{'item': 'W189 2146502-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.02.2018 GeschäftszahlW189 2146502-1 SpruchW189 2146502-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.01.2017, Zl. 1079065707-150886591, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.01.2017, Zl. 1079065707-150886591, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2018 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchteil I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchteil römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis 12.02.2019 erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis 12.02.2019 erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist eine weibliche Staatsangehörige Somalias und bekennt sich zum islamischen Glauben. Sie stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem sie zuvor illegal in das Bundesgebiet gelangt war.

1. Im Zuge der niederschriftlichen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Beschwerdeführerin an, dass sie geflohen sei, weil die Lage in Somalia sehr schlecht sei. Ihr Bruder und ihr Vater seien von Mitgliedern der Al Shabaab getötet worden. Diese hätten auch die Mutter telefonisch mit dem Tod bedroht, weil ihr Bruder für die Regierung gearbeitet hätte. Die Al Shabaab hätte während der Abwesenheit ihrer Mutter ihr Zuhause angegriffen und ihre Schwester und Tante getötet, da sie vermutlich die Tante mit der Mutter verwechselt hätten. Die Mutter sei sehr schockiert gewesen und sei mit den restlichen Geschwistern geflüchtet. Aufgrund dieser Vorkommnisse sei sie selber geflüchtet, weil die Al Shabaab auch ihr gedroht hätte. Bei Rückkehr in ihre Heimat fürchte sie, durch die Al Shabaab getötet zu werden, welche dort immer noch unterwegs seien. In Somalia habe sie noch die Mutter, drei Brüder, vier Schwestern, ihren Gatten, zwei Söhne und vier Töchter. Zu ihrer Reiseroute befragt gab die Beschwerdeführerin an, dass sie ihren Entschluss zur Ausreise 2010 gefasst habe und im März 2011 mit dem Flugzeug in den Iran geflogen sei. Von dort sei es sofort in die Türkei weitergegangen und sei sie über ein Jahr in Istanbul gewesen. Von dort sei es mit dem Boot nach Griechenland gegangen, wo sie von der Polizei aufgegriffen und in ein Flüchtlingslager gebracht worden sei. Ihr seien Fingerabdrücke abgenommen worden und sei sie wieder freigelassen worden. Aus Griechenland sei sie abwechselnd zu Fuß und mit PKWs über Mazendonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gekommen. In Mazendonien habe sie sich für ca. 5 Monate in einem Flüchtlingslager aufgehalten, dort seien aber keine Fingerabdrücke abgenommen worden. Auch in Serbien sei sie 8 Monate lang in einem Flüchtlingslager gewesen, ohne dass ihr Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Durch Ungarn sei sie nur durchgereist. In Österreich sei sie zu Fuß eingereist. Ein Somalier habe ihr den Weg von Serbien über Ungarn nach Österreich erklärt und sei sie losmarschiert. Sie könne sich nicht erinnern, wie lange die Reise gedauert habe, sie habe sehr lange gedauert. Organisiert habe sie die Reise mit einem Schlepper in Somalia für USD 3.500,--. Mit Schriftsatz vom 03.05.2016, wurde seitens des bevollmächtigten Vertreters der Beschwerdeführerin um Einvernahme der Beschwerdeführerin ersucht und auf die Verfahrensdauer hingewiesen.
2. Am 02.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dessen erklärte sie sich damit einverstanden, dass seitens der Behörde eventuell Erhebungen zum Sachverhalt im Heimatland durchgeführt werden. Sie erklärte, dass es keine Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher gebe und sie gegen diesen keine Einwände habe. Sie gab an, gesund zu sein. Hinsichtlich ihrer Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin an, dass bei dieser etwas falsch aufgenommen worden sei und sie dies korrigieren wolle. Es sei das Ausreisedatum mit 2011 falsch protokolliert worden. Ihre Ausreise sei am 15.05.2015 gewesen. Weiters sei falsch aufgenommen worden, dass sie nie gearbeitet habe. Richtig sei, dass sie ein Restaurant betrieben habe. In der Erstbefragung habe sie dies nicht gesagt, da der Dolmetscher sie nicht verstanden habe. Die Erstbefragung sei ihr auch nicht vorgelesen worden. Sie habe auch keine Kopie bekommen, eine solche sei ihr erst im August 2016 ausgehändigt worden. Ein Somalier, der Deutsch spreche, habe ihr die Protokollierung vorgelesen. Sie sei in Galkayo geboren worden und noch als Kleinkind mit ihren Eltern nach Mogadischu gezogen. Dort habe sie bis zum 15.05.2015 gelebt. Auf Nachfrage gab sie an, dass Mogadischu zur Region Banaadir gehöre. Sie hätten alle im selben Bezirk gelebt, im selben Haushalt habe sie nur mit ihrem Mann und ihren Kindern gelebt. Sie sei seit etwa zehn Jahren religiös verheiratet. Ihr Mann und ihre Kinder hielten sich derzeit in Mogadischu auf. Sie habe im Oktober 