{'item': 'W192 2129209-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.01.2018 GeschäftszahlW192 2129209-1 SpruchW192 2129209-1/11E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.06.2016, Zl. 1068098302-150494570:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.06.2016, Zl. 1068098302-150494570: A) Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt. B) Die Revision ist nicht zulässig. IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.06.2016, Zahl 1068098302-150494570, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.06.2016, Zahl 1068098302-150494570, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z. 3, 57A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57 AsylG 2005 i. d. g. F., § 9 BFA-VG i. d. g. F. und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.AsylG 2005 i. d. g. F., Paragraph 9, BFA-VG i. d. g. F. und Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text.Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 12.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 12.05.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er der paschtunischen Volksgruppe angehöre. Er habe im Herkunftsstaat zwei Jahre eine Grundschule in Jalalabad besucht. Er habe vor etwa 15 Jahren in Kabul und vor seiner Ausreise in der Provinz Laghman gelebt. Er habe 3-4 Monate als Kraftfahrer in Jalalabad gearbeitet. Der Beschwerdeführer habe den Herkunftsstaat vor neun Jahren verlassen. Er habe in Großbritannien einen Asylantrag gestellt. Der Verlauf und Stand des Verfahrens sei ihm nicht bekannt. Er habe sich sieben Jahre lang in Großbritannien aufgehalten. Der Beschwerdeführer habe den Herkunftsstaat wegen der Unruhen durch die Taliban verlassen und er befürchte im Falle einer Rückkehr getötet zu werden. Am 02.05.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, dass er gesund sei. Er nehme gelegentlich Medikamente gegen Bauchschmerzen und Augentropfen. Der Beschwerdeführer habe keine Verwandten und keine sonstigen ausgeprägten persönlichen Beziehungen zu Personen in Österreich. Der Beschwerdeführer habe vor seiner Flucht nach Großbritannien in der Nähe von Jalalabad im Distrikt Surkh Rod gelebt. Der Beschwerdeführer habe von 2008 bis Oktober 2014 in Großbritannien gelebt, habe dort illegal gearbeitet, Geld gespart und bei der Abschiebung von Großbritannien eine Rückkehrhilfe erhalten. Er sei am 28.10.2014 aus Großbritannien nach Afghanistan abgeschoben worden und habe dann in der Provinz Laghman gelebt. Im November 2014 habe er ein Taxi gekauft, um als Taxifahrer zu arbeiten. Er habe Fahrten zwischen Kabul und Jalalabad beabsichtigt. Der Beschwerdeführer sei in der Provinz Kabul geboren und habe mit seiner Familie bis 2001 dort gelebt. Danach seien Sie nach Jalalabad, Sorkh Rod, gezogen. Dann sei der Beschwerdeführer geflüchtet, weil seine Brüder für die Taliban gearbeitet hätten. Der Vater des Beschwerdeführers sei 2001 in Kabul verstorben. Den Lebensunterhalt der Familie hätten seine Brüder durch Arbeit erwirtschaftet. Der Beschwerdeführer wisse nicht, was sie gearbeitet hätten bzw. ob sie Händler gewesen seien. Im Herkunftsstaat seien die Mutter und zwei Brüder des Beschwerdeführers in Laghman wohnhaft, zwei Schwestern würden in Pakistan leben. Die Mutter des Beschwerdeführers sei Hausfrau, der Beschwerdeführer wisse nicht, was seine Brüder machen bzw. ob diese eigene Häuser hätten. Der Beschwerdeführer habe zu seinem Onkel mütterlicherseits und dessen Sohn, die in der Provinz Kabul leben, telefonischen Kontakt. Als Grund für die Stellung des Asylantrages brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein ältester Bruder gewollt habe, dass der Beschwerdeführer zu den Taliban gehe. Dieser habe ihm gesagt, dass eine Ausbildung drei Monate dauern werde und der Beschwerdeführer dann eine Aufgabe bekomme. Diesbezüglich habe er ihn öfters angesprochen. Dann habe der Beschwerdeführer das Haus verlassen und sei zu seinem Onkel mütterlicherseits nach Kabul gegangen. Dann habe der Beschwerdeführer in Jalalabad ein Auto gekauft und sein Cousin, der als Taxifahrer gearbeitet habe, habe ich ihm diese Arbeit beibringen wollen. Der Bruder des Beschwerdeführers habe diesen aber nicht in Ruhe gelassen und auch mit dem Onkel mütterlicherseits des Beschwerdeführers gesprochen, wonach dieser zu den Taliban gehen solle. Der Bruder habe den Onkel verwarnt, dass