← Österreich

{'item': 'I403 2164087-1'}

Obsah (12)§ 3Art. 133§ 8§ 57§ 10§ 52§ 46§ 55Artikel 10Artikel 9§ 75§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.02.2018 GeschäftszahlI403 2164087-1 SpruchI403 2164087-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass XXXXdamit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXXdamit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine Staatsangehörige Ugandas, stellte am

  1. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am
  2. Juli 2015 gab sie, ebenso wie bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am
  3. März 2017, an, Uganda aufgrund einer Verfolgung wegen ihrer homosexuellen Orientierung verlassen zu haben. Sie sei gemeinsam mit ihrer Freundin XXXX ausgereist, mit dieser führe sie nach wie vor eine Partnerschaft. In einer schriftlichen Stellungnahme vom
  4. April 2017 wurde darauf hingewiesen, dass gleichgeschlechtliche Handlungen in Uganda kriminalisiert seien. Es würden Gefängnisstrafen drohen. Es wurde die zeugenschaftliche Einvernahme von zwei Mitarbeiterinnen des Vereins Queer Base gefordert, sofern die belangte Behörde an den Angaben der Beschwerdeführerin Zweifel hege. Weitere Zeugen wurden ebenso namhaft gemacht.römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine Staatsangehörige Ugandas, stellte am
  5. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am
  6. Juli 2015 gab sie, ebenso wie bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am
  7. März 2017, an, Uganda aufgrund einer Verfolgung wegen ihrer homosexuellen Orientierung verlassen zu haben. Sie sei gemeinsam mit ihrer Freundin römisch 40 ausgereist, mit dieser führe sie nach wie vor eine Partnerschaft. In einer schriftlichen Stellungnahme vom
  8. April 2017 wurde darauf hingewiesen, dass gleichgeschlechtliche Handlungen in Uganda kriminalisiert seien. Es würden Gefängnisstrafen drohen. Es wurde die zeugenschaftliche Einvernahme von zwei Mitarbeiterinnen des Vereins Queer Base gefordert, sofern die belangte Behörde an den Angaben der Beschwerdeführerin Zweifel hege. Weitere Zeugen wurden ebenso namhaft gemacht. Mit Bescheid des BFA vom
  9. Juni 2017, zugestellt am
  10. Juni 2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Uganda abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG 2005 erlassen. Es wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG nach Uganda zulässig ist (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Grundlage des Bescheides war, dass das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft gewertet wurde. Ebenso wurde es für nicht glaubhaft befunden, dass die Beschwerdeführerin in einer homosexuellen Beziehung leben würde.Mit Bescheid des BFA vom 23. Juni 2017, zugestellt am 28. Juni 2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Uganda abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen. Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Uganda zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Grundlage des Bescheides war, dass das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft gewertet wurde. Ebenso wurde es für nicht glaubhaft befunden, dass die Beschwerdeführerin in einer homosexuellen Beziehung leben würde. Gegen diesen Bescheid wurde am

