RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum31.01.2018 GeschäftszahlG307 2124278-2 SpruchG307 2124278-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus MAYR

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 17.04.2013, Zahl XXXX und XXXX, teilte das Amt der XXXX Landesregierung der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: LPD XXXX) mit, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemeinsam mit deren Mutter, XXXX, geb. XXXX, am XXXX.2012 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung eingebracht habe, diese jedoch aufgrund fehlender Eigenmittel bzw. fehlenden gesicherten Unterhaltes die Voraussetzung zur Ausstellung einer solchen nicht erfülle, weshalb um die Prüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht werde.
2. Mit Schreiben vom 17.04.2013, Zahl römisch 40 und römisch 40 , teilte das Amt der römisch 40 Landesregierung der Landespolizeidirektion römisch 40 (im Folgenden: LPD römisch 40 ) mit, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemeinsam mit deren Mutter, römisch 40 , geb. römisch 40 , am römisch 40 .2012 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung eingebracht habe, diese jedoch aufgrund fehlender Eigenmittel bzw. fehlenden gesicherten Unterhaltes die Voraussetzung zur Ausstellung einer solchen nicht erfülle, weshalb um die Prüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht werde.
3. Mit Schriftsatz vom 29.04.2013, Zahl XXXX, wurde die BF von der beabsichtigten Ausweisung ihrer Person seitens der LPD XXXX in Kenntnis gesetzt und dieser zugleich die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt.
4. Mit Schriftsatz vom 29.04.2013, Zahl römisch 40 , wurde die BF von der beabsichtigten Ausweisung ihrer Person seitens der LPD römisch 40 in Kenntnis gesetzt und dieser zugleich die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt.
5. Mit am 23.05.2013 bei der LPD XXXX eingelangtem Schreiben nahm die BF durch ihre Rechtsvertreterin (im Folgenden: RV) hiezu Stellung.
6. Mit am 23.05.2013 bei der LPD römisch 40 eingelangtem Schreiben nahm die BF durch ihre Rechtsvertreterin (im Folgenden: Regierungsvorlage hiezu Stellung.
7. Mit Schriftsatz vom 29.01.2015, Zahl XXXX, wurde die BF erneut von der beabsichtigten Ausweisung ihrer Person seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Kenntnis gesetzt und dieser in einem die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt.
8. Mit Schriftsatz vom 29.01.2015, Zahl römisch 40 , wurde die BF erneut von der beabsichtigten Ausweisung ihrer Person seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Kenntnis gesetzt und dieser in einem die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt.
9. Mit per Telefax am 23.03.2015 beim BFA eingebrachten sowie jeweils am 05.02.2015 und 24.06.2015 beim BFA eingelangten Schreiben nahm die BF durch ihre RV erneut dazu Stellung und brachte diverse Unterlagen in Vorlage.
10. Mit per Telefax am 23.03.2015 beim BFA eingebrachten sowie jeweils am 05.02.2015 und 24.06.2015 beim BFA eingelangten Schreiben nahm die BF durch ihre Regierungsvorlage erneut dazu Stellung und brachte diverse Unterlagen in Vorlage.
11. Mit Schriftsatz vom 13.10.2015, Zahl XXXX, wurde die BF abermals von der beabsichtigten Ausweisung ihrer Person seitens des BFA in Kenntnis gesetzt und dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme dazu binnen zwei Wochen eingeräumt.
12. Mit Schriftsatz vom 13.10.2015, Zahl römisch 40 , wurde die BF abermals von der beabsichtigten Ausweisung ihrer Person seitens des BFA in Kenntnis gesetzt und dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme dazu binnen zwei Wochen eingeräumt.
13. Mit am 02.11.2015 beim BFA eingelangten Schreiben nahm die BF durch ihre Rechtsvertreterin (im Folgenden: RV) wiederholt dahingehend Stellung.
14. Mit am 02.11.2015 beim BFA eingelangten Schreiben nahm die BF durch ihre Rechtsvertreterin (im Folgenden: Regierungsvorlage wiederholt dahingehend Stellung.
15. Mit Bescheid des BFA, der RV der BF zugestellt am 18.03.2016, wurde die BF

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dieser

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt II.)8. Mit Bescheid des BFA, der Regierungsvorlage der BF zugestellt am 18.03.2016, wurde die BF

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit 55 Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und dieser

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt römisch zwei.)

