RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.02.2018 GeschäftszahlL526 1417951-3 SpruchL526 1417951-3/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Ma

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 57 und 55, § 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraphen 57 und 55, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF" bezeichnet) ist Staatsangehörige der Republik Georgien und stellte erstmals am 16.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie zusammengefasst Folgendes vor:römisch eins.
2. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF" bezeichnet) ist Staatsangehörige der Republik Georgien und stellte erstmals am 16.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie zusammengefasst Folgendes vor: Ihr Mann sei im März 2008 verschwunden sei. Dieser habe ein Reisebüro betrieben und Leute "in die Türkei geschickt" und Visa besorgt. 1994 habe er Tschetschenen aus dem Pankisital geholt und in die Türkei verbracht. Im März 2008 sollte er 20 Personen aus der Türkei nach Italien bringen. Pro Person habe er 2.800 Dollar genommen. Ihr Mann habe die Personen in die Türkei gebracht, aber nicht weiter. Nach circa einem Monat seien diese Personen nach Georgien zurückgekehrt und hätten von der BF wissen wollen, wo ihr Mann sich aufhalte. Das habe sie nicht gewusst und es sei dann von ihr verlangt worden, dass sie das Geld zurückgebe. Sie sei körperlich angegriffen worden und die Personen hätten auch nach einer Verwandten gesucht, die nicht mehr aus der Türkei zurückgekehrt sei. Man habe Druck auf sie ausgeübt und sie immer wieder besucht. Im September 2008 habe sie sich dann gezwungen gesehen, ihre Wohnung zu verlassen und sich bei ihrer Schwester zu verstecken. Bei ihrer Schwester sei sie von einer Frau aufgesucht worden, die einen Pass, für welchen sie 2000 Dollar gezahlt hätte, verlangt habe. Die BF habe dann einen Onkel kontaktiert, der ihr geholfen habe, damit sie der Frau den Pass geben konnte. Das sei ein Fehler gewesen, weil nun die anderen geglaubt hätten, dass die BF mit ihrem Mann in Kontakt sei. Da sie ihre Verwandten nicht in Schwierigkeiten bringen wollte, sei sie in ein Dorf gezogen. Im Februar oder im März 2009 habe sie von einer Nachbarin gehört, dass es eine Anzeige gegen ihren Mann wegen Dokumentenfälschung gebe. Ende Februar oder Anfang März 2009 sei sie von der Polizei vorgeladen worden. Diese Ladung habe sie aber nicht befolgt. Weil sie mit diesen Leuten gesprochen habe, habe die Polizei sie für die Komplizin ihres Mannes gehalten. Tatsächlich sei nicht nur nach ihrem Mann, sondern auch nach ihr gefahndet worden. Sie hätte Angst gehabt, ebenfalls angezeigt zu werden. Befragt, welchen Verfolgungshandlungen die BF konkret ausgesetzt war, gab sie an, dass die Verfolger ihres Mannes jeden Tag bei ihr zu Hause gewesen seien. Sie hätten nach ihrem Mann gesucht. Ein Mann habe sie würgen und sie umbringen wollen. Die Nachbarn hätten ihr geholfen, da diese ihre Schreie vernommen und dann damit gedroht hätten, dass sie die Polizei rufen. Dann habe der Mann von ihr abgelassen und ihr eine Frist für die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes ihres Mannes gegeben. Das sei am
3. September 2008 gewesen. Der Mann wäre jeden Tag wiedergekommen. Jeden Tag sei sie entweder angerufen worden oder sei ihre Wohnung gestürmt worden. In dem Dorf, in das sie sich geflüchtet habe, sei sie nicht bedroht worden, aber sie habe erfahren, dass ihre Verfolger wissen, dass sie in diesem Dorf sei. Zur Frage, ob die BF die Vorfälle angezeigt habe, gab sie an, dass sie im Oktober 2008 Anzeige gegen " XXXX und XXXX , XXXX , XXXX und XXXX " erstattet habe. Diese Anzeige sei aufgenommen worden, weiters sei dann aber nichts mehr geschehen. Sie sei nicht erneut zur Polizei gegangen, weil sie nach Erhalt der Ladung der Polizei Angst gehabe hätte, ebenfalls angezeigt zu werden.Zur Frage, ob die BF die Vorfälle angezeigt habe, gab sie an, dass sie im Oktober 2008 Anzeige gegen " römisch 40 und römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 " erstattet habe. Diese Anzeige sei aufgenommen worden, weiters sei dann aber nichts mehr geschehen. Sie sei nicht erneut zur Polizei gegangen, weil sie nach Erhalt der Ladung der Polizei Angst gehabe hätte, ebenfalls angezeigt zu werden. I.
4. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.12.2010, Zl. XXXX ,

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II).

§ 10Absatz 1 Ziffer 2 leg. cit. wurde die b

P aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen (Spruchpunkt III).römisch eins.2. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.12.2010, Zl. römisch 40 ,

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei).

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 2 leg. cit. wurde die bP aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei). Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich in diesem Fall lediglich um die Verfolgung von Privatpersonen handle. Dass der georgische Staat nicht Willens und fähig sei, die BF vor allfälligen Übergriffen durch dritte Personen zu schützen, könne weder den Länderfeststellungen entnommen werden noch lasse sich aus ihrem Vorbringen, eine Ladung von der Polizei erhalten zu haben, um an Untersuchungen im Rahmen der Strafjustiz mitzuwirken, keine asylrelevante Bedrohung ableiten. Zudem sei die Fluchtgeschichte auch keineswegs plausibel und glaubwürdig. Unter anderem sei es schlicht nicht nachvollziehbar, dass sich die BF, wie sie angab, von Anfang März 2008 bis Anfang 2009 täglich habe bedrohen lassen, ohne weitere Schritte zu unternehmen und erst im Dezember 2009 ausgereist sei. Trotz Nachfrage habe die BF den Vorfall, im Zuge dessen sie gewürgt worden sei, nur lapidar und oberflächlich geschildert, obwohl bei so einem gravierenden Einschnitt in ihr Leben Details in Form eines Erlebnisberichtes zu erwarten gewesen wären. Es sei auch unglaubwürdig, dass sich die Person, welche sie gewürgt hätte, sich bei Erscheinen der Nachbarn mit dem Einräumen einer Frist zufriedengegeben hätte und die Nichteinhaltung dieser Frist offenbar wiederum keine Konsequenzen nach sich gezogen hat. Zudem habe die BF bei der Erstbefragung das Interesse der Polizei an ihrer Person nicht erwähnt und es sei auch nicht als erwiesen anzusehen, dass sie mit der in ihrer Fluchtgeschichte genannten Person tatsächlich verheiratet ist. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass die BF keine Auskünfte über die Tätigkeiten ihres Mannes habe geben können. Auch eine Falschauskunft über ihren Reisepass sowie die Tatsache, dass sich die BF nicht mit Recherchen im Heimatland einverstanden erklärt habe, seien Indizien dafür, dass die Angaben der BF unrichtig sind. I.3. Die zweiwöchige Beschwerdefrist endete mit Ablauf des 19.1.2011.römisch eins.3. Die zweiwöchige Beschwerdefrist endete mit Ablauf des 19.1.2011. I.4. Mit Schreiben vom 25.1.2011 stellte die BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.12.2010.römisch eins.4. Mit Schreiben vom 25.1.2011 stellte die BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.12.2010. I.5. Mit Bescheid vom 31.1.2011, Zl. XXXX XXXX , wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 71Abs.

1 Z 1 AVG ab.römisch eins.5. Mit Bescheid vom 31.1.2011, Zl. römisch 40 römisch 40 , wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG ab. I.6. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 10.5.2011, Zl. XXXX ,

§ 71Abs.

1 Z 1 AVG abgewiesen.römisch eins.6. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 10.5.2011, Zl. römisch 40 ,

Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG abgewiesen. I.

