Asylsystem generell fair und effektiv, hat aber einige Unzulänglichkeiten, wie den Mangel an Sprachkursen für anerkannte Flüchtlinge USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3/2015, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 22.10.2015Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3 aus 2015,, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015a): Statistics Explained. File:Asylum applicants (including first time asylum applicants), Q2 2014 - Q2 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Asylum_applicants_(including_first_time_asylum_applicants),_Q2_2014_%E2%80%93_Q2_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015b): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 1st quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_1st_quarter_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015c): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 2nd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_2nd_quarter_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015
12. Dublin-Rückkehrer Personen, die unter der Dublin-VO nach Kroatien zurückkehren, haben prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem. Wenn ein Rückkehrer Kroatien vor dem Ende seines ursprünglichen Verfahrens verlassen hat und das Verfahren daher suspendiert wurde, muss er, wenn er dies wünscht, bei Rückkehr neuerlich einen Asylantrag stellen (AIDA 5.3.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015
13. Non-Refoulement Gemäß Art. 6 des Asylgesetzes ist es verboten einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ein Land zurück- bzw. abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung bedroht wäre, oder in dem er Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnte, oder das den Betreffenden in ein anderes Land schicken könnte, wo ihm selbiges drohen würde. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt, oder wenn er wegen eines ernsten Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde (Act 2.7.2015, Art. 6).Gemäß Artikel 6, des Asylgesetzes ist es verboten einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ein Land zurück- bzw. abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung bedroht wäre, oder in dem er Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnte, oder das den Betreffenden in ein anderes Land schicken könnte, wo ihm selbiges drohen würde. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt, oder wenn er wegen eines ernsten Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde (Act 2.7.2015, Artikel 6,). Quellen: -Strichaufzählung Act on International and Temporary Protection (2.7.2015), http://www.refworld.org/docid/4e8044fd2.html, Zugriff 22.10.2015
14. Versorgung Asylwerber in Kroatien haben das Recht auf materielle Versorgung während des gesamten Asylverfahrens und der Beschwerdephase. Dieses Recht umfasst Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und finanzielle Unterstützung. Beim Zugang zur Versorgung sehen sich AW keinen Hindernissen gegenüber, es gibt aber Berichte über Verzögerungen bei der Auszahlung der finanziellen Unterstützung durch die Zentren der sozialen Wohlfahrt. Da die finanzielle Unterstützung per Post zugestellt wird, sollen AW, die vom Briefträger nicht angetroffen werden, für den betreffenden Monat ohne Unterstützung bleiben. AW mit genügend Einkommen bekommen die finanzielle Unterstützung nicht. Sie betrug Ende 2014 monatlich 100 Kuna (EUR 13,30) für eine Person. Gibt es abhängige Familienmitglieder, steigt der Betrag. Trotzdem wird die Unterstützung als sehr gering bemessen angesehen (AIDA 5.3.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 5.
