RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.02.2018 GeschäftszahlI415 2173551-1 SpruchI415 2173551-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER a

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner schriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich bin homosexuell. Mein Freund und ich und wurden beim Geschlechtsverkehr erwischt und die Dorfbewohner haben meinen Freund (namens XXXX) getötet. Ich fürchte um mein Leben."Der Beschwerdeführer stellte am 13.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner schriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich bin homosexuell. Mein Freund und ich und wurden beim Geschlechtsverkehr erwischt und die Dorfbewohner haben meinen Freund (namens römisch 40 ) getötet. Ich fürchte um mein Leben." Am 24.08.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen und gab neuerlich befragt nach seinen Fluchtgründen wörtlich an: "Mein Freund XXXX und ich waren homosexuell. Ich besuchte ihn im Dorf. Wir hatten Spaß. Das war am 08.01.

1. Während es herging, wurden wir erwischt. Die Frau, die uns durch das Fenster gesehen hat, hat angefangen zu schreien. Ich habe zu ihm gesagt, dass wir gehen sollten, bevor die Leute kommen. Er weigerte sich. Ich sagte, dass ich gehen müsste, weil das, was wir getan haben, ein großes Problem war. Als ich flüchtete, haben sie ihn erwischt. Es war Nacht. Ich weiß nicht, wie es passiert ist, weil ich nicht dabei war. Die Leute, die zusammengekommen waren, haben gesagt, dass das was wir taten tabu sei. Das haben sie gesagt, während sie ihn schlugen. Das hat mir eine Person erzählt, welche dabei war. Jeder, den die Polizei dabei erwischt, kommt für 14 Jahre in das Gefängnis. Wenn die Leute aus dem Dorf einen erwischen müssen sie ihn umbringen, außer die Polizei kommt vorher. Ich lief dann Weg nach Lagos. Die Familie des jungen Mannes sagte, dass er nicht der einzige gewesen sei, der ein Verbrechen begangen hat. Warum sollte ich davon kommen. In Lagos habe ich mit meiner Schwester telefoniert. Die Leute haben die Wohnung demoliert. Die Familie von diesem jungen Mann hat jemanden bei der Luftwaffe. Das ist eine große Familie. Sie alle suchten nach mir. Sie drohten mir, weil ihr Bruder gestorben ist. Ich hatte Angst und die Chefleute der Gemeinschaft namens "Kingsman" haben gesagt, dass wir die Gemeinde verdorben hätten. Einer der Leute ist in der Oppositionspartei. Er hat gesagt, dass ich sterben müsse. Er kam auch zu uns nach Hause und sagte, dass er mich töten müsse. Auch in der Zeit als ich in Lagos war, erhielt ich Nachrichten von meiner Schwester, dass er wisse wo ich bin. Dann ging es weiter nach Abuja. Vorher bekam ich eine Nachricht, dass mein Visum fertig gewesen wäre. Aber ich hatte kein Geld mehr. Ich habe einen Politischen Vater nach Geld gefragt. [...] Ich bettelte ihn eine Woche um Geld an. Er sagte, dass das, was ich gemacht habe, nicht richtig sei. Aber ich brauchte etwas zum Essen. Schließlich gab er nach und ich bekam Geld von ihm. Ich blieb mehrere Wochen drin und ging nicht raus. Das war nachgefragt in Abuja. Aber ich weiß den Namen des Hotels nicht mehr. Dann rief ich meine Schwester an und sie sagte mir, dass die Leute auf der Suche nach mir waren. Selbst in der Nacht kamen die Leute zu meiner Familie. Deswegen musste meine Familie das Haus verlassen und nach Lagos ziehen. Mir wurde gesagt, dass mein Visum fertig war, dann reiste ich nach Lagos um meine Mutter und meine Schwester zu besuchen. Auf dem Weg dorthin habe ich zwei Leute aus meinem Ort gesehen. Das im "XXXX" in Lagos. Wir begannen uns dann zu unterhalten. An dem Tag, an dem ich reiste, erzählte mir meine Schwester, dass der Mann wieder kam und das Haus verwüstet hat. Da wusste ich, dass die Angelegenheit ernst ist. Die Polizei hat mich gesucht, aufgrund des Verbrechens. Die Familie des verstorbenen Mannes hat mich gesucht. Und auch die Ortsgemeinschaft hat mich gesucht. Wenn ich also jetzt in den Ort zurückkehre, werde ich getötet oder ich komme in das Gefängnis. Ich möchte nicht sterben. Ich möchte nicht, dass meine Mutter stirbt, mein Vater ist schon gestorben. Ich wollte mein Land nicht verlassen, mir ging es gut "Am 24.08.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen und gab neuerlich befragt nach seinen Fluchtgründen wörtlich an: "Mein Freund römisch 40 und ich waren homosexuell. Ich besuchte ihn im Dorf. Wir hatten Spaß. Das war am 08.01.
