RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.02.2018 GeschäftszahlW156 2180485-1 SpruchW156 2180485-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Kre

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Befragte zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er und seine Familie im Iran Probleme mit den Behörden gehabt hätten, da sie keine Dokumente besitzen würden. Bei einer Auseinandersetzung habe er mit einem Stein auf einen anderen Jungen geschossen und diesen verletzt. Dessen Familie habe ihn gesucht, wonach seine Mutter gesagt habe, er solle das Land verlassen. Datiert mit 19.01.2016 bevollmächtigte der Jugendwohlfahrtsträger der Bezirkshauptmannschaft Zell am See den Verein Menschenleben mit Ihrer gesetzlichen Vertretung im Asylverfahren. Am 30.06.2017 wurde der Beschwerdeführer seitens des BFA niederschriftlich einvernommen, wobei sich im Wesentlichen Folgendes ergeben hat: "LA: Liegen Befangenheitsgründe, oder sonstigen Einwände gegen die anwesenden Personen vor? VP: Nein. LA: Wie verstehen Sie den anwesenden Dolmetscher? VP: Sehr gut. LA: Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage der gegenständlichen Einvernahme zu folgen und die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? VP: Ja. LA: Nehmen Sie Drogen oder Drogenersatzstoffe? VP: Nein. LA: Haben sie Einwände, dass das Bundesamt im Bedarfsfall konkrete anonymisierte Ermittlungen in Bezug auf Ihre Person und Ihr Vorbringen in Ihrem Herkunftsstaat durchführt, falls solche Ermittlungen für die Beurteilung Ihres Antrages von Bedeutung sein sollten? VP: Nein. LA: Können Sie Unterlagen, die in Zusammenhang mit Ihrem Vorbringen bzw. Ihrer Person stehen vorlegen, oder können Sie solche beschaffen? VP: Mein gesetzlicher Vertreter hat alles. Anmerkung: Die VP legt nachstehend angeführte Dokumente vor: * ÖSD Zertifikat A1 v. 23.12.2016 * ÖSD Zertifikat A2 v. 10.05.2017 * Zulassung der Bezirksschulinspektorin zum freiwilligen Schuljahr v. 23.06.2016 * Schulbesuchsbestätigung NMS SaXXXX v. 08.07.2016 * PSA-Teilprüfungszeugnis NMS ZXXXX v. 08.05.2017 * Schulbesuchsbestätigung NMS SXXXX v. 07.06.2017 * PSA Zeugnis NMS ZXXXX v. 27.06.2017 * Kursbesuchsbestätigung, Verein EXXXX v. 02.06.2017 * VHS Ergebnis der Einstufung v. 16.05.2017 * Teilnahmebestätigung Land XXXX, Workshop "Let’s talk about sex" v. 10.05.2017* Teilnahmebestätigung Land römisch 40 , Workshop "Let’s talk about sex" v. 10.05.2017 * Teilnahmebestätigung für Fußball mit dem Jugendzentrum SXXXX v. 28.06.2017 * Sozialbericht, Verein EXXXX v. 28.06.2017 * Aussicht auf eine Lehrstelle Hotel RXXXX v. 29.06.2017 Verfahrensleitende Verfügung: Sobald Sie den Lehrvertrag unterschrieben haben, schicken Sie eine Kopie an das Bundesamt. LA: Haben Sie in Ihrem Verfahren bis jetzt immer der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? VP: Ja. LA: Wurde bei der Erstbefragung alles richtig protokolliert und Ihnen dies rückübersetzt? VP: Ich kann mich nicht erinnern ob ich eine Rückübersetzung erhalten habe. LA: Wann und wo wurden Sie geboren? VP: 06.03.2001 in TXXXX, Iran. LA: Wann wurden Sie nach dem iranischen Kalender geboren? VP: Das weiß ich nicht. LA: Welchen Kalender haben Sie im Iran verwendet? VP: Den Shamsikalender LA: Warum kennen Sie dann Ihr Geburtsdatum nur im gregorianischen Kalender und nicht im Shamsikalender? VP: Meine Mutter hat mein Geburtstag in Shamsi und auch Gregorianisch nachgerechnet. Bei der Ankunft habe ich das gregorianische gesagt. Vorhalt und Frage: LA: Ja eben! Im Iran und innerhalb Ihrer Familie werden Sie doch den Shamsi-Kalender verwendet haben. Daher wundert es mich, dass Sie das Datum nur nach dem greg. Kalender kennen und nicht im Shamsikalender. Warum ist das so? VP: Wir hatten im Iran keine Karte. Daher weiß ich kein genaues Geburtsdatum im Iran. Ich glaube, dass ich bei der Erstbefragung Ende 1379 sagte und dass es dann vom Dolmetscher so umgerechnet wurde. Ich glaube LA: Ich dachte Sie haben Ihr genaues Geburtsdatum von Ihrer Mutter erfahren? VP: Nein. Genaues Geburtsdatum wissen wir alle nicht. Ende 1379 ist ziemlich genau. LA: Wie ist Ihr Familienstand? VP: ledig. LA: Haben Sie Kinder? VP: Nein. LA: Haben oder hatten Sie irgendwelche Dokumente zum Nachweis Ihrer Identität? Also z.B. einen Reisepass, Tazkira, oder eine iranische AB-Karte. VP: Nein. Ich war nie in Afghanistan und im Iran war ich auch illegal. LA: Wann haben Ihre Eltern Afghanistan verlassen? VP: Genau weiß ich es nicht. Ich glaube, dass Sie über 30 Jahre im Iran sind. LA: Haben Ihre Eltern im Iran geheiratet? VP: Das weiß ich nicht. LA: Aus welcher Provinz in Afghanistan stammen Ihre Eltern? VP: Aus PXXXX LA: Wo haben Sie vor Ihrer Flucht im Iran gelebt? VP: In TXXXX im Stadtteil BXXXX SXXXX. LA: Wer wohnte dort mit Ihnen gemeinsam? VP: Die ganze Familie. Meine Eltern und fünf Schwestern. LA: Nun überprüfen wir die Angaben zu Ihren Familienangehörigen. Schreiben Sie bitte alle Ihre Familienangehörigen auf dieses Blatt Papier. Anmerkung: Der LA gibt der VP ein Blatt Papier. Übertrag: Vater: RXXXX AXXXX, ca. 54 Jahre Mutter: MXXXX NXXXX, ca. 46 Jahre alt Schwestern: RXXXX RXXXX, ca. 25 Jahre RXXXX FXXXX, ca. 24 Jahre RXXXX MXXXX, ca. 21 Jahre RXXXX RXXXX, ca. 12 Jahre RXXXX RXXXX, ca. 9 Jahre LA: Wurden alle Ihre Schwestern im Iran geboren? VP: Ja. LA: Das heißt Ihre Eltern haben mindestens vor ca. 25 Jahren Afghanistan verlassen. Ist das richtig? VP: Ja. LA: Da haben Sie aber viele Schwestern! Wie viele Schwestern sind denn schon verheiratet? VP: Keine. LA: Wohnen Ihre Schwestern also alle nach wie vor zuhause? VP: Ja. LA: Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt zu Ihren Familienangehörigen? VP: Vor ca. einer Woche. LA: Wo hielten sich zu diesem Zeitpunkt Ihre Familienangehörigen auf? VP: Immer noch in BXXXX SXXXX. LA: Haben Ihre Eltern Brüder oder Schwestern? VP: Drei Onkel väterlicherseits, zwei Onkel mütterlicherseits und eine Tante mütterlicherseits. LA: Wo halten sich diese auf? VP: Das weiß ich nicht ob die in Afghanistan sind oder wo anders. Ich habe alle noch nie gesehen. LA: Welche Schul- und Berufsausbildung haben Sie genossen? VP: 8 Jahre die Schule. Nachgefragt 5 Jahre Grundschule und 3 Jahre Hauptschule. Ich habe aber keinen Hauptschulabschluss gemacht, weil ich weg war bevor das Schuljahr beendet war. Die Schule war nur für afghanische Flüchtlinge. LA: Wo fand der Unterricht statt? VP: Das war keine Schule. Es war in einer großen Halle. Die Kinder wurden dort versammelt und unterrichtet. LA: Können Sie in Ihrer Muttersprache lesen und schreiben? VP: Ja. LA: Was ist Ihre Muttersprache? VP: Dari und Farsi. LA: Sind Sie im Iran einer Arbeit nachgegangen? Wenn ja, welcher? VP: Beruf hatte ich nicht. Ca. 1-2 Monate habe ich in einer Schneiderei gearbeitet. LA: Wie viel haben Sie verdient? Anm. Die VP überlegt länger VP: 40.000 Toman glaube ich. Nachgefragt, in der