1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG), Gz.: G307 2124278-1/2E, vom 01.08.2016 wurde der zuvor genannte Bescheid behoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen.
2. Am 07.03.2017 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Mutter der BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem BFA statt.
3. Mit weiterem Schreiben vom 27.04.2017 wurde die BF erneut zur Stellungnahme binnen 14 Tagen aufgefordert.
4. Mit per Telefax am 17.05.2017 beim BFA eingebrachtem Schreiben nahm die BF durch ihre RV Stellung.
5. Mit per Telefax am 17.05.2017 beim BFA eingebrachtem Schreiben nahm die BF durch ihre Regierungsvorlage Stellung.
6. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid, der RV der BF zugestellt am 04.07.2017, wurde die BF

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dieser

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.).13. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid, der Regierungsvorlage der BF zugestellt am 04.07.2017, wurde die BF

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und dieser

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

1. Mit am 17.07.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob die BF durch ihre RV Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid beim BVwG.
2. Mit am 17.07.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob die BF durch ihre Regierungsvorlage Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid beim BVwG. Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung die ersatzlose Behebung, in eventu die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt.
3. Die gegenständliche Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA dem BVwG am 18.07.2017 vorgelegt und sind am 20.07.2017 beim BVwG eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
5. Die BF führt die im Spruch genannte Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehörige der Republik Deutschland. 1.
6. Die BF wurde ein Österreich geboren und reiste zuletzt am 04.07.2012 ins Bundesgebiet ein, wo sie sich seither ununterbrochen aufhält. Darüber hinaus weist die BF zwischen XXXX.2000 und XXXX.2001 einen durgehenden Aufenthalt im Bundesgebiet auf, kehrte jedoch im Jahre 2002 gemeinsam mit ihrer Mutter nach Deutschland zurück, wo sie sich bis zur gegenständlichen Einreise durchgehend aufhielt.Darüber hinaus weist die BF zwischen römisch 40 .2000 und römisch 40 .2001 einen durgehenden Aufenthalt im Bundesgebiet auf, kehrte jedoch im Jahre 2002 gemeinsam mit ihrer Mutter nach Deutschland zurück, wo sie sich bis zur gegenständlichen Einreise durchgehend aufhielt. 1.
7. Die BF besuchte in Deutschland die Schule, was sie bis zuletzt auch in Österreich tat. Die BF ist nicht erwerbstätig und erwirtschaftet kein eigenes Einkommen, erhält jedoch monatliche Unterhaltszahlungen in Höhe € 186,00 von ihrem Vater. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag die zu der Geschäftszahl G307 2124281-2 protokollierte Beschwerde der Mutter der BF gegen den gegen diese eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in Form der Ausweisung

§§ 66FPG i

Vm. 55 NAG aussprechenden Bescheid des BFA mangels hinreichender existenzieller Mittel zur Sicherung ihres eigenen Unterhaltes und jenen der BF als unbegründet abgewiesen.Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag die zu der Geschäftszahl G307 2124281-2 protokollierte Beschwerde der Mutter der BF gegen den gegen diese eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in Form der Ausweisung

Paragraphen 66, FPG in Verbindung mit 55 NAG aussprechenden Bescheid des BFA mangels hinreichender existenzieller Mittel zur Sicherung ihres eigenen Unterhaltes und jenen der BF als unbegründet abgewiesen. 1.

1. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF an einer lebensbedrohlichen sich im Endstadium befindlichen Erkrankung leidet oder arbeitsunfähig ist. 1.
2. Die BF lebt mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt. 1.
3. Die BF verfügt abgesehen von ihrer Mutter, aufgrund des Aufenthaltes ihres Vaters im Bundesgebiet, über familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet, pflegt zudem soziale Kontakte und erweist sich in strafrechtlicher Hinsicht als unbescholten. Ein gemeinsamer Haushalt oder ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der BF und ihrem Vater konnte nicht festgestellt werden. 1.
4. Sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer tiefgreifenden Integration der BF in Österreich in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. 1.
5. Die BF ist nicht im Besitz einer Anmeldebescheinigung.
6. Beweiswürdigung: 2.
7. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
8. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
9. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität und Staatsangehörigkeit, Schulbesuch im Bundesgebiet und in Deutschland, Ausreise nach Deutschland und des dortigen Aufenthalts, familiären und sozialen Verhältnissen im Bundesgebiet sowie zum fehlenden engen Kontakt zum Vater getroffen wurden, beruhen diese auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht - substantiiert - entgegengetreten wurde. Der letzte Einreisezeitpunkt der BF ins Bundesgebiet ergibt sich aus dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters (ZMR) und folgt der seitherige durchgehende Aufenthalt in demselben ebenfalls aus dem Datenbestand des genannten Melderegisters sowie den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, welchen in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Die fehlende Erwerbstätigkeit und Einkommensquelle beruhen auf einem Sozialversicherungsauszug und dem Umstand, dass die BF bis zuletzt die Schule besuchte. Der Bezug von Unterhaltsleistungen ergibt sich aus dem Vorbringen der Mutter der BF vor der belangten Behörde. Die Nichtfeststellbarkeit einer Erkrankung der BF oder deren Arbeitsunfähigkeit beruht auf dem Nichtvorbringen eines Sachverhaltes welche eine Erkrankung oder den Ausschluss der Arbeitsfähigkeit der BF nahelegten. Auch wurde das Vorhandensein einer Erkrankung oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der BF zu keinem Zeitpunkt konkret behauptet. Die gemeinsame Haushaltsführung mit der Mutter beruht auf dem Datenbestand des ZMR und ergibt sich die strafgerichtliche Unbescholtenheit aus dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich). Der fehlende Besitz einer Anmeldebescheinigung beruht auf dem Datenbestand des Zentralen Fremdenregisters. Die Nichtfeststellbarkeit sonstiger Integrationsanhaltspunkte beruht auf fehlenden dahingehenden Ausführungen seitens der BF. Die Ausweisung der Mutter der BF aus dem Bundesgebiet sowie das Fehlen hinreichender finanzieller Mittel zu Sicherung ihres Unterhaltes sowie jenen der BF ergeben sich aus dem oben zitierten Erkenntnis des BVwG. 2.2.
10. Wie den der BF und deren Mutter wiederholt zugesandten Aufforderungen zur Stellungnahme (Parteiengehör) sowie der niederschriftlichen Einvernahme der Mutter der BF seitens der belangten Behörde entnommen werden kann, hatte die BF hinreichend Zeit und Möglichkeiten, ihre Sicht der Dinge darzulegen und sich zur Sache zu äußern. Insofern in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht wird, die belangte Behörde habe es unterlassen, die tatsächlichen aktuellen Aufenthaltszeiten der BF im Bundesgebiet zu ermitteln, ist dem entgegenzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die BF das Bundesgebiet während ihres