1. Im Jahr 2011 verließ die BF das Bundesgebiet. Am 18.6.2015 reiste sie unter Umgehung der Grenzkontrollen erneut in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 19.6.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Im Jahr 2011 verließ die BF das Bundesgebiet. Am 18.6.2015 reiste sie unter Umgehung der Grenzkontrollen erneut in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 19.6.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Anlässlich ihrer Befragung durch die Organe der LPD Niederösterreich am 19.6.2017 brachte die BF im Wesentlichen vor, dass sie, nachdem sie Österreich im Jahr 2011 verlassen hatte, in die Ukraine gegangen wäre und dort bis Mai 2015 gelebt habe. Befragt, warum sie einen neuen Asylantrag stelle und was sich seit Beendigung des letzten Verfahrens konkret geändert habe, erläuterte sie, dass ihr Sohn entführt worden sei. Dieser sei trotz ihrer Warnungen im Jänner 2015 nach Georgien zurückgekehrt und von den Leuten, die ihren Mann verfolgten, entführt worden. Diese Leute hätten verlangt, dass sich jemand von den Eltern melde. Der Schwiegervater der BF sei vor Aufregung deshalb gestorben. Sie wisse immer noch nicht, wo der Sohn ist und das habe ihr klar gemacht, dass sie nicht nach Georgien zurück dürfe. In der Ukraine habe sie nicht mehr bleiben können und in Österreich fühle sie sich in Sicherheit.römisch eins.
4. Anlässlich ihrer Befragung durch die Organe der LPD Niederösterreich am 19.6.2017 brachte die BF im Wesentlichen vor, dass sie, nachdem sie Österreich im Jahr 2011 verlassen hatte, in die Ukraine gegangen wäre und dort bis Mai 2015 gelebt habe. Befragt, warum sie einen neuen Asylantrag stelle und was sich seit Beendigung des letzten Verfahrens konkret geändert habe, erläuterte sie, dass ihr Sohn entführt worden sei. Dieser sei trotz ihrer Warnungen im Jänner 2015 nach Georgien zurückgekehrt und von den Leuten, die ihren Mann verfolgten, entführt worden. Diese Leute hätten verlangt, dass sich jemand von den Eltern melde. Der Schwiegervater der BF sei vor Aufregung deshalb gestorben. Sie wisse immer noch nicht, wo der Sohn ist und das habe ihr klar gemacht, dass sie nicht nach Georgien zurück dürfe. In der Ukraine habe sie nicht mehr bleiben können und in Österreich fühle sie sich in Sicherheit. I.
5. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren: "bB"), am 4.4.2017 gab die BF Folgendes an:römisch eins.
6. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren: "bB"), am 4.4.2017 gab die BF Folgendes an: " F: Verstehen Sie den Dolmetscher? Geht es Ihnen gut und können Sie sich auf die Einvernahme konzentrieren? A: Ja. Mir geht es gut. F: Sind Sie gesund und nehmen Sie Medikamente? A: Ich bin gesund und nehme keine Medikamente. F. Können Sie irgendwelche Beweismittel in Vorlagen bringen? A: Ja: -Strichaufzählung Eine Vermisstenanzeige des Gatten der Partei aus Georgien in Original und mit Übersetzung -Strichaufzählung Eine Heiratsurkunde in Original mit Übersetzung -Strichaufzählung Heiratsurkunde in Original und Übersetzung Anmerkung: Die vorgelegten Dokumente in Kopie zum Akt gelegt und nach der Einvernahme der Partei retourniert. F: Wo befindet sich Ihr Reisepass? A: Ich habe ihn verloren. Sie müssten meinen Personalausweis in Original haben. Anmerkung: Im Akt befindet sich kein Personalausweis. F: Sind Sie im gegenständlichen Asylverfahren vertreten? A: Nein. F: Gibt es irgendwelche Gründe, die der heutigen Einvernahme entgegensprechen? A: Nein. F: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) in einer verständlichen Sprache bereits im Zuge der Erstbefragung zur Kenntnis gebracht und mit Ihnen gemeinsam erläutert. Haben Sie den Inhalt verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? A: Ja. F: Stimmen die Angaben, die Sie bis dato gemacht haben? A: Ja. F: Wie heißen Sie und wo und wann sind Sie geboren? A: Ich heiße XXXX und bin am XXXX in XXXX , GeorgienA: Ich heiße römisch 40 und bin am römisch 40 in römisch 40 , Georgien geboren. F: Welcher Staatangehörigkeit gehören Sie an? A: Ich bin georgische Staatsangehörige. F: Werden Sie ausschließlich in Georgien verfolgt? A: Politisch nicht, wegen meinem Mann habe ich große Probleme. F: Werden Sie persönlich in Georgien verfolgt? A: Ja, nur in Georgien. F: Haben Sie in Georgien von sich aus jemals eine Polizeidienststelle, ein Gericht oder sonstige Sicherheitsbehörden (insb. auch Militärbehörden) aufgesucht? A: Ja, ich war bei der Polizei und habe eine Anzeige gemacht im Jahr 2009, aber es wurde nichts gemacht. F: Sind Sie jemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wurden strafrechtlich verurteilt? A: Nein. F: Hatten Sie jemals Probleme mit der Polizei, weiteren (Sicherheits)Behörden, dem Militär oder Gerichten? A: Nein. F: Haben Sie sich in Georgien religiös oder politisch betätigt? A: Nein. F: Haben sich Ihre Familienangehörige religiös oder politisch betätigt? A: Nein. F: Hatten Sie Kontakt mit Islamisten? A: Nein. F: Verstehen Sie den Dolmetscher? Können Sie sich konzentrieren? A: Ja. F: Wo waren Sie zuletzt in Georgien wohnhaft bzw. wo war zuletzt Ihr Lebensmittelpunkt? A: Ich lebte in der Stadt XXXX , in der XXXX , in Georgien.A: Ich lebte in der Stadt römisch 40 , in der römisch 40 , in Georgien. Anmerkung: Partei konnte die Ortskenntnis glaubhaft machen. F: Wer hat noch dort mit Ihnen gewohnt? A: Meine Schwester. F: Wer wohnt derzeit dort? A: Meine Schwester. F: Wie lange haben Sie an der oben genannten Adresse gewohnt? A: Ich habe dort ca. vier Jahre lang gewohnt bis zu meiner Ausreise aus Georgien (von 2006 bis 2009). F: Wie heißt Ihr Vater, wie alt ist er und wo lebt er? A: Mein Vater heißt XXXX , geb. XXXX . Befragt gebe ich an,A: Mein Vater heißt römisch 40 , geb. römisch 40 . Befragt gebe ich an, dass mein Vater an einem natürlichen Tod verstorben ist, er war georgischer Staatsangehöriger. Befrgat gebe ich an, dass er Pensionist war. F: Wann ist Ihr Vater verstorben? A: Im Jahr
7. F: Nennen Sie mir bitte ein genaues Sterbedatum? A: Das weiß ich nicht mehr. F: Wann war das Begräbnis Ihres Vaters? A: Ich kann mich nicht mehr erinnern. F: Wie heißt Ihre Mutter, wie alt ist sie und wo lebt sie? A: Meine Mutter heißt XXXX , geb. XXXX . Befragt gebe ichA: Meine Mutter heißt römisch 40 , geb. römisch 40 . Befragt gebe ich an, dass meine Mutter an einem natürlichen Tod verstorben ist und sie war georgische Staatsangehörige. Befragt gebe ich an, dass meine Mutter Hausfrau war. F: Wann ist Ihre Mutter verstorben? A: April
8. F: Nennen Sie mir bitte ein genaues Sterbedatum? A: 22.04.
9. F: Wann war das Begräbnis Ihrer Mutter? A: Eine Woche nach dem Tod meiner Mutter. F: Wo hat Ihre Mutter gewohnt? A: Bei mir und meiner Schwester. F: Haben Sie Geschwister? Wie viel Geschwister haben Sie? A: Ja, ich habe eine Halbschwester: Meine Halbschwester heißt: -Strichaufzählung XXXX , geb. XXXX und sie lebt in Georgien an der oben angefürhten Adresserömisch 40 , geb. römisch 40 und sie lebt in Georgien an der oben angefürhten Adresse F: Wie finanziert sich Ihre Schwester den Lebensunterhalt in Georgien? A: Sie ist Pädagogin. F: Wo in Georgien leben noch Verwandte von Ihnen? A: Ich habe sonst niemanden mehr in Georgien. F: Haben Sie noch Kontakt mit Ihrer Schwester in Georgien? A: Ja. Befragt gebe ich an, dass ich ein gutes Verhältnis mit meiner Schwester habe. F: Sind Sie verheiratet? A: Ja, mein Gatte heißt XXXX , geb. XXXX . Ich habe meinen GattenA: Ja, mein Gatte heißt römisch 40 , geb. römisch 40 . Ich habe meinen Gatten 1987 in Georgien standesamtlich geheiratet. Befragt gebe ich an, dass dies meine erste Ehe ist und auch mein Gatte zuvor niemals verheiratet war und mein Gatte ist georgische Staatsangehörige. F: Wie hat sich Ihr Gatten den Lebensunterhalt in Georgien finanziert? A: Er hatte ein Unternehmen. F: Wo befindet sich Ihr Gatte jetzt? A: Das weiß ich nicht. F: Hat das Verschwinden Ihres Gatten mit Ihrem Fluchtgrund zu tun? A: Ja. F: Haben Sie Kinder? A: Ja, ich habe einen Tochter und einen Sohn: Mein Sohn heißt: -Strichaufzählung XXXX , geb. XXXX und er lebt in der russischen Föderationrömisch 40 , geb. römisch 40 und er lebt in der russischen Föderation Meine Tochter heißt: -Strichaufzählung XXXX , geb. XXXX und sie lebt in Moskaurömisch 40 , geb. römisch 40 und sie lebt in Moskau Befragt gebe ich an, dass oben genannte Kinder mein leiblichen Kinder und die meines Gatten sind und georgische Staatsangehörige sind. F: Wie finanzieren sich Ihre Kinder den Lebensunterhalt? A: Sie arbeiten. F: Haben Sie noch Kontakt zu Ihren Kindern? A: Ja per Internet und ich habe ein gutes Verhältnis zu meinen Kindern. F: Haben Sie uneheliche Kinder? A: Nein. F: Welche Sprachen sprechen Sie? A: Ich spreche die georgische und russische Sprache in Wort und Schrift, und mittelmäßig Deutsch. F: Könnten Sie die Einvernahme in Deutsch führen? A: Nein. F: Haben Sie einen Deutschkurs besucht? A: Nein, ich habe aber von einer Freundin privaten Unterricht bekommen. Ich werde eine Prüfung machen. F: Haben Sie in Georgien Schulen besucht? Wann haben Sie die Schule beendet? A: Ich habe 10 Jahre lang Schulen in Georgien besucht. Danach habe ich eine Ausbildung als Kindergartenpädagogin gemacht und dann habe ich Volksschullehrerin studiert und das abgeschlossen. F: Wie haben Sie sich ihren Lebensunterhalt in Georgien finanziert? A: Ich habe im Kindergarten gearbeitet und Vorbereitungskurse für die Volksschule gemacht. F: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? A: Ich bin Georgierin. F: Welche Religion haben Sie? A: Ich bin christlich orthodox. F: Wann konkret haben Sie Georgien zuletzt verlassen und wann sind Sie in Österreich eingereist? A: Ich habe ca. im Dezember 2009 Georgien legal verlassen. Danach bin ich im Jahr 2010 illegal eingereist. Im September 2011 habe ich Österreich verlassen, weil ich einen negativen Bescheid bekommen habe. Ich lebte in der Ukraine von Oktober 2011 bis Mai
10. Am 18.06.2015 bin ich erneut illegal nach Österreich eingereist. F: Bei wem haben Sie in der Ukraine gelebt? A: Ich hatte eine Mietwohnung und wohnte alleine. F: Was haben Sie in der Ukraine gearbeitet? A: Als Köchin. F: Warum haben Sie die Ukraine verlassen? A: Mein Sohn wurde im Jänner 2015 in Georgien entführt. Jetzt ist wieder alles in Ordnung und darum bin ich nach Österreich. Im Jahr 2014 wurde mein Schwager ermordet F: Haben Sie nach der zweiten Antragstellung auf internationalen Schutz das österreichische Staatsgebiet verlassen? A: Nein. F: Verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei? A: Ja. F: Haben Sie Verwandte bzw. Familienangehörige in Österreich oder in der EU? A: Nein, ich habe einen Freund in Österreich. F: Haben Sie Freunde in Österreich? A: Ja. F: Machen Sie mir umfangreiche Angaben (Personendaten, Wohnadresse, Beruf, StA, ) über Ihre engsten Freunde. A:
11. XXXX , geb. XXXX , er ist Maler und Österreicher, mit ihm führe ich eine Beziehung
12. römisch 40 , geb. römisch 40 , er ist Maler und Österreicher, mit ihm führe ich eine Beziehung
13. XXXX , ca. 30 Jahre alt, wohnt im XXXX und ist Georgierin, sie hat zwei Kinder (Tochter und Sohn)
14. römisch 40 , ca. 30 Jahre alt, wohnt im römisch 40 und ist Georgierin, sie hat zwei Kinder (Tochter und Sohn)
15. XXXX , Sängerin, ca. 28 Jahre alt und wohnt in XXXX , sie ist mit
16. römisch 40 , Sängerin, ca. 28 Jahre alt und wohnt in römisch 40 , sie ist mit XXXX verheiratet und haben zwei Kinderrömisch 40 verheiratet und haben zwei Kinder F: Wie sieht Ihr Privatleben aus? Was machen Sie in der Freizeit? A: Ich mache mit meinem Partner Ausflüge und wir besuchen Freunde und die Hausarbeit. F: Wie finanzieren Sie sich den Aufenthalt in Österreich? A: Mein Freund bezahlt die Miete für die Wohnung, jetzt werde ich von der Caritas unterstützt. F: Gehören Sie in Österreich einem Verein oder einer sonstigen Organisation an? A: Nein. F: Führen Sie in Österreich ein Familienleben bzw. eine familienähnliche Beziehung? A: Ja, mit meinem Freund XXXX .A: Ja, mit meinem Freund römisch 40 . F: Führen Sie mir genaue Angaben über Ihren Freund an! Was wissen Sie über Ihren Partner? A: Er arbeitet in der Firma XXXX als Maler. Er arbeitet immer, er hat einen Sohn,A: Er arbeitet in der Firma römisch 40 als Maler. Er arbeitet immer, er hat einen Sohn, der ist 14 Jahre alt. Er heißt XXXX . Er ist geschieden, er ist ein sehr guterder ist 14 Jahre alt. Er heißt römisch 40 . Er ist geschieden, er ist ein sehr guter Mann. F: Seit wann führen Sie eine Beziehung mit XXXX ?F: Seit wann führen Sie eine Beziehung mit römisch 40 ? A: Seit 19.06.