  1. Juli 2017 Beschwerde erhoben und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen, falls nicht alle zu Lasten der Beschwerdeführerin gehenden Rechtswidrigkeiten in der Beschwerde geltend gemacht worden seien, diese amtswegig aufzugreifen, den angefochtenen Bescheid beheben und der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zuerkennen, in eventu ihr den Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu Spruchpunkt III. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot aufgehoben werden, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt wird und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt wird, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und an das BFA zurückverweisen. Der belangten Behörde wurde insbesondere vorgeworfen, die von der Beschwerdeführerin angebotenen Zeuginnen nicht befragt zu haben. Es wurde auf das regelmäßige Engagement der Beschwerdeführerin in der Homosexuellencommunity verwiesen, es sei daher nicht nachvollziehbar, wie die belangte Behörde dazu komme, eine Homosexualität der Beschwerdeführerin zu verneinen. Die Beziehung der Beschwerdeführerin und ihrer Freundin, deren Asylantrag ebenfalls abgewiesen worden war, sei in der Community weitflächig bekannt. Die Beschwerdeführerin würde hier in Österreich zum ersten Mal offen ihre Liebe leben können und sei eine Rückkehr in ein Leben im Verborgenen für sie nicht vorstellbar.Gegen diesen Bescheid wurde am
  2. Juli 2017 Beschwerde erhoben und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen, falls nicht alle zu Lasten der Beschwerdeführerin gehenden Rechtswidrigkeiten in der Beschwerde geltend gemacht worden seien, diese amtswegig aufzugreifen, den angefochtenen Bescheid beheben und der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zuerkennen, in eventu ihr den Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu Spruchpunkt römisch drei. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot aufgehoben werden, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt wird und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt wird, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und an das BFA zurückverweisen. Der belangten Behörde wurde insbesondere vorgeworfen, die von der Beschwerdeführerin angebotenen Zeuginnen nicht befragt zu haben. Es wurde auf das regelmäßige Engagement der Beschwerdeführerin in der Homosexuellencommunity verwiesen, es sei daher nicht nachvollziehbar, wie die belangte Behörde dazu komme, eine Homosexualität der Beschwerdeführerin zu verneinen. Die Beziehung der Beschwerdeführerin und ihrer Freundin, deren Asylantrag ebenfalls abgewiesen worden war, sei in der Community weitflächig bekannt. Die Beschwerdeführerin würde hier in Österreich zum ersten Mal offen ihre Liebe leben können und sei eine Rückkehr in ein Leben im Verborgenen für sie nicht vorstellbar. Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom
  3. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführerin das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Uganda übermittelt sowie eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Lage Homosexueller in Uganda vom
  4. Oktober
  5. Am
  6. November 2017 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, statt, zu der auch zwei Vertreterinnen von Queer Base und die Lebensgefährtin der Beschwerdeführerin als Zeuginnen geladen waren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  7. Feststellungen: 1.
  8. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige Ugandas und Angehörige der Volksgruppe Muganda. Sie ist strafrechtlich unbescholten. Die Beschwerdeführerin konnte ihre Identität nicht durch die Vorlage von unbedenklichen Lichtbildausweisen nachweisen, allerdings gibt es auch keine besonderen Umstände, welche Zweifel an Staatsbürgerschaft und Identität nahelegen würden. Die Beschwerdeführerin verließ Uganda im April 2015 und reiste über die Türkei nach Österreich, wo sie am
  9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In Uganda leben ihre Eltern und ihre Geschwister; Kontakt besteht nicht. Die Beschwerdeführerin ist homosexuell und führt in Österreich eine Beziehung zu einer Frau, mit welcher sie gemeinsam aus Uganda geflüchtet ist. Es ist aufgrund der untenstehenden Berichte über die Situation Homosexueller in Uganda mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, sofern sie ihre sexuelle Orientierung nicht verleugnet bzw. äußerst gut verbirgt, Opfer von schweren Eingriffen in ihre körperliche Integrität und in ihre Person werden würde. 1.
  10. Zur Situation in Uganda werden folgende Feststellungen getroffen: Im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Uganda vom
