5 BFA-VG festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war. Im Übrigen wird die Beschwerde zu Spruchpunkt II. als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Hinsichtlich des Spruchpunktes römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird
Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war. Im Übrigen wird die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch zwei. als unbegründet abgewiesen. III. In Erledigung der Beschwerde hinsichtlich des Einreiseverbotes wird Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos aufgehoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde hinsichtlich des Einreiseverbotes wird Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach verheirateter Staatsangehöriger des Irak, arabischer Abstammung und sunnitischen Glaubens, stellte am 25.05.2015, nachdem er am selben Tag illegal in das Bundesgebiet eingereist war, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz
G 2005 und wurde noch am selben Tag von Organen der Bundespolizei erstbefragt.Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach verheirateter Staatsangehöriger des Irak, arabischer Abstammung und sunnitischen Glaubens, stellte am 25.05.2015, nachdem er am selben Tag illegal in das Bundesgebiet eingereist war, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 und wurde noch am selben Tag von Organen der Bundespolizei erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung vor, im Irak Soldat gewesen zu sein. In seiner Dienststelle sei ihm vorgeworfen worden, er würde dem IS Informationen weitergeben, da der Beschwerdeführer Sunnit sei. Die schiitischen Milizen hätten dem Beschwerdeführer mit dem Tode gedroht, falls er nicht wegziehen würde. Er sei in seiner Dienststelle für einen Monat inhaftiert worden und habe man ihm das Telefon abgenommen. Zugleich habe die Familie seiner Ehegattin gefordert, dass der Beschwerdeführer die irakische Armee verlasse, weil er dort den Schiiten und damit dem Iran diene. Da der Beschwerdeführer seinen Beruf nicht habe aufgeben wollen, hätten die Schwiegereltern seine Ehegattin einfach mit zu sich genommen. Als der Beschwerdeführer auf der Dienststelle erneut mit dem Tode bedroht worden sei, habe er beschlossen den Irak zu verlassen. Im Falle einer Rückkehr fürchte er, getötet u werden. Der Beschwerdeführer wurde am 07.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle St. Pölten, niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme legte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Personalausweises, einen Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Wahlkarte, einen Dienstausweis des Militärs und einen weiteren Dienstausweis vor. Die Dokumente seien ihm von der Familie geschickt worden, über das Kuvert verfüge er nicht mehr. Die Schwiegereltern des Beschwerdeführers hätten, nachdem er 2014 den Irak verlassen habe, die Scheidung des Beschwerdeführers von deren Tochter in Abwesenheit des Beschwerdeführers veranlasst. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an von zwei unterschiedlichen Seiten bedroht worden zu sein. Er sei von 2012 bis 2014 im Verteidigungsministerium in der Administration tätig gewesen und als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht worden. Mit den Sunniten habe er wiederum wegen der Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die irakische Regierung Probleme gehabt, da diese mehrheitlich schiitisch sei. Aus diesem Grund habe die Familie seiner (Ex-)Ehegattin sie ihm auch weggenommen. Als Sunnit sei der Beschwerdeführer im Verteidigungsministerium ständig diskriminiert worden. Man habe ihm das Mobiltelefon weggenommen um sicherzustellen, dass er keinen Kontakt zu sunnitischen Gruppierungen oder Terroristen habe und habe man ihn im Zuge dessen auch 35 Tage festgenommen und einvernommen. Als man nichts habe finden können, sei der Beschwerdeführer wieder freigelassen worden. Der Beschwerdeführer sei in einer Kaserne in XXXX als Fahrer tätig gewesen und habe weder eine Waffe noch militärische Aufgaben gehabt. Auf Rückfrage wegen der bisherigen divergierenden Angaben zur konkreten Tätigkeit gab der Beschwerdeführer an, dass der Dolmetscher in der Erstbefragung nur seine Karte gesehen habe und dann gleich hingeschrieben habe, der Beschwerdeführer wäre Soldat. Tatsächlich sei er zwar uniformierter aber unbewaffneter Fahrer (dennoch mit dem militärischen Rang Soldat) für einen Offizier, jedoch ohne eigene militärische Ausbildung, gewesen. Nach Entlassung aus der Festnahme habe man ihm nahegelegt, nicht mehr für das Verteidigungsministerium zu arbeiten, da er hier unerwünscht sei. Es sei nicht richtig, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang mit dem Tod bedroht worden wäre. Eine Woche später habe er den Irak in Richtung Türkei verlassen. Der Beschwerdeführer sei aber nicht desertiert und werde auch nicht per Haftbefehl gesucht. Die sunnitische Bedrohung sei lediglich von den Schwiegereltern ausgegangen. Sie hätten ihn besitzen wollen wie Eigentum. Die Hauptbedrohung sei die schiitische Miliz gewesen. Einmal sei der Beschwerdeführer von drei Leuten angehalten worden und man habe nach dem Namen und dem Stamm gefragt, sodass sofort bekannt war, dass der er Sunnit sei. Man habe ihm dann gesagt, man werde ihn diesmal in Ruhe lassen, ihn aber beim nächsten Mal töten. Sunniten würden nicht geduldet werden. Er sei beschimpft und geschlagen worden. Das sei der einzige Angriff und die einzige Bedrohung gewesen und habe von zehn Minuten von seiner Wohnung entfernt stattgefunden. Alle sunnitischen Gebiete seien vom IS besetzt. Um in ein anderes Gebiet im Irak umzuziehen, benötige man eine Reiseerlaubnis und lasse auch die schiitische Miliz nicht einfach einen Wohnortwechsel zu. Im Falle einer Rückkehr fürchte der Beschwerdeführer zu sterben. Er habe mit dem Irak abgeschlossen und wolle dorthin nicht mehr zurück, selbst dann nicht, wenn sich die Verhältnisse oder das Gefährdungspotential ändern würden. Schließlich wurden mit dem Beschwerdeführer die Länderberichte zum Irak erörtert. Auf eine Aushändigung derselben sowie Einräumung einer Stellungnahmefrist wurde seitens des Beschwerdeführers verzichtet.Der Beschwerdeführer wurde am 07.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle St. Pölten, niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme legte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Personalausweises, einen Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Wahlkarte, einen Dienstausweis des Militärs und einen weiteren Dienstausweis vor. Die Dokumente seien ihm von der Familie geschickt worden, über das Kuvert verfüge er nicht mehr. Die Schwiegereltern des Beschwerdeführers hätten, nachdem er 2014 den Irak verlassen habe, die Scheidung des Beschwerdeführers von deren Tochter in Abwesenheit des Beschwerdeführers veranlasst. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an von zwei unterschiedlichen Seiten bedroht worden zu sein. Er sei von 2012 bis 2014 im Verteidigungsministerium in der Administration tätig gewesen und als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht worden. Mit den Sunniten habe er wiederum wegen der Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die irakische Regierung Probleme gehabt, da diese mehrheitlich schiitisch sei. Aus diesem Grund habe die Familie seiner (Ex-)Ehegattin sie ihm auch weggenommen. Als Sunnit sei der Beschwerdeführer im Verteidigungsministerium ständig diskriminiert worden. Man habe ihm das Mobiltelefon weggenommen um sicherzustellen, dass er keinen Kontakt zu sunnitischen Gruppierungen oder Terroristen habe und habe man ihn im Zuge dessen auch 35 Tage festgenommen und einvernommen. Als man nichts habe finden können, sei der Beschwerdeführer wieder freigelassen worden. Der Beschwerdeführer sei in einer Kaserne in römisch 40 als Fahrer tätig gewesen und habe weder eine Waffe noch militärische Aufgaben gehabt. Auf Rückfrage wegen der bisherigen divergierenden Angaben zur konkreten Tätigkeit gab der Beschwerdeführer an, dass der Dolmetscher in der Erstbefragung nur seine Karte gesehen habe und dann gleich hingeschrieben habe, der Beschwerdeführer wäre Soldat. Tatsächlich sei er zwar uniformierter aber unbewaffneter Fahrer (dennoch mit dem militärischen Rang Soldat) für einen Offizier, jedoch ohne eigene militärische Ausbildung, gewesen. Nach Entlassung aus der Festnahme habe man ihm nahegelegt, nicht mehr für das Verteidigungsministerium zu arbeiten, da er hier unerwünscht sei. Es sei nicht richtig, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang mit dem Tod bedroht worden wäre. Eine Woche später habe er den Irak in Richtung Türkei verlassen. Der Beschwerdeführer sei aber nicht desertiert und werde auch nicht per Haftbefehl gesucht. Die sunnitische Bedrohung sei lediglich von den Schwiegereltern ausgegangen. Sie hätten ihn besitzen wollen wie Eigentum. Die Hauptbedrohung sei die schiitische Miliz gewesen. Einmal sei der Beschwerdeführer von drei Leuten angehalten worden und man habe nach dem Namen und dem Stamm gefragt, sodass sofort bekannt war, dass der er Sunnit sei. Man habe ihm dann gesagt, man werde ihn diesmal in Ruhe lassen, ihn aber beim nächsten Mal töten. Sunniten würden nicht geduldet werden. Er sei beschimpft und geschlagen worden. Das sei der einzige Angriff und die einzige Bedrohung gewesen und habe von zehn Minuten von seiner Wohnung entfernt stattgefunden. Alle sunnitischen Gebiete seien vom IS besetzt. Um in ein anderes Gebiet im Irak umzuziehen, benötige man eine Reiseerlaubnis und lasse auch die schiitische Miliz nicht einfach einen Wohnortwechsel zu. Im Falle einer Rückkehr fürchte der Beschwerdeführer zu sterben. Er habe mit dem Irak abgeschlossen und wolle dorthin nicht mehr zurück, selbst dann nicht, wenn sich die Verhältnisse oder das Gefährdungspotential ändern würden. Schließlich wurden mit dem Beschwerdeführer die Länderberichte zum Irak erörtert. Auf eine Aushändigung derselben sowie Einräumung einer Stellungnahmefrist wurde seitens des Beschwerdeführers verzichtet. In weiterer Folge ließ das Bundesamt den vom Beschwerdeführer vorgelegten irakischen Staatsbürgerschaftsnachweis urkundentechnisch untersuchen. Zum fraglichen Dokument würde entsprechendes authentisches Vergleichsmaterial fehlen, jedoch würden die der Untersuchung enthaltenen Befunde für einen authentischen Staatsbürgerschaftsnachweis sprechen. Es hätten keine Anhaltspunkte für die Veränderung des Dokuments oder eines Wechsels des Lichtbildes festgestellt werden können. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.05.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
G (Spruchpunkt I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten
G in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II.), dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G nicht erteilt,
G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen und
9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung
FPG in den Irak festgestellt (Spruchpunkt III.) sowie
1 bis 3 FPG ausgesprochen, dass für die freiwillige Ausreise eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung besteht (Spruchpunkt IV.). Begründend wurde seitens des Bundesamtes im Wesentlichen ausgeführt, dass die Identität des Beschwerdeführers aufgrund der vorgelegten Ausweisdokumente nicht in Zweifel gezogen werde. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Person seien glaubhaft. Hingegen würden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe es nicht vermögen glaubhaft zu machen, dass der Beschwerdeführer im Irak einer hinreichend intensiven und nach der Genfer Flüchtlingskonvention relevanten Verfolgung ausgesetzt sei bzw. gewesen sei, die eine Asylgewährung rechtfertigen würden. Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers sei als reines Konstrukt zur Asylgewährung anzusehen und unglaubwürdig. Auch habe der Beschwerdeführer keine glaubhaften Gründe geltend gemacht, die dazu führen könnten, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Irak in eine ausweglose Lage geraten würde. Eine Ausweisung würde keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers darstellen.Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.05.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten
Paragraph 8, Absatz eins, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung
Paragraph 46, FPG in den Irak festgestellt (Spruchpunkt römisch drei.) sowie
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG ausgesprochen, dass für die freiwillige Ausreise eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung besteht (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde seitens des Bundesamtes im Wesentlichen ausgeführt, dass die Identität des Beschwerdeführers aufgrund der vorgelegten Ausweisdokumente nicht in Zweifel gezogen werde. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Person seien glaubhaft. Hingegen würden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe es nicht vermögen glaubhaft zu machen, dass der Beschwerdeführer im Irak einer hinreichend intensiven und nach der Genfer Flüchtlingskonvention relevanten Verfolgung ausgesetzt sei bzw. gewesen sei, die eine Asylgewährung rechtfertigen würden. Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers sei als reines Konstrukt zur Asylgewährung anzusehen und unglaubwürdig. Auch habe der Beschwerdeführer keine glaubhaften Gründe geltend gemacht, die dazu führen könnten, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Irak in eine ausweglose Lage geraten würde. Eine Ausweisung würde keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers darstellen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mittels RSb-Schreiben zugestellt und von ihm persönlich am 18.04.2017 übernommen und erwuchs nach Ablauf der ungenützten Beschwerdefrist in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer verließ das Bundesgebiet in der Folge und reiste nach Deutschland aus, wo er am 24.04.2017 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 24.10.2017 wurde der Beschwerdeführer nach der Dublin III - VO von Deutschland zurück nach Österreich überstellt, wo er am 27.10.2017 im Anhaltezentrum XXXX und im Stande der Schubhaft neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte.Der Beschwerdeführer verließ das Bundesgebiet in der Folge und reiste nach Deutschland aus, wo er am 24.04.2017 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 24.10.2017 wurde der Beschwerdeführer nach der Dublin römisch drei - VO von Deutschland zurück nach Österreich überstellt, wo er am 27.10.2017 im Anhaltezentrum römisch 40 und im Stande der Schubhaft neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Bezüglich des nunmehr eingebrachten Folgeantrages wurde der Beschwerdeführer am 28.10.2017 von Organen der Bundespolizei erstbefragt. Unter Vorhalt der bestehenden rechtskräftigen Abweisung des ersten Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz brachte er zu seinen Fluchtgründen befragt vor, er würde umgebracht werden, wenn er in den Irak zurückkehren würde, weil er sich geweigert habe, den Wehrdienst beim Militär zu leisten. Es