17. F: Hat ein Familienleben mit Ihrem Freund in Georgien bestanden? A: Nein, ich habe ihn in Österreich kennengelernt. F: Wohnen Sie in einer gemeinsamen Wohnung mit ihm? A: Ja. F: Bestehen zu in Österreich lebenden Personen finanzielle oder sonstige Abhängigkeiten? A: Ja, zu XXXX .A: Ja, zu römisch 40 . F: Welche Abhängigkeiten sind das im Detail? A: Er zahlt die Miete und kauft das Essen, vor der Caritas hat er meine Versicherung bezahlt. F: Fühlen Sie sich wohl, können Sie sich konzentrieren und verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei? A: Ja. FLUCHTGRUND: F: Warum stellen Sie einen Asylantrag? Nennen Sie mir bitte Ihre Fluchtgründe! A: Mein Fluchtgrund ist folgendes. Mein Mann hatte sein Geschäft gehabt und er hat anscheinend von Leuten das Geld abgezockt. Man weiß nicht, ein Mensch verschwand. Durch meinen Mann hat dieser Mensch der verschwunden ist das Land verlassen, er ist dann verschwunden. Der Mensch ist eine Frau, sie ist durch meinen Mann über die georgische Grenze. Anscheinend hat er viel Geld abgezockt und mit dem Geld und der Frau und einem Mann ist er aus Georgien abgehauen. Das Geld wurde von den Leuten von mir verlangt. Verwandte von diesen Leuten wollten von mir, dass ich Kontakt mit meinem Mann aufnehme, damit sie das Geld zurückbekommen. Ich weiß nicht wo mein Mann ist. Der Bruder von meinem Mann wurde erschossen, wegen meinen Mann. Mein Schwager hat in einer Wechselstube gearbeitet und er wurde dort ermordet. Offiziell hieß es er wurde beraubt. Aber in Wirklichkeit wurde von meinem Schwager das auch verlangt, dass er das Geld zurückgibt, er wurde ermordet. Ich weiß, dass es ein Racheakt war. Von der Wechselstube wurden 60.000 bis 80.000 US Dollar gestohlen. Er wurde ermordet. Ich meine es ist ein Racheakt. Ich habe meinen Sohn gesagt, dass er nicht nach Georgien zurück soll, aber er wollte über Silvester nach Georgien. Er wurde entführt. Es wurden 200.000 US Dollar verlangt. Wir hatten das Geld nicht, meine Schwiegermutter hat alles verkauft und auch der Cousin meines Mannes Dato Kakhidze hat uns geholfen. Wir haben 50.000 US Dollar bezahlt. Das war der Grund warum meine Schwiegereltern verstorben sind. Die Ermordung vom Schwager war in den Medien. F: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? A: Nein. F: Wurden Sie persönlich in Georgien bedroht? A: Ja. F: Beschreiben Sie mir die Bedrohung im Detail! A: Es kamen zwei Personen, namens XXXX und XXXX zu mirA: Es kamen zwei Personen, namens römisch 40 und römisch 40 zu mir nach Hause. Sie waren bewaffnet. Du weißt wo dein Mann ist und sagst es uns nicht. Er hat mir dann die Pistole gezeigt und wurde handgreiflich, er wollte mich erwürgen. Es ging mir danach sehr schlecht. Es diente zur Abschreckung. Unsere Nachbarn eilten dann zur Hilfe. Und die beiden sind gegangen. Es waren insgesamt vier Personen. F: Wie oft wurden Sie persönlich bedroht? A: Einmal in der Woche. F: In welchen Zeitraum? A: Von August 2008 bis Dezember
18. F: Wie oft wurden Sie also persönlich bedroht? A: Zumindest zehn Mal. F: Beschreiben Sie mir diese Bedrohungen im Detail! A: Die waren immer bei mir und haben mich bedroht. F: Ihre Angaben sind vage und unkonkret, beschreiben Sie mir die Bedrohungen im Detail! A: Die schimpften mich durchwühlten meine Wohnung, ich weiß nicht was sie gesucht haben. Wir lassen dich nicht am Leben, wenn dein Mann nicht erscheint. Sie haben mein Handy überprüft. Wiederholung der Frage! Machen Sie mir genaue Angaben rund um die Bedrohungen, nennen Sie mir Einzelheiten und Details! A: In der Nacht klopften vier Männer an der Tür. Sie stürzen herein durchsuchen die Wohnung, ob jemand da ist. Ich muss stehen und sie sollen mich sehen wo ich bin, ich darf mich nicht bewegen. Sie fragen wo mein Mann ist. Ich weiß es nicht. Er hat mich immer wissen lassen, dass er eine Pistole dabei hat. Sie haben den Schrank runtergeschmissen, das ganze Geschirr war kaputt. Er wollte mich würgen und wissen wo mein Mann ist. Es geht mir schlecht, wenn ich daran denke. Anmerkung: Partei verhält sich bei der Schilderung der Bedrohung gefühlslos und emotionslos. Vorhalt: Sie werden Opfer solch tragischer Ereignisse und können keine genauen Angaben machen. Beschreiben Sie mir die laufenden Bedrohungen im Detail! A: Es klopfe an der Tür. Man hat keine Chance dass man es nicht aufmacht. Zuerst durchsuchen sie die ganze Wohnung ob noch jemand da ist. Die Männer fragten mich wo mein Mann ist, sie glaubten er ist deshalb untergetaucht weil er so viel Geld abgezockt hat. Sie haben mit Fäusten auf den Tisch geschlagen und geschimpft. Die wollten mich erwürgen und wissen wo mein Mann ist. Einer war mit mir beschäftigt und ein anderer hat mein Handy durchsucht. F: Mehr können Sie zu den Bedrohungen nicht anführen? A: Nein. F: Waren Sie bei der Polizei und haben Sie Anzeige erstattet? A: Ja, einmal. Die Polizei hat nichts gemacht und darum habe ich keinen Sinn mehr gesehen erneut Anzeige zu erstatten. F: Können Sie die Anzeige in Vorlage bringen? A: Nein. F: Haben Sie versucht bei einer anderen Polizeistation Anzeige zu machen? A: Nein. F: Beschreiben Sie mir die berufliche Tätigkeit Ihre Gatten! A: Er hatte ein Reisebüro und bracht Leute über die georgische Grenze in das EU Gebiet über die Türkei. Was ich jetzt weiß. Ich hatte keine Ahnung dass er ein illegales Geschäft betrieb. Wiederholung der Frage! Schildern Sie mir Einzelheiten und Details über das Unternehmen Ihres Gatten! A: Genau kann ich es nicht sagen, ich glaube er hat 2.500 Dollar bekommen pro Person, aber ich kann nichts genaues angeben. F: Wie lange haben Sie mit Ihrem Gatten zusammengelebt? A: Ca. fünf Jahre. Vorhalt: Sie leben mit Ihrem Gatten fünf Jahre zusammen und können keine Informationen über das Unternehmen Ihres Mannes anführen, das ist nicht glaubhaft, was sagen Sie dazu? A: Das ist georgische Mentalität, Frauen kümmern sich um die Kinder. F: Machen Sie mir Angaben rund um das Verschwinden Ihres Gatten? A: Er ist in der Früh aufgestanden, sagte er hat was zu tun und kam nie wieder. F: Wann war das genau? A: Das war
19. F: Warum fanden dann die Drohungen erst 2008 statt? A: Er ist manchmal gekommen und hat die Kinder besucht. F: Sie sagten Ihr Gatte sei abgetaucht und dann hat er die Kinder besucht? Ihr Vorbringen wiederspricht sich! A: Von 2002 kam er sechs Monate nicht mehr. Dann kam er und besuchte die Kinder. Es hat so ausgeschaut, dass wir eine Familie waren. Anmerkung: Die Dolmetscherin gibt an, dass die Partei keine genauen Angaben macht. F: Wann haben Sie Ihren Gatten das letzte Mal gesehen? A:
20. Vorhalt: Vorhin sagten Sie Ihr Mann sei 2002 verschwunden, wo befand sich Ihr Gatte die sechs Jahre? A: Er hat woanders gewohnt. F: Wo hat er gewohnt? A: Das weiß ich nicht. F: Machen Sie mir Angaben (Personendaten, Beruf, ) über die Frau und den Mann mit denen Ihr Gatte untergetaucht ist? A: Die habe ich nur zwei oder dreimal gesehen. Die Frau hieß Nino Katshibaia und der Mann hieß XXXX . Das ist aber nicht derselbe Mann der mich bedrohtder Mann hieß römisch 40 . Das ist aber nicht derselbe Mann der mich bedroht hat sondern der Cousin und die Tochter der Bedroher. F: In welchem Geschäftskontakt standen die Frau und der Mann mit Ihrem Gatten? A: Das weiß ich nicht. F: Folglich haben die eigenen Verwandten der Bedroher die Bedroher hintergangen, erklären sie mir das? A: Weil mein Mann diese Personen mitgenommen hat, haben dann die Verwandten von ihnen bei mir nachgefragt. F: Beschreiben Sie mir die Entführung Ihres Sohnes! A: Ich war nicht in Georgien. Meine Schwiegermutter sagte mir, sie haben Silvester zu Hause gefeiert. Bei der zweiten Silvesterparty hat mein Sohn eine Party besucht. Er ging dann von der Party nach Hause. Er ist aber nicht zurückgekehrt. Ich bin keine Zeugin, weil ich das von meiner Schweigermutter erzählt bekommen habe. Er wurde mit dem Auto entführt. Er wusste selbst nicht wo er war und er wurde in einem alten Dorfhaus aufgehalten. F: Mehr können Sie zu Entführung Ihres Sohnes nicht angeben? A: Es waren dieselben Männer die mich bedroht haben und kontaktierten meine Schwiegermutter. Ihr sollt 200.000 Dollar bezahlen und dann können sie ihr Enkelkind wiedersehen. F: Mehr können Sie nicht anführen? A: Unsere Verwandte haben uns geholfen, mehr als 50.000 konnten wir nicht aufbringen, das haben wir bezahlt. Nach der Bezahlung wurde mein Sohn auf der Straße abgesetzt, die Autos waren ohne Kennzeichen. F: Wann fand die Entführung genau statt? A:
21. 01.2015 bis Ende März
22. F: Hat jemand bei der Polizei Anzeige erstattet? A: Ja, aber die Polizei sagte, wir haben keine Spur gefunden. F: Können Sie eine Anzeige in Vorlage bringen? A: Nein. F: Wie haben die Entführer ihre Verwandten kontaktiert? A: Telefonisch. F: Die Polizei hat nicht das Telefon überwacht? A: Das weiß ich nicht. F: Haben Sie mit Ihrem Sohn über die Entführung gesprochen? A: Ja. Vorhalt: Ihr Sohn wird fast drei Monate entführt und sie können keine genauen Angaben über die Entführung machen, Ihr Vorbringen ist nicht glaubhaft, was sagen Sie dazu? A: ich habe mit meinem Sohn darüber gesprochen. Mein Sohn hat das Essen bekommen und wir haben das Geld gesammelt. F: Mehr können Sie darüber nicht anführen? A: Nein. F: Woher wussten die Entführer, dass Ihr Sohn in Georgien ist? A: Das weiß ich nicht. F: Machen Sie mir genaue Angaben rund um die angebliche Ermordung Ihres Schwagers! A: Meine Meinung ist, er hat in der Wechselstube gearbeitet. Von ihm wurde das Geld zurückverlangt. Mein Schwager hatte keine gute Beziehung mit meinem Mann. Er wollte das Geld nicht zurückzahlen. Er wurde angeschossen. Der Mann der ihn angeschossen hat ihn in der Stube gelassen. Er hat meinen Schwager in den Schrank gelegt. Als die Polizei kam haben sie festgestellt, dass das Geld fehlt. Wegen dem Geld hat er meinen Schwager ermordet. F: Woher wissen Sie dass der Mörder ein Mann war? A: Ich weiß nicht wer der ist. Die Polizei hat ihn festgenommen. F: Machen Sie mir genaue Angaben rund um den Mörder? A: Das weiß ich nicht mehr. F: Wann war der Überfall auf Ihren Schwager? A: Das war am 04.02.
23. F: Wurde der Mörder verurteilt? A: Ich glaube 15 Jahre hat er bekommen. F: Was befürchten Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Georgien? Was würde passieren, wenn Sie morgen zurück nach Georgien geschickt werden würden? A: Ich habe Angst vor diesen Leuten. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die Länderfeststellungen des BFA zu Georgien Einsicht und Stellung zu nehmen. Die Feststellungsunterlagen werden Ihnen gegebenenfalls vom Dolmetscher vorgelesen! Möchten Sie das? A: Ich kenne mich in Georgien aus, ich brauche das nicht. F: Möchten Sie noch etwas angeben? A: Nein. F: Konnten Sie sich konzentrieren? A: Ja. F: Haben Sie den Dolmetscher verstanden? Vom Inhalt als auch von der Sprache? A: Ja. F: Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen und wurden Sie gut behandelt? A: Ja." " Folgende Bescheinigungsmittel wurden zum Akt gegeben: ? Eine georgisches Dokument samt Übersetzung, aus welcher hervorgeht, dass Frau XXXX mit Herrn XXXX verheiratet ist? Eine georgisches Dokument samt Übersetzung, aus welcher hervorgeht, dass Frau römisch 40 mit Herrn römisch 40 verheiratet ist ? Ein georgisches Dokument samt Übersetzung, aus welcher hervorgeht, dass Herr XXXX laut Bescheinigung des georgischen Innenministeriums als Vermisster anerkannt ist.? Ein georgisches Dokument samt Übersetzung, aus welcher hervorgeht, dass Herr römisch 40 laut Bescheinigung des georgischen Innenministeriums als Vermisster anerkannt ist. I.
24. Mit Bescheid der bB vom 28.9.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 19.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.)

