RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.02.2018 GeschäftszahlL515 2156832-1 SpruchL515 2156832-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraphen 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.10.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.10.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... Sie reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 26.10.2014 haben Sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG eingebracht, ...Am 26.10.2014 haben Sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG eingebracht, ... Die niederschriftliche Erstbefragung vor der Polizeiinspektion XXXX vom 28.10.2014 wird zum Inhalt dieses Bescheides erhoben.Die niederschriftliche Erstbefragung vor der Polizeiinspektion römisch 40 vom 28.10.2014 wird zum Inhalt dieses Bescheides erhoben. Bei dieser Gelegenheit gaben Sie zu Ihrem Fluchtgrund folgendes an: "...Seit 2006 arbeite ich als Kriminalbeamter bei der armenischen Polizei. Meine Vorgesetzten und die hohen Polizeifunktionäre haben mich gezwungen illegale Aufträge durchzuführen. Weil ich die Anweisungen nicht befolgt habe, haben sie angefangen mich unter Druck zu setzen. Ich habe meine jährliche Prämie nicht bekommen und meine Aufstiegschancen verpasst. Am 20.09.2012 wurde ich krank. Ich verlor das Augenlicht am linken Auge, habe starke Schmerzen am linken Bein und habe Bewegungsschwierigkeiten. Meine Krankheit konnte in Armenien nicht diagnostiziert werden. Am 15.05.2014 wurde ich als Invalide vom Polizeidienst frei gestellt. Jede Untersuchung und medizinische Behandlung musste ich aus eigener Tasche bezahlen. Durch eine falsche medikamentöse Behandlung, bekam am ganzen Körper allergische Ausschläge. Ich bin aus zwei Gründen geflüchtet. Der
3. Grund ist meine Krankheit, die in Armenien nicht diagnostiziert und behandelt werden kann und der
4. Wurde ich in meinem Wehrdienstbuch als erster Reservist bezeichnet und ich musste mit meiner Unterschrift bestätigen, dass ich mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen habe, wenn ich eine Einberufung zur Armee nicht befolge. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe...." Nach Zulassung Ihres Verfahrens wurden Sie am 12.10.2016 im BFA [...] im Beisein einer von der erkennenden Behörde bestellten und beeideten Dolmetscherin in der Sprache Armenisch von dem zur Entscheidung berufenen Organ des Bundesamtes einvernommen. Es folgen die wesentlichen Passagen dieser niederschriftlichen Einvernahme: ... F: Haben Sie psychische Probleme? A: Nein. F: Haben Sie physische Probleme? A: Ja. F: Stehen Sie aktuell wegen dieser physischen Probleme in ärztlicher Behandlung in Österreich? A: Nein. Ich war damals in XXXX in ärztlicher Behandlung. Die damalige Ärztin konnte keine Ursache für mein erkranktes linke Auge finden und sagte, dass eine weitere Behandlung daher nicht sinnvoll wäre. Aus diesem Grund bin seit Oktober 2014 nie mehr in medizinischer Behandlung gewesen.A: Nein. Ich war damals in römisch 40 in ärztlicher Behandlung. Die damalige Ärztin konnte keine Ursache für mein erkranktes linke Auge finden und sagte, dass eine weitere Behandlung daher nicht sinnvoll wäre. Aus diesem Grund bin seit Oktober 2014 nie mehr in medizinischer Behandlung gewesen. F: Wie stellt sich das Problem mit dem linken Auge dar? A: Ich habe die Sehkraft am linken Auge zur Gänze verloren. Ich bin überzeugt, dass ich vergiftet wurde. Die Ärztin in XXXX hat keine organischen Ursachen gefunden, warum ich auf dem linken Auge erblindet bin.A: Ich habe die Sehkraft am linken Auge zur Gänze verloren. Ich bin überzeugt, dass ich vergiftet wurde. Die Ärztin in römisch 40 hat keine organischen Ursachen gefunden, warum ich auf dem linken Auge erblindet bin. F: Haben Sie noch weitere gesundheitliche Probleme? A: Ich hatte am linken Bein Probleme, aber seit ungefähr einem Jahr habe ich keine Probleme mehr. F: Waren Sie wegen dem linken Bein in Österreich in ärztlicher Behandlung? A: Nein. Für mich war das Auge wichtiger und dann hat das Problem mit dem Bein aufgehört. F: Haben Sie sonst noch Krankheiten? A: Ich hatte eine Allergie und war deswegen auch in ärztlicher Behandlung und zwar bei [...] F: Sind Sie bezüglich der Allergie geheilt? A: Ja. ... F: Wurden Sie bereits im Heimatland bezüglich des Auges, des linken Beines und der Allergie medizinisch behandelt? A: Ich war in Armenien am [...].2012 in neurochirurgischer Behandlung und beim Augenarzt. Als mir in der Nacht schlecht geworden ist, bin ich am nächsten Tag sofort ins Militärhospital gegangen. Dort wurde ich als Patient absichtlich nicht aufgenommen und nicht behandelt. Dann ging ich am [...].2012 zu einem privaten Arzt in Jerewan. Der Arzt untersuchte mich, fand aber keine Ursachen für meine Probleme - Schwäche auf der linken Seite und Verlust der Sehkraft auf dem linken Auge. Ich bekam dann mehrere Medikamente und einige Behandlungen. Es war aber alles ergebnislos. Bis November 2012 war ich dann noch bei anderen Ärzten. Aber alle Untersuchungen verliefen in Bezug auf die Ursache meine gesundheitlichen Probleme negativ. Dann versuchte ich mich selber zu heilen - ab Dezember 2012 habe ich recherchiert, worin die Ursache einer solchen Erblindung liegen könnte. Die körperliche Schwäche hat nur ungefähr einen Monat gedauert, dann war diese verschwunden. Bis 2014 wurde ich in regelmäßigen Zeitabständen einer Diensttauglichkeitsuntersuchung im Militärhospital in Jerewan unterzogen. Im Jahr 2014 wurde dann eine Dienstuntauglichkeit festgestellt. Die Ursachen meiner Probleme wurden aber auch dort nicht festgestellt. Es wurde nur die physische Dienstuntauglichkeit festgestellt. Ich habe ab Dezember 2012 nicht mehr versucht, bei irgendwelchen Ärzten die Ursache herauszufinden. Ich habe nur mehr selber recherchiert und es gab noch die Dienstuntauglichkeitsuntersuchungen. Ich sah in Armenien keine Hoffnung mehr, dass meine gesundheitlichen Probleme hier geheilt werden können bzw das überhaupt die Ursache dafür erkannt werden würde. .. F: Müssen Sie aktuell hier in Österreich Medikamente einnehmen? A: Nein, nur in der Allergiezeit musste ich Tabletten einnehmen. F: Sind Sie aktuell in der Lage einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen? A: Ja, seit ich hier in Österreich bin, gehe ich einer regelmäßigen Arbeit, dafür habe ich Unterlagen vorgelegt. Ich arbeite sowohl körperlich als auch geistig. F: Befürchten Sie wegen Ihrer Gesundheit Probleme im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland und wenn ja, welche? A: Nein, jetzt nicht mehr. ... Angaben zur Person und Lebensumständen: F: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z. B. Häuser, Grund? A: Ja, ich habe ein Haus in Jerewan, im Zentrum, weiters ein Ferienhaus in [...]