{'item': 'W179 2000536-5'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum31.01.2018 GeschäftszahlW179 2000536-5 SpruchW179 2000536-4/ 2E W179 2000536-5/ 2E W179 2000536-6/ 2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerden der XXXX GmbH), vertreten durch die PRODINGER & PARTNER Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungs GmbH & Co KG, XXXX, XXXX, gegen die Bescheide des Vorstandes der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) vom jeweils XXXX, GZlen XXXX, betreffend die Anträge auf Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre XXXX,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerden der römisch 40 GmbH), vertreten durch die PRODINGER & PARTNER Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungs GmbH & Co KG, römisch 40 , römisch 40 , gegen die Bescheide des Vorstandes der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) vom jeweils römisch 40 , GZlen römisch 40 , betreffend die Anträge auf Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre römisch 40 , A) beschlossen: Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Aussetzen der vorliegenden Beschwerdeverfahren werden als unzulässig zurückgewiesen. B) zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 28 Abs 1, 2 und 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, iVm § 30e Abs 1 und 2 Ökostromgesetz (ÖSG), BGBl I Nr 149/2002 idF BGBl I Nr 104/2009, aufgehoben.Die angefochtenen Bescheide werden gemäß Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, in Verbindung mit Paragraph 30 e, Absatz eins und 2 Ökostromgesetz (ÖSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 149 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 104 aus 2009,, aufgehoben. C) Revision: Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der belangten Behörde die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre XXXX gemäß § 30e Ökostromgesetz, BGBl I Nr 149/2002 idF BGBl I Nr 104/2009, aufgehoben durch BGBl I Nr 75/2011, nachstehend "§ 30e ÖSG alt".
2. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der belangten Behörde die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre römisch 40 gemäß Paragraph 30 e, Ökostromgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 149 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 104 aus 2009,, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 75 aus 2011,, nachstehend "§ 30e ÖSG alt".
3. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde, die Bescheide für die Vergütung von Energieabgaben für die drei Antragsjahre (kurz: ENAV-Bescheide) beizubringen, ersuchte die Beschwerdeführerin mehrfach um Fristverlängerung und teilte jener in Folge im XXXX mit, die zuständige Finanzbehörde warte zurzeit den Ausgang eines beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens ab und erlasse deswegen die ausständigen ENAV-Bescheide nicht, sodass es nicht möglich sei, die Anträge zu vervollständigen.
4. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde, die Bescheide für die Vergütung von Energieabgaben für die drei Antragsjahre (kurz: ENAV-Bescheide) beizubringen, ersuchte die Beschwerdeführerin mehrfach um Fristverlängerung und teilte jener in Folge im römisch 40 mit, die zuständige Finanzbehörde warte zurzeit den Ausgang eines beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens ab und erlasse deswegen die ausständigen ENAV-Bescheide nicht, sodass es nicht möglich sei, die Anträge zu vervollständigen.
5. Mit den hier nicht angefochtenen Bescheiden aus XXXX wies die belangte Behörde die besagten Anträge zurück. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen und Aufforderung zur Antragsvervollständigung seien nicht alle gemäß "§ 30e ÖSG alt" erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden. Der Antrag sei daher gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückzuweisen gewesen.
6. Mit den hier nicht angefochtenen Bescheiden aus römisch 40 wies die belangte Behörde die besagten Anträge zurück. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen und Aufforderung zur Antragsvervollständigung seien nicht alle gemäß "§ 30e ÖSG alt" erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden. Der Antrag sei daher gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückzuweisen gewesen.
7. In Stattgabe der damaligen (als Beschwerden zu wertenden) Berufungen hob das Bundesverwaltungsgericht am XXXX die genannten drei Bescheide auf. Denn die belangte Behörde hätte die Frage nach der Anspruchsvoraussetzung des § 30e Abs 1 Z 1 ÖSG alt als Vorfrage iSd § 38 AVG, die als Hauptfrage von einer anderen Verwaltungsbehörde zu entscheiden sei, behandeln und wegen deren Anhängigkeit bei den Finanzbehörden die Antragsverfahren aussetzen müssen, zumal die Antragsstellung auf das Folgejahr des zur Rückvergütung beantragten Folgejahres beschränkt gewesen sei.