aktuellen Aufenthaltes vorübergehend - für einen iSd. § 53a Abs. 2 NAG relevanten Zeitraum - verlassen und in Deutschland oder einem anderen Staat Aufenthalt genommen hätte. Weder die BF noch deren Mutter brachten vor (selbst in der gegenständlichen Beschwerde nicht), seit ihrer letzten Einreise ins Bundesgebiet aus diesem wieder ausgereist zu sein, noch kann dem Datenbestand des ZMR ein solcher Sachverhalt entnommen werden. Mit Verweis auf eine die BF und deren Mutter treffende Mitwirkungspflicht, insbesondere im Hinblick auf in deren persönlichen Sphäre gelegenen (Vgl. VwGH 26.2.2009, 2007/09/0105) oder einen Auslandsbezug aufweisenden (vgl. VwGH 16.04.2009, 2006/11/0227) Umstände, können keine Anhaltspunkte erkannt werden, welche einen durchgehenden Aufenthalt der BF im Bundesgebiet seit ihrer aktuellen Einreise ausschließen lassen könnten.2.2.
11. Wie den der BF und deren Mutter wiederholt zugesandten Aufforderungen zur Stellungnahme (Parteiengehör) sowie der niederschriftlichen Einvernahme der Mutter der BF seitens der belangten Behörde entnommen werden kann, hatte die BF hinreichend Zeit und Möglichkeiten, ihre Sicht der Dinge darzulegen und sich zur Sache zu äußern. Insofern in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht wird, die belangte Behörde habe es unterlassen, die tatsächlichen aktuellen Aufenthaltszeiten der BF im Bundesgebiet zu ermitteln, ist dem entgegenzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die BF das Bundesgebiet während ihres aktuellen Aufenthaltes vorübergehend - für einen iSd. Paragraph 53 a, Absatz 2, NAG relevanten Zeitraum - verlassen und in Deutschland oder einem anderen Staat Aufenthalt genommen hätte. Weder die BF noch deren Mutter brachten vor (selbst in der gegenständlichen Beschwerde nicht), seit ihrer letzten Einreise ins Bundesgebiet aus diesem wieder ausgereist zu sein, noch kann dem Datenbestand des ZMR ein solcher Sachverhalt entnommen werden. Mit Verweis auf eine die BF und deren Mutter treffende Mitwirkungspflicht, insbesondere im Hinblick auf in deren persönlichen Sphäre gelegenen (Vgl. VwGH 26.2.2009, 2007/09/0105) oder einen Auslandsbezug aufweisenden vergleiche VwGH 16.04.2009, 2006/11/0227) Umstände, können keine Anhaltspunkte erkannt werden, welche einen durchgehenden Aufenthalt der BF im Bundesgebiet seit ihrer aktuellen Einreise ausschließen lassen könnten. Darüber hinaus ist der BF - abgesehen von ihrem Vater - der Nachweis über den Aufenthalt von Verwandten im Bundesgebiet nicht gelungen. Trotz wiederholter Aufforderungen und Möglichkeiten, ihre sozialen und familiären Verhältnisse im Bundesgebiet darzulegen, brachte die BF erstmals in der gegenständlichen Beschwerde vor, über mehrere Verwandte, sohin über ihren Vater hinausgehende familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet zu verfügen. Im Falle der tatsächlichen Existenz weiterer Verwandter in Österreich wäre davon auszugehen gewesen, dass die BF oder deren Mutter diesen Umstand bereits vor der belangten Behörde dargetan und damit nicht erst bis zur Beschwerdeerhebung zugewartet hätten. Mit dem nunmehrigen, bloßen Vorbringen, über Verwandte im Bundesgebiet zu verfügen, vermag die BF in Ermangelung des Darlegens eines verifizierbaren Sachverhaltes (näherer Angaben zu den besagten Personen), das Vorhandensein von sonstigen familiären Bezugspunkten im Bundesgebiet nicht darzulegen. Somit konnte sie den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen nicht substantiiert entgegentreten.
12. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
13. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFAVG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFAVG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. 3.