2. Während es herging, wurden wir erwischt. Die Frau, die uns durch das Fenster gesehen hat, hat angefangen zu schreien. Ich habe zu ihm gesagt, dass wir gehen sollten, bevor die Leute kommen. Er weigerte sich. Ich sagte, dass ich gehen müsste, weil das, was wir getan haben, ein großes Problem war. Als ich flüchtete, haben sie ihn erwischt. Es war Nacht. Ich weiß nicht, wie es passiert ist, weil ich nicht dabei war. Die Leute, die zusammengekommen waren, haben gesagt, dass das was wir taten tabu sei. Das haben sie gesagt, während sie ihn schlugen. Das hat mir eine Person erzählt, welche dabei war. Jeder, den die Polizei dabei erwischt, kommt für 14 Jahre in das Gefängnis. Wenn die Leute aus dem Dorf einen erwischen müssen sie ihn umbringen, außer die Polizei kommt vorher. Ich lief dann Weg nach Lagos. Die Familie des jungen Mannes sagte, dass er nicht der einzige gewesen sei, der ein Verbrechen begangen hat. Warum sollte ich davon kommen. In Lagos habe ich mit meiner Schwester telefoniert. Die Leute haben die Wohnung demoliert. Die Familie von diesem jungen Mann hat jemanden bei der Luftwaffe. Das ist eine große Familie. Sie alle suchten nach mir. Sie drohten mir, weil ihr Bruder gestorben ist. Ich hatte Angst und die Chefleute der Gemeinschaft namens "Kingsman" haben gesagt, dass wir die Gemeinde verdorben hätten. Einer der Leute ist in der Oppositionspartei. Er hat gesagt, dass ich sterben müsse. Er kam auch zu uns nach Hause und sagte, dass er mich töten müsse. Auch in der Zeit als ich in Lagos war, erhielt ich Nachrichten von meiner Schwester, dass er wisse wo ich bin. Dann ging es weiter nach Abuja. Vorher bekam ich eine Nachricht, dass mein Visum fertig gewesen wäre. Aber ich hatte kein Geld mehr. Ich habe einen Politischen Vater nach Geld gefragt. [...] Ich bettelte ihn eine Woche um Geld an. Er sagte, dass das, was ich gemacht habe, nicht richtig sei. Aber ich brauchte etwas zum Essen. Schließlich gab er nach und ich bekam Geld von ihm. Ich blieb mehrere Wochen drin und ging nicht raus. Das war nachgefragt in Abuja. Aber ich weiß den Namen des Hotels nicht mehr. Dann rief ich meine Schwester an und sie sagte mir, dass die Leute auf der Suche nach mir waren. Selbst in der Nacht kamen die Leute zu meiner Familie. Deswegen musste meine Familie das Haus verlassen und nach Lagos ziehen. Mir wurde gesagt, dass mein Visum fertig war, dann reiste ich nach Lagos um meine Mutter und meine Schwester zu besuchen. Auf dem Weg dorthin habe ich zwei Leute aus meinem Ort gesehen. Das im "XXXX" in Lagos. Wir begannen uns dann zu unterhalten. An dem Tag, an dem ich reiste, erzählte mir meine Schwester, dass der Mann wieder kam und das Haus verwüstet hat. Da wusste ich, dass die Angelegenheit ernst ist. Die Polizei hat mich gesucht, aufgrund des Verbrechens. Die Familie des verstorbenen Mannes hat mich gesucht. Und auch die Ortsgemeinschaft hat mich gesucht. Wenn ich also jetzt in den Ort zurückkehre, werde ich getötet oder ich komme in das Gefängnis. Ich möchte nicht sterben. Ich möchte nicht, dass meine Mutter stirbt, mein Vater ist schon gestorben. Ich wollte mein Land nicht verlassen, mir ging es gut " Mit dem Bescheid vom 15.09.2017, Zl. 1145459009/BMI-BFA_SBG_AST_01_TEAM_04, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.).Mit dem Bescheid vom 15.09.2017, Zl. 1145459009/BMI-BFA_SBG_AST_01_TEAM_04, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch vier.). Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 03.10.
3. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Igbo an. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er hält sich seit (mindestens) 13.03.2017 in Österreich auf. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen. In Nigeria leben Verwandte und Freunde des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer besuchte zwölf Jahre lang die Schule und verfügt über ein abgeschlossenes Wirtschaftsstudium. Er war in Nigeria als Administrator für eine Baufirma sowie als Immobilienmakler tätig und hat auch den Beruf des Gärtners erlernt. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Nigeria hat er eine Chance auch hinkünftig am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft. Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen von der staatlichen Grundversorgung. Der Beschwerdeführer weist in Österreich - abgesehen von einer Teilnahme an einem Werte- und Orientierungskurs, einer Teilnahme an einer Dialogrunde zum Thema Ernährung und einer Teilnahme an einer Dialogworkshopreihe im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres in Kooperation mit dem Dachverband Männerarbeit Österreich - keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. 1.
6. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers: Es kann in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden, dass dieser in Nigeria einer persönlichen Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt war. Es haben sich im Verfahren mangels Glaubwürdigkeit keine Anhaltspunkte in Bezug auf eine homosexuelle Orientierung des Beschwerdeführers ergeben und konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria wegen seiner homosexuellen Orientierung verfolgt wird. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer sein Herkunftsland aufgrund asylrelevanter Verfolgung verlassen bzw. eine solche im Falle der Rückkehr zu befürchten habe. Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. 1.
7. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria: Hinsichtlich der aktuellen Sicherheitslage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 15.09.2017 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt. Zusammengefasst stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr keiner lebensbedrohenden Situation überantwortet wird, er selbst hat hinsichtlich einer ihm drohenden Gefährdung in seinem Herkunftsstaat im Falle seiner Rückkehr auch kein substantiiertes Vorbringen erstattet und haben sich auch amtswegig keine Anhaltspunkte dafür ergeben. Es wird weiters festgestellt, dass er, auch wenn ihm kein privater Familienverband soziale Sicherheit bietet, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann. Staatliche Repressionen im Falle der Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl können nicht festgestellt werden. Es wurden zwischenzeitlich auch keine Anhaltspunkte dafür bekannt, wonach die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 50 FPG idgF in seinen Heimatstaat Nigeria unzulässig wäre.Es wurden zwischenzeitlich auch keine Anhaltspunkte dafür bekannt, wonach die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 50, FPG idgF in seinen Heimatstaat Nigeria unzulässig wäre.
8. Beweiswürdigung: 2.
9. Zum Sachverhalt: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria mit Stand 07.08.
10. Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt. Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen. 2.
11. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seinem Alter, seiner Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde (Protokoll vom 24.08.2017, AS 26f). Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde (Protokoll vom 24.08.2017) sowie aus dem Umstand seines erst kurzen Aufenthalts in Österreich von nicht einmal einem Jahr. Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen konnte, steht seine Identität nicht zweifelsfrei fest. Die Feststellung über die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 31.01.
12. Die Feststellungen zu seinem Bezug der Grundversorgung ergibt sich aus dem dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden, am 31.01.2018 abgefragten Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Aufenthaltsdauer über keinen maßgeblichen Grad an Integration verfügt, ergibt sich ebenfalls aus seinen Angaben. Diesbezüglich wurden auch die eingebrachten Unterlagen - Teilnahmebestätigung an einem Werte- und Orientierungskurs am 03.05.2017, Teilnahmebestätigung an einer Dialogrunde zum Thema Ernährung am 25.03.2017 und Teilnahmebestätigung an einer Dialogworkshopreihe im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres in Kooperation mit dem Dachverband Männerarbeit Österreich von Juli bis