Woche.Anmerkung Die VP überlegt länger VP: 40.000 Toman glaube ich. Nachgefragt, in der Woche. LA: Welcher Beschäftigung gingen/gehen Ihre Eltern nach? VP: Mein Vater ist Diabetiker und kann jetzt nicht arbeiten. Meine Mutter ist Hausfrau. LA: Und Ihre Schwestern? VP: Sie arbeiten. Nachgefragt, als Scheiderinnen. Nachgefragt, alle bis auf die zwei Jüngeren. LA: Haben Sie nahe Angehörige oder Verwandte hier in Österreich? VP: Nein. LA: In Afghanistan ist es üblich sich nur mit Vornamen und maximal "Sohn des xxxxx" anzusprechen. Woher haben Sie Ihren Familiennamen? VP: Ich wusste nicht, dass es in Afghanistan so ist. Ich weiß nicht wo wir unseren Familiennamen her haben. LA: Wenn Ihre Familie so lange im Iran war. Warum war sie dann illegal? Gerade die Familien die vor 20, oder mehr Jahren in den Iran gingen, erhielten fast alle eine Aufenthaltsberechtigung bekommen. VP: Ich weiß es nicht. Nach den allgemeinen Fragen zu Ihren persönlichen Umständen werde ich Sie nun jetzt zu Ihrem Fluchtgrund befragen: LA: Was waren alle Ihre genauen zeitlich, aktuellen und konkreten Gründe, dass Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen mussten und auch nicht zurück können. Bitte schildern Sie nur die Fluchtgründe im Detail? VP: Beginn der freien Erzählung: Im Iran wurden wir rassistisch diskriminiert. Wir hatten keine Unterlagen und keine Dokumente. Ich wurde im Iran sehr schlecht behandelt. Einige Zeit vor meiner Ausreise wurde ich sogar gewaltsam ausgeraubt. Die Täter stahlen alles was ich hatte und verletzten mich mit einem Messer. Anmerkung: Die VP zeigt eine ca. 15cm lange stark vernarbte Stelle am linken Arm im Bereich des Ellenbogengelenks. Es war dort alles schlecht. Wir waren dort nicht versichert. Wir hatten dort keine Rechte. Wenn wir wo hingegangen sind, wurden immer die Iraner bevorzugt und wir stark benachteiligt. Im Bezirk BXXXX SXXXX gibt es eine große Sportanlage. Dort gibt es ein Fußballfeld und zweites das nicht Standard ist und von allen für Handball, Volleyball, Basketball und andere Sportarten genutzt wird. Wir als Afghanen hatten keinen Zugang zum normalen Fußballfeld. Wenn kein Iraner da war, konnten wir auf dem zweiten Spielfeld trainieren. Eines Tages habe ich mit mehreren anderen Jugendlichen dort trainiert. Auf einmal sind mehrere iranische Jugendliche aufgetaucht. Obwohl wir zuerst da waren, haben sie uns gewaltsam hinausgeschmissen. Es kam zu einer Rauferei. Sie haben uns beschimpft und wir haben sie beschimpft, danach mussten wir fliehen und sie haben uns verfolgt. Während der Flucht habe ich einen Stein auf einen iranischen Jugendlichen geworfen. Ich wollte nur, dass sie damit aufhören uns zu verfolgen. Ich wollte auf keinen Fall jemanden verletzen. Ein iranischer Jugendlicher wurde im Bereich der Augen getroffen. Er war verletzt und ich ging nach Hause. Ca. 1-1,5 Tage später habe ich gehört, dass es ihm nicht gut geht und dass er und seine Familie uns bei der Polizei angezeigt haben. Meine Mutter hat große Angst bekommen und hat gemeint, dass ich den Iran sofort verlassen muss, bevor ich von der Polizei festgenommen werde. Meine Mutter hat dann eine afghanische Familie gefunden, die ins Ausland wollte. Sie haben mich übernommen und mitgenommen. Ende der freien Erzählung LA: Aus welchen Gründen hat Ihre Familie Afghanistan verlassen? VP: Keine Ahnung. LA: Sie wuchsen als Afghane im Iran auf, wo Sie Ihrer Aussage nach diskriminiert wurden. Hat es Sie nie interessiert warum Sie als Afghane nicht in Afghanistan leben? VP: Nein. LA: Hat Ihr Vater oder Ihre Mutter nie etwas erzählt? VP: Nein. LA: Woher wissen Sie dann überhaupt, dass Sie aus PXXXX stammen? VP: Das habe ich von meinen Eltern gehört. LA: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? VP: SXXXX AXXXX (Anmerkung es handelt sich dabei um einen Distrikt von PXXXX) LA: Ich meinte sind Sie Hazara, Usbeke, Paschtune, oder Tadschike? VP: Hazara. LA: Sind beide Elternteile auch Hazara? VP: Ja. LA: Wir groß war der Stein mit dem Sie das andere Kind bewarfen? Zeichnen Sie einen Kreis wie groß der Stein war. Anmerkung: Die VP zeichnet einen Kreis mit ca. 5cm Durchmesser. LA: Wie schwer war das andere Kind verletzt? Sie sagten es sei dem Kind nicht gut gegangen. Wissen Sie was das Kind hatte? VP: Das weiß ich nicht genau. Ich habe nur gehört, dass es ihm überhaupt nicht gut ging. LA: Wie lange verblieben Sie nach dem Vorfall noch im Iran? VP: 2-3 Tage später habe ich das Land verlassen. LA: Wie haben Sie erfahren, dass die andere Familie nach Ihnen sucht, bzw. Sie angezeigt wurden? VP: Von den anderen Freunden habe ich das erfahren. LA: War die Polizei nach Ihrer Flucht bei Ihrer Familie? VP: Ja. LA: Was hat die Polizei gemacht? VP: Die Polizei hat nach mir gefragt. Meine Familie sagte, dass sie nicht wüssten wo ich bin. LA: Warum wurde Ihre Familie nicht nach Afghanistan abgeschoben? VP: Das weiß ich nicht. LA: Welche Befürchtungen haben Sie in Bezug auf eine mögliche Rückkehr nach Afghanistan? VP: Ich war nie in Afghanistan und kenne dort niemanden. Ich kenne mich dort nicht aus. LA: Wen kannten Sie in Österreich vor Ihrer Ankunft hier? VP: Niemanden. LA: Wo ist der Unterschied? Sie sind afghanischer Staatsbürger, sprechen auch Dari, weil Ihre Eltern ja Afghanen sind und kommen nach Österreich wo Sie niemanden kennen und auch die Sprache nicht können. VP: In Afghanistan herrscht Krieg, täglich sterben dort Leute und in Österreich herrscht Frieden. Das ist der Unterschied. Es folgen noch ein paar Fragen um die Einvernahme abzurunden: LA: Sie sind seit Ende November 2015 in Österreich. Welche sozialen Kontakte haben Sie bereits zur österreichischen Gesellschaft aufgebaut? VP: Ich habe in der Schule viele Leute kennengelernt. Im Jugendzentrum auch. In der Kirche habe ich auch einige neue Leute kennengelernt. LA: Welche Kurse besuchen Sie aktuell? VP: Ich habe noch eine Woche Unterricht. Die Prüfungen zum PSA habe ich abgeschlossen. ohne Dolmetscher: LA: Wo wohnen Sie? VP: SXXXX RXXXX LA: Wie ist das Wetter heute? VP: Wolkig. LA: Wie heißt die Bundeshauptstadt von Österreich? VP: Wien LA: Hatten Sie auch Mathematik in der Schule? VP: Ja. LA: Wie heißt das Ergebnis einer Addition? VP: Das Ergebnis ist das Ergebnis. weiter mit Dolmetscher: LA: Was machen Sie in Ihrer Freizeit? VP: Fußball, Kartenspielen, Deutsch lernen. LA: Sind Sie Mitglied in Vereinen oder Organisationen in Österreich? VP: Ich war bei einem Fußballverein. Dann musste ich für die Schule viel lernen, dann habe ich aufgehört. LA: Hatten Sie in Österreich jemals Probleme mit Behörden, Polizei, Gericht, oder anderen Institutionen? VP: Nein. LA: Sind Sie politisch aktiv, gehören Sie irgendeiner politischen Organisation oder Partei an? VP: Nein. LA: Gab es in Afghanistan eine konkrete, gezielte Verfolgung Ihrer Person oder Ihrer Familie alleine aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit als Hazara? VP: Ich war nie dort. Ich habe gehört, dass die Hazara dort verfolgt werden. LA: Wo haben Sie das gehört? VP: Von den Leuten. LA: Welche Leute? VP: Die anderen Hazara. LA: Welcher Religion gehören Sie an? VP: Moslem, nachgefragt Schiit. LA: Gab es in Afghanistan jemals eine Verfolgung Ihrer Person oder Ihrer Familie aufgrund Ihrer Religionszugehörigkeit als schiitischer Muslim? VP: Nein. LA: Haben, oder hatten Sie jemals irgendwelche Schwierigkeiten/Probleme mit afghanischen Behörden, Polizei oder Gerichten? VP: Nein. LA: Haben oder hatten Sie jemals, außer den bereits genannten, irgendwelche Schwierigkeiten/Probleme, mit privaten Personen, Personengruppen, Banden oder kriminellen Organisationen? VP: Nein. LA: Leiden oder litten Sie, an irgendwelchen gesundheitlichen Problemen, gibt es bestehende Krankheiten oder benötigen Sie aktuell bestimmte medizinische Betreuung oder Medikamente? VP: Nein. Verfahrensleitende Verfügung: Ihnen, bzw. Ihren gesetzlichen Vertreter werden mit Quellenangaben versehene landeskundliche Feststellungen zum Staat Afghanistan im Zuge des schriftlichen Parteiengehörs nächste Woche übersandt. Das Bundesamt beabsichtigt diese Unterlagen zur Entscheidungsfindung in Ihrem Asylverfahren heranzuziehen. LA: Wollen Sie noch etwas sagen, dass bis jetzt nicht zur Sprache gekommen ist? VP: Nein. LA: Haben Sie den Dolmetscher immer gut verstanden? VP: Ja. LA: Wollen Sie als gesetzlicher Vertreter noch etwas vorbringen? VP: Ich werde im Zuge des schriftlichen Parteiengehörs meine Stellungnahme vorlegen. LA: Ich beende somit die Einvernahme. LA: Wünschen Sie die Ausfolgung einer schriftlichen Ausfertigung? VP: Ja Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. LA: Sie werden ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Ihnen Beanstandungen bei der jetzigen Rückübersetzung nicht zum Nachteil gereichen. Sie werden vielmehr darauf hingewiesen, dass nachträgliche Beanstandungen der freien Beweiswürdigung unterliegen und eventuell als Schutzbehauptungen qualifiziert werden können. LA: Bestätigen Sie nunmehr durch Ihre Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift und die erfolgte Rückübersetzung! [ ]" Am 18.07.2017 langte Ihre Beschäftigungsbewilligung des AMS Zell am See beim BFA ein. Datiert mit 30.08.2017 wurde dem gesetzlichen Vertreter das Länderinformationsblatt in Form eines schriftlichen Parteiengehörs übersandt. Das Parteiengehör wurde am 31.08.2017 von einem Vertreter des Verein Einstiegs übernommen. Am 03.10.2017 legte der gesetzliche Vertreter den Lehrvertrag des BF als Beweismittel vor. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 16.11.2017, Zl. 1096062806-151835219, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 16.11.2017, Zl. 1096062806-151835219, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch drei.). Beweiswürdigend führte das BFA aus, dass der BF sinngemäß und verkürzt dargestellt geltend gemacht habe, dass die Afghanen im Iran rassistisch diskriminiert würden. Er und seine Familie hätten keine Unterlagen und keine Dokumente und seien im Iran sehr schlecht behandelt worden. Einige Zeit vor seiner Ausreise sei er sogar gewaltsam ausgeraubt worden. Alles im Iran wäre schlecht, so wären die Afghanen dort nicht versichert und wurden überall gegenüber den iranischen Staatsangehörigen benachteiligt. Eines Tages habe er mit anderen Afghanen auf dem Spielfeld einer Sportanlage gespielt, als auf einmal mehrere iranische Jugendliche aufgetaucht seien. Die iranischen Jugendlichen hätten den BF und die anderen afghanischen Jugendlichen gewaltsam vom Feld geschmissen. Daraus habe sich eine Rauferei entwickelt, in deren Verlauf der BF einen Stein nach den iranischen Jugendlichen geworfen hätte. Der BF habe einen iranischen Jungen am Kopf getroffen und habe flüchten können. Zirka einen Tag später habe der BF erfahren, dass es dem von ihm verletzten Jugendlichen nicht gut gehen würde und die Eltern dieses Jungen bei der Polizei Anzeige erstattet hätten. Seine Mutter habe große Angst bekommen und gemeint, dass der BF sofort den Iran verlassen müsste. Seine Mutter habe dann eine andere Familie, die ins Ausland wollte, gefunden und diese habe auch den BF mitgenommen. Jene Gründe, die die Eltern des BF dazu bewogen Afghanistan zu verlassen, habe der BF nicht dartun können. So hätte er diesbezüglich keine Ahnung, auch hätte ihn der Grund nie interessiert. Ausdrücklich befragt, welche Befürchtungen er in Bezug auf eine mögliche, in seinem Fall erstmalige, Rückkehr nach Afghanistan hätte, habe er angegeben: " Ich war nie in Afghanistan und kenne dort niemanden. Ich kenne mich dort nicht aus." Dieses Vorbringen werde der nachfolgenden Beweiswürdigung zugrunde gelegt, andere Fluchtgründe habe der BF über ausdrückliches Nachfragen nicht geltend gemacht. Auch wenn das Vorbringen durchaus als glaubhaft zu bewerten sei, sei anfänglich festzuhalten, dass sich die Situation der afghanischen Flüchtlinge im Iran, entsprechend der landeskundlichen Feststellungen, durchaus verbessert habe. Davon abgesehen ergäbe sich alleine aus dem Umstand heraus, dass der BF und seine Familie illegal im Iran aufhältig gewesen seien, logischerweise der Umstand, dass der BF auch nicht die gleichen Rechte wie iranische Staatsangehörige erfahre. Unabhängig davon habe der BF kein konkretes asylrelevantes Fluchtvorbringen erstattet. Die vom BF vorgebrachten fluchtauslösenden Ereignisse bezögen sich ausschließlich auf seinen Aufenthalt im Iran. Eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen bestehe hier schon deshalb nicht, da sich die begründete Furcht vor Verfolgung auf jenes Land beziehen müsse, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitze. Rückkehrhinderliche Gründe habe der BF in keiner substantiierten Form geltend gemacht. Der Umstand, dass er in Afghanistan niemanden kennen würde, nie dort gewesen sei und sich dort auch nicht auskenne, werde wohl nicht ausreichen um per se einen rückkehrhinderlichen, geschweige denn asylrelevanten Grund zu initiieren. Immerhin sei Sie vor Ihrer Asylantragstellung auch noch nie in Österreich, kannten hier niemanden und kannten auch nicht die hiesige Kultur und Sprache. Als der BF damit im Zuge der Einvernahme konfrontiert worden sei, habe er als Antwort gegeben, dass in Afghanistan Krieg herrsche und dort täglich Leute sterben würden und in Österreich Frieden herrsche. Dies seien jedoch allgemeine Überlegungen und zeigten keine individuelle Verfolgung seiner Person im Herkunftsstaat auf. Auch im amtsseitig geführten Ermittlungsverfahren seien keine Gründe hervorgetreten, dass bei seiner hypothetischen Rückkehr eine individuelle, oder auch Gruppenverfolgung, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit, zu befürchten wäre. Auch eine asylrelevante Benachteiligung von Rückkehrern aus dem Iran könne nicht festgestellt werden. Den obigen landeskundlichen