  11. September 2017 finden sich zur Lage Homosexueller folgende Feststellungen: Einvernehmliche, gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sind laut eines Gesetzes aus der Kolonialzeit illegal (HRW 12.1.2017; vgl. USDOS 3.3.2017). In diesem Gesetz wird Geschlechtsverkehr gegen die natürliche Ordnung kriminalisiert. Das Strafmaß beträgt bis zu lebenslange Haft (USDOS 3.3.2017).Einvernehmliche, gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sind laut eines Gesetzes aus der Kolonialzeit illegal (HRW 12.1.2017; vergleiche USDOS 3.3.2017). In diesem Gesetz wird Geschlechtsverkehr gegen die natürliche Ordnung kriminalisiert. Das Strafmaß beträgt bis zu lebenslange Haft (USDOS 3.3.2017). Im Februar 2014 unterzeichnete Präsident Museveni ein 2009 eingebrachtes Gesetz gegen Homosexualität (AA 8.2017a; vgl. AI 22.2.2017, GIZ 6.2017a). Im August 2014 erklärte das Verfassungsgericht dieses Gesetz für null und nichtig, da es vom Parlament ohne eine beschlussfähige Mehrheit verabschiedet worden war (AA 8.2017a; vgl. GIZ 6.2017a). Trotzdem nimmt die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen weiterhin zu (GIZ 6.2017a). Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) Personen werden weiterhin missachtet (AI 22.2.2017). Wie in vielen anderen afrikanischen Ländern ist auch in Uganda das Wissen um diese Lebensform kaum verbreitet. Fast alle Erwachsenen sind verheiratet und somit bleibt das Phänomen oftmals unentdeckt (GIZ 6.2017a).Im Februar 2014 unterzeichnete Präsident Museveni ein 2009 eingebrachtes Gesetz gegen Homosexualität (AA 8.2017a; vergleiche AI 22.2.2017, GIZ 6.2017a). Im August 2014 erklärte das Verfassungsgericht dieses Gesetz für null und nichtig, da es vom Parlament ohne eine beschlussfähige Mehrheit verabschiedet worden war (AA 8.2017a; vergleiche GIZ 6.2017a). Trotzdem nimmt die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen weiterhin zu (GIZ 6.2017a). Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) Personen werden weiterhin missachtet (AI 22.2.2017). Wie in vielen anderen afrikanischen Ländern ist auch in Uganda das Wissen um diese Lebensform kaum verbreitet. Fast alle Erwachsenen sind verheiratet und somit bleibt das Phänomen oftmals unentdeckt (GIZ 6.2017a). Im August 2016 stürmte die Polizei unrechtmäßig eine Veranstaltung, die Teil des Gay Pride Festivals in Kampala war. Die Polizei schloss die Tore des Veranstaltungsortes ab, verhaftete Aktivisten und schlug und erniedrigte Menschen und verletzte Vereinigungs- und Versammlungsrechte (HRW 12.1.2017; vgl. USDOS 3.3.2017, AI 22.2.2017). Sechzehn Personen - vorwiegend Aktivisten - wurden vorübergehend verhaftet und nach wenigen Stunden wieder freigelassen (USDOS 3.3.2017; vgl. AI 22.2.2017).Im August 2016 stürmte die Polizei unrechtmäßig eine Veranstaltung, die Teil des Gay Pride Festivals in Kampala war. Die Polizei schloss die Tore des Veranstaltungsortes ab, verhaftete Aktivisten und schlug und erniedrigte Menschen und verletzte Vereinigungs- und Versammlungsrechte (HRW 12.1.2017; vergleiche USDOS 3.3.2017, AI 22.2.2017). Sechzehn Personen - vorwiegend Aktivisten - wurden vorübergehend verhaftet und nach wenigen Stunden wieder freigelassen (USDOS 3.3.2017; vergleiche AI 22.2.2017). In den hier herangezogenen Quellen werden keine Fälle erwähnt, wo Haftstrafen aufgrund von Homosexualität ausgesprochen worden wären. Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2017a): Uganda - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_4306007B48106D1E6495B5424DCDAAEB/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Uganda/Innenpolitik_node.html, Zugriff 19.9.2017 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Uganda, https://www.ecoi.net/local_link/336533/479206_de.html, Zugriff 19.9.2017 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2017a): Uganda - Geschichte & Staat, Menschenrechte, http://liportal.giz.de/uganda/geschichte-staat/, Zugriff 19.9.2017 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (12.1.2017): World Report 2017 - Uganda, http://www.ecoi.net/local_link/334727/476481_de.html, Zugriff 19.9.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Uganda, https://www.ecoi.net/local_link/337247/480011_de.html, Zugriff 19.9.2017 Einem mit der Beschwerde auszugsweise vorgelegten Bericht von Gitta Zomorodi, Responding to LGBT forced migration in East Africa vom Mai 2016 (abrufbar unter http://www.fmreview.org/solutions/zomorodi.html; Zugriff am 30.01.2018), ist insbesondere zu entnehmen, dass das neue Gesetz im Jahr 2014 zu einer Häufung von Drohungen, Gewalt, Erpressung etc. geführt hat. Viele würden sich verpflichtet fühlen, ihre Familienmitglieder anzuzeigen. Auch Organisationen zur Unterstützung der Rechte Homosexueller schränkten ihre Aktivitäten ein. Die Aufhebung des Gesetzes nur wenige Monate nach Erlassung trug nichts zu einer Verbesserung der Situation bei, weil die Aufhebung nur aufgrund eines Formalfehlers erfolgt war. Ergänzend wurde von der erkennenden Richterin eine Anfrage zur Lage Homosexueller in Uganda an die Staatendokumentation gestellt. In der umfassenden Anfragebeantwortung vom
  12. Oktober 2017 wird ebenfalls bestätigt, dass der "Uganda Anti-Homosexuality Act" im Februar 2014 verabschiedet, aufgrund von Mängeln im Gesetzgebungsprozess im August 2014 aber wieder behoben wurde. Es kam seither zu Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen, wobei die inhaftierten Personen zumeist nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen wurden. Es konnten keine Quellen über Verurteilungen aufgrund des neuen (und rasch wieder behobenen) Gesetzes gefunden werden. Die Schikanen haben aber weiter zugenommen, so wurden etwa bei einer Razzia im August 2016 etwa 20 Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet. Sie wurden zwar nach kurzer Zeit wieder enthaftet, es gibt aber Berichte über Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Auch ohne das neue Gesetz ist Homosexualität nach dem bisherigen Abschnitt 145 des Strafgesetzbuches verboten und wird mit Freiheitsstrafen bis zu 14 Jahren geahndet. Dies gilt auch für Frauen. Im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Uganda vom