1. Zu Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides.:3.
2. Zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides.: 3.2.1.

§ 2Abs.

4 FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (Z 1 leg cit) und als EWR-Bürger, jener Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist (Z 8 leg cit).3.2.1.

Paragraph 2, Absatz 4, FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (Ziffer eins, leg cit) und als EWR-Bürger, jener Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist (Ziffer 8, leg cit). Die BF ist aufgrund ihrer deutschen Staatsbürgerschaft sohin EWR-Bürgerin im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.Die BF ist aufgrund ihrer deutschen Staatsbürgerschaft sohin EWR-Bürgerin im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. 3.2.2. Der mit "Ausweisung" betitelte § 66 FPG lautet:3.2.2. Der mit "Ausweisung" betitelte Paragraph 66, FPG lautet: § 66.

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen. Der mit "Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern" betitelte § 53a NAG lautet:Der mit "Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern" betitelte Paragraph 53 a, NAG lautet: "§ 53a.

§§ 51

oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen."§ 53a.

Paragraphen 51, oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

§ 51Abs. 1 Z 1 vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie

1. zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das Regelpensionsalter erreicht haben, oder Arbeitnehmer sind, die ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben;
2. sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben, wobei die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Pension besteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines österreichischen Pensionsversicherungsträgers geht, oder
3. drei Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet erwerbstätig und aufhältig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und in der Regel mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren; Für den Erwerb des Rechts nach den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten

§ 51Abs.

2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.Für den Erwerb des Rechts nach den Ziffer eins und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten

Paragraph 51, Absatz 2, sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Ziffer eins und 2,

§ 51Abs.

1 Z 1 sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht

Abs. 3 vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht

Absatz 3, vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

§ 51Abs.

1 Z 1 im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er

Abs. 3 das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er

Absatz 3, das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn

1. sich der EWR-Bürger zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufgehalten hat;
2. der EWR-Bürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist, oder
3. der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner die österreichische Staatsangehörigkeit nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat." Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate" betitelte § 55 NAG lautet:Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate" betitelte Paragraph 55, NAG lautet: "§ 55.

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind."§ 55.

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51Abs.

3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs.

7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

§ 8VwGVG gehemmt.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." Der mit "Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub" betitelte § 70 FPG lautet:Der mit "Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub" betitelte Paragraph 70, FPG lautet: "§ 70

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.2.3.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. "legitimate family" bzw. "famille légitime") oder einer unehelichen Familie ("illegitimate family" bzw. "famille naturelle"), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Serife Yigit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 10Abs.

3 Z 5 FPG werden Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes gegenstandslos, wenn die Abwesenheitsdauer des Fremden vom Bundesgebiet mehr als zwei aufeinanderfolgende Jahre beträgt.

Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 5, FPG werden Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes gegenstandslos, wenn die Abwesenheitsdauer des Fremden vom Bundesgebiet mehr als zwei aufeinanderfolgende Jahre beträgt. Da die BF sich mehr als zwei Jahre durchgehend außerhalb Österreichs aufgehalten hat, kam es jedenfalls zum Erlöschen aller sich aus dem seinerzeitigen Aufenthalt der BF ergebenden Aufenthaltsberechtigungen für Österreich und hat sie mit ihrer neuerlichen Einreise am XXXX.2012 einen neuen Aufenthalt begründet.Da die BF sich mehr als zwei Jahre durchgehend außerhalb Österreichs aufgehalten hat, kam es jedenfalls zum Erlöschen aller sich aus dem seinerzeitigen Aufenthalt der BF ergebenden Aufenthaltsberechtigungen für Österreich und hat sie mit ihrer neuerlichen Einreise am römisch 40 .2012 einen neuen Aufenthalt begründet. Insofern kann die BF auch nicht auf einen 10jährigen durchgehenden Aufenthalt iSd. § 66 Abs. 3 FPG zurückblicken.Insofern kann die BF auch nicht auf einen 10jährigen durchgehenden Aufenthalt iSd. Paragraph 66, Absatz 3, FPG zurückblicken. Obwohl die aktuelle Aufenthaltsdauer der BF einen Zeitraum von fünf Jahren überschreitet, kommt dieser dennoch kein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht mangels Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes im Bundesgebiet zu. Die BF erweist sich als mittel- und einkommenslos und vermochte - wie im obenzitierten Erkenntnis des BVwG ausgeführt wird - ihre Mutter den Nachweis hinreichender finanzieller Mittel zur Sicherung ihres eigenen Unterhaltes und jenen der BF nicht nachzuweisen. Damit scheitert es auch an der Rechtsmäßigkeit ihres Aufenthaltes zu irgendeinem Zeitpunkt des aktuellen Aufenthaltes im Bundesgebiet. Deshalb erweist sich deren drei Monate übersteigender aktueller Aufenthalt in Österreich als durchgehend unrechtmäßig. Demzufolge, in Ermangelung eigener hinreichender finanzieller Mittel und Erwerbstätigkeiten, kommt der BF ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht weder