Feststellungen, insbesondere zu den Rückkehrern aus dem Iran und der obigen Stellungnahme des länderkundlichen Sachverständigen sei klar zu entnehmen, dass Rückkehrern aus dem Iran in gesellschaftlicher Sicht nicht benachteiligt würden und eine systematische Benachteiligung dieser Personen nicht zu beobachten sei. Zumal der BF auch jene Gründe, welche gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zur Gewährung von Asyl führen würden und in dieser taxativ – also erschöpfend – aufgezählt seien, nicht vorgebracht habe bzw. auf Befragung hin ausdrücklich in Abrede stellte, wäre allein aus diesem Vorbringen und in Ermangelung einer Deckung mit der GFK bzw. dem AsylG Ihr Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen. Rechtlich führte das BFA zu Spruchpunkt I. aus, dass wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung angemerkt worden sei, der BF kein konkretes asylrelevantes Fluchtvorbringen erstattet habe. Mögliche fluchtauslösende Ereignisse bezögen sich ausschließlich auf den Aufenthalt im Iran.Rechtlich führte das BFA zu Spruchpunkt römisch eins. aus, dass wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung angemerkt worden sei, der BF kein konkretes asylrelevantes Fluchtvorbringen erstattet habe. Mögliche fluchtauslösende Ereignisse bezögen sich ausschließlich auf den Aufenthalt im Iran. Das Vorbringen, dass in Afghanistan Krieg herrschen würde und dort täglich Menschen sterben würden, initiiere keine individuelle Verfolgung seiner Person. Bestehende schwierige Lebensumstände allgemeiner Natur seien hinzunehmen, weil das Asylrecht nicht die Aufgabe habe, vor allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die etwa in Folge des Krieges, Bürgerkrieges, Revolution oder sonstigen Unruhen entstehen, ein Standpunkt den beispielsweise auch das UNHCR-Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in Punkt 164 einnehme. In Ermangelung von individuell drohenden Verfolgungshandlungen bleibe im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu prüfen, ob der im Herkunftsland auf Grund generalisierender Merkmale – etwa wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara – unabhängig von individuellen Aspekten einer über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehenden "Gruppenverfolgung" ausgesetzt wäre. Bezugnehmen auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 17.12.2015, Ra 2015/20/0048), die des Bundesverwaltungsgerichtes (z.B. erst jüngst BVwG 24.10.2016, W191 2106225-2/10E; BVwG 09.05.2016, W119 2012593-1/20E, BVwG 18.04.2016, W171 2015744-1, BVwG 13.11.2015, W124 2014289-1/8E und viele andere mehr) und den Länderfeststellungen ergäben sich keine Hinweise auf eine Gruppenverfolgung der Hazara, vielmehr habe sich deren Situation in Afghanistan seit dem Ende der Talibanherrschaft nachhaltig und wesentlich verbessert. Eine Verfolgung ausschließlich aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara werde durchgehend verneint.Bezugnehmen auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 17.12.2015, Ra 2015/20/0048), die des Bundesverwaltungsgerichtes (z.B. erst jüngst BVwG 24.10.2016, W191 2106225-2/10E; BVwG 09.05.2016, W119 2012593-1/20E, BVwG 18.04.2016, W171 2015744-1, BVwG 13.11.2015, W124 2014289-1/8E und viele andere mehr) und den Länderfeststellungen ergäben sich keine Hinweise auf eine Gruppenverfolgung der Hazara, vielmehr habe sich deren Situation in Afghanistan seit dem Ende der Talibanherrschaft nachhaltig und wesentlich verbessert. Eine Verfolgung ausschließlich aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara werde durchgehend verneint. Auch die aktuelle Judikaturlinie des Bundesverwaltungsgerichts sehe keine Gruppenverfolgung der schiitischen Hazara: Der BF gehöre als Hazara zwar zu einer ethnischen und als Schiite auch einer religiösen Minderheit an, doch sei festzuhalten, dass sich für die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgten Hazara – wie aus den zugrunde gelegten Länderfeststellungen ersichtlich – die Situation in der Zwischenzeit deutlich verbessert habe, wenn gleich die gesellschaftlichen Spannungen fortbestünden und in lokal unterschiedlicher Intensität gelegentlich wieder auflebten. Es sei somit davon auszugehen, dass weder die Zugehörigkeit einer Person zur ethnischen Minderheit der Hazara noch die Zugehörigkeit einer Person zur religiösen Minderheit der Schiiten für sich alleine ausreiche, um davon ausgehen zu müssen, dass diese Person der Gefahr einer Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse bzw. einer Glaubensgemeinschaft ausgesetzt wäre. Aus diesen Gründen sei das Vorliegen einer Gruppenverfolgung im Hinblick auf Angehörige der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan im Ergebnis zu verneinen. In Gesamtbetrachtung des Vorbringens sei festzuhalten, dass keine asylrelevanten Ausreisegründe vorgebracht worden seien. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens würden sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher gem. Art 1 Abschnitt A Ziffer 2 GFK zur Gewährung von Asyl führen würde.In Gesamtbetrachtung des Vorbringens sei festzuhalten, dass keine asylrelevanten Ausreisegründe vorgebracht worden seien. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens würden sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher gem. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 GFK zur Gewährung von Asyl führen würde. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen Folgendes vor:Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen Folgendes vor: Der BF halte seine Aussagen inhaltlich aufrecht. Sein Vorbringen sei von der Behörde nicht richtig beurteilt worden. Den Vorwurf der fehlenden Verfolgungsgründe möchte der BF mit seinen bislang getätigten Aussagen aufrechterhalten. Der BF gehöre als Hazara einer ethnischen und als Shiite einer religiösen Minderheit an. Eine Verfolgung seiner Person sei nicht ausgeschlossen und seine Furcht, bei einer Rückkehr nach Afghanistan erhebliche Nachteile erleben zu müssen, durchaus begründet. Die Verfolgung, der der BF ausgesetzt ist, könne den staatlichen Behörden zugerechnet werden, da sie innerstattlich nicht für die Sicherheit des BF garantieren könnten. Dies deshalb, weil die afghanischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage seien, Zivilpersonen, vor allem zugehörige von sozialen Gruppen, vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit dem gesamten individuellen Vorbringen sachgerecht auseinanderzusetzen und diesbezüglich ein adäquates Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Befragung zu dem Fluchtgrund des BF vor der belangten Behörde erweise sich als für die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes hinsichtlich des Fluchtgrundes völlig unzureichend, sodass eine neuerliche Befragung zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes im vorliegenden Fall unerlässlich sei.