  13. September 2017 finden sich zu den Haftbedingungen folgende Feststellungen: Die Haftbedingungen sind schlecht und in manchen Fällen lebensbedrohlich. Schwerwiegende Probleme sind lange Untersuchungshaft, Überbelegung und unangemessener Personalstand. Es gibt Berichte, dass Sicherheitskräfte Insassen foltern. Es gibt vereinzelte Berichte von Zwangsarbeit im Gefängnis. Es kommt auch vereinzelt zu Todesfällen aufgrund von Folter und Misshandlungen (USDOS 3.3.2017). Überlange Untersuchungshaftzeiten und eine unzureichende Infrastruktur bei Gerichten, Polizei und Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Verfahren dauern lange und sind nicht transparent (GIZ 6.2017a). Die Behörden geben dem Strafrechtssystem die Schuld an der Überbelegung, da sie nicht in der Lage sind, die Fälle rechtzeitig zu bearbeiten (USDOS 3.3.2017). Gefängnisse sind mit einem Belagsstand von 273% überfüllt. Im Zentralgefängnis in Lira, das für 250 Insassen ausgelegt ist, leben 700 Gefangene. Sie schlafen in Schichten und warten zum Teil schon seit drei bis vier Jahren auf ihren Prozess (GIZ 6.2017a). In Gefängnissen in Kampala sind medizinische Versorgung, fließendes Wasser sowie angemessene sanitäre Einrichtungen, Belüftung und Lichtverhältnisse gewährleistet. Doch diese Gefängnisse zählen zu den Überfülltesten. Schwerwiegende Probleme in Gefängnissen außerhalb von Kampala sind ein Mangel an Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung sowie schlechte sanitäre Einrichtungen. Langwierige Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Außenwelt, Beschränkungen des Rechts auf ein faires Verfahren, Korruption, Gewalt von Banden, Menschenhandel und Kinderarbeit stellen weiterhin ein Problem dar. Gefängnisbeamte sollen Gefangene auf privaten Bauernhöfen und Baustellen angestellt haben. Männliche Häftlinge leisten oft mühselige körperliche Arbeit, während weibliche Häftlinge oft handelsfähige Kunsthandwerke, wie z. B. geflochtene Körbe, herstellen (USDOS 3.3.2017). In jedem Gefängnis gibt es einen zuständigen stellvertretenden Menschenrechtsbeauftragten, der Beschwerden untersucht und zwischen der Gefängnisleitung und den Häftlingen vermittelt. Die Strafvollzugsbehörde räumt allerdings einen Rückstand bei der Untersuchung von Beschwerden ein (USDOS 3.3.2017). Quellen: -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2017a): Uganda - Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/uganda/geschichte-staat/, Zugriff 14.9.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Uganda, https://www.ecoi.net/local_link/337247/480011_de.html, Zugriff 14.9.2017 Im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Uganda vom
  14. September 2017 finden sich zur Situation von Frauen folgende Feststellungen: Die Gender-Situation in Uganda unterscheidet sich nicht grundlegend von der in anderen afrikanischen Staaten. Hohe Müttersterblichkeit, unterdurchschnittlich niedrige weibliche Alphabetisierungsraten und die weit stärkere Arbeitsbelastung von Frauen im Vergleich zu der von Männern. Traditionelle Gesetze und Praktiken beherrschen immer noch die Gesellschaft, obwohl die im Jahr 1995 ratifizierte demokratische Verfassung die Gleichstellung der Geschlechter zusichert. So gehören auch heute noch Unterdrückung, überdurchschnittliche Arbeitsbelastung, Gewaltanwendung durch den Ehepartner und Vergewaltigung zum Alltag der Frauen, welche zudem auch so Gefahr laufen, sich mit HIV anzustecken (GIZ 6.2017b). Vergewaltigung und häusliche Gewalt sind strafbar. Das Gesetz kriminalisiert Vergewaltigung und Vergewaltigung in der Ehe. Das Strafmaß dafür ist lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Vergewaltigung stellt ein großes Problem dar und die Regierung setzt das Gesetz nicht konsequent durch (USDOS 3.3.2017). Doch es gibt auch Positives von Ugandas Frauen zu berichten. So setzen sich die Frauen im Tororo Distrikt im Osten des Landes dafür ein, dass der Brautpreis abgeschafft wird. Die ugandische NGO ACFODE (Action for Development) hat sich die rechtliche Gleichstellung der Frauen zum Ziel gesetzt (GIZ 6.2017b). Bei einigen Ethnien Ugandas werden die Frauen beschnitten. Diese Praktiken wirksam zu bekämpfen ist nicht einfach, doch immer häufiger gehen Betroffene an die Öffentlichkeit. Das Gesetz und die Verfassung verbieten seit 2009 FGM/C. Es drohen bis zu 10 Jahren Haft (GIZ 6.2017b; vgl. USDOS 3.3.2017).Bei einigen Ethnien Ugandas werden die Frauen beschnitten. Diese Praktiken wirksam zu bekämpfen ist nicht einfach, doch immer häufiger gehen Betroffene an die Öffentlichkeit. Das Gesetz und die Verfassung verbieten seit 2009 FGM/C. Es drohen bis zu 10 Jahren Haft (GIZ 6.2017b; vergleiche USDOS 3.3.2017). Quellen: -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2017b): Uganda - Gesellschaft, http://liportal.giz.de/uganda/gesellschaft/, Zugriff 19.9.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Uganda, https://www.ecoi.net/local_link/337247/480011_de.html, Zugriff 19.9.2017
  15. Beweiswürdigung: 2.
  16. Zum Person und zum Vorbringen der Beschwerdeführerin: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der Beschwerdeführerin vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Uganda und weitere Berichte zur Lage Homosexueller in Uganda (siehe unter Punkt 1.2.). Insbesondere wurde die mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes am