15. Unterbringung Gemäß Asylgesetz haben Asylwerber während des gesamten Asylverfahrens einschließlich der Beschwerdephase, das Recht auf Unterbringung in Unterbringungszentren für AW. Dieses Recht beginnt mit der Willensäußerung einen Asylantrag stellen zu wollen und endet mit Vorliegen einer rechtskräftigen endgültig negativen Entscheidung und dem Ablauf der festgelegten Frist zum Verlassen des Landes. Es gibt humanitäre Gründe, welche zu einer Verlängerung führen können, die aber nicht gesetzlich festgeschrieben sind und einzelfallbezogen entschieden werden. Da AW sich in Kroatien grundsätzlich frei bewegen können, steht es ihnen frei, auf Antrag, auf eigene Kosten außerhalb des Zentrums unter einer privaten Adresse zu wohnen. AW mit finanziellen Mitteln müssen sich an den Unterbringungskosten beteiligen, was aber in der Praxis, aufgrund schwieriger Nachweisbarkeit, nicht angewendet wird (AIDA 5.3.2015). Kroatien verfügt über 2 Unterbringungszentren für AW, in Zagreb und in Kutina, mit zusammen 700 Plätzen. Beide Zentren werden vom kroatischen Innenministerium geführt. Kutina dient primär der Unterbringung vulnerabler AW. Es gibt Bereiche für die getrennte Unterbringung von Frauen, Traumatisierten und anderen Vulnerablen. Familien werden zusammen untergebracht. Das kroatische Rote Kreuz bietet Risikogruppen unter den AW präventiv Informationen bezüglich potentieller Ausbeutung, sexueller Gewalt und anderen Gefahren. Es gibt zwar keine Monitoring-Mechanismen zur Überprüfung der Unterbringung Vulnerabler, aber die Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes vor Ort, können wenn nötig bei der Leitung des Zentrums Änderungen anregen (AIDA 5.3.2015; vgl. USDOS 25.6.2015).Kroatien verfügt über 2 Unterbringungszentren für AW, in Zagreb und in Kutina, mit zusammen 700 Plätzen. Beide Zentren werden vom kroatischen Innenministerium geführt. Kutina dient primär der Unterbringung vulnerabler AW. Es gibt Bereiche für die getrennte Unterbringung von Frauen, Traumatisierten und anderen Vulnerablen. Familien werden zusammen untergebracht. Das kroatische Rote Kreuz bietet Risikogruppen unter den AW präventiv Informationen bezüglich potentieller Ausbeutung, sexueller Gewalt und anderen Gefahren. Es gibt zwar keine Monitoring-Mechanismen zur Überprüfung der Unterbringung Vulnerabler, aber die Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes vor Ort, können wenn nötig bei der Leitung des Zentrums Änderungen anregen (AIDA 5.3.2015; vergleiche USDOS 25.6.2015). In den beiden Zentren Untergebrachte erhalten 3 Mahlzeiten am Tag (in Kutina gibt es darüber hinaus Kochbereiche). Wenn nötig (Kinder, Schwangere, religiöse Gründe) gibt es spezielle Kost. Die Zimmer fassen max. 4 Personen (Zagreb) bzw. 2 Personen (Kutina). Die Zentren können bis 22.00 Uhr frei verlassen werden. Mehrtägige Abwesenheit bedarf einer Genehmigung durch die Leitung der Unterkunft. Wenn das Zentrum unerlaubt für mehr als 3 Tage verlassen wird, kann die materielle Versorgung reduziert oder gestrichen werden, die medizinische Versorgung ist davon aber nicht betroffen. AW, die während laufendem Asylverfahren beim Versuch das Land zu verlassen betreten werden, kommen in Haft (außer Vulnerable). Wiederholte Verletzungen der Hausordnung eines Unterbringungszentrums können auch zur Reduzierung oder Streichung der materiellen Versorgung führen (AIDA 5.3.2015). Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes sind immer werktags in den Zentren anwesend und bieten soziale Beratung und Unterstützung. Sie stellen auch Bedarfsartikel wie Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel und Lebensmittel zur Verfügung. Auch organisiert werden Sprachtrainings, kreative Workshops, Sport- und Freizeitaktivitäten, usw. Die NGO Center for Peace Studies bietet im Zentrum in Zagreb, in Ergänzung des Angebots des Roten Kreuzes, an 2 Tagen pro Woche auch psycho-soziale Unterstützung und Sprachtraining (AIDA 5.3.2015). Die Unterbringungszentren für AW bieten Unterkunft, medizinische Basisversorgung, Bildung, psychologische Beratung und Hilfe bei der Arbeitssuche (USDOS 25.6.2015). Zudem verfügt Kroatien über ein geschlossenes (Schubhaft-) Zentrum mit 116 Plätzen für die Inhaftierung illegaler Migranten und gegebenenfalls auch AW. Wer in Haft einen Erstantrag stellt, ist binnen einer bestimmten Frist in eines der offenen Zentren zu verlegen (AIDA 5.3.2015). Von den gesetzlich vorgesehenen Unterbringungseinrichtungen an den Grenzen (Transitzonen) ist noch keine fertig (AIDA 5.3.2015). AW deren Verfahren nach einem Jahr noch nicht entschieden ist, haben das Recht zu arbeiten. So weit kommt es aber fast nie. Zugang zu Jobtraining haben AW nicht. AW können aber innerhalb der Unterbringungszentren mitarbeiten und werden in Form zusätzlicher Bedarfsartikel entlohnt (AIDA 5.3.2015). Quelle: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 5.
