RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.02.2018 GeschäftszahlW121 2149352-1 SpruchW121 2149352-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Erika ENZLBE

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom XXXX wurde ein Differenzbetrag des Notstandshilfebezuges des Beschwerdeführers in der Höhe von EUR XXXX für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX widerrufen und rückgefordert. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass der Beschwerdeführer dem AMS das vollversicherte Dienstverhältnis seiner Lebensgefährtin nicht gemeldet und er die Leistung zu Unrecht bezogen hätte.Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge: AMS) vom römisch 40 wurde ein Differenzbetrag des Notstandshilfebezuges des Beschwerdeführers in der Höhe von EUR römisch 40 für den Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 widerrufen und rückgefordert. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass der Beschwerdeführer dem AMS das vollversicherte Dienstverhältnis seiner Lebensgefährtin nicht gemeldet und er die Leistung zu Unrecht bezogen hätte. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass Frau XXXX nur seine Vermieterin und nicht seine Lebensgefährtin gewesen sei. Sie hätten getrennte Zimmer gehabt, getrennt voneinander ihre Einkäufe bestritten und keine gemeinsamen Urlaube verbracht. Überdies sei der Bescheid vom XXXX noch nicht rechtskräftig und der bereits erfolgte Einbehalt daher nicht gerechtfertigt. Er könne seinen Lebensunterhalt mit dem gekürzten Bezug nicht bestreiten. Auch sein Privatkonkurs sei dadurch gefährdet, da er die laufenden Zahlungen nicht leisten könne und die Unterhaltsleistungen dadurch auch nicht abgedeckt würden.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass Frau römisch 40 nur seine Vermieterin und nicht seine Lebensgefährtin gewesen sei. Sie hätten getrennte Zimmer gehabt, getrennt voneinander ihre Einkäufe bestritten und keine gemeinsamen Urlaube verbracht. Überdies sei der Bescheid vom römisch 40 noch nicht rechtskräftig und der bereits erfolgte Einbehalt daher nicht gerechtfertigt. Er könne seinen Lebensunterhalt mit dem gekürzten Bezug nicht bestreiten. Auch sein Privatkonkurs sei dadurch gefährdet, da er die laufenden Zahlungen nicht leisten könne und die Unterhaltsleistungen dadurch auch nicht abgedeckt würden. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom XXXX wurde der Bescheid des AMS vom XXXX betreffend Widerruf und Rückforderung der Notstandshilfe für den Zeitraum von XXXX bis XXXX in der Höhe von € XXXX bestätigt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer unbestritten am Antrag auf Notstandshilfe vom XXXX (für den XXXX ) seine Lebensgefährtin nicht angegeben hätte. Er hätte daher falsche Angaben gemacht, da festgestellt worden sei, dass Frau XXXX im verfahrensgegenständlichen Zeitraum seine Lebensgefährtin gewesen sei. Aufgrund dessen sei das Einkommen seiner Lebensgefährtin nicht in die Berechnung miteinbezogen worden, weshalb er im Ergebnis Notstandshilfe zu Unrecht bezogen hätte. Ebenso wurde konkret dargelegt, wie sich die Notstandshilfe für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum und der Rückforderungsbetrag berechnen.Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom römisch 40 wurde der Bescheid des AMS vom römisch 40 betreffend Widerruf und Rückforderung der Notstandshilfe für den Zeitraum von römisch 40 bis römisch 40 in der Höhe von € römisch 40 bestätigt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer unbestritten am Antrag auf Notstandshilfe vom römisch 40 (für den römisch 40 ) seine Lebensgefährtin nicht angegeben hätte. Er hätte daher falsche Angaben gemacht, da festgestellt worden sei, dass Frau römisch 40 im verfahrensgegenständlichen Zeitraum seine Lebensgefährtin gewesen sei. Aufgrund dessen sei das Einkommen seiner Lebensgefährtin nicht in die Berechnung miteinbezogen worden, weshalb er im Ergebnis Notstandshilfe zu Unrecht bezogen hätte. Ebenso wurde konkret dargelegt, wie sich die Notstandshilfe für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum und der Rückforderungsbetrag berechnen. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden unter Anschluss der Verfahrensakten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Beschwerdeverhandlung am XXXX durch. Der Beschwerdeführer (BF) wurde von der Vorsitzenden Richterin (R) sowie dem Laienrichter XXXX (LR1) und dem Laienrichter XXXX (LR2) befragt. Die belangte Behörde wurde durch XXXX (BehV) vertreten. Die Verhandlung gestaltete sich im Wesentlichen wie folgt:Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Beschwerdeverhandlung am römisch 40 durch. Der Beschwerdeführer (BF) wurde von der Vorsitzenden Richterin (R) sowie dem Laienrichter römisch 40 (LR1) und dem Laienrichter römisch 40 (LR2) befragt. Die belangte Behörde wurde durch römisch 40 (BehV) vertreten. Die Verhandlung gestaltete sich im Wesentlichen wie folgt: "Eröffnung der Verhandlung R: Wieso haben Sie in Ihren Anträgen Ihre Lebensgefährtin, Frau XXXX , einmal angegeben und dann wieder nicht?R: Wieso haben Sie in Ihren Anträgen Ihre Lebensgefährtin, Frau römisch 40 , einmal angegeben und dann wieder nicht? BF: Wir waren eine kurze Zeit beieinander, und dann wieder nicht, wir haben uns dann getrennt und treffen uns sporadisch. Ich gehe mit ihren Hunden spazieren, aber schlafen tue ich woanders. R: Sind Sie noch verheiratet? BF: Ich bin geschieden. Ich weiß nicht genau wann, aber ca. seit XXXX Jahren. Meine XXXX ist jetzt XXXX Jahre alt und die XXXX wird XXXX Jahre alt.BF: Ich bin geschieden. Ich weiß nicht genau wann, aber ca. seit römisch 40 Jahren. Meine römisch 40 ist jetzt römisch 40 Jahre alt und die römisch 