2016 das letzte Mal mit ihrer Familie telefoniert. Zum Zeitpunkt ihrer Ausreise sei Mogadischu im Machtbereich der Regierung gelegen. Bis zu ihrer Ausreise sei sie selbstständig gewesen und habe ein Gasthaus besessen. Ihr Mann habe keine fixe Tätigkeit gehabt. Er sei Hilfsarbeiter gewesen und habe alles Mögliche gemacht. Sie glaube, dass er nach wie vor als Hilfsarbeiter arbeite und so die Kinder versorge. Dokumente, die ihre Identität nachweisen, habe sie nie besessen. Sie sei durch den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn gereist. Wie lange sie sich in den einzelnen Ländern aufgehalten habe, wisse sie nicht, die gesamte Reise habe etwa zweieinhalb Monate gedauert. Nachgefragt, wie die Währung in diesen Ländern heißt, gab sie an, dass es in Griechenland das gleiche Geld wie in Österreich sei. Von den anderen Ländern wisse sie es nicht. Sie sei nicht in den Durchreisestaaten geblieben, weil sie von dort keine Hilfe bekommen habe. In diese Länder sei sie illegal gereist. Für die Reise habe sie USD 3.500,-- bezahlt. Das Geld stamme aus einem Grundstücksverkauf. Die Beschwerdeführerin gab an, nie Kontakt zu extremistischen oder terroristischen Gruppen gehabt zu haben bzw. sich nie für diese engagiert zu haben. Zu ihren familiären Verhältnissen befragt gab die Beschwerdeführerin an, keine familiären Beziehungen zu in Österreich aufhältigen Personen zu haben. In Österreich beziehe sie Grundversorgungsleistungen. Es könne niemand eine Verpflichtungserklärung für sie abgeben. Sie besuche keine Schule oder Kurse in Österreich, gehe keiner Beschäftigung nach, sei nicht Mitglied in Vereinen oder Organisationen, sei nicht Vorbestraft und auch nicht von einer gerichtlichen Untersuchung, einem Gerichtsverfahren oder einer gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen und nie wegen einer Verwaltungsübertretung bestraft worden. Die Beschwerdeführerin gab zu ihrem Ausreisegrund befragt an, dass sie aus Mogadischu bzw. Somalia wegen der Al Shabaab geflüchtet sei. Sie habe ein Restaurant in Mogadischu gehabt. In unmittelbarer Nähe habe sich eine Polizeistation befunden. Viele ihrer Kunden seien Soldaten und Polizisten gewesen. Diese hätten bei ihr Essen konsumiert und Tee getrunken. Eines Tages habe sie auf ihrem Mobiltelefon eine SMS-Nachricht bekommen. Ein Gast habe ihr die Nachricht vorgelesen, da sie selbst nicht Somalisch lesen könne. Der Mann habe ihr gesagt, dass sie laut dieser SMS demnächst getötet werde. Er habe ihr auch gesagt, dass sie in dieser SMS aufgefordert werde, innerhalb von drei Tagen das Lokal zu schließen. Außerdem hätte sie sich strafbar gemacht, da sie Ungläubigen etwas verkauft hätte. Nach drei Tagen sei sie angerufen worden, da sie nicht mit ihrer Tätigkeit aufgehört habe. Die Person am Telefon habe ihr gesagt, dass sie getötet werde, weil sie der Aufforderung, das Lokal zu schließen, nicht Folge geleistet habe. Sie sei zu ihrem Mann gegangen und habe diesem von der SMS-Nachricht und dem Anruf erzählt. Ihr Mann habe ihr gesagt, dass sie mit der Arbeit aufhören solle. Sie habe ihm gesagt, dass sie das nicht machen könne, zumal sie davon ihre Kinder ernähre. Nachdem sie noch einige Male angerufen worden sei, habe sie Angst bekommen und die Tätigkeit beenden wollen. Eine Nachbarin habe ihr gesagt, dass diese das Lokal weiter betreiben wolle, obwohl die Beschwerdeführerin der Nachbarin davon aufgrund der Bedrohung abgeraten habe. Drei Tage, nachdem die Nachbarin im Lokal arbeitete, sei diese getötet worden als sie das Lokal verlassen habe und bei der Beschwerdeführerin zu Hause angekommen sei. Die Nachbarin sei erschossen worden, bevor die Beschwerdeführerin sie in ihr Haus hereinließ. Sie sei mit ihr verwechselt worden. Als die Männer der Al Shabaab erfahren hätten, dass sie nicht die getötete Person gewesen sei, hätten sie ihr einen Zettel vor die Haustüre geworfen, auf welchem gestanden sei, dass sie die Beschwerdeführerin töten werden, da sie irrtümlich eine andere Person getötet hätten. Aus diesem Grund sei sie aus Somalia geflohen. Hätte sie dieses Problem nicht gehabt, hätte sie das Land nicht verlassen. Auf Nachfrage gab die Beschwerdeführerin an, dass es sich bei dem Restaurant um ein Lokal aus Blech handelte, welches sie ungefähr ein Jahr geführt habe. Dort hätten sie und eine weitere Frau namens XXXX gearbeitet. Diese sei von Al Shabaab im Jahr 2014 mit einem Messer getötet worden, weil sie im Lokal der Beschwerdeführerin gearbeitet habe. Daraufhin habe sie das Lokal alleine geführt. Ihre Nachbarin habe das Lokal übernommen, bevor sie Somalia verlassen habe, ca. einen Monat vor ihrer Ausreise. Der Name der Nachbarin sei XXXX.Auf Nachfrage gab die Beschwerdeführerin an, dass es sich bei dem Restaurant um ein Lokal aus Blech handelte, welches sie ungefähr ein Jahr geführt habe. Dort hätten sie und eine weitere Frau namens