dieser verantwortlich sei, wenn dem Beschwerdeführer in Kabul etwas passieren würde. Der Onkel habe mit den Beschwerdeführer darüber gesprochen, dass er nicht mehr bei ihm leben könne. Dann hätten sie den Entschluss gefasst, dass er das Land verlassen soll. Auf Befragen gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht wisse, was sein Bruder bei den Taliban tue. Er sei vor der ersten Flucht des Beschwerdeführers 2007 Mitglied der Taliban gewesen, der Beschwerdeführer wisse nicht, was er danach bei den Taliban gemacht habe. Im Jahr 2001 seien die Taliban an der Macht gewesen und immer wieder zur Familie des Beschwerdeführers in der Provinz Kabul nach Hause gekommen. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 seien der Beschwerdeführer, seine Mutter und seine Brüder nach Laghman gezogen. 2007 habe der Beschwerdeführer Afghanistan verlassen, weil ihn sein anderer älterer Bruder aus einem unbekannten Grund weggeschickt habe. Der Beschwerdeführer habe keine Gefährdung wahrgenommen. Der älteste Bruder des Beschwerdeführers habe darüber nichts gewusst. Dieser habe es später erfahren und der Beschwerdeführer wisse, dass seine Brüder danach gestritten hätten. Der andere Bruder sei früher auch bei den Taliban gewesen, in letzter Zeit wisse der Beschwerdeführer darüber nichts. Dieser Bruder habe mit dem Beschwerdeführer nicht darüber gesprochen, dass dieser sich den Taliban anschließen solle. Während des letzten Aufenthaltes in Afghanistan habe der Beschwerdeführer diesen Bruder fünf oder sechs Mal getroffen. Aus Großbritannien habe der Beschwerdeführer an seinen Onkel Geld geschickt, das er bei seiner Rückkehr nach Afghanistan zurückbekommen habe. Der älteste Bruder habe mit dem Beschwerdeführer darüber geredet, dass er zu den Taliban, solle. Der Beschwerdeführer habe keine Antwort gegeben und sei dann zu seinem Onkel in die Provinz Kabul gegangen. Zwei Monate später habe der älteste Bruder den Beschwerdeführer im Haus des Onkels ebenfalls bedroht. Der Beschwerdeführer habe ihm wieder keine Antwort gegeben. Dann habe der Bruder zu seinem Onkel gesagt, wenn ihm in Kabul etwas passieren würde, wäre der Onkel dafür verantwortlich. Der Beschwerdeführer habe auf keinen Fall zu den Taliban gehen sondern sich ein neues Leben in der Provinz Kabul aufbauen wollen. Dem Beschwerdeführer sei nicht bekannt, was sein ältester Bruder beabsichtigt habe. Er habe mit seinem Onkel gesprochen, danach sein Auto verkauft und sei mit Schlepperunterstützung ausgereist. Der Beschwerdeführer habe seinen Bruder wegen der Zugehörigkeit zu den Taliban nicht angezeigt, weil die Taliban in vielen Gebieten die Macht hätten. Der Beschwerdeführer habe keine Probleme mit den Behörden im Herkunftsstaat gehabt und er sei außer durch seinen Bruder niemals persönlich konkret bedroht oder verfolgt worden. Er habe nach dem Aufenthalt in Großbritannien jedoch Schwierigkeiten gehabt, sich wegen der anderen Mentalität in der Gesellschaft des Herkunftsstaates einzuleben. Der Beschwerdeführer hätte im Falle einer Rückkehr Angst vor seinem Bruder, weil dieser fähig sei, Gewalt auszuüben und er Viele gezwungen habe, zu "diesen Leuten" zu gehen. Die britische Dublin-Behörde teilte zu einem österreichischen Wiederaufnahmegesuch vom 18.05.2015 mit Nachricht vom 01.06.2015 mit, dass der Beschwerdeführer sich unter Behauptung einer anderen Identität in Großbritannien aufgehalten hat und er am 28.10.2014 auf dem Luftweg nach Kabul abgeschoben worden ist.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt, gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.) und gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier.). Die Behörde beurteilte die behauptete Bedrohungssituation mit nachstehender Beweiswürdigung als nicht glaubhaft: "Die Behauptung, Ihr Bruder sei Taliban und hätte Sie gezwungen, Mitglied der Taliban zu werden, ist aus Sicht der Behörde unglaubhaft. Sie konnten zu keinem Zeitpunkt angeben, welche Aufgaben Ihr Bruder N1 als Taliban wahrnahm. Sie gaben lediglich an, er sei es schon immer gewesen. Sie konnten auch nicht angeben, wie Ihre Brüder deren Lebensunterhalt bestritten. (Vergleiche EV 02.05.16: "A: Meine Mutter ist eine Hausfrau. Was meine Brüder machen weiß ich nicht. Sie sind oft in Kabul. Nachgefragt: Ob meine Brüder eigene Häuser haben, weiß ich nicht."). Jedoch konnten Sie klar angeben, dass jene