sei für ihn besonders gefährlich, da der Beschwerdeführer während des Krieges desertiert sei. Er verfüge über einen irakischen Beschluss des Verteidigungsministeriums, welcher ihm nach Österreich nachgeschickt worden sei und wonach er wegen des Abbruches des Militärdienstes zu fünf Jahren Haft verurteilt werde. Die schiitische Milizgruppe "XXXX" würde den Beschwerdeführer töten, falls sie ihn erwischen würden. Er sei von dieser Gruppe bereits einmal festgenommen und gefoltert worden. Obwohl der Beschwerdeführer seiner Arbeit in der Kaserne nachgegangen sei, habe man in dort für 35 Tage festgenommen. Sein vorgesetzter Offizier habe gedroht, ihn zu töten, falls er sich noch einmal blicken lasse. Er habe ihm gesagt, er müsse verschwinden, sonst werde er ihn aus dem Verkehr ziehen. Der Beschwerdeführer sei daher sowohl von der Armee als auch den Milizen geflohen. Dies sei alles innerhalb eines Monats geschehen. Nach dem der erste Asylantrag des Beschwerdeführers in Österreich abgewiesen worden sei, habe er beschlossen in ein anderes Lande zu gehen um dort einen Asylantrag zu stellen, da der Beschwerdeführer wisse, dass er im Irak nicht überleben könne. Änderungen hinsichtlich seiner ursprünglichen Fluchtgründe könne er keine nennen, zumal der Beschwerdeführer sich seither nicht mehr in den Irak zurückgekehrt sei. Er habe beim ersten Asylantrag alle seine Fluchtgründe wahrheitsgemäß begründet, Beweismaterial vorgelegt und könne jetzt keine weiteren Gründe erfinden. Der Beschwerdeführer könne nicht verstehen, weshalb sein erster Asylantrag abgelehnt worden sei. Der Beschwerdeführer wurde sodann am 14.11.2017 erneut vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West, niederschriftlich einvernommen. Die Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Erstbefragung am 28.10.2017 seien richtig. Auf Vorhalt der am 03.05.2017 in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des ersten Asylantrages sowie der gegen den Beschwerdeführer erlassenen Ausweisung gab der Beschwerdeführer an, er sei der Ausreiseverpflichtung zwar nachgekommen, jedoch nicht in den Irak sondern am 20.04.2017 nach Deutschland ausgereist. Er könne sich an die von ihm gemachten Angaben im ersten Asylverfahren erinnern und halte diese aufrecht. Die dort angeführten Gründe würden noch immer bestehen, allerdings hätten diese sich mittlerweile verschlimmert. Hinrichtungen von Sunniten, wie es der Beschwerdeführer sei, würden im Irak an der Tagesordnung stehen, die Milizen, die den Beschwerdeführer damals in seinem Wohnort gedroht hätten, hätten weiter an Einfluss gewonnen. Die Regierung würde die Milizen unterstützen und könnte gegen diese nichts unternehmen. Zudem würde der Beschwerdeführer von einem Offizier der irakischen Armee, Abteilung "Kommando" bedroht. Er werde namentlich bedroht und sei bei einem letzten Angriff auf seine Person mit einem Messer am rechten Zeigefinger verletzt worden, was er im Rahmen des ersten Asylantrages auch dem Dolmetscher gesagt habe. Alles was der Beschwerdeführer vorzubringen habe, hätte er bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht. Er sei als Unteroffizier von Milizen bedroht worden, weil er als Sunnit einer anderen Glaubensgemeinschaft angehöre. So etwas gebe es in einem Rechtsstaat nicht. Beweise könne er dafür keine vorlegen. Nachdem er seine Fluchtgründe hier bekannt gegeben habe, sei er im Irak noch mehr gefährdet. Der Dolmetscher im Rahmen der Erstbefragung am 28.10.2017 habe viele Fehler gemacht. Er habe sich nicht geweigert, den Wehrdienst zu leisten, er sei selbst Unteroffizier. Auf Vorhalt der Rückübersetzung der Befragung führte der Beschwerdeführer an, dass das, was der Dolmetscher auf Arabisch gesagt habe, den Angaben des Beschwerdeführers entsprochen habe. Er wisse jedoch nicht, was konkret auf Deutsch übersetzt worden sei. Er sei als Unteroffizier bedroht worden, nicht als Rekrut. Der Beschwerdeführer sei nicht wehrpflichtig gewesen. Er sei für die Garagierung, den Treibstoff und die Elektroaggregate der Fahrzeuge zuständig gewesen. Es handle sich um eine eigene Abteilung. Auf Vorhalt der drohenden fünfjährigen Haftstrafe wegen des Desertierens gab der Beschwerdeführer an, dass dies schon mit dem Militärdienst zu tun habe. Der schiitische Offizier habe den Beschwerdeführer als sunnitischen Unteroffizier bedroht und habe ihn zwingen wollen, vom Dienst zurückzutreten. Der Offizier habe auch dafür gesorgt, dass der Beschwerdeführer 35 Tage eingesperrt gewesen sei. Nach seiner Entlassung habe ihm der Offizier mit dem Tod gedroht und sei der Beschwerdeführer deshalb aus dem Irak geflüchtet. Der IS habe dann die Stadt Mossul übernommen. Danach habe das irakische Militär gegen alle, die geflüchtet seien, eine fünfjährige Gefängnisstrafe in Abwesenheit verhängt. Die private und familiäre Situation des Beschwerdeführers habe sich seit der letzten Entscheidung über den ersten Asylantrag nicht verändert. Dem Beschwerdeführer wurden seitens des Bundesamtes aktuelle Länderberichte zum Irak unter Einräumung einer Stellungnahmefrist von zehn Tagen ausgehändigt. Am 16.11.2017 wurde der Beschwerdeführer neuerlich, diesmal im Beisein des Rechtsberaters, vor dem Bundesamt einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, seine in der ersten Einvernahme gemachten Angaben aufrecht zu erhalten. Sollte er in den Irak zurückkehren müssen, würde er getötet werden. Er habe versucht, einige Seiten der Länderberichte eigenständig zu übersetzen. Die meisten Angaben zur allgemeinen Lage im Irak würden nicht stimmen. Es sei etwa entgegen den Länderberichten als Sunnit nicht möglich, in Kurdistan zu leben. Es bestehe derzeit ein aufrechter Kampf zwischen der irakischen Regierung und Kurdistan. Der Beschwerdeführer stamme aus Bagdad, er würde in Kurdistan als Feind betrachtet werden. Quelle der Länderberichte seien insbesondere der Fernsehsender "Al Jazeera". Dieser sei parteiergreifend und sei die Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer persönliche Verfolgungsgründe im Irak, er sei nicht von der allgemeinen Lage im Irak betroffen. Er sei lediglich aus Angst vor einer Abschiebung nach Deutschland ausgereist. Nach seiner Rücküberstellung habe er gewusst, dass sein Leben weiterhin in Gefahr sei, weshalb er den zweiten Asylantrag gestellt habe. Alle seine Angaben zu seinen Fluchtgründen würden sich decken und seien wahr. Eine Rückkehr in den Irak bedeute für den Beschwerdeführer den Tod. Er könne nicht verstehen, weshalb seinen Angaben nicht geglaubt werde. Der Beschwerdeführer nahm darüber hinaus in einem Schreiben vom 25.11.2017 ergänzend zu seinen Angaben in der Einvernahme vom 16.11.2017 zu den Länderberichten Stellung. Er führte zusammengefasst aus, dass wichtige Abschnitte in den Länderberichten vom 24.08.2017 nicht richtig dargestellt wären und sich auf Quellen wie Al Jazeera beziehen, die unglaubwürdig und parteilich wären. Die Länderberichte würden sich zwar auf die Gesamtsituation im Irak beziehen, nicht aber auf die persönlichen Konflikte des Beschwerdeführers. Er habe im Irak zwei Jahre als Unteroffizier für die irakische Armee in einer Special Force Einheit gekämpft und habe das Land und auch seine Verlobte aufgrund mehrfacher Bedrohung seines Lebens verlassen müssen. Die schiitischen Milizen würden überwiegend vom Iran finanziert werden, dessen Interessen zu hinterfragen seien. Wie aus den Länderberichten unter Abschnitt 7 zum Militärdienst bzw. Dienst bei PMF-Milizen angeführt, würden Soldaten der irakischen Armee, welcher der Beschwerdeführer angehört habe, bei ihrem Austreten als Deserteure angesehen werden, welchen mindestens eine langjährige Haftstrafe drohe. Zusätzlich sei auch das Leben des Beschwerdeführers persönlich bedroht worden. Er lebe nunmehr zwei Jahre in Österreich, sei nicht straffällig geworden und sei nicht einmal ohne Fahrschein mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren. Als ehemaliger Soldat sei es für ihn sehr wichtig, die Gesetze zu achten. Die Kenntnisse des A1 Sprachzertifikates habe er sich selbst angeeignet. Die Aufnahme einer Arbeit in Österreich habe sich aufgrund seines Status als schwierig erwiesen und habe er sein Vorhaben ohne Aufenthaltstitel nicht umsetzen können. Der Beschwerdeführer habe vor, eine Ausbildung zu machen und in Österreich einer Beschäftigung nachzugehen. In Deutschland habe der Beschwerdeführer als Übersetzer, als Küchengehilfe und auf der Baustelle gearbeitet. Er ersuche, seinen Antrag positiv zu bewerten. Dem Schreiben beigefügt waren Auszüge aus Wikipedia zu Al Jazeera. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 28.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 28.10.2017