römisch 40 gearbeitet. Diese sei von Al Shabaab im Jahr 2014 mit einem Messer getötet worden, weil sie im Lokal der Beschwerdeführerin gearbeitet habe. Daraufhin habe sie das Lokal alleine geführt. Ihre Nachbarin habe das Lokal übernommen, bevor sie Somalia verlassen habe, ca. einen Monat vor ihrer Ausreise. Der Name der Nachbarin sei römisch 40 . Auf Nachfrage konnte die Beschwerdeführerin nicht genau sagen, wann sie die SMS auf ihr Handy bekommen habe. Es sei Ende 2014 bis Anfang 2015 gewesen. Die Nummer des Absenders sei ihr unbekannt gewesen. Die Nachricht stamme von der Al Shabaab. Sie habe beim Funkbetreiber nachgefragt, wem die Nummer gehöre und sei ihr dort gesagt worden, dass man darüber nicht reden dürfe. Aufgrund dieser Aussage wisse man dann gleich, dass die Nummer der Al Shabaab gehöre. Der Mann, der sie drei Tage später angerufen habe, habe gesagt, dass er von der Al Shabaab sei. In weiterer Folge habe sie drei Anrufe bekommen, wo ihr gesagt worden sei: "Hier spricht der Islam, wir werden dich töten. Egal wie lange es dauert, wir werden dich finden und töten". Der Zettel, den die Al Shabaab vor ihrem Haus deponierte, sei in Somalia. Sie habe sich danach noch zwei Wochen in Somalia aufgehalten, in denen sie ihre Ausreise organisiert habe. In diesen zwei Wochen habe sie das Haus nicht verlassen. Auf Nachfrage, dass sie in dieser Zeit für die Al Shabaab noch mehr greifbar gewesen sei, gab die Beschwerdeführer an, dass die Al Shabaab manchmal auf der Ecke oder auf der Straße stehe. Sie würden nicht direkt in das Haus kommen. Die Reise habe sie mittels Schlepper organisiert, welchen sie durch einen Nachbarn gefunden habe. Befragt, ob sie die Bedrohung durch die Al Shabaab bei den Polizisten und den Soldaten angezeigt habe, antwortete die Beschwerdeführerin, dass sie dies gemacht habe, ihr jedoch von den Polizisten und Soldaten gesagt worden sei, dass sie nichts tun können. Sie seien selber Opfer dieser Gruppierung. Auf Nachfrage, warum sie diesen Grund der Bedrohung durch die Al Shabaab nicht bei der Erstbefragung angegebenen habe, antwortete die Beschwerdeführerin zunächst, dass sie nicht nach dem Grund gefragt worden sei. Auf Vorhalt, dass ihr sehr wohl die Frage gestellt worden sei und sie auch eine Bedrohung durch die Al Shabaab angegeben habe, jedoch die Bedrohung anders dargestellt habe, gab sie an, dass die Dolmetscherin damals nicht so gut Somalisch gekonnt habe. Erst nach Aushändigung der Niederschrift habe sie gemerkt, dass einiges nicht stimme. Auf Vorhalt, sie habe zu Beginn der Befragung die angeblich falsche Protokollierung des Ausreisegrundes nicht korrigieren lassen, gab die sie an, dass die Person, die ihr die Niederschrift vorgelesen habe, ihr den Ausreisegrund der Erstbefragung nicht vorgelesen habe. Auf Vorhalt, dass sie das Ausreisedatum korrigiert habe, weil Mogadischu nicht mehr im Machtbereich der Al Shabaab liegt und ihr in der Erstbefragung angegebener Ausreisegrund damit nicht mehr aktuell ist, gab die Beschwerdeführerin an, dass im Jahr 2011 ihr Vater, ihr Bruder, ihre Schwester und ihre Tante durch die Al Shabaab getötet worden seien. Sie habe Somalia 2015 verlassen. Die Familienangehörigen seien getötet worden, weil der Bruder als Polizist Mitglied der Regierung gewesen sei. Ihr Vater und ihr Bruder seien gleichzeitig erschossen worden, ihre Schwester und ihre Tante seien zu Hause getötet worden. Sie sei zu diesem Zeitpunkt bei ihrem Mann gewesen. Die Tante habe bei der Mutter gewohnt und sei mit dieser verwechselt worden. Ihr Vater sei Pensionist gewesen. Ihr Bruder sei damals zu Besuch bei ihm gewesen. Zwischen dem Tod des Vaters bzw. des Bruders und dem der Tante seien zwei Wochen vergangen. Es seien nur die Tante und die Schwester zu Hause gewesen, als diese getötet worden seien. Auf Nachfrage, warum die Mutter mit den Geschwistern weiterhin in Mogadischu geblieben sei, gab die Beschwerdeführerin an, dass sie seit 2011 keinen Kontakt mehr zu ihnen habe. Sie wisse nicht, ob sie noch dort oder geflüchtet seien. Vom Tod der Schwester und der Tante habe sie telefonisch durch Nachbarn der Eltern erfahren. Auf Nachfrage, warum die Beschwerdeführerin ohne Mann und Kinder Somalia verlassen hat, gab diese an, dass sie dies aus finanziellen Gründen getan habe. Gegen eine Wohnsitzverlegung innerhalb Somalias spreche, dass die Al Shabaab überall sei. Bis zum Jahr 2015 habe sie persönlich keine Probleme mit der Al Shabaab gehabt. Es habe auch keine Übergriffe gegen ihre Person gegeben. Wenn es diese gegeben hätte, hätte die Al Shabaab sie nicht mehr am Leben gelassen. Sie sei nie in Haft gewesen oder festgenommen worden, sei nicht Mitglied einer Partei und nicht Verfolgungen aufgrund ihrer politischen Gesinnung ausgesetzt und sei nicht aus religiösen Gründen oder aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt. Auf Nachfrage, was ihr im Falle ihrer Rückkehr nach Somalia passieren würde, gab die Beschwerdeführerin an, dass sie Angst vor der Al Shabaab habe und Angst um ihre Familie. Abschließend erklärte die Beschwerdeführerin, alles gesagt zu haben. Nach Rückübersetzung erklärte sie, dass alles richtig und vollständig protokolliert worden sei.
