{'item': 'W189 1430419-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.02.2018 GeschäftszahlW189 1430419-1 SpruchW189 1430419-1/32E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch Mag. Nadja LORENZ, RA, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2012, Zl. 11 06.905-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.10.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch Mag. Nadja LORENZ, RA, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2012, Zl. 11 06.905-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.10.2017 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Die Beschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 07.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.07.2011 gab die Beschwerdeführerin an, aus Mogadischu zu stammen und der Volksgruppe der Ashraf anzugehören. Sie machte weiter Angaben zu ihrem Reiseweg und gab als Fluchtgrund an, Somalia verlassen zu haben, da ein Anführer der Al Shabaab sie habe zwingen wollen, ihn zu heiraten.
3. Bei der Einvernahme der Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde am 24.08.2011 gab diese, soweit wesentlich, an, dass sie zwei Angaben aus der Erstbefragung korrigieren wolle. Zum einen habe sie kein Anführer der Al Shabaab, sondern ein einfaches Mitglied heiraten wollen. Zum anderen sei dieser ungefähr 40 Jahre alt gewesen und nicht, wie dort protokolliert, 40 Jahre älter als sie. In Österreich habe die Beschwerdeführerin keine Verwandten, und sie sei gesund. Ihr Vater sei gestorben, ihre Mutter lebe im Flüchtlingslager Eelasha Biyaha. Ihr Vater sei 2006 von Banditen in Mogadischu getötet worden. Sie telefoniere mit ihrer Mutter ein bis zweimal in der Woche. Weiter habe sie vier Schwestern und einen Bruder. Zwei Geschwister seien vermisst. Sie selbst habe seit ihrer Geburt in Mogadischu, im Bezirk Yaqshid und im Bezirk Dayniile, gelebt. Mogadischu habe sie am 05.07.2011 verlassen. Die Ausreise habe ihr Onkel väterlicherseits finanziert. Die Beschwerdeführerin sei in eine private Schule gegangen, wo sie Englisch gelernt habe. Befragt, aus welchem Grund sie Somalia verlassen habe, gab die Beschwerdeführerin an, mit Gewalt aufgefordert worden zu sein zu heiraten. Dies sei eine Woche vor ihrer Ausreise passiert. Ein älterer Mann aus der Gruppe der Al Shabaab habe sie heiraten wollen. Dieser habe mit ihrem Onkel väterlicherseits und mit ihrer Mutter und einer Schwester gesprochen. Er habe gesagt, dass die Beschwerdeführerin eine erwachsene Frau sei und sie rechtzeitig verheiratet werden solle. Ihre Mutter habe gemeint, dass sie darüber nachdenken wolle. Er sei dann weggegangen. Als die Beschwerdeführerin von der Koranschule nach Hause gekommen sei, sagte ihr ihre Mutter, dass ein Al Shabaab Mitglied sie heiraten wolle. Ihre Mutter habe auch gemeint, dass sie, wenn sie nicht zusage, auch getötet werden könnte. Ihr Onkel väterlicherseits habe gemeint, dass er versuchen wolle, sie rechtzeitig ins Ausland zu schicken. Die Beschwerdeführerin wisse selbst nicht, wen sie hätte heiraten sollen. Sie habe diese Frage auch ihrer Mutter gestellt, die ihr aber keine Antwort gegeben habe. Der ältere Herr sei nur einmal zu ihnen nach Hause gekommen. Auch ihre Mutter habe den Herrn nicht gekannt. Sie habe nur gewusst, dass er ein Al Shabaab Mitglied sei. Die Beschwerdeführerin wisse nichts über diesen Mann. Der zweite Ehemann der Mutter habe gemeint, dass das Leben der Familie in Gefahr sei, wenn die Beschwerdeführerin im Land bleiben würde. Die Familie würde dann als ungläubig abgestempelt werden. Ihr Onkel väterlicherseits sei in der Zwischenzeit von Al Shabaab getötet worden. Ihre Mutter habe ihr gesagt, dass dieser Mann ca. 40 Jahre alt gewesen sei. Befragt von der belangten Behörde, ob die Beschwerdeführerin alle Gründe für die Asylantragstellung genannt habe, meinte diese, aufgrund ihrer Stammeszugehörigkeit auch Probleme gehabt zu haben. Ihre Mutter sei krank, und der Familie sei es finanziell schlecht gegangen. Ihr Vater sei getötet worden, und die Islamisten haben sie zwangsverheiraten wollen. Sonstige Probleme wegen ihrer Stammeszugehörigkeit habe sie nicht gehabt. Die Situation habe sich für sie nicht geändert, die Al Shabaab sei immer noch in Somalia. Als Nachsatz gab die Beschwerdeführerin noch an, dass sie ihren Subclan sagen wolle, und zwar hieße dieser Ashraf Hasan.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihr gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG erteilt. Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen führte die belangte Behörde aus, dass nicht mit Sicherheit festgestellt werden könnte, dass die Beschwerdeführerin eine Angehörige der Volksgruppe der Ashraf sei. Hinsichtlich der Ausführungen zu den Gründen für ihre Asylantragstellung werde ihr die Glaubwürdigkeit aberkannt. Es würden aber aufgrund der allgemeinen humanitären Lage in Somalia stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie im Falle der Zurückweisung, Zurück-oder Abschiebung in den Herkunftsstaat einer realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre. Danach traf die belangte Behörde zum damaligen Zeitpunkt aktuelle Länderfeststellungen zu Somalia.Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen führte die belangte Behörde aus, dass nicht mit Sicherheit festgestellt werden könnte, dass die Beschwerdeführerin eine Angehörige der Volksgruppe der Ashraf sei. Hinsichtlich der Ausführungen zu den Gründen für ihre Asylantragstellung werde ihr die Glaubwürdigkeit aberkannt. Es würden aber aufgrund der allgemeinen humanitären Lage in Somalia stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie im Falle der Zurückweisung, Zurück-oder Abschiebung in den Herkunftsstaat einer realen Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre. Danach traf die belangte Behörde zum damaligen Zeitpunkt aktuelle Länderfeststellungen zu Somalia. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass die Beschwerdeführerin beinahe nichts über ihre Volksgruppe anführen habe können, was ein Hinweis darauf sei, dass sie dieser Volksgruppe nicht angehören würde. Ihr Vorbringen betreffend die drohende Zwangsverheiratung sei nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Erstbefragung ausgeführt, dass ein Anführer der Al Shabaab sie habe heiraten wollen, und dass dieser ca. 40 Jahre älter als sie gewesen sei. Auch hätten ihre Eltern die Ausreise organisiert. Bei der nachfolgenden Einvernahme habe die Beschwerdeführerin gesagt, dass ihr Vater 2006 verstorben sei, dass jener Mann ein einfaches Mitglied der Al Shabaab gewesen sei, und dass er ca. 40 Jahre alt gewesen sei. Die Widersprüche habe die Beschwerdeführerin nicht aufklären können. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin zwar das Alter des Mannes hätte angeben können, aber keinerlei weitere Angaben über diesen Mann machen konnte. Schließlich seien diese Schilderungen sehr vage gewesen. Insgesamt könne die belangte Behörde nur befinden, dass das gesamte Vorbringen auf in den Raum gestellten Behauptungen beruhen würde.