40 wird römisch 40 Jahre alt. R: Haben Sie vorher schon getrennt gelebt? BF: Es hat sich so ergeben. Ich bin nach XXXX gelaufen. Ich habe schon mehrere Marathons absolviert. Meine Frau hat mich dann vor den Tatsachen gestellt, als ich zurückkam. Sie hat dann gesagt, dass sie sich scheiden lassen wolle. Der Grund der Trennung war, dass ich solange weg war.BF: Es hat sich so ergeben. Ich bin nach römisch 40 gelaufen. Ich habe schon mehrere Marathons absolviert. Meine Frau hat mich dann vor den Tatsachen gestellt, als ich zurückkam. Sie hat dann gesagt, dass sie sich scheiden lassen wolle. Der Grund der Trennung war, dass ich solange weg war. R: Was sind Sie vom Beruf? BF: Ich bin XXXX . Ich habe Artikel geschrieben, allerdings habe ich dabei nichts verdient.BF: Ich bin römisch 40 . Ich habe Artikel geschrieben, allerdings habe ich dabei nichts verdient. R: Wo haben Sie dann gelebt. Heute ist XXXX . Wo haben Sie in dem vorherigem Zeitraum gelebt.R: Wo haben Sie dann gelebt. Heute ist römisch 40 . Wo haben Sie in dem vorherigem Zeitraum gelebt. BF: Meine Frau hat mich noch bei sich schlafen lassen. Wir haben uns die Hand gegeben. Sie ist in die Arbeit gefahren, ich habe dann auf die Kinder aufgepasst. Als ich arbeiten gegangen bin. LR1: Können Sie uns erzählen, von wann bis wann Sie mit XXXX Frau XXXX in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, und von wann bis wann Sie eine Lebensgemeinschaft bestätigen würden und wie die Umstände des Zusammenlebens auch in wirtschaftlicher Hinsicht in dem Zeitraum waren?LR1: Können Sie uns erzählen, von wann bis wann Sie mit römisch 40 Frau römisch 40 in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, und von wann bis wann Sie eine Lebensgemeinschaft bestätigen würden und wie die Umstände des Zusammenlebens auch in wirtschaftlicher Hinsicht in dem Zeitraum waren? BF: Ich habe sie am XXXX kennengelernt. Ich hatte noch eine eigene Wohnung im XXXX in der XXXX . Ich bin dann ausgezogen. Ich weiß nicht genau, wann ich bei der Frau XXXX eingezogen bin.BF: Ich habe sie am römisch 40 kennengelernt. Ich hatte noch eine eigene Wohnung im römisch 40 in der römisch 40 . Ich bin dann ausgezogen. Ich weiß nicht genau, wann ich bei der Frau römisch 40 eingezogen bin. LR1: Aus dem Akt ergibt sich, dass Sie im XXXX bei Frau XXXX eingezogen sind. Stimmt das?LR1: Aus dem Akt ergibt sich, dass Sie im römisch 40 bei Frau römisch 40 eingezogen sind. Stimmt das? BF: Eingezogen ist gut, sie hat die Wohnung hergerichtet, sie hat den ganzen Tag gearbeitet. Sie hatte eine Genossenschaftswohnung. Wir trennten uns nach XXXX . Ich habe den Mist runtergetragen. Ich habe gekocht und bin mit den Hunden spazieren gegangen.BF: Eingezogen ist gut, sie hat die Wohnung hergerichtet, sie hat den ganzen Tag gearbeitet. Sie hatte eine Genossenschaftswohnung. Wir trennten uns nach römisch 40 . Ich habe den Mist runtergetragen. Ich habe gekocht und bin mit den Hunden spazieren gegangen. LR1: Ab wann wurde die Haushaltsführung derart aufgeteilt? BF: Das ist eine gute Frage. Mein Langzeitgedächtnis lässt ein bisschen nach. Einen genauen Zeitpunkt kann ich nicht sagen, es hat sich so ergeben. Ich bin ein Hausmann, es hat keine genaue Vereinbarung gegeben. Mit Frau XXXX war ich ja nicht verheiratet. Ich wusste ja schon, wie man einen Haushalt führt. Ich war bei meiner XXXX in Teilkarenz.BF: Das ist eine gute Frage. Mein Langzeitgedächtnis lässt ein bisschen nach. Einen genauen Zeitpunkt kann ich nicht sagen, es hat sich so ergeben. Ich bin ein Hausmann, es hat keine genaue Vereinbarung gegeben. Mit Frau römisch 40 war ich ja nicht verheiratet. Ich wusste ja schon, wie man einen Haushalt führt. Ich war bei meiner römisch 40 in Teilkarenz. Das war eine Wohngemeinschaft mit Frau XXXX . Ich fasste es als Lebensgemeinschaft auf, weil sie ihren Teil machte und ich machte meinen Teil. Ich machte ihre Einkäufe mit, ich bin mit den Hunden gegangen. Ich zahlte einen Teil dazu und sie hat einen Teil dazu gezahlt.Das war eine Wohngemeinschaft mit Frau römisch 40 . Ich fasste es als Lebensgemeinschaft auf, weil sie ihren Teil machte und ich machte meinen Teil. Ich machte ihre Einkäufe mit, ich bin mit den Hunden gegangen. Ich zahlte einen Teil dazu und sie hat einen Teil dazu gezahlt. R: Führten Sie ein Haushaltsbuch? BF: Nein. So streng waren wir nicht. LR1: Haben Sie mit Frau XXXX eine Beziehung geführt?LR1: Haben Sie mit Frau römisch 40 eine Beziehung geführt? BF: Das war nur am Anfang, dass wir eine nähere Beziehung geführt haben. Dann wohnte ich bei ihr, aber hatte ein eigenes Zimmer. Ich hatte ein eigenes Zimmer, mit einem XXXX .BF: Das war nur am Anfang, dass wir eine nähere Beziehung geführt haben. Dann wohnte ich bei ihr, aber hatte ein eigenes Zimmer. Ich hatte ein eigenes Zimmer, mit einem römisch 40 . LR1: Wie lange hat es gedauert bis die Beziehung zu Ende war? BF: Ein halbes Jahr hat die Beziehung gedauert. Die Freundschaft war aber noch da. LR1: Was hat sich dann, wie die Beziehung nach einem halben Jahr aus war, was hat sich dann geändert? BF: Dass ich die Sachen trotzdem noch gemacht habe, während sie in der Arbeit war. Geschlafen habe ich in einem eigenen Zimmer. Geändert hat sich also nur, dass ich in ein eigenes Zimmer gezogen bin. BehV hat keine weiteren Fragen, da bereits sehr viele Ermittlungstätigkeiten erfolgt sind. R an BF: Hätten Sie weitere Fragen. BF: Im Grunde ist mir eh alles klar. Wir sind immer noch befreundet, ich bin auch mit meiner Ex-Frau immer noch befreundet. Ich sehe sie und die Kinder regelmäßig, wenn die Kinder Zeit haben oder wenn sie etwas brauchen. R: Wo wohnen Sie zurzeit? BF: Ich wohne seit ungefähr einem Jahr in XXXX . Es ist ein Bekannter von mir, dieser hat mir die Wohnung zur Verfügung gestellt. Es ist eine XXXX ."BF: Ich wohne seit ungefähr einem Jahr in römisch 40 . Es ist ein Bekannter von mir, dieser hat mir die Wohnung zur Verfügung gestellt. Es ist eine römisch 40 ." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die belangte Behörde hat die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes ausreichend durchgeführt. Auf dieser Grundlage und auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG werden folgende Feststellungen getroffen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Beschwerdeführer bezog von XXXX bis XXXX Notstandshilfe in Höhe von € XXXX täglich.Der Beschwerdeführer bezog von römisch 40 bis römisch 40 Notstandshilfe in Höhe von € römisch 40 täglich. Im Leistungsantrag vom XXXX (gültig ab XXXX ) führte der Beschwerdeführer nur seine beiden Kinder an. Seine Lebensgefährtin erwähnte er nicht. Dieser Antrag wurde von ihm unterschrieben.Im Leistungsantrag vom römisch 40 (gültig ab römisch 40 ) führte der Beschwerdeführer nur seine beiden Kinder an. Seine Lebensgefährtin erwähnte er nicht. Dieser Antrag wurde von ihm unterschrieben. Festgestellt wird für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum das Vorliegen einer Wohngemeinschaft und Lebensgemeinschaft mit Frau XXXX in der damals gemeinsamen Wohnung. Der Beschwerdeführer hatrömisch 40 in der damals gemeinsamen Wohnung. Der Beschwerdeführer hat XXXX .römisch 40 . Festgestellt wird darüber hinaus in einer Gesamtschau der Umstände das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft: Festgestellt werden das Bestehen von finanziellen Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin. Es liegen keinerlei interne Belege oder Rechnungen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin vor. Die Miete, Betriebs- und Energiekosten wurden im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geteilt. Auch die Kosten für Lebensmittel wurden von beiden Lebensgefährten getragen. Der Beschwerdeführer tätigte die Einkäufe. Seine Lebensgefährtin ging arbeiten während der Beschwerdeführer für den Haushalt und die Versorgung der Hunde seiner Lebensgefährtin zuständig war. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wird in Gesamtschau der Umstände von einem gemeinsamen Wirtschaften ausgegangen. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ihre Freizeit oft miteinander verbrachten. Frau XXXX war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis und bezog im XXXX ein Nettoeinkommen in Höhe von € XXXX , im XXXX € XXXX und im XXXX €Frau römisch 40 war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis und bezog im römisch 40 ein Nettoeinkommen in Höhe von € römisch 40 , im römisch 40 € römisch 40 und im römisch 40 € XXXX .römisch 40 . Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer die Lebensgemeinschaft dem Arbeitsmarktservice zu keinem Zeitpunkt gemeldet hat. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verwaltungsakten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes, sowie insbesondere aus der durchgeführten mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX und dem persönlichen Eindruck, den sich der erkennende Senat machen konnte.Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verwaltungsakten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes, sowie insbesondere aus der durchgeführten mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 und dem persönlichen Eindruck, den sich der erkennende Senat machen konnte. Dass im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine gemeinsame Wohnungsgemeinschaft vorlag ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Beschwerdeführer ist im XXXX bei Frau XXXX eingezogen und hat über den verfahrensgegenständlichen Zeitraum ( XXXX bis XXXX ) hinaus dort gewohnt. Dies ergibt sich aus einem eingeholten Melderegisterauszug sowie seinen eigenen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim BVwG, wonach jedenfalls eine Wohngemeinschaft bestanden hat. So führte der Beschwerdeführer den Haushalt, erledigte die Einkäufe und ging mit ihren Hunden spazieren, während Frau XXXX zur Arbeit ging.Der Beschwerdeführer ist im römisch 40 bei Frau römisch 40 eingezogen und hat über den verfahrensgegenständlichen Zeitraum ( römisch 40 bis römisch 40 ) hinaus dort gewohnt. Dies ergibt sich aus einem eingeholten Melderegisterauszug sowie seinen eigenen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim BVwG, wonach jedenfalls eine Wohngemeinschaft bestanden hat. So führte der Beschwerdeführer den Haushalt, erledigte die Einkäufe und ging mit ihren Hunden spazieren, während Frau römisch 40 zur Arbeit ging. Ob auch eine Geschlechtsgemeinschaft vorgelegen hat, konnte nicht festgestellt werden, ist dem Bestand einer Lebensgemeinschaft aber auch nicht abträglich, da wie bei einer Ehe, das eine oder andere Merkmal einer Lebensgemeinschaft (Geschlechts-, Wohnungs- und vor allem Wirtschaftsgemeinschaft) weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen kann. Hinsichtlich des Vorliegens einer Wirtschaftsgemeinschaft wird zunächst festgehalten, dass der Beschwerdeführer keinerlei interne Belege über eine etwaige Kostenteilung vorgelegt hat. Festgestellt wurde in einer Gesamtschau das Bestehen von finanziellen Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und Frau XXXX . Die Miete, Betriebs- und Energiekosten wurden im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zusammen bezahlt, wie im Verfahren beim AMS mehrmals übereinstimmend ausgeführt wurde. Demnach hat sich der Beschwerdeführer monatlich mit einem Betrag von € XXXX an den gesamten Wohnungskosten beteiligt. Es gibt keinerlei Abrechnungen für das Wohnen und Leben des Beschwerdeführers und von Frau XXXX in ihrer Wohnung, da