3. Mit dem Bescheid des BFA, RD Burgenland vom 16.01.2017 (Zl 1079065707 - 150886591) wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Somalia gemäß § 46 FPG zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).
4. Mit dem Bescheid des BFA, RD Burgenland vom 16.01.2017 (Zl 1079065707 - 150886591) wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.), sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Somalia gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und Widergabe der Einvernahme stellte die belangte Behörde die Herkunft der Beschwerdeführerin aus Somalia und Mogadischu und die Religionszugehörigkeit fest, nicht jedoch ihre Identität. Sie sei eine junge, gesunde und arbeitsfähige Frau. Sie verfüge über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich, sei nicht selbsterhaltungsfähig, besuche keine Kurse und sei nicht Mitglied in Vereinen oder Organisationen. Festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin am 19.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe und sich zumindest seit diesem Zeitpunkt in Österreich aufhalte. Sie sei illegal nach Österreich eingereist. Zeitpunkt und Art und Weise der illegalen Einreise wurden nicht festgestellt. Ebenso wurde nicht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in Somalia einer Bedrohung durch die Al Shabaab ausgesetzt gewesen sei, weil sie ein Restaurant betrieben habe, in welchem Polizisten und Soldaten zu Gast gewesen seien. Nicht festgestellt wurde auch, dass sie in Somalia einer bergründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sei bzw. einer solchen gegenwärtig ausgesetzt wäre. Ihr sei die Rückkehr nach Somalia möglich und zumutbar. Nach Wiedergabe aktueller Länderinformationen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin wurde beweiswürdigend im Wesentlichen ausgeführt, dass ihrem Fluchtvorbringen aufgrund der Allgemeinheit und der mangelnden Nachvollziehbarkeit ihrer Aussagen die Glaubwürdigkeit zu versagen gewesen sei. Die belangte Behörde führte ferner aus, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Erstbefragung und in der später erfolgten niederschriftlichen Einvernahme hinsichtlich ihres Fluchtzeitpunkts und des Ausreisegrundes in Ungereimtheiten verstrickt habe. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin ihren Ausreisezeitpunkt zuerst mit März 2011 angegeben und später auf Mai 2015 korrigiert. Weiters habe sie die Bedrohung durch die Al Shabaab wegen des Betreibens eines Restaurants in der Erstbefragung nicht erwähnt. Zur Erklärung dieser Widersprüche habe sie lediglich Schutzbehauptungen vorgebracht. Daher entsprächen ihre Angaben nicht der Wahrheit und habe sie eine aktuelle Fluchtgeschichte konstruiert. Rechtlich wurde zu Spruchpunkt I erörtert, die Beschwerdeführerin habe keine individuelle asylrelevante Verfolgung in Somalia glaubhaft machen können und hätten sich aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher zur Gewährung von Asyl führen würde.Rechtlich wurde zu Spruchpunkt römisch eins erörtert, die Beschwerdeführerin habe keine individuelle asylrelevante Verfolgung in Somalia glaubhaft machen können und hätten sich aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher zur Gewährung von Asyl führen würde. Die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz wurde rechtlich damit begründet, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in der Lage sei bzw. sein müsse, für ihre notwendigen Lebensbedürfnisse aufzukommen, da sie auch familiäre Anknüpfungspunkte in Somalia habe. Es könne keine völlige Perspektivlosigkeit für sie erkannt werden. Die Sicherheitslage in Mogadischu habe sich, trotz der immer noch stattfindenden Anschläge, welche sich überwiegend gezielt gegen Regierungsinstitutionen und Personen des öffentlichen Interesses richten würden, deutlich und offenbar nachhaltig verbessert. Es liege auch keine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat vor und seien nicht hinreichende Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung die für Beschwerdeführerin als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen Konfliktes mit sich bringen würde, hervorgekommen. Zur getroffenen Rückkehrentscheidung wurde festgehalten, dass Art. 8 EMRK im gegenständlichen Fall nicht tangiert sei. Die Beschwerdeführerin sei illegal ins Bundesgebiet eingereist und habe keinerlei Anbindungen oder Verwandte in Österreich. Ihre Berechtigung zum Aufenthalt stütze sich lediglich auf das anhängige Asylverfahren. Im Gegensatz dazu habe sie familiäre Anknüpfungspunkte in Somalia, wo sie den Großteil ihres Lebens verbracht habe und sozialisiert worden sei, weshalb ihre Bindungen zum Heimatsstaat wesentlich stärker als zu Österreich sei. Insgesamt kam das BFA deshalb zu dem Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ihrem privaten Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiege. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG komme eben so wenig in Frage, wie ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005.Zur getroffenen Rückkehrentscheidung wurde festgehalten, dass Artikel 8, EMRK im gegenständlichen Fall nicht tangiert sei. Die Beschwerdeführerin sei illegal ins Bundesgebiet eingereist und habe keinerlei Anbindungen oder Verwandte in Österreich. Ihre Berechtigung zum Aufenthalt stütze sich lediglich auf das anhängige Asylverfahren. Im Gegensatz dazu habe sie familiäre Anknüpfungspunkte in Somalia, wo sie den Großteil ihres Lebens verbracht habe und sozialisiert worden sei, weshalb ihre Bindungen zum Heimatsstaat wesentlich stärker als zu Österreich sei. Insgesamt kam das BFA deshalb zu dem Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ihrem privaten Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiege. Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG komme eben so wenig in Frage, wie ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG
5. Das BFA habe mangels Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen die Entscheidung gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung verbunden, zumal im Fall der Beschwerdeführerin bereits festgestellt worden sei, dass sich für den Fall ihrer Rückkehr nach Somalia keine Gefährdung ergebe, die eine Abschiebung unzulässig machen würde.Das BFA habe mangels Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen die Entscheidung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung verbunden, zumal im Fall der Beschwerdeführerin bereits festgestellt worden sei, dass sich für den Fall ihrer Rückkehr nach Somalia keine Gefährdung ergebe, die eine Abschiebung unzulässig machen würde. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, da im gegebenen Fall keine besonderen Umstände, die die Beschwerdeführerin bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, die Gründe für die Erlassung der Rückkehrentscheidung überwiegen würden. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 18.01.2017 nachweislich zugestellt.
6. Gegen den Bescheid des BFA erhob die Beschwerdeführerin am 30.01.2017 durch ihren gewillkürten Vertreter fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit aufgrund von Verfahrensfehlern. Nach einer Widergabe des wesentlichen Sachverhaltes führte die Beschwerdeführerin an, die belangte Behörde habe sich mit ihrer geringen Bildung und sozialen Situation nicht auseinandergesetzt und seien ihr die unterschiedlichen Zeitangaben aufgrund der Tatsache, dass sie nicht rechnen könne nur bedingt anzurechnen. Die Behörde habe ihrer Fluchtgeschichte zu Unrecht nicht geglaubt, bei intensiverer Befragung hätte sich ein glaubhafter Kern aber deutlich gezeigt. Tatsächlich seien Soldaten und Polizisten zu der von ihr geführten Imbissbude gekommen, sei sie zur Schließung aufgefordert worden und habe sie flüchten müssen, weil einige ihrer Angehörigen, ihre Mitarbeiterin und ihre Nachfolgerin vermutlich von Al Shabaab getötet worden seien. Auch sei sie als Frau generell von Diskriminierung und Gewalt betroffen. Außerdem wurde auf die, die soziale Lage in Somalia verschärfenden, zahlreichen Rückkehrer aus dem Jemen und aus Kenia sowie auf die Versorgungslage hingewiesen. Es sei nicht richtig, dass in Mogadischu Versorgungssicherheit bestehe. Aufgrund von massenhaft aus Kenia repatriierten Menschen herrsche auch dort Nahrungsmittelknappheit, vor allem weil Dürre und Überflutungen die Gesamtproduktion in arge Mitleidenschaft zögen. Der Beschwerdeführerin hätte daher Asyl, jedenfalls jedoch subsidiärer Schutz zuerkannt werden müssen. Gestellt wurden die Anträge, das Gericht möge der Beschwerdeführerin Asyl, in eventu subsidiären Schutz gewähren, jedenfalls aber die Unzulässigkeit der Abschiebung nach Somalia feststellen. Die Beschwerdevorlage langte am 02.02.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. Die Beschwerdeführerin stellte schließlich einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof, welcher von diesem mit Beschluss vom 06.12.2017 zurückgewiesen wurde.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 10.01.2018 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Somalisch und des Vertreters der Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung durch, bei welcher unter anderem die persönlichen und familiären Verhältnisse der Beschwerdeführerin, ihre Situation im Herkunftsstaat, ihre Fluchtgründe und die Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat im Vordergrund standen.