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: XXXXrömisch 40 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischen Bekenntnisses. Der BF ist in TXXXX, Iran, geboren und lebte nie in Afghanistan. Der BF ist minderjährig, ledig und hat keine Kinder und hat keine nahen Angehörigen oder Verwandte im österreichischen Bundesgebiet Er ist spätestens am 22.11.2015 (=Datum der Antragstellung) illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Er ist strafrechtlich unbescholten. Zu Afghanistan: Sicherheitslage Die Sicherheitslage ist beeinträchtigt durch eine tief verwurzelte militante Opposition. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, Transitrouten, Provinzhauptstädten und den Großteil der Distriktzentren. Die afghanischen Sicherheitskräfte zeigten Entschlossenheit und steigerten auch weiterhin ihre Leistungsfähigkeit im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand. Die Taliban kämpften weiterhin um Distriktzentren, bedrohten Provinzhauptstädte und eroberten landesweit kurzfristig Hauptkommunikationsrouten; speziell in Gegenden von Bedeutung wie z.B. Kunduz City und der Provinz Helmand (USDOD 12.2016). Zu Jahresende haben die afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) Aufständische in Gegenden von Helmand, Uruzgan, Kandahar, Kunduz, Laghman, Zabul, Wardak und Faryab bekämpft (SIGAR 30.1.2017). In den letzten zwei Jahren hatten die Taliban kurzzeitig Fortschritte gemacht, wie z.B. in Helmand und Kunduz, nachdem die ISAF-Truppen die Sicherheitsverantwortung den afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften (ANDSF) übergeben hatten. Die Taliban nutzen die Schwächen der ANDSF aus, wann immer sie Gelegenheit dazu haben. Der IS (Islamischer Staat) ist eine neue Form des Terrors im Namen des Islam, ähnlich der al-Qaida, auf zahlenmäßig niedrigerem Niveau, aber mit einem deutlich brutaleren Vorgehen. Die Gruppierung operierte ursprünglich im Osten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze und erscheint, Einzelberichten zufolge, auch im Nordosten und Nordwesten des Landes (Lokaler Sicherheitsberater in Afghanistan 17.2.2017). INSO beziffert die Gesamtzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle in Afghanistan im Jahr 2016 mit 28.838 (INSO 2017). Mit Stand September 2016, schätzen Unterstützungsmission der NATO, dass die Taliban rund 10% der Bevölkerung beeinflussen oder kontrollieren. Die afghanischen Verteidigungsstreitkräfte (ANDSF) waren im Allgemeinen in der Lage, große Bevölkerungszentren zu beschützen. Sie hielten die Taliban davon ab, Kontrolle in bestimmten Gegenden über einen längeren Zeitraum zu halten und reagierten auf Talibanangriffe. Den Taliban hingegen gelang es, ländliche Gegenden einzunehmen; sie kehrten in Gegenden zurück, die von den ANDSF bereits befreit worden waren, und in denen die ANDSF ihre Präsenz nicht halten konnten. Sie führten außerdem Angriffe durch, um das öffentliche Vertrauen in die Sicherheitskräfte der Regierung, und deren Fähigkeit, für Schutz zu sorgen, zu untergraben (USDOD 12.2016). Berichten zufolge hat sich die Anzahl direkter Schussangriffe der Taliban gegen Mitglieder der afghanischen Nationalarmee (ANA) und afghaninischen Nationalpolizei (ANP) erhöht (SIGAR 30.1.2017). Einem Bericht des U.S. amerikanischen Pentagons zufolge haben die afghanischen Sicherheitskräfte Fortschritte gemacht, wenn auch keine dauerhaften (USDOD 12.2016). Laut Innenministerium wurden im Jahr 2016 im Zuge von militärischen Operationen – ausgeführt durch die Polizei und das Militär – landesweit mehr als 18.500 feindliche Kämpfer getötet und weitere 12.000 verletzt. Die afghanischen Sicherheitskräfte versprachen, sie würden auch während des harten Winters gegen die Taliban und den Islamischen Staat vorgehen (VOA 5.1.2017). Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.
3. – 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vgl. auch: SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016).Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.
4. – 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vergleiche auch: SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016). Kontrolle von Distrikten und Regionen Den Aufständischen misslangen acht Versuche, die Provinzhauptstadt einzunehmen; den Rebellen war es möglich, Territorium einzunehmen. High-profile Angriffe hielten an. Im vierten Quartal 2016 waren 2,5 Millionen Menschen unter direktem Einfluss der Taliban, während es im
5. Quartal noch 2,9 Millionen waren (SIGAR 30.1.2017). Laut einem Sicherheitsbericht für das vierte Quartal, sind 57,2% der 407 Distrikte unter Regierungskontrolle bzw. –einfluss; dies deutet einen Rückgang von 6,2% gegenüber dem dritten Quartal: zu jenem Zeitpunkt waren 233 Distrikte unter Regierungskontrolle, 51 Distrikte waren unter Kontrolle der Rebellen und 133 Distrikte waren umkämpft. Provinzen, mit der höchsten Anzahl an Distrikten unter Rebelleneinfluss oder -kontrolle waren: Uruzgan mit 5 von 6 Distrikten, und Helmand mit 8 von 14 Distrikten. Regionen, in denen Rebellen den größten Einfluss oder Kontrolle haben, konzentrieren sich auf den Nordosten in Helmand, Nordwesten von Kandahar und die Grenzregion der beiden Provinzen (Kandahar und Helmand), sowie Uruzgan und das nordwestliche Zabul (SIGAR 30.1.2017). Rebellengruppen Regierungsfeindliche Elemente versuchten weiterhin durch Bedrohungen, Entführungen und gezielten Tötungen ihren Einfluss zu verstärken. Im Berichtszeitraum wurden 183 Mordanschläge registriert, davon sind 27 gescheitert. Dies bedeutet einen Rückgang von 32% gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2015 (UN GASC 13.12.2016). Rebellengruppen, inklusive hochrangiger Führer der Taliban und des Haqqani Netzwerkes, behielten ihre Rückzugsgebiete auf pakistanischem Territorium (USDOD 12.2016). Afghanistan ist mit einer Bedrohung durch militante Opposition und extremistischen Netzwerken konfrontiert; zu diesen zählen die Taliban, das Haqqani Netzwerk, und in geringerem Maße al-Qaida und andere Rebellengruppen und extremistische Gruppierungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen eine von Afghanen geführte und ausgehandelte Konfliktresolution in Afghanistan - gemeinsam mit internationalen Partnern sollen die Rahmenbedingungen für einen friedlichen politischen Vergleich zwischen