. Mein Bruder hat eine Eigentumswohnung, meine Schwester hat auch eine Eigentumswohnung mit ihrem Ehemann. F: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie? Wie gestaltet sich der Kontakt zu Ihrer Familie? Kommunizieren Sie auch über soziale Netzwerke und andere Medien? A: Ja, über Internet, das letzte Mal vor vier Tage, ich hatte Kontakt mit meinem Vater. F: Wie geht es Ihren Familienangehörigen in Armenien? A: Früher bekamen sie immer wieder Besuch von der Polizei, die nach mir fragte, aber jetzt nicht mehr, weil die Polizei weiß, dass ich nicht mehr in Armenien bin. Sonst geht es ihnen aber gut. F: Haben Ihre Familienangehörige in Armenien Probleme, weil Sie Armenien verlassen haben? A: Nein. Nur mein Bruder wurde vom Militärdienst entlassen wegen mir. Angaben zum Fluchtweg: F: Wann haben Sie definitiv die Heimat verlassen? A: Am [...].2014 bin ich mit einem Bus legal nach Russland ausgereist. Ich hatte meinen echten armenischen Reisepass dabei. Diesen hat mir dann der Schlepper abgenommen. Feststellung: Sie wurden bereits in den vorangegangenen Einvernahmen ausführlich zu Ihrem Fluchtweg befragt. Möchten Sie diesen Angaben etwas hinzufügen oder abändern? A: Nein. F: Sind diese Angaben vollständig und entsprechen der Wahrheit? A: Ja. F: Gab es bei Ihrer Ausreise von Armenien nach Russland an der Grenzkontrolle irgendwelche Probleme? A: Nein. Ich habe meinen Reisepass vorgezeigt und mein Wehrdienstbuch vorgelegt, mit dem ich nachwies, dass ich den Militärdient abgeleistet hatte. Dann konnte ich ohne Probleme die Grenze passieren. F: Haben Sie in einem anderen Land schon einmal einen Asylantrag gestellt? A: Nein. ... Angaben zum Fluchtgrund: Erklärung: Sie wurden bei der Erstbefragung am 28.10.2014 durch die Polizei [...] zu Ihrem Fluchtgrund befragt. Der Dolmetscher rückübersetzt nun Ihre damals gemachten Angaben. Nach erfolgter Rückübersetzung: F: Waren das damals Ihre Angaben zum Fluchtgrund? A: Ja. F: Möchten Sie diesen Angaben etwas hinzufügen oder abändern? A: Ja. Die ganzen Ursachen haben angefangen als ich von einer Abteilung in die Korruptionsabteilung gewechselt habe. Ich habe ursprünglich in der Rauschgiftabteilung gearbeitet, dann wechselte ich. Da kamen Fälle vor, dass sich Bürger bei uns beklagt und Anzeige erstattet haben, gegen Korruption in der Behörde. Ich habe solche Anzeigen entgegengenommen. Im speziellen von einer Rentnerin, die eine Anzeige gegen das Sozialamt wegen Bestechung erstattet hatte. Mein Vorgesetzter hat mich aufs Übelste beschimpft, dass ich diese Anzeige der Bürgerin entgegengenommen habe. Es kam an diesem Tag - Juli 2012 - fast zu einer körperlichen Auseinandersetzung, aber ich habe mich beherrscht und verließ den Raum. Mein Vorgesetzter hat im Nachhinein diese Angelegenheit vertuscht, weil er der Schwiegersohn des Ministerpräsidenten ist und das Sozialamt wird von einem Verwandten von denen geführt. Das ist ein eigener Clan. Ich habe mich erkundigt, wie diese Sache ausgegangen ist. Ich habe die Antragstellerin eine Woche nach der Aufnahme der Anzeige kontaktiert. Die Frau teilte mir mit, dass sie von unbekannten Leuten bedroht worden wäre und habe Angst und möchte diese Sache nicht mehr weiterverfolgen. Mein Vorgesetzter hat davon erfahren, dass ich bezüglich dieser Angelegenheit die alte Dame angesprochen habe. Er hat mich gefragt, warum ich das weiterverfolge würde und würde mir damit nur eigene Probleme verschaffen. Ende Juli 2012 wurde ich plötzlich von meinem Grad als Oberkriminalbeamter zum normalen Kriminalbeamten herabgestuft und in die Antiterrorabteilung versetzt. Dann kam Ruhe in diese Angelegenheit, weil ich zu einem Seminar "Antikorruption" nach Ungarn reiste. Diese Reise nach Ungarn machte ich, weil diese Dienstreise bereits vor meiner Versetzung in die Antiterror-Abteilung genehmigt war. Nach meiner Rückkehr vom Seminar war der Leiter des Polizeipräsidiums Bezirk [...], der mein oberster Chef war, total entrüstet, dass ich an diesem Seminar in Ungarn teilgenommen habe, weil ich etwas über die Korruption in Armenien gegenüber den anderen Seminarteilnehmern erzählen hätte können. Gleich nach meiner Rückkehr [...] hat mein oberster Chef zu mir gesagt, dass ich nichts ohne Erlaubnis meiner Vorgesetzten dienstlich tun darf. Gleich danach wurde eine Überprüfung meiner dienstlichen Aufgaben angeordnet. Aber da ich sehr korrekt und detailliert arbeite, wurde nicht gefunden, um mich zur Verantwortung ziehen zu können. Ich sagte zu ihm, dass wenn man so gegen mich arbeitet, ich alle meine Erkenntnisse der Presse zuspielen werde. Anfang September 2012 wurde ich zum Polizeipräsidenten von Jerewan beordert. Dieser sagte, dass ich unter einer dienstlichen Überprüfung stehen würde und vorübergehend suspendiert. Diese Suspendierung dauerte nur eine Woche und wurde dann aufgehoben, weil kein unkorrektes Verhalten meinerseits vorlag. Bis zum 20.09.2012 gab es nichts Auffälliges mehr. Ich machte meine Arbeit. Ich hatte am 19.09.2012 Dienst bis zum Morgen des 20.09.
5. Mein Vorgesetzter und weitere Kollegen hatten mit mir Dienst. An diesem Tag ist mir nichts Besonderes aufgefallen. Aber als ich nach dem Dienst nach Hause kam, habe ich Beschwerden am Auge und am Körper gehabt. Ich begab mich wie bereits zuvor ausführlich geschildert in ärztliche Behandlung. Bis zum Jänner 2013 habe ich aufgrund der gesundheitlichen Probleme nur sporadisch gearbeitet. Dann habe ich wieder angefangen voll zu arbeiten. Ich bekam den Auftrag Telefonüberwachungen in Bezug auf Oppositionspolitiker zu machen, obwohl das illegal war. Ich habe diese Aufgabe aber abgelehnt. Dann hat der Leiter des Polizeipräsidiums Bezirk [...] gesagt, dass er schon einen anderen finden werde, und mit mir würden sie anders verfahren. Ich sagte dann zu ihm, dass er mir nicht drohen soll, weil ich alles in ein Tagebuch geschrieben, und das der Presse geben werde. Mir wurde sofort die Waffentragerlaubnis entzogen und ich bekam einen Termin zum Hospital zur Untersuchung. Aufgrund meiner Erblindung auf dem linken Auge wurde ich Dienstuntauglich gestellt, dies war Mitte Mai
6. Danach habe ich bemerkt, dass ich auch privat verfolgt werde. Mein Türschloss bei meinem Haus war aufgebrochen worden. Aufgrund dessen war es mir klar, dass ich Probleme in Armenien habe und ich das Land verlassen muss. Ich brauchte aber für meine geplante Ausreise einen Stempel von der Militärbehörde, dass ich den Militärdienst abgeleistet habe. Aus diesem Grund habe ich einen Antrag gestellt. Aber den Stempel bekam ich erst Monate später, datiert mit 29.08.