9. Am 25.01.2018 langte bei Gericht eine Stellungnahme des Rechtsvertreters ein. In dieser wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe der mündlichen Verhandlung am 10.01.2018 geistig nicht folgen können und dass sie derart weitgehende Erinnerungslücken habe, dass dies nur mit einer psychischen Störung erklärt werden könne. Auch dem Vertreter sei nach der Verhandlung aufgefallen, dass die Beschwerdeführerin oft unbegründet gelacht und Angaben verdreht habe. Vor der Verhandlung sei ihm dies nicht aufgefallen, da der Dolmetscher die Antworten der Beschwerdeführerin verbessert wiedergegeben habe. Es wurde der Antrag gestellt, die Beschwerdeführerin psychiatrisch begutachten zu lassen. Weiters wurde mit Verweis auf fortführende Quellen auf die Lage der Frauen sowie auf die massive Dürrephase in Somalia hingewiesen. Diese treffen jeden Bewohner Somalias, zumal auch massenhaft Flüchtlinge in die Städte strömen würden und sogar dort die Nahrungsmittel knapp werden würden und sich die Sicherheitslage auch in Mogadischu verschlechtert hätte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Zur beschwerdeführenden Partei: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Somalias und gehört dem muslimischen Glauben an. Ihre Clanzugehörigkeit konnte nicht festgestellt werden. Die Identität der Beschwerdeführerin steht mangels Vorlage identitätsbezeugender Unterlagen nicht fest. Die Beschwerdeführerin erklärte, aus Mogadischu zu stammen, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Aufgrund der von ihr gemachten Angaben konnte festgestellt werden, dass es im Herkunftsland Angehörige der Beschwerdeführerin gibt. Sie ist laut eigenen Angaben illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich hat sie an einem Alphabetisierungskurs teilgenommen. Sie verfügt über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin in Österreich unbescholten ist. Die Beschwerdeführerin leidet an keinen schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankungen, sondern ist vielmehr gesund. 1.
12. Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Herkunftsstaat weder vorbestraft noch wurde sie jemals inhaftiert oder einer Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten ausgesetzt und drohen ihr solche auch in Zukunft nicht. Die Beschwerdeführerin war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an. Ihr Vorbringen, wonach sie im Herkunftsstaat im asylrelevanten Ausmaß durch die Al Shabaab verfolgt worden sei und dies im Fall einer Rückkehr unverändert der Fall wäre, war nicht glaubhaft. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr Gefahr liefe, Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden oder einer Verletzung von Art 2 EMRK ausgesetzt wäre.Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr Gefahr liefe, Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden oder einer Verletzung von Artikel 2, EMRK ausgesetzt wäre. 1.