den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung kein Haushaltsbuch geführt wurde. Auch zu den Kosten von Einkäufen (etwa Lebensmittel) gab er in der mündlichen Verhandlung an, dass einmal er und einmal sie gezahlt hat. Aus Sicht des erkennenden Senates lag im verfahrensgegenständlichen Zeitraum daher jedenfalls auch eine Wirtschaftsgemeinschaft vor.Hinsichtlich des Vorliegens einer Wirtschaftsgemeinschaft wird zunächst festgehalten, dass der Beschwerdeführer keinerlei interne Belege über eine etwaige Kostenteilung vorgelegt hat. Festgestellt wurde in einer Gesamtschau das Bestehen von finanziellen Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und Frau römisch 40 . Die Miete, Betriebs- und Energiekosten wurden im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zusammen bezahlt, wie im Verfahren beim AMS mehrmals übereinstimmend ausgeführt wurde. Demnach hat sich der Beschwerdeführer monatlich mit einem Betrag von € römisch 40 an den gesamten Wohnungskosten beteiligt. Es gibt keinerlei Abrechnungen für das Wohnen und Leben des Beschwerdeführers und von Frau römisch 40 in ihrer Wohnung, da

den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung kein Haushaltsbuch geführt wurde. Auch zu den Kosten von Einkäufen (etwa Lebensmittel) gab er in der mündlichen Verhandlung an, dass einmal er und einmal sie gezahlt hat. Aus Sicht des erkennenden Senates lag im verfahrensgegenständlichen Zeitraum daher jedenfalls auch eine Wirtschaftsgemeinschaft vor. Zwar gab der Beschwerdeführer an, dass er sich nach XXXX ab Einzug in ihre Wohnung von Frau XXXX getrennt hätte. Aus seinen Schilderungen geht aber eindeutig hervor, dass sie nach wie vor zusammenlebten und ein eheähnliches Leben weitergeführt haben. So gab er auch insbesondere an, dass er ihre Einkäufe miterledigt hat, gekocht und die Wohnung geputzt hat sowie dass er sich täglich um ihre Hunde gekümmert und mit ihnen spazieren gegangen ist während sie arbeiten war. Auch gab der Beschwerdeführer in seiner persönlichen Vorsprache beim AMS am XXXX an, dass er seine Freizeit oft zusammen mit Frau XXXX verbrachte und sie beispielsweise gemeinsam zu Abend gegessen haben.Zwar gab der Beschwerdeführer an, dass er sich nach römisch 40 ab Einzug in ihre Wohnung von Frau römisch 40 getrennt hätte. Aus seinen Schilderungen geht aber eindeutig hervor, dass sie nach wie vor zusammenlebten und ein eheähnliches Leben weitergeführt haben. So gab er auch insbesondere an, dass er ihre Einkäufe miterledigt hat, gekocht und die Wohnung geputzt hat sowie dass er sich täglich um ihre Hunde gekümmert und mit ihnen spazieren gegangen ist während sie arbeiten war. Auch gab der Beschwerdeführer in seiner persönlichen Vorsprache beim AMS am römisch 40 an, dass er seine Freizeit oft zusammen mit Frau römisch 40 verbrachte und sie beispielsweise gemeinsam zu Abend gegessen haben. In einer Gesamtschau der Umstände und der aus der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse sowie insbesondere aufgrund des persönlichen Eindrucks des Beschwerdeführers geht der erkennende Senat daher davon aus, dass im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine Lebensgemeinschaft vorlag. Hinsichtlich der Berichtigung der Bemessung der Notstandshilfe im gegenständlichen Fall wird auf die ausführliche Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom XXXX verwiesen, in der nachvollziehbar und im Detail die Berechnung der Berichtigung dargelegt wird.Hinsichtlich der Berichtigung der Bemessung der Notstandshilfe im gegenständlichen Fall wird auf die ausführliche Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 verwiesen, in der nachvollziehbar und im Detail die Berechnung der Berichtigung dargelegt wird. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. 3.2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3. Beschwerdegegenstand: Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG iVm § 56 Abs. 2 AlVG erlassen und der Beschwerdeführer hat einen Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG gestellt.