  17. November 2017 berücksichtigt. Die Feststellungen zur Identität (Name und Geburtsdatum) und zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin beruhen auf ihren diesbezüglichen Angaben im verwaltungsbehördlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin legte zwar ein "Deed Poll" vom
  18. Mai 2012, wonach sie ihren Namen von XXXX auf den im Spruch genannten Namen geändert habe, und eine entsprechende Nachricht in "The Uganda Gazette" (der Amtszeitung Ugandas) vom XXXX2015 vor. Dies legt zwar nahe, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Identität verwendet, kann jedoch nicht als unbedenkliches Identitätsdokument im Sinne eines Reisedokuments angesehen werden.Die Feststellungen zur Identität (Name und Geburtsdatum) und zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin beruhen auf ihren diesbezüglichen Angaben im verwaltungsbehördlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin legte zwar ein "Deed Poll" vom
  19. Mai 2012, wonach sie ihren Namen von römisch 40 auf den im Spruch genannten Namen geändert habe, und eine entsprechende Nachricht in "The Uganda Gazette" (der Amtszeitung Ugandas) vom XXXX2015 vor. Dies legt zwar nahe, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Identität verwendet, kann jedoch nicht als unbedenkliches Identitätsdokument im Sinne eines Reisedokuments angesehen werden. Die Beschwerdeführerin gab durchgehend an, dass in Uganda noch ihre Eltern und ihre Geschwister leben würden, dass sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aber keinen Kontakt mehr zu ihnen habe. Die Feststellung betreffend die strafrechtliche Unbescholtenheit in Österreich entspricht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister. Die Beschwerdeführerin hatte, auf das Wesentlichste zusammengefasst, vorgebracht, seit dem Jahr 2000 eine Beziehung mit XXXX zu führen; ihr Vater habe sie und ihre Freundin körperlich attackiert. Sie würden sich dann versteckt und sie selbst auch ihren Namen geändert haben. 2015 habe er sie dennoch gefunden und sei mit den Nachbarn bei der Polizei gewesen, um sie anzuzeigen. Daraufhin seien ihre Freundin und sie geflohen.Die Beschwerdeführerin hatte, auf das Wesentlichste zusammengefasst, vorgebracht, seit dem Jahr 2000 eine Beziehung mit römisch 40 zu führen; ihr Vater habe sie und ihre Freundin körperlich attackiert. Sie würden sich dann versteckt und sie selbst auch ihren Namen geändert haben. 2015 habe er sie dennoch gefunden und sei mit den Nachbarn bei der Polizei gewesen, um sie anzuzeigen. Daraufhin seien ihre Freundin und sie geflohen. Diesem Vorbringen war von der belangten Behörde zur Gänze die Glaubwürdigkeit versagt worden. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist allerdings von Seiten der erkennenden Richterin festzustellen, dass trotz einzelner Unstimmigkeiten der Kern des Fluchtvorbringens gleichbleibend und plausibel geschildert wurde. So ist es durchaus plausibel und auch in Einklang mit den Länderberichten, wenn die Beschwerdeführerin, sichtlich unter Einfluss starker Emotionen, im Zuge der mündlichen Verhandlung davon berichtete, dass sie von ihrem früheren Arbeitgeber vergewaltigt worden war, nachdem dieser Kenntnis von ihrer sexuellen Orientierung erlangt hatte. Ebenso erscheint es nachvollziehbar, dass sie keine Unterstützung von ihrer Familie zu erwarten hat, sondern dass sie vielmehr von ihrem Vater bei der Polizei angezeigt wurde - nach den obigen Länderberichten war dies eine häufige Konsequenz der Erlassung des "Same Sex Marriage Prohibition Act" im Jahr
  20. Trotz gewisser Unstimmigkeiten und einzelner Unklarheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin steht es für das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls fest, dass die Beschwerdeführerin Uganda aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung verlassen hat. Insbesondere kommt das Bundesverwaltungsgericht bei der zentralen Frage der sexuellen Orientierung der Beschwerdeführerin zu einem anderen Ergebnis als das BFA. Für das Bundesverwaltungsgericht steht es ohne Zweifel fest, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr angegeben, homosexuell ist. Dies wurde im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit dem Argument verneint, dass die Beschwerdeführerin wenige Angaben zu ihrer angeblichen Freundin gemacht habe, dass diese in einem Protokoll als "Freundin", in einem anderen als "Lebensgefährtin" bezeichnet worden sei und dass es der Beschwerdeführerin schwer gefallen sei, ihre "innere Einstellung" zu beschreiben. Nun ist zunächst davon auszugehen, dass es nachvollziehbar ist, wenn sich ein offener Umgang mit der eigenen Homosexualität gegenüber Behörden für Personen, welche den Großteil ihres Lebens in einem Land verbracht haben, in dem diese sexuelle Orientierung stark tabuisiert und diskriminiert wird, schwer gestaltet. Auch der Europäische Gerichtshof (C-148/13 bis C-150/13, A, B und C gg Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie vom