13. August 2017- berücksichtigt. 2.
14. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen: Im Administrativverfahren gab der Beschwerdeführer an, dass er Nigeria verlassen habe, da er homosexuell sei und nachdem er gemeinsam mit seinem Freund bei der Durchführung homosexueller Handlungen erwischt worden sei, von der Polizei, von der Ortsgemeinschaft und von der Familie seines Freundes, welcher bei dem Vorfall getötet worden sei, verfolgt worden sei. Von einem Antragsteller ist ein Verfolgungsschicksal glaubhaft darzulegen. Einem Asylwerber obliegt es, bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen und Verhältnissen, von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern. Die Behörde bzw. das Gericht muss somit die Überzeugung von der Wahrheit des von einem Asylwerber behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung herleitet. Es kann zwar durchaus dem Asylwerber nicht die Pflicht auferlegt werden, dass dieser hinsichtlich asylbegründeter Vorgänge einen Sachvortrag zu Protokoll geben muss, der auf Grund unumstößlicher Gewissheit als der Wirklichkeit entsprechend gewertet werden muss, die Verantwortung eines Antragstellers muss jedoch darin bestehen, dass er bei tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit die Ereignisse schildert. Der belangten Behörde ist zuzustimmen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers diesen Anforderungen nicht entsprach und somit nicht glaubhaft ist. Dies beginnt schon damit, dass er bezüglich seines Visums für Griechenland widersprüchliche Angaben machte, über keine näheren Informationen verfügte und beispielsweise nicht angeben konnte, ob sein Freund das Visum selbst oder über eine Zwischenperson beantragt habe oder wer das Visum bezahlt habe oder wieviel dieses gekostet habe. Des Weiteren erklärte er zunächst, dass er nicht dabei gewesen sei, als sein Freund zu Tode geprügelt worden sei, aber eine Person, welche bei diesem Vorfall dabei gewesen sei, ihm davon berichtet habe. Im Verlauf der Einvernahme erklärte er dann aber, dass seine jüngere Schwester ihm von dem Vorfall berichtet habe und blieb auch nach wiederholtem Nachfragen seitens der belangten Behörde dabei. Auf diesbezüglichen Vorhalt der belangten Behörde, antwortete er nur lapidar: "Ich habe gesagt, dass wir eine Grausamkeit begangen haben. Als Sie bei meiner Schwester waren...". Ein weiterer Widerspruch findet sich auch in seinen Angaben zu seiner Flucht. So führte er zunächst an, dass er nach dem Vorfall nach Lagos und dann nach Abuja geflohen sei. Am zweiten Tag nach dem Vorfall habe er seine Sim-Karte aus dem Handy entfernt. Erst auf konkrete Nachfrage seitens der belangten Behörde, wie seine Schwester ihn dann über die Hausdurchsuchungen usw. informieren habe können, erklärte er, dass er sich zwei Tage nach dem Vorfall in Abuja eine neue Sim-Karte gekauft habe. Auf diesbezüglichen Vorhalt der belangten Behörde, meinte er dann lapidar: "Ich bin erst nach Abuja gefahren für ein paar Tage, dann bin ich nach Lagos gefahren." Auf weiteren Vorhalt der belangten Behörde, dass er vorher gesagt habe, dass er direkt nach Lagos gefahren sei, meinte er nur: "Nein ich habe gesagt, dass ich nach Abuja gefahren bin." Schließlich führte er nach erneutem Vorhalt der belangten Behörde an: "Stimmt. Ich bin zuerst nach Lagos und war im XXXX und habe probiert einen Freund anzurufen."Auf weiteren Vorhalt der belangten Behörde, dass er vorher gesagt habe, dass er direkt nach Lagos gefahren sei, meinte er nur: "Nein ich habe gesagt, dass ich nach Abuja gefahren bin." Schließlich führte er nach erneutem Vorhalt der belangten Behörde an: "Stimmt. Ich bin zuerst nach Lagos und war im römisch 40 und habe probiert einen Freund anzurufen." Schließlich widersprach er sich auch bezüglich seiner finanziellen Situation, er führte nämlich zunächst an, dass er kein Geld mehr gehabt habe, um sich etwas zu Essen zu kaufen und seinen politischen Vater namens Hillary wegen Geld angebettelt habe, bis dieser ihm geholfen habe. Gegen Ende der Einvernahme sprach dann allerdings davon, dass er vor seiner Ausreise nach Griechenland ein Erspartes in Höhe von 800.000 Naira gehabt habe und dieses in Asaba, seinem Wohnort, von der Bank abgehoben habe. Auf Nachfrage der belangten Behörde, warum er in seiner Fluchtgeschichte nicht erzählt habe, dass er zwischenzeitlich noch in Asaba war, meinte er: "Ich habe das Geld in Abuja abgehoben und in Euro gewechselt. Bevor ich ausreiste habe ich 1.000 Euro gehabt." Auf