Männer, die 2001 (15 Jahre zuvor) in Ihrem Elternhaus in Kabul gewesen sind, Taliban waren. (Vergleiche EV 02.05.16: "F: Warum wissen Sie dass das Taliban waren? A: Die waren Taliban damals. Die Taliban waren an der Macht. F: Wissen Sie das, weil Sie es selbst wissen oder hat Ihnen das jemand erzählt, das das Taliban waren? A: Das wusste ich, dass das Taliban sind. Und zu Hause haben wir auch darüber gesprochen. Jeder wusste, dass sie Taliban waren. F: und das war 2001? A:Ja."). Im Jahr 2001 waren Sie ca. 8 Jahre alt. Es ist nicht glaubhaft, dass Sie die Ereignisse von 2001 genau bestätigen können, jedoch nicht einmal grobe Angaben zu den Verhältnissen Ihrer Brüder bezüglich Erwerbstätigkeit und dergleichen im Jahr
4. Deshalb geht die entscheidende Behörde davon aus, dass Ihre Brüder nicht Mitglieder der Taliban gewesen waren oder sind und Sie sehr wohl wissen, wie Ihre Brüder deren Lebensunterhalt bestreiten, es jedoch im Zuge der Dramatisierung Ihrer Fluchtgeschichte verschweigen. Wäre Ihr Bruder tatsächlich Mitglied der Taliban und hätte Sie rekrutieren wollen, hätte er Sie spätestens 2014/2015 mit Gewalt dazu gezwungen bzw. Sie abgehalten, das Land zu verlassen, nachdem Sie schon 2007 von Ihrem Bruder N2 nach Europa geschickt worden waren.Wäre Ihr Bruder tatsächlich Mitglied der Taliban und hätte Sie rekrutieren wollen, hätte er Sie spätestens 2014 aus 2015, mit Gewalt dazu gezwungen bzw. Sie abgehalten, das Land zu verlassen, nachdem Sie schon 2007 von Ihrem Bruder N2 nach Europa geschickt worden waren. Eine Rekrutierung hätte aus Sicht der Behörde auch schon viel früher erfolgen müssen, wäre Ihr Bruder daran interessiert gewesen, Sie für die Sache der Taliban zu gewinnen. Diese erwähnten Sie jedoch nicht. Ein weiteres Indiz gegen eine Bedrohung ist, dass Sie freiwillig in jenes Dorf gehen, wo Ihre Brüder sich aufhielten, die Mitglieder der Taliban sein sollen bzw. gewesen sein sollen. Sie hätten, so wie es angegeben haben, in Kabul bei Ihrem Onkel N3 und dessen Familie bleiben können und Ihren Taxibetrieb ausüben können. Ihre Angaben über die angebliche Bedrohung durch Ihren Bruder/Taliban wird weiters dadurch unglaubhaft, da Sie einerseits bei Ihrem Antrag in GB ebenfalls diese Bedrohung als Fluchtgrund angaben, (Vergleiche EV 02.05.2016: "F: Welchen Fluchtgrund haben Sie damals angegeben? A: Auch solche Probleme.") jedoch bei der Einvernahme am 02.05.2016 nicht gewusst haben wollen, warum Sie von Ihrem Bruder N2 nach Europa geschickt worden waren. (Vergleiche EV 02.05.2016: "F: Warum haben Sie 2007 Afghanistan verlassen? A: Damals hat mich mein Bruder N2 aus Afghanistan weggeschickt, und mein älterer Bruder N1 wusste es nicht. F: Warum schickte Ihr Bruder Sie aus Afghanistan weg? A: Den Grund weiß ich nicht."). Auch Ihr bekundetes Desinteresse an Ihrem Asylverfahren in Großbritannien ist für die Behörde ein Indiz, dass es keine Bedrohung ihres Lebens in Afghanistan gegeben hat. (Vergleiche: "F: Wie ist Ihr Asylverfahren in Großbritannien ausgegangen? A: Ich habe mich um mein Asylverfahren nicht gekümmert – ich wusste nicht wie das alles läuft. Und deshalb hat man mich später nach Afghanistan zurückgeschickt."). Hätte es eine reale individuelle Gefahr für Leib und Leben gegeben, so hätten Sie intensivere Bemühungen um Ihr Verfahren an den Tag gelegt. Auch damals hätten Sie wissen müssen, dass bei einem negativen Ausgang ihres Asylverfahrens Sie nach Afghanistan abgeschoben worden wären und auch worden sind. Sie gaben an, Ihr Bruder N1 hätte aufgrund seiner Tätigkeit als Taliban Probleme mit der afghanischen Polizei. Diese konnten Sie jedoch nicht genauer bestimmen. Sie hätten auch selbst keine Anzeige gegen Ihren Bruder bei den afghanischen Behörden aufgrund seiner Drohungen eingebracht. Die entscheidende Behörde geht davon aus, dass die afghanische Polizei, wenn sie in Kenntnis gewesen wäre, dass Ihr Bruder Sie rekrutieren wollte und Mitglied der Taliban sei, in der Lage gewesen wäre, Sie vor Ihrem Bruder zu schützen, zumal bis zum Zeitpunkt Ihrer Ausreise aus Afghanistan keine körperliche Bedrohung durch Sie angegeben wurde. Eine konkrete individuell gegen Sie gerichtete Bedrohung oder Verfolgung konnten Sie nicht vorbringen. Zusammenfassend war zu beurteilen, dass Sie eine aktuell drohende individuell gegen Sie gerichtete Gefahr einer Verfolgung in Ihrem Heimatland Afghanistan nicht