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G nicht erteilt,
G iVm. § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen und
9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung
Weiters wurde dem Beschwerdeführer
1a FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt III.) und
Vm. Abs. 2 FPG gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) Begründend wurde seitens des Bundesamtes ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im gegenständlichen Asylverfahren keine neuen Fluchtgründe vorgebracht habe, sondern sich seine Angaben auf sein als unglaubwürdig qualifiziertes Vorbringen im ersten Asylantrag stützen würden. Es habe sich auch kein neuer objektiver Sachverhalt, auch nicht hinsichtlich des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK ergeben, aus dem auf eine Asylrelevanz zu schließen wäre und habe sich die maßgebliche allgemeine Lage im Herkunftsstaat nicht verändert. Es sei richtig, dass sich seit dem Kurdenreferendum im Norden des Irak schere Gefechte zwischen irakischen Truppen und kurdischen Peschmerga-Kämpfern ereignet hätten, jedoch stamme der Beschwerdeführer aus Bagdad und somit außerhalb der Konfliktzone im Norden. Der Beschwerdeführer könne dadurch gegenüber der restlichen Bevölkerung des Irak keinen höheren Grad individueller Betroffenheit geltend machen. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Objektivität der Quellen der Länderberichte würden seine subjektive Ansicht darstellen und könnte diese ihrerseits nicht auf nachweisbare Quellen gestützt werden. Weiters werde in dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Wikipedia-Auszug über lange zurückliegende Ereignisse berichtet und vermöge dieser Bericht nichts über die persönliche Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers auszusagen. Das Bundesamt habe weiters keine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in den Irak erkennen können. Der Beschwerdeführer sei unbestritten der ihm mit dem ersten Asylbescheid auferlegten Ausreiseverpflichtung in sein Heimatland nicht nachgekommen, nach Deutschland untergetaucht und dort wieder aufgegriffen und rücküberstellt worden. Es sei weiters völlig mittellos und nicht in der Lage, legale Mittel für seinen Lebensunterhalt zu erwerben. Der Beschwerdeführer gefährde daher die öffentliche Ordnung und Sicherheit, weshalb ein Einreiseverbot zu erlassen gewesen sei.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 28.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 28.10.2017
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung
Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer
Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch drei.) und
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) Begründend wurde seitens des Bundesamtes ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im gegenständlichen Asylverfahren keine neuen Fluchtgründe vorgebracht habe, sondern sich seine Angaben auf sein als unglaubwürdig qualifiziertes Vorbringen im ersten Asylantrag stützen würden. Es habe sich auch kein neuer objektiver Sachverhalt, auch nicht hinsichtlich des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK ergeben, aus dem auf eine Asylrelevanz zu schließen wäre und habe sich die maßgebliche allgemeine Lage im Herkunftsstaat nicht verändert. Es sei richtig, dass sich seit dem Kurdenreferendum im Norden des Irak schere Gefechte zwischen irakischen Truppen und kurdischen Peschmerga-Kämpfern ereignet hätten, jedoch stamme der Beschwerdeführer aus Bagdad und somit außerhalb der Konfliktzone im Norden. Der Beschwerdeführer könne dadurch gegenüber der restlichen Bevölkerung des Irak keinen höheren Grad individueller Betroffenheit geltend machen. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Objektivität der Quellen der Länderberichte würden seine subjektive Ansicht darstellen und könnte diese ihrerseits nicht auf nachweisbare Quellen gestützt werden. Weiters werde in dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Wikipedia-Auszug über lange zurückliegende Ereignisse berichtet und vermöge dieser Bericht nichts über die persönliche Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers auszusagen. Das Bundesamt habe weiters keine dem Artikel 3, EMRK widersprechende Behandlung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in den Irak erkennen können. Der Beschwerdeführer sei unbestritten der ihm mit dem ersten Asylbescheid auferlegten Ausreiseverpflichtung in sein Heimatland nicht nachgekommen, nach Deutschland untergetaucht und dort wieder aufgegriffen und rücküberstellt worden. Es sei weiters völlig mittellos und nicht in der Lage, legale Mittel für seinen Lebensunterhalt zu erwerben. Der Beschwerdeführer gefährde daher die öffentliche Ordnung und Sicherheit, weshalb ein Einreiseverbot zu erlassen gewesen sei. Die belangte Behörde traf weiters umfangreiche allgemeine Länderfeststellungen zur Lage im Irak. Am 08.12.2017 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg in den Irak abgeschoben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines nunmehr bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 20.12.2017, beim Bundesamt am selben Tag per Fax einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren zulassen sowie in Stattgebung der Beschwerde das gegen den Beschwerdeführer
1 und 2 FPG erlassene Einreiseverbot zur Gänze beheben; in eventu die Dauer des Einreiseverbotes auf ein verhältnismäßiges Maß reduzieren; in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass der Bescheid im Spruchpunkt II. betreffend der gegen den Beschwerdeführer
2 Z 2 FPG gefällten Rückkehrentscheidung aufgehoben wird; in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass im Spruchpunkt II. betreffend der gegen den Beschwerdeführer
9 FPG festgestellten Abschiebung
aufgehoben wird; in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G zu erteilen; in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverweisen; jedenfalls der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
1 BFA-VG zuerkennen, weil eine Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung im Sinne der Art. 3 und 8 EMRK bedeuten würde; eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumen.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines nunmehr bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 20.12.2017, beim Bundesamt am selben Tag per Fax einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren zulassen sowie in Stattgebung der Beschwerde das gegen den Beschwerdeführer