weitere Nachfrage, warum er dann Hillary um Geld anbetteln habe müssen, antwortete er lediglich: "Ich wollte das zu dem Geld dazu was ich hatte." Auf Vorhalt der belangten Behörde, dass er angegeben habe, dass er um Geld gebettelt habe, damit er etwas zu Essen habe, gab er an: "Ich habe gesagt, dass ich um Geld gebettelt habe, damit ich es zu meinem Geld hinzufügen zu können." Am Ende der Einvernahme wurde er dann erneut damit konfrontiert, dass er angegeben habe, sein Geld in Asaba bei seiner Bank abgehoben zu haben und erklärte: "Nein, das habe ich nicht gesagt, das muss ein Fehler sein." Nach abschließenden wichtigen Angaben gefragt, erklärte er dann aber: "Bevor ich nach Lagos ging. Ging ich nach Asaba. Ich habe Geld abgehoben für den Transport. In Abuja habe ich das Geld für den Flug abgehoben." Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Probleme aufgrund seiner Zugehörigkeit zur politische Partei PDP sind nicht asylrelevant, zumal der Beschwerdeführer selbst anführte: "Deswegen bin ich nicht geflüchtet." Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Beschwerdeführer auch angab, dass er im August 2016 seine Arbeit verloren habe, was für wirtschaftliche Fluchtmotive sprechen könnte. Zusammengefasst geht das Bundesverwaltungsgericht aufgrund dieser unplausiblen, widersprüchlichen und vagen Angaben des Beschwerdeführers davon aus, dass das gesamte Vorbringen nicht der Realität entspricht und nur dazu dient einen Fluchtgrund zu konstruieren. Diese Ausführungen lassen in ihrer Gesamtbetrachtung die Fluchtgeschichte als reine gedankliche Konstruktion erscheinen, der jegliche Stringenz hinsichtlich einer Verfolgung wegen Homosexualität fehlt, sodass die Angaben zu seiner behaupteten Homosexualität jegliche Wahrscheinlichkeit und Glaubwürdigkeit vermissen lassen und davon auszugehen ist, dass diese Geschichte nur zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels vorgebracht wurde. Das gilt insbesondere für die sich aus dem Fluchtvorbringen ergebende homosexuelle Orientierung des Beschwerdeführers. Außer aus dem als unglaubhaft eingestuften Fluchtvorbringen haben sich im Beschwerdeverfahren keine weiteren Anhaltspunkte ergeben, die eine homosexuelle Orientierung des Beschwerdeführers glaubhaft machen. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich sogar selbst angegeben, dass er vor seiner Beziehung mit XXXX, mit einem Mädchen zusammen gewesen sei, das ihm das Herz gebrochen habe. In Ergebnis ergibt sich daraus die Feststellung zum Nichtvorliegen einer bestehenden homosexuellen Orientierung des Beschwerdeführers.Das gilt insbesondere für die sich aus dem Fluchtvorbringen ergebende homosexuelle Orientierung des Beschwerdeführers. Außer aus dem als unglaubhaft eingestuften Fluchtvorbringen haben sich im Beschwerdeverfahren keine weiteren Anhaltspunkte ergeben, die eine homosexuelle Orientierung des Beschwerdeführers glaubhaft machen. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich sogar selbst angegeben, dass er vor seiner Beziehung mit römisch 40 , mit einem Mädchen zusammen gewesen sei, das ihm das Herz gebrochen habe. In Ergebnis ergibt sich daraus die Feststellung zum Nichtvorliegen einer bestehenden homosexuellen Orientierung des Beschwerdeführers. Der erkennende Richter kommt daher - wie auch die belangte Behörde - zu dem Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine konkrete, gegen seine Person gerichtete Verfolgung bzw. Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen, der auch Asylrelevanz zukommt bzw. dass sein Vorbringen hinsichtlich der angeblichen Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Dies auch insbesondere, da der Beschwerdeführer, wie oben angeführt, hinsichtlich der Geschehnisse nur vage Angaben machte und sich wiederholt widersprach. Der Beweisantrag, den Freund des Beschwerdeführers, Herrn H. F., als Zeugen zu vernehmen, wird abgewiesen, da dies für die Wahrheitsfindung nicht notwendig erscheint und es selbst bei Wahrunterstellung aufgrund der ohnehin zahlreichen Widersprüche auf diese Beweistatsache nicht ankommt und dieses Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen (siehe VwGH, , 08.11.2016, GZ Ra 2016/09/0096). 2.
15. Zum Herkunftsstaat: Bezüglich der Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat wurden sowohl Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie bspw. dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen, wie zum Beispiel ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: Nigeria,
16. Quartal 2016: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED),