16. Medizinische Versorgung Asylwerber haben das Recht auf medizinische Notversorgung. Vulnerable Asylwerber jedoch haben das Recht auf notwendige medizinische Behandlung, entsprechend ihren speziellen Bedürfnissen. Laut der NGO Croatian Law Centre sei jedoch oft nicht klar, was "notwendig" sei und so werde diese Bestimmung in der Praxis angeblich nicht angewendet, da noch kein System für die Behandlung der Folgen von Folter unter AW umgesetzt sei. Dieselbe NGO betreibt daher das Projekt "Protection of Victims of Torture among Vulnerable Groups of Migrants", das -finanziert vom UN Voluntary Fund for Victims of torture- Rechtshilfe, psycho-soziale Unterstützung und psychologische Beratung für AW und Flüchtlinge bietet. Psychisch kranke Personen werden, wenn nötig, an eine psychiatrische Klinik verwiesen (AIDA 5.3.2015). Im Unterbringungszentrum in Zagreb ist eine Krankenschwester dauernd und ein Arzt einmal wöchentlich anwesend. In Kutina ist ein Arzt verfügbar. Es gibt Beschwerden über Verständigungsschwierigkeiten mit dem medizinischen Personal, da keine Übersetzungskosten für medizinische Belange übernommen werden (AIDA 5.3.2015). Die Unterbringungszentren für AW bieten u.a. medizinische Basisversorgung und psychologische Beratung (USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 5.
17. Aktuelle Situation / "Flüchtlingskrise" Aufgrund des momentanen erhöhten Zustroms von Migranten über Serbien, infolge der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze, wurde in Kroatien, neben Unterbringung von Migranten in anderen Einrichtungen, in Opatovac ein temporäres Zulassungszentrum (effektiv eine Zeltstadt) zur Registrierung und temporären Unterbringung von Migranten (für 36-48 Stunden) errichtet. Von dort werden die Migranten dann zur slowenischen Staatsgrenze weitertransportiert (MUP 9.2015). Koordiniert wird die Hilfe in Kroatien vom dortigen Roten Kreuz. UNHCR, der eng mit den Behörden zusammenarbeitet, ist in Opatovac durchgehend anwesend und unterstützt die Behörden bei der Identifizierung Vulnerabler und deren weiterer Zuweisung zu entsprechender Versorgung. Weiters werden die Migranten unterstützt und informiert. Auch die Abreise beim Weitertransport wird überwacht um die Trennung von Familien zu verhindern. Die medizinische Versorgung in Opatovac wird von NGOs als zufriedenstellend bezeichnet. Die NGOs Save the Children und Magna übernehmen, finanziert durch UNICEF, die psycho-soziale Versorgung von Kindern. In Opatovac richteten sie einen kinderfreundlichen Bereich ein (UNHCR 8.10.2015). Am
18. Oktober waren aktuell 2.644 Personen in Opatovac untergebracht. Insgesamt sind seit Beginn der "Krise" 217.538 Migranten über Serbien nach Kroatien eingereist (MUP 22.10.2015). Am
19. Oktober betrug die Zahl der in Kroatien ankommenden Migranten 7.104, in Opatovac waren am selben Tag 2.618 Personen untergebracht. Die Zahl der seit Beginn der Krise in Kroatien eingereisten Fremden erhöhte sich damit auf 260.280 (MUP 27.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (9.2015): September 2015 reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/main.aspx?id=220935, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (22.10.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (27.10.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 27.10.2015 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (8.10.2015): Europe's Refugee Emergency Response - Update #5, 02 - 08 October 2015, https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1444895520_561cb8824.pdf, Zugriff 22.10.2015