§ 8Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Georgien abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Absatz 1 Ziffer 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen.

§ 52

Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass Ihre Abschiebung

§ 46

FPG nach Georgien zulässig ist sei (Spruchpunkt III).

§ 55

Absatz 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wird

§ 18Absatz 1 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. Nr. 87/2012, (BFA-VG) idg

F, die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spruchpunkt V.).römisch eins.10. Mit Bescheid der bB vom 28.9.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 19.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.)

Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Georgien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass Ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig ist sei (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt (Spruchpunkt römisch vier.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wird

Paragraph 18, Absatz 1 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 2012,, (BFA-VG) idgF, die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spruchpunkt römisch fünf.). Zur Lage in Georgien traf die bB folgende Feststellungen: Aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat kann unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Bestehen eines Sachverhalts erkannt werden, der gegen Ihre Abschiebung in Ihren Herkunftsstaat, nämlich Georgien, stünde. Ihr Herkunftsstaat Georgien ist ein sicherer Herkunftsstaat. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen KI vom 13.4.2017, Präsidentschaftswahlen in Südossetien (relevant für Abschnitt 2/ Politische Lage) Bei den Präsidentschaftswahlen in Südossetien am 9.4.2017 gewann der bisherige Parlamentsvorsitzende, Anatoly Bibilov mit 54,8% Prozent (PEC 12.4.2017). Der bisherige Amtsinhaber, Leonid Tibilov, der seitens Moskau unterstützt wurde, erhielt 30% (RFE/RL 11.4.2017; vgl. EN 12.4.2017). Analysten sahen nebst der schlechten Wirtschaftslage die Parteinahme des Kremels und die wachsende Präsenz russischer Offizieller im südossetischen Staatsapparat als Hauptursache für die Niederlage Tibilovs (EN 12.4.2017). Gleichwohl verfolgt der Sieger Bibilov im Unterschied zu Tibilov, der seine Politik der Interessenslage Russlands anpasste, eine möglichst schnelle Aufnahme in den russischen Staatsverband und folglich die Vereinigung mit Nordossetien. Hierfür schlug er bereits ein Referendum bis Ende 2017 vor (RFE/RL 11.4.