7. Aufgrund meiner gesundheitlichen Probleme konnte ich mein Militärdienstbuch erst am 13.10.2014 abholen. Mir wurde mitgeteilt, dass ich für drei Monate an die Grenze Berg Karabach Dienst versehen müsste. Weiters wurde mir mitgeteilt, dass ich bei der Behörde warten soll, weil man mir gleich mitteilen würde, wann ich den Dienst antreten muss. Ich warte aber nicht, sondern ging nach Hause. Ich habe alles zusammengepackt und verließ Armenien. Das sind nun alle meine Fluchtgründe. ... F: Waren das Ihre heute ergänzten Angaben zum Fluchtgrund? A: Ja. Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Ich bin mir sicher, dass ich in Armenien vergiftet wurde. Ich sollte getötet werden. Ich möchte Österreich ersuchen, mir Schutz zu gewähren, weil in Armenien meinem Leben Gefahr droht. ... F: Was hätten Sie im Falle einer eventuellen Rückkehr in Ihre Heimat konkret zu befürchten? A: Ich kann von diesen Leuten alles erwarten: sie können mich wieder vergiften, sie können mich erschießen, sie können mich grundlos strafrechtlich belangen und vernichten. F: Wen meinen Sie unter "diese Leute"? A: dieser Verwaltungsclan, mit dem ich diese ganzen Konflikte hatte. ... F: Was macht Ihr Bruder beruflich? A: Er war Berufssoldat bis 2013 bis zum Beginn meiner Probleme, jetzt arbeitet er als Barman in Jerewan, in einem Cafe, wie das Cafe heißt weiß ich nicht. Diese Arbeitsstelle ist neu. F: Wissen die Eltern, warum Sie Armenien verlassen haben? A: Ja, alle meine Familienmitglieder wissen von meinen Problemen. ... Angaben zum Privat- und Familienleben: F: Wann sind Sie nach Österreich eingereist? A: Am 26.10.2014, F: Sind Sie seitdem durchgehend in Österreich aufhältig? A: Seit dem 26.10.2014 bin ich durchgehend in Österreich aufhältig. ... F: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen? A: Ja, seit ich hier bin mache ich gemeinnützige Arbeiten, pro Monat ungefähr 70 Stunden, pro Stunden € 3,--. Diesbezüglich habe ich Beweismittel vorgelegt. F: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich? Welche Unterstützungen beziehen Sie? A: Ich stehe in der Grundversorgung und verdiene mir ein bisschen Geld dazu. F: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht und können Sie dafür Beweismittel in Vorlage bringen? A: Ja, schon mehrere. F: Haben Sie einen abgeschlossenen Deutschkurs mit mindestens dem Niveau A2? A: Ja. Anmerkung: Dem Antragsteller wird ein Text in Deutsch vorgelegt. Er liest diesen einwandfrei. F: Verfügen Sie über einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife entspricht oder haben Sie einen Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule? A: Ja, ich habe in Armenien die Matura gemacht. F: Haben Sie in Österreich eine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? Wie war das Ergebnis, bzw. was resultierte daraus? A: Ja, ich habe in Österreich einen Gastronomiekurs und einen Fotografiekurs absolviert und an einem Kulturintegrationsprogramm teilgenommen. F: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation? A: Nein. Aber ich besuche Musikvereine regelmäßig. ..." I.2.
8. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf Armenien

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien

§ 46FPG zulässig sei.

Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde

§ 55FPG mit 14 Tagen festgelegt.römisch eins.2.1. Der Antrag der b

P auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf Armenien

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde

Paragraph 55, FPG mit 14 Tagen festgelegt. I.2.

1. Die bB ging im angefochtenen Bescheid unter Vermengung von Elementen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung davon aus, dass der bP mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr drohe und führte hierzu Folgendes aus (Heraushebungen nicht mit dem Original übereinstimmend:römisch eins.2.
2. Die bB ging im angefochtenen Bescheid unter Vermengung von Elementen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung davon aus, dass der bP mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr drohe und führte hierzu Folgendes aus (Heraushebungen nicht mit dem Original übereinstimmend: "... Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Person: ... Glaubhaft ist, dass Sie an keinen psychischen Problemen leiden. Dies wird durch Ihr Auftreten im Zuge Ihres Asylverfahrens untermauert. Weder im Zuge der Erstbefragung durch die Polizei, noch bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, noch in Ihrer eingebrachten schriftlichen Stellungnahme brachten Sie vor, an irgendwelchen psychischen Problemen zu leiden. Aus diesem Grund steht auch für die erkennende Behörde fest, dass Sie keine psychische Probleme haben. Glaubhaft sind Ihre Angaben, dass Sie physische Probleme haben. -Strichaufzählung Untermauert durch die Vorlage von Arztbefundberichten brachten Sie vor, dass Sie an Prurigo simplex subactual (L20.0), atopischer Disposition, leiden, sich in ärztlicher Behandlung befinden und eine Emulsion mit Nerisona verschrieben bekommen haben. Es handelt sich auf alle Fälle um kein lebensbedrohendes physisches Leiden. Hinsichtlich der geschilderten Erkrankung wird auch darauf hingewiesen wird, dass es Ihnen bisher möglich war, mit Ihrer Beeinträchtigung ein normales Leben zu führen. Aus diesem Grunde hatten die vorangeführten Feststellungen zu Ihrer Erwerbfähigkeit zu erfolgen. ... Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats: ... Das Bundesamt geht davon aus, dass Ihr Grund, weshalb Sie diesen gegenständlichen Asylantrag gestellt haben, im Wesentlichen zwar als glaubhaft, jedoch als nicht asylrelevant anzusehen ist und zwar in Bezug auf die behauptete Bedrohung und Verfolgung durch Ihre Vorgesetzten in der armenischen Polizei. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtet das Bundesamt dieses Vorbringen grundsätzlich als glaubwürdig, jedoch zusammengefasst gesehen, als nicht asylrelevant. Der vorgebrachte Sachverhalt - Bedrohung und Übergriff durch die von Ihnen bezeichneten Privatpersonen/ Vorgesetzte von Ihnen in der armenischen Polizei - vermag eine Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, zumal dies auch in Ihrer Heimat strafrechtliche Delikte darstellen - sollte aus dem Übergriff eine Verletzung oder berufliche Benachteiligung resultieren oder sollte es eine gefährliche Drohung darstellen - und von staatlicher Seite aus auch verfolgt werden. Es ist in ausreichender Weise festgestellt, dass die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des armenischen Staates gegeben ist. Es kann also nicht erkannt werden, dass die für die Sicherheit zuständigen Organe in Ihrem Heimatstaat nicht willens sind, Ihnen künftig vor allenfalls drohenden Übergriffen von Seiten Privater - auch von Seiten von Ihren damaligen Vorgesetzten - ausreichend Schutz zu gewähren. Zudem ist hier anzuführen, dass Sie niemals behauptet haben, dass die Verfolgung bzw Bedrohung durch die bezeichnete Privatpersonen aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen erfolgt wäre oder der armenische Staat aus asylrelevanten Motiven Ihnen den Schutz verweigert hätte. Unter Zugrundelegung Ihres Vorbringens kann nicht festgestellt werden, dass Ihnen in Ihrem Herkunftsland Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen Ihrer politischen Ansichten drohen würde. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Bundesamtes die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Gründen nicht gegeben. Zusammengefasst kann nicht erkannt werden, dass Sie in Ihrer Heimat asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen weder von staatlicher noch von privater Seite aus zu befürchten haben. Weiters kann nicht erkannt werden, dass besondere Umstände, aus denen hervorgeht, dass Vertreter staatlicher Gewalt individuelle Verfolgungshandlungen gegen Sie persönlich aus Gründen, die in der GFK festgelegt sind, gerichtet haben. Im vorliegenden Fall konnte daher kein asylrechtlich relevanter Sachverhalt festgestellt werden. Es konnten auch keine Umstände ermittelt werden, dass Sie aufgrund persönlicher Eigenschaften oder Ihrer beruflichen oder sozialen Stellung einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind bzw im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre. Es ist zwar bekannt, dass sich die allgemeine Lage in Armenien nicht mit jener in Österreich vergleichen lässt, aber zusammenfassend kann nicht erkannt werden, dass Sie in Ihrer Heimat staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten haben, weshalb Ihnen keine wohlbegründete Furcht vor maßgeblich wahrscheinlicher Verfolgung aus einem der Gründe der GFK zusinnbar ist. Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: ... Auch wenn die wirtschaftliche Lage in Ihrer Heimat sicherlich eine schwierige ist, so vermochten Sie nicht glaubhaft darzulegen, dass Sie im Falle der Rückkehr keine Lebensgrundlage mehr hätten, weil Ihnen zugemutet werden kann, dass Sie im Heimatland selbst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Es kann Ihnen als arbeitsfähigem Mann zugemutet werden, auch im Falle der Rückkehr einer Erwerbstätigkeit oder zumindest Gelegenheitsarbeiten nachzugehen. Zudem haben Sie selber angeführt, dass Sie über eine gute Schulausbildung verfügen, vor Ihrer Flucht viele Jahre als Kriminalbeamter gearbeitet haben. Durch diese Arbeit konnten Sie bereits damals sehr gut für Ihren Lebensunterhalt aufkommen. Sie gaben in Ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am 12.10.2016 selbst an, dass Sie in Ihrem Heimatland keinerlei finanzielle Probleme gehabt hätten. Glaubhaft ist, dass Sie in Ihrer Heimat im Falle einer Rückkehr in keine ausweglose Lage geraten würden. Zudem waren Sie sogar in der Lage, die finanziellen Mittel für die Reise von Armenien bis nach Österreich aufzubringen. Sie haben im Falle Ihrer Rückkehr auch die Möglichkeit, sich sowohl an zahlreich tätige NGO¿s zu wenden, um dort jene Unterstützung zu erhalten, die notwendig ist, Ihre Grundbedürfnisse an Unterkunft, Verpflegung, Bildung usw. zu decken. Es ist Ihnen auch zumutbar, dass Sie sich an diese Einrichtungen wenden, sollten Sie selbst nicht in der Lage sein, sich um Ihre Bedürfnisse selbst zu kümmern. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie bei einer Rückkehr in eine die Existenz bedrohende (oder medizinische) Notlage gedrängt werden. Mit den Rückkehrbefürchtungen vermochten Sie dem vom Gesetz geforderten Glaubhaftigkeitsanspruch nicht gerecht zu werden, weil sich Ihre diesbezüglichen Befürchtungen lediglich auf vage Vermutungen stützen, konkrete Anhaltspunkte oder Hinweise konnten jedoch Ihrem Vorbringen nicht entnommen werden, und vermochten Sie auch nicht glaubhaft darzulegen, zumal gegen Sie nie irgendwelche Sanktionen seitens der Behörden gesetzt wurden, und wie bereits festgestellt, liegen dem Bundesamt auch keine Informationen über eine gezielte Verfolgung von abgewiesenen Asylwerbern vor. Insgesamt vermochten Sie nicht, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl glaubhaft darzulegen, dass gerade Sie im Falle Ihrer Rückkehr einer maßgeblichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Insgesamt vermochten Sie somit nicht vor dem Bundesamt glaubhaft darzulegen, dass gerade Sie im Falle Ihrer Rückkehr einer maßgeblichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären." . I.2.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Armenien bzw. der Herkunftsregion der bP von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat grundsätzlich gewillt und befähigt ist, sich auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich diese zwar in manchen Bereichen als problematisch darstellen, sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt, zumal die bP von diesen Problempunkten nicht betroffen ist. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden.römisch eins.2.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Armenien bzw. der Herkunftsregion der bP von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat grundsätzlich gewillt und befähigt ist, sich auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich diese zwar in manchen Bereichen als problematisch darstellen, sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt, zumal die bP von diesen Problempunkten nicht betroffen ist. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Konkret führte die bP Folgendes aus (Gliederung und Heraushebungen nicht mit dem Original übereinstimmend): "Bei heftigen Gefechten vom 2.4 bis zum 5.4.2016, den schwersten seit 22 Jahren, zwischen den Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan an der Frontlinie zu Bergkarabach kam es zu Opfern unter den militärischen Einheiten. Laut aserbaidschanischen Angaben starben auch Zivilisten. Während Vertreter der Internationalen Gemeinschaft inklusive Russlands als Schutzmacht Armeniens beide Seiten zur Deeskalation aufriefen, erklärten sowohl der türkische Staatspräsident Erdogan als auch Ministerpräsident Davutoglu mehrmals, Aserbaidschan bis zum Ende zu unterstützen (HDN 5.4.2016, vgl. Standard 3.4.2016, RFL/RL 4.4.2016). Das Verteidigungsministerium der de facto Republik Bergkarabach berichtete ebenfalls von zivilen Opfern (CN 2.4.2016). Am 5.4.2016 vereinbarten Aserbaidschan und Bergkarabach einen Waffenstillstand (Standard 5.4.2016). Im Zuge der viertägigen Kampfhandlungen starben mehr als 64 Menschen (Standard 5.4.2016)."Bei heftigen Gefechten vom 2.4 bis zum 5.4.2016, den schwersten seit 22 Jahren, zwischen den Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan an der Frontlinie zu Bergkarabach kam es zu Opfern unter den militärischen Einheiten. Laut aserbaidschanischen Angaben starben auch Zivilisten. Während Vertreter der Internationalen Gemeinschaft inklusive Russlands als Schutzmacht Armeniens beide Seiten zur Deeskalation aufriefen, erklärten sowohl der türkische Staatspräsident Erdogan als auch Ministerpräsident Davutoglu mehrmals, Aserbaidschan bis zum Ende zu unterstützen (HDN 5.4.2016, vergleiche Standard 3.4.2016, RFL/RL 4.4.2016). Das Verteidigungsministerium der de facto Republik Bergkarabach berichtete ebenfalls von zivilen Opfern (CN 2.4.2016). Am 5.4.2016 vereinbarten Aserbaidschan und Bergkarabach einen Waffenstillstand (Standard 5.4.2016). Im Zuge der viertägigen Kampfhandlungen starben mehr als 64 Menschen (Standard 5.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung CN - Caucasus Knot (2.4.2016): One child killed and two wounded in shelling in the Karabakh conflict zone, http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/35119/, Zugriff 4.4.2016 -Strichaufzählung Der Standard (3.4.2016): Bergkarabach: Militärische Eskalation im Kaukasus, http://derstandard.at/2000034103285/Bergkarabach-Militaerische-Eskalation-am-Kaukasus, Zugriff 4.4.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.4.2016): Aserbaidschan und Bergkarabach vereinbaren Waffenstillstand, http://derstandard.at/2000034221180/Aserbaidschan-und-Bergkarabach-vereinbaren-Waffenstillstand, Zugriff 5.4.