§ 51Abs.

1 NAG noch

§ 52Abs.

1 Z 2 NAG, während ihres gesamten aktuellen Aufenthaltes im Bundesgebiet zu und erweist sich auch dieser als durchgehend unrechtmäßig. Daran vermögen auch die der BF zur Verfügung stehenden Unterhaltszahlungen ihres Vater in Höhe € 186,00 monatlich nichts zu ändern, zumal diese, in Ermangelung sonstiger Einnahmequellen, keinesfalls geeignet sind, den Unterhalt der BF im Bundesgebiet dauerhaft zu sichern.Die BF erweist sich als mittel- und einkommenslos und vermochte - wie im obenzitierten Erkenntnis des BVwG ausgeführt wird - ihre Mutter den Nachweis hinreichender finanzieller Mittel zur Sicherung ihres eigenen Unterhaltes und jenen der BF nicht nachzuweisen. Damit scheitert es auch an der Rechtsmäßigkeit ihres Aufenthaltes zu irgendeinem Zeitpunkt des aktuellen Aufenthaltes im Bundesgebiet. Deshalb erweist sich deren drei Monate übersteigender aktueller Aufenthalt in Österreich als durchgehend unrechtmäßig. Demzufolge, in Ermangelung eigener hinreichender finanzieller Mittel und Erwerbstätigkeiten, kommt der BF ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht weder

Paragraph 51, Absatz eins, NAG noch

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, NAG, während ihres gesamten aktuellen Aufenthaltes im Bundesgebiet zu und erweist sich auch dieser als durchgehend unrechtmäßig. Daran vermögen auch die der BF zur Verfügung stehenden Unterhaltszahlungen ihres Vater in Höhe € 186,00 monatlich nichts zu ändern, zumal diese, in Ermangelung sonstiger Einnahmequellen, keinesfalls geeignet sind, den Unterhalt der BF im Bundesgebiet dauerhaft zu sichern. Aufgrund eines somit nicht erfüllten fünfjährigen durchgehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet kommt auch der qualifizierte Tatbestand des § 66 Abs. 1 FPG gegenständlich für die Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung der BF nicht zur Anwendung.Aufgrund eines somit nicht erfüllten fünfjährigen durchgehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet kommt auch der qualifizierte Tatbestand des Paragraph 66, Absatz eins, FPG gegenständlich für die Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung der BF nicht zur Anwendung. 3.2.