glaubhaft machen konnten. Sie wurden in Afghanistan weder aufgrund Ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt. Es kann nicht festgestellt werden, dass Sie zu befürchten hätten, in Afghanistan einer asylrechtlich relevanten Bedrohungssituation durch Private ausgesetzt zu sein. Glaubhaft ist, dass Sie beschlossen haben, Afghanistan aufgrund der allgemein schlechten Situation zu verlassen, um in Europa zu leben und zu arbeiten, wie Sie es schon 2007 versuchten." Dem Beschwerdeführer stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul zur Verfügung und es sei ihm möglich, unter Inanspruchnahme einer Rückkehrhilfe, die die Höhe eines durchschnittlichen afghanischen Bruttonationaleinkommens pro Jahr habe, dort Fuß zu fassen und einen geeigneten Arbeitsplatz zu suchen. Da der Beschwerdeführer keine familiären Bindungen in Österreich habe und angesichts der kurzen Dauer seines Aufenthaltes keine schützenswerten privaten Anknüpfungspunkte begründet habe, würden keine Hinderungsgründe gegen eine Rückkehrentscheidung vorliegen.
5. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 30.06.2016 fristgerecht Beschwerde ein. Mit der Beschwerde legte der Beschwerdeführer Kopien einer Seite eines afghanischen Reisepasses und einer Tazkira vor. Er brachte vor, dass er durch die Taliban wegen seiner Weigerung, diesen Gefolgschaft zu leisten, bedroht sei. Beantragt werde, eine Erhebung im Herkunftsstaat durchzuführen, aus der sich ergeben werde, dass es sich beim Bruder des Beschwerdeführers um ein gefährliches Mitglied der Taliban handle, das nicht davor zurückschrecke, eigene Familienangehörige für den so genannten "Heiligen Krieg" zu rekrutieren und bei Weigerung entsprechend zu bestrafen. Im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes wurde vorgebracht, dass die Behörde die Rechtslage verkannt habe. Aufgrund der herrschenden Situation in Afghanistan sei eine Verweisung auf innerstaatlichem Schutz in Kabul nur dann zulässig, wenn der betreffende Asylwerber dort über familiäre oder sonstige soziale Anknüpfungspunkte verfüge, die eine Unterstützung erwarten lassen. Der Beschwerdeführer verfüge weder in Kabul noch in einer anderen Stadt über derartige Anknüpfungspunkte. Im Herkunftsdistrikt des Beschwerdeführers in der Provinz Kabul, in der Provinz Laghman, wo sich Familienangehörige des Beschwerdeführers aufhalten, und im Distrikt in der Provinz Nangarhar, wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise nach Großbritannien gelebt habe, liege eine prekäre und volatile Sicherheitslage vor und es sei deshalb durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 1014 und 2015 Personen aus diesen Regionen Subsidiärschutz gewährt worden. Es werde beantragt, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Sinne der Eintragung in der vorgelegten Kopie einer Reisepass Seite zu berichtigen, eine mündliche Verhandlung abzuhalten und dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten, in eventu des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen
6. Nach erfolgter Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte eine telefonische Intervention des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bei der zuständigen Gerichtsabteilung, worin dieser ankündigte, im Fall der beabsichtigten Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids zurückzuziehen. Dazu wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in Kenntnis gesetzt, dass eine derartige Entscheidung unvorgreiflich des Ergebnisses des zu führenden Ermittlungsverfahrens nicht absehbar sei.
7. Nach erfolgter Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte eine telefonische Intervention des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bei der zuständigen Gerichtsabteilung, worin dieser ankündigte, im Fall der beabsichtigten Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids zurückzuziehen. Dazu wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in Kenntnis gesetzt, dass eine derartige Entscheidung unvorgreiflich des Ergebnisses des zu führenden Ermittlungsverfahrens nicht absehbar sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wiederholte sein Ansinnen im unmittelbaren Vorfeld der mündlichen Verhandlung und wurde bei diesem Anlass ebenso in Kenntnis gesetzt, dass eine derartige Zusicherung angesichts des Standes des Ermittlungsverfahrens nicht erfolgen könne.
8. Am 02.02.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, bei der der Beschwerdeführer (BF) eine Tazkira (Geburtsurkunde) samt Übersetzung, eine Ausreisebestätigung der britischen Behörden vom 28.10.2014, Bestätigungen über die Teilnahme an Deutschkursen wie Empfehlungsschreiben von Privatpersonen vorlegte. Der Beschwerdeführer gab auf Befragen an, dass er nach seiner Abschiebung aus Großbritannien nach Afghanistan im Oktober 2014 bei seiner Familie in Laghman und danach bei seinem Onkel in der Provinz Kabul, zu dem er immer schon eine gute Beziehung gehabt habe, gelebt habe. Der Beschwerdeführer habe von seinem in Großbritannien verdienten Geld gelebt und beabsichtigt, eine Tätigkeit als Taxifahrer aufzunehmen. Er sei mit dem Sohn seines Onkels nach Jalalabad gereist und habe dort ein Auto erworben. Er habe etwa zwei Monate bei seinem Onkel gelebt und sich auf seine Tätigkeit als Taxifahrer vorbereiten wollen, wofür er eine Lenkerberechtigung benötigte. Nach dem Hinweis auf die gegenüber dem BFA behauptet Bedrohung durch seinen Bruder gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage an, dass es im Zeitraum vom Oktober 2014 bis zu seiner Ausreise keinerlei andere Bedrohung und Gefährdung gegeben habe. Der Beschwerdeführer bestätigte, dass er vor seiner Ausreise sein Taxi für $ 7500 verkauft habe. Er gab an, dass er in Großbritannien noch ein wenig Geld bei Freunden habe. Zur Möglichkeit einer Ansiedlung in der Stadt Kabul brachte der Beschwerdeführer auf Befragen durch seinen Rechtsvertreter (RV) und den Richter (RI) vor:Zur Möglichkeit einer Ansiedlung in der Stadt Kabul brachte der Beschwerdeführer auf Befragen durch seinen Rechtsvertreter Regierungsvorlage und den Richter (RI) vor: "RV: Warum können Sie sich in der Stadt Kabul nicht ansiedeln? BF: Ich habe in Kabul niemanden, der mich unterstützen könnte. Mein Onkel, der in der Provinz lebt, in LL, hat mich weggeschickt. RV: Wie weit ist LL von der Stadt Kabul entfernt?Regierungsvorlage, Wie weit ist LL von der Stadt Kabul entfernt? BF: Mit dem Auto ca. 20 bis 25 Minuten. RV: Haben Sie Freunde und Bekannte in der Stadt Kabul?Regierungsvorlage, Haben Sie Freunde und Bekannte in der Stadt Kabul? BF: Nein. RV: Das Asylamt hat aber gemeint, dass Sie zurück nach Kabul könnten und ein neues Leben aufzubauen. Warum glauben Sie ist das nicht möglich?Regierungsvorlage, Das Asylamt hat aber gemeint, dass Sie zurück nach Kabul könnten und ein neues Leben aufzubauen. Warum glauben Sie ist das nicht möglich? BF: Das ist nicht möglich, weil ich die Bedingungen dazu nicht habe. Ich habe dort niemanden. RV: Welche Bedingungen müssten den erfüllt sein, dass Sie in die Stadt Kabul zurückkehren könnten?Regierungsvorlage, Welche Bedingungen müssten den erfüllt sein, dass Sie in die Stadt Kabul zurückkehren könnten? BF: Ich habe keine berufliche Ausbildung und keine Familie in der Stadt unterstützen kann. Als ich nach Afghanistan zurückgekehrt bin, habe ich versucht eine Arbeit zu beginnen, aber das hat mein Bruder verhindert. RV: Wollen Sie nicht noch mehr sagen? Welche Bedingungen müssten erfüllt sein?Regierungsvorlage, Wollen Sie nicht noch mehr sagen? Welche Bedingungen müssten erfüllt sein? BF: Ich weiß nicht, was ich sonst dazu sagen soll. RV: Fragewiederholung.Regierungsvorlage, Fragewiederholung. BF: Es gibt dort keine Arbeit. Ich kenne auch niemanden, der mir dabei helfen könnte, eine Arbeit zu finden bzw. mich am Anfang finanziell zu Unterstützten. RV: Könnte Sie jemand von Ihren Angehörigen finanziell unterstützen?Regierungsvorlage, Könnte Sie jemand von Ihren Angehörigen finanziell unterstützen? BF: Nein. RV: Warum nicht? Können Sie das etwas ausführen?Regierungsvorlage, Warum nicht? Können Sie das etwas ausführen? BF: Ich kenne meine Verwandten nicht so gut, weil ich lange Zeit außerhalb von Afghanistan gelebt habe. Zur finanziellen Lage meines Onkels mütterlicherseits kann ich nur angeben, dass er dazu nicht in der Lage ist mich zu unterstützen. Von den anderen Verwandten weiß ich es nicht. RV: Haben Sie mit den anderen Verwandten Kontakt?Regierungsvorlage, Haben Sie mit den anderen Verwandten Kontakt? BF: Nein. RV: Warum nicht?Regierungsvorlage, Warum nicht? BF: Ich kenne meine Verwandten nicht. Ich habe keine Kontaktdaten zu ihnen. RV: Wem meinen Sie mit Ihren Verwandten genau?Regierungsvorlage, Wem meinen Sie mit Ihren Verwandten genau? BF: Von der Familie meines Vaters weiß ich nichts. Ich weiß nicht wo sich diese Leute aufhalten. Ich weiß auch nicht, warum wir zu denen keinen Kontakt hatten. Von den zwei Onkeln mütterlicherseits ist einer verstorben. Über seine Familie weiß ich nicht. Der zweite kann mich nicht unterstützen. RI: Hatten Sie die Gelegenheit alles vorzubringen, was Sie sagen wollten? BF: Ich habe schon alles vorgebracht."
9. Der Beschwerdeführer teilte mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 18.02.2017 innerhalb der ihm in der mündlichen Verhandlung eingeräumten Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zu vorläufigen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat zunächst – unvermutet - mit, dass die gegenständliche Beschwerde zurückgezogen werde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides richte.
10. Der Beschwerdeführer teilte mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 18.02.2017 innerhalb der ihm in der mündlichen Verhandlung eingeräumten Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zu vorläufigen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat zunächst – unvermutet - mit, dass die gegenständliche Beschwerde zurückgezogen werde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides richte. Zur Lage in Afghanistan wurde vorgebracht, dass die Situation in der Provinz Kabul und der Provinz Laghman, wo der Beschwerdeführer während seines letzten Aufenthaltes in Afghanistan gelebt habe, und auch jene in der Provinz Nangarhar, wo der Beschwerdeführer aufgewachsen sei, eine Rückkehr nicht zumutbar mache. Zur Feststellung im angefochtenen Bescheid, dass dem Beschwerdeführer mit Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternativen zur Verfügung stehe, wurde vorgebracht, dass dafür vorauszusetzen sei, dass der Asylwerber nicht in eine ausweglose Lage gerate und der Aufbau einer Existenzgrundlage maßgeblich sei. Nach Wiedergabe Inhalten der Richtlinien von UNHCR vom 19.04.2016 und der Zitierung von Abschnitten aus im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zugrundegelegten Gutachten über die Versorgungs- und Sicherheitslage in Kabul wurde vorgebracht, dass Rückkehrer nach Kabul, die keine familiäre Bindung und keine Geldmittel hätten, mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert seien, insbesondere wenn sie keine Bildung und keine Fachausbildung hätten. Der Beschwerdeführer würde daher mit hoher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan keine Lebensgrundlage vorfinden und eine ausweglose Lage geraten, weshalb im verbliebenen Anfechtungsumfang beantragt wäre, diesem den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen und eine befristete Aufenthaltsberichtigung zu erteilen. In einem weiteren Schriftsatz vom 03.04.2017 wurde das Vorbringen durch Zitierung eines Abschnitts aus einem Gutachten in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ergänzt, aus dem sich ergebe, dass die Wirtschaftslage in Afghanistan sehr prekär sei, wobei aber Rückkehrer, die mit mindestens € 5000 unterstützt würden, sich diese durch Gründung einer Werkstatt oder eines Geschäfts für den Anfang eine Tätigkeit beschaffen könnten. Dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen sei es nicht möglich, € 5000 aufzubringen um ihm die Möglichkeit Gründung eines eigenen Unternehmens zu bieten. Wegen der erforderlichen Kosten für Unterbringung und der geringen Höhe der österreichischen Rückkehrhilfe sei dem Beschwerdeführer ein Überleben nicht möglich. Es werde die Einholung eines Gutachtens der bereits für britische Gerichte tätigen Anthropologin Friederike Stahlmann zum Beweis dafür beantragt, dass für Personen mit dem Profil des Beschwerdeführers aktuell keine Fluchtalternative bestehe, beantragt. In einem weiteren Schriftsatz vom 21.10.2017 brachte der Beschwerdeführer vor, dass in der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Unrecht davon ausgegangen werde, eine Verletzung von Art. 3 EMRK wegen des Fehlens einer Lebensgrundlage im Zielstaat könne nur unter exzeptionellen Umständen angenommen werden, und dies nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative stehe. Tatsächlich stehe einem Asylwerber, der im Zielgebiet seine existenziellen Lebensbedürfnisse nicht decken werde können, dort keine zumutbare Ausweichalternative offen und zwar unabhängig davon, ob diese Notlage auf exzeptionellen Umständen basiere. Eine innerstaatliche Schutzalternative sei nur zumutbar, wenn es ein starkes soziales Netzwerk im vorgeschlagenen Gebiet der Neuansiedlung gebe.In einem weiteren Schriftsatz vom 21.10.2017 brachte der Beschwerdeführer vor, dass in der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Unrecht davon ausgegangen werde, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK wegen des Fehlens einer Lebensgrundlage im Zielstaat könne nur unter exzeptionellen Umständen angenommen werden, und dies nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative stehe. Tatsächlich stehe einem Asylwerber, der im Zielgebiet seine existenziellen Lebensbedürfnisse nicht decken werde können, dort keine zumutbare Ausweichalternative offen und zwar unabhängig davon, ob diese Notlage auf exzeptionellen Umständen basiere. Eine innerstaatliche Schutzalternative sei nur zumutbar, wenn es ein starkes soziales Netzwerk im vorgeschlagenen Gebiet der Neuansiedlung gebe. Allerdings würden auch jene exzeptionellen Umstände vorliegen, die nach der durch den Beschwerdeführer kritisierten Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich seien, damit dem Beschwerdeführer das reale Risiko drohe, bei einer Rückkehr in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden. Dazu werde auf die durch die jüngsten Terroranschläge in Kabul verschärfte Gefahrenlage verwiesen.Allerdings würden auch jene exzeptionellen Umstände vorliegen, die nach der durch den Beschwerdeführer kritisierten Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich seien, damit dem Beschwerdeführer das reale Risiko drohe, bei einer Rückkehr in seinen durch Artikel 3, EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden. Dazu werde auf die durch die jüngsten Terroranschläge in Kabul verschärfte Gefahrenlage verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
12. zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist Muslim sunnitischer Glaubensausrichtung. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Kabul und lebte mit seiner Familie etwa seit dem Jahr 2000 in der Provinz Nangarhar, wo er die Grundschule besuchte. 2008 reiste der Beschwerdeführer illegal nach Großbritannien, wo er bis zu seiner Abschiebung im Oktober 2014 als Asylwerber lebte. Der Beschwerdeführer übte in Großbritannien eine illegale Beschäftigung als Hilfsarbeiter in einer Fleischerei und als Autowäscher aus. Er verfügt noch über Geldmittel bei in Großbritannien aufhältigen Freunden. Nach seiner Abschiebung aus Großbritannien nach Afghanistan lebte der Beschwerdeführer bei seiner Familie in Laghman und danach bei seinem Onkel, den er während seines Aufenthaltes in Großbritannien finanziell unterstützt hatte, in der Provinz Kabul. Der Beschwerdeführer bestritt seinen Lebensunterhalt während dieses Aufenthaltes aus eigenen in Großbritannien erworbenen Mitteln und schaffte sich auch ein Kraftfahrzeug an, um eine Tätigkeit als Taxifahrer aufzunehmen. Vor seiner neuerlichen Ausreise veräußerte er dieses Kraftfahrzeug um $ 7500 und finanzierte seine schlepperunterstützte Reise nach Österreich. Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Seinen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, er sei von einem seiner Brüder bedroht und aufgefordert worden, sich den Taliban anzuschließen. Diese Verfolgungsbehauptungen waren nicht glaubhaft Es kann auch sonst nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht wäre. Im Falle einer Verbringung des BF in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention.Im Falle einer Verbringung des BF in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Dem Beschwerdeführer steht eine zumutbare innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative in der Stadt Kabul zur Verfügung. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Stadt Kabul Gefahr liefe, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer ist anpassungsfähig, mobil, gesund und befindet sich im erwerbsfähigen Alter. Er hat Berufserfahrung als Beschäftigter in einem Fleischereibetrieb und als Autowäscher in Großbritannien. Die kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates sind dem Beschwerdeführer vertraut. Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kabul ausschließen könnten, konnten nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Nach seinen eigenen Angaben ist er auch in seinem Herkunftsstaat nicht vorbestraft und hatte keine Probleme mit den dortigen Behörden. Er ist kein Mitglied einer politischen Partei und war auch sonst nicht politisch aktiv. Der Beschwerdeführer ist gesund Er hält sich seit Mai 2015 in Österreich auf. Er hat keine Familienangehörigen bzw. Verwandte in Österreich. Der Beschwerdeführer hat in Österreich afghanische und österreichische Freunde. Der Beschwerdeführer besuchte Deutschkurse; er weist dies durch Teilnahmebestätigungen bzw. Zertifikate nach. Der Beschwerdeführer war bisher in Österreich nicht erwerbstätig. Er lebt von der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. 1.