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.4.2016): Waffenruhe nach vier Tagen Krieg im Kaukasus, http://derstandard.at/2000034245475/Waffenruhe-nach-vier-Tagen-Krieg-im-Kaukasus, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung HDN - Hürriyet Daily News (5.4.2016): Turkey backs Azerbaijan in conflict with Armenia, http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-backs-azerbaijan-in-conflict-with-armenia.aspx?pageID=238&nID=97338&NewsCatID=510, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (4.4.2016): Baku Announces Cease-Fire Amid Continued Karabakh Fighting, http://www.rferl.org/content/azerbaijan-armenia-nagorno-karabakh-violence-erupts/27651414.html, Zugriff 4.4.2016 Sicherheitslage Kernproblem für die armenische Außenpolitik bleibt der Konflikt um Nagorny Karabach und die in diesem Zusammenhang geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und zur Türkei. Seit dem Krieg um das überwiegend von Armeniern bewohnte Gebiet Bergkarabach (1992-94) halten armenische Verbände rund 17% des aserbaidschanischen Staatsgebiets (Bergkarabach und sieben umliegende Provinzen) besetzt (AA 3.2015b). Der Territorialkonflikt um Nagorny Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan ist immer wieder durch Perioden von höherer bzw. niedrigerer Intensität gekennzeichnet. Eine Lösung zeichnet sich derzeit nicht ab, trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens der Konfliktparteien (ICG 26.9.2013). Im Februar 2015 stimmten die Vertreter der Minsker Gruppe, die seit 1994 unter der OSZE-Schirmherrschaft als diplomatisches Instrument zur Lösung des Konflikts dient, darin überein, dass sich die militärische Situation sowohl entlang der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan als auch entlang der sogenannten Kontaktlinie (das heißt, der international nicht anerkannten Grenze zu Bergkarabach) verschlimmert habe. Im Jänner 2015 gab es mit zwölf Toten die höchste Zahl an Opfern seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1994 (OSCE 7.2.2015). Am 24.9.2015 wurden laut armenischer Seite durch aserbaidschanisches Gefechtsfeuer drei Zivilisten getötet und mehrere verletzt (RFE/RL 25.9.2015). Daraufhin kam es zu Grenzzusammenstößen in der Berg-Karabach-Region zwischen Aserbaidschan und Armenien, bei denen ein aserbaidschanischer und vier armenische Soldaten getötet wurden. Als Konsequenz drohte Baku, den vermeintlichen armenischen Angriff mit schweren Waffen zu vergelten (EN 27.9.2015; vgl. RFE/RL 26.9.2015). Auch Armenien drohte mit einer Eskalation des Konfliktes. Das armenische Verteidigungsministerium drohte am 26.9.2015 mit dem Einsatz von Artillerie und Raketen als Antwort auf den aserbaidschanischen Artillerieangriff (VK 26.9.2015, vgl. Eurasianet 27.9.2015).Am 24.9.2015 wurden laut armenischer Seite durch aserbaidschanisches Gefechtsfeuer drei Zivilisten getötet und mehrere verletzt (RFE/RL 25.9.2015). Daraufhin kam es zu Grenzzusammenstößen in der Berg-Karabach-Region zwischen Aserbaidschan und Armenien, bei denen ein aserbaidschanischer und vier armenische Soldaten getötet wurden. Als Konsequenz drohte Baku, den vermeintlichen armenischen Angriff mit schweren Waffen zu vergelten (EN 27.9.2015; vergleiche RFE/RL 26.9.2015). Auch Armenien drohte mit einer Eskalation des Konfliktes. Das armenische Verteidigungsministerium drohte am 26.9.2015 mit dem Einsatz von Artillerie und Raketen als Antwort auf den aserbaidschanischen Artillerieangriff (VK 26.9.2015, vergleiche Eurasianet 27.9.2015). Die Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich über den Einsatz schwerer Waffen und die zivilen Opfer besorgt und erinnerte beide Seiten an die Verpflichtung der Genfer Konvention, die Sicherheit und den Schutz von Nicht-Kombattanten zu gewährleisten (OSCE 25.9.2015). Außerdem wurden beide Seiten aufgerufen, die OSZE-Mechanismen zu akzeptieren, die die Untersuchung von Verletzungen des Waffenstillstandes vorsehen (OSZE 26.9.2015). Die Verletzung der Waffenruhe ist durch wechselseitige Schuldzuweisungen gekennzeichnet. Überdies droht Aserbaidschan angesichts der ausbleibenden diplomatischen Lösung, das umstrittene Territorium mit Gewalt zurückzuerobern (BBC 7.4.2015, vgl. RFE/RL 23.1.2015, FH 23.1.2014).Die Verletzung der Waffenruhe ist durch wechselseitige Schuldzuweisungen gekennzeichnet. Überdies droht Aserbaidschan angesichts der ausbleibenden diplomatischen Lösung, das umstrittene Territorium mit Gewalt zurückzuerobern (BBC 7.4.2015, vergleiche RFE/RL 23.1.2015, FH 23.1.2014). Aserbaidschan sieht für 2015 Militärausgaben von fünf Milliarden Dollar vor, was mehr als das Staatsbudget Armeniens ist. Russland ist der Hauptverbündete Armeniens in der Region und beliefert das Land mit Waffen im Gegenzug für das Beibehalten der russischen Militärpräsenz in Armenien (FPN 23.1.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.2015b): Außenpolitik, Bergkarabach-Konflikt, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_602844C2569B478F606E04F12C3931FC/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung BBC News (7.4.2015): Nagorno-Karabakh: 'Frozen' conflict threatens to reignite, http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-32202426#sa-ns_mchannel=rss&ns_source=PublicRSS20-sa, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung EN - Eurasia News (27.9.2015): Bei Grenzkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach sterben fünf Soldaten, http://eurasianews.de/blog/aserbaidschan-in-berg-karabach-fuenf-tote-soldaten/, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung Eurasianet (27.9.2015): Armenia Threatens To Escalate Conflict With Azerbaijan, http://www.eurasianet.org/node/75286, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Nagorno-Karabakh, http://www.ecoi.net/local_link/285832/417673_de.html, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung FPN - Foreign Policy News (23.1.2015): More troops are reported dead on Armenia-Azerbaijan border, http://foreignpolicynews.org/2015/01/23/troops-reported-dead-armenia-azerbaijan-border/, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung ICG - International Crisis Group (26.9.2013): Update Briefing N°71, Armenia and Azerbaijan: A Season of Risks, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1380192899_b071-armenia-and-azerbaijan-a-season-of-risks.pdf, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe (25.9.2015): Press Statement by the Co-Chairs of the OSCE Minsk Group, http://www.osce.org/mg/185001, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe (26.9.2015): Press Statement by the Co-Chairs of the OSCE Minsk Group, http://www.osce.org/mg/185746, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE 7.2.2015): Statement by OSCE Chairperson-in-Office and Co-Chairs of the OSCE Minsk Group on latest developments in the Nagorno-Karabakh peace process, http://www.osce.org/cio/139411, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (23.1.2015): Armenia, Azerbaijan Accuse Each Other Of Violating Cease-Fire, http://www.rferl.org/content/karabakh-armenia-azerbaijan-ceasefire-soldiers-killed/26809558.html, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (25.9.2015): Armenia Says Civilians Killed By 'Azerbaijani Gunfire' Near Border, http://www.rferl.org/content/armenia-civilians-killed-by-azerbaijani-gunfire-near-border/27271004.html, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (26.9.2015): Armenia Threatens Retalliatory Strikes Against Azerbaijan, http://www.rferl.org/content/four-armenian-soldiers-killed-azeri-fire-near-breakaway-region/27271829.html, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung VK - Vestnik Kavkaza (26.9.2015): TITEL? http://vestnikkavkaza.net/news/Is-Armenia-unfreezing-the-war-for-Nagorno-Karabakh.html, Zugriff 19.11.2015 Regionale Problemzone Nagorny Karabach Nagorny Karabach ist seit 1994 de facto unabhängig von Aserbaidschan. Nagorny Karabach wird von keinem Staat, auch nicht von Armenien völkerrechtlich anerkannt, doch sind die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Armenien sehr eng (AA 24.4.2015; vgl. FH 28.1.2015).Nagorny Karabach ist seit 1994 de facto unabhängig von Aserbaidschan. Nagorny Karabach wird von keinem Staat, auch nicht von Armenien völkerrechtlich anerkannt, doch sind die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Armenien sehr eng (AA 24.4.2015; vergleiche FH 28.1.2015). Nagorny Karabach ist isoliert. Finanziell und militärisch hängt es von Armenien ab. Die Einwohner besitzen armenische Pässe. Der internationale Flughafen in Stepanakert kann nicht benutzt werden, weil die aserbaidschanische Seite mit dem Abschuss der Flugzeuge droht (BBC 7.4.2015). Als Resultat des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts um die Region Nagorny Karabach halten die armenischen Separatisten den größten Teil Nagorny Karabachs sowie sieben weiterer aserbaidschanische Territorien unter ihrer Kontrolle. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) galten mit Stand November 2014 4.620 Personen als vermisst. Der UNHCR bezifferte die Anzahl der Binnenflüchtlinge (IDPs) auf aserbaidschanischer Seite auf rund 623.000 Personen (USDOS 25.6.2014). Laut Angaben der selbsternannten Republik von Nagorny Karabach (auch Republik Artsach) umfasst das Gebiet mehr als 12.000 km², wobei hiervon 1041 km² unter aserbaidschanischer Okkupation stünden. Die Bevölkerung belief sich 2013 auf rund 147.000 Einwohner, wovon 95% Armenier sind, nebst Russen, Ukrainern, Griechen, Georgiern und Aseri (NKR 6.5.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien -Strichaufzählung BBC News (7.4.2015): Nagorno-Karabakh: 'Frozen' conflict threatens to reignite, http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-32202426#sa-ns_mchannel=rss&ns_source=PublicRSS20-sa, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung CN - Caucasian Knot (1.5.2015): Baku threatens to initiate criminal proceedings against observers on elections in Nagorno-Karabakh, http://eng.kavkaz-uzel.ru/astrahan, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung CN - Caucasian Knot (4.5.2015): CEC of Nagorno-Karabakh: "Free Homeland" Party wins parliamentary elections, http://eng.kavkaz-uzel.ru/articles/31619/, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung CS.eu - commonspace.eu (4.5.2015): Five parties to be represented in new NKR parliament, http://commonspace.eu/eng/news/6/id3252, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung CSS - Center for Security Studies - ETH Zürich (17.9.2014): Caucasus Analytical Digest, No.65: Nagorny Karabakh Conflict, http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/CAD-65.pdf, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung EC - European Commission (6.11.2012): Press Release: The European Union continues to support civil society peace building efforts over Nagorno-Karabakh, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1175_en.htm, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung EPNK - The European Partnership for the Peaceful Settlement of the Conflict over Nagorno-Karabakh (o.D.): About us, http://www.epnk.org/about-us, Zugriff 19.11.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House

den von der armenischen Regierung vorgegebenen Verfahren kann Arbeitslosen, deren Zahlungsanspruchsfrist abgelaufen ist, sowie Arbeitssuchenden, die nicht als arbeitslos gelten und daher

diesem Gesetz keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben, finanzielle Hilfe gewährt werden. Die armenische Regierung bestimmt den Grundbetrag der Arbeitslosenunterstützung (IOM 8.2014). Quellen: -Strichaufzählung IOM - International Organization for Migration (8.2014): Länderinformationsblatt Armenien, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_armenien-dl_de.pdf?__blob=publicationFile, Zugriff 23.11.2015 -Strichaufzählung SEA - State Employment Agency (o.D.): The Law of the Republic of Armenia on employment of the population and social protection in case of unemployment, http://employment.am/en/legislation.html, 23.11.2015 Medizinische Versorgung Die medizinische Grundversorgung ist flächendeckend gewährleistet. Das Gesetz über die kostenlose medizinische Behandlung regelt den Umfang der kostenlosen ambulanten oder stationären Behandlung bei bestimmten Krankheiten und Medikamenten sowie zusätzlich für bestimmte sozial bedürftige Gruppen (z.B. Kinder, Flüchtlinge, Invaliden). Es hängt allerdings von der Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative der Patienten ab, ob es gelingt, ihr Recht auf kostenlose Behandlung durchzusetzen. Nichtsdestotrotz ist die Qualität der medizinischen Dienstleistung weiterhin häufig von "freiwilligen Zuzahlungen" bzw. "Zuwendungen" an den behandelnden Arzt abhängig, auch bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung. In letzter Zeit erschienen in der Presse Artikel mit Informationen über die kostenlose Behandlung; immer mehr Patienten bestehen erfolgreich auf diesem Recht. Die Behandlung in der Poliklinik des jeweiligen Wohnbezirks ist grundsätzlich kostenlos. Die Kliniken sind finanziell unzureichend ausgestattet, um ihren Betrieb und die Ausgabe von Medikamenten sicherzustellen. Daher sind die Kliniken auch in Fällen, in denen sie eigentlich zu kostenloser Behandlung verpflichtet sind, gezwungen, von den Patienten Geld zu nehmen. Da dies ungesetzlich ist, erhalten die Patienten jedoch keine Rechnungen. Problematisch ist die Verfügbarkeit von Medikamenten: Nicht immer sind alle Präparate vorhanden, obwohl viele Medikamente in Armenien in guter Qualität hergestellt und billig verkauft werden (AA 24.4.2015). Die primäre medizinische Versorgung wird in der Regel entweder durch regionale Polikliniken oder ländliche Behandlungszentren/Feldscher-Stationen erbracht. Das Verhältnis der Ärzte zur Einwohnerzahl beträgt: ein Arzt pro 1.200 bis 2.000 Einwohner und ein Kinderarzt für 700 bis 800 Kinder (IOM 8.2014). Die sekundäre medizinische Versorgung wird von 37 regionalen Krankenhäusern und einigen der größeren Polikliniken mit speziellen ambulanten Diensten übernommen, während die tertiäre medizinische Versorgung größtenteils den staatlichen Krankenhäusern und einzelnen Spezialeinrichtungen in Jerewan vorbehalten ist. Darüber hinaus finden sich in der Hauptstadt sechs Kinder-und Mutterschaftskrankenhäuser. Die meisten Krankenhäuser sind staatlich. Derzeit bestehen vier private Krankenhäuser und ein teilweise privates Hospital. Des Weiteren gibt es ein privates Diagnosezentrum in Jerewan, das zu 80% im privaten Sektor aktiv ist. Ein fundamentales Problem der primären medizinischen Versorgung betrifft die Zugänglichkeit, die für einen großen Teil der Bevölkerung extrem schwierig geworden ist. Dieser Teil der Bevölkerung ist nicht in der Lage, die Gesundheitsdienste aus eigener Tasche zu bezahlen. Die Reformen haben den Patienten bereits die freie Wahl des Arztes garantiert. Das Recht der freien Arztwahl sollte auch die Qualität der Behandlung verbessern, da das Einkommen des Arztes jetzt die Anzahl der von ihm behandelten Patienten reflektiert. Für die Ärzte besteht nun ein höherer Anreiz, die Patienten zufriedenzustellen (IOM 8.