§ 14Abs. 1 Vw

GVG steht es im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. § 56 Abs. 2 AlVG erweitert die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle auf insgesamt zehn Wochen.Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2, AlVG erlassen und der Beschwerdeführer hat einen Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG gestellt.

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG steht es im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Paragraph 56, Absatz 2, AlVG erweitert die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle auf insgesamt zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR

1. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. 3.
2. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: "§ 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest (vgl. zuvor Punkt II.1.). Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest vergleiche zuvor Punkt römisch zwei.1.). Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. 3.
3. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes BGBl. 609/1977 idgF lauten:3.
4. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Bundesgesetzblatt 609 aus 1977, idgF lauten: "Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes § 24.

Abs. 2 und eine spätere Rückforderung

§ 25werden dadurch nicht ausgeschlossen.Paragraph 24,

Absatz 2 und eine spätere Rückforderung

Paragraph 25, werden dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 21akeine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt.

Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, daß die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.Paragraph 25,

Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, daß die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Ausmaß § 36.

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt;1. 95 v

H des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grund-betrag ein Dreißigstel des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt; 2. 92 vH des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unter-schritten werden dürfen;2. 92 v

H des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unter-schritten werden dürfen; zuzüglich gebühren Familienzuschläge

§ 20Al

VG, soweit dadurch die Obergrenze

§ 21Abs.

5 nicht überschritten wird.zuzüglich gebühren Familienzuschläge

Paragraph 20, AlVG, soweit dadurch die Obergrenze

Paragraph 21, Absatz 5, nicht überschritten wird.

§ 5Abs.

2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt.Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze

Paragraph 5, Absatz 2, ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. B. Berücksichtigung des Einkommens des (der) Ehegatten, Ehegattin, eingetragenen Partners, eingetragenen Partnerin, Lebensgefährten oder Lebensgefährtin: a) Vom Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) freizulassen, der nach der Größe der Familie verschieden bemessen werden kann. Eine Anrechnung von Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin des (der) Arbeitslosen hat insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für zwei Personen entspricht dem kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag, der sich ergibt, wenn der Richtsatz

§ 293Abs.

1 lit. a sublit. aa ASVG um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Der Mindeststandard erhöht sich für jede im Haushalt lebende minderjährige Person, für die der (die) Arbeitslose oder die Person, deren Einkommen anzurechnen ist, Anspruch auf Familienbeihilfe hat, um einen kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag. Der Erhöhungsbetrag entspricht für die drei ältesten minderjährigen Personen jeweils 18 vH des Richtsatzes

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG und für jede weitere minderjährige Person jeweils 15 v

H des Richtsatzes

§ 293Abs.

1 lit. a sublit. bb ASVG, vermindert um den jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung. Der zu berücksichtigende tägliche Mindeststandard beträgt ein Dreißigstel des jeweiligen monatlichen Mindeststandards, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.a) Vom Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) freizulassen, der nach der Größe der Familie verschieden bemessen werden kann. Eine Anrechnung von Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin des (der) Arbeitslosen hat insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für zwei Personen entspricht dem kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag, der sich ergibt, wenn der Richtsatz

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ASVG um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Der Mindeststandard erhöht sich für jede im Haushalt lebende minderjährige Person, für die der (die) Arbeitslose oder die Person, deren Einkommen anzurechnen ist, Anspruch auf Familienbeihilfe hat, um einen kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag. Der Erhöhungsbetrag entspricht für die drei ältesten minderjährigen Personen jeweils 18 vH des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG und für jede weitere minderjährige Person jeweils 15 vH des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, vermindert um den jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung. Der zu berücksichtigende tägliche Mindeststandard beträgt ein Dreißigstel des jeweiligen monatlichen Mindeststandards, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

1. b)Der Freibetrag nach sublit. a ist um 100 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit.
2. b)oder länger erschöpft hat. Der Freibetrag nach sublit. a ist um 200 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit.
3. b)oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. In beiden Fällen ist eine Freibetragserhöhung nur zulässig, wenn das Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Beihilfen des Arbeitsmarktservice keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte.
4. b)Der Freibetrag nach sublit. a ist um 100 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (Paragraph 18, Absatz 2, Litera b,) oder länger erschöpft hat. Der Freibetrag nach sublit. a ist um 200 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (Paragraph 18, Absatz 2, Litera b,) oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (Paragraph 14, Absatz 4,) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. In beiden Fällen ist eine Freibetragserhöhung nur zulässig, wenn das Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Beihilfen des Arbeitsmarktservice keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte.
5. c)Der Freibetrag nach sublit. a ist unbeschadet sublit. b um 200 vH zu erhöhen, wenn eine Arbeitslose das 54. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des 54. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Der letzte Satz der sublit. b ist anzuwenden.
6. d)Hat der Ehegatte, die Ehegattin, der eingetragene Partner, die eingetragene Partnerin, der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin ein schwankendes Einkommen, wie z. B. Akkordverdienste, regelmäßige, aber ungleiche Überstundenleistungen, so kann der Anrechnung jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die folgende Bezugsdauer von 52 Wochen zu Grunde gelegt werden. Zwischenzeitige Erhöhungen oder Verminderungen des schwankenden Einkommens bewirken keine Änderung der zuerkannten Notstandshilfe. Fällt das schwankende Erwerbseinkommen zur Gänze weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen.

