{'item': 'L521 2137454-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.02.2018 GeschäftszahlL521 2137454-1 SpruchL521 2137454-1/26E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Dr. Lennart Binder, LL.M., Rechtsanwalt in 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, sowie MigrantInnenverein St. Marx, 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R1, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.09.2016, Zl. 1075286002-150744177, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Dr. Lennart Binder, LL.M., Rechtsanwalt in 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, sowie MigrantInnenverein St. Marx, 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R1, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.09.2016, Zl. 1075286002-150744177, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 26.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Schwechat am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei XXXX in Mossul geboren und habe dort zuletzt auch gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und Moslem. Er habe im Irak zuletzt studiert und sei ledig.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Schwechat am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei römisch 40 in Mossul geboren und habe dort zuletzt auch gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und Moslem. Er habe im Irak zuletzt studiert und sei ledig. Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak im Mai 2015 illegal von Mossul ausgehend mit einem Personenkraftwagen in die Türkei verlassen zu haben. In der Folge sei er schlepperunterstützt von Istanbul mit dem Bus nach Izmir gefahren und anschließend am Seeweg nach Griechenland gelangt, wo er von der dortigen Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden sei. Nach Erhalt eines Landesverweises habe er sich nach Athen begeben, von wo er ebenfalls schlepperunterstützt nach Österreich gelangt sei. Zu den Gründen seiner Ausreise aus dem Heimatland befragt, führte der Beschwerdeführer aus, die Milizen des Islamischen Staates wären in Mossul einmarschiert und hätten grundlos die Häuser von Zivilisten gestürmt. Er habe Angst vor den Milizen des Islamischen Staates und deren Grausamkeiten verspürt und sein Studium nicht fortsetzen können, deshalb habe er den Irak verlassen. Seine Familie befinde sich jedoch nach wie vor in Mossul.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 26.04.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin sowie seiner damaligen rechtsfreundlichen Vertretung in arabischer Sprache niederschriftlich einvernommen. Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht zu haben. Zur Person befragt führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, den im Spruch angegebenen Namen zu führen und sich zum Islam der sunnitischen Glaubensrichtung zu bekennen. Er könne sich mit seinem jeweils im Original vorgewiesenen Personalausweis sowie seinem Staatsbürgerschaftsnachweis ausweisen und ferner einen vom Islamischen Staat empfangenen Drohbrief in Kopie in Vorlage bringen. Sein Vater sei im Jahr 2004 verstorben, seine Mutter und seine Schwester XXXX würden sich derzeit in der Stadt XXXX (in der Niederschrift " XXXX ") aufhalten und er stehe mit diesen in Kontakt. Eine weitere Schwester lebe in der Türkei. Er selbst habe zuletzt als Angestellter des Magistrats von Ninawa gearbeitet.Zur Person befragt führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, den im Spruch angegebenen Namen zu führen und sich zum Islam der sunnitischen Glaubensrichtung zu bekennen. Er könne sich mit seinem jeweils im Original vorgewiesenen Personalausweis sowie seinem Staatsbürgerschaftsnachweis ausweisen und ferner einen vom Islamischen Staat empfangenen Drohbrief in Kopie in Vorlage bringen. Sein Vater sei im Jahr 2004 verstorben, seine Mutter und seine Schwester römisch 40 würden sich derzeit in der Stadt römisch 40 (in der Niederschrift " römisch 40 ") aufhalten und er stehe mit diesen in Kontakt. Eine weitere Schwester lebe in der Türkei. Er selbst habe zuletzt als Angestellter des Magistrats von Ninawa gearbeitet. Zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatstaates befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe von den Milizen des Islamischen Staates am 12.05.2014 einen Drohbrief erhalten, diesen jedoch zunächst nicht ernstgenommen. Am 06.06.2014 wären die Milizen des Islamischen Staates in Mossul einmarschiert und einen Tag darauf habe seine Vorgesetzt Mossul verlassen. Er habe diese begleitet und sich mit ihr nach XXXX begeben. Dort habe er sechs Monate in einem Motel gelebt und sich dann zunächst nach Erbil, nach Kirkuk und dann nach as-Sulaimaniyya begeben und sei von dort aus legal im Luftweg in die Türkei gereist.Zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatstaates befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe von den Milizen des Islamischen Staates am 12.05.2014 einen Drohbrief erhalten, diesen jedoch zunächst nicht ernstgenommen. Am 06.06.2014 wären die Milizen des Islamischen Staates in Mossul einmarschiert und einen Tag darauf habe seine Vorgesetzt Mossul verlassen. Er habe diese begleitet und sich mit ihr nach römisch 40 begeben. Dort habe er sechs Monate in einem Motel gelebt und sich dann zunächst nach Erbil, nach Kirkuk und dann nach as-Sulaimaniyya begeben und sei von dort aus legal im Luftweg in die Türkei gereist.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.09.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.09.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Irak einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder einer solchen derzeit ausgesetzt wäre. Eine Rückkehr in den Irak sei dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar. Beweiswürdigend erwog die belangte Behörde im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe sein Vorbringen gegenüber der Erstbefragung modifiziert und auch hinsichtlich seiner Ausreise und des Reiseweges widersprüchliche Angeben getätigt. Ferner sie nicht glaubhaft, dass er als Personenschützer gearbeitet habe und deshalb auch keine diesbezügliche Bedrohung seitens des Islamischen Staates gegeben. In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen.In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 zu erteilen.