8. In Stattgabe der damaligen (als Beschwerden zu wertenden) Berufungen hob das Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 die genannten drei Bescheide auf. Denn die belangte Behörde hätte die Frage nach der Anspruchsvoraussetzung des Paragraph 30 e, Absatz eins, Ziffer eins, ÖSG alt als Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG, die als Hauptfrage von einer anderen Verwaltungsbehörde zu entscheiden sei, behandeln und wegen deren Anhängigkeit bei den Finanzbehörden die Antragsverfahren aussetzen müssen, zumal die Antragsstellung auf das Folgejahr des zur Rückvergütung beantragten Folgejahres beschränkt gewesen sei.
9. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerin auf Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre XXXX erneut zurück.
10. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerin auf Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre römisch 40 erneut zurück. 5.
11. Hinsichtlich des Sachverhaltes stellte die belangte Behörde unter anderem fest, ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführerin für die genannten Antragsjahre ein Anspruch auf Rückvergütung im Sinne des § 2 Abs 2 Z 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes zustehe, könne aufgrund des noch immer laufenden und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Finanzverwaltungsverfahrens noch nicht abschließend festgestellt werden.5.
12. Hinsichtlich des Sachverhaltes stellte die belangte Behörde unter anderem fest, ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführerin für die genannten Antragsjahre ein Anspruch auf Rückvergütung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, des Energieabgabenvergütungsgesetzes zustehe, könne aufgrund des noch immer laufenden und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Finanzverwaltungsverfahrens noch nicht abschließend festgestellt werden. 5.
13. In rechtlicher Hinsicht erwog die belangte Behörde zusammengefasst Folgendes: Das Bundesverwaltungsgericht habe die früheren Bescheide der belangte Behörde kassatorische aufgehoben, weswegen diese erneut in der Sache zu entscheiden und hiebei das im Zeitpunkt der erneuten Bescheiderlassung geltende Recht anzuwenden habe, welches durch Auslegung der im konkreten Fall maßgeblichen Verwaltungsvorschriften zu ermitteln sei ( mhA VwGH 28..11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11.237 A/1983). Allerdings habe die Behörde der Rechtsansicht des kassierenden Gerichtes nur soweit zu entsprechen, als zwischenzeitig keine Änderung der Sach- und Rechtslage erfolgt sei (mHa VwGH
14. Juli 2015, Ra 2015/07/0034; 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 27.1.2016, Ro C2 2014/05/0064; 11.11.2015, 2013/04/0073). Im vorliegenden Fall sei jedoch mit
15. Juli 2012 (!) eine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten, weil mit diesem Datum die entsprechenden Bestimmungen des ÖSG 2012 in Kraft getreten und zugleich die Bestimmungen des Ökostromgesetzes in der Fassung BGBl I Nr 104/2009, soweit nichts anderes bestimmt sei, außer Kraft getreten seien. Eine Übergangsbestimmung hinsichtlich des § 30e ÖSG alt, eine Nachfolgebestimmung oder sonstige Regelung die eine Anspruchsgrundlage zu vermitteln vermöge, bestünde nicht. Da durch die beschriebene Änderung der Rechtslage keine geltende positiv-rechtliche Anspruchsgrundlage und keine Rechtsgrundlage mehr für die Zuständigkeit der belangten Behörde existiere, müssten die verfahrensgegenständlichen Anträge zurückgewiesen werden. In Ermangelung der Zuständigkeit einer anderen Stelle sei auch eine Weiterleitung an jene gemäß § 6 AVG nicht möglich.Im vorliegenden Fall sei jedoch mit
16. Juli 2012 (!) eine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten, weil mit diesem Datum die entsprechenden Bestimmungen des ÖSG 2012 in Kraft getreten und zugleich die Bestimmungen des Ökostromgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 104 aus 2009,, soweit nichts anderes bestimmt sei, außer Kraft getreten seien. Eine Übergangsbestimmung hinsichtlich des Paragraph 30 e, ÖSG alt, eine Nachfolgebestimmung oder sonstige Regelung die eine Anspruchsgrundlage zu vermitteln vermöge, bestünde nicht. Da durch die beschriebene Änderung der Rechtslage keine geltende positiv-rechtliche Anspruchsgrundlage und keine Rechtsgrundlage mehr für die Zuständigkeit der belangten Behörde existiere, müssten die verfahrensgegenständlichen Anträge zurückgewiesen werden. In Ermangelung der Zuständigkeit einer anderen Stelle sei auch eine Weiterleitung an jene gemäß Paragraph 6, AVG nicht möglich.