  21. Dezember 2014) stellte diesbezüglich fest: "Angesichts des sensiblen Charakters der Fragen, die die persönliche Sphäre einer Person, insbesondere ihre Sexualität betreffen, kann nicht allein daraus, dass diese Person, weil sie zögert, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren, ihre Homosexualität nicht sofort angegeben hat, geschlossen werden, dass sie unglaubwürdig ist." Die unterschiedliche Bezeichnung von XXXX erschließt sich für die erkennende Richterin nicht, da zumindest im Deutschen sowohl der Begriff der Freundin wie auch der Lebensgefährtin in Beziehungen durchaus synonym verwendet wird; zudem mag es sich um eine Übersetzungsthematik handeln. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung konnte auch nicht der Eindruck gewonnen werden, dass beide Frauen keine Beziehung führen würden, vielmehr waren sie in der Lage, sehr persönliche Details bekannt zu geben. Es erscheint aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinen Zweifel zu geben, dass beide Frauen in einer engen Beziehung zueinander stehen.Insbesondere kommt das Bundesverwaltungsgericht bei der zentralen Frage der sexuellen Orientierung der Beschwerdeführerin zu einem anderen Ergebnis als das BFA. Für das Bundesverwaltungsgericht steht es ohne Zweifel fest, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr angegeben, homosexuell ist. Dies wurde im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit dem Argument verneint, dass die Beschwerdeführerin wenige Angaben zu ihrer angeblichen Freundin gemacht habe, dass diese in einem Protokoll als "Freundin", in einem anderen als "Lebensgefährtin" bezeichnet worden sei und dass es der Beschwerdeführerin schwer gefallen sei, ihre "innere Einstellung" zu beschreiben. Nun ist zunächst davon auszugehen, dass es nachvollziehbar ist, wenn sich ein offener Umgang mit der eigenen Homosexualität gegenüber Behörden für Personen, welche den Großteil ihres Lebens in einem Land verbracht haben, in dem diese sexuelle Orientierung stark tabuisiert und diskriminiert wird, schwer gestaltet. Auch der Europäische Gerichtshof (C-148/13 bis C-150/13, A, B und C gg Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie vom
  22. Dezember 2014) stellte diesbezüglich fest: "Angesichts des sensiblen Charakters der Fragen, die die persönliche Sphäre einer Person, insbesondere ihre Sexualität betreffen, kann nicht allein daraus, dass diese Person, weil sie zögert, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren, ihre Homosexualität nicht sofort angegeben hat, geschlossen werden, dass sie unglaubwürdig ist." Die unterschiedliche Bezeichnung von römisch 40 erschließt sich für die erkennende Richterin nicht, da zumindest im Deutschen sowohl der Begriff der Freundin wie auch der Lebensgefährtin in Beziehungen durchaus synonym verwendet wird; zudem mag es sich um eine Übersetzungsthematik handeln. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung konnte auch nicht der Eindruck gewonnen werden, dass beide Frauen keine Beziehung führen würden, vielmehr waren sie in der Lage, sehr persönliche Details bekannt zu geben. Es erscheint aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinen Zweifel zu geben, dass beide Frauen in einer engen Beziehung zueinander stehen. Im Gegensatz zur belangten Behörde kam das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag auf Einvernahme von Mitarbeiterinnen von queer base nach. Generell kommt der Vorlage von "Bescheinigungsschreiben" von Organisationen, welche sich für die Rechte und die Unterstützung von Homosexuellen einsetzen, kein besonderer Beweiswert zu und kann aufgrund der Vorlage eines solchen Schreibens nicht automatisch von der in einem derartigen Schreiben genannten sexuellen Orientierung ausgegangen werden. Im konkreten Fall ist allerdings darauf hinzuweisen, dass verschiedene Organisationen schriftlich von den zahlreichen, über einen mehrjährigen Zeitraum reichenden Begegnungen berichteten (beispielhaft sei etwa verwiesen auf ein Schreiben von Queer Base, Welcome and Support for LGBTIQ Refugees (im Folgenden: Queer Base) vom
  23. März 2017 sowie eine Bestätigung der Homosexuellen Initiative Wien vom
  24. März 2017 über die Inanspruchnahme des Beratungs- und Informationsangebots des Vereins und Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen); zudem wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlungen von beiden Zeuginnen anschaulich dargelegt, dass sie die Beschwerdeführerin und ihre Partnerin gut kennen und restlos von einer homosexuellen Orientierung der Beschwerdeführerin überzeugt sind. Es wurden auch zahlreiche Fotos eingebracht, welche vom Engagement der Beschwerdeführerin bei Aktivitäten für die Rechte von Homosexuellen zeugen. Gerade dieses Engagement und das offene Leben ihrer homosexuellen Beziehung wäre für die Beschwerdeführerin in Uganda nicht möglich bzw. mit sehr hohen Gefahren verbunden. In einer Zusammenschau der vorgelegten Unterlagen, der Aussagen der Beschwerdeführerin sowie der Zeuginnen in der mündlichen Verhandlung und dem gewonnenen persönlichen Eindruck besteht aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes kein Zweifel an der homosexuellen Orientierung der Beschwerdeführerin. 2.
  25. Zu den Länderfeststellungen: Die länderspezifischen Feststellungen entstammen im Wesentlichen einer Zusammenstellung der Staatendokumentation vom September 2017, welche auf einer ausgewogenen Sammlung zahlreicher seriöser, aktueller, internationaler, staatlicher und nicht staatlicher Quellen beruht, die in den obigen Länderfeststellungen zitiert wurden. Dieses allgemeine Länderinformationsblatt wurde ergänzt durch einen (oben ausführlich zitierten) Bericht von Gitta Zomarodi sowie eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Lage Homosexueller in Uganda. Diesen Berichten wurde im Beschwerdeverfahren auch nicht entgegengetreten.
  26. Rechtliche Beurteilung: Zu A)