5. Mit Verfahrensanordnung vom 30.09.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
6. Mit Verfahrensanordnung vom 30.09.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
7. Gegen den dem Beschwerdeführer am 04.10.2016 eigenhändig zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege der bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen oder hilfsweise des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen oder einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen und die Rückkehrentscheidung aufzuheben. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie die Bestellung eines länderkundlichen Sachverständigen begehrt. In der Sache bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe bei seiner Einvernahme die fluchtauslösenden Ereignisse ausführlich dargelegt und vorgebracht, dass er aufgrund der Ablehnung der Ideologie des Islamischen Staates mit dem Tod bedroht sei. Als sunnitischer Araber könne er ferner in der autonomen Region Kurdistan nicht dauerhaft leben und könne der irakische Staat keinen hinreichenden Schutz vor Übergriffen des Islamischen Staates gewähren. Die ausschließliche Verwertung von Widersprüchen zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme bei der belangten Behörde erweise sich im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ferner als nicht zulässig. Ihm sei aufgrund der schlechten Lage im Irak sowie des fehlenden familiären Auffangnetzes zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen.
8. Die Beschwerdevorlage langte am 17.10.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
9. Am 08.06.2017 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers sowie eines Dolmetschers für die arabische Sprache durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand aktueller Länderdokumentationsunterlagen erörtert, welche dem Beschwerdeführer ausgefolgt und eine Stellungnahme hiezu freigestellt wurde. Seitens des Beschwerdeführers wurden Unterlagen und Lichtbilder betreffend seine Integration in Österreich sowie länderkundliche Informationen zu Übergriffen irakischer Truppen in den Kämpfen um die Stadt Mossul auf Zivilpersonen und weitere Ablichtungen von Urkunden in arabischer Sprache in Vorlage gebracht. Die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers ist zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erschienen. Auf eine Vertagung der Verhandlung zur Ladung der ihm zugewiesenen Rechtsberatung verzichtete der Beschwerdeführer nach vorangehender Information über die Rechtslage.
10. Mit E-Mail vom 28.06.2017 übermittelte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den ihm ausgefolgten Länderdokumentationsunterlagen.
11. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.09.2017 wurden dem Beschwerdeführer aktualisierte länderkundliche Informationen zur Lage im Herkunftsstaat übermittelt. Die diesbezügliche Stellungnahme seiner rechtsfreundlichen Vertretung langte am 25.09.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
12. Am 04.12.2017 wurde die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Beschwerdeführers sowie eines Dolmetschers für die arabische Sprache fortgesetzt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde der Beschwerdeführer einerseits neuerlich ausführlich zu seinen Rückkehrbefürchtungen befraget und die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand aktueller Länderdokumentationsunterlagen erörtert, welche dem Beschwerdeführer neuerlich ausgefolgt und eine Stellungnahme hiezu freigestellt wurde. Seitens des Beschwerdeführers wurden Unterlagen betreffend seine Integration in Österreich sowie ein zwischenzeitlich ergangener Haftbefehl in Ablichtung in Vorlage gebracht. Die Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers zu den ihm ausgefolgten Länderdokumentationsunterlagen langte am 20.12.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.
14. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX , ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Er wurde am 24.04.1993 in Mossul geboren und lebte dort zuletzt im Bezirk XXXX im Ostteil Mossuls in einem Haus im Eigentum der Familie. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der arabischen Volksgruppe, bekennt sich zum Islam der sunnitischen Glaubensrichtung, er ist ledig und hat keine Kinder.1.
15. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Er wurde am 24.04.1993 in Mossul geboren und lebte dort zuletzt im Bezirk römisch 40 im Ostteil Mossuls in einem Haus im Eigentum der Familie. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der arabischen Volksgruppe, bekennt sich zum Islam der sunnitischen Glaubensrichtung, er ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer besuchte im Irak insgesamt zwölf Jahre die Schule und erlangte die Matura. Im Anschluss an den Schulbesuch studierte der Beschwerdeführer an der Universität Mossul zwei Jahre lang Nachrichtentechnik, ohne das Studium abzuschließen. Ab dem Jahr 2013 war der Beschwerdeführer beim Magistrat des Gouvernements Ninawa in der Administration tätig. Der Vater des Beschwerdeführers verstarb im Jahr
16. Seine Mutter und eine Schwester halten sich derzeit in der autonomen Region Kurdistan im Gouvernement XXXX auf und leben dort in einem Lager für Binnenvertriebene mit dem Namen XXXX . Der Beschwerdeführer steht mit seiner Mutter in Kontakt. Eine weitere Schwester des Beschwerdeführers lebt mit ihrem Ehemann in der Türkei. Ein Onkel mütterlicherseits des Beschwerdeführers lebt in der autonomen Region Kurdistan, zwei weitere Onkel in Flüchtlingslagern im Gouvernement Ninava und ein weiterer Onkel - der mit der damaligen Vorgesetzten des Beschwerdeführers, XXXX , ein Mitglied des Rates des Gouvernements Ninava, verheiratet ist - lebt mit dieser in der StadtDer Vater des Beschwerdeführers verstarb im Jahr
17. Seine Mutter und eine Schwester halten sich derzeit in der autonomen Region Kurdistan im Gouvernement römisch 40 auf und leben dort in einem Lager für Binnenvertriebene mit dem Namen römisch 40 . Der Beschwerdeführer steht mit seiner Mutter in Kontakt. Eine weitere Schwester des Beschwerdeführers lebt mit ihrem Ehemann in der Türkei. Ein Onkel mütterlicherseits des Beschwerdeführers lebt in der autonomen Region Kurdistan, zwei weitere Onkel in Flüchtlingslagern im Gouvernement Ninava und ein weiterer Onkel - der mit der damaligen Vorgesetzten des Beschwerdeführers, römisch 40 , ein Mitglied des Rates des Gouvernements Ninava, verheiratet ist - lebt mit dieser in der Stadt XXXX .römisch 40 . Am 03.06.2015 verließ der Beschwerdeführer den Irak legal von Kirkuk ausgehend über von as-Sulaimaniyya und Amman im Luftweg in die Türkei und reiste in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am 26.06.2015 den verfahrensgegenständlichen Asylantrag stellte. 1.