17. Gegen diese Bescheide wenden sich die Rechtsmittel der Beschwerdeführerin, dies mit dem Begehren, 1.) die hiergerichtlichen Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage betreffend Energieabgabenrückvergütung für die Jahre XXXX auszusetzen, sowie 2.) festzustellen, dass die belangte Behörde für die Antragszeiträume XXXX weiterhin zuständig und die zu Grunde liegenden Anträge zu entscheiden habe, sobald die Vorfrage der Energieabgabenrückvergütung für das jeweilige Antragsjahr entschieden sei.
18. Gegen diese Bescheide wenden sich die Rechtsmittel der Beschwerdeführerin, dies mit dem Begehren, 1.) die hiergerichtlichen Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage betreffend Energieabgabenrückvergütung für die Jahre römisch 40 auszusetzen, sowie 2.) festzustellen, dass die belangte Behörde für die Antragszeiträume römisch 40 weiterhin zuständig und die zu Grunde liegenden Anträge zu entscheiden habe, sobald die Vorfrage der Energieabgabenrückvergütung für das jeweilige Antragsjahr entschieden sei.
19. Die belangte Behörde legt dem Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Beschwerden samt den Verwaltungsakten vor und erstattet keine Gegenschriften. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
20. Feststellungen (Sachverhalt):
21. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der belangten Behörde gemäß § 30e Ökostromgesetz, BGBl I Nr 149/2002 idF BGBl I Nr 104/2009, aufgehoben durch BGBl I Nr 75/2011, die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom, und zwar am XXXX für das Jahr XXXX, am XXXX für das Kalenderjahr XXXX und am XXXX für das Kalenderjahr
22. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der belangten Behörde gemäß Paragraph 30 e, Ökostromgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 149 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 104 aus 2009,, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 75 aus 2011,, die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom, und zwar am römisch 40 für das Jahr römisch 40 , am römisch 40 für das Kalenderjahr römisch 40 und am römisch 40 für das Kalenderjahr XXXX.römisch 40 .
23. Das Bundesverwaltungsgericht sprach in seinen Erkenntnissen vom
24. September 2015, Zahlen W179 2000536-1, W179 2000536-2 und W179 2000536-3, jeweils aus: "In Stattgebung der seinerzeitigen Berufung (jetzt Beschwerde) wird der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs 1, 2 und 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, iVm § 30e Abs 1 und 2 Ökostromgesetz (ÖSG), BGBl I Nr 149/2002 idF BGBl I Nr 104/2009, aufgehoben."
25. Das Bundesverwaltungsgericht sprach in seinen Erkenntnissen vom
26. September 2015, Zahlen W179 2000536-1, W179 2000536-2 und W179 2000536-3, jeweils aus: "In Stattgebung der seinerzeitigen Berufung (jetzt Beschwerde) wird der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, in Verbindung mit Paragraph 30 e, Absatz eins und 2 Ökostromgesetz (ÖSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 149 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 104 aus 2009,, aufgehoben."