Paragraph 53, Absatz eins und 2 FPG erlassene Einreiseverbot zur Gänze beheben; in eventu die Dauer des Einreiseverbotes auf ein verhältnismäßiges Maß reduzieren; in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass der Bescheid im Spruchpunkt römisch zwei. betreffend der gegen den Beschwerdeführer
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG gefällten Rückkehrentscheidung aufgehoben wird; in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass im Spruchpunkt römisch zwei. betreffend der gegen den Beschwerdeführer
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellten Abschiebung
Paragraph 46, aufgehoben wird; in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraphen 57 und 55 AsylG zu erteilen; in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverweisen; jedenfalls der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
Paragraph 17, Absatz eins, BFA-VG zuerkennen, weil eine Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung im Sinne der Artikel 3 und 8 EMRK bedeuten würde; eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen der Ansicht der belangten Behörde der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme am 14.11.2017 glaubhaft ausgeführt habe, dass er neue Gründe für die Asylantragstellung habe, da seine Gefährdung im Irak schlimmer geworden sei und er daher bei einer Rückkehr von Militärbediensteten gefoltert werden würde. Da die Regierungstruppen gegen den IS auf dem Siegeskurs seien und das irakische Militär wieder immer mehr Macht an sich ziehe, sei davon auszugehen, dass die Offiziere gegenüber den "Deserteuren" immer stärker vorgehen würden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, als Deserteur eingestuft zu werden und hingerichtet werden zu können, sei als neues Vorbringen zu werten, welches einer Prüfung im ordentlichen Ermittlungsverfahren bedürfe. Der Beschwerde sei daher auch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass dem Beschwerdeführer im Irak die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2, 3 EMRK drohe. Das verhängte Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren habe die belangte Behörde damit begründet, dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachgekommen sei. Es sei nicht erkennbar, dass die belangte Behörde unter Zugrundelegung des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers eine begründete Gesamtprognose dahingehend gestellt hätte, inwieweit sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe, sodass die Erlassung des Einreiseverbotes gegen den Beschwerdeführer geboten sei [gemeint offenbar: nicht geboten, Anm.].Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen der Ansicht der belangten Behörde der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme am 14.11.2017 glaubhaft ausgeführt habe, dass er neue Gründe für die Asylantragstellung habe, da seine Gefährdung im Irak schlimmer geworden sei und er daher bei einer Rückkehr von Militärbediensteten gefoltert werden würde. Da die Regierungstruppen gegen den IS auf dem Siegeskurs seien und das irakische Militär wieder immer mehr Macht an sich ziehe, sei davon auszugehen, dass die Offiziere gegenüber den "Deserteuren" immer stärker vorgehen würden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, als Deserteur eingestuft zu werden und hingerichtet werden zu können, sei als neues Vorbringen zu werten, welches einer Prüfung im ordentlichen Ermittlungsverfahren bedürfe. Der Beschwerde sei daher auch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass dem Beschwerdeführer im Irak die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Artikel 2, 3, EMRK drohe. Das verhängte Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren habe die belangte Behörde damit begründet, dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachgekommen sei. Es sei nicht erkennbar, dass die belangte Behörde unter Zugrundelegung des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers eine begründete Gesamtprognose dahingehend gestellt hätte, inwieweit sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe, sodass die Erlassung des Einreiseverbotes gegen den Beschwerdeführer geboten sei [gemeint offenbar: nicht geboten, Anm.]. Die gegenständlichen Beschwerden und Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt vorgelegt und sind am 27.12.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität durch die Vorlage eines nach Untersuchung als unbedenklich eingestuften Staatsbürgerschaftsnachweises feststeht, ist Staatsangehöriger des Irak und sohin Drittstaatsangehöriger
4 Z 10 FPG. Der Beschwerdeführer verfügte bisher über keinen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet und gründet sich sein bisheriger Aufenthalt auf im Ergebnis unberechtigt gebliebene Anträge auf internationalen Schutz.1.1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität durch die Vorlage eines nach Untersuchung als unbedenklich eingestuften Staatsbürgerschaftsnachweises feststeht, ist Staatsangehöriger des Irak und sohin Drittstaatsangehöriger
Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Der Beschwerdeführer verfügte bisher über keinen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet und gründet sich sein bisheriger Aufenthalt auf im Ergebnis unberechtigt gebliebene Anträge auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer verließ nach Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 12.04.2017 am 18.04.2017, mit welchem der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch subsidiärem Schutz abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, eigenen Angaben nach am 20.04.2017 das Bundesgebiet ohne Meldung in Richtung der Bundesrepublik Deutschland, wo er am 24.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Schlussendlich wurde der Beschwerdeführer entsprechend der Regelungen der Dublin III-Verordnung am 24.10.2017 wieder nach Österreich überstellt, wo der Beschwerdeführer am 27.10.2017 den nunmehr gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer kam daher seiner im Bescheid des Bundesamtes vom 12.04.2017 ausgesprochenen Ausreiseverpflichtung in den Irak nicht nach. Der Beschwerdeführer lebte im Bundesgebiet bisher von der staatlichen Grundversorgung. 1.
1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung
2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183; 30.5.1995, 93/08/0207; 9.9.1999, 97/21/0913; 7.6.2000, 99/01/0321).3.1.1.
Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung
Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183; 30.5.1995, 93/08/0207; 9.9.1999, 97/21/0913; 7.6.2000, 99/01/0321). "Entschiedene Sache" iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2002, 2000/07/0235). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.6.1998, 96/20/0266)."Entschiedene Sache" iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2002, 2000/07/0235). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.6.1998, 96/20/0266). Aus § 68 AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nicht anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen (vgl. z.B. VwGH 27.09.2000, 98/12/0057). Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 25.04.2007, 2004/20/0100, ausführte, ist eine neue Sachentscheidung, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, sodass einem Asylfolgeantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, die Rechtskraft des über den Erstantrag absprechenden Bescheides entgegensteht (VwGH 10.06.1998, 96/20/0266; 15.