§ 22cdes Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.

Paragraph 22 c, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.

Abs. 3 lit. B lit. a ist um 80 € anzuheben, wenn dieser nicht

Abs. 3 lit. B lit. b oder c zu erhöhen ist. Der Anhebungsbetrag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2014, mit dem Anpassungsfaktor

§ 108fASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden.

Absatz 3, lit. B Litera a, ist um 80 € anzuheben, wenn dieser nicht

Absatz 3, lit. B Litera b, oder c zu erhöhen ist. Der Anhebungsbetrag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2014, mit dem Anpassungsfaktor

Paragraph 108 f, ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden.

§ 291aAbs.

2 Z 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, festgelegt werden. Bei Anschluß von Notstandshilfe an Karenzgeld oder Arbeitslosengeld

§ 18Abs.

8 ist jenes Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgeblich, das gebührt hätte, wenn anstelle des Karenzgeldes Arbeitslosengeld oder anstelle des Arbeitslosengeldes

§ 18Abs.

8 Arbeitslosengeld

§ 18Abs.

1 beantragt worden wäre. Bei erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Karenzgeld ist diese Bestimmung erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Anfallstag folgt, anzuwenden. Der Beurteilung der Bezugsdauer des zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes ist § 18 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989 zugrunde zu legen. Hat der Arbeitslose das 45. Lebensjahr vollendet, so ist der Bemessung der Notstandshilfe die längste zuerkannte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu Grunde zu legen.Wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 20 Wochen (Paragraph 18, Absatz eins, erster Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Ausgleichszulagenrichtsatz (Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, lit. bb ASVG) festgelegt werden; wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 30 Wochen (Paragraph 18, Absatz eins, zweiter Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Existenzminimum

Paragraph 291 a, Absatz 2, Ziffer eins, der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, festgelegt werden. Bei Anschluß von Notstandshilfe an Karenzgeld oder Arbeitslosengeld

Paragraph 18, Absatz 8, ist jenes Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgeblich, das gebührt hätte, wenn anstelle des Karenzgeldes Arbeitslosengeld oder anstelle des Arbeitslosengeldes

Paragraph 18, Absatz 8, Arbeitslosengeld

Paragraph 18, Absatz eins, beantragt worden wäre. Bei erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Karenzgeld ist diese Bestimmung erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Anfallstag folgt, anzuwenden. Der Beurteilung der Bezugsdauer des zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes ist Paragraph 18, Absatz eins bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 364 aus 1989, zugrunde zu legen. Hat der Arbeitslose das 45. Lebensjahr vollendet, so ist der Bemessung der Notstandshilfe die längste zuerkannte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu Grunde zu legen.

§ 12Abs.

3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld

§ 18Abs.

5 trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber.Paragraph 50,

Paragraph 12, Absatz 3, unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld

Paragraph 18, Absatz 5, trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber.

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht übersteigt;1. 95 v

H des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, wenn der tägliche Grundbetrag 1/30 des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht übersteigt;

1. 92 vH des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes in den übrigen Fällen, wobei 95 vH des Richtsatzes nach Z 1 nicht unterschritten werden darf;
2. 92 vH des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes in den übrigen Fällen, wobei 95 vH des Richtsatzes nach Ziffer eins, nicht unterschritten werden darf; zuzüglich gebühren Familienzuschläge

§ 20Al

VG.zuzüglich gebühren Familienzuschläge

Paragraph 20, AlVG.

§ 36Abs. 6 AlVG ist der jeweils anzuwendende Monatsbetrag durch 30 zu teilen.

Paragraph 36, Absatz 6, AlVG ist der jeweils anzuwendende Monatsbetrag durch 30 zu teilen. Beurteilung der Notlage § 2.

Abs. 2, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit. b Arbeitslosenversicherungsgesetz) oder länger erschöpft hat.

Absatz 2,, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (Paragraph 18, Absatz 2, Litera b, Arbeitslosenversicherungsgesetz) oder länger erschöpft hat.

Abs. 2, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem

1. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4 AlVG) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Arbeitslose das
2. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des
3. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

Absatz 2,, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem

1. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (Paragraph 14, Absatz 4, AlVG) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Arbeitslose das
2. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des
3. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

§ 14des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zu erfolgen.

Paragraph 14, des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, zu erfolgen.

§ 25Abs. 1 Al

VG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § 12 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit

§ 21akeine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt.

Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

Paragraph 25, Absatz eins, AlVG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des Paragraph 12, Absatz 8, das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit

Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist

§ 50(1) Al

VG verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit

§ 12Abs.

3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Dies ist unbestrittenerweise im gegenständlichen Fall nicht erfolgt.Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist

Paragraph 50,

Paragraph 12, Absatz 3, unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Dies ist unbestrittenerweise im gegenständlichen Fall nicht erfolgt. In der Beschwerde wird das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft bestritten. Im vorliegenden Zusammenhang der Anrechnung von Partnereinkommen im Zuge der Bemessung der Notstandshilfe besteht das Wesen einer Lebensgemeinschaft laut ständiger Rechtsprechung des VwGH in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen die Geschlechts-, Wohnungs- und (vor allem) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber - wie auch bei einer Ehe - das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen kann. Jenes Element, um dessentwillen die Lebensgemeinschaft im konkreten Regelungszusammenhang von Bedeutung ist, nämlich das gemeinsame Wirtschaften, ist jedoch unverzichtbar. Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)gemeinschaft auch zum gemeinsamen Wirtschaften zumindest zum Teil (etwa durch Mitfinanzierung der gemeinsamen Wohnkosten oder der Ernährung) beiträgt (vgl. VwGH 14.11.2012, 2010/08/0118). Unter dem Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft ist zu verstehen, dass beide Partner einander Beistand und Dienste leisten und an den zur Bestreitung des Unterhaltes, der Zerstreuung und Erholung zur Verfügung stehenden Gütern teilnehmen lassen (vgl. VwGH 17.05.2006, 2004/08/0263; VwGH 18.11.2009, 2009/08/0081; VwGH 27.11.2014, 2013/08/0251).Im vorliegenden Zusammenhang der Anrechnung von Partnereinkommen im Zuge der Bemessung der Notstandshilfe besteht das Wesen einer Lebensgemeinschaft laut ständiger Rechtsprechung des VwGH in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen die Geschlechts-, Wohnungs- und (vor allem) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber - wie auch bei einer Ehe - das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen kann. Jenes Element, um dessentwillen die Lebensgemeinschaft im konkreten Regelungszusammenhang von Bedeutung ist, nämlich das gemeinsame Wirtschaften, ist jedoch unverzichtbar. Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)gemeinschaft auch zum gemeinsamen Wirtschaften zumindest zum Teil (etwa durch Mitfinanzierung der gemeinsamen Wohnkosten oder der Ernährung) beiträgt vergleiche VwGH 14.11.2012, 2010/08/0118). Unter dem Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft ist zu verstehen, dass beide Partner einander Beistand und Dienste leisten und an den zur Bestreitung des Unterhaltes, der Zerstreuung und Erholung zur Verfügung stehenden Gütern teilnehmen lassen vergleiche VwGH 17.05.2006, 2004/08/0263; VwGH 18.11.2009, 2009/08/0081; VwGH 27.11.2014, 2013/08/0251). Ist die Bestreitung der Kosten einer gemeinsamen Wohnung derart gestaltet, dass jeder der beiden 50 Prozent der Kosten trägt, liegt darin gemeinsames Wirtschaften (VwGH 14.01.2004, 2002/08/0038). Gemeinsames Wohnen allein begründet noch keine Lebensgemeinschaft (VwGH 16.03.2011, 2007/08/0023). In einem Fall, in dem eine Wohnung nicht zur Gänze gemeinsam genutzt wird, kann das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft nicht auf den bloßen Umstand gestützt werden, dass der Lebenspartner zu den Wohnkosten beiträgt, sondern es käme zusätzlich darauf an, ob die wechselseitigen Beiträge unüblich hoch oder niedrig wären (vgl. VwGH 16.03.2011, 2007/08/0023; VwGH 14.11.2013, 2012/08/0012 und 2013/08/0152). Auch wenn nur die nicht Notstandshilfe beziehende Person wirtschaftliche Vorteile aus dem Zusammenleben zieht, kann eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegen, da es dem Zusammenleben wie bei einer Ehe entspricht, auf die besonderen Umstände einer ehetypischen Gestaltung des Zusammenlebens kommt es hierbei an (vgl. Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz, §36, S. 17).Ist die Bestreitung der Kosten einer gemeinsamen Wohnung derart gestaltet, dass jeder der beiden 50 Prozent der Kosten trägt, liegt darin gemeinsames Wirtschaften (VwGH 14.01.2004, 2002/08/0038). Gemeinsames Wohnen allein begründet noch keine Lebensgemeinschaft (VwGH 16.03.2011, 2007/08/0023). In einem Fall, in dem eine Wohnung nicht zur Gänze gemeinsam genutzt wird, kann das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft nicht auf den bloßen Umstand gestützt werden, dass der Lebenspartner zu den Wohnkosten beiträgt, sondern es käme zusätzlich darauf an, ob die wechselseitigen Beiträge unüblich hoch oder niedrig wären vergleiche VwGH 16.03.2011, 2007/08/0023; VwGH 14.11.2013, 2012/08/0012 und 2013/08/0152). Auch wenn nur die nicht Notstandshilfe beziehende Person wirtschaftliche Vorteile aus dem Zusammenleben zieht, kann eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegen, da es dem Zusammenleben wie bei einer Ehe entspricht, auf die besonderen Umstände einer ehetypischen Gestaltung des Zusammenlebens kommt es hierbei an vergleiche Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz, §36, S. 17). Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld hat nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei der Notstandshilfe das Einkommen des Partners Einfluss auf die Höhe des Notstandshilfeanspruches des/der Arbeitslosen. Dessen Einkommen ist nämlich nach bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Grundsätzen auf den theoretischen Notstandshilfeanspruch anzurechnen, so dass lediglich der danach verbleibende Differenzbetrag zur Auszahlung kommen kann. Vom Nettoeinkommen des Partners werden die pauschalierten Werbungskosten sowie sogenannte Freigrenzen abgezogen. Bei der Freigrenze handelt es sich um einen fixen Betrag, der dem Partner zur freien Verfügung verbleiben müsse; dieser beträgt im Jahr XXXX €Vom Nettoeinkommen des Partners werden die pauschalierten Werbungskosten sowie sogenannte Freigrenzen abgezogen. Bei der Freigrenze handelt es sich um einen fixen Betrag, der dem Partner zur freien Verfügung verbleiben müsse; dieser beträgt im Jahr römisch 40 € XXXX und im Jahr XXXX € XXXX . Weitere Freigrenzen in Höhe von jeweils der Hälfte werden für jedes Kind gewährt, für das Unterhaltspflicht besteht. Diese Freigrenzen können auf Grund außergewöhnlicher finanzieller Belastung infolge von Krankheit, Schwangerschaft, eines Todesfalles sowie Rückzahlungsverpflichtungen infolge von Hausstandsgründung um bis zu maximal 50 % erhöht werden, wobei Kreditraten zu höchstens 50 % der Ratenhöhe anerkannt werden.römisch 40 und im Jahr römisch 40 € römisch 40 . Weitere Freigrenzen in Höhe von jeweils der Hälfte werden für jedes Kind gewährt, für das Unterhaltspflicht besteht. Diese Freigrenzen können auf Grund außergewöhnlicher finanzieller Belastung infolge von Krankheit, Schwangerschaft, eines Todesfalles sowie Rückzahlungsverpflichtungen infolge von Hausstandsgründung um bis zu maximal 50 % erhöht werden, wobei Kreditraten zu höchstens 50 % der Ratenhöhe anerkannt werden. Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung eindeutig die Annahme einer Lebens- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft, ohne dass es auf weitere Merkmale wie etwa das Vorliegen einer Geschlechtsgemeinschaft noch entscheidend ankäme. So nimmt es der erkennende Senat als erwiesen an, dass die beiden Personen gemeinsame Zeit in der Wohnung von Frau XXXX verbracht haben. Die Lebensmittel (und andere Einkäufe) wurden zum Großteil vom Beschwerdeführer gekauft wobei einmal er und einmal seine Lebensgefährtin bezahlte, die Miete, Betriebs- und Stromkosten wurden ebenfalls gemeinsam bezahlt. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war der Beschwerdeführer mit Hauptwohnsitz an der Adresse von Frau XXXX gemeldet.So nimmt es der erkennende Senat als erwiesen an, dass die beiden Personen gemeinsame Zeit in der Wohnung von Frau römisch 40 verbracht haben. Die Lebensmittel (und andere Einkäufe) wurden zum Großteil vom Beschwerdeführer gekauft wobei einmal er und einmal seine Lebensgefährtin bezahlte, die Miete, Betriebs- und Stromkosten wurden ebenfalls gemeinsam bezahlt. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war der Beschwerdeführer mit Hauptwohnsitz an der Adresse von Frau römisch 40 gemeldet. Der Beschwerdeführer kann der belangten Behörde nicht substantiiert entgegen treten, wenn das AMS begründet von einer Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers mit XXXX ausgeht.Der Beschwerdeführer kann der belangten Behörde nicht substantiiert entgegen treten, wenn das AMS begründet von einer Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers mit römisch 40 ausgeht. Der erkennende Senat vertritt nach der durchgeführten Verhandlung ebenfalls die Ansicht, dass der Beschwerdeführer sehr wohl mit XXXX in einer Lebens- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft lebte.Der erkennende Senat vertritt nach der durchgeführten Verhandlung ebenfalls die Ansicht, dass der Beschwerdeführer sehr wohl mit römisch 40 in einer Lebens- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft lebte. Die belangte Behörde ist auch insoweit im Recht, als sie - innerhalb der Grenzen des § 25 Abs. 6 AlVG - die demnach zu Unrecht empfangene Notstandshilfe

