{'item': 'I403 2010732-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.02.2018 GeschäftszahlI403 2010732-1 SpruchI403 2010732-1/12.E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde vonXXXX, StA. Georgien, vertreten durch: Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Vorarlberg vom 28.07.2014, Zl. 650972809-1746476, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt III. erster Satz zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wird Ihnen nicht erteilt."Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt römisch drei. erster Satz zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wird Ihnen nicht erteilt." B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: XXXX(im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine georgische Staatsangehörige, stellte am 10.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag erklärte die Beschwerdeführerin, dass ihr Mann rund um den Streit um Vermögensanteile an einem Elektrizitätsunternehmen im Jahr 2008 niedergeschlagen worden sei und ein Jahr später an den Verletzungen gestorben sei. Als Erbin dieser Vermögensanteile sei in weiterer Folge die Beschwerdeführerin bedroht worden. Die Beschwerdeführerin konnte sich mit einem georgischen Personalausweis identifizieren. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.07.2014 gab sie an, dass die neue Regierung ein Interesse habe, der alten Regierung Verfehlungen nachzuweisen und dass sie zweimal vom Finanzamt geladen worden sei, um zum Unternehmen ihres Mannes befragt zu werden. Sie habe es aber vermeiden wollen, die früheren Partner ihres Mannes zu belasten, habe daher den Ladungen nicht Folge geleistet und das Land verlassen. Sie sei zu ihrer in Österreich lebenden Schwester gereist. Sie selbst sei in die Machenschaften des Unternehmens nicht verwickelt gewesen und wisse auch nichts Konkretes; die Inhaber des Unternehmens würden sie aber bedroht und ihr geraten haben, das Land zu verlassen. Sie habe keine guten Erfahrungen mit der Polizei gemacht und sich daher auch nicht an diese gewandt. In einer Stellungnahme vom 23.07.2014 erklärte die Beschwerdeführerin, dass ihr 2010 verstorbener Mann "Teilhaber an einem privaten Handelsunternehmen" gewesen sei. Er habe sich nicht an illegalen Tätigkeiten beteiligen wollen und sei daher 2008 niedergeschlagen worden. An dem Unternehmen sei auch der hochrangige Beamte XXXX aus der Regierungszeit von Michail Saakaschwili beteiligt gewesen. Die Justiz agiere nach wie vor nicht unabhängig und sei politischen Einflüssen ausgesetzt. Die neue Regierung versuche Eigentümer von Unternehmen durch strafrechtliche Anschuldigungen zu beseitigen und ihre eigenen Leute in diese Positionen zu bringen. Aufgrund der Teilhaberschaft von XXXX sei das Unternehmen wohl in das Visier der Behörden geraten. Daraufhin seien er und die anderen Teilhaber nervös geworden und würden die Beschwerdeführerin bedroht haben. Sie habe außerdem Angst gehabt, selbst in die Fänge der Justiz zu geraten, da sie den Anteil ihres Mannes geerbt habe.In einer Stellungnahme vom 23.07.2014 erklärte die Beschwerdeführerin, dass ihr 2010 verstorbener Mann "Teilhaber an einem privaten Handelsunternehmen" gewesen sei. Er habe sich nicht an illegalen Tätigkeiten beteiligen wollen und sei daher 2008 niedergeschlagen worden. An dem Unternehmen sei auch der hochrangige Beamte römisch 40 aus der Regierungszeit von Michail Saakaschwili beteiligt gewesen. Die Justiz agiere nach wie vor nicht unabhängig und sei politischen Einflüssen ausgesetzt. Die neue Regierung versuche Eigentümer von Unternehmen durch strafrechtliche Anschuldigungen zu beseitigen und ihre eigenen Leute in diese Positionen zu bringen. Aufgrund der Teilhaberschaft von römisch 40 sei das Unternehmen wohl in das Visier der Behörden geraten. Daraufhin seien er und die anderen Teilhaber nervös geworden und würden die Beschwerdeführerin bedroht haben. Sie habe außerdem Angst gehabt, selbst in die Fänge der Justiz zu geraten, da sie den Anteil ihres Mannes geerbt habe. Mit Bescheid des BFA vom 28.07.2014 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 10.11.