afghanischer Regierung und Rebellengruppen geschaffen werden (USDOD 12.2016). Zwangsrekrutierungen durch die Taliban, Milizen, Warlords oder kriminelle Banden sind nicht auszuschließen. Konkrete Fälle kommen jedoch aus Furcht vor Konsequenzen für die Rekrutierten oder ihren Familien kaum an die Öffentlichkeit (AA 9.2016). Taliban und ihre Offensive Die afghanischen Sicherheitskräfte behielten die Kontrolle über große Ballungsräume und reagierten rasch auf jegliche Gebietsgewinne der Taliban (USDOD 12.2016). Die Taliban erhöhten das Operationstempo im Herbst 2016, indem sie Druck auf die Provinzhauptstädte von Helmand, Uruzgan, Farah und Kunduz ausübten, sowie die Regierungskontrolle in Schlüsseldistrikten beeinträchtigten und versuchten, Versorgungsrouten zu unterbrechen (UN GASC 13.12.2016). Die Taliban verweigern einen politischen Dialog mit der Regierung (SCR 12.2016). Die Taliban haben die Ziele ihrer Offensive "Operation Omari" im Jahr 2016 verfehlt (USDOD 12.2016). Ihr Ziel waren großangelegte Offensiven gegen Regierungsstützpunkte, unterstützt durch Selbstmordattentate und Angriffe von Aufständischen, um die vom Westen unterstütze Regierung zu vertreiben (Reuters 12.4.2016). Gebietsgewinne der Taliban waren nicht dauerhaft, nachdem die ANDSF immer wieder die Distriktzentren und Bevölkerungsgegenden innerhalb eines Tages zurückerobern konnte. Die Taliban haben ihre lokalen und temporären Erfolge ausgenutzt, indem sie diese als große strategische Veränderungen in sozialen Medien und in anderen öffentlichen Informationskampagnen verlautbarten (USDOD12.2016). Zusätzlich zum bewaffneten Konflikt zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban kämpften die Taliban gegen den ISIL-KP (Islamischer Staat in der Provinz Khorasan) (UN GASC 13.12.2016). Der derzeitig Talibanführer Mullah Haibatullah Akhundzada hat im Jänner 2017 16 Schattengouverneure in Afghanistan ersetzt, um seinen Einfluss über den Aufstand zu stärken. Aufgrund interner Unstimmigkeiten und Überläufern zu feindlichen Gruppierungen, wie dem Islamischen Staat, waren die afghanischen Taliban geschwächt. hochrangige Quellen der Taliban waren der Meinung, die neu ernannten Gouverneure würden den Talibanführer stärken, dennoch gab es keine Veränderung in Helmand. Die südliche Provinz – größtenteils unter Talibankontrolle – liefert der Gruppe den Großteil der finanziellen Unterstützung durch Opium. Behauptet wird, Akhundzada hätte nicht den gleichen Einfluss über Helmand, wie einst Mansour (Reuters 27.1.2017). Im Mai 2016 wurde der Talibanführer Mullah Akhtar Mohammad Mansour durch eine US-Drohne in der Provinz Balochistan in Pakistan getötet (BBC News 22.5.2016; vgl. auch: The National 13.1.2017). Zum Nachfolger wurde Mullah Haibatullah Akhundzada ernannt - ein ehemaliger islamischer Rechtsgelehrter - der bis zu diesem Zeitpunkt als einer der Stellvertreter diente (Reuters 25.5.2016; vgl. auch:Im Mai 2016 wurde der Talibanführer Mullah Akhtar Mohammad Mansour durch eine US-Drohne in der Provinz Balochistan in Pakistan getötet (BBC News 22.5.2016; vergleiche auch: The National 13.1.2017). Zum Nachfolger wurde Mullah Haibatullah Akhundzada ernannt - ein ehemaliger islamischer Rechtsgelehrter - der bis zu diesem Zeitpunkt als einer der Stellvertreter diente (Reuters 25.5.2016; vergleiche auch: The National 13.1.2017). Dieser ernannte als Stellvertreter Sirajuddin Haqqani, den Sohn des Führers des Haqqani-Netzwerkes (The National 13.1.2017) und Mullah Yaqoub, Sohn des Talibangründers Mullah Omar (DW 25.5.2016). Haqqani-Netzwerk Das Haqqani-Netzwerk ist eine sunnitische Rebellengruppe, die durch Jalaluddin Haqqani gegründet wurde. Sirajuddin Haqqani, Sohn des Jalaluddin, führt das Tagesgeschäft, gemeinsam mit seinen engsten Verwandten (NCTC o.D.). Sirajuddin Haqqani, wurde zum Stellvertreter des Talibanführers Mullah Haibatullah Akhundzada ernannt (The National 13.1.2017). Das Netzwerk ist ein Verbündeter der Taliban – dennoch ist es kein Teil der Kernbewegung (CRS 26.5.2016). Das Netzwerk ist mit anderen terroristischen Organisationen in der Region, inklusive al-Qaida und den Taliban, verbündet (Khaama Press 16.10.2014). Die Stärke des Haqqani-Netzwerks wird auf 3.000 Kämpfer geschätzt (CRS 12.1.2017). Das Netzwerk ist hauptsächlich in Nordwaziristan (Pakistan) zu verorten und führt grenzübergreifende Operationen nach Ostafghanistan und Kabul durch (NCTC o.D.). Das Haqqani-Netzwerk ist fähig - speziell in der Stadt Kabul - Operationen durchzuführen; finanziert sich durch legale und illegale Geschäfte in den Gegenden Afghanistans, in denen es eine Präsenz hat, aber auch in Pakistan und im Persischen Golf. Das Netzwerk führt vermehrt Entführungen aus – wahrscheinlich um sich zu finanzieren und seine Wichtigkeit zu stärken (CRS 12.1.2017). Kommandanten des Haqqani Netzwerk sagten zu Journalist/innen, das Netzwerk sei bereit eine politische Vereinbarung mit der afghanischen Regierung zu treffen, sofern sich die Taliban dazu entschließen würden, eine solche Vereinbarung einzugehen (CRS 12.1.2017). Al-Qaida Laut US-amerikanischen Beamten war die Präsenz von al-Qaida in den Jahren 2001 bis 2015 minimal (weniger als 100 Kämpfer); al-Qaida fungierte als Unterstützer für Rebellengruppen (CRS 12.1.2017). Im Jahr 2015 entdeckten und zerstörten die afghanischen Sicherheitskräfte gemeinsam mit US-Spezialkräften ein Kamp der al-Quaida in der Provinz Kandahar (CRS 12.1.2017; vgl. auch: FP 2.11.2015); dabei wurden 160 Kämpfer getötet (FP 2.11.2015). Diese Entdeckung deutet darauf hin, dass al-Qaida die Präsenz in Afghanistan vergrößert hat. US-amerikanische Kommandanten bezifferten die Zahl der Kämpfer in Afghanistan mit 100-300, während die afghanischen Behörden die Zahl der Kämpfer auf 300-500 schätzten (CRS 12.1.2017). Im Dezember 2015 wurde berichtet, dass al-Qaida sich primär auf den Osten und Nordosten konzertierte und nicht wie ursprünglich von US-amerikanischer Seite angenommen, nur auf Nordostafghanistan (LWJ 16.4.2016).Laut US-amerikanischen Beamten war die Präsenz von al-Qaida in den Jahren 2001 bis 2015 minimal (weniger als 100 Kämpfer); al-Qaida fungierte als Unterstützer für Rebellengruppen (CRS 12.1.2017). Im Jahr 2015 entdeckten und zerstörten die afghanischen Sicherheitskräfte gemeinsam mit US-Spezialkräften ein Kamp der al-Quaida in der Provinz