13. Zum Herkunftsland der Beschwerdeführerin Im Folgenden werden die wesentlichen Passagen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Somalia, Stand 25.04.2016 (letzte Kurzinformationen vom 13.02.2017), wiedergegeben. KI vom 13.2.2017: Farmaajo neuer Präsident (betrifft: Abschnitt 2 / politische Lage) Der frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Mohamed Farmaajo hat die Präsidentenwahl in Somalia gewonnen. Im zweiten Durchgang der Wahl am Mittwoch ließ der 54-jährige somalisch-amerikanische Doppelstaatsbürger Farmaajo den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich (NZZ 8.2.2017). Tausende Menschen feierten am Mittwochabend (8.2.2017) den Sieg von Farmaajo auf den Straßen von Mogadischu. Es gab Hupkonzerte, und Menschen umarmten Soldaten (FR 10.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017). Auch in anderen somalischen Städten sowie in Kenia - in Garissa und Eastleigh - kam es zu spontanen Freudenfeiern, die als Ausdruck aufrichtiger Unterstützung für den neuen Präsidenten durch die Bevölkerung gewertet werden können (VOA 9.2.2017).Der frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Mohamed Farmaajo hat die Präsidentenwahl in Somalia gewonnen. Im zweiten Durchgang der Wahl am Mittwoch ließ der 54-jährige somalisch-amerikanische Doppelstaatsbürger Farmaajo den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich (NZZ 8.2.2017). Tausende Menschen feierten am Mittwochabend (8.2.2017) den Sieg von Farmaajo auf den Straßen von Mogadischu. Es gab Hupkonzerte, und Menschen umarmten Soldaten (FR 10.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017). Auch in anderen somalischen Städten sowie in Kenia - in Garissa und Eastleigh - kam es zu spontanen Freudenfeiern, die als Ausdruck aufrichtiger Unterstützung für den neuen Präsidenten durch die Bevölkerung gewertet werden können (VOA 9.2.2017). Die Wahl von Mohamed Farmaajo kam überraschend, galt doch der Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud als Favorit (FR 10.2.2017). Letzterer hat jedenfalls seine Niederlage eingestanden (NZZ 8.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017), und er forderte alle Somalis dazu auf, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Farmaajo wurde unmittelbar angelobt (VOA 9.2.2017).Die Wahl von Mohamed Farmaajo kam überraschend, galt doch der Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud als Favorit (FR 10.2.2017). Letzterer hat jedenfalls seine Niederlage eingestanden (NZZ 8.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017), und er forderte alle Somalis dazu auf, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Farmaajo wurde unmittelbar angelobt (VOA 9.2.2017). Die Durchführung einer allgemeinen und freien Wahl war in Somalia zwar nicht möglich gewesen; doch die Zahl von 14.024 Wahlmännern ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber früheren Wahlen, als der Sieger unter gerade einmal 135 Clanchefs ausgekungelt wurde. Die Medien konnten hinsichtlich der Wahl relativ frei agieren und Korruption und Wahlverschiebung anprangern - ein gutes Zeichen (DW 10.2.2017). 2010/2011 war Farmaajo acht Monate lang Premierminister von Somalia gewesen. Damals hatte er sich einen Namen als Anti-Korruptionskämpfer erworben (FR 10.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017). Seine Entlassung durch den damaligen Präsidenten Ahmed Sheikh Sharif führte zu heftigen Protesten der Bevölkerung (FR 10.2.2017).2010 aus 2011, war Farmaajo acht Monate lang Premierminister von Somalia gewesen. Damals hatte er sich einen Namen als Anti-Korruptionskämpfer erworben (FR 10.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017). Seine Entlassung durch den damaligen Präsidenten Ahmed Sheikh Sharif führte zu heftigen Protesten der Bevölkerung (FR 10.2.2017). Quellen: -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (10.2.2017): Kommentar: Farmajo, der neue Präsident Somalias - Wie viele Löcher hat der Käse? http://www.dw.com/de/kommentar-farmajo-der-neue-pr%C3%A4sident-somalias-wie-viele-l%C3%B6cher-hat-der-k%C3%A4se/a-37496267, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung FR - Frankfurter Rundschau (10.2.2017): Hoffnung für Somalia, http://www.fr-online.de/politik/wahl-hoffnung-fuer-somalia,1472596,35147632.html, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung NZZ - Neue Zürcher Zeitung (8.2.2017): Präsidentenwahl zwischen Sandsäcken und Ruinen, https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/mohamud-in-somalia-abgewaehlt-praesidentenwahl-zwischen-sandsaecken-und-ruinen-ld.144287, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung VOA - Voice of America (9.2.2017): Somalis Optimistic About New President, http://www.voanews.com/a/hopes-high-somalia-s-new-president-will-improve-security/3716301.html, Zugriff 13.2.2017 KI vom 19.1.2017: Dürre (betrifft: Abschnitt 23 / Grundversorgung) Nach einer schwachen Gu-Regenzeit im Jahr 2016 blieben auch die Regenfälle der Deyr-Regenzeit Ende 2016 aus. Von der Nahrungsversorgungsunsicherheit am schlimmsten betroffen sind landwirtschaftlich genutzte Gebiete im Süden und nomadisch genutzte Gebiete im Nordosten des Landes (FEWSNET 16.1.2017). Alleine im sogenannten South-West-State sind 820.000 Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele suchen in größeren Städten nach Hilfe. Der Gouverneur der Region Bay schätzt, dass bereits rund 3.000 Familien aus ländlichen Gebieten nach Baidoa geflohen sind (UNSOM 16.1.2017). Dabei ziehen Nahrungsmittelpreise an: Der Preis für Mais liegt in Qoryooley 51% über dem Fünfjahresmittel; für Sorghum in Baidoa um 88% darüber (FEWSNET 16.1.2017). Die humanitäre Situation in Somalia ist zunehmend fragil. Fünf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen (UNOCHA 12.1.2017; vgl. UNSOM 16.1.2017) und leiden unter Nahrungsversorgungsunsicherheit (FAO 20.12.2016). 