27. In den zugehörigen Begründungen der genannten Erkenntnisse wurde ua jeweils erwogen: 3.
28. "Da der gestellte Antrag nicht beliebig nachgeholt werden kann, sondern innerhalb eines Jahres nach Ablauf des "Antragsjahres" zu stellen ist, war nicht auf den ENAV-Bescheid als notwendigen Nachweis abzustellen, zumal das Verfahren über die Energieabgabenvergütung vor den zuständigen Finanzbehörden noch lief. Die Bestimmung des § 30e Abs 2 ÖSG 2009 ist vor diesem Hintergrund teleologisch so auszulegen, dass es sich bei den in Klammer angeführten Nachweisen nur um eine demonstrative Aufzählung handeln kann." (...)3.
29. "Da der gestellte Antrag nicht beliebig nachgeholt werden kann, sondern innerhalb eines Jahres nach Ablauf des "Antragsjahres" zu stellen ist, war nicht auf den ENAV-Bescheid als notwendigen Nachweis abzustellen, zumal das Verfahren über die Energieabgabenvergütung vor den zuständigen Finanzbehörden noch lief. Die Bestimmung des Paragraph 30 e, Absatz 2, ÖSG 2009 ist vor diesem Hintergrund teleologisch so auszulegen, dass es sich bei den in Klammer angeführten Nachweisen nur um eine demonstrative Aufzählung handeln kann." (...) 3.
30. "Die belangte Behörde hätte vielmehr die Frage nach der Anspruchsvoraussetzung des § 30e Abs 1 Z 1 ÖSG 2009 als Vorfrage iSv § 38 AVG, die als Hauptfrage von einer anderen Verwaltungsbehörde zu entscheiden wäre, behandeln müssen. Da die belangte Behörde offensichtlich die Frage nach der Energieabgabenvergütung zudem nicht selbst beurteilt (vgl dazu Urbantschitsch in Wagner (Hrsg), Praxishandbuch Energieabgaben, S 163, der anmerkt, dass die E-Control an die Entscheidung der Finanzbehörde im ENAV-Bescheid gebunden ist und keine eigenständige Beurteilung der Voraussetzungen über die Rückvergütung der Energieabgabe vornimmt), hätte sie das Verfahren bis zur Entscheidung des Finanzamts über die Energieabgabenvergütung aussetzen müssen.3.
31. "Die belangte Behörde hätte vielmehr die Frage nach der Anspruchsvoraussetzung des Paragraph 30 e, Absatz eins, Ziffer eins, ÖSG 2009 als Vorfrage iSv Paragraph 38, AVG, die als Hauptfrage von einer anderen Verwaltungsbehörde zu entscheiden wäre, behandeln müssen. Da die belangte Behörde offensichtlich die Frage nach der Energieabgabenvergütung zudem nicht selbst beurteilt vergleiche dazu Urbantschitsch in Wagner (Hrsg), Praxishandbuch Energieabgaben, S 163, der anmerkt, dass die E-Control an die Entscheidung der Finanzbehörde im ENAV-Bescheid gebunden ist und keine eigenständige Beurteilung der Voraussetzungen über die Rückvergütung der Energieabgabe vornimmt), hätte sie das Verfahren bis zur Entscheidung des Finanzamts über die Energieabgabenvergütung aussetzen müssen. Die Zurückweisung des Antrages erfolgte somit zu Unrecht, weshalb der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben ist."
32. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den unzweifelhaften Tatsachen der vorliegenden Verfahrensakten.
33. Rechtliche Beurteilung: Die Beschwerden wurden rechtzeitig erhoben und sind zulässig. 3.
34. Rechtsnormen: § 30e Abs 1 und Abs 2 Ökostromgesetz (ÖSG), BGBl I Nr 149/2002 idF BGBl I Nr 104/2009, aufgehoben durch BGBl I Nr 75/2011, lauten (auszugsweise) wortwörtlich:Paragraph 30 e, Absatz eins und Absatz 2, Ökostromgesetz (ÖSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 149 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 104 aus 2009,, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 75 aus 2011,, lauten (auszugsweise) wortwörtlich: "§ 30e.