GH 24.02.2000, 99/20/0173, mwN.).Darüber hinaus muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den eine positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann (VwGH 22.12.2005, 2005/20/0556; 26.07.2005, 2005/20/0343, mwN). Nimmt man daher eine positive Entscheidungsprognose an, d.h. könnten die behaupteten neuen Tatsachen - gemessen an der dem Bescheid der Erstinstanz im Erstverfahren zu Grunde liegenden Rechtsanschauung - zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, so bedürfte es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse (gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Urkunden) einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubwürdigkeit vergleiche VwGH 16.02.2006, 2006/19/0380; 29. 11.2005, 2005/20/0365; 22.11.2005, 2005/01/0626; 19.7.2001, 99/20/0418). Das Bundesasylamt hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des Asylantrages mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers oder mit der Beweiskraft von Urkunden auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen sein ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag
Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen vergleiche VwGH 24.02.2000, 99/20/0173, mwN.). Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen. Die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf (VwGH 25.04.2002, 2000/07/0235; 15.10.1999, 96/21/0097). Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden, was bedeutet, dass den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muss (VwGH 25.04.2002, 2000/07/0235). Nur eine solche Änderung des Sachverhaltes kann zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann (vgl. VwGH 09.09.1999, 97/21/0913). Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages wegen geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich anhand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht worden sind. In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid können derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden (VwGH 04.04.2001, 98/09/0041; 25.04.2002, 2000/07/0235). Dies bezieht sich auf Sachverhaltsänderungen, welche in der Sphäre des Antragstellers gelegen sind. Allgemein bekannte Tatsachen sind dagegen jedenfalls auch von Amts wegen zu berücksichtigen (VwGH 29.06.2000, 99/01/0400; 07.06.2000, 99/01/0321).Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen. Die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf (VwGH 25.04.2002, 2000/07/0235; 15.10.1999, 96/21/0097). Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden, was bedeutet, dass den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muss (VwGH 25.04.2002, 2000/07/0235). Nur eine solche Änderung des Sachverhaltes kann zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann vergleiche VwGH 09.09.1999, 97/21/0913). Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages wegen geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich anhand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht worden sind. In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid können derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden (VwGH 04.04.2001, 98/09/0041; 25.04.2002, 2000/07/0235). Dies bezieht sich auf Sachverhaltsänderungen, welche in der Sphäre des Antragstellers gelegen sind. Allgemein bekannte Tatsachen sind dagegen jedenfalls auch von Amts wegen zu berücksichtigen (VwGH 29.06.2000, 99/01/0400; 07.06.2000, 99/01/0321). Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vgl. VwGH 20.03.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit dem zweiten Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl. VwGH 7.6.2000, 99/01/0321).Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vergleiche VwGH 20.03.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit dem zweiten Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt vergleiche VwGH 7.6.2000, 99/01/0321). "Sache" des Rechtsmittelverfahrens ist nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, die Rechtsmittelbehörde darf demnach nur darüber entscheiden, ob die Vorinstanz den Antrag zu Recht zurückgewiesen hat oder nicht. Sie hat daher entweder - falls entschiedene Sache vorliegt - das Rechtsmittel abzuweisen oder - falls dies nicht zutrifft - den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben, dies mit der Konsequenz, dass die erstinstanzliche Behörde, gebunden an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde, den Antrag nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Die Rechtsmittelbehörde darf aber über den Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden (VwGH 30.10.1991, 91/09/0069; 30.05.1995, 93/08/0207). "Sache" des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides iSd § 66 Abs. 4 AVG ist somit nur die Frage, ob das Bundesamt zu Recht den neuerlichen Asylantrag
1 AVG zurückgewiesen hat."Sache" des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinsichtlich des Spruchpunktes römisch eins. des angefochtenen Bescheides iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist somit nur die Frage, ob das Bundesamt zu Recht den neuerlichen Asylantrag
Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen hat. Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der erste Asylantrag des Beschwerdeführers vom 25.05.2015 rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Bescheid des Bundesamtes vom 12.04.2017 wurde dem Beschwerdeführer am 18.04.2017 nachweislich zugestellt. Der Beschwerdeführer hat die ihm dagegen offenstehende Rechtsmittelfrist zur Erhebung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ungenützt verstreichen lassen, sodass der Bescheid der belangten Behörde mit Ablauf der Rechtsmittelfrist am 03.05.2017 in Rechtskraft erwuchs. Im somit rechtskräftigen, das erste Asylverfahren abschließenden Bescheid des Bundesamtes vom 12.04.2017 wurde hinsichtlich §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine aktuelle oder zeitnahe Verfolgungshandlungen konkret gegen seine Person glaubhaft habe machen können und aus den Angaben des Beschwerdeführers auch nicht eine zukünftige und wahrscheinliche Verfolgung ansatzweise absehbar sei. Hinsichtlich der aktuellen Situation im Irak in Bezug auf den IS bzw. anderer terroristischer Gruppierungen sei im Verfahren nichts dargetan worden, dass eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund dieser Umstände indizieren würde und habe dies auch von Amts wegen nicht erkannt werden können. Die im Irak allgemein herrschenden politischen wie sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse würden es ebenfalls nicht vermögen, die Asylgewährung zu tragen, da diesen allgemeinen Gegebenheiten grundsätzlich alle Einwohner der betreffenden Region gleichermaßen ausgesetzt seien. Mangels Glaubhaftmachung einer aktuellen Gefährdung der Person des Beschwerdeführers sei auch nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein würde. Auch aus der allgemeinen Situation im Irak bzw. der zu erwartenden Rückkehrsituation alleine lasse sich eine solche nicht ableiten. Zusammengefasst habe nicht festgestellt werden können, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Irak eine asylrelevante oder sonstige Verfolgung oder Strafe maßgeblicher Intensität oder die Todesstrafe drohe oder dem Beschwerdeführer im Irak die Existenzgrundlage völlig entzogen wäre.Im somit rechtskräftigen, das erste Asylverfahren abschließenden Bescheid des Bundesamtes vom 12.04.2017 wurde hinsichtlich Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine aktuelle oder zeitnahe Verfolgungshandlungen konkret gegen seine Person glaubhaft habe machen können und aus den Angaben des Beschwerdeführers auch nicht eine zukünftige und wahrscheinliche Verfolgung ansatzweise absehbar sei. Hinsichtlich der aktuellen Situation im Irak in Bezug auf den IS bzw. anderer terroristischer Gruppierungen sei im Verfahren nichts dargetan worden, dass eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund dieser Umstände indizieren würde und habe dies auch von Amts wegen nicht erkannt werden können. Die im Irak allgemein herrschenden politischen wie sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse würden es ebenfalls nicht vermögen, die Asylgewährung zu tragen, da diesen allgemeinen Gegebenheiten grundsätzlich alle Einwohner der betreffenden Region gleichermaßen ausgesetzt seien. Mangels Glaubhaftmachung einer aktuellen Gefährdung der Person des Beschwerdeführers sei auch nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein würde. Auch aus der allgemeinen Situation im Irak bzw. der zu erwartenden Rückkehrsituation alleine lasse sich eine solche nicht ableiten. Zusammengefasst habe nicht festgestellt werden können, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Irak eine asylrelevante oder sonstige Verfolgung oder Strafe maßgeblicher Intensität oder die Todesstrafe drohe oder dem Beschwerdeführer im Irak die Existenzgrundlage völlig entzogen wäre. Das Bundesamt hat im nunmehr angefochtenen Bescheid richtigerweise festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Zuge des neuerlichen Asylverfahrens seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz aus den bereits im Vorverfahren angegebenen Gründen gestellt habe. Der Beschwerdeführer stütze sich somit auf ein Vorbringen, mit welchem er bereits in seinem rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen können. Soweit sich der Beschwerdeführer auf sein