6. In der gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass der Behörde aufgrund der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin eine erhöhte Ermittlungspflicht obliegen würde. Konkretere Fragestellungen während der Einvernahme vor der belangten Behörde, die Befragung der Mutter, spezielle kinderspezifische Herkunftslandinformationen zur Zwangsverheiratung von Mädchen, eine genaue Abklärung der Fluchtgründe habe nicht stattgefunden. Die Behörde habe sich auf die Gefährdung von Minderheiten konzentriert, obwohl die Beschwerdeführerin ihr Fluchtvorbringen auf die bevorstehende Zwangsheirat gestützt habe. Die Behörde habe auch ihre Entscheidung vorrangig auf Widersprüche im Fluchtvorbringen bei der Erstbefragung gestützt. Sie habe damit § 19 Abs. 1 AsylG, also das Verbot einer näheren Befragung zu den Fluchtgründen bei der Erstbefragung, außer Acht gelassen. Die Erstbefragung von Minderjährigen werde außerdem an zusätzliche Voraussetzungen gebunden. Daraus ergebe sich, dass die Behörde den psychischen und physischen Zustand einer Antragstellerin bei der Erstbefragung zu berücksichtigen habe. Der Bescheid ließe jedoch eine Auseinandersetzung mit dem Zustand der Beschwerdeführerin bei der Erstbefragung vermissen. Bei der Erstbefragung habe die Beschwerdeführerin auch keine gesetzliche Vertreterin gehabt. Die belangte Behörde habe weiter das Alter und den Entwicklung- und Bildungsstand der Beschwerdeführerin nicht in die Beweiswürdigung und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einbezogen. Beim Vorbringen der Beschwerdeführerin habe es sich um ein in sich schlüssiges, plausibles, sehr detailliertes Vorbringen gehandelt, das mit den allgemeinen Erfahrungen übereinstimmen würde. Die Beschwerdeführerin sei minderjährig, mangelhaft ausgebildet und aufgrund der schlechten Stellung der Frauen im Allgemeinen in Somalia mehrfacher Bedrohung ausgesetzt. Kinderspezifische Länderfeststellungen bezüglich Zwangsheirat seien nicht auffindbar. Schließlich wurde die rechtliche Beurteilung moniert.
7. In der gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass der Behörde aufgrund der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin eine erhöhte Ermittlungspflicht obliegen würde. Konkretere Fragestellungen während der Einvernahme vor der belangten Behörde, die Befragung der Mutter, spezielle kinderspezifische Herkunftslandinformationen zur Zwangsverheiratung von Mädchen, eine genaue Abklärung der Fluchtgründe habe nicht stattgefunden. Die Behörde habe sich auf die Gefährdung von Minderheiten konzentriert, obwohl die Beschwerdeführerin ihr Fluchtvorbringen auf die bevorstehende Zwangsheirat gestützt habe. Die Behörde habe auch ihre Entscheidung vorrangig auf Widersprüche im Fluchtvorbringen bei der Erstbefragung gestützt. Sie habe damit Paragraph 19, Absatz eins, AsylG, also das Verbot einer näheren Befragung zu den Fluchtgründen bei der Erstbefragung, außer Acht gelassen. Die Erstbefragung von Minderjährigen werde außerdem an zusätzliche Voraussetzungen gebunden. Daraus ergebe sich, dass die Behörde den psychischen und physischen Zustand einer Antragstellerin bei der Erstbefragung zu berücksichtigen habe. Der Bescheid ließe jedoch eine Auseinandersetzung mit dem Zustand der Beschwerdeführerin bei der Erstbefragung vermissen. Bei der Erstbefragung habe die Beschwerdeführerin auch keine gesetzliche Vertreterin gehabt. Die belangte Behörde habe weiter das Alter und den Entwicklung- und Bildungsstand der Beschwerdeführerin nicht in die Beweiswürdigung und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einbezogen. Beim Vorbringen der Beschwerdeführerin habe es sich um ein in sich schlüssiges, plausibles, sehr detailliertes Vorbringen gehandelt, das mit den allgemeinen Erfahrungen übereinstimmen würde. Die Beschwerdeführerin sei minderjährig, mangelhaft ausgebildet und aufgrund der schlechten Stellung der Frauen im Allgemeinen in Somalia mehrfacher Bedrohung ausgesetzt. Kinderspezifische Länderfeststellungen bezüglich Zwangsheirat seien nicht auffindbar. Schließlich wurde die rechtliche Beurteilung moniert.
8. Mit Schreiben vom 12.03.2015 wurden die Beschwerdeführerin und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 09.04.2015 unter gleichzeitiger Übermittlung mehrerer aktueller Länderberichte zu Somalia geladen.
9. Am 09.04.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit der Beschwerdeführerin und ihrer Rechtsberaterin eine mündliche Verhandlung durch, bei welcher unter anderem die Identität, Herkunft, Familie, Fluchtgründe und die Situation der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat im Vordergrund standen.