17. November 2016, herangezogen. Im Länderbericht ergibt die geschilderte allgemeine Sicherheitslage keine konkrete gegen die Person des Beschwerdeführers gerichtete Verfolgungsgefahr, die Verfassung sowie weitere gesetzliche Bestimmungen gewährleisten Bewegungsfreiheit im gesamten Land, sodass sich Bürger in jedem Teil des Landes niederlassen können. Es besteht daher für jeden grundsätzlich die Möglichkeit, staatlicher Verfolgung oder Repressionen Dritter durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen. Zur wirtschaftlichen Lage ist allgemein auszuführen, dass Nigeria seit 2014 als die größte Volkswirtschaft Afrikas gilt, im Jahr 2014 wurde sogar das Bruttoinlandsprodukt von Südafrika übertroffen (GIZ 7.2017c), neben der Öl- und Gasförderung sind der (informelle) Handel und die Landwirtschaft von Bedeutung, die dem größten Teil der Bevölkerung eine Subsistenzmöglichkeit bietet (AA 21.11.2016). Neben Millionen von Kleinbauern gibt es Großfarmen. In den letzten Jahren wuchs dieser Sektor mit 10 Prozent überdurchschnittlich, denn die Förderung der Landwirtschaft mittels finanzieller und technischer Anreize (Produktivitätssteigerung mittels Düngermittel und Ausbau des Transportnetzwerkes) stand im Mittelpunkt von Wirtschaftsreformen der Regierung (GIZ 7.2017c). Auch die Mais- und Reisproduktion wurde - durch Einwirken der Regierung - kräftig ausgeweitet. Die unterentwickelte Landwirtschaft ist nicht in der Lage, den inländischen Nahrungsmittelbedarf zu decken. Dabei ist das Potenzial der nigerianischen Landwirtschaft bei Weitem nicht ausgeschöpft (AA 4.2017c). Eine Lebensmittelknappheit war in fast ganz Nigeria aufgrund des günstigen Klimas und der hohen agrarischen Tätigkeit so gut wie nicht existent, in vereinzelten Gebieten im äußersten Norden Nigerias (Grenzraum zur Republik Niger) gestaltet sich die Landwirtschaft durch die fortschreitende Desertifikation schwierig. Experten schließen aufgrund der Wetterbedingungen aber auch aufgrund der Flüchtlingsbewegungen als Folge der Attacken durch Boko Haram Hungerperioden für die nördlichen, insbesondere nordöstlichen Bundesstaaten nicht mehr aus (ÖBA 9.2016) Die Großfamilie unterstützt beschäftigungslose Angehörige. Es kann allgemein festgestellt werden, dass in Nigeria eine zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird und ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern kann, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖBA 9.2016). Generell wird die Last für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung vom Netz der Großfamilie und vom informellen Sektor getragen. Nur Angestellte des öffentlichen Dienstes, des höheren Bildungswesens sowie von staatlichen, teilstaatlichen oder großen internationalen Firmen genießen ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit (BS 2016). Die überwiegende Mehrheit der Nigerianer ist im informellen Arbeitsmarkt tätig und bekommt somit keine Pension (TE 25.10.2014). Jedoch wurde das Pension Reform Act novelliert, um die Kosten und Nutzen für die Mitarbeiter von öffentlichen und privaten Sektor zu harmonisieren (BS 2016). Bis März 2016 waren es etwa 7,01 Millionen Arbeitnehmer die beim Contributory Pension Scheme registriert sind und dazu beitragen. Dies repräsentiert etwa 7,45 Prozent der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung und 3,95 Prozent der gesamten Bevölkerung. 26 von 36 Bundesstaaten haben das Contributory Pension Scheme übernommen (TD 2.5.2016). Programme zur Armutsbekämpfung gibt es sowohl auf Länderebene, die State Economic Empowerment Strategy (SEEDS), als auch auf lokaler Ebene, die Community Economic Empowerment and Development Strategy (CEEDS). Zahlreiche NGOs im Land sind in den Bereichen Armutsbekämpfung und Nachhaltige Entwicklung aktiv. Frauenorganisationen, von denen Women In Nigeria (WIN) die bekannteste ist, haben im traditionellen Leben Nigerias immer eine wichtige Rolle gespielt. Auch Nigerianer, die in der Diaspora leben, engagieren sich für die Entwicklung in ihrer Heimat (GIZ 7.2017c). Geldtransfers und Investitionen der im Ausland lebenden Nigerianer tragen wesentlich zur Unterstützung der Wirtschaft bei (AA 3.12.2015). Unter Zugrundelegung der aktuellen Länderberichte, gibt es keine systematische Verfolgung Homosexueller (DS4 20.11.2015; vgl. MSMA 17.11.2015). Die Community wird nicht überwacht (LLM 16.11.2015; vgl. HL1 16.11.2015; DS2 19.11.2015). Die Polizei wird nicht aus eigenem Antrieb aktiv und sucht gezielt nach Homosexuellen (HL1 16.11.2015; vgl. DS2 19.11.2015). Es gibt keine Haftbefehle nur aufgrund von Homosexualität - weder nach dem Strafgesetzbuch, noch nach der Scharia oder dem SSMPA (LLM 16.11.2015). Generell scheint es sehr schwierig zu sein, Personen aufgrund der beschriebenen Tatbestände des nigerianischen Strafgesetzes und der Scharia-Strafgesetze zu verurteilen. Was nämlich unter diesen Gesetzen verboten ist, ist der eigentliche gleichgeschlechtliche Sexualverkehr. Der Nachweis eines solchen Tatbestandes erfordert aber Zeugen - und die Beibringung solcher Zeugen gestaltet sich naturgemäß schwierig.Unter Zugrundelegung der aktuellen Länderberichte, gibt es keine systematische Verfolgung Homosexueller (DS4 20.11.2015; vergleiche MSMA 17.11.2015). Die Community wird nicht überwacht (LLM 16.11.2015; vergleiche HL1 16.11.2015; DS2 19.11.2015). Die Polizei wird nicht aus eigenem Antrieb aktiv und sucht gezielt nach Homosexuellen (HL1 16.11.2015; vergleiche DS2 19.11.2015). Es gibt keine Haftbefehle nur aufgrund von Homosexualität - weder nach dem Strafgesetzbuch, noch nach der Scharia oder dem SSMPA (LLM 16.11.2015). Generell scheint es sehr schwierig zu sein, Personen aufgrund der beschriebenen Tatbestände des nigerianischen Strafgesetzes und der Scharia-Strafgesetze zu verurteilen. Was nämlich unter diesen Gesetzen verboten ist, ist der eigentliche gleichgeschlechtliche Sexualverkehr. Der Nachweis eines solchen Tatbestandes erfordert aber Zeugen - und die Beibringung solcher Zeugen gestaltet sich naturgemäß schwierig. Überhaupt gab es seit der Unabhängigkeit Nigerias nur wenige Fälle von Verurteilungen Homosexueller nach dem Strafgesetzbuch, die Zahl ist einstellig. Auch unter der Scharia kam es also nur zu wenigen Verurteilungen. Eine generelle "staatliche Verfolgung" ist allerdings derzeit nicht gegeben. Die Tatsache, dass der nigerianische Staat jene Gesetze, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen, nicht systematisch vollzieht, entspricht auch den Untersuchungen von Amnesty International zu anderen Ländern in Subsahara-Afrika. Gesellschaftliche Diskriminierung bei offenem zur Schau stellen der sexuellen Orientierung ist - wie auch in vielen Staaten dieser Welt - vorhanden (ÖBA 7.2014). Im Vergleich mit der anzunehmenden Größe der Community an MSM ist die Zahl der tatsächlich im Rahmen des Strafgesetzes, der Scharia-Strafgesetze oder des SSMPA angeklagten und verurteilten Personen eine verschwindend kleine Minderheit. Es ist dementsprechend, auszuführen, dass eine staatliche Verfolgung von Angehörigen sexueller Minderheiten unter den bestehenden Gesetzen kaum stattfindet. Heimkehrer können gegen Gebühr eine Wohnung in jeder Region Nigerias mieten. Es gibt keine speziellen Unterkünfte für Heimkehrer. Reintegrationshilfe kann durch Regierungsprogramme wie etwa NDE, NAPEP, NAPTIP, COSUDOW, UBE, SMEDAN, NACRDB erhalten werden und nichtstaatliche Organisationen wie etwa die Lift above Poverty-Organisation (LAPO) bieten allgemeine Reintegrationshilfe (IOM 8.2014). Die täglichen Lebenshaltungskosten differieren regional zu stark, um Durchschnittswerte zu berichten. Verdienstmöglichkeiten für Rückkehrerinnen: Eine der Berufsmöglichkeiten für Rückkehrerinnen ist die Eröffnung einer mobilen Küche für "peppersoup", "garri" oder "pounded yam", für die man lediglich einen großen Kochtopf und einige Suppenschüsseln benötigt. Die Grundausstattung für eine mobile Küche ist je nach Region um 35-80 Euro zu erhalten. Saison- und regionalmäßig werden auch gebratene Maiskolben zusätzlich angeboten. In den Außenbezirken der größeren Städte und im ländlichen Bereich bietet auch "Minifarming" eine Möglichkeit, selbständig erwerbstätig zu sein. Schneckenfarmen sind auf 10 m² Grund einfach zu führen und erfordern lediglich entweder das Sammeln der in Nigeria als "bushmeat" gehandelten Wildschnecken zur Zucht oder den Ankauf einiger Tiere. Ebenso werden nun "grasscutter" (Bisamratten ähnliche Kleintiere) gewerbsmäßig in Kleinkäfigen als "bushmeat" gezüchtet. Großfarmen bieten Tagesseminare über Aufzucht dieser anspruchslosen und sich rasch vermehrenden Tiere samt Verkauf von Zuchtpaaren an. Schnecken und "grass-cutter" finden sich auf jeder Speisekarte einheimischer Lokale. Für handwerklich geschickte Frauen bietet auch das Einflechten von Kunsthaarteilen auf öffentlichen Märkten eine selbständige Erwerbsmöglichkeit. Für den Verkauf von Wertkarten erhält eine Verkäuferin wiederum pro 1.000 Naira Wert eine Provision von 50 Naira. Weiters werden im ländlichen Bereich Mobiltelefone für Gespräche verliehen; pro Gespräch werden 10 Prozent des Gesprächspreises als Gebühr berechnet (ÖBA 9.2016). Da ein Meldewesen nicht