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen, und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Georgien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Der Entscheidung wurde zugrunde gelegt, dass es der Beschwerdeführerin möglich gewesen wäre, mit den Behörden zu kooperieren und dass es ihr zudem zumutbar gewesen wäre, sich an einem anderen Ort Georgiens niederzulassen; eine Asylrelevanz des Vorbringens sei daher nicht gegeben.Mit Bescheid des BFA vom 28.07.2014 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 10.11.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz erlassen, und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Der Entscheidung wurde zugrunde gelegt, dass es der Beschwerdeführerin möglich gewesen wäre, mit den Behörden zu kooperieren und dass es ihr zudem zumutbar gewesen wäre, sich an einem anderen Ort Georgiens niederzulassen; eine Asylrelevanz des Vorbringens sei daher nicht gegeben. Gegen diesen Bescheid wurde am 08.08.2014 Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgereicht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerdeführerin den Status eines Asylberechtigten zuerkennen, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit beheben und die Angelegenheit an das BFA zurückverweisen, der Beschwerdeführerin in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Georgien zuerkennen, in eventu die Rückkehrentscheidung als unzulässig aufheben. Zudem wurde eine Bestätigung über den Besuch eines Deutschkurses vorgelegt. Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 13.08.2014 vorgelegt. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses wurde die gegenständliche Rechtssache per 02.10.2017 der Gerichtsabteilung der erkennenden Richterin zugewiesen. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.11.2017 wurde der Beschwerdeführerin der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. Am 14.11.2017 wurde eine Vollmacht für die Vertretung durch den Verein Menschenrechte Österreich vorgelegt. Am 18.12.2017 fand am Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Verhandlung statt. Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung war der Beschwerdeführerin das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Georgien, Stand: 22.03.2017, übermittelt worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die unbescholtene Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Georgiens. Ihre Identität steht fest. Sie ist verwitwet, in Tiflis leben ihr Sohn und ihre Tochter. Eine Schwester wohnt in Georgien, eine andere Schwester lebt seit 2004 in Österreich. Die Beschwerdeführerin lebte vor ihrer Ausreise in XXXX. Sie hat einen Universitätsabschluss in Elektrotechnik, war aber in den Jahren vor ihrer Ausreise arbeitslos.Die unbescholtene Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Georgiens. Ihre Identität steht fest. Sie ist verwitwet, in Tiflis leben ihr Sohn und ihre Tochter. Eine Schwester wohnt in Georgien, eine andere Schwester lebt seit 2004 in Österreich. Die Beschwerdeführerin lebte vor ihrer Ausreise in römisch 40 . Sie hat einen Universitätsabschluss in Elektrotechnik, war aber in den Jahren vor ihrer Ausreise arbeitslos. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie machte im Verfahren geltend, dass sie sich aufgrund der Tätigkeit ihres verstorbenen Mannes bei einem Elektrizitätsunternehmen einerseits durch die Behörden, andererseits durch die anderen Eigentümer des Unternehmens bedroht fühle. Dieses Vorbringen ist nicht glaubhaft. Sonstige Fluchtgründe wurden nicht vorgebracht. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Georgien Verfolgung zu befürchten hätte. Die Beschwerdeführerin leidet an keinen besonderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und verfügt in Georgien über familiären Rückhalt. Auch wenn nicht verkannt wird, dass es schwierig sein könnte, eine ihrem Universitätsabschluss entsprechende Stellung zu finden, so ist doch davon auszugehen, dass sie eine Tätigkeit annehmen könnte, welche ihr eine grundlegende Existenz in Georgien sichern würde. Die reale Gefahr, dass sie im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage käme, besteht nicht. Die Beschwerdeführerin hält sich seit etwas mehr als vier Jahren in Österreich auf und ist sehr um eine Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht bemüht und hat sich einen Freundeskreis in Österreich aufgebaut. Es liegt auch eine Einstellungszusage vor. Im Bundesgebiet lebt auch ihre Schwester. 1.