20. Schutzberechtigte Fremde, denen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde, haben u.a. das Recht auf Aufenthalt in der Republik Kroatien; Unterbringung für max. 2 Jahre ab Statuszuerkennung; freien Zugang zum Arbeitsmarkt ohne weitere Arbeitsbewilligung; Krankenversorgung; Ausbildung; soziale Unterstützung wie kroatische Staatsbürger; Unterstützung bei der Integration in die kroatische Gesellschaft; usw. Fremde mit temporärem Schutzstatus (eine spezielle Schutzform im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Ereignissen), haben das Recht auf Aufenthalt in Kroatien; Grundversorgung und Unterbringung; Krankenversorgung; primäre und sekundäre Schulbildung; Arbeit; Familienzusammenführung; usw. (MUP o.D., vgl. Act 2.7.2015, Art. 64 ff. und Art. 83 ff.).usw. (MUP o.D., vergleiche Act 2.7.2015, Artikel 64, ff. und Artikel 83, ff.). Laut UNHCR ist das kroatische Asylsystem generell fair und effektiv, hat aber einige Unzulänglichkeiten, wie den Mangel an Sprachkursen für anerkannte Flüchtlinge USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung Act on International and Temporary Protection (2.7.2015), http://www.refworld.org/docid/4e8044fd2.html, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (o.D.): Aliens, http://www.mup.hr/main.aspx?id=120027#asylum, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 Beweiswürdigend wurde im Bescheid hervorgehoben, dass sich im Verfahren keine Hinweise ergeben hätten, dass schwere lebensbedrohliche Krankheiten bestünden. Der Beschwerdeführer sei gesund und benötige keine Medikamente. Der Beschwerdeführer habe keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte in Österreich. Der Beschwerdeführer sei über Kroatien kommend illegal in die EU eingereist. Aufgrund einer Zustimmung durch Zeitablauf sei Kroatien für die Führung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig. Eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich bestehe nicht. In Kroatien sei ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer konkret Gefahr liefe, in Kroatien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihm eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohen könnte. Eine Schutzverweigerung Kroatiens sei nicht zu erwarten. Die Regelvermutung des § 5 Absatz 3 AsylG 2005 treffe zu und habe sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Absatz 1 Dublin III-VO ergeben. Die Anordnung zur Außerlandesbringung stelle mangels familiärer Anknüpfungspunkte insgesamt keinen Eingriff in die in Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechte dar.Beweiswürdigend wurde im Bescheid hervorgehoben, dass sich im Verfahren keine Hinweise ergeben hätten, dass schwere lebensbedrohliche Krankheiten bestünden. Der Beschwerdeführer sei gesund und benötige keine Medikamente. Der Beschwerdeführer habe keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte in Österreich. Der Beschwerdeführer sei über Kroatien kommend illegal in die EU eingereist. Aufgrund einer Zustimmung durch Zeitablauf sei Kroatien für die Führung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig. Eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich bestehe nicht. In Kroatien sei ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer konkret Gefahr liefe, in Kroatien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihm eine Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte drohen könnte. Eine Schutzverweigerung Kroatiens sei nicht zu erwarten. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3 AsylG 2005 treffe zu und habe sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Artikel 17, Absatz 1 Dublin III-VO ergeben. Die Anordnung zur Außerlandesbringung stelle mangels familiärer Anknüpfungspunkte insgesamt keinen Eingriff in die in Artikel 8, EMRK gewährleisteten Rechte dar. Der Bescheid des BFA vom 08.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer durch persönliche Ausfolgung am 08.08.2016 zugestellt. In der durch seinen Rechtsberater fristgerecht eigebrachten Beschwerde vom 22.08.2016 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Zuständigkeit Österreichs daraus ergeben würde, dass sich nach der Reiseroute nach den Kriterien der Verordnung zunächst ausschließlich eine Zuständigkeit Griechenlands auf der Grundlage der erstmaligen illegalen Einreise über einen Drittstaat kommend feststellen lasse. Eine Endigung der Zuständigkeit Griechenlands sei nicht eingetreten und auch kein Sachverhalt zu erkennen, der eine Erlöschung der Pflichten Griechenlands zur Folge hätte. Da somit zunächst eine Zuständigkeit Griechenlands nach dem Kriterienkatalog vorliege, eine Überstellung dorthin jedoch aufgrund der weiterhin bestehenden systemischen Mängel im dortigen Asylsystem ausgeschlossen sei, werde Österreich gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO zum zuständigen Mitgliedstaat. Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO normiere das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht. Für den vorliegenden Fall ergebe sich daraus, dass eine Annahme der Zuständigkeit Kroatiens eine Missachtung des Kriterienkatalogs der Verordnung darstelle, die der gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten dürfe. Das Ermittlungsverfahren weise im gegenständlichen Verfahren erhebliche Mängel auf und könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rücküberstellung nach Kroatien unmenschliche Behandlung gemäß Art. 3 EMRK drohe. Im gegenständlichen Fall wäre eine Einzelfallzusicherung Kroatiens erforderlich, dass eine menschenwürdige Unterbringung und die Möglichkeit, ein Asylverfahren zu bekommen, gewährleistet seien. Auch könne eine Kettenabschiebung nach Serbien nicht ausgeschlossen werden. Beantragt wurde, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.In der durch seinen Rechtsberater fristgerecht eigebrachten Beschwerde vom 22.08.2016 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Zuständigkeit Österreichs daraus ergeben würde, dass sich nach der Reiseroute nach den Kriterien der Verordnung zunächst ausschließlich eine Zuständigkeit Griechenlands auf der Grundlage der erstmaligen illegalen Einreise über einen Drittstaat kommend feststellen lasse. Eine Endigung der Zuständigkeit Griechenlands sei nicht eingetreten und auch kein Sachverhalt zu erkennen, der eine Erlöschung der Pflichten Griechenlands zur Folge hätte. Da somit zunächst eine Zuständigkeit Griechenlands nach dem Kriterienkatalog vorliege, eine Überstellung dorthin jedoch aufgrund der weiterhin bestehenden systemischen Mängel im dortigen Asylsystem ausgeschlossen sei, werde Österreich gemäß Artikel 3, Absatz 2, Dublin III-VO zum zuständigen Mitgliedstaat. Artikel 27, Absatz eins, Dublin III-VO normiere das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht. Für den vorliegenden Fall ergebe sich daraus, dass eine Annahme der Zuständigkeit Kroatiens eine Missachtung des Kriterienkatalogs der Verordnung darstelle, die der gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten dürfe. Das Ermittlungsverfahren weise im gegenständlichen Verfahren erhebliche Mängel auf und könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rücküberstellung nach Kroatien unmenschliche Behandlung gemäß Artikel 3, EMRK drohe. Im gegenständlichen Fall wäre eine Einzelfallzusicherung Kroatiens erforderlich, dass eine menschenwürdige Unterbringung und die Möglichkeit, ein Asylverfahren zu bekommen, gewährleistet seien. Auch könne eine Kettenabschiebung nach Serbien nicht ausgeschlossen werden. Beantragt wurde, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Am 22.11.2016 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Kroatien überstellt. Mit Schriftsatz vom 18.01.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.01.2017, erfolgte eine "Vertretungsbekanntgabe" durch RA Mag. Ronald Frühwirth. Unter einem führte der nunmehrige bevollmächtigte Rechtsvertreter aus, dass im konkreten Fall das Kriterium eines "illegalen" Grenzübertritts im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO nicht verwirklicht sei, weshalb dieses Zuständigkeitskriterium keine Anwendung finde. Diese Bestimmung setze voraus, dass die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten worden sei. Von einer illegalen Überschreitung der Landgrenze zwischen Serbien und Kroatien könne jedoch nicht die Rede sein, zumal der Beschwerdeführer weder Grenzkontrollen umgangen noch die Grenze mittels eines ge- oder verfälschten Visums überschritten habe. Die Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten sei staatlich organisiert bzw. behördlich geduldet erfolgt. Da das Ergebnis der zu diesem Thema anhängigen Vorabentscheidungsverfahren erst in einigen Monaten bekannt sein werde, sei für das gegenständliche Verfahren zu prüfen, ob ein derartiges Abwarten nicht dem der Dublin III-VO inhärenten Beschleunigungsprinzip widersprechen würde und vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen wäre.Mit Schriftsatz vom 18.01.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.01.2017, erfolgte eine "Vertretungsbekanntgabe" durch RA Mag. Ronald Frühwirth. Unter einem führte der nunmehrige bevollmächtigte Rechtsvertreter aus, dass im konkreten Fall das Kriterium eines "illegalen" Grenzübertritts im Sinne des Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO nicht verwirklicht sei, weshalb dieses Zuständigkeitskriterium keine Anwendung finde. Diese Bestimmung setze voraus, dass die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten worden sei. Von einer illegalen Überschreitung der Landgrenze zwischen Serbien und Kroatien könne jedoch nicht die Rede sein, zumal der Beschwerdeführer weder Grenzkontrollen umgangen noch die Grenze mittels eines ge- oder verfälschten Visums überschritten habe. Die Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten sei staatlich organisiert bzw. behördlich geduldet erfolgt. Da das Ergebnis der zu diesem Thema anhängigen Vorabentscheidungsverfahren erst in einigen Monaten bekannt sein werde, sei für das gegenständliche Verfahren zu prüfen, ob ein derartiges Abwarten nicht dem der Dublin III-VO inhärenten Beschleunigungsprinzip widersprechen würde und vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen wäre. Dem Schriftsatz vom 18.01.2017 waren ua ein "Joint Statement" der Sicherheitsbehörden Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens vom 18.02.2016 sowie das Vorabentscheidungsersuchen Sloweniens vom 14.09.2016, beim EuGH registriert zur Zahl C-490/16, angeschlossen. Am 06.02.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Fristsetzungsantrag des bevollmächtigten Rechtsvertreters gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG und § 38 Abs. 1 VwGG ein. Unter einem wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Abschiebung nach Kroatien die dortigen staatlichen Unterstützungsleistungen und einen monatlichen Geldbetrag in Höhe von Euro 25,-- erhalte.Am 06.02.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Fristsetzungsantrag des bevollmächtigten Rechtsvertreters gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG und Paragraph 38, Absatz eins, VwGG ein. Unter einem wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Abschiebung nach Kroatien die dortigen staatlichen Unterstützungsleistungen und einen monatlichen Geldbetrag in Höhe von Euro 25,-- erhalte. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23.02.2017, Zl. Fr 2017/19/0009-3, wurde dem Bundesverwaltungsgericht durch den Verwaltungsgerichtshof eine 3-monatige Frist zur Entscheidung gesetzt. Im Hinblick auf ein zum damaligen Zeitpunkt beim Verwaltungsgerichtshof zu auch verfahrensgegenständlich vorab zu klärenden Fragen der Fristberechnung nach Art. 42 Dublin III-VO, insbesondere bezüglich des Zeitpunktes des Eintritts der Zustimmung eines ersuchten Mitgliedstaates zur Übernahme eines Antragstellers durch Verschweigung iSd Art. 22 Ab. 7 bzw. Art. 25 Abs. 2 und der sich daran anknüpfenden Berechnung der Überstellungsfrist, anhängigen Revisionsverfahrens (Ro 2017/19/0001), wurde das Verfahren mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.05.2017 gemäß § 38 zweiter Satz AVG iVm § 17 VwGVG ausgesetzt.Im Hinblick auf ein zum damaligen Zeitpunkt beim Verwaltungsgerichtshof zu auch verfahrensgegenständlich