10. Mit Schreiben vom 15.04.2015 wurden den Parteien weitere aktuelle Länderinformationen mit der Möglichkeit, sich zu diesen schriftlich zu äußern, zugeschickt. Eine Stellungnahme vom 04.05.2015 wiederholte, dass Al Shabaab nach wie vor in Yaaqshid aktiv sei. Ein Umzug der Familie sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. Al Shabaab verfüge offenbar über die Kapazitäten, regelmäßig Anschläge in Mogadischu durchzuführen, sei auf den Bakara Markt zurückgekehrt und agiere in Yaaqshid offen. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass Al Shabaab Anhänger auch in Mogadischu ansässig seien. Das familiäre Netzwerk der Beschwerdeführerin in Mogadischu reiche nicht aus, um hinreichenden Schutz und Unterstützung zu bieten. Die Beschwerdeführerin habe fliehen müssen, weil sie sonst die ganze Familie in Gefahr gebracht hätte. Ihre Mutter und Schwestern müssten sich gegenwärtig den Bekleidungsvorschriften der Al Shabaab unterwerfen, um Auseinandersetzungen zu vermeiden. Von bestehendem Clanschutz könne wegen der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu den Ashraf nicht ausgegangen werden. Sie sei besonders gefährdet, Opfer gezielter geschlechtsspezifischer Gewalt und einer Zwangsverheiratung mit einem Al Shabaab Mitglied zu werden. Sie strebt einen akademischen Beruf an und wolle ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten. Sie weiche damit erheblich von den Idealen der Al Shabaab und von den gängigen Normen der patriarchal geprägten somalischen Gesellschaft ab. Dieser Umstand, bezogen auf ihre Eigenschaft als Rückkehrerin aus dem Westen, würde in Zusammenschau mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme Asylrelevanz entfalten.
11. Mit Erkenntnis vom 15.06.2015 zu W211 1430419-1 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des oa Bescheides nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab und ließ die Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zu.
12. Mit Erkenntnis vom 15.06.2015 zu W211 1430419-1 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des oa Bescheides nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. Paragraph Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet ab und ließ die Revision gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin somalische Staatsangehörige sei und dem Clan der Ashraf angehöre. Die Mutter, der Stiefvater und drei Schwestern der Beschwerdeführerin würden im Bezirk Yaaqshid in Mogadischu leben. Der Stiefvater arbeite als Verkäufer und versorge die Familie. Die Beschwerdeführerin telefoniere einmal wöchentlich mit ihrer Mutter. Im Sinne einer "Wahrunterstellung" wurde angeführt, dass die Beschwerdeführerin vorgebracht habe, dass ungefähr eine Woche vor ihrer Ausreise Mitglieder der Al Shabaab zu ihrer Familie nach Hause gekommen seien und den Wunsch geäußert hätten, die Beschwerdeführerin mit einem von ihnen zu verheiraten. Die Beschwerdeführerin sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Weder sie noch ihre Familie hätten einer solchen Heirat zustimmen wollen. Als die Beschwerdeführerin ausgereist sei, sei der Rest der Familie nach Eelasha Biyaha gezogen. Vor ungefähr zwei Jahren sei die Familie in den Bezirk Yaaqshid nach Mogadischu zurückgezogen. Das Al Shabaab Mitglied, das sie heiraten haben wollen, wisse nicht, dass ihre Familie seit mittlerweile zwei Jahren in Yaaqshid aufhältig sei. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin in Somalia mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an ihre Ethnie und ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität drohe. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes des Fluchtvorbringens kaum möglich sei. Dieses bleibe beinahe notgedrungen blass und vage. Es sei vor dem Hintergrund der damals relevanten länderspezifischen Informationen plausibel, wenn es auch trotz allem für das Bundesverwaltungsgericht zu wenig Fläche biete, um es tatsächlich als wahr festzustellen. Aus den Länderfeststellungen sei ersichtlich, dass Zwangsehen durch Mitglieder der Al Shabaab in den von ihnen kontrollierten Gebieten vorkämen, in beschränktem Ausmaß auch noch in Mogadischu. Für eine aktuelle und maßgeblich systematisch drohende Verfolgungsgefahr reiche dies jedoch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts vor dem Hintergrund der im Grundsatz geänderten Situation in Mogadischu nicht aus. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin zwar vorgebracht, dass ein Umzug in einen anderen Stadtteil aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sei, dieses Vorbringen jedoch nicht substantiiert. Ihre Familie sei bereits einmal in einen anderen Bezirk gezogen und habe sich dort niedergelassen. Das Bundesverwaltungsgericht könne insbesondere vor dem Hintergrund einer erhöhten Präsenz der Al Shabaab nicht nachvollziehen, warum ein Umzug in einen anderen Stadtteil unmöglich bzw. unzumutbar sein solle. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass das Risiko einer Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerin im hypothetischen Falle einer Rückkehr tatsächlich nur in einem beschränkten Maße und überhaupt nur in bestimmten Teilen Mogadischus bestehe und die Beschwerdeführerin diesem Risiko entgehen könne, indem sie mit ihrer Familie in einen anderen Stadtteil ziehe. Jenes Al Shabaab Mitglied, das die Beschwerdeführerin hätte heiraten wollen, wisse nach Angaben der Beschwerdeführerin nicht, dass deren Familie umgezogen war. Eine Bedrohung gehe durch diesen Mann nicht mehr aus. Hinsichtlich der Befürchtung der Beschwerdeführerin, im Falle ihrer Rückkehr als Spionin gesehen zu werden, führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Länderberichte zwar einhellig davon ausgehen würden, dass die Al Shabaab Rückkehrern aus dem Westen gegenüber misstrauisch eingestellt sei, Spionage fürchte und Verdachtsfälle mit drakonischen Strafen verfolge, dies jedoch nur für die Gebiete Süd- und Zentralsomalias zutreffe, die unter der Kontrolle der Al Shabaab stünden. Vor diesem Hintergrund gehe das Bundesverwaltungsgericht nicht von einem echten, individuellen und maßgeblichen Risiko einer Verfolgung durch Al Shabaab nur wegen der Rückkehr aus dem Westen aus. Auch aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit habe die Beschwerdeführerin keine Verfolgung zu fürchten, weil ihre Kernfamilie sie aufnehmen und sie männlichen Schutz durch ihren Stiefvater finden könnte. Zum Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine einheitliche Rechtsprechung des VwGH und eine ohnehin klare Rechtslage betreffend die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten bestehe und davon auch nicht abgegangen worden sei.Zum Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine einheitliche Rechtsprechung des VwGH und eine ohnehin klare Rechtslage betreffend die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten bestehe und davon auch nicht abgegangen worden sei.
13. Gegen dieses Erkenntnis erhob die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertreterin mit Schriftsatz vom 31.07.2015 außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
14. Der Verwaltungsgerichtshof hob das angefochtene Erkenntnis mit Erkenntnis vom 15.10.2015 zu Ra 2015/20/0181 wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Begründend führte er aus, bereits das Vorbringen, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative stehe im Widerspruch zum gewährten subsidiären Schutz, weil § 11 AsylG die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nur erlaube, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben seien, führe die Revision zum Erfolg. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund einer "Zwangsverheiratung" unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Verfolgung als Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK asylrelevant sein könne (mit Verweis auf das Erkenntnis VwGH 15.09.2010, 2008/230463). Davon ausgehend erscheine die Verneinung der Asylrelevanz des Vorbringens durch das BVwG mit der Begründung, bestimmte Stadtteile Mogadischus würden für die Revisionswerberin eine innerstaatliche Fluchtalternative darstellen, schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil ihr bereits vor dem Bundesasylamt subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative würde im Widerspruch zum gewährten subsidiären Schutz stehen, weil § 11 AsylG 2005 die Annahme der innerstaatlichen Fluchtalternative nur erlaube, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben seien (mit Verweis auf die Erkenntnisse VwGH 25.03.2015, Ra 2014/20/0022 und Ra 2014/18/0168).
15. Der Verwaltungsgerichtshof hob das angefochtene Erkenntnis mit Erkenntnis vom 15.10.2015 zu Ra 2015/20/0181 wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Begründend führte er aus, bereits das Vorbringen, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative stehe im Widerspruch zum gewährten subsidiären Schutz, weil Paragraph 11, AsylG die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nur erlaube, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben seien, führe die Revision zum Erfolg. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund einer "Zwangsverheiratung" unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Verfolgung als Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK asylrelevant sein könne (mit Verweis auf das Erkenntnis VwGH 15.09.2010, 2008/230463). Davon ausgehend erscheine die Verneinung der Asylrelevanz des Vorbringens durch das BVwG mit der Begründung, bestimmte Stadtteile Mogadischus würden für die Revisionswerberin eine innerstaatliche Fluchtalternative darstellen, schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil ihr bereits vor dem Bundesasylamt subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative würde im Widerspruch zum gewährten subsidiären Schutz stehen, weil Paragraph 11, AsylG 2005 die Annahme der innerstaatlichen Fluchtalternative nur erlaube, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben seien (mit Verweis auf die Erkenntnisse VwGH 25.03.2015, Ra 2014/20/0022 und Ra 2014/18/0168). Das angefochtene Erkenntnis sei schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. B und c VwGG aufzuheben gewesen.Das angefochtene Erkenntnis sei schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, lit. B und c VwGG aufzuheben gewesen.
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 17.10.2017 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Somalisch und der Vertreterin der Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung durch, bei welcher unter anderem die Identität, Herkunft und persönlichen Lebensumstände der Beschwerdeführerin, ihre Fluchtgründe und die Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat im Vordergrund standen. Erläutert wurde ebenfalls das Engagement der Beschwerdeführerin gegen Beschneidungen, die bei ihr durchgeführte Defibulation und ob es deshalb im Fall einer Rückkehr zu Problemen kommen könnte. Die erkennende Richterin brachte im Zuge der Verhandlung eine - vorläufige - Beurteilung der politischen und menschenrechtlichen Situation im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin auf Grund der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Informationen über die allgemeine Lage im Herkunftsstaat in das gegenständliche Verfahren ein. Der Beschwerdeführerin wurde hierzu eine Frist für die schriftliche Stellungnahme eingeräumt.
17. Am 07.11.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme der Rechtsvertreterin ein. Im Wesentlichen wurde mit Verweis auf fortführende Quellen ausgeführt, dass für die Beschwerdeführerin ungeachtet des Vorbringens betreffend Zwangsverheiratung durch Al-Shabaab schon aufgrund der Gefahr einer Reinfibulation asylrelevante Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr nach Somalia bestehe. In Entgegnung auf entsprechende Passagen im LIB Somalia wurde erläutert, dass diese zwar das Thema der Beschneidung erwachsener Frauen betreffen würden, sich jedoch vor dem Hintergrund der speziellen Rückkehrsituation der Beschwerdeführerin als nicht einschlägig erweisen würden. Zum einen würden sie die Situation von Frauen, bei denen überhaupt noch keine Beschneidung vorgenommen worden sei, betreffen und nicht den speziellen Fall der Beschwerdeführerin, die eine bereits in Somalia durchgeführte Infibulation in Österreich rückgängig habe machen lassen. Zum anderen könne sich für eine somalische Frau, selbst wenn es in Somalia laut dem LIB zu keinen "körperlichen Untersuchungen" hinsichtlich der Beschneidung kommt, aus ihrer speziellen Rückkehrsituation und dem in Somalia hinsichtlich dem Thema der Beschneidung vorherrschenden gesellschaftlichen Druck eine Zwangslage ergeben, aus der eine reale Gefahr einer neuerlichen Beschneidung im Falle der Rückkehr resultiert. Speziell die Rückkehrsituation der Beschwerdeführerin als alleinstehende junge Frau zeige, dass sie mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer erneuten Infibulation ausgesetzt sein werde. Verwiesen wurde auf die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach die Geschlechtszugehörigkeit vom Begriff der sozialen Gruppe jedenfalls umfasst sei und auf Einschätzungen des UNHCR, wonach weibliche Genitalverstümmelung eine Form geschlechterspezifischer Gewalt darstelle, die sowohl psychisches wie physisches Leiden zur Folge habe und einer asylrelevanten Verfolgung gleichkomme und wonach die betroffenen Frauen häufig Gefahr laufen würden, im Laufe ihres Lebens weiterer Formen der Beschneidung unterworfen zu werden, etwa vor einem Eheschluss oder nach einer Geburt. Genitalverstümmelung in Somalia betreffe praktisch alle Frauen und Mädchen, wobei in der Regel, wie bei der Beschwerdeführerin, die schwerste Form, die Infibulation, praktiziert werde. Verwiesen wurde auf die hohe Prävalenzrate von 98% sowie auf die Judikatur des VfGH. Die Wohnung, in der die Beschwerdeführerin in Dayniile vor ihrer Ausreise gelebt habe, könne nicht mehr von der Familie der Beschwerdeführerin bewohnt werden. Es wohne jetzt ein anderer Mieter dort. Die Mutter der Beschwerdeführerin wohne gemeinsam mit den (Halb-)Schwestern nicht mehr in Dayniile, sondern im Stadtteil Yaaqshid. Die Mutter der Beschwerdeführerin habe sich scheiden lassen, der Aufenthalt des Stiefvaters der Beschwerdeführerin sei unbekannt. Ihr Vater und ihr Onkel seien schon seit Längerem nicht mehr am Leben und es sei davon auszugehen, dass der Stiefvater aufgrund der im Streit erfolgten Scheidung nicht mehr bereit sein werde, der Beschwerdeführerin Schutz zu bieten. Die Beschwerdeführerin verfüge daher in Dayniile über keinen männlichen Schutz und auch die Mutter könne ihr keinen Schutz bieten, da deren humanitäre Lage äußerst angespannt sei und ein Umzug nach Dayniile für die Mutter nicht möglich wäre. Der in Österreich asylberechtigte Ehemann der Beschwerdeführerin könne aufgrund der für ihn in Somalia bestehenden Verfolgungsgefahr die Beschwerdeführerin nicht nach Dayniile begleiten und ihr Schutz bieten. Die Beschwerdeführerin würde sich im Falle einer Rückkehr als alleinstehende junge Frau wiederfinden und müsse auf der Straße oder in einem IDP-Lager leben, wo sie Übergriffen mangels eines wirksamen staatlichen Schutzes schutzlos ausgeliefert wäre. Um eine Existenz aufzubauen und männlichen Schutz zu verlangen, wäre sie gezwungen, erneut zu heiraten, wobei davon auszugehen sei, dass sie dies nur könne, wenn sie eine Reinfibulation vornehmen lassen würde. Ihr drohe damit im Fall einer Rückkehr eine einen Konventionsgrund vermittelnde geschlechtsspezifische Verfolgungsgefahr. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass ungeachtet des fehlenden männlichen Schutzes vieles dafür spreche, asylrelevante Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführerin schon allein aufgrund des Umstands anzunehmen, dass sie vor dem Hintergrund der in Somalia vorherrschenden Hungersnot und den in Somalia vorfindlichen allgemeinen Lebensbedingungen für alleinstehende Frauen gezwungen wäre, zu heiraten, um ihre Existenz zu sichern. Ferner wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin sich in Österreich im Verein XXXX, einem Verein mit etwa 20 Mitgliedern, der sich mit Themen befasse, die in Österreich für Jugendliche und junge Erwachsene aus Somalia relevant seien, engagiere. Der Beschwerdeführerin sei dabei das Thema FGM besonders wichtig. Der gesellschaftliche Druck, der bezüglich der FGM-Thematik unter in Somalia sozialisierten Menschen herrsche, sei enorm. Obwohl die Beschwerdeführerin schon in Somalia der Beschneidung innerlich ablehnend gegenüber gestanden sei, habe es die Unterstützung einer fachkompetenten Beraterin gebraucht, damit die Beschwerdeführerin den Schritt gewagt habe, ihre Beschneidung durch einen operativen Eingriff rückgängig machen zu lassen. Im Verein habe die Beschwerdeführerin zu jenen Frauen gehört, die sich besonders für das Thema FGM eingesetzt hätten. Sie habe federführend dafür gesorgt, dass in Informationsveranstaltungen des Vereins das Thema behandelt worden sei, um junge somalische Frauen für dieses Thema zu sensibilisieren. Sie habe einen Vortrag organisiert und in einem im Auftrag der MA 57 und des FEM-Süd hergestellten Aufklärungsvideo als Übersetzerin mitgewirkt. In dem Video höre man die Stimme der Beschwerdeführerin und im Abspann des Videos sei ihr Vorname genannt. Innerhalb des Vereins, unter den Eltern von Vereinsmitgliedern und anderen somalischen AsylwerberInnen sei das Engagement der Beschwerdeführerin und ihrer Freundinnen auf Ablehnung gestoßen. In weitere Folge habe der Verein unter anderem wegen dieser Probleme seine Tätigkeit eingestellt. Derzeit existiere nur mehr eine nicht mehr genutzte Facebook-Gruppe, auf welcher die Beschwerdeführerin unter einem Pseudonym mit einem echten Foto als eine der Seiten-AdministratorInnen aufscheine.Ferner wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin sich in Österreich im Verein römisch 40 , einem Verein mit etwa 20 Mitgliedern, der sich mit Themen befasse, die in Österreich für Jugendliche und junge Erwachsene aus Somalia relevant seien, engagiere. Der Beschwerdeführerin sei dabei das Thema FGM besonders wichtig. Der gesellschaftliche Druck, der bezüglich der FGM-Thematik unter in Somalia sozialisierten Menschen herrsche, sei enorm. Obwohl die Beschwerdeführerin schon in Somalia der Beschneidung innerlich ablehnend gegenüber gestanden sei, habe es die Unterstützung einer fachkompetenten Beraterin gebraucht, damit die Beschwerdeführerin den Schritt gewagt habe, ihre Beschneidung durch einen operativen Eingriff rückgängig machen zu lassen. Im Verein habe die Beschwerdeführerin zu jenen Frauen gehört, die sich besonders für das Thema FGM eingesetzt hätten. Sie habe federführend dafür gesorgt, dass in Informationsveranstaltungen des Vereins das Thema behandelt worden sei, um junge somalische Frauen für dieses Thema zu sensibilisieren. Sie habe einen Vortrag organisiert und in einem im Auftrag der MA 57 und des FEM-Süd hergestellten Aufklärungsvideo als Übersetzerin mitgewirkt. In dem Video höre man die Stimme der Beschwerdeführerin und im Abspann des Videos sei ihr Vorname genannt. Innerhalb des Vereins, unter den Eltern von Vereinsmitgliedern und anderen somalischen AsylwerberInnen sei das Engagement der Beschwerdeführerin und ihrer Freundinnen auf Ablehnung gestoßen. In weitere Folge habe der Verein unter anderem wegen dieser Probleme seine Tätigkeit eingestellt. Derzeit existiere nur mehr eine nicht mehr genutzte Facebook-Gruppe, auf welcher die Beschwerdeführerin unter einem Pseudonym mit einem echten Foto als eine der Seiten-AdministratorInnen aufscheine. Das Engagement der Beschwerdeführerin sei somit unter Personen mit somalischem Hintergrund in Österreich bis zu einem gewissen Grad bekannt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass traditionalistisch eingestellte, gewaltbereite Akteure in Somalia von den Aktivitäten der Beschwerdeführerin erfahren hätten und könne die Beschwerdeführerin ihre nunmehr gefestigte Überzeugung in Somalia nicht geheim halten. Sie würde ins Blickfeld konservativer Akteure kommen, die ihr eine abweichende politische Einstellung vorwerfen und sie gewaltsam verfolgen würden. Mit der Stellungnahme wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Patientenbrief, Situationsbericht und Aufenthaltsbestätigung Rudolfstiftung vom 27.