3,9 Millionen davon gelten als "stressed", 1,1 Millionen Menschen leiden unter akuter Nahrungsversorgungsunsicherheit (acutely food insecure) (UNOCHA 12.1.2017) und befinden sich auf den IPC-Stufen drei (Krise) und 4 (Not/Emergency). Alleine im zweiten Halbjahr 2016 hat die Zahl um 20% zugenommen. Prognosen lassen erwarten, dass die Zahl der akut Bedrohten im ersten Halbjahr 2017 um eine weitere Viertelmillion zunehmen wird. Ähnliche Bedingungen hatten im Jahr 2011 zu einer Hungersnot und Hungertoten geführt (FAO 20.12.2016). Folglich fahren humanitäre Organisationen ihre lebensrettenden Maßnahmen hoch, angesammelte Fonds werden angezapft (UNOCHA 12.1.2017).Die humanitäre Situation in Somalia ist zunehmend fragil. Fünf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen (UNOCHA 12.1.2017; vergleiche UNSOM 16.1.2017) und leiden unter Nahrungsversorgungsunsicherheit (FAO 20.12.2016). 3,9 Millionen davon gelten als "stressed", 1,1 Millionen Menschen leiden unter akuter Nahrungsversorgungsunsicherheit (acutely food insecure) (UNOCHA 12.1.2017) und befinden sich auf den IPC-Stufen drei (Krise) und 4 (Not/Emergency). Alleine im zweiten Halbjahr 2016 hat die Zahl um 20% zugenommen. Prognosen lassen erwarten, dass die Zahl der akut Bedrohten im ersten Halbjahr 2017 um eine weitere Viertelmillion zunehmen wird. Ähnliche Bedingungen hatten im Jahr 2011 zu einer Hungersnot und Hungertoten geführt (FAO 20.12.2016). Folglich fahren humanitäre Organisationen ihre lebensrettenden Maßnahmen hoch, angesammelte Fonds werden angezapft (UNOCHA 12.1.2017). Eine Entschärfung der Situation ist in rein nomadisch genutzten Gebieten nicht für Mai/Juni zu erwarten; in agro-pastoral genutzten Gebieten nicht vor Juni/Juli. Im schlimmsten anzunehmenden Szenario bleibt auch die Gu-Regenzeit des Jahres 2017 - wie gegenwärtig prognostiziert - schwach und in der Folge sinkt die Kaufkraft auf das Niveau der Jahre 2010/
14. Reicht dann die humanitäre Hilfe nicht aus, wird eine Hungersnot (IPC 5) die Folge sein (FEWSNET 16.1.2017). Bereits jetzt werden vereinzelt Hungertote aus den Regionen Bay (UNSOM 16.1.2017) und Gedo gemeldet (SMN 15.1.2017).Eine Entschärfung der Situation ist in rein nomadisch genutzten Gebieten nicht für Mai/Juni zu erwarten; in agro-pastoral genutzten Gebieten nicht vor Juni/Juli. Im schlimmsten anzunehmenden Szenario bleibt auch die Gu-Regenzeit des Jahres 2017 - wie gegenwärtig prognostiziert - schwach und in der Folge sinkt die Kaufkraft auf das Niveau der Jahre 2010 aus 2011,. Reicht dann die humanitäre Hilfe nicht aus, wird eine Hungersnot (IPC 5) die Folge sein (FEWSNET 16.1.2017). Bereits jetzt werden vereinzelt Hungertote aus den Regionen Bay (UNSOM 16.1.2017) und Gedo gemeldet (SMN 15.1.2017). Quellen: -Strichaufzählung FAO - Food and Agriculture Organization of the United Nations (20.12.2016): With continued drought, Horn of Africa braces for another hunger season, http://reliefweb.int/report/somalia/continued-drought-horn-africa-braces-another-hunger-season, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung FEWSNET - Famine Early Warning Systems Network (16.1.2017): Severe drought, rising prices, continued access limitations, and dry forecasts suggest Famine is possible in 2017, http://www.fews.net/east-africa/somalia/alert/january-16-2017, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung SMN - Shabelle Media Network (15.1.2017): A Mother and her kids die of hunger in Gedo, http://allafrica.com/stories/201701160709.html, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.1.2017): Somalia: Humanitarian Snapshot (as of 12 January 2017), http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/somalia_humanitarian_snapshot_-_january_2017.pdf, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung UNSOM - UN Assistance Mission to Somalia (16.1.2017): Deputy SRSG de Clercq assesses humanitarian crisis in Somalia's South West state, http://reliefweb.int/report/somalia/deputy-srsg-de-clercq-assesses-humanitarian-crisis-somalia-s-south-west-state, Zugriff 19.1.2017 KI vom 20.9.2016: Dürre (betrifft: Abschnitt 23 / Grundversorgung) Bild kann nicht dargestellt werden Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). UNOCHA stellt hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit nebenstehende aktuelle Karte zur Verfügung (UNOCHA 9.9.2016). Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia - Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016 Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren - mit der Ausnahme von al Shabaab - akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung