RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.01.2018 GeschäftszahlW262 2141859-1 SpruchW262 2141859-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABE

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.06.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen und Befunden vor.
2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem – auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.10.2016 erstatteten – Gutachten vom selben Tag wurde auszugsweise Folgendes festgehalten: " Derzeitige Beschwerden: Die Pat. kommt nach mehrfachen Hüftoperationen bds. bei Hüftdysplasie zur Begutachtung. Vor allem in der Lendenwirbelsäule gibt die Pat. eine deutliche Beschwerdesymptomatik an. Mehrfache Infiltrationen sowie Denervierungen an der Lendenwirbelsäule. Sie kommt mit einem Stock zur Begutachtung. Zusätzlich kommt sie mit Knie- und Knöchelschmerzen rechts Sie klagt über keine Schmerzen ins Bein ausstrahlend. Untersuchungsbefund: Wirbelsäule: im Verlauf deutliche Klopfdolenz der unteren LWS, Tonus und Trophik unauffällig, Muskulatur seitengleich symmetrisch; HWS Rotation sowie In- und Reklination frei; Kinn Jugulumabstand 1,5 cm; Fingerbodenabstand 10 cm. Untere Extremität: Trophik seitengleich unauffällig; Tonus seitengleich o.b.; keine Spastik, Feinmotorik unauffällig; Lasegue und Femoralisdehnung bds. neg.; Kraft proximal und distal KG 5/5, Sensibilität in der Peripherie vermindert; MER seitengleich abgeschwächt auslösbar; Pulse gut tastbar; Hüftgelenke bds. endlagig rotationsstabil; Hüftflexion in S 0-0-100 o.B.; KG rechts mit Bewegungsschmerzen in S 0-10-100 flektierbar; äußere Inspektion o. B., keine Varizen Sprunggelenk und Vorfüße: Schmerzen re. Sprunggelenk Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Abnützungen mit Prädisposition der Lendenwirbelsäule, des rechten Knie- und Sprunggelenks oberer Rahmensatz aufgrund der mehrfachen Gelenksbeteiligung 02.02.02 40 2 Zustand nach Hüftprothese beidseits eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz aufgrund guter medikamentöser Beherrschbarkeit und guter Funktion 02.05.08 30 Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Der Gesamt GdB definiert sich primär durch das Leiden
3. Das Leiden 2 führt aufgrund zu geringer klinischer Relevanz zu keiner Erhöhung des Gesamt GdB. Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
4. Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Die AW ist gut mobil und dabei auf den Gebrauch eines Stockes angewiesen. Nach einer kurzen Anlaufphase sind sowohl das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, mit zwischenzeitigen Pausen, als auch das Überwinden von Stufen, sowie das Aus- und Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel ohne Probleme möglich. Der sichere Transport sowie das Anhalten sind gewährleistet. "
5. Mit Bescheid vom 28.11.2016 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses

§§ 40

, 41 und 45 BBG ab, da die Beschwerdeführerin mit dem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Die wesentlichen Ergebnisse des durchgeführten Begutachtungsverfahrens seien dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 03.10.2016 zu entnehmen, das einen Bestandteil der Begründung bilde und als Beilage des Bescheides der Beschwerdeführerin übermittelt wurde.3. Mit Bescheid vom 28.11.2016 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraphen 40, 41 und 45 BBG ab, da die Beschwerdeführerin mit dem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Die wesentlichen Ergebnisse des durchgeführten Begutachtungsverfahrens seien dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 03.10.2016 zu entnehmen, das einen Bestandteil der Begründung bilde und als Beilage des Bescheides der Beschwerdeführerin übermittelt wurde. 4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 02.12.2016 fristgerecht Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass im Gutachten nicht erwähnt worden sei, dass sie unerträgliche Rückenschmerzen habe und sich dann sofort hinsetzen müsse. Sie könne nur eine Minute frei, mit Stock oder einer anderen Abstützung drei Minuten stehen. Ohne Stock könne sie 30 bis 50 Meter gehen, mit Stock ca. 120 Meter. Wenn sie eine Pause einlege, müsse sie sich hinsetzen, da sie starke Schmerzen habe, sodass sie nicht weitergehen oder stehen könne. Durch die Hüftdysplasie seien die linke Hüftmuskulatur äußerst schwach und die Hüftbeugung stark eingeschränkt. Auch das rechte Knie- und Sprunggelenk sei als Folgeerscheinung stark abgenützt und beeinträchtigt. Das Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel sei mühsam und schmerzhaft. 5. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 12.12.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 26.09.2016 wurde die Rechtsache der bisher zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der ab 01.01.2017 neu zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen. 7. Das Bundesverwaltungsgericht holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In diesem nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 15.05.2017 erstellten Gutachten vom 03.06.2017 wird auszugsweise Folgendes ausgeführt (ergänzt um die entsprechenden Fragestellungen des Bundesverwaltungsgerichtes): " Derzeitige Beschwerden: ‚Die meisten Schmerzen habe ich in der Wirbelsäule, kann nur 3-4 Minuten stehen oder gehen, muss mich dann niedersetzen, dann sind die Schmerzen weg. Ich kann nur etwa 10 Minuten mit dem Stock gehen, dann muss ich mich hinsetzen. Ich kann das rechte Knie nicht abbiegen und habe Schmerzen, die Kraft im linken Bein ist schwächer als rechts. Ich mache einmal im Jahr eine Hyaluronsäurekur. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren ist ein Horror, hergekommen bin ich mit dem Taxi. Fahre fast nur mit dem Taxi in Wien. Ich gehe mit 2 Krücken spazieren, da der Gang stabiler ist. Schmerzen habe ich beim Aufstehen, die Gehstrecke und Gehzeit sind deutlich eingeschränkt, etwa 10 bis 20 Minuten. Mache selber Heilgymnastik, 45 Minuten täglich. Ich war dreimal zur Rehabilitation jeweils nach den Hüftoperationen, jetzt mache ich Physiotherapie selber. Schmerzmittel benötige ich derzeit keine mehr. Die Operation hat eine Besserung der Schmerzen erbracht.‘ Vorgeschichte: Hüfttotalendoprothese links 1989, Revision 2007 Hüfttotalendoprothese rechts 1998. jeweils anschließend Rehabilitationsaufenthalt Degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule, Gonarthrose rechts. Arthrose oberes Sprunggelenk rechts 03/2016 CT-gesteuerte Facettenblockade L3/L4 und L4/L5 links03 aus 2016, CT-gesteuerte Facettenblockade L3/L4 und L4/L5 links Zwischenanamnese seit 10/2016: 3.3.2017 Wirbelsäulenoperation: Fusion L3/L5 Nachgereichte Befunde, es gilt das Neuerungsverbot: Röntgen LWS vom 16.3.2017 (dorsale Fusion L3 bis L5 mit 6 Pedikelschrauben und 2 Bandscheibeninterponaten, reguläre Lage. Geringe Anterolisthese bei L4. Diskrete Keilform L2. deutliche Osteochondrosen craniale Anschlusssegmente) Röntgen-LWS vom 5.3.2017 (Zustand nach dorsaler Fusion L3 bis L5) Röntgen Thorax und LWS vom 1.3.2017 (hochgradige Osteochondrose L1 bis L4 und L5/S1, Pseudoanterolisthese um 7 mm L4/L5) Befund Dr XXXX, Facharzt für Orthopädie vom 8.2.2017 (Terminvereinbarung Wirbelsäulenoperation im Evangelischen Krankenhaus 2.3.2017, Spondylolisthese L4/L5 und Stenose L3 bis L5, geplante Operation: PLIF L4 bis L5, Dekompression)Befund Dr römisch 40 , Facharzt für Orthopädie vom 8.2.2017 (Terminvereinbarung Wirbelsäulenoperation im Evangelischen Krankenhaus 2.3.2017, Spondylolisthese L4/L5 und Stenose L3 bis L5, geplante Operation: PLIF L4 bis L5, Dekompression) MRT der LWS vom 16.3.2017 (nach Fusion L3 bis L5 Hämatom im Bereich der Laminektomie L4. mittelgradige Spinalkanalstenose) Transferierungsbericht Evangelisches Krankenhaus vom 16.3.2017, Anschluss- Remobilisierungsverfahren bei den Barmherzigen Brüdern vereinbart Bericht Krankenhaus Barmherzige Brüder vom 26.4.2017. Osteologische Ambulanz (Diagnose: Osteopenie, Vitamin D Mangel. Therapie mit Oleovit D3 Tropfen) Bericht Krankenhaus Barmherzige Brüder vom 5.5.2017, orthopädisches Konsilium 22.3.2017 bis 20.4.2017 (Zustand nach Spondylodese L3 bis L5, mit Gehstock gehfähig, lange bestehender rechtsseitiger Schmerz nach Spondylodese deutlich in Remission, zuletzt von Seiten der Wirbelsäule weitgehend beschwerdefrei, noch deutliche Insuffizienz des Hüftmuskels links). STATUS: Becken und beide unteren Extremitäten: Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar. Der Einbeinstand ist ohne Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ist ansatzweise möglich. Die Beinachse ist im Lot. Annähernd symmetrische Muskelverhältnisse. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Hüftgelenke bds: Narbe nach Hüfttotalendoprothese, kein Stauchungsschmerz, kein Rotationsschmerz. Kniegelenk rechts: mäßige Umfangsvermehrung, Valgusstellung von 15°, Krepitation, Patella verbacken Sprunggelenk rechts: mäßige Umfangsvermehrung, mäßige Schwellung, Druckschmerz über dem lateralen Bandapparat. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Hüften S rechts 0/90, links 0/80, fR/AR rechts 30/0/30, links 0/0/30, Knie rechts 0/10/100, Sprunggelenke; OSG rechts 10/0/20, links 20/0/40, USG rechts 10/0/30, links 30/0/50, Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist rechts bis 20°, links bis 30° bei KG 5 möglich. Beugen und Adduktion im Hüftgelenk links mehr als rechts geschwächt, Hüftbeugen links KG 3-4, rechts KG 4 Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Deutlich Hartspann paralumbal. Kein Klopfschmerz über der LWS, Narbe median gesamte LWS, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich BWS/LWS: FBA: 30 cm, Rotation und Seitneigen der BWS 20°, der LWS 0° Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar ad