2. Zur Situation in Georgien: Zur aktuellen Lage in Georgien wird das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation; Stand 22.03.2017 herangezogen, welches der Beschwerdeführerin im Vorfeld der Verhandlung auch übermittelt worden war. Die folgenden Feststellungen wurden von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert bestritten, sondern meinte die Beschwerdeführerin im Rahmen der Verhandlung dazu nur: "Es kann sein, dass sich die Situation in Georgien verbessert hat, es gibt aber immer noch Menschenrechtsverletzungen, etwa in der Grenzregion Abchasien, Menschen werden weiterhin entführt." Allerdings besteht kein Bezug der Beschwerdeführerin zur umstrittenen Region Abchasien, so dass sich daraus keine Gefährdung für sie ergibt. Politische Lage In Georgien leben mit Stand 1.1.2016 laut georgischem Statistikamt 3,72 Mio. Menschen. 2014 waren es noch rund 4,49 Mio. Menschen auf 69.700 km² (GeoStat 2017). Georgien ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 11.2016a). Staatspräsident ist seit 17.11.2013 Giorgi Margvelashvili (RFE/RL 17.11.2013). Regierungschef ist seit dem überraschenden Rücktritt von Irakli Garibaschwili Giorgi Kvirikashvili (seit 29.12.2015) (RFE/RL 29.12.2015). Beide gehören der Partei bzw. dem Parteienbündnis "Georgischer Traum" an. Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Am 8.
3. und 30.10.2016 fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die bislang regierende Partei, "Georgischer Traum", sicherte sich die Verfassungsmehrheit, indem sie 115 der 150 Sitze im Parlament gewann. Die "Vereinigte Nationale Bewegung" (UNM) des Expräsidenten Mikheil Saakashvili errang 27 und die "Allianz der Patrioten Georgiens" (APG) sechs Sitze (RFE/RL 1.11.2016). Mit der APG, die im ersten Wahlgang am 8.10.2016 knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, ist erstmals eine pro-russische Partei im Parlament vertreten. In der notwendigen Stichwahl am 30.10.2016 in 50 Wahlkreisen, die nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, gewann der "Georgische Traum" 48 Wahlkreise (Standard 31.10.2016). Die übrigen zwei Sitze gingen jeweils an einen unabhängigen Kandidaten und einen Vertreter der "Partei der Industriellen" (VK 31.10.2016). Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE bewertete gemeinsam mit anderen internationalen Beobachtern die Stichwahl als kompetitiv und in einer Weise administriert, die die Rechte der Kandidaten und Wähler respektierte. Allerdings wurde das Prinzip der Transparenz sowie das Recht auf angemessene Rechtsmittel bei der Untersuchung und Beurteilung von Disputen durch die Wahlkommissionen und Gerichte oft nicht respektiert (OSCE/ODIHR u.a. 30.10.2016). Transparency International - Georgia beurteilte den Wahlgang als ruhig. Obgleich 70 relativ ernsthafte prozedurale Verstöße festgestellt wurden, hatten diese keinen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang (TI-G 31.10.2016). Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vgl. CK 31.10.2016).Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vergleiche CK 31.10.2016). Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 konnte sich der Kandidat von "Georgischer Traum", Georgi Margwelaschwili, mit klarer Mehrheit bereits im ersten Wahldurchgang gegen den Wunschkandidaten des amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung), durchsetzen. Saakaschwili, zuletzt umstritten, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten. Diese Wahl brachte den ersten demokratischen Machtwechsel an der georgischen Staatsspitze seit dem Zerfall der Sowjetunion (FAZ 27.10.2013). Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sicherte sich infolge eines überwältigenden Sieges bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2014 die Kontrolle über die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften. Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten, dass es im Vorwahlkampf angeblich Druck auf oppositionelle Kandidaten gab, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Überdies sei es zu Störungen von Versammlungen der Opposition und zu etlichen Vorfällen von Gewalt gegen Wahlaktivisten gekommen. Obschon diese den Behörden bekannt waren, blieb eine amtliche Verfolgung aus (HRW 29.1.2015). Am 27.6.2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in Tiflis zu erhöhen. Am
4. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete (EP 5.12.2014). Die EU würdigte im Juni 2016 im Rahmen ihrer Globalen Strategie zur Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Rolle Georgiens als friedliche und stabile Demokratie in der Region. Am 1.7.2016 trat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien in Kraft, wodurch laut der EU die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen Georgien und der Union merkbar gestärkt werden. Georgien hat seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsolidiert und die Respektierung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten sowie der Anti-Diskriminierung gestärkt (EC 25.11.2016). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 20.3.2017 • CK - Caucasian Knot (31.10.2016): In Georgia, "UNM" Party claims mass violations at elections, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/37376/, Zugriff 21.2.2017 • Der Standard (31.10.2016): Regierungspartei kann Georgien im Alleingang regieren, http://derstandard.at/2000046738001/Wahlsieg-von-Regierungspartei-in-Georgien-in-zweiter-Runde-bestaetigt, Zugriff 21.2.2017 • EC - European Commission (25.11.2016): Association Implementation Report on Georgia [SWD