13. zur Lage im Herkunftsstaat: Verfassung Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Max Planck Institute 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Max Planck Institute 27.1.2004). Afghanistans Präsident und CEO Am
14. September 2014 wurde Ashraf Ghani als Präsident Afghanistans vereidigt (CRS 12.1.2015). Nach monatelangem Streit hatten sich Ghani und Abdullah auf eine gemeinsame Einheitsregierung geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass für den Zweitplatzierten bei der Wahl der Posten eines bislang nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten geschaffen wird (FAZ 15.6.2014). Abdullah, der Verlierer der Präsidentschaftswahl, bekam den Posten des Geschäftsführers der Regierung bzw. "Chief Executive Officer" (CEO) der Regierung (CRS 12.1.2015). Diese per Präsidialdekret eingeführte Position weist Ähnlichkeiten mit der Position eines Premierministers auf (AA 8.2015). Parlament und Parlamentswahlen Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vgl. CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015).Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vergleiche CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015). Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vgl. CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vergleiche CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015 Parteien Die afghanische Parteienlandschaft ist wenig entwickelt und mit über 50 registrierten Parteien stark zersplittert. Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen in der Regel mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des Parteiensystems ist auch auf das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes zurückzuführen sowie auf das Wahlsystem (Direktwahl mit einfacher, nicht übertragbarer Stimme). Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedenen politischen Lager immer wieder gestört. (AA 6.11.2015). Oppositionsbewegungen und Parteien - ganz gleich ob Kommunisten oder rechtsreligiös - wurden gezwungen entweder unterzutauchen oder ins Exil zu gehen. Unter einer neuen und formellen Verfassung haben sich seit 2001 früher islamistisch-militärische Fraktionen, kommunistische Organisationen, ethno-nationalistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu politischen Parteien gewandelt. Sie repräsentieren einen vielgestaltigen Querschnitt der politischen Landschaft und haben sich in den letzten Jahren zu Institutionen entwickelt. Keine von ihnen ist eine Organisation politischen Glaubens oder Mobilmacher von Wähler/innen, wie es Parteien in reiferen Demokratien sind. Der Terminus Partei umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen, aber nicht immer durch Wahlerfolge (USIP 3.2015). Die Machtstrukturen in Afghanistan sind vielschichtig und verwoben. Eignung, Befähigung und Leistung spielen oftmals eine untergeordnete Rolle bei der Verteilung politischer bzw. administrativer Ämter. Die Entscheidungen über viele Personalien, auch in entlegenen Provinzen, werden von der Zentralregierung in Kabul, häufig sogar vom Präsidenten getroffen. Im Vielvölkerstaat Afghanistan spielen informelle Beziehungsnetzwerke und der Proporz der Ethnien eine wesentliche Rolle. Die Machtverteilung wird national und auch lokal so austariert, dass die Loyalität einzelner Persönlichkeiten und Gruppierungen gesichert erscheint. Handeln lokale Machthaber entgegen der Regierungspolitik, bleiben Sanktionen allerdings häufig aus. Politische Allianzen werden in der Regel nach pragmatischen Gesichtspunkten geschmiedet. Dadurch kommt es, für Außenstehende immer wieder überraschend, zu Koalitionswechseln und dem Herauslösen von Einzelpersonen aus bestehenden politischen Verbindungen, unabhängig von Parteistrukturen (AA 6.11.2015). Im Jahr 2009 wurde ein neues Parteiengesetz eingeführt, welches eine Neuregistrierung aller Parteien verlangte und ferner zum Ziel hatte ihre Zahl zu reduzieren. Anstatt wie bisher die Unterschrift von 700 Mitgliedern vorzuweisen, mussten sie nun 10.000 Unterschriften aus allen Provinzen einbringen. Diese Bedingung reduzierte tatsächlich die Zahl der offiziell registrierten Partein von mehr als 100 auf 63, trug aber scheinbar nur wenig zur Konsolidierung von Parteiunterstützungsbasen oder institutionalisieren Parteipraktiken bei (USIP 3.2015). Friedens- und Versöhnungsprozess: Der afghanische Friedens- und Versöhnungsprozess ist nach einem ersten direkten und öffentlichen Treffen zwischen Regierung und Taliban in diesem Jahr wieder ins Stocken geraten. Die von der RNE sofort nach Amtsantritt konsequent auf den Weg gebrachte Annäherung an Pakistan stagniert, seit die afghanische Regierung Pakistan der Mitwirkung an mehreren schweren Sicherheitsvorfällen in Afghanistan beschuldigte, Im Juli 2015 kam es erstmals zu direkten Vorgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen Friedensprozess, die aber nach der Enthüllung des jahrelang verschleierten Todes des Taliban-Führers Mullah Omar bereits nach der ersten Runde wieder eingestellt wurden. Beide Seiten haben sich aber grundsätzlich weiter zu Verhandlungen bereit erklärt. Die Reintegration versöhnungswilliger Insurgenten bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück, auch wenn bis heute angeblich ca. 10.000 ehemalige Taliban über das "Afghanistan Peace and Reintegration Program" in die Gesellschaft reintegriert wurden (AA 6.11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (16.11.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015): Aktuelle innenpolitische Lage, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Afghanistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 2.11.2015 -Strichaufzählung AF - Asia Foundation