Kandahar (CRS 12.1.2017; vergleiche auch: FP 2.11.2015); dabei wurden 160 Kämpfer getötet (FP 2.11.2015). Diese Entdeckung deutet darauf hin, dass al-Qaida die Präsenz in Afghanistan vergrößert hat. US-amerikanische Kommandanten bezifferten die Zahl der Kämpfer in Afghanistan mit 100-300, während die afghanischen Behörden die Zahl der Kämpfer auf 300-500 schätzten (CRS 12.1.2017). Im Dezember 2015 wurde berichtet, dass al-Qaida sich primär auf den Osten und Nordosten konzertierte und nicht wie ursprünglich von US-amerikanischer Seite angenommen, nur auf Nordostafghanistan (LWJ 16.4.2016). IS/ISIS/ISIL/ISKP/ISIL-K/Daesh – Islamischer Staat Seit dem Jahr 2014 hat die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) eine kleine Präsenz in Afghanistan etabliert (RAND 28.11.2016). Die Führer des IS nennen diese Provinz Wilayat Khorasan - in Anlehnung an die historische Region, die Teile des Irans, Zentralasien, Afghanistan und Pakistan beinhaltete (RAND 28.11.2016; vgl. auch:Seit dem Jahr 2014 hat die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) eine kleine Präsenz in Afghanistan etabliert (RAND 28.11.2016). Die Führer des IS nennen diese Provinz Wilayat Khorasan - in Anlehnung an die historische Region, die Teile des Irans, Zentralasien, Afghanistan und Pakistan beinhaltete (RAND 28.11.2016; vergleiche auch: MEI 5.2016). Anfangs wuchs der IS schnell (MEI 5.2016). Der IS trat im Jahr 2014 in zwei getrennten Regionen in Afghanistan auf: in den östlichsten Regionen Nangarhars, an der AfPak-Grenze und im Distrikt Kajaki in der Provinz Helmand (USIP 3.11.2016). Trotz Bemühungen, seine Macht und seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, kontrolliert der IS nahezu kein Territorium außer kleineren Gegenden wie z.B. die Distrikte Deh Bala, Achin und Naziyan in der östlichen Provinz Nangarhar (RAND 28.11.2016; vgl. auch: USIP 3.11.2016). Zwar kämpfte der IS hart in Afghanistan, um Fuß zu fassen. Die Gruppe wird von den Ansässigen jedoch Großteils als fremde Kraft gesehen (MEI 5.2016). Nur eine Handvoll Angriffe führte der IS in der Region durch. Es gelang ihm nicht, sich die Unterstützung der Ansässigen zu sichern; auch hatte er mit schwacher Führung zu kämpfen (RAND 28.11.2016). Der IS hatte mit Verslusten zu kämpfen (MEI 5.2016). Unterstützt von internationalen Militärkräften, führten die afghanischen Sicherheitskräfte regelmäßig Luft- und Bodenoperationen gegen den IS in den Provinzen Nangarhar und Kunar durch – dies verkleinerte die Präsenz der Gruppe in beiden Provinzen. Eine kleinere Präsenz des IS existiert in Nuristan (UN GASC 13.12.2016).Trotz Bemühungen, seine Macht und seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, kontrolliert der IS nahezu kein Territorium außer kleineren Gegenden wie z.B. die Distrikte Deh Bala, Achin und Naziyan in der östlichen Provinz Nangarhar (RAND 28.11.2016; vergleiche auch: USIP 3.11.2016). Zwar kämpfte der IS hart in Afghanistan, um Fuß zu fassen. Die Gruppe wird von den Ansässigen jedoch Großteils als fremde Kraft gesehen (MEI 5.2016). Nur eine Handvoll Angriffe führte der IS in der Region durch. Es gelang ihm nicht, sich die Unterstützung der Ansässigen zu sichern; auch hatte er mit schwacher Führung zu kämpfen (RAND 28.11.2016). Der IS hatte mit Verslusten zu kämpfen (MEI 5.2016). Unterstützt von internationalen Militärkräften, führten die afghanischen Sicherheitskräfte regelmäßig Luft- und Bodenoperationen gegen den IS in den Provinzen Nangarhar und Kunar durch – dies verkleinerte die Präsenz der Gruppe in beiden Provinzen. Eine kleinere Präsenz des IS existiert in Nuristan (UN GASC 13.12.2016). Auch wenn die Gruppierung weiterhin interne Streitigkeiten der Taliban ausnützt, um die Präsenz zu halten, ist sie mit einem harten Kampf konfrontiert, um permanenter Bestandteil komplexer afghanischer Stammes- und Militärstrukturen zu werden. Anhaltender Druck durch US-amerikanische Luftangriffe haben weiterhin die Möglichkeiten des IS in Afghanistan untergraben; auch wird der IS weiterhin davon abgehalten, seinen eigenen Bereich in Afghanistan einzunehmen (MEI 5.2016). Laut US-amerikanischem Außenministerium hat der IS keinen sicherheitsrelevanten Einfluss außerhalb von isolierten Provinzen in Ostafghanistan (SIGAR 30.1.2017). Unterstützt von internationalen Militärkräften, führten die afghanischen Sicherheitskräfte regelmäßig Luft- und Bodenoperationen gegen den IS in den Provinzen Nangarhar und Kunar durch – dies verkleinerte die Präsenz der Gruppe in beiden Provinzen. Eine kleinere Präsenz des IS existiert in Nuristan (UN GASC 13.12.2016). Presseberichten zufolge betrachtet die afghanische Bevölkerung die Talibanpraktiken als moderat im Gegensatz zu den brutalen Praktiken des IS. Kämpfer der Taliban und des IS gerieten, aufgrund politischer oder anderer Differenzen, aber auch aufgrund der Kontrolle von Territorium, aneinander (CRS 12.1.2017). Drogenanbau und Gegenmaßnahmen Einkünfte aus dem Drogenschmuggel versorgen auch weiterhin den Aufstand und kriminelle Netzwerke (USDOD 12.2016). Laut einem Bericht des afghanischen Drogenbekämpfungsministeriums, vergrößerte sich die Anbaufläche für Opium um 10% im Jahr 2016 auf etwa 201.000 Hektar. Speziell in Nordafghanistan und in der Provinz Badghis, verstärkte sich der Anbau: Blaumohn wächst in 21 der 34 Provinzen, im Vergleich zum Jahr 2015, wo nur 20 Provinzen betroffen waren. Seit dem Jahr 2008 wurde zum ersten Mal von Opiumanbau in der Provinz Jawzjan berichtet. Helmand bleibt mit 80.273 Hektar (40%) auch weiterhin Hauptanbauprovinz, gefolgt von Badghis, Kandahar und der Provinz Uruzgan. Die potentielle Opiumproduktion im Jahr 2016 macht insgesamt 4.800 Tonnen aus – eine Steigerung von 43% (3.300 Tonnen) im Gegensatz zum Jahr
6. Die hohe Produktionsrate kann einer Steigerung des Opiumertrags pro Hektar und eingeschränkter Beseitigungsbemühungen, aufgrund von finanziellen und sicherheitsrelevanten Ressourcen, zugeschrieben werden. Hauptsächlich erhöhten sich die Erträge aufgrund von vorteilhaften Bedingungen, wie z.B. des Wetters und nicht vorhandener Pflanzenkrankheiten (UN GASC 17.12.2016). Zivile Opfer Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert weiterhin regierungsfeindliche Elemente, die illegale und willkürliche Angriffe gegen Zivilist/innen ausführen (UNAMA 10.2016). Zwischen 1.
