Vm § 53 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) mitDie gebührenrechtlichen Ansprüche von römisch 40 werden
Paragraph 39, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) mit EUR 241,70 (darin enthalten EUR 40,28 USt) bestimmt. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
AG, für 30 km Wegstrecke Reisekosten
AG, für zwei erste halbe Stunden sowie für sechs weitere halbe Stunden Mühewaltung
AG und für eine Übersetzung eines Schriftstückes
AG (samt Zuschlag, da die Übersetzung in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr oder an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattgefunden habe) eine Gebühr von insgesamt XXXX (darin enthalten auch Stempel- und Postgebühren) verzeichnet war. Nach Aufforderung zur Korrektur durch die Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichtes übermittelte die Antragstellerin die Gebührennote mit E-Mail vom XXXX erneut, wobei nunmehr keine Stempel- und Postgebühren verzeichnet waren und anstatt der Gebühren für eine Übersetzung eines Schriftstückes (in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr oder an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag), Gebühren für die Übersetzung des im Rahmen der Verhandlung angefertigten Schriftstückes geltend gemacht wurden.3. Mit E-Mail vom römisch 40 übermittelte die Antragstellerin für ihre Tätigkeit als Dolmetscherin im Rahmen der Verhandlung am römisch 40 gegenständliche Gebührennote, in welcher für zwei begonnene Stunden Zeitversäumnis
Paragraph 32, GebAG, für 30 km Wegstrecke Reisekosten
Paragraphen 27, 28, GebAG, für zwei erste halbe Stunden sowie für sechs weitere halbe Stunden Mühewaltung
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG und für eine Übersetzung eines Schriftstückes
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG (samt Zuschlag, da die Übersetzung in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr oder an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattgefunden habe) eine Gebühr von insgesamt römisch 40 (darin enthalten auch Stempel- und Postgebühren) verzeichnet war. Nach Aufforderung zur Korrektur durch die Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichtes übermittelte die Antragstellerin die Gebührennote mit E-Mail vom römisch 40 erneut, wobei nunmehr keine Stempel- und Postgebühren verzeichnet waren und anstatt der Gebühren für eine Übersetzung eines Schriftstückes (in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr oder an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag), Gebühren für die Übersetzung des im Rahmen der Verhandlung angefertigten Schriftstückes geltend gemacht wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG, die Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG, die Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 GebAG mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist
AG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: die Dolmetscherin) herangezogen hat.
Paragraph 53 b, AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die Paragraphen 24 bis 34, 36 und 37 Absatz 2, GebAG mit den in Paragraph 53, Absatz eins, GebAG genannten Besonderheiten und Paragraph 54, GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist
Paragraph 38, GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: die Dolmetscherin) herangezogen hat. Zu A)
AG gelten für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher die §§ 24 bis 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und 52 GebAG mit folgenden Besonderheiten sinngemäß: § 38 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gebühr für die Tätigkeit an einem Verhandlungs- oder Vernehmungstag jeweils an dessen Ende geltend gemacht werden kann.
Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 2, GebAG gelten für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher die Paragraphen 24 bis 34, 36, 37 Absatz 2, 38 bis 42 und 52 GebAG mit folgenden Besonderheiten sinngemäß: Paragraph 38, Absatz eins, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gebühr für die Tätigkeit an einem Verhandlungs- oder Vernehmungstag jeweils an dessen Ende geltend gemacht werden kann.
Vm § 53 Abs. 1 GebAG haben Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Zeit, die sie wegen ihrer Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren außerhalb ihrer Wohnung oder ihrer gewöhnlichen Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit besonders aufwenden muss, Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß vonGemäß Paragraph 32, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, GebAG haben Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Zeit, die sie wegen ihrer Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren außerhalb ihrer Wohnung oder ihrer gewöhnlichen Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit besonders aufwenden muss, Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß von EUR 22,70, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs. 3 Z 1, von EUR 15,20 für jede, wenn auch nur begonnene Stunde.EUR 22,70, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins,, von EUR 15,20 für jede, wenn auch nur begonnene Stunde.
Vm § 53 Abs. 1 GebAG sind Dolmetscherinnen und Dolmetschern die Kosten für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges stets zu ersetzen und gebührt als Ersatz dieser Kosten die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehene Vergütung.
Paragraph 28, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, GebAG sind Dolmetscherinnen und Dolmetschern die Kosten für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges stets zu ersetzen und gebührt als Ersatz dieser Kosten die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehene Vergütung.
AG beträgt die Mühewaltungsgebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung für die erste, wenn auch nur begonnene halbe Stunde EUR 24,50; für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde EUR 12,40; handelt es sich um eine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit, so erhöhen sich diese Beträge auf EUR 30,70 bzw. EUR 15,40; fällt die Zuziehung in die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr oder auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so beträgt die Gebühr insoweit das Eineinhalbfache dieser Beträge.
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG beträgt die Mühewaltungsgebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung für die erste, wenn auch nur begonnene halbe Stunde EUR 24,50; für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde EUR 12,40; handelt es sich um eine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit, so erhöhen sich diese Beträge auf EUR 30,70 bzw. EUR 15,40; fällt die Zuziehung in die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr oder auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so beträgt die Gebühr insoweit das Eineinhalbfache dieser Beträge.
AG beträgt die Mühewaltungsgebühr für die Übersetzung des im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung angefertigten gesamten Schriftstücks höchstensGemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG beträgt die Mühewaltungsgebühr für die Übersetzung des im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung angefertigten gesamten Schriftstücks höchstens EUR 20,00.
Vm § 53 Abs. 1 GebAG ist Dolmetscherinnen und Dolmetschern die von ihnen zu entrichtende Umsatzsteuer zu ersetzen.
Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 6, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, GebAG ist Dolmetscherinnen und Dolmetschern die von ihnen zu entrichtende Umsatzsteuer zu ersetzen. Im vorliegenden Fall ergibt sich – insbesondere unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerpflicht der Antragstellerin (vgl. BVwG XXXX u.a.) – daher folgende Gebührenrechnung:Im vorliegenden Fall ergibt sich – insbesondere unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerpflicht der Antragstellerin vergleiche BVwG römisch 40 u.a.) – daher folgende Gebührenrechnung: Entschädigung für Zeitversäumnis
AGEntschädigung für Zeitversäumnis
Paragraph 32, bzw. Paragraph 33, GebAG zwei begonnene Stunden à € 22,70 € 45,40 Reisekosten
AG Reisekosten
Paragraphen 27,,28 GebAG 30 km à € 0,42 € 12,60 Mühewaltung
AGMühewaltung
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG für zwei erste halbe Stunden à € 24,50 € 49,00 für weitere sechs halbe Stunden à € 12,40 € 74,40 Mühewaltung
AGMühewaltung
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4, GebAG für die Übersetzung des im Rahmen derselben Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung angefertigten gesamten Schriftstücks höchstens € 20,00 € 20,00 Zwischensumme € 201,40 20 % Umsatzsteuer € 40,28 Gesamtsumme (aufgerundet auf volle 10 Cent ) € 241,70 Die Gebühr der Dolmetscherin war daher mit EUR 241,70 zu bestimmen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W195.2184386.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.