18. bzw. 12.08.2015; 4 Fotos betreffend Aktivitäten des Vereins XXXX; Facebook-Screenshot XXXX, auf dem die Beschwerdeführerin mit Bild als Administratorin aufscheint; Link zum Video "Nein zu Genitalbeschneidung" der MA 57 - Frauenbüro der Stadt Wien und des FEM-Süd sowie Beschreibung des Videos;Patientenbrief, Situationsbericht und Aufenthaltsbestätigung Rudolfstiftung vom 27.
19. bzw. 12.08.2015; 4 Fotos betreffend Aktivitäten des Vereins römisch 40 ; Facebook-Screenshot römisch 40 , auf dem die Beschwerdeführerin mit Bild als Administratorin aufscheint; Link zum Video "Nein zu Genitalbeschneidung" der MA 57 - Frauenbüro der Stadt Wien und des FEM-Süd sowie Beschreibung des Videos; Bestätigungsschreiben der Filmproduktionsfirma; UNHCR Guidance Note on Refugee Claims relating to female Genital Mutilation, Mai 2009; Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 06.08.2014 zu E-1425/2014; Joint Statement verschiedener UN-Organisationen zum Thema Genitalverstümmelung: Eliminating Female Genital Mutilation. An Interagency Statement, Februar 2008; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 - Somalia, 27.02.2014; End FGM European Network, FGM in EU Asylum Directives on Qualification, Procedures and Reception Conditions, End FGM Network Guidelines for Civil Society, März
20. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der Beschwerdeführerin, beinhaltend die Befragungen am 11.07.2011 (Erstbefragung) und am 24.08.2011 vor dem BFA, die Beschwerde vom 02.11.2012, das Protokoll der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 06.04.2015, die Stellungnahme vom 04.05.2015, die ao Revision vom 31.05.2015, das Erkenntnis des VwGH vom 15.10.2015 zu Ra 2015/20/0181, durch die Einvernahme der Beschwerdeführerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 17.10.2017, die im Verlauf des Verfahrens vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Vertretung, durch Einsicht in aktuelle Auszüge aus Strafregister, GVS und IZR sowie durch Einsichtnahme in das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Somalia vom 25.04.2016 und den FFM-Report Somalia von August
22. Feststellungen: 1.
23. Zur Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist eine weibliche Staatsangehörige Somalias. Sie bekennt sich zum muslimischen Glauben und ist dem Clan der Ashraf zugehörig. Die Beschwerdeführerin ist gesund. Die Identität der Beschwerdeführerin steht mangels Vorlage identitätsbezeugender Dokumente nicht fest. Die Beschwerdeführerin lebte bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2011 in Mogadischu, zuletzt im Bezirk Dayniile. Am 07.07.2011 reiste die Beschwerdeführerin schlepperunterstützt mittels Flugzeug illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Mutter und die (Halb-)Schwestern der Beschwerdeführerin leben in Mogadischu, im Stadtteil Yaaqshid. Die Mutter der Beschwerdeführerin ist geschieden. Die Beschwerdeführerin telefoniert einmal wöchentlich mit ihrer Mutter. Männliche Familienangehörige in Somalia hat sie nicht. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich rituell verheiratet. Der Ehemann ist in Österreich asylberechtigt. Bei der Beschwerdeführerin wurde in Somalia eine Infibulation vorgenommen. In Österreich ließ sie im Jahr 2015 eine Defibulation vornehmen. Sie engagierte sich im Verein XXXX und wirkte an der Erstellung des Videos "Nein zu Genitalbeschneidung" der MA 57 - Frauenbüro der Stadt Wien und des FEM Süd als Übersetzerin mit.Bei der Beschwerdeführerin wurde in Somalia eine Infibulation vorgenommen. In Österreich ließ sie im Jahr 2015 eine Defibulation vornehmen. Sie engagierte sich im Verein römisch 40 und wirkte an der Erstellung des Videos "Nein zu Genitalbeschneidung" der MA 57 - Frauenbüro der Stadt Wien und des FEM Süd als Übersetzerin mit. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat als alleinstehende Minderheitenangehörige ohne familiäres Unterstützungsnetz mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe anknüpfende aktuelle Verfolgung entsprechender Intensität droht. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Es liegen keine Gründe vor, nach denen die Beschwerdeführerin von der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ausgeschlossen wäre. 1.
24. Zum Herkunftsland der Beschwerdeführerin Im Folgenden werden die wesentlichen Passagen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationsblatt Somalia der Staatendokumentation, Stand 24.04.2016 und FFM-Report Somalia, hinsichtlich Mogadischu, August 2017 wiedergegeben: 1.2.