vorab zu klärenden Fragen der Fristberechnung nach Artikel 42, Dublin III-VO, insbesondere bezüglich des Zeitpunktes des Eintritts der Zustimmung eines ersuchten Mitgliedstaates zur Übernahme eines Antragstellers durch Verschweigung iSd Artikel 22, Ab. 7 bzw. Artikel 25, Absatz 2 und der sich daran anknüpfenden Berechnung der Überstellungsfrist, anhängigen Revisionsverfahrens (Ro 2017/19/0001), wurde das Verfahren mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.05.2017 gemäß Paragraph 38, zweiter Satz AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG ausgesetzt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.05.2017, Zl. Fr 2017/19/0009-7, wurde das Fristsetzungsverfahren eingestellt. Mit Erkenntnis vom 30.05.2017 erging die Entscheidung des VwGH im Revisionsverfahren, Ro 2017/19/
21. Mit Schriftsatz vom 05.01.2018 stellte der Rechtsvertreter einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Afghanistans, verließ im Jänner 2016 seinen Herkunftsstaat in Richtung Türkei und reiste über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien illegal nach Österreich ein, wo dieser am 22.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Zur Person des Beschwerdeführers liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "2" zu Griechenland vom 15.01.2016 vor. In Kroatien hat der Beschwerdeführer keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und wurde dort auch nicht erkennungsdienstlich behandelt. Am 21.03.2016 richtete das BFA ein auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien. Aufgrund Verfristung trat die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Verfahrens ein und wurden die kroatischen Behörden mit Schreiben des BFA vom 04.07.2016 darüber in Kenntnis gesetzt.Am 21.03.2016 richtete das BFA ein auf Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien. Aufgrund Verfristung trat die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Verfahrens ein und wurden die kroatischen Behörden mit Schreiben des BFA vom 04.07.2016 darüber in Kenntnis gesetzt. Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit Kroatiens wieder beendet hätte, liegt nicht vor. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Zuge der sog. Massenfluchtbewegung im Jänner 2016 über Serbien illegal nach Kroatien und letztlich nach Österreich gelangt ist. Die Ein- und Durchreise nach Kroatien von Serbien kommend und auch die Weiterreise über Slowenien nach Österreich, erfolgten behördlich organisiert im Rahmen des sog. Flüchtlingsstroms. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Kroatien an. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer nach einer Überstellung nach Kroatien Gefahr liefe, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Der Beschwerdeführer ist nach eigener Angabe gesund und verfügt in Österreich weder über familiäre noch verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Am 13.09.2016 hat der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodisce Republike Slovenije mit Beschluss (Zahl C-490/16) dem EuGH Fragen hinsichtlich der Auslegung des Tatbestandes der "illegalen Einreise" nach Art 13 Abs 1 Dublin III-VO vorgelegt.Am 13.09.2016 hat der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodisce Republike Slovenije mit Beschluss (Zahl C-490/16) dem EuGH Fragen hinsichtlich der Auslegung des Tatbestandes der "illegalen Einreise" nach Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO vorgelegt. Am 22.11.2016 wurde der Beschwerdeführer innerhalb offener Überstellungsfrist nach Kroatien überstellt. Dort befindet sich dieser in der Grundversorgung. Am 14.12.2016 hat der VwGH zu Zl. EU 2016/0007,0008-1 (Ra 2016/19/0303 und 304) dem EuGH eine dem slowenischen Vorabentscheidungsersuchen "ähnlich gelagerte Konstellation" zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zu den Vorabentscheidungsersuchen Sloweniens vom 14.09.2016 und Österreichs vom 14.12.2016 am 26.07.2017 die Urteile erlassen.