1. Die Europäische Union und USA verurteilten die Wahlen als unzulässig (EN 12.4.2017).Bei den Präsidentschaftswahlen in Südossetien am 9.4.2017 gewann der bisherige Parlamentsvorsitzende, Anatoly Bibilov mit 54,8% Prozent (PEC 12.4.2017). Der bisherige Amtsinhaber, Leonid Tibilov, der seitens Moskau unterstützt wurde, erhielt 30% (RFE/RL 11.4.2017; vergleiche EN 12.4.2017). Analysten sahen nebst der schlechten Wirtschaftslage die Parteinahme des Kremels und die wachsende Präsenz russischer Offizieller im südossetischen Staatsapparat als Hauptursache für die Niederlage Tibilovs (EN 12.4.2017). Gleichwohl verfolgt der Sieger Bibilov im Unterschied zu Tibilov, der seine Politik der Interessenslage Russlands anpasste, eine möglichst schnelle Aufnahme in den russischen Staatsverband und folglich die Vereinigung mit Nordossetien. Hierfür schlug er bereits ein Referendum bis Ende 2017 vor (RFE/RL 11.4.
2. Die Europäische Union und USA verurteilten die Wahlen als unzulässig (EN 12.4.2017). Quellen: -Strichaufzählung EN – EurasiaNet.org (12.4.2017): South Ossetia: Voters Opt Against the Kremlin Favorite, http://www.eurasianet.org/node/83221, Zugriff 13.4.2017 -Strichaufzählung RFE/RL – Radio Free Europe/ Radio Liberty (11.4.2017): South Ossetia's Bibilov Wins Election, Puts Moscow In A Bind, http://www.rferl.org/a/south-ossetia-bibilov-victory-presidential-election/28424108.html, Zugriff 13.4.2017 -Strichaufzählung PEC - ??????????????? ?????????????? ????????? "???" [südossetische Nachrichtenagentur]: Anatoly Bibilov won the presidential election with 54.8% of votes - the CEC, http://cominf.org/en/node/1166511548, Zugriff 13.7.2017 KI vom 30.3.2017, Visafreiheit (relevant für Abschnitt 19/ Bewegungsfreiheit) Für Georgien ist am 28.3.2017 der visumfreie Reiseverkehr mit der Europäischen Union in Kraft getreten. Nach den neuen Regeln dürfen georgische Bürger die Länder des Schengen-Abkommens bis zu 90 Tage ohne ein Visum besuchen. Vorangegangen waren mehrjährige Verhandlungen (DW 28.3.2017). Die Einreise georgischer Staatsbürger in die Europäische Union ist auch nach der neuen Regelung an bestimmte Auflagen gebunden, wie an das Vorhandensein eines biometrischen Passes und den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel für den Aufenthalt im Mitgliedstaat der EU, nachgewiesen etwa durch Kreditkarten oder Bargeld (GS o.D.). Der georgische Innenminister, Giorgi Mghebrishvili, kündigte am 27.3.2017 an, dass die georgischen Grenzbeamten georgische Reisende in den Schengenraum detailliert befragen werden, um einen Missbrauch des Visaregimes und folglich dessen mögliche Suspendierung durch die EU zu verhindern. Bei Überschreitung des Aufenthaltes, der auf 90 Tage innerhalb von 180 Tagen beschränkt ist, würden laut Innenminister die EU-Mitgliedsstaaten proaktiv informiert werden. Überdies gab Mghebrishvili bekannt, dass Georgien am 4.4.2017 ein Partnerschaftsabkommen mit EUROPOL unterzeichnen werde (Civil.ge 28.3.2017). Quellen: * Civil.ge (28.3.2017): Government Speaks on Safeguards against Visa-Waiver Abuse, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=29970, Zugriff 30.3.2017 * DW – Deutsche Welle (28.3.2017): Georgier dürfen ohne Visum in die EU reisen, http://www.dw.com/de/georgier-d%C3%BCrfen-ohne-visum-in-die-eu-reisen/a-38164800, Zugriff 30.3.2017 * GS - Georgienseite (o.D.): Visafreiheit für georgische Staatsangehörige, http://www.georgienseite.de/startseite/magazin-georgien-nachrichten-bilder-galerien/georgien-nachrichten-news-tbilissi-magazin/informationen-der-deutschen-botschaft/, Zugriff 30.3.2017 Politische Lage In Georgien leben mit Stand 1.1.2016 laut georgischem Statistikamt 3,72 Mio. Menschen. 2014 waren es noch rund 4,49 Mio. Menschen auf 69.700 km² (GeoStat 2017). Georgien ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 11.2016a). Staatspräsident ist seit 17.11.2013 Giorgi Margvelashvili (RFE/RL 17.11.2013). Regierungschef ist seit dem überraschenden Rücktritt von Irakli Garibaschwili Giorgi Kvirikashvili (seit 29.12.2015) (RFE/RL 29.12.2015). Beide gehören der Partei bzw. dem Parteienbündnis "Georgischer Traum" an. Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Am 8.
3. und 30.10.2016 fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die bislang regierende Partei, "Georgischer Traum", sicherte sich die Verfassungsmehrheit, indem sie 115 der 150 Sitze im Parlament gewann. Die "Vereinigte Nationale Bewegung" (UNM) des Expräsidenten Mikheil Saakashvili errang 27 und die "Allianz der Patrioten Georgiens" (APG) sechs Sitze (RFE/RL 1.11.2016). Mit der APG, die im ersten Wahlgang am 8.10.2016 knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, ist erstmals eine pro-russische Partei im Parlament vertreten. In der notwendigen Stichwahl am 30.10.2016 in 50 Wahlkreisen, die nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, gewann der "Georgische Traum" 48 Wahlkreise (Standard 31.10.2016). Die übrigen zwei Sitze gingen jeweils an einen unabhängigen Kandidaten und einen Vertreter der "Partei der Industriellen" (VK 31.10.2016). Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE bewertete gemeinsam mit anderen internationalen Beobachtern die Stichwahl als kompetitiv und in einer Weise administriert, die die Rechte der Kandidaten und Wähler respektierte. Allerdings wurde das Prinzip der Transparenz sowie das Recht auf angemessene Rechtsmittel bei der Untersuchung und Beurteilung von Disputen durch die Wahlkommissionen und Gerichte oft nicht respektiert (OSCE/ODIHR u.a. 30.10.2016). Transparency International – Georgia beurteilte den Wahlgang als ruhig. Obgleich 70 relativ ernsthafte prozedurale Verstöße festgestellt wurden, hatten diese keinen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang (TI-G 31.10.2016). Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vgl. CK 31.10.2016).Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vergleiche CK 31.10.2016). Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 konnte sich der Kandidat von "Georgischer Traum", Georgi Margwelaschwili, mit klarer Mehrheit bereits im ersten Wahldurchgang gegen den Wunschkandidaten des amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung), durchsetzen. Saakaschwili, zuletzt umstritten, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten. Diese Wahl brachte den ersten demokratischen Machtwechsel an der georgischen Staatsspitze seit dem Zerfall der Sowjetunion (FAZ 27.10.2013). Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sicherte sich infolge eines überwältigenden Sieges bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2014 die Kontrolle über die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften. Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten, dass es im Vorwahlkampf angeblich Druck auf oppositionelle Kandidaten gab, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Überdies sei es zu Störungen von Versammlungen der Opposition und zu etlichen Vorfällen von Gewalt gegen Wahlaktivisten gekommen. Obschon diese den Behörden bekannt waren, blieb eine amtliche Verfolgung aus (HRW 29.1.2015). Am 27.6.2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in XXXX zu erhöhen. Am
4. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete (EP 5.12.2014).Am 27.6.2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in römisch 40 zu erhöhen. Am
5. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete (EP 5.12.2014). Die EU würdigte im Juni 2016 im Rahmen ihrer Globalen Strategie zur Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Rolle Georgiens als friedliche und stabile Demokratie in der Region. Am 1.7.2016 trat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien in Kraft, wodurch laut der EU die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen Georgien und der Union merkbar gestärkt werden. Georgien hat seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsolidiert und die Respektierung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten sowie der Anti-Diskriminierung gestärkt (EC 25.11.2016). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 20.3.2017 * CK – Caucasian Knot (31.10.2016): In Georgia, "UNM" Party claims mass violations at elections, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/37376/, Zugriff 21.2.2017 * Der Standard (31.10.2016): Regierungspartei kann Georgien im Alleingang regieren, http://derstandard.at/2000046738001/Wahlsieg-von-Regierungspartei-in-Georgien-in-zweiter-Runde-bestaetigt, Zugriff 21.2.2017 * EC – European Commission (25.11.2016): Association Implementation Report on Georgia [SWD

dem georgischen "Gesetz über die besetzten Gebiete" über die russisch-georgische Grenze in Abchasien nicht möglich - außer in besonderen Ausnahmefällen mit vorheriger Zustimmung der georgischen Regierung. Ein ungenehmigter Grenzübertritt wird von den georgischen Behörden als illegaler Grenzübertritt behandelt. Bei anschließender Weiterreise über die Verwaltungsgrenze in benachbarte georgische Landesteile bzw. bei der Ausreise über reguläre georgische Grenzübergänge drohen Festnahme und Strafverfahren (AA 20.3.2017a). Abchasien erstreckt sich auf einer Fläche von rund 8.600 Quadratkilometern. Nach offiziellen Angaben, wie jenen des abchasischen Außenministeriums, betrug 2011 die Einwohnerzahl 243.000 (MAARA o.D.). Beobachter vor Ort rechnen mit maximal 190.000 Einwohnern (NZZ 31.5.2014). Das Rote Kreuz schätzt die Opferzahl der kriegerischen Auseinandersetzungen der neunziger Jahre auf 10.000 bis 15.