1. a)Einschätzung des Grades der Behinderung: 1) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, des rechten Knie- und Sprunggelenks 02.02.02 40% Oberer Rahmensatz, da zwar kein neurologisches Defizit vorliegt, jedoch Funktionseinschränkungen vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule und mäßige Einschränkung des Bewegungsumfangs des rechten Knie-und Sprunggelenks. 2) Hüfttotalendoprothese beidseits, Revisionsprothese links bei beidseitiger Hüftdysplasie 02.05.08 30% 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da zwar Beweglichkeit annähernd bis zum rechten Winkel möglich und mäßig eingeschränkte Rotationsfähigkeit, jedoch beidseits mäßiges muskuläres Defizit mit Hüftbeugerschwäche. Ad
2. b)Gesamtgrad der Behinderung (Einschätzung und Begründung des Gesamt-GdB) Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 %. Führendes Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da aufgrund des geringen klinischen Ausmaßes keine relevante negative Beeinflussung von Leiden 1 vorliegt. Ad
3. c)(Stellungnahme, ab wann der Gesamt-GdB anzunehmen ist (ab Antrag – 16.06.2016? Wenn später, bitte begründen). Der Gesamtgrad der Behinderung ist ab Antrag – 16.6.2016 anzunehmen. " 9. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.04.2016 wurden die Beschwerdeführerin und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen drei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Weiters wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, sofern eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragt wird. Soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordere werde das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf Basis der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen. Beide Verfahrensparteien ließen dieses Schreiben unbeantwortet. 10. Mit Schreiben vom 29.08.2017 forderte das Bundesverwaltungsgericht die befasste Sachverständige auf auszuführen, ob es bei Berücksichtigung der anlässlich der Untersuchung am 15.05.2017 nachgereichten Befunde zu einer anderen – sei es eine höhere, sei es eine niedrigere – Einschätzung der Funktinsseinschränkungen bzw. des Gesamtgrades der Behinderung kommen würde. Die Sachverständige führte dazu am 23.11.2017 Folgendes aus: " Die am 3.3.2017 durchgeführte Wirbelsäulenoperation mit Fusion L3 bis L5 führt zu keiner Änderung der Höhe der Einstufung von Leiden 1 und zu keiner Änderung des Gesamtgrades der Behinderung. Es ist zwar eine postoperative Besserung dokumentiert, allerdings geht mit der Fusion eine Einschränkung des Bewegungsumfangs einher, sodass keine Änderung der getroffenen Beurteilung angezeigt ist." 11. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.12.2017 wurden die Beschwerdeführerin und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen drei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Weiters wurde in diesem Zusammenhang erneut mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, sofern eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragt wird. Soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordere werde das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf Basis der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen. Wiederum ließen die Verfahrensparteien dieses Schreiben unbeantwortet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.06.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule ohne neurologisches Defizit, jedoch mit Funktionseinschränkungen vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule und mäßige Einschränkungen des Bewegungsumfangs des rechten Knie- und Sprunggelenks; 2) Hüfttotalendoprothese beidseits und Revisionsprothese links bei beidseitiger Hüftdysplasie mit Beweglichkeit bis annähernd zum rechten Winkel und mäßig eingeschränkter Rotationsfähigkeit, jedoch mit beidseits mäßigem muskulärem Defizit mit Hüftbeugerschwäche. Der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt 40 v. H. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 03.06.2017 samt Stellungnahme vom 23.11.2017 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt. 2. Beweiswürdigung: 2.1. Das Datum der Einbringung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt. 2.2. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht erstellten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. 