7. und 31.12.2016 registrierte UNAMA 11.418 zivile Opfer (3.498 Tote und 7.920 Verletzte) – dies deutet einen Rückgang von 2% bei Getöteten und eine Erhöhung um 6% bei Verletzten im Gegensatz zum Vergleichszeitraum des Jahres 2015 an. Bodenkonfrontation waren weiterhin die Hauptursache für zivile Opfer, gefolgt von Selbstmordangriffen und komplexen Attentaten, sowie unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung (IED), und gezielter und willkürlicher Tötungen (UNAMA 6.2.2017). UNAMA verzeichnete 3.512 minderjährige Opfer (923 Kinder starben und 2.589 wurden verletzt) – eine Erhöhung von 24% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres; die höchste Zahl an minderjährigen Opfern seit Aufzeichnungsbeginn. Hauptursache waren Munitionsrückstände, deren Opfer meist Kinder waren. Im Jahr 2016 wurden 1.218 weibliche Opfer registriert (341 Tote und 877 Verletzte), dies deutet einen Rückgang von 2% gegenüber dem Vorjahr an (UNAMA 6.2.2017). Hauptsächlich waren die südlichen Regionen von dem bewaffneten Konflikt betroffen: 2.989 zivilen Opfern (1.056 Tote und 1.933 Verletzte) - eine Erhöhung von 17% gegenüber dem Jahr
8. In den zentralen Regionen wurde die zweithöchste Rate an zivilen Opfern registriert: 2.348 zivile Opfer (534 Tote und 1.814 Verletzte) - eine Erhöhung von 34% gegenüber dem Vorjahreswert, aufgrund von Selbstmordangriffen und komplexen Angriffe auf die Stadt Kabul. Die östlichen und nordöstlichen Regionen verzeichneten einen Rückgang bei zivilen Opfern: 1.595 zivile Opfer (433 Tote und 1.162 Verletzte) im Osten und 1.270 zivile Opfer (382 Tote und 888 Verletzte) in den nordöstlichen Regionen. Im Norden des Landes wurden 1.362 zivile Opfer registriert (384 Tote und 978 Verletzte), sowie in den südöstlichen Regionen 903 zivile Opfer (340 Tote und 563 Verletzte). Im Westen wurden 836 zivile Opfer (344 Tote und 492 Verletzte) und 115 zivile Opfer (25 Tote und 90 Verletzte) im zentralen Hochgebirge registriert (UNAMA 6.2.2017). Laut UNAMA waren 61% aller zivilen Opfer regierungsfeindlichen Elementen zuzuschreiben (hauptsächlich Taliban), 24% regierungsfreundlichen Kräften (20% den afghanischen Sicherheitskräften, 2% bewaffneten regierungsfreundlichen Gruppen und 2% internationalen militärischen Kräften); Bodenkämpfen zwischen regierungsfreundlichen Kräften und regierungsfeindlichen Kräften waren Ursache für 10% ziviler Opfer, während 5% der zivilen Opfer vorwiegend durch Unfälle mit Munitionsrückständen bedingt waren (UNAMA 6.2.2017). Mitarbeiter/innen internationaler Organisationen und der US-Streitkräfte Die Taliban greifen weiterhin Mitarbeiter/innen lokaler Hilfsorganisationen und internationaler Organisationen an – nichtsdestotrotz sind der Ruf der Organisationen innerhalb der Gemeinschaft und deren politischer Einfluss ausschlaggebend, ob ihre Mitarbeiter/innen Problemen ausgesetzt sein werden. Dieser Quelle zufolge, sind Mitarbeiter/innen von NGOs Einschüchterungen der Taliban ausgesetzt. Einer anderen Quelle zufolge kam es im Jahr 2015 nur selten zu Vorfällen, in denen NGOs direkt angegriffen wurden (IRBC 22.2.2016). Angriffe auf Mitarbeiter/innen internationaler Organisationen wurden in den letzten Jahren registriert; unter anderem wurden im Februar 2017 sechs Mitarbeiter/innen des Int. Roten Kreuzes in der Provinz Jawzjan von Aufständischen angegriffen und getötet (BBC News 9.2.2017); im April 2015 wurden 5 Mitarbeiter/innen von "Save the Children" in der Provinz Uruzgan entführt und getötet (The Guardian 11.4.2015). Die norwegische COI-Einheit Landinfo berichtet im September 2015, dass zuverlässige Berichte über konfliktbezogene Gewalt gegen Afghanen im aktiven Dienst für internationale Organisationen vorliegen. Andererseits konnte nur eine eingeschränkte Berichtslage bezüglich konfliktbezogener Gewalt gegen ehemalige Übersetzer, Informanten oder andere Gruppen lokaler Angestellter ziviler oder militärischer Organisationen festgestellt werden (Landinfo 9.9.2015). Ferner werden reine Übersetzerdienste, die auch geheime Dokumente umfassen, meist von US-Staatsbürgern mit lokalen Wurzeln durchgeführt, da diese eine Sicherheitszertifizierung benötigen (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014). Grundsätzlich sind Anfeindungen gegen afghanische Angestellte der US-Streitkräfte üblich, da diese im Vergleich zu ihren Mitbürger/innen verhältnismäßig viel verdienen. Im Allgemeinen hält sich das aber in Grenzen, da der wirtschaftliche Nutzen für die gesamte Region zu wichtig ist. Tätliche Übergriffe kommen vor, sind aber nicht nur auf ein Arbeitsverhältnis bei den internationalen Truppen zurückzuführen. Des Weiteren bekommen afghanische Angestellte bei den internationalen Streitkräften Uniformen oder Dienstbekleidung, Verpflegung und Zugang zu medizinischer Versorgung nach westlichem Standard. Es handelt sich somit meist um Missgunst. Das Argument der Gefahr im Beruf für lokale Dolmetscher wurde von den US-Streitkräften im Bereich der SOF (Special Operation Forces), die sehr sensible Aufgaben durchführen, dadurch behoben, dass diesen Mitarbeitern nach einer gewissen Zeit die Mitnahme in die USA angeboten wurde. Dieses Vorgehen wurde von einer militärischen Quelle aus Deutschland bestätigt (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014). Quellen: BBC News (9.2.2017): Afghanistan killings: Red Cross halts aid after attack, http://www.bbc.com/news/world-asia-38912482, Zugriff 23.2.2017 BBC News (22.5.2016): Taliban leader Mullah Akhtar Mansour killed, Afghans confirm, http://www.bbc.com/news/world-asia-36352559, Zugriff 26.1.2017 http://www.bbc.com/news/world-asia-35169478, Zugriff 12.1.2016 BBC (29.6.2015): Taliban ambush in Herat province ‘kills 11 soldiers’, http://www.bbc.com/news/world-asia-33308094, Zugriff 12.1.2016 BBC (2.9.2014): Afghan militant fighters 'may join Islamic State', http://www.bbc.com/news/world-asia-29009125, Zugriff 27.10.2014 CRS – Congressional Research Service (26.5.2016): Taliban Leadership Succession, https://fas.org/sgp/crs/row/IN10495.pdf, Zugriff 30.1.2017 CRS (12.1.2017): Afghanistan: Post Taliban Governance, Security, and U.S. Policy https://www.fas.org/sgp/crs/row/RL30588.pdf, Zugriff 30.1.2017 DS – The Daily Signal (6.1.2016): It Would Be a Mistake to Not Hold Steady in Afghanistan,DS – The Daily Signal (6.1.2016): römisch eins t Would Be a Mistake to Not Hold Steady in Afghanistan, http://dailysignal.com/2016/01/06/it-would-be-a-mistake-to-not-hold-steady-in-afghanistan/, Zugriff 13.1.2016 DW – Deutsche Welle (25.5.2016): Taliban names Mansour's deputy Haibatullah Akhundzada as new leader, http://www.dw.com/en/taliban-names-mansours-deputy-haibatullah-akhundzada-as-new-leader/a-19281225, Zugriff 1.3.2017 DW – Deutsche Welle (17.10.2014): Capture of senior leaders to 'further weaken' Haqqani network, http://www.dw.de/capture-of-senior-leaders-to-further-weaken-haqqani-network/a-18001448, Zugriff 27.10.2014 Die Zeit (22.9.2016): Kabul schließt Friedensabkommen mit berüchtigtem Milizenführer Hekmatjar, http://www.zeit.de/news/2016-09/22/afghanistan-kabul-schliesst-friedensabkommen-mit-beruechtigtem-milizenfuehrer-hekmatjar-22113008, Zugriff 5.10.2016 DW – Deutsche Welle (29.9.2016): Friedensabkommen in Afghanistan unterzeichnet, http://www.dw.com/de/friedensabkommen-in-afghanistan-unterzeichnet/a-35923949, Zugriff 5.10.2016 FP-Foreign Policy (2.11.2015): Massive Al-Qaeda Camp Destroyed in Afghanistan; PML-N Wins Local Polls; Secular Publisher Killed in Bangladesh; Indian RBI Chief Calls for Tolerance, http://foreignpolicy.com/2015/11/02/massive-al-qaeda-camp-destroyed-in-afghanistan-pml-n-wins-local-polls-secular-publisher-killed-in-bangladesh-indian-rbi-chief-calls-for-tolerance/, Zugriff 31.1.2017 EASO – European Asylum Support Office (21.1.2016): EASO Country of Origin Information Report AfghanistanSecurity Situation, https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-COI-Afghanistan_Security_Situation-BZ0416001ENN_FV1.pdf, Zugriff 21.1.2016 INSO - The International NGO Safety Organisation

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W156.2180485.1.00