§ 25Al

VG zurückgefordert hat. Die sich aus der in § 25 Abs. 1 AlVG vorgesehenen Sanktionierung ergebende Verpflichtung von Antragstellern auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, hinsichtlich maßgebender Tatsachen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, soll sicherstellen, dass der Behörde, die zahlreiche gleichartige Verfahren relativ rasch abzuwickeln hat, grundsätzlich die für den Leistungsanspruch maßgebenden Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zur Kenntnis gelangen. Der Rückforderungstatbestand "unwahre Angaben" liegt daher jedenfalls dann vor, wenn die Behörde in einem Antragsformular eine rechtserhebliche Frage stellt und diese Frage unrichtig oder unvollständig beantwortet wird. Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem ein Antragsteller meint, die darin gestellten Fragen nicht vollständig oder richtig beantworten zu müssen, von ihm zu tragen.Die belangte Behörde ist auch insoweit im Recht, als sie - innerhalb der Grenzen des Paragraph 25, Absatz 6, AlVG - die demnach zu Unrecht empfangene Notstandshilfe

Paragraph 25, AlVG zurückgefordert hat. Die sich aus der in Paragraph 25, Absatz eins, AlVG vorgesehenen Sanktionierung ergebende Verpflichtung von Antragstellern auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, hinsichtlich maßgebender Tatsachen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, soll sicherstellen, dass der Behörde, die zahlreiche gleichartige Verfahren relativ rasch abzuwickeln hat, grundsätzlich die für den Leistungsanspruch maßgebenden Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zur Kenntnis gelangen. Der Rückforderungstatbestand "unwahre Angaben" liegt daher jedenfalls dann vor, wenn die Behörde in einem Antragsformular eine rechtserhebliche Frage stellt und diese Frage unrichtig oder unvollständig beantwortet wird. Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem ein Antragsteller meint, die darin gestellten Fragen nicht vollständig oder richtig beantworten zu müssen, von ihm zu tragen. Dass der Arbeitslose selbst davon ausgegangen sein mag, es liege keine Lebensgemeinschaft vor, und deswegen eine Angabe im Antragsformular unterlassen hat, begründet keine unverschuldete Unkenntnis, da der Arbeitslose auch aus laienhafter Sicht bei der gegebenen Sachlage zumindest Indizien für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft hätte erkennen müssen, die eine Rücksprache beim Arbeitsmarktservice notwendig gemacht hätten, sodass ein allfälliger Irrtum darüber zu seinen Lasten geht (VwGH, 14. 11 2012, Zl. 2010/08/0118, VwGH, 13.08.2013, Zl. 2012/08/0280). Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W121.2149352.1.00