1. Andere Quellen führen bis zu 30.000 Tote an. Von den 200.000 geflüchteten ethnischen Georgiern, sind zwischen 40.000 und 60.000 zurückgekehrt, insbesondere in die Grenzregion Gali. Laut einer Volkszählung aus dem Jahr 2011 machen Georgier rund 19% der Einwohner Abchasiens aus (FP 26.8.2014). Viele Abchasen besitzen einen russischen Pass. Nur nach Russland und in die Türkei können sie ohne erheblichen administrativen Aufwand reisen (NZZ 31.5.2014). 2015 begannen die Behörden neue abchasische Reisepässe auszugeben (FH 1.2016) Die Unabhängigkeit von Abchasien wird nur von Russland, Venezuela, Nicaragua und dem Pazifikstaat Nauru anerkannt, nachdem zwei andere pazifische Inselstaaten ihre vormalige Anerkennung zurückgezogen haben (RFE/RL 31.3.2014, vgl. FH 1.2016).Die Unabhängigkeit von Abchasien wird nur von Russland, Venezuela, Nicaragua und dem Pazifikstaat Nauru anerkannt, nachdem zwei andere pazifische Inselstaaten ihre vormalige Anerkennung zurückgezogen haben (RFE/RL 31.3.2014, vergleiche FH 1.2016). Politische Oppositionsgruppen und NGOS sind in Abchasien aktiv und beeinflussen die Politik. 2014 führten Massenproteste der Opposition zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Ankwab und zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, die Chadschimba gewann. Im Juni 2015 musste sich wiederum Chadschimba mit Forderungen der Opposition und der Kritik, sich zu sehr unter die Kontrolle Moskaus zu begeben, auseinandersetzen. Als Folge der Forderungen verabschiedete das Parlament mehrere Gesetze, die das Justiz-, Medien- und Bankensystem reformieren sollten. Die Möglichkeiten der gewählten Autoritäten die beschlossenen politischen Maßnahmen auch umzusetzen, sind durch den Einfluss Russlands, das einen beträchtlichen Teil des Staatshaushaltes finanziert, begrenzt (FH 1.2016). Die politische Krise in Abchasien setzte sich 2016 fort. Nach ausgedehnten Massenprotesten am 15.12.2016 machte Defacto-Präsident Chadschimba Konzessionen an die Opposition. Chadschimba hat keine Kontrolle mehr über die Mehrheit im Parlament, welches zunehmend zu einem unabhängigen Akteur wird (EN 20.12.2016). Das Justizsystem leidet unter chronischen Problemen, einschließlich des beschränkten Zugangs zu qualifizierter Rechtsvertretung, der Verletzung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens sowie langer Untersuchungshaft. Die Gefängnisse sind mangelhaft ausgestattet (FH 1.2016). Mit Beginn des Schuljahres 2015/16 haben die abchasischen Behörden Georgisch als Unterrichtssprache im Bezirk Gali, der von ethnischen Georgiern bewohnt wird, abgeschafft (GT 3.9.2015). Es gibt nunmehr keine Schulen mehr in Gali, wo 97% der Einwohner ethnische Georgier (Mengrelier) sind, die Georgisch als Unterrichtssprache verwenden. Georgische Kinder müssen die Unterrichtsfächer auf Russisch bewältigen, auch wenn sie geringe Kenntnisse des Russischen besitzen. Die abchasischen Behörden verbieten den Lehrern, die russischen Wörter auf Georgisch zu erklären. LehrerInnen wurden strikt gewarnt, den Unterricht auf Russisch abzuhalten, ansonsten drohe die Kündigung. Während die Verwendung des Georgischen unterbunden wird, fördern die abchasischen Behörden die Verwendung des Mengrelischen (ebenso wie Georgisch eine kartvelische Sprache), die eigentliche Muttersprache der meisten ethnischen Georgier in Abchasien. Mengrelisch ist wiederum in Georgien weder Amts- noch Unterrichtssprache, weil man separatistische Strömungen fürchtet. Georgischer Sprachunterricht als solcher findet weiterhin statt. Als separates Sprachfach werden drei Stunden wöchentlich unterrichtet (GINSC 19.4.2016). Die abchasischen Behörden inhaftieren weiterhin viele Personen, die die "Grenze" illegal überquert haben sollen. Russische Grenzwächter entlang der Verwaltungsgrenze zwischen Abchasien und Georgien setzen normalerweise die Regeln der abchasischen Machthaber um, indem sie Individuen abstrafen und wieder freilassen. Es gab Berichte über willkürliche Verhaftungen von ethnischen Georgiern in den abtrünnigen Gebieten. Ihnen wurden weder die Gründe für die Haft noch für das Vorführen vor den Staatsanwalt mitgeteilt. Das abchasische Gesetz von 2008 macht es Binnenflüchtlingen, die anderswo in Georgien leben, unmöglich ihr Eigentum zu reklamieren, da das während des Krieges 1992-93 verlassene Eigentum als enteignet gilt (USDOS 3.3.2017). Quellen: * AA – Auswärtiges Amt (20.3.2017a): Georgien. Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_8108DEE44ECFAF67827A2F89BA2ACDB3/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/GeorgienSicherheit_node.html, Zugriff 20.3.2017 * EN – EurasiaNet: (20.12.2016): Explaining the Crisis in Abkhazia, http://www.ecoi.net/local_link/334022/462400_en.html, Zugriff 22.2.2017 * FH – Freedom House (1.2016): Freedom in the World 2016 – Abkhazia, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/abkhazia, Zugriff 22.2.2017 * FP – Foreign Policy (26.8.2014): You Can’t Go Home Again, http://foreignpolicy.com/2014/08/26/you-cant-go-home-again-4/?wp_login_redirect=0, Zugriff 22.2.2017 * GINSC – Gender Information Network of South Caucasus (19.4.2016): Georgian no longer language of instruction in Gali, Abkhazia, http://www.ginsc.net/home.php?option=article&id=34110&lang=en, Zugriff 22.2.2017 * GT – Georgia Today (3.9.2015): Georgian Language Banned from Gali Schools, http://georgiatoday.ge/news/1111/Georgian-Language-Banned-from-Gali-Schools, Zugriff 22.2.2017 * MAARA – Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Abchasien (o.D.): Allgemeine Informationen, http://mfaapsny.org/de/apsny/overview.php, Zugriff 22.2.2017 * NZZ – Neue Zürcher Zeitung (31.5.2014): Frustration über Misswirtschaft - Politische Pattsituation in Abchasien, http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/kritik-an-der-schutzmacht-russlands-politische-pattsituation-in-abchasien-1.18313140, Zugriff 22.2.2017 * RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (31.3.2014): Tuvalu Retracts Recognition Of Abkhazia, South Ossetia, http://www.rferl.org/content/tuvalu-georgia-retracts-abkhazia-ossetia-recognition/25315720.html, Zugriff 22.2.2017 * USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016, http://www.ecoi.net/local_link/337143/466903_en.html, 17.3.2017 Regionale Problemzone: Südossetien Das Gebiet Südossetien gehört völkerrechtlich zu Georgien, steht seit 1993 aber nicht mehr unter dem Einfluss der georgischen Regierung. Die Lage in Südossetien ist weiterhin unsicher. Nach den Waffenstillstandsvereinbarungen seit dem Krieg 2008 ist die Verwaltungsgrenze zu Südossetien Sperrgebiet. Ein Zutritt wird von georgischen Sicherheitskräften verhindert. Es besteht in diesem Gebiet darüber hinaus eine erhöhte Gefahr durch Minen und nicht explodierte Munition. Südossetien ist für den internationalen Reiseverkehr gesperrt. Ein Grenzübertritt von Russland nach Südossetien und umgekehrt (Roki-Tunnel) ist nach georgischen Gesetzen illegal (AA 20.3.2017a). 2008 schuf Russland nach einem Fünf-Tage-Krieg gegen Georgien Fakten, indem es nebst Abchasien auch Südossetien als unabhängigen Staat anerkannte und dessen Existenz bis heute mit einer starken Militärpräsenz sichert. Der 2008 geschlossene Waffenstillstand ist fragil. Immer wieder kommt es an den Verwaltungsgrenzen zu Zwischenfällen. Auch verschob das weltweit überwiegend nicht anerkannte Regime Südossetiens mehrmals seine "Staatsgrenze" weiter in georgisches Gebiet hinein. Unklar ist auch das Schicksal von bis zu 130.000 Georgiern, die aus Südossetien fliehen mussten und denen eine Rückkehr in ihre beschlagnahmten bzw. zerstörten Häuser vom de-facto-Regime in Tskhinvali, der Hauptstadt Südossetiens, verweigert wird. Die meisten dieser Binnenflüchtlinge leben bis heute in Flüchtlingssiedlungen nahe ihrer alten Heimat. Die meisten Südossetier sind mittlerweile russische Staatsbürger und der de-facto-Präsident Südossetiens, Leonid Tibilov, fordert gar eine Aufnahme des Gebietes in den russischen Staatsverband (FNS 8.4.2016). Südossetiens Außenbeziehungen waren im Laufe des Jahres 2015 ein wichtiges Thema der öffentlichen Diskussion. Im Parlament Südossetiens prallten Gegner und Befürworter einer engeren Bindung an Russland aufeinander. Im März 2015 unterzeichnete Südossetiens De-facto-Präsident, Leonid Tibilov, einen umfassenden bilateralen Vertrag über die Allianz bzw. die Integration Südossetiens in die Russische Föderation. Die russischen Hilfsleistungen machen fast zur Gänze den südossetischen Staatshaushalt aus. Fiskale Prozesse und entsprechende Entscheidungen sind größtenteils intransparent. Die Medien werden fast vollständig von der Regierung kontrolliert. Während vor 2008 es so gut wie keine Demonstrationen gegen die Regierung gab, hat sich die Situation deutlich verändert. Es fanden regelmäßig Proteste gegen den schleppenden Wiederaufbau und die Korruption statt. Anlässlich der Parlamentswahl 2014 konnten sich die Unterstützer der verschiedenen Kandidaten und Plattformen ohne nennenswerte Einschüchterungen versammeln. Südossetiens Justiz ist nicht unabhängig. Die Gerichtsbarkeit wird manipuliert, um die vermeintlichen Gegner der separatistischen Führung zu bestrafen. Regierungsunterstützer können laut Berichten bei Gesetzesbruch mit Straffreiheit rechnen. In den Gefängnissen sind Misshandlungen üblich und die Ausstattung ärmlich (FH 1.2016). Im Juni 2014 wurden Parlamentswahlen abgehalten, die von Georgien, der EU und den USA nicht anerkannt wurden. Gewinnerin war die prorussische Partei "Geeintes Ossetien" (Jedinaja Ossetija) mit 43% bzw. 20 der 34 Abgeordnetensitze. Nebst "Geeintes Ossetien", das sich für die Vereinigung mit Nordossetien einsetzt und nach dem Vorbild der Krim einen Anschluss an Russland anstrebt, haben noch die Partei "Einheit des Volkes" (Jedinstwo Naroda), die "Volkspartei" (Norodnaja Partija) und die Partei "Nykhas" die Sieben-Prozent-Hürde übersprungen (CK 9.6.2014, vgl. auch Standard 9.6.2014).Im Juni 2014 wurden Parlamentswahlen abgehalten, die von Georgien, der EU und den USA nicht anerkannt wurden. Gewinnerin war die prorussische Partei "Geeintes Ossetien" (Jedinaja Ossetija) mit 43% bzw. 20 der 34 Abgeordnetensitze. Nebst "Geeintes Ossetien", das sich für die Vereinigung mit Nordossetien einsetzt und nach dem Vorbild der Krim einen Anschluss an Russland anstrebt, haben noch die Partei "Einheit des Volkes" (Jedinstwo Naroda), die "Volkspartei" (Norodnaja Partija) und die Partei "Nykhas" die Sieben-Prozent-Hürde übersprungen (CK 9.6.2014, vergleiche auch Standard 9.6.2014). Die südossetischen "Behörden" inhaftieren weiterhin viele Personen, die die administrative Grenze zu Georgien illegal überquert haben sollen. Russische Grenzwächter übergaben diese regelmäßig an die de facto-Machthaber. Laut georgischem Sicherheitsdienst werden die Festgenommenen nach zwei bis drei Tagen unter Bezahlung einer Geldstrafe freigelassen (USDOS 3.3.2017). Quellen: * AA – Auswärtiges Amt (20.3.2017a): Georgien. Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_8108DEE44ECFAF67827A2F89BA2ACDB3/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/GeorgienSicherheit_node.html, Zugriff 20.3.2017 * CK – Caucasian Knot (9.6.2014): Official of South Ossetian CEC confirms victory of "United Ossetia" at parliamentary elections, http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/28376/, Zugriff 23.2.2017 * Der Standard (9.6.2014): Prorussische Partei gewinnt Wahl in Südossetien, http://derstandard.at/2000001865997/Parlamentswahl-in-Suedossetien-begonnen, Zugriff 23.2.201 * FH – Freedom House (1.2016): Freedom in the World 2016 – Abkhazia, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/abkhazia, Zugriff 23.2.2017 * FNS – Friedrich Naumann Stiftung (8.4.2016): Hintergrund Georgien: Der lange Weg Georgiens nach Europa, https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0ahUKEwj0rOSin6bSAhWE0RQKHaSNDpsQFgglMAE&url=https%3A%2F%2Fshop.freiheit.org%2Fdownload%2FP2%40597%2F67536%2FHG%252007-16_Georgien.pdf&usg=AFQjCNEgZxELnXYMm19agimSqTrqrSqMHQ&bvm=bv.147448319,d.d24, Zugriff 23.2.2017 * USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016, http://www.ecoi.net/local_link/337143/466903_en.html, 17.3.2017 Rechtsschutz / Justizwesen Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. 1996 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet, 1997 die Todesstrafe abgeschafft und 2007 die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert. In den Jahren seit der "Rosenrevolution" 2003/2004 hat Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Im Rahmen der Justizreform wurde der Instanzenzug neu geregelt und eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt (AA 11.2016b).Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. 1996 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet, 1997 die Todesstrafe abgeschafft und 2007 die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert. In den Jahren seit der "Rosenrevolution" 2003 aus 2004, hat Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Im Rahmen der Justizreform wurde der Instanzenzug neu geregelt und eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt (AA 11.2016b). Fortschritte sind insbesondere im Justizwesen und Strafvollzug zu erkennen, wo inzwischen eine unmenschliche Behandlung (auch Folter), die in der Vergangenheit durchaus systemisch vorhanden war, in aller Regel nicht mehr festgestellt werden kann. Der Aufbau eines unabhängigen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelnden Justizwesens gehört zu den wichtigsten Zielen der aktuellen Regierung. Zwei Reformwellen wurden bereits durchgeführt, die dritte Reformwelle steht seit einiger Zeit bevor. Sie betrifft insbesondere die unparteiische Zuteilung von Rechtsfällen an Richter und die Ernennung von Richtern aufgrund von Qualifikation und Eignung in einem transparenten Verfahren. Sehr aktive NGOs und der unabhängige Ombudsmann beobachten diesen Prozess aufmerksam (AA 10.11.2016). Das dritte Paket an Gesetzesänderungen, das den anhaltenden Mangel an Transparenz im Justiz-Management bereinigen soll, wozu auch die Rechenschaftspflicht des Hohen Rates der Justiz sowie die zufällige Zuweisung von Fällen gehören, konnte laut Europäischer Kommission zwar Fortschritte verzeichnen, ist jedoch noch nicht vollständig angenommen worden. Die Begründungen für das Abhalten von geschlossenen oder öffentlichen Anhörungen werden nicht immer richtig kommuniziert. Die Transparenz bei der Zuteilung von Fällen, bei der Auswahl der Richteranwärter und der Gerichtsverwalter ist nicht vollständig gewährleistet. Der Umgang mit Disziplinarverfahren erfordert eine Stärkung. Die Mehrheit der Richter hat keine dauerhafte Amtszeit und die umstrittene dreijährige Probezeit für Richter besteht weiterhin. Die Justiz ist immer noch ernsthaft unterbesetzt und der Aktenrückstand steigt (EC 25.11.2016). Kritisch betrachtet werden muss weiterhin die starke Neigung von Politikern, Richtern bei Gerichtsentscheidungen in brisanten Fällen eine vorrangig politische Motivation zu unterstellen und ggf. gesetzliche Änderungen vorzuschlagen. Politisch motivierte Strafverfolgung war bis 2012 erkennbar und erfolgte in der Regel durch Vorwürfe von Korruption, Amtsmissbrauch oder Steuervergehen. Nach dem Regierungswechsel wurden 190 in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als politische Gefangene erklärte Häftlinge entlassen. Seit 2012 laufende Ermittlungen und teilweise schon mit rechtskräftigen Urteilen abgeschlossene Strafverfahren gegen hochrangige Mitglieder und nachgeordnete Mitarbeiter der ehemaligen Regierung werden aus Sicht des [deutschen] Auswärtigen Amtes nicht als politisch motiviert eingeschätzt, sondern sind Teil der erforderlichen juristischen Aufarbeitung der rechtswidrigen bzw. strafrechtlich relevanten Handlungen der Vorgängerregierung. Die Tatsache, dass Gerichte hierbei nicht immer den Anträgen der Staatsanwaltschaft folgen, zeigt eine wachsende Unabhängigkeit der Justiz und deutliche Grenzen für eine etwaige politische Zielsetzung der Verfahren (AA 10.11.2016). Freedom House bewertete Anfang 2016 die Einmischung der Regierung und der Legislative in die Justiz weiterhin als erhebliches Problem, obwohl sich die gerichtliche Transparenz und die Rechenschaftspflicht in den letzten Jahren verbessert haben, letztere zum Teil aufgrund des verstärkten Medienzugangs zu den Gerichtssälen. Menschenrechtsorganisationen haben konsequent die Praxis der Staatsanwaltschaft kritisiert, wiederholt neue Anklagen gegen Gefangene einzureichen, um ihre Zeit in der Untersuchungshaft zu verlängern, eine Vorgehensweise, die durch eine Diskrepanz zwischen dem Strafgesetzbuch und der Verfassung möglich gemacht wird. Im September 2015 allerdings befand das Verfassungsgericht im Fall des ehem. Bürgermeisters von XXXX , Ugulava, diese Praxis der Verlängerung der Untersuchungshaft als verfassungswidrig, weil die verfassungsmäßige Grenze von neun Monaten nicht überschritten werden darf. Ugulava gehörte zu zahlreichen ehemaligen UNM-Vertretern, die seit 2012 mit Strafprozessen konfrontiert wurden, was Fragen über den politischen Einflussnahme auf den Staatsanwalt aufwarf (FH 27.1.2016).Freedom House bewertete Anfang 2016 die Einmischung der Regierung und der Legislative in die Justiz weiterhin als erhebliches Problem, obwohl sich die gerichtliche Transparenz und die Rechenschaftspflicht in den letzten Jahren verbessert haben, letztere zum Teil aufgrund des verstärkten Medienzugangs zu den Gerichtssälen. Menschenrechtsorganisationen haben konsequent die Praxis der Staatsanwaltschaft kritisiert, wiederholt neue Anklagen gegen Gefangene einzureichen, um ihre Zeit in der Untersuchungshaft zu verlängern, eine Vorgehensweise, die durch eine Diskrepanz zwischen dem Strafgesetzbuch und der Verfassung möglich gemacht wird. Im September 2015 allerdings befand das Verfassungsgericht im Fall des ehem. Bürgermeisters von römisch 40 , Ugulava, diese Praxis der Verlängerung der Untersuchungshaft als verfassungswidrig, weil die verfassungsmäßige Grenze von neun Monaten nicht überschritten werden darf. Ugulava gehörte zu zahlreichen ehemaligen UNM-Vertretern, die seit 2012 mit Strafprozessen konfrontiert wurden, was Fragen über den politischen Einflussnahme auf den Staatsanwalt aufwarf (FH 27.1.2016). Während viele der Richter bemerkenswerte Anstrengungen unternahmen, ihr Niveau dadurch zu verbessern, indem sie ihren Entscheidungen mehr Substanz verliehen, besonders bei hochkarätigen Fällen, bleibt die Staatsanwaltschaft das schwächste Glied im Justizbereich. Bis 2012 war die Staatsanwaltschaft ein Teil der Exekutive, und die Gerichte waren bis zu einem gewissen Grad von der Exekutive abhängig. Die Staatsanwälte haben sich mittlerweile daran gewöhnt, ihren Vorbringen eine adäquate Qualität zu verleihen. Nur bei wenigen Gelegenheiten scheinen sie zurückhaltend zu sein. Nach der Trennung der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium wurde allerdings keine Aufsichtsbehörde für die Staatsanwaltschaft institutionalisiert. Dieser Umstand beschädigt potentiell den Ruf des gesamten Justizsystems. Die Staatsanwaltschaft hat mehr als 4.000 Anträge von Opfern angeblicher Folter, unmenschlicher Behandlung oder Zwang erhalten, sowie von Personen, welche gezwungen wurden, ihr Eigentum während der Herrschaft von Mikheil Saakaschwili aufzugeben. Seit 2012 stellt der Umfang der Strafverfahren gegen die ehemalige Führung eine Herausforderung für die aktuelle Regierung dar. Ihr wird vorgeworfen, politisch motivierte Untersuchungen einzuleiten bzw. Gerichtsprozesse zu führen. Gleichzeitig wird die Staatsanwaltschaft oft kritisiert, weil sie nicht die Fälle von Beamten untersucht hat, die ihre Befugnisse überschritten haben, oder von Polizisten, die gegen das Gesetz verstoßen haben oder von Menschen, die behaupten, im Gefängnis misshandelt worden zu sein. Als Reaktion auf diese Situation hat die Staatsanwaltschaft ihre Absicht bekundet, eine neue Abteilung zu schaffen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren begangene Straftaten untersuchen wird (BTI 1.2016). Das georgische Strafrecht mit dem ursprünglichen Ansatz einer "zero tolerance policy" zeigte eine enorm hohe Verurteilungsrate von 99%, mitunter wegen konstruierter Straftaten, sowie hohe Haftstrafen. Mit dem Regierungswechsel 2012/13 erfolgte eine kontinuierliche Liberalisierung des Strafrechts durch Reduzierung der Strafmaße, aber auch eine erkennbar geringere Verurteilungsrate; diese ist auf eine stärkere Emanzipierung der Richterschaft von den Anträgen der Staatsanwaltschaft zurückzuführen, aber auch auf eine Stärkung der Rechte der Verteidigung im Strafprozess (AA 10.11.2016). Am 12.1.2016 präsentierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, seine Beobachtungen zur Menschenrechtslage in Georgien. Mehrere Gesprächspartner wiesen auf die Mängel bei der Auswahl, Ernennung und Versetzung von Richtern hin. Versetzungen und Beförderungen von Richtern scheinen nicht durch spezifische Regeln und Kriterien reguliert zu sein, was die diesbezüglichen Entscheidungen als willkürlich erscheinen lässt und folglich das öffentliche Vertrauen in die Justiz untergräbt. Der Menschenrechtskommissar empfahl die diesbezügliche Umsetzung der Empfehlungen der Venediger Kommission und des Direktorats für Menschenrechte des Europarats (DHR) aus dem Jahr
2. Überdies empfahl er, dass die Gerichtsfälle nach dem Zufallsprinzip den Richtern zugeteilt werden. Denn es gab Befürchtungen, dass prominente Fälle Richtern zugeteilt wurden, die als loyal zur Regierung gelten. Überdies sah der Menschenrechtskommissar die geltende dreijährige Probezeit für Richter als bedenklich an, weil letztere hierdurch anfälliger gegenüber einer möglichen Druckausübung sind. Auch in diesem Punkt empfahl Muižnieks die Umsetzung der Empfehlungen der Venediger Kommission und des DHR, welche die Abschaffung der Probezeit für Richter vorsahen. Dem Menschenrechtskommissar wurden Berichte zuteil, wonach es wiederholt zu Drohungen und Einschüchterungen von Verfassungsrichtern kam. So beispielsweise im Fall "Ugulava [ehem. Bürgermeister von XXXX ] gegen das Parlament Georgiens". Richter und deren Familienmitglieder wurden von Bürgern bedrängt, die sich vor den Privathäusern der Richter versammelten und u.a. mit physischer Gewalt drohten (CoE-CommHR 12.1.2016).Am 12.1.2016 präsentierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, seine Beobachtungen zur Menschenrechtslage in Georgien. Mehrere Gesprächspartner wiesen auf die Mängel bei der Auswahl, Ernennung und Versetzung von Richtern hin. Versetzungen und Beförderungen von Richtern scheinen nicht durch spezifische Regeln und Kriterien reguliert zu sein, was die diesbezüglichen Entscheidungen als willkürlich erscheinen lässt und folglich das öffentliche Vertrauen in die Justiz untergräbt. Der Menschenrechtskommissar empfahl die diesbezügliche Umsetzung der Empfehlungen der Venediger Kommission und des Direktorats für Menschenrechte des Europarats (DHR) aus dem Jahr
3. Überdies empfahl er, dass die Gerichtsfälle nach dem Zufallsprinzip den Richtern zugeteilt werden. Denn es gab Befürchtungen, dass prominente Fälle Richtern zugeteilt wurden, die als loyal zur Regierung gelten. Überdies sah der Menschenrechtskommissar die geltende dreijährige Probezeit für Richter als bedenklich an, weil letztere hierdurch anfälliger gegenüber einer möglichen Druckausübung sind. Auch in diesem Punkt empfahl Muižnieks die Umsetzung der Empfehlungen der Venediger Kommission und des DHR, welche die Abschaffung der Probezeit für Richter vorsahen. Dem Menschenrechtskommissar wurden Berichte zuteil, wonach es wiederholt zu Drohungen und Einschüchterungen von Verfassungsrichtern kam. So beispielsweise im Fall "Ugulava [ehem. Bürgermeister von römisch 40 ] gegen das Parlament Georgiens". Richter und deren Familienmitglieder wurden von Bürgern bedrängt, die sich vor den Privathäusern der Richter versammelten und u.a. mit physischer Gewalt drohten (CoE-CommHR 12.1.2016). Am 21.7.2016 erklärte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, dass einige Richter des Gerichtshofes von den Behörden unter Druck gesetzt worden seien, in mehreren hochkarätigen Fällen Urteile zu verschieben oder zugunsten Angeklagten zu entscheiden. Staatsanwälte haben am 1.8.2016 darauf reagiert und eine Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet (AI 22.2.2017). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (10.11.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien * AA - Auswärtiges Amt (11.2016b): Staatsaufbau/Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 20.3.2017 * AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights – Georgia, http://www.ecoi.net/local_link/336488/466107_en.html, Zugriff 27.2.2017 * BTI - Bertelsmann Stiftung (1.2016), BTI 2016 — Georgia Country Report, https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Georgia.pdf, Zugriff 24.2.2017 * CoE-CommHR - Commissioner for Human Rights of the Council of Europe (12.1.2016): Observations on the human rights situation in Georgia: An update on justice reforms, tolerance and non-discrimination [CommDH