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien -Strichaufzählung IOM - International Organization for Migration (8.2014): Länderinformationsblatt Armenien, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_armenien-dl_de.pdf?__blob=publicationFile, Zugriff 23.11.2015 Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien -Strichaufzählung IOM - International Organization for Migration (8.2014): Länderinformationsblatt Armenien, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_armenien-dl_de.pdf?__blob=publicationFile, Zugriff 23.11.2015 Behandlung nach Rückkehr Rückkehrer werden nach Ankunft in die Gesellschaft integriert. Sie haben Zugang zu allen Berufsgruppen, auch im Staatsdienst, und überdurchschnittlich gute Chancen, Arbeit zu finden. Fälle, in denen Rückkehrer festgenommen oder misshandelt wurden, sind nicht bekannt. Es werden nur die von den armenischen Botschaften ausgestellten Heimreisedokumente oder Pässe anerkannt. Eine Rückreise ohne Vorlage eines dieser Dokumente ist nicht möglich. In Einzelfällen sind Rückführungen auch ohne die Feststellung der richtigen Identität möglich. In diesen Fällen werden Heimreisedokumente nach Autorisierung durch das Außenministerium auf Alias-Personalien ausgestellt (AA 24.4.2015). Aufgrund fehlender finanzieller Mittel gibt es zurzeit kein staatliches Programm zur Vorbereitung auf die Unterbringung von Heimkehrern in Armenien. Eine vorübergehende Unterkunft (maximal 2 Monate) kann den Flüchtlingen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, von der Migrationsbehörde der Republik Armenien zur Verfügung gestellt werden. Jeder Fall wird jedoch ausführlich geprüft und die endgültige Entscheidung über die Bereitstellung der Unterkunft erfolgt nach dem Kollegialprinzip (IOM 08.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien -Strichaufzählung IOM - International Organization for Migration (8.2014): Länderinformationsblatt Armenien, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_armenien-dl_de.pdf?__blob=publicationFile, Zugriff 23.11.2015 I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. I.

1. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
2. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde das bisherige Vorbringen wiederholt und vorgebracht, die bB hätte das Vorbringen der bP antizipierend gewürdigt. In Bezug auf die behauptete Einberufung zum Militär verwies die bP auf die fragile Lage in Berg Karabach und die im Jahr 2014 stattgefundenen Gefechte. Weites ging sie davon aus, dass die Gefechte in Zukunft wieder ausbrechen könnten. Im Übrigen verwies die bP auf die in Armenien bestehende Korruption und auf Mängel in der Unabhängigkeit der Justiz. Darüber hinaus ging die bP davon aus, dass die bP keinen staatlichen Schutz vor Übergriffen finden könnte. Es käme immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen anlässlich der Ableistung des Militärdienstes und stellen sich die Haftbedingungen als problematisch dar. Die bP hätte in Armenien keinen Zugang zu unentgeltlicher medizinischer Behandlung und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die bP aufgrund fehlender entsprechender Kapazitäten keinen Zugang zu adäquater medizinischer Behandlung findet. II.
3. Das Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellt die letzte Äußerung der bP im Verfahren zum gegenständlichen Antrag bzw. zu ihren Anknüpfungspunkten im Bundesgebiet dar.römisch zwei.
4. Das Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellt die letzte Äußerung der bP im Verfahren zum gegenständlichen Antrag bzw. zu ihren Anknüpfungspunkten im Bundesgebiet dar. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.
6. Die beschwerdeführende Parteirömisch zwei.1.
7. Die beschwerdeführende Partei Bei der bP handelt es sich um einen im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Armenier, welcher aus einem überwiegend von Armeniern bewohnten Gebiet stammt und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennt. Die bP ist ein junger, gesunder, arbeits- und passungsfähiger Menschen mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage. Familienangehörige leben nach wie vor in Armenien. Die bP hat in Österreich keine Verwandten und lebt auch sonst mit keiner nahe stehenden Person zusammen. Sie möchte offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und hält sich seit ihrer Einreise und anschließenden Antragstellung im Bundesgebiet auf. Sie reiste rechtswidrig und mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet ein. Sie lebt von von der Grundversorgung und hat einen Deutschkurs besucht. Sie ist strafrechtlich unbescholten. Die weiteren sozialen Anknüpfungspunkte werden dem Vorbringen der bP entsprechend als erwiesen angenommen. Die Identität der bP steht fest. II.1.
8. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat Armenienrömisch zwei.1.
9. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat Armenien Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien schließt sich das ho. Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen der belangten Behörde an. II.1.
10. Behauptete Ausreisegründe aus dem Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
11. Behauptete Ausreisegründe aus dem Herkunftsstaat Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bP wegen fehlender Diensttauglichkeit aus dem Polizeidienst entlassen wurde. Nicht festgestellt werden kann, dass die bP zum Militärdienst nach Berg Karabach einberufen wurde, sich der Einberufung durch die rechtswidrige Ausreise aus Armenien entzog und nunmehr deswegen von den armenischen Behörden gesucht wird. Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit den von ihr behaupteten Gefahren ausgesetzt wären.
12. Beweiswürdigung II.2.
13. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.römisch zwei.2.
14. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. II.2.
15. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen und den seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmitteln in Form von nationalen Identitätsdokumenten, welche von der bP sichtlich als echt qualifiziert wurden.römisch zwei.2.
16. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen und den seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmitteln in Form von nationalen Identitätsdokumenten, welche von der bP sichtlich als echt qualifiziert wurden. II.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu und zeigen aktuellere Quellen ein im Wesentlichen gleiches Bild (vgl. etwa ho. Erk. vom 12.2.2017, GZ L515 2179047-1/7E bzw. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/ laender/armenien-node).römisch zwei.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu und zeigen aktuellere Quellen ein im Wesentlichen gleiches Bild vergleiche etwa ho. Erk. vom 12.2.2017, GZ L515 2179047-1/7E bzw. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/ laender/armenien-node). Die bP trat auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen. Soweit die bP sich kritisch zu Problembereichen äußert, ist festzuhalten, dass diese auch vom ho. Gericht nicht außer Acht gelassen werden und sich die ho. zur Entscheidungsfindung herangezogenen Quellen bezogen auf das Tatsachensubstrat in ihrem objektiven Aussagekern mit diesen Quellen nicht widersprechen. II.2.
17. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
18. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich schlüssig und stimmig ist.römisch zwei.2.
19. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
20. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich schlüssig und stimmig ist. Wenn die bP davon ausgeht, dass es sich (in dubio) als glaubhaft darstellt, dass die bP aus dem Polizeidienst -allenfalls rechtswidrig- entlassen, jedoch nicht nach Berg Karabach eingezogen wurde, sind diese Ausführungen der bB sind für sich als tragfähig anzusehen und stellten die nachfolgenden Erwägungen des ho. Gerichts lediglich Konkretisierungen und Abrundungen hierzu dar. Da sich die bP seit Einbringung der Beschwerdeschrift nicht mehr äußerte, geht das ho. Gericht davon aus, dass in Bezug auf den entscheidungsrelevanten Sachverhalt keine Änderung eintrat, zumal die bP eingehend über ihre Obliegenheit zur initiativen Mitwirkung im Verfahren belehrt wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihrer ihnen bekannten Obliegenheit (vgl. insbes. § 15 AsylG) zur initiativen Mitwirkung im Verfahren eine Änderung des maßgeblichen Sachverhalts dem ho. Gericht mitgeteilt hätte, wenn eine solche Änderung eingetreten wäre. Dies gilt insbesondere auch für die privaten, familiären, gesundheitlichen der wirtschaftlichen Umstände der bP, welche diese der Behörde bzw. dem Gericht ebenfalls von sich aus mitzuteilen hat (VwGH 14.2.2002, 99/18/0199 ua; VwSlg 9721 A/1978; VwGH 17.10.2002, 2001/20/0601 VwGH 15.11.1994, 94/07/0099; vgl auch VwGH 24.10.1980, 1230/78 und VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279). Da die bP keinerlei Mitteilungen diese Richtung erstattete, kann das ho. Gericht daraus den Schluss ziehen, dass im Vergleich zum Sachverhalt, wie er zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde vorlag, keine Änderung eintrat.Da sich die bP seit Einbringung der Beschwerdeschrift nicht mehr äußerte, geht das ho. Gericht davon aus, dass in Bezug auf den entscheidungsrelevanten Sachverhalt keine Änderung eintrat, zumal die bP eingehend über ihre Obliegenheit zur initiativen Mitwirkung im Verfahren belehrt wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihrer ihnen bekannten Obliegenheit vergleiche insbes. Paragraph 15, AsylG) zur initiativen Mitwirkung im Verfahren eine Änderung des maßgeblichen Sachverhalts dem ho. Gericht mitgeteilt hätte, wenn eine solche Änderung eingetreten wäre. Dies gilt insbesondere auch für die privaten, familiären, gesundheitlichen der wirtschaftlichen Umstände der bP, welche diese der Behörde bzw. dem Gericht ebenfalls von sich aus mitzuteilen hat (VwGH 14.2.2002, 99/18/0199 ua; VwSlg 9721 A/1978; VwGH 17.10.2002, 2001/20/0601 VwGH 15.11.1994, 94/07/0099; vergleiche auch VwGH 24.10.1980, 1230/78 und VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279). Da die bP keinerlei Mitteilungen diese Richtung erstattete, kann das ho. Gericht daraus den Schluss ziehen, dass im Vergleich zum Sachverhalt, wie er zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde vorlag, keine Änderung eintrat. Aus dem Vorbringen der bP ergibt sich, dass die dienstlichen Repressalien mit der Entlassung aus dem Polizeidienst ihr Ende fanden. Man wollte -der bB folgende- mit ihm als den Vorgesetzten unangenehmen Beamten offensichtlich nicht mehr konfrontiert werden. Dieser Zweck wurde mit der Entlassung erreicht und geht auch aus dem Vorbringen der bP hervor, dass sie nach der Entlassung noch Monate vom Frühjahr bis Oktober 2014 -sichtlich unbehelligt- in Armenien aufhältig war. Wenn die bP vorbringt, das Wohnungsschloss wäre aufgebrochen worden, stellt dies lediglich eine Mutmaßung dar, wenn sie diesen Umstand mit ihrer Entlassung in Verbindung bringt. Ebenso verhält es sich mit der Vermutung der bP, sie wäre vergiftet worden, zumal dieser Umstand medizinisch -auch in Österreich- nicht bescheinigt werden kann. Die behauptetermaßen stattgefundene Einberufung der bP als Reservist nach Berg Karabach stellt sich in Übereinstimmung mit der Schlussfolgerung der bB als nicht glaubhaft dar. Zum einen sind Mobilmachungen zu diesem Zeitpunkt der Berichtslage nicht entnehmbar und waren die bewaffneten Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan zu diesem Zeitpunkt schon wieder für Monate beendet und stellt sich das Vorgehen der Militärbehörde als völlig lebensfremd dar, wenn sie einer Person, welche sie zu mobilisieren beabsichtigt, gleichzeitig die angestrebte Ausreise des zu Mobilisierenden gestattet. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass die Militärbehörden beabsichtigen, die bP zum Militärdienst einzuberufen, nach ihr wegen Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls fahnden und der bP gleichzeitig die legale Ausreise unter Vorweis des Reisepasses und des Wehrdienstbuches AS 159) problemlos möglich sein soll. Darüber hinaus erscheint es mehr als fraglich, ob die bloße mündliche Mitteilung der Militärbehörde, ohne der bP jemals einen rechtsgültigen Einberufungsbefehl als Reservist übergeben zu haben, überhaupt eine Einberufung im rechtlichen Sinn darstellt, welche die von der bP behauptetermaßen befürchteten Konsequenzen in strafrechtlicher Hinsicht auslösen kann. In Bezug auf die behauptete fragile Lage in Berg Karabach und die im Jahr 2014 stattgefundenen Gefechte, bzw Annahme, dass die Gefechte in Zukunft wieder ausbrechen könnten ist festzuhalten, dass es sich diese Annahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt als spekulativ darstellt und es der bP frei steht, die Grenzregion zu Aserbaischan zu meiden. Da sich die Behauptung, die bP würde vom Militär in der Grenzregion eingesetzt, als nicht glaubhaft darstellt, kann hieraus ebenfalls keine konkrete, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretende Gefahr abgeleitet werden. Zu der thematisierten in Armenien bestehende Korruption Mängel in der Unabhängigkeit der Justiz ergaben sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens keine Hinweise, dass die bP hiervon in relevanter Weise betroffen wäre. Wenn die bP davon ausgeht, dass sie keinen staatlichen Schutz vor Übergriffen finden könnte, ist dem entgegen zu halten, dass nicht festgestellt werden kann, dass ihr solche Übergriffe mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen würden. Wenn die bP anführt, es käme immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen anlässlich der Ableistung des Militärdienstes und stellen sich die Haftbedingungen als problematisch dar, wird auf das Ergebnis des Beweisverfahrens verwiesen, woraus sich ergibt, dass die bP weder von Haft noch von der Verpflichtung, zum Militär einzurücken bedroht ist. Darüber hinaus stellt sich bei abstrakter Betrachtung das hier anzuwendende Kalkül als bloße Möglichkeit und nicht als maßgebliche Wahrscheinlichkeit dar. Zu den Ausführungen der bP, sie hätte in Armenien keinen Zugang zu unentgeltlicher medizinischer Behandlung und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die bP aufgrund fehlender entsprechender Kapazitäten keinen Zugang zu adäquater medizinischer Behandlung findet, ist festzuhalten, dass sie selbst bei der bB vorbrachte, die medizinischen Behandlungen wären (AS 156). Der diesbezügliche Einwand geht daher ins Leere.
21. Rechtliche Beurteilung II.3.
22. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
23. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht II.3.1.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. Paragraph 17, leg. cit das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.2. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigtenrömisch zwei.3.2. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, AsylG lauten: "§ 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht."§ 3.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.