bisheriges Vorbringen zur Begründung des neuen Antrages auf internationalen Schutz stützt, so wurde darüber bereits rechtskräftig entschieden und darf über die mit einer rechtswirksamen Entscheidung erledigte Sache entsprechend der Judikatur des VwGH nicht neuerlich entschieden werden. Soweit der Beschwerdeführer generell auf die Sicherheitslage im Irak bzw. eine mögliche Bedrohung durch den IS und die schiitische Bevölkerungsmehrheit verweist, ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer zwar Sunnit ist, jedoch aus Bagdad stammt. Die aktuell vorherrschende problematische Situation im Zusammenhang mit dem IS beschränkt sich auf Regionen westlich von Bagdad, jene zwischen der irakischen Armee und der autonomen Region Kurdistan überwiegenden auf Regionen im Nordirak (Kirkuk), und wird die Sicherheitslage in Bagdad im Vergleich zu vielen Regionen im Irak als erheblich besser und an den Konflikten nicht unmittelbar beteiligt beschrieben. Ein diesbezüglich anderes Bild ergibt sich auch nicht aus den vom Bundesverwaltungsgericht eingesehenen aktuellen Länderfeststellungen zum Irak, welche dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegen und denen vom Beschwerdeführer nicht (substanziiert) entgegengetreten wurde. Entsprechend der Judikatur des VwGH muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den eine positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann (VwGH 22.12.2005, 2005/20/0556; 26.07.2005, 2005/20/0343, mwN). Vor diesem Hintergrund vermochte es der Beschwerdeführer jedoch nicht, stichhaltige Argumente ins Treffen zu führen, die die Glaubwürdigkeit seines Vorbringens unterstützen würde. Für die Frage, ob seit der Abweisung des vorangegangenen Antrages auf internationalen Schutz eine wesentliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist, ist es der Judikatur des VwGH folgend nicht notwendig, das Vorliegen allgemein bekannter Tatsachen zu behaupten. Die Rechtsprechung des VwGH, wonach die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverhaltes ausschließlich an Hand jener Gründe erfolgen darf, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht worden sind, hatte Sachverhaltsänderungen vor Augen, die - weil in der Sphäre des Antragstellers gelegen - nur auf Grund eines entsprechenden Vorbringens zu berücksichtigen sind (Hinweis E vom 7.6.2000, 99/01/0321). Aus dieser Judikatur kann nicht geschlossen werden, dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages gem. § 68 Abs. 1 AVG auch allgemein bekannte Tatsachen nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie - im erstinstanzlichen Verfahren - vorgebracht worden sind (VwGH 29.06.2000, 99/01/0400). Allgemein bekannte Sachverhaltsänderungen seit rechtskräftigem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens, die vor dem Hintergrund der individuellen Situation des Beschwerdeführers die Erlassung eines anders lautenden Bescheides gebieten würden, sind nach oben zitierter Judikatur folgend schon von Amts wegen zu berücksichtigen.Für die Frage, ob seit der Abweisung des vorangegangenen Antrages auf internationalen Schutz eine wesentliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist, ist es der Judikatur des VwGH folgend nicht notwendig, das Vorliegen allgemein bekannter Tatsachen zu behaupten. Die Rechtsprechung des VwGH, wonach die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverhaltes ausschließlich an Hand jener Gründe erfolgen darf, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht worden sind, hatte Sachverhaltsänderungen vor Augen, die - weil in der Sphäre des Antragstellers gelegen - nur auf Grund eines entsprechenden Vorbringens zu berücksichtigen sind (Hinweis E vom 7.6.2000, 99/01/0321). Aus dieser Judikatur kann nicht geschlossen werden, dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages gem. Paragraph 68, Absatz eins, AVG auch allgemein bekannte Tatsachen nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie - im erstinstanzlichen Verfahren - vorgebracht worden sind (VwGH 29.06.2000, 99/01/0400). Allgemein bekannte Sachverhaltsänderungen seit rechtskräftigem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens, die vor dem Hintergrund der individuellen Situation des Beschwerdeführers die Erlassung eines anders lautenden Bescheides gebieten würden, sind nach oben zitierter Judikatur folgend schon von Amts wegen zu berücksichtigen. Das oben dargestellte (Beschwerde)Vorbringen vermag im nunmehr gegenständlichen Verfahrensgang daher keinen neuen Sachverhalt, welcher eine neue Sachentscheidung als zulässig erscheinen ließe, zu begründen, weshalb im gegenständlichen Fall - wie auch bereits von der belangten Behörde zutreffend ausgeführt - nicht von einer behaupteten entscheidungsrelevanten Sachverhaltsänderung nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens auszugehen ist. In der Beschwerde wurde in diesem Zusammenhang nichts dargetan, was dieser Annahme entgegenstehen würde. Hinsichtlich der Entscheidung betreffend subsidiären Schutzes wurde im rechtskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom 12.04.2017 ausgeführt, dass die Voraussetzungen zu dessen Gewährung nicht vorliegen würden, da die Rückverbringung des Beschwerdeführers in den Irak per se keine maßgebliche Gefahr für dessen Leib und Leben darstelle und die Sicherheitslage in Bagdad, woher der Beschwerdeführer stammt, jedenfalls als besser als im Vergleich zu vielen anderen Regionen des Irak beschrieben wird. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Auch aus den herangezogenen aktuellen Länderfeststellungen ergibt sich, dass die Situation in Bagdad nach wie vor als stabil beschrieben wird. Der Beschwerdeführer hat nichts Substantiiertes dargetan, dass einer Rückverbringung entgegenstehen würde. Der Beschwerdeführer stammt aus Bagdad, gehört zwar der sunnitischen Minderheit an, hat dort aber seit jeher gelebt und war auch in der Lage, vor seiner Ausreise einer Arbeit nachzugehen. Wie bereits dargetan, ist den rudimentären Ausführungen in der Beschwerde nicht zu folgen, zumal er bisher ausgeführt hat, dass sich Familienangehörigen nach wie vor in Bagdad aufhalten würden. Aus den nunmehrigen Angaben ergeben sich keine Umstände, weshalb sich die Familie des Beschwerdeführers nicht mehr dort aufhalten sollte. Der Beschwerdeführer vermochte weiters nicht darzulegen, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Irak die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, 2003/01/0059, zur "Schwelle" des Art. 3 EMRK).Der Beschwerdeführer vermochte weiters nicht darzulegen, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Irak die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre vergleiche diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, 2003/01/0059, zur "Schwelle" des Artikel 3, EMRK). Es sind auch sonst keine wesentlichen, in der Person des Beschwerdeführers liegenden neuen Sachverhaltselemente bekannt, die eine umfassende Refoulementprüfung notwendig erscheinen lassen würden. Aus den Angaben des Beschwerdeführers kann nicht darauf geschlossen werden, dass ihm bei Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ein reales Risiko einer unmenschlichen Behandlung etc. im Sinne des Art. 3 EMRK droht.Es sind auch sonst keine wesentlichen, in der Person des Beschwerdeführers liegenden neuen Sachverhaltselemente bekannt, die eine umfassende Refoulementprüfung notwendig erscheinen lassen würden. Aus den Angaben des Beschwerdeführers kann nicht darauf geschlossen werden, dass ihm bei Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ein reales Risiko einer unmenschlichen Behandlung etc. im Sinne des Artikel 3, EMRK droht. 3.1.2. Zur Rückkehrentscheidung und der nicht erteilten Frist für eine freiwillige Ausreise: § 52 Abs. 2 FPG idF FrÄG 2017, BGBl. I Nr. 145/2017 lautet:Paragraph 52, Absatz 2, FPG in der Fassung FrÄG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, lautet: "Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn"Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn 1. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird, 2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, 3. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder 4. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige."
9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen
Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
Paragraph 52, Absatz 9, FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen
Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
5 FPG bedarf es für den Fall, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte Rückkehrentscheidung besteht, bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung, es sei denn, es sind neue Tatsachen
2 und 3 hervorgekommen.
Paragraph 59, Absatz 5, FPG bedarf es für den Fall, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte Rückkehrentscheidung besteht, bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung, es sei denn, es sind neue Tatsachen
Paragraph 53, Absatz 2 und 3 hervorgekommen.
ÄG 2017, BGBl. I Nr. 145/2017, hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall, dass sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält, bei einer Beschwerde gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme festzustellen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war. War die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig, ist die Wiedereinreise unter einem zu gestatten.
Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG in der Fassung des FrÄG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall, dass sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält, bei einer Beschwerde gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme festzustellen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war. War die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig, ist die Wiedereinreise unter einem zu gestatten. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet: "
FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
FPG, eine Ausweisung
FPG oder ein Aufenthaltsverbot
FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."
Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung
Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot
Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese
Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung
FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung
FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese
Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.
Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft
G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft
Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.
Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen
Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen
Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt."
1a FPG besteht eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung
AVG, sowie wenn die Entscheidung auf Grund eines Verfahrens
BFA-VG durchführbar wird.
Paragraph 55, Absatz eins a, FPG besteht eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung
Paragraph 68, AVG, sowie wenn die Entscheidung auf Grund eines Verfahrens
Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird. Zwar sehen weder § 10 AsylG idgF noch der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG eine zwingende Verbindung einer Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, mit einer Rückkehrentscheidung vor. Doch ergibt sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in der Auslegung der Materialien zum Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz (BGBl. I Nr. 87/2012), dass eine Entscheidung nach § 68 AVG als eine solche zu betrachten ist, die (auch) in Anwendung der §§ 3 und 8 AsylG ergangen ist. Daher stellt § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG auch für den Fall der Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG in einer Konstellation wie der vorliegenden die Rechtsgrundlage für die Verbindung dieser Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung dar (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082).Zwar sehen weder Paragraph 10, AsylG idgF noch der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG eine zwingende Verbindung einer Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, mit einer Rückkehrentscheidung vor. Doch ergibt sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in der Auslegung der Materialien zum Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,), dass eine Entscheidung nach Paragraph 68, AVG als eine solche zu betrachten ist, die (auch) in Anwendung der Paragraphen 3 und 8 AsylG ergangen ist. Daher stellt Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG auch für den Fall der Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach Paragraph 68, AVG in einer Konstellation wie der vorliegenden die Rechtsgrundlage für die Verbindung dieser Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung dar vergleiche VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082). Es ist daher - mangels anderer gesetzlicher Anordnung - die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erforderlichkeit der Verbindung einer ab- oder zurückweisenden Entscheidung der Asylbehörden mit einer Ausweisung, unabhängig davon, ob zum Entscheidungszeitpunkt bereits eine rechtskräftige Ausweisung vorliegt (vgl. VwGH vom 07.05.2008, Zl. 2007/19/0466, und vom 19.02.2009, Zl. 2008/01/0344) auf die ab 01.01.2014 geltende Rechtslage übertragbar (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082).Es ist daher - mangels anderer gesetzlicher Anordnung - die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erforderlichkeit der Verbindung einer ab- oder zurückweisenden Entscheidung der Asylbehörden mit einer Ausweisung, unabhängig davon, ob zum Entscheidungszeitpunkt bereits eine rechtskräftige Ausweisung vorliegt vergleiche VwGH vom 07.05.2008, Zl. 2007/19/0466, und vom 19.02.2009, Zl. 2008/01/0344) auf die ab 01.01.2014 geltende Rechtslage übertragbar (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082). Im Hinblick auf § 59 Abs. 5 FPG, wonach im Falle einer gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits bestehenden rechtskräftigen Rückkehrentscheidung es bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung bedarf, es sei denn, es sind neue Tatsachen
2 und 3 hervorgekommen, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.12.2015, Ro 2015/21/0037, festgehalten:Im Hinblick auf Paragraph 59, Absatz 5, FPG, wonach im Falle einer gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits bestehenden rechtskräftigen Rückkehrentscheidung es bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung bedarf, es sei denn, es sind neue Tatsachen
Paragraph 53, Absatz 2 und 3 hervorgekommen, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.12.2015, Ro 2015/21/0037, festgehalten: "Der Wortlaut des § 59 Abs. 5 FrPolG 2005 idF des FNG 2014 ist missglückt. Vor allem die Bezugnahme auf alle "nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7.,
G von Amts wegen entnehmen ließen und seien nach wie vor keine familiären Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers im Bundesgebiet vorhanden. Das Anführen der Unbescholtenheit des Beschwerdeführers können weder zu einer Stärkung der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet noch zu einer Schwächung der entgegenstehenden öffentlichen Interessen führen. Auch wenn der Beschwerdeführer sich die für ein A1-Zertifikat erforderlichen Sprachkenntnisse in Deutsch selbst erarbeitet hätte, könne daraus keine derartige Integration oder Verfestigung im Bundesgebiet abgeleitet werden, die einer Rückkehrentscheidung im Hinblick auf Art. 8 EMRK entgegenstünde. Das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers habe sich seit der Rechtskraft des Vorverfahrens nicht verändert. Auch eine berücksichtigungswürdige Verschlechterung der allgemeinen Situation im Irak habe nicht festgestellt werden können.Auch im nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28.11.2017 führte das Bundesamt aus, dass sich aus der Aktenlage nach wie vor keine Gründe für die Gewährung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"
Paragraph 57, AsylG von Amts wegen entnehmen ließen und seien nach wie vor keine familiären Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers im Bundesgebiet vorhanden. Das Anführen der Unbescholtenheit des Beschwerdeführers können weder zu einer Stärkung der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet noch zu einer Schwächung der entgegenstehenden öffentlichen Interessen führen. Auch wenn der Beschwerdeführer sich die für ein A1-Zertifikat erforderlichen Sprachkenntnisse in Deutsch selbst erarbeitet hätte, könne daraus keine derartige Integration oder Verfestigung im Bundesgebiet abgeleitet werden, die einer Rückkehrentscheidung im Hinblick auf Artikel 8, EMRK entgegenstünde. Das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers habe sich seit der Rechtskraft des Vorverfahrens nicht verändert. Auch eine berücksichtigungswürdige Verschlechterung der allgemeinen Situation im Irak habe nicht festgestellt werden können. In der Beschwerde wurden ebenfalls keinerlei Veränderungen des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers vorgebracht. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände des Beschwerdeführers zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel
G von Amts wegen nicht zu erteilen ist.Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände des Beschwerdeführers zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel
Paragraph 57, AsylG von Amts wegen nicht zu erteilen ist. Insgesamt wurden vor dem Bundesamt oder in der Beschwerde keine wesentlichen Umstände vorgebracht, die diesbezüglich ein anderes Bild zeichnen würden und konnte daher auch das Bundesverwaltungsgericht zu keinem anderen Ergebnis gelangen als das Bundesamt. Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Abschiebung auf die Grundversorgung angewiesen, er hatte keine sozialen Anknüpfungspunkte zur österreichischen Bevölkerung, er konnte keine Sprachkenntnisse oder ein Zertifikat nachweisen und gründete sich sein Aufenthalt seit der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesamtes vom 12.04.2017 über den ersten Asylantrag des Beschwerdeführers auf das Stellen eines weiteren (nicht zielführenden und im Ergebnis unberechtigten) Antrages auf internationalen Schutz. Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 08.12.2017 aus dem Bundesgebiet auf dem Luftweg in den Irak abgeschoben wurde, war gegenständlich
5 BFA-VG festzustellen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war.Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 08.12.2017 aus dem Bundesgebiet auf dem Luftweg in den Irak abgeschoben wurde, war gegenständlich
Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG festzustellen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war. 3.
Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige
Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung
VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,
VO,
3 oder 4 FSG,
O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,
den §§ 81 oder 82 des SPG,
den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung
Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,
Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,
Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,
Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,
den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,
den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;
Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn
Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.