1. Auch wenn das persönliche Interesse am Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, ist die bloße Aufenthaltsdauer freilich nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären und sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 15.12.2015, Zahl Ra 2015/19/0247).3.2.
2. Auch wenn das persönliche Interesse am Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, ist die bloße Aufenthaltsdauer freilich nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären und sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen vergleiche VwGH 15.12.2015, Zahl Ra 2015/19/0247). Die BF weist familiäre und sozialen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet auf, weshalb vom Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Privat- und Familienleben iSd. Art 8 EMRK auszugehen ist. Jedoch hat dieses jedenfalls aufgrund des fehlenden näheren Kontaktes der BF zu ihrem Vater und des Wissens um ihren unsicheren Aufenthalt im Bundesgebiet, angesichts deren Unrechtmäßigkeit, eine Relativierung hinzunehmen.Die BF weist familiäre und sozialen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet auf, weshalb vom Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Privat- und Familienleben iSd. Artikel 8, EMRK auszugehen ist. Jedoch hat dieses jedenfalls aufgrund des fehlenden näheren Kontaktes der BF zu ihrem Vater und des Wissens um ihren unsicheren Aufenthalt im Bundesgebiet, angesichts deren Unrechtmäßigkeit, eine Relativierung hinzunehmen. Wenn die BF darüber hinaus auch auf Integrationssachverhalte in der Vergangenheit, auf ihre Geburt in Österreich und einen seinerzeitigen Aufenthalt im Bundesgebiet zurückblicken kann, erweist sich der Aufenthalt der BF in Österreich durch eine beinahe ununterbrochene 10 Jahre andauernde Unterbrechung als nicht durchgehend. Aus diesem Grund werden angesichts einer derart langen Aufenthaltsunterbrechung allfällig davor gelegene Integrationssachverhalte hinreichend bis vollständig relativiert, weil dies mit einer Aufgabe des Lebensmittelpunktes in Österreich gleichzusetzen ist. Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration der BF in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind nicht erkennbar. Weder geht die BF einer Erwerbstätigkeit nach noch zeigte sie besonderes soziales Engagement, oder vermochte sonstige Integrationssachverhalte darzulegen. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Dies geht mit den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten einher, welchen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK), ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293). Auch unter Berücksichtigung der fehlenden finanziellen Mittel auf Seiten der BF werden die öffentlichen Interessen iSd. Art 8 Abs. 2 EMRK (wirtschaftliches Wohl der Republik Österreich) tangiert, weil eine finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft droht (vgl. VwGH 11.10.2001, 99/18/0230: wonach die vom Gesetz nicht erwünschte Niederlassung von Personen, deren Unterhalt nicht gesichert erscheint, die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens in hohem Maß beeinträchtigt). Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Angesichts des Umstandes, dass die BF trotz ihrer Geburt in Österreich den überwiegenden Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht hat, vor deren Einreise auch dort ihren Lebensmittelpunkt hatte und die Schule besuchte, ist davon auszugehen, dass die BF keinen großen Problemen bei ihrer Wiedereingliederung in Deutschland begegnen wird.Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Dies geht mit den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten einher, welchen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK), ein hoher Stellenwert zukommt vergleiche VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293). Auch unter Berücksichtigung der fehlenden finanziellen Mittel auf Seiten der BF werden die öffentlichen Interessen iSd. Artikel 8, Absatz 2, EMRK (wirtschaftliches Wohl der Republik Österreich) tangiert, weil eine finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft droht vergleiche VwGH 11.10.2001, 99/18/0230: wonach die vom Gesetz nicht erwünschte Niederlassung von Personen, deren Unterhalt nicht gesichert erscheint, die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens in hohem Maß beeinträchtigt). Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Angesichts des Umstandes, dass die BF trotz ihrer Geburt in Österreich den überwiegenden Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht hat, vor deren Einreise auch dort ihren Lebensmittelpunkt hatte und die Schule besuchte, ist davon auszugehen, dass die BF keinen großen Problemen bei ihrer Wiedereingliederung in Deutschland begegnen wird. Auch ist einzuräumen, dass die BF im Rahmen ihrer unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit und/oder der Nutzung moderner Kommunikationsmittel ihre sozialen und familiären Kontakte im Bundesgebiet weiterhin pflegen wird können. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid der BF im Einklang mit § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt.Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid der BF im Einklang mit Paragraph 70, Absatz 3, FPG von Amts wegen einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt. 3.2.
3. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer Ausweisung und die Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes vorliegen, war die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.
4. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm 24 Abs. 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit 24 Absatz 4, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:G307.2124278.2.00