18. Der Beschwerdeführer gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte in seinem Herkunftsstaat keine Schwierigkeiten aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder seines Religionsbekenntnisses zu gewärtigen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise Drohungen oder Übergriffen seitens der Milizen des Islamischen Staates ausgesetzt war. Der Beschwerdeführer verließ die Stadt Mossul am 07.06.2014 angesichts des Vorrückens der Milizen des Islamischen Staates gemeinsam mit seiner damaligen Vorgesetzten auf deren Anordnung hin, ohne mit diesen in Kontakt gekommen zu sein und gelangte mit dieser in die Stadt XXXX in der autonomen Region Kurdistan. Nach einem Aufenthalt in XXXX in der Dauer von sechs Monaten lebte der Beschwerdeführer vom Beginn des Jahres 2015 an bis zur Ausreise in Kirkuk in einer Wohngemeinschaft.Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise Drohungen oder Übergriffen seitens der Milizen des Islamischen Staates ausgesetzt war. Der Beschwerdeführer verließ die Stadt Mossul am 07.06.2014 angesichts des Vorrückens der Milizen des Islamischen Staates gemeinsam mit seiner damaligen Vorgesetzten auf deren Anordnung hin, ohne mit diesen in Kontakt gekommen zu sein und gelangte mit dieser in die Stadt römisch 40 in der autonomen Region Kurdistan. Nach einem Aufenthalt in römisch 40 in der Dauer von sechs Monaten lebte der Beschwerdeführer vom Beginn des Jahres 2015 an bis zur Ausreise in Kirkuk in einer Wohngemeinschaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer sonstigen individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Insbesondere ist der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in seine Herkunftsregion nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit psychischer und/oder physischer Gewalt seitens verbliebener Anhänger des Islamischen Staates und/oder schiitischer Milizen ausgesetzt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat von Strafverfolgungsbehörden mit Haftbefehl gesucht wird bzw. ihm im Fall einer Rückkehr in den Irak Strafverfolgung drohen würde. Ferner wird dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Anhängerschaft bzw. Unterstützung des Islamischen Staates oder ein sonstiges Naheverhältnis zum Islamischen Staat vor der Ausreise unterstellt werden. 1.
19. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschlichen Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder, arbeitsfähiger Mensch mit sehr guter Schulbildung und einem begonnenen Universitätsstudium sowie Berufserfahrung als Verwaltungsangestellter. Der Beschwerdeführer verfügt über eine - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat und über bestehende familiäre Anknüpfungspunkte in der autonomen Region Kurdistan. Dem Beschwerdeführer ist ferner die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu Sicherstellung des eigenen Auskommens möglich und zumutbar. Die autonome Region Kurdistan kann vom Beschwerdeführer direkt im Luftweg über den Flughafen Bagdad erreicht werden. Arabern wird im Gouvernement XXXX in der Regel eine verlängerbare Aufenthaltsberechtigung von einem Monat ausgestellt, wenn sie eine Person mit ständigem Wohnsitz im Gouvernement XXXX als Sponsor vorweisen können. Personen, die ohne Sponsor oder Aufenthaltsdokumente im Gouvernement XXXX aufhältig sind, haben Schwierigkeiten beim Zugang zu Beschäftigung und werden im Betretungsfall in das von UNHCR betriebene Lager für Binnenvertriebene Garmawa im Distrikt Tilkaif des Gouvernements Ninava gebracht. Der Beschwerdeführer verfügt im Gouvernement XXXX über Familienmitglieder, die als Sponsor fungieren können. Die autonome Region Kurdistan ist im Luftweg (über den Flughafen Bagdad) direkt erreichbar.Der Beschwerdeführer verfügt über eine - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat und über bestehende familiäre Anknüpfungspunkte in der autonomen Region Kurdistan. Dem Beschwerdeführer ist ferner die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu Sicherstellung des eigenen Auskommens möglich und zumutbar. Die autonome Region Kurdistan kann vom Beschwerdeführer direkt im Luftweg über den Flughafen Bagdad erreicht werden. Arabern wird im Gouvernement römisch 40 in der Regel eine verlängerbare Aufenthaltsberechtigung von einem Monat ausgestellt, wenn sie eine Person mit ständigem Wohnsitz im Gouvernement römisch 40 als Sponsor vorweisen können. Personen, die ohne Sponsor oder Aufenthaltsdokumente im Gouvernement römisch 40 aufhältig sind, haben Schwierigkeiten beim Zugang zu Beschäftigung und werden im Betretungsfall in das von UNHCR betriebene Lager für Binnenvertriebene Garmawa im Distrikt Tilkaif des Gouvernements Ninava gebracht. Der Beschwerdeführer verfügt im Gouvernement römisch 40 über Familienmitglieder, die als Sponsor fungieren können. Die autonome Region Kurdistan ist im Luftweg (über den Flughafen Bagdad) direkt erreichbar. Dem Beschwerdeführer ist außerdem eine Rückkehr in das Gouvernement Ninava und dort in eines der geöffneten Lager für Binnenvertriebene möglich und zumutbar. Dem Beschwerdeführer stehen etwa die Lager für Binnenvertriebene Hamam Al Alil 2 (betrieben von UNHCR und der irakischen Regierung) und Nargizlia 1 & 2 (betrieben von der irakischen Regierung) zur Verfügung. In sämtlichen angeführten