23. Beweiswürdigung: Die Feststellung der Volljährigkeit des Beschwerdeführers gründet sich darauf, dass in der Beschwerde sowie in sämtlichen Schriftsätzen des bevollmächtigten Vertreters des Beschwerdeführers das Geburtsdatum des Beschwerdeführers ausnahmslos mit XXXX XXXX angegeben wird. Die Behauptung des Beschwerdeführers in seiner Einvernahme vor dem BFA, in der Erstbefragung ein falsches Geburtsdatum genannt zu haben und in Wahrheit erst 17 Jahre alt zu sein, wurde somit nicht aufrechterhalten.Die Feststellung der Volljährigkeit des Beschwerdeführers gründet sich darauf, dass in der Beschwerde sowie in sämtlichen Schriftsätzen des bevollmächtigten Vertreters des Beschwerdeführers das Geburtsdatum des Beschwerdeführers ausnahmslos mit römisch 40 römisch 40 angegeben wird. Die Behauptung des Beschwerdeführers in seiner Einvernahme vor dem BFA, in der Erstbefragung ein falsches Geburtsdatum genannt zu haben und in Wahrheit erst 17 Jahre alt zu sein, wurde somit nicht aufrechterhalten. Die Feststellungen zum Reiseweg des Beschwerdeführers ergeben sich aus dessen eigenen nachvollziehbaren Angaben und der Aktenlage. Es wurde kein Vorbringen erstattet und liegen auch keine Anhaltspunkte dahingehend vor, dass der Beschwerdeführer etwa über eine andere als die von ihm angegebene Route (Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) nach Österreich gelangt wäre. Der vom Beschwerdeführer geschilderte Reiseweg ist unbestritten und entspricht der zur damaligen Zeit genutzten sog. Westbalkanroute. Dafür, dass der Beschwerdeführer etwa nicht im Zuge der sog Massenfluchtbewegung behördlich organisiert über Kroatien und Slowenien nach Österreich gelangt wäre, liegen keine Hinweise vor. Sowohl in der Beschwerde als auch in der Beschwerdeergänzung wird ein dies bestätigendes Vorbringen erstattet. Die Feststellung hinsichtlich des Aufnahmegesuchs seitens der österreichischen Dublin-Behörde und des erfolgten Eintritts der Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung des vorliegenden Antrages auf internationalen Schutz aufgrund Verfristung, beruht auf dem - im Verwaltungsakt dokumentierten - durchgeführten Konsultationsverfahren. Eine den Beschwerdeführer konkret treffende Bedrohungssituation in Kroatien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht (siehe dazu die weiteren Ausführungen unten). Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren. Der Beschwerdeführer ist gesund.Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Der Beschwerdeführer ist gesund. Die festgestellten persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergeben sich aus dessen eigenen Angaben. Ein schützenswertes Familien- oder Privatleben des Beschwerdeführers in Österreich besteht nicht. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien ergibt sich aus den diesbezüglichen Ausführungen des gewillkürten Vertreters sowie aus dem IZR. Dass die Überstellungsfrist zu diesem Zeitpunkt noch offen war, ergibt sich aus der Bestimmung des Art. 22 Abs. 7 iVm Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO und dem zur Fristberechnung im relevantem Zusammenhang ergangenen Erkenntnis des VwGH vom 30.5.2017, Ro 2017/19/0001 (siehe hiezu unten).Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien ergibt sich aus den diesbezüglichen Ausführungen des gewillkürten Vertreters sowie aus dem IZR. Dass die Überstellungsfrist zu diesem Zeitpunkt noch offen war, ergibt sich aus der Bestimmung des Artikel 22, Absatz 7, in Verbindung mit Artikel 29, Absatz eins, Dublin III-VO und dem zur Fristberechnung im relevantem Zusammenhang ergangenen Erkenntnis des VwGH vom 30.5.2017, Ro 2017/19/0001 (siehe hiezu unten). Die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer in Kroatien in der Grundversorgung befindet, beruht auf den entsprechenden Ausführungen des gewillkürten Vertreters des Beschwerdeführers.
24. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil 1.): Zu A) Fortsetzung des Verfahrens: § 38 AVG idgF lautet:Paragraph 38, AVG idgF lautet: Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.05.2017 wurde das gegenständliche Verfahren im Hinblick auf ein zu Fristberechnungsfragen beim VwGH anhängiges Revisionsverfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG iVm § 17 VwGVG ausgesetzt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.05.2017 wurde das gegenständliche Verfahren im Hinblick auf ein zu Fristberechnungsfragen beim VwGH anhängiges Revisionsverfahren gemäß Paragraph 38, zweiter Satz AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG ausgesetzt. Der VwGH hat im angesprochenen Revisionsverfahren Ro 2017/19/0001 mit Erkenntnis vom 30.05.2017 entschieden. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war daher amtswegig fortzusetzen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Zu Spruchteil 2.): Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5