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [Statusrichtlinie] verweist).

§ 3Abs. 3 Asyl

G 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 55 aus 1955, (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [Statusrichtlinie] verweist).

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG 2005) gesetzt hat. Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."Flüchtling iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK in der Fassung des Artikel eins, Absatz 2, des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 78 aus 1974,) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren." Im gegenständlichen Fall bringt die Beschwerdeführerin vor, in Uganda von Privatpersonen, aber auch von der Polizei wegen ihrer homosexuellen Orientierung verfolgt zu werden. Verfolgung aufgrund der sexuellen Ausrichtung (Homosexualität) ist schon nach den eindeutigen ErläutRV zum AsylG 1991 unter den Tatbestand der Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu subsumieren. (270 Blg Nr.18. GP11, Putzer-Rohrböck, Asylrecht, S. 43). Auch die Qualifikationsrichtlinie (Rl 2011/95/EU) präzisiert, dass das bei der Definition der sozialen Gruppe geforderte gemeinsame Mittel auch die sexuelle Orientierung sein kann (Wiebke, Die "bestimmte soziale Gruppe" "queer" gelesen - eine kritische Analyse der unionsrechtlichen Definition, ZAR 11-12, 2014). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in seinem Urteil vom 7. November 2013, C-199/12 bis C-201/12, klar, dass Homosexuelle eine bestimmte soziale Gruppe

Artikel 10Absatz 1 litera d der Statusrichtlinie darstellen. Der Eu

GH wies darauf hin, dass die sexuelle Ausrichtung ein Merkmal darstellt, das so bedeutsam für die Identität ist, dass die Betreffenden nicht gezwungen werden können, darauf zu verzichten. Das erste Kriterium der Definition einer sozialen Gruppe sei daher bei Homosexuellen grundsätzlich erfüllt. Das zweite Kriterium, die wahrgenommene Andersartigkeit und abgegrenzte Identität, sei zu bejahen, wenn Homosexualität im Herkunftsland durch strafrechtliche Bestimmungen kanalisiert sei. Das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen erfülle jedoch für sich genommen nicht die von Artikel 9 Absatz 1 der Statusrichtlinie geforderte Schwere der Menschenrechtsverletzungen. Eine Verfolgungshandlung sei vielmehr erst dann zu bejahen, wenn die angedrohte Freiheitsstrafe in der Praxis auch tatsächlich verhängt werde und sie dadurch zu einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung

Artikel 9Absatz 2 litera c der Statusrichtlinie werde.

Es sei allerdings unerheblich, ob ein Antragsteller die Gefahr der Verfolgung dadurch vermeiden könnte, dass er seine Homosexualität geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung übt. Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft vorgebracht homosexuell zu sein und in Uganda bereits schwere Übergriffe in ihre sexuelle und körperliche Integrität, etwa in Form einer Vergewaltigung, erlebt zu haben. Es steht fest, dass es bereits zu schwerwiegenden Eingriffen in ihre zu schützende persönliche Sphäre gekommen ist. Es steht zudem unbestritten fest, dass homosexuelle Kontakte in Uganda strafrechtlich verboten sind. Laut EuGH erfüllt das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen jedoch für sich genommen nicht die von Artikel 9 Absatz 1 der Statusrichtlinie geforderte Schwere der Menschenrechtsverletzungen - dies ist erst der Fall, wenn die angedrohte Freiheitsstrafe in der Praxis auch tatsächlich verhängt wird. In Uganda wird zwar immer wieder von Verhaftungen berichtet, allerdings gelangen kaum Berichte über Verurteilungen aufgrund der sexuellen Orientierung an die Öffentlichkeit. Es stellt sich daher die Frage, ob daraus geschlossen werden kann, dass von keiner Verfolgung Homosexueller in Uganda auszugehen ist. Artikel 9 der Statusrichtlinie definiert Verfolgungshandlungen im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention. Entscheidend für das Vorliegen einer Verfolgung ist die Schwere der Handlung, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein muss, dass sie eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellt. Alternativ kann die geforderte Schwere durch eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen erreicht werden. Verfolgungshandlungen sind etwa die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, sowie unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung. Für das Bundesverwaltungsgericht steht aufgrund der oben zitierten Berichte fest, dass Homosexuelle in Uganda - neben den strafrechtlichen Bestimmungen - mit verschiedenen Eingriffen konfrontiert sind: So wird in den verschiedenen Quellen von willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen im Polizeigewahrsam und körperlicher Gewalt durch Privatpersonen berichtet. Die Beschwerdeführerin selbst wusste etwa glaubhaft von einer Vergewaltigung durch ihren Arbeitgeber als "Strafe" für ihre sexuelle Orientierung zu berichten. Selbst wenn man daher davon ausgeht, dass die Anzahl von tatsächlichen Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen gering ist, muss aufgrund der Kumulierung der verschiedenen Übergriffe davon ausgegangen werden, dass in Uganda eine Verfolgung homosexueller Personen, welche ihre sexuelle Orientierung nicht verbergen, erfolgt. Wie bereits ausgeführt kann nach der Judikatur des EuGH nicht verlangt werden, dass eine Person die Gefahr der Verfolgung dadurch vermeiden könnte, dass er/sie seine/ihre Homosexualität geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung übt. Ebenso wäre die Beschwerdeführerin zu ihrem eigenen Schutz in Uganda dazu gezwungen, ihre sexuelle Orientierung wieder im Geheimen zu leben; angesichts des Einsatzes der Beschwerdeführerin für die Rechte Homosexueller in den letzten Jahren und dem offenen Umgang mit der Beziehung zu XXXX erscheint dies ihr nicht zumutbar.Ebenso wäre die Beschwerdeführerin zu ihrem eigenen Schutz in Uganda dazu gezwungen, ihre sexuelle Orientierung wieder im Geheimen zu leben; angesichts des Einsatzes der Beschwerdeführerin für die Rechte Homosexueller in den letzten Jahren und dem offenen Umgang mit der Beziehung zu römisch 40 erscheint dies ihr nicht zumutbar. In diesem Sinne wies (in Bezug auf einen Asylwerber aus dem Iran) auch der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom

  1. Juni 2017, Zl. 3074/2016-9 darauf hin, dass eine Rückkehr des homosexuellen Asylwerbers in den Iran im Ergebnis dazu führen würde, dass der Beschwerdeführer gezwungen wäre, seine sexuelle Orientierung weiterhin im Geheimen - unter ständiger Angst entdeckt zu werden - zu leben, um sich nicht der Gefahr von Diskriminierung, strafgerichtlicher Verfolgung oder körperlicher Schädigung auszusetzen. Dies sei mit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom
  2. November 2013 in den Rechtssachen C-199/12 bis C-201/12 (zur Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG), Minister voor Immigratie en Asiel gegen X ua., nicht vereinbar.In diesem Sinne wies (in Bezug auf einen Asylwerber aus dem Iran) auch der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom
  3. Juni 2017, Zl. 3074/2016-9 darauf hin, dass eine Rückkehr des homosexuellen Asylwerbers in den Iran im Ergebnis dazu führen würde, dass der Beschwerdeführer gezwungen wäre, seine sexuelle Orientierung weiterhin im Geheimen - unter ständiger Angst entdeckt zu werden - zu leben, um sich nicht der Gefahr von Diskriminierung, strafgerichtlicher Verfolgung oder körperlicher Schädigung auszusetzen. Dies sei mit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom
  4. November 2013 in den Rechtssachen C-199/12 bis C-201/12 (zur Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG), Minister voor Immigratie en Asiel gegen römisch zehn ua., nicht vereinbar. Soweit die Verfolgungshandlungen durch Private erfolgen (so auch die von der Beschwerdeführerin geschilderte Vergewaltigung) ist davon auszugehen, dass in Uganda kein staatlicher Schutz für Homosexuelle besteht (in diesem Sinne etwa auch Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom
  5. Dezember 2014, 8 K 4089/14). Vielmehr ist eine staatliche Verfolgung zu erwarten. Mag es auch kaum zu direkten Verurteilungen wegen Homosexualität in Uganda kommen, so besteht bei einer Gesamtbetrachtung des vorliegenden individuellen Falles doch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Uganda schwerwiegenden Eingriffen in ihre zu schützende persönliche Sphäre ausgesetzt wäre und zwar wegen ihrer Homosexualität und daher wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Es ist daher im Sinne der oben zitierten Judikatur ein Zusammenhang zu den in der GFK taxativ aufgezählten Verfolgungsgründen festzustellen und bestehen auch keinerlei Hinweise darauf, dass diese Verfolgungssituation nicht mehr aktuell wäre. In Anbetracht des Umstandes, dass es in Uganda keinerlei Gebiete gibt, wo die Beschwerdeführerin vor einer solchen Verfolgung sicher wäre, kommt auch keine innerstaatliche Fluchtalternative infrage. Das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes (Artikel 1 Abschnitt D, F der GFK und § 6 AsylG) oder eines Endigungsgrundes (Artikel 1 Abschnitt C der GFK) ist im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Beschwerdeführerin war daher

§ 3Abs. 1 Asyl

G der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.Das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes (Artikel 1 Abschnitt D, F der GFK und Paragraph 6, AsylG) oder eines Endigungsgrundes (Artikel 1 Abschnitt C der GFK) ist im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Beschwerdeführerin war daher

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz am 13.07.2015 - und somit vor dem 15.11.2015 - gestellt wurde, wodurch insbesondere die §§ 2 Abs. 1 Z 15 und 3 Abs. 4 AsylG idF BGBl. I 24/2016 ("Asyl auf Zeit")

§ 75Abs. 24 Asyl

G im konkreten Fall keine Anwendung finden.Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz am 13.07.2015 - und somit vor dem 15.11.2015 - gestellt wurde, wodurch insbesondere die Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 15 und 3 Absatz 4, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016, ("Asyl auf Zeit")

Paragraph 75, Absatz 24, AsylG im konkreten Fall keine Anwendung finden. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:I403.2164087.1.00

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.