2.3. Der festgestellte Gesamtgrad der Behinderung und die festgestellten Funktionseinschränkungen gründen sich auf das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 03.06.2017 samt Stellungnahme vom 23.11.2017. Darin wird auf die Leiden der Beschwerdeführerin, deren Ausmaß und wechselseitige Leidensbeeinflussung vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Von der befassten Sachverständigen wurden sowohl die im verwaltungsbehördlichen Verfahren, als auch die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Befunde einbezogen, die im Übrigen nicht in Widerspruch zur gutachterlichen Beurteilung stehen und kein höheres Funktionsdefizit dokumentieren, als anlässlich der Begutachtung festgestellt werden konnte. Der vorliegende Sachverständigenbeweis vom 03.06.2017 samt Stellungnahme vom 23.11.2017 wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes als schlüssig erachtet. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen einer persönlichen Untersuchung sowie aufgrund der Aktenlage erhobenen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen (diesbezüglich wird auch auf die auszugsweise unter I.8 und I.10. wiedergegebenen Ausführungen im Gutachten und in der Stellungnahme dazu verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung korrekt eingestuft.Der vorliegende Sachverständigenbeweis vom 03.06.2017 samt Stellungnahme vom 23.11.2017 wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes als schlüssig erachtet. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen einer persönlichen Untersuchung sowie aufgrund der Aktenlage erhobenen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen (diesbezüglich wird auch auf die auszugsweise unter römisch eins.8 und römisch eins.10. wiedergegebenen Ausführungen im Gutachten und in der Stellungnahme dazu verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung korrekt eingestuft. Die Beschwerdeführerin, der es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge freigestanden wäre, durch Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl die getroffene Einschätzung der Sachverständigen zu entkräften (vgl. etwa VwGH 26.02.2008, 2005/11/0210 mwH), tritt dem Sachverständigengutachten vom 03.06.2017 und der Stellungnahme vom 23.11.2017 nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen.Die Beschwerdeführerin, der es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge freigestanden wäre, durch Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl die getroffene Einschätzung der Sachverständigen zu entkräften vergleiche etwa VwGH 26.02.2008, 2005/11/0210 mwH), tritt dem Sachverständigengutachten vom 03.06.2017 und der Stellungnahme vom 23.11.2017 nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen. Führendes Leiden der Beschwerdeführerin ist die degenerative Veränderung der Wirbelsäule und des rechten Knie- und Sprunggelenks. Diese Funktionseinschränkungen wurden von der Sachverständigen korrekt der Positionsnummer 02.02.02 (generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates mit funktionellen Auswirkungen mittleren Grades) der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet. Der herangezogene obere Rahmensatz (40 v.H.) wurde nachvollziehbar damit begründet, dass trotz Vorliegens von Funktionseinschränkungen im Bereich der Lendenwirbelsäule und mäßigen Einschränkungen des Bewegungsumfanges des rechten Knie- und Sprunggelenks kein neurologisches Defizit vorliegt. Die Sachverständige führte letztlich schlüssig aus, dass auch die befundmäßig dokumentierte Wirbelsäulenoperation vom 03.03.2017, bei der eine Fusion von L3 und L5 durchgeführt wurde, nichts an dieser Einschätzung ändert, da zwar eine postoperative Besserung der Wirbelsäulenbeschwerden dokumentiert wurde, jedoch eine Einschränkung des Bewegungsumfanges bestehen bleibt. Die beidseitigen Hüfttotalendoprothesen samt Revisionsprothese links bei beidseitiger Hüftdysplasie wurden von der Sachverständigen schlüssig der Positionsnummer 02.05.08 (Funktionseinschränkungen der Hüftgelenke geringen Grades beidseits) der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet. Den herangezogenen mittleren Rahmensatz von 30 v.H. begründet die Sachverständige schlüssig mit möglicher Beweglichkeit bis annähernd zum rechten Winkel und nur mäßig eingeschränkter Rotationsfähigkeit bei Vorliegen von beidseits mäßigem muskulärem Defizit mit Hüftbeugerschwäche. Hinsichtlich des Gesamtgrades der Behinderung im Ausmaß von 40 v.H. wurde im Sachverständigengutachten schlüssig ausgeführt, dass der Grad der Behinderung des führenden Leidens 1 mangels maßgeblichen ungünstigen Zusammenwirkens durch Leiden 2 nicht erhöht wird. Auch die Einwendungen der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde sind nicht geeignet, den vorliegenden Sachverständigenbeweis in Zweifel zu ziehen und eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. Die Beschwerdeführerin vermochte insbesondere nicht darzulegen, wie sich wegen der bei ihr festgestellten – im Rahmen des Gutachtens bereits schlüssig eingeschätzten – Funktionseinschränkungen eine Erhöhung des Grades der Behinderung auf über 40 v.H. ergeben sollte. Die Beschwerdeführerin hat sich zu dem Gutachten samt Stellungnahme auch im Rahmen des gewährten Parteiengehörs nicht mehr geäußert. Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, welches auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" abzielt, ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist. Es darf diesbezüglich auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin zeigt somit weder durch entsprechend aussagekräftige Befunde noch durch ein substantiiertes Vorbringen auf, dass eine höhere Einschätzung ihrer Leiden hätte erfolgen müssen. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 03.06.2017 samt Stellungnahme vom 23.11.2017. Es wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. Zu Spruchteil A) 3.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "BEHINDERTENPASS § 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn"§ 41.

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. ( )" 3.

1. §§ 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012, sehen Folgendes vor:3.
2. Paragraphen 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,, sehen Folgendes vor: "Grad der Behinderung § 2.

§ 40Abs.

1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, nicht erfüllt.Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40, Absatz eins, BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, nicht erfüllt. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG in Betracht kommt.Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des Paragraph 41, Absatz 2, BBG in Betracht kommt. 3.7. Soweit sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeschriftsatz der Sache nach auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" bezog, ist in Erinnerung zu rufen, dass im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde ausschließlich über den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgesprochen wurde. Diesbezüglich ist auch auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist "Sache" des Berufungs- bzw. (nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht – ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs – jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; VwGH 27.04.2015, Ra 2015/11/0022).Diesbezüglich ist auch auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist "Sache" des Berufungs- bzw. (nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht – ungeachtet des durch Paragraph 27, VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs – jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat vergleiche dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; VwGH 27.04.2015, Ra 2015/11/0022). Aufgrund dieser Beschränkung der Sache des Beschwerdeverfahrens ist das Verwaltungsgericht nicht befugt, ein zusätzliches Begehren zum Gegenstand seiner Entscheidung machen, das über den bei der belangten Behörde gestellten und entschiedenen Antrag hinausginge.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Ein in der Bescheidbeschwerde vorgebrachtes Begehren, welches den Gegenstand des angefochtenen Verfahrens überschreitet, kann den zulässigen Beschwerdegegenstand nicht darüber hinaus erweitern. Mit einer Beschwerde kann vom Verwaltungsgericht nämlich nur eine andere Entscheidung in "derselben Sache" begehrt werden. Aus den dargelegten Erwägungen gehen die auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gerichteten Ausführungen der Beschwerdeführerin ins Leere. 3.8. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung 3.8.1.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.8.1.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen. 3.8.

1. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie samt ergänzender Stellungnahme. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich an, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Die Verfahrensparteien stellten keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das eingeholte Sachverständigengutachten vom 03.06.2017 und die Stellungnahme vom 23.11.2017 wurden schließlich von den Verfahrensparteien im Rahmen des Parteiengehörs unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Vor dem Hintergrund dieses schlüssigen, auch von der Beschwerdeführerin letztlich nicht mehr bestrittenen Sachverständigenbeweises, ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. All dies lässt – gerade auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass eine Verhandlung nicht beantragt wurde – die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.3.8.
2. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie samt ergänzender Stellungnahme. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich an, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Die Verfahrensparteien stellten keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das eingeholte Sachverständigengutachten vom 03.06.2017 und die Stellungnahme vom 23.11.2017 wurden schließlich von den Verfahrensparteien im Rahmen des Parteiengehörs unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Vor dem Hintergrund dieses schlüssigen, auch von der Beschwerdeführerin letztlich nicht mehr bestrittenen Sachverständigenbeweises, ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. All dies lässt – gerade auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass eine Verhandlung nicht beantragt wurde – die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. 3.8.
3. Ergänzend ist im Beschwerdefall aus dem Blickwinkel von Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) auf den Umstand hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin vom Bundesverwaltungsgericht bei Einräumung des Parteiengehörs zweimal auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen, indem ihr seitens des Verwaltungsgerichtes mitgeteilt wurde, dass – sollte sie eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen – eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung in Aussicht genommen werde. Die Beschwerdeführerin hat sich daraufhin nicht mehr geäußert.3.8.
4. Ergänzend ist im Beschwerdefall aus dem Blickwinkel von Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) auf den Umstand hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin vom Bundesverwaltungsgericht bei Einräumung des Parteiengehörs zweimal auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen, indem ihr seitens des Verwaltungsgerichtes mitgeteilt wurde, dass – sollte sie eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen – eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung in Aussicht genommen werde. Die Beschwerdeführerin hat sich daraufhin nicht mehr geäußert.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Zu den einen Entfall der Verhandlung nach Art. 6 EMRK rechtfertigenden Umständen gehört auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung kann die Unterlassung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Rechtsordnung unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine solche gewertet werden. Zwar liegt ein solcher Verzicht dann nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen (vgl. VfSlg. 16.894/2003 und 17.121/2004; VwGH 26.04.2010, 2004/10/0024; VwGH 12.08.2010, 2008/10/0315; VwGH 30.01.2014, 2012/10/0193). Angesichts des erwähnten Umstands eines entsprechenden Hinweises an die Beschwerdeführerin und der ihr explizit eingeräumten Gelegenheit zur Antragstellung kann die unterbliebene Antragstellung vor diesem Hintergrund als schlüssiger Verzicht im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK gewertet werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Zu den einen Entfall der Verhandlung nach Artikel 6, EMRK rechtfertigenden Umständen gehört auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung kann die Unterlassung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Rechtsordnung unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine solche gewertet werden. Zwar liegt ein solcher Verzicht dann nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen vergleiche VfSlg. 16.894 aus 2003, und 17.121 aus 2004,; VwGH 26.04.2010, 2004/10/0024; VwGH 12.08.2010, 2008/10/0315; VwGH 30.01.2014, 2012/10/0193). Angesichts des erwähnten Umstands eines entsprechenden Hinweises an die Beschwerdeführerin und der ihr explizit eingeräumten Gelegenheit zur Antragstellung kann die unterbliebene Antragstellung vor diesem Hintergrund als schlüssiger Verzicht im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6, EMRK gewertet werden. Zu B) Zulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig. Zwar beruht die Entscheidung hinsichtlich der Kriterien der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung auf der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. die unter Spruchpunkt A zitierte Rechtsprechung) bzw. auf einer eindeutigen Rechtslage, sodass diesbezüglich keine Revisionszulässigkeit gegeben wäre. Die Entscheidung hängt jedoch insoweit von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, als es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Neuerungsbeschränkung des § 46 dritter Satz BBG idF BGBl. I 57/2015 fehlt.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.

Zwar beruht die Entscheidung hinsichtlich der Kriterien der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung auf der einschlägigen Rechtsprechung vergleiche die unter Spruchpunkt A zitierte Rechtsprechung) bzw. auf einer eindeutigen Rechtslage, sodass diesbezüglich keine Revisionszulässigkeit gegeben wäre. Die Entscheidung hängt jedoch insoweit von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, als es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Neuerungsbeschränkung des Paragraph 46, dritter Satz BBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, fehlt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W262.2141859.1.00