Kapitel 29

des Gesetzes über die militärischen Pflichten und den Militärdienst sind Personen, die einen nicht-militärischen, alternativen Arbeitsdienst abgeleistet haben, von der Wehrpflicht befreit. Laut Artikel 5 des Gesetzes über den nicht-militärischen, alternativen Arbeitsdienst, können Bürger als Gruppe oder als Einzelpersonen in folgenden Arbeitsbereichen den Dienst ableisten: Rettungswesen, Feuerwehr, Umweltschutz; Ingenieurwesen, Reparaturwesen, Einrichtungen für zivile Zwecke; Organisationen oder Einrichtungen der Landwirtschaft; kommunale Dienstleistungen sowie im Gesundheitsschutz. Die Regierung billigt hierzu eine Liste der Zivildienstarbeiten und Einrichtungen, wo ein solcher Dienst abgeleistet werden kann. Überdies sieht das Gesetz vor, dass auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses Bürger, die einen alternativen Arbeitsdienst durchlaufen, auch zu Arbeiten im Zuge von Naturkatastrophen oder zu saisonalen Erntearbeiten eingesetzt werden können (OSCE 14.4.2016). Der alternative Dienst dauert für Personen, die eine Hochschulausbildung haben 18 Monate und für Personen, die keine Hochschulausbildung haben 24 Monate (VB 25.2.2015). Quellen: * OSCE – Organization for Security and Co-operation in Europe (14.4.2016): Response by the Delegation of Georgia to the Questionnaire on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security, http://www.osce.org/fsc/233731?download=true, Zugriff 28.2.2017 * VB des BM.I Georgien (25.2.2015): Auskunft des VB, per Email Wehrdienstverweigerung / Desertion Wenn der Wehrpflichtige sich weigert, den Militärdienst zu leisten, wird er mit einer Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis drei Jahre bestraft. Desertion, also willkürliches Verlassen einer Militäreinheit oder anderen Ortes durch einen Militärdienstleistenden oder Reservedienstleistenden, mit dem Ziel der Vermeidung des Militär-, oder Reservedienstes, bzw. Nicht-Meldung zum Dienst mit demselben Ziel, wird mit Freiheitsentzug von drei bis sieben Jahren bestraft. Während eines Krieges oder Ausnahmezustandes wird Desertion mit einem Freiheitsentzug von zwei bis fünf Jahren bestraft (VB 25.2.2015). Quellen: * VB des BM.I Georgien (25.2.2015): Auskunft des VB, per Email Allgemeine Menschenrechtslage Artikel 7 der georgischen Verfassung verpflichtet den Staat zu Anerkennung und Schutz der universellen Menschenrechte; sie sind direkt anwendbares Recht für Staat und Bürger. Einzelne Menschenrechte werden explizit in eigenen Verfassungsartikeln (Artikel 14 ff.) postuliert. Mit dem Ombudsmann für Menschenrechte (vom Parlament ernannt), aber auch dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments bestehen weithin bekannte Institutionen und Beschwerdeeinrichtungen. Sie verfügen zwar nicht über Sanktionsmittel, nutzen aber sehr aktiv ihre Möglichkeiten zur Untersuchung von Vorgängen, greifen viele Themen auf und sind öffentlich sehr präsent. Mit Reformen haben in den letzten Jahren auch Staatsanwaltschaft und Gerichte in Georgien an Unabhängigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung gewonnen und werden zunehmend zur Wahrung bzw. Einklage individueller Rechte in Anspruch genommen. Darüber hinaus können lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen ohne jede staatliche Behinderung ermitteln und öffentlichkeitswirksam Ergebnisse präsentieren und Kritik äußern (AA 10.11.2016). Georgien hat einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die Menschenrechte und die Anti-Diskriminierung verabschiedet. Ein neuer, umfangreicher Aktionsplan zu den Menschenrechten für die Periode 2016-2017 wurde beschlossen. Die Umsetzung des rechtlichen Rahmenwerkes wird laut Europäischer Kommission insbesondere für Minderheiten und vulnerable Gruppen wichtig werden, damit sie ihre Rechte in Anspruch nehmen können (EC 25.11.2016). Die im April 2014 beschlossene "nationale Strategie zum Schutz der Menschenrechte” stellt einen Meilenstein dar, da sie den höchsten internationalen Standards entspricht. Die Strategie bietet Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, um die Einhaltung der Menschenrechte in Georgien zu stärken. Allerdings sind die Mechanismen für die Umsetzung der Strategie noch nicht vollständig vorhanden. Es gibt immer noch ernsthafte Probleme bei der Umsetzung der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere im Zusammenhang mit der selektiven Rechtsprechung, der häufigen Straflosigkeit der Gesetzesvollzugsorgane und der ungerechtfertigten oder übermäßigen Gewaltanwendung, wenn auch nicht in einem massiven Ausmaß (BTI 1.2016). Menschenrechtsorganisationen kritisierten beständig die Staatsanwaltschaft, wonach diese die Untersuchungshaft durch neue Anklagepunkte zu verlängern trachtet, namentlich wenn es um Funktionäre der ehemaligen Regierungspartei UNM geht. Sowohl Menschenrechtsorganisationen als auch die Ombudsmannstelle drängten die Regierung weiterhin zu angemessenen Ermittlungen bei Anschuldigungen von Polizeigewalt (FH 27.1.2016). Die georgische Menschenrechtsorganisationen "Human Rights Center” kritisierte in ihrem Jahresbericht 2016, dass die Rechtsvollzugsorgane weiterhin Menschenrechtsverletzungen gegen vulnerable Gruppen ungenügend nachgehen und bestrafen. Dazu gehören auch religiöse Minderheiten, LGBT-Individuen, sowie Frauen. Die Sicherung der Rechte von Menschen mit Behinderung stellt nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Regierung dar. Das gilt sowohl für das diesbezügliche Gesetzeswerk als auch für die soziale Integration. Zahlreiche Beispiele, wie seitens Regierungsvertretern Druck auf die Medien ausgeübt wurde, gab es auch 2016. Die Schaffung eines effektiven unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Fälle, bei denen die Gesetzesorgane strafbare Handlungen verübten, stellt ebenso eine Herausforderung dar, wie die Rehabilitation und Resozialisierung von Häftlingen, die Opfer von Folter wurden (HRC 2017). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (10.11.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien * BTI - Bertelsmann Stiftung (1.2016), BTI 2016 — Georgia Country Report, https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Georgia.pdf, Zugriff 1.3.2017 * EC – European Commission (25.11.2016): Association Implementation Report on Georgia [SWD