vorhanden (AA 21.11.2016; vgl. ÖBA 9.2016) ist und auch ein nationales funktionierendes polizeiliches Fahndungssystem nicht existiert, ist es damit in der Praxis äußerst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, nach verdächtigen Personen national zu fahnden, wenn diese untergetaucht sind. Das Fehlen von Meldeämtern und gesamtnigerianischen polizeilichen Fahndungsbehörden ermöglicht es in den allermeisten Fällen, bereits in der näheren Umgebung "unterzutauchen" (ÖBA 9.2016).Da ein Meldewesen nicht vorhanden (AA 21.11.2016; vergleiche ÖBA 9.2016) ist und auch ein nationales funktionierendes polizeiliches Fahndungssystem nicht existiert, ist es damit in der Praxis äußerst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, nach verdächtigen Personen national zu fahnden, wenn diese untergetaucht sind. Das Fehlen von Meldeämtern und gesamtnigerianischen polizeilichen Fahndungsbehörden ermöglicht es in den allermeisten Fällen, bereits in der näheren Umgebung "unterzutauchen" (ÖBA 9.2016). Eine willkürliche Strafverfolgung bzw. Strafzumessungspraxis durch Polizei und Justiz, die nach Rasse, Nationalität o.ä. diskriminiert, ist nicht erkennbar. Neben der Polizei werden im Inneren auch Militär, Staatsschutz sowie paramilitärische Einheiten (sogenannte Rapid Response Squads) eingesetzt (AA 21.11.2016). Die Innere Sicherheit liegt also auch im Zuständigkeitsbereich des Department of State Service (DSS), das dem Präsidenten via nationalen Sicherheitsberater unterstellt ist. Die Polizei, das DSS und das Militär sind zivilen Autoritäten unterstellt, sie operieren jedoch regelmäßig außerhalb ziviler Kontrolle (USDOS 3.3.2017). Die National Drug Law Enforcement Agency (NDLEA) ist für alle Straftaten in Zusammenhang mit Drogen zuständig. Der NDLEA, in deren Zuständigkeit Dekret 33 fällt, wird Professionalität konstatiert (ÖBA 9.2016). Die Polizei ist durch niedrige Besoldung sowie schlechte Ausrüstung, Ausbildung und Unterbringung gekennzeichnet. Die staatlichen Ordnungskräfte sind personell, technisch und finanziell nicht in der Lage, die Gewaltkriminalität zu kontrollieren bzw. einzudämmen. Zudem sind nach allgemeiner Auffassung die Sicherheitskräfte teilweise selbst für die Kriminalität verantwortlich (AA 21.11.2016). Da die Polizei oft nicht in der Lage ist, durch gesellschaftliche Konflikte verursachte Gewalt zu unterbinden, verlässt sich die Regierung in vielen Fällen auf die Unterstützung durch die Armee (USDOS 3.3.2017). Jedoch sind im Allgemeinen die nigerianischen Behörden gewillt und fähig, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten (UKHO 8.2016b). Zum Rechtsschutz ist auszuführen, dass das Institut der Pflichtverteidigung erst vor kurzem in einigen Bundesstaaten eingeführt wurde. Lediglich in den Landeshauptstädten existieren NGOs, die sich zum Teil mit staatlicher Förderung der rechtlichen Beratung von Beschuldigten bzw. Angeklagten annehmen (AA 21.11.2016). Rechtsberatungen und Rechtsbeistand bieten u.a. die folgenden Organisationen: Legal Aid Council; die Nationale Menschenrechtskommission (NHRC); Legal Defence and Assistance Project (LEDAP) (IOM 8.2013). Gerade in den ländlichen Gebieten gibt es jedoch zahlreiche Verfahren, bei denen Beschuldigte und Angeklagte ohne rechtlichen Beistand mangels Kenntnis ihrer Rechte schutzlos bleiben (AA 21.11.2016). Es besteht auch wie im Länderbericht ausgeführt, keine Gefahr dahingehend, dass der ob eines abgelehnten Asylantrages rückgeführte Asylwerber bei seiner Rückkehr nach Nigeria mit staatlichen Repressionen zu rechnen habe. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt außerdem darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafengeländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖBA 9.2016). Selbst wenn man davon ausgeht, dass im Ausland straf- oder polizeilich auffällig gewordene Personen, wenn es sich um Verurteilungen wegen Drogendelikten handelt, nach ihrer Rückkehr an die NDLEA überstellt werden, haben diese Personen ein zweites Strafverfahren in Nigeria wegen derselben Straftat jedoch trotz anderslautender Vorschriften im "Decree 33" nicht zu befürchten. Darüberhinaus gibt die österreichische Botschaft stets "overstay" als Abschiebungsgrund an, weshalb Verhaftungen bei Ankunft in Nigeria unwahrscheinlich sind. Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (21.11.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Nigeria - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Nigeria/Innenpolitik_node.html, Zugriff 6.7.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:I415.2173551.1.00