25. Sicherheitslage und Situation in den unterschiedlichen Gebieten 1.2.1.
26. Süd-/Zentralsomalia Die Präsenz von AMISOM in Somalia bleibt auch mittelfristig essentiell, um die Sicherheit in Somalia zu gewährleisten. Sollte AMISOM überhastet abziehen oder die Verantwortung zu früh an somalische Sicherheitsbehörden übergeben, besteht das Risiko von Rückschritten bei der Sicherheit (UNSC 5.9.2017; vgl. ICG 20.10.2017).Die Präsenz von AMISOM in Somalia bleibt auch mittelfristig essentiell, um die Sicherheit in Somalia zu gewährleisten. Sollte AMISOM überhastet abziehen oder die Verantwortung zu früh an somalische Sicherheitsbehörden übergeben, besteht das Risiko von Rückschritten bei der Sicherheit (UNSC 5.9.2017; vergleiche ICG 20.10.2017). AMISOM hat große Erfolge erzielt, was die Einschränkung der territorialen Kontrolle der al Shabaab anbelangt (ICG 20.10.2017). Weite Teile des Landes wurden durch AMISOM und durch die somalische Armee aus den Händen der al Shabaab zurückgeholt (UNHRC 6.9.2017), und AMISOM hat al Shabaab weitgehend zurückgedrängt (ÖB 9.2016). AMISOM und die somalische Regierung konnten ihre Kontrolle in zurückgewonnenen Gebieten etwas konsolidieren (AI 22.2.2017). Es ist aber kaum zur Einrichtung von Verwaltungen gekommen (BFA 8.2017). Gleichzeitig hat AMISOM ihre Kräfte überdehnt. Die Mission tut sich schwer dabei, nunmehr den Kampf gegen eine Rebellion führen zu müssen, welche sich von lokalen Konflikten nährt. Die al Shabaab ist weiterhin resilient (ICG 20.10.2017). Außerdem beherrschen einige der neu errichteten Bundesstaaten nicht viel mehr, als ein paar zentrale Städte. Der effektive Einfluss von AMISOM und den somalischen Verbündeten bleibt jedoch in vielen Fällen auf das jeweilige Stadtgebiet konzentriert, auch wenn es teils zu weiteren Exkursionen kommt. In einigen Städten ist es in jüngerer Vergangenheit zu Verbesserungen gekommen. Dies gilt mehrheitlich auch für Mogadischu (BFA 8.2017). Seit Beginn des Bürgerkrieges 1991 gab es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. In Süd-/Zentralsomalia herrscht weiterhin in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die radikalislamistische Miliz al Shabaab. Die Gebiete sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen (AA 1.1.2017; vgl. ÖB 9.2016) oder sind von AMISOM Offensiven betroffen (ÖB 9.2016). Kämpfe - vor allem unter Beteiligung von al Shabaab, aber auch unter Beteiligung von Clans - sowie Zwangsräumungen haben zu Vertreibungen und Verlusten geführt (HRW 12.1.2017). Dabei haben AMISOM und die somalische Armee seit Juli 2015 keine großen Offensive mehr geführt (SEMG 8.11.2017). Im Jahr 2016 gab es zwar Kämpfe zwischen AMISOM/Regierung und al Shabaab, es kam aber kaum zu Gebietswechseln (AI 22.2.2017). Im Jahr 2017 ist es zu weniger direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen al Shabaab und AMISOM gekommen. Die am meisten vom militärischen Konflikt betroffenen Gebiete sind die Frontbereiche, wo Ortschaften und Städte wechselnder Herrschaft unterworfen sind; sowie das Dreieck Mogadischu-Afgooye-Merka (BFA 8.2017).Seit Beginn des Bürgerkrieges 1991 gab es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. In Süd-/Zentralsomalia herrscht weiterhin in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die radikalislamistische Miliz al Shabaab. Die Gebiete sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen (AA 1.1.2017; vergleiche ÖB 9.2016) oder sind von AMISOM Offensiven betroffen (ÖB 9.2016). Kämpfe - vor allem unter Beteiligung von al Shabaab, aber auch unter Beteiligung von Clans - sowie Zwangsräumungen haben zu Vertreibungen und Verlusten geführt (HRW 12.1.2017). Dabei haben AMISOM und die somalische Armee seit Juli 2015 keine großen Offensive mehr geführt (SEMG 8.11.2017). Im Jahr 2016 gab es zwar Kämpfe zwischen AMISOM/Regierung und al Shabaab, es kam aber kaum zu Gebietswechseln (AI 22.2.2017). Im Jahr 2017 ist es zu weniger direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen al Shabaab und AMISOM gekommen. Die am meisten vom militärischen Konflikt betroffenen Gebiete sind die Frontbereiche, wo Ortschaften und Städte wechselnder Herrschaft unterworfen sind; sowie das Dreieck Mogadischu-Afgooye-Merka (BFA 8.2017). Die reduzierten Kapazitäten der al Shabaab haben dazu geführt, dass sich die Gruppe auf Guerilla-Taktik und asymmetrische Kriegsführung verlegt hat. Al Shabaab begeht verübt komplexe Angriffe, Selbstmordattentate, und gezielte Attentate auf Einzelpersonen (UKHO 7.2017). Die Gruppe setzt den Guerillakampf im ländlichen Raum Süd-/Zentralsomalias fort. Regelmäßig kommt es zu Angriffen auf somalische und AMISOM-Truppen, die sich auf Verbindungsstraßen bewegen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNSC 9.5.2017).Die reduzierten Kapazitäten der al Shabaab haben dazu geführt, dass sich die Gruppe auf Guerilla-Taktik und asymmetrische Kriegsführung verlegt hat. Al Shabaab begeht verübt komplexe Angriffe, Selbstmordattentate, und gezielte Attentate auf Einzelpersonen (UKHO 7.2017). Die Gruppe setzt den Guerillakampf im ländlichen Raum Süd-/Zentralsomalias fort. Regelmäßig kommt es zu Angriffen auf somalische und AMISOM-Truppen, die sich auf Verbindungsstraßen bewegen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Al Shabaab kontrolliert weiterhin wichtige Versorgungsrouten und hält gegen Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierungskräften Blockaden aufrecht (HRW 12.1.2017). Durch Guerilla-Aktivitäten isoliert al Shabaab mehrere Städte, die teils als Inseln im Gebiet der Gruppe aufscheinen (BFA 8.2017). AMISOM muss an vielen Einsatzorten von UNSOS aus der Luft versorgt werden, da die Überlandrouten nicht ausreichend abgesichert sind (UNSC 5.9.2017). Es hat mehrere Fälle gegeben, wo internationale Truppen Gebiete in Bakool, Galgaduud, Hiiraan und Lower Shabelle ohne große Ankündigung geräumt haben. In der Folge ist al Shabaab unmittelbar in diese Gebiete zurückgekehrt und hat an der lokalen Bevölkerung zahlreiche Menschenrechtsverletzungen (Mord, Folter, Entführung, Vernichtung humanitärer Güter, Zwangsrekrutierung) begangen (SEMG 8.11.2017). Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eben jene Orte, aus denen die ENDF oder AMISOM rasch abgezogen sind, am meisten unter dem Konflikt leiden. Sobald die Regierungskräfte abziehen, füllt nämlich al Shabaab das entstandene Vakuum auf. Vergeltungsmaßnahmen gegen Zivilisten folgen umgehend. Es gibt regelmäßig Berichte darüber, dass AS mutmaßliche Kollaborateure hingerichtet hat. Die Menschen dort leben unter ständiger Bedrohung (BFA 8.2017). Im September 2017 überrannte al Shabaab mehrere Stützpunkte der somalischen Armee, namentlich in Bulo Gaduud, Belet Xawo, Ceel Waaq und Bariire (19.12.2017 VOA). Eine Infiltration von unter Kontrolle der Regierung stehenden Städten mittels größerer Kampfverbände der al Shabaab kommt nur in seltenen Fällen vor. Bisher wurden solche Penetrationen innert Stunden durch AMISOM und somalische Verbündete beendet. Eine Infiltration der Städte durch verdeckte Akteure der al Shabaab kommt in manchen Städten vor (BFA 8.2017). Al Shabaab ist dadurch nach wie vor in der Lage, auch auf die am schwersten bewachten Teile von Mogadischu oder anderer Städte tödliche Angriffe zu führen (AI 22.2.2017). Die Unsicherheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, einschließlich Mogadischu, sowie politische Machtkämpfe behindern Fortschritte im Bereich der Justiz und die Reform des Sicherheitssektors (ÖB 9.2016). Politische Anstrengungen zur Etablierung bzw. Stärkung von Bundesländern verstärkten Clankonflikte in manchen Bereichen (ÖB 9.2016; vgl. BS 2016, BFA 8.2017). Auch dabei kommen Zivilisten zu Schaden (HRW 12.1.2017).Die Unsicherheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, einschließlich Mogadischu, sowie politische Machtkämpfe behindern Fortschritte im Bereich der Justiz und die Reform des Sicherheitssektors (ÖB 9.2016). Politische Anstrengungen zur Etablierung bzw. Stärkung von Bundesländern verstärkten Clankonflikte in manchen Bereichen (ÖB 9.2016; vergleiche BS 2016, BFA 8.2017). Auch dabei kommen Zivilisten zu Schaden (HRW 12.1.2017). Auch Regierungstruppen und Clanmilizen geraten regelmäßig aneinander. Dadurch werden viele Zivilisten schwerverletzt bzw. getötet. In solchen Fällen bleibt Zivilisten nichts andres übrig als die Flucht zu ergreifen, da weder Clan- noch staatlicher Schutz gegeben ist (ÖB 9.2016). Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur mittels Selbstmordattentätern und anderen Sprengstoffanschlägen durch die al Shabaab haben weiterhin gravierende Folgen (HRW 12.1.2017). Zivilisten kommen im Kreuzfeuer, bei gezielten Attentaten, durch Sprengsätze oder Handgranaten und bei komplexen Anschlägen ums Leben oder werden verwundet (AI 22.2.2017). Generell hat al Shabaab vermehrt Gewalt gegen Zivilisten angewandt, nötigt oder bestraft in den Gebieten unter ihrer Kontrolle ganze Gemeinden. Aufgrund der durch die Dürre verstärkten Ressourcenknappheit hat al Shabaab Dörfern niedergebrannt und Älteste enthauptet, um ihre Steuerforderungen durchzusetzen - so z.B. im Raum Xaradheere im November 2016 (SEMG 8.11.2017). Im ersten Trimester 2017 wurden von al Shabaab 36 Personen entführt, davon wurden 15 später wieder freigelassen (UNSC 9.5.2017). UNSOM hat für den Zeitraum 1.1.2016-14.10.2017 insgesamt 2.078 getötete zivile Opfer in Somalia dokumentiert; hinzu kommen 2.507 Verletzte. Für 60% der Opfer ist die al Shabaab verantwortlich (UNHRC 10.12.2017a). Bild kann nicht dargestellt werden (UNHRC 10.12.2017b) Für das Jahr 2016 berichtet das UN Mine Action Service von 267 durch Sprengstoffanschläge getötete und 727 verletzte Personen. Bei Kämpfen kamen zwischen Jänner und August 2016 492 Zivilisten ums Leben (USDOS 3.3.2017). Andererseits beruft sich die SEMG auf Zahlen von ACLED. Demnach seien im Zeitraum Jänner 2016 bis Mitte August 2017 bei 533 Zwischenfällen mit improvisierten Sprengsätzen insgesamt 1.432 Zivilisten zu Schaden gekommen, 931 davon wurden getötet (SEMG 8.11.2017). Das Rote Kreuz wiederum berichtet, dass im Jahr 2016 ca. 5.300 durch Waffen verletzte Personen in vom IKRK unterstützten Spitälern eine Behandlung erhalten haben; v.a. in Mogadischu, Baidoa und Kismayo (ICRC 23.5.2017). Es ist offenbar schwierig, die genaue Zahl festzustellen (AI 22.2.2017). Im ersten Trimester 2017 wurden 646 Zivilisten getötet oder verletzt (UNSC 9.5.2017), im zweiten Trimester waren es 582 (ca. die Hälfte der letztgenannten Zahl ist al Shabaab zuzuschreiben, 12 Opfer der AMISOM, 41 den staatlichen Sicherheitskräften; bei durch die Dürre verschärften Ressourcenkonflikten kamen 175 Zivilisten zu Schaden) (UNSC 5.9.2017). Bei einer geschätzten Bevölkerung von rund 11 Millionen Einwohnern (CIA 6.11.2017) liegt die Quote getöteter Zivilisten:Gesamtbevölkerung für Gesamtsomalia im ersten Trimester 2017 bei ca. 1:17.000, im zweiten Trimester bei 1:18.
27. Auch wenn die Zahl von Gewalt gegen Zivilisten seit dem Jahr 2013 relativ konstant bleibt, so hat sich die Letalität - etwa aufgrund der Proliferation von destruktiveren Methoden - erhöht. Im Durchschnitt kommen bei jedem Vorfall also mehr Menschen zu Schaden (SEMG 8.11.2017). Absolutes Beispiel dieses Trends ist der Anschlag vom 14.10.2017 in Mogadischu, bei welchem mehr als 500 Menschen getötet wurden - wiewohl sich al Shabaab bislang nicht zu dem Anschlag bekannt hat (DS 2.12.2017). Dahingegen ist bei den staatlichen Sicherheitskräften ein positiver Trend zu erkennen. Sie sind in keine größeren Angriffshandlungen gegen Zivilisten verwickelt (SEMG 8.11.2017). Im zweiten Trimester 2017 kam es in ganz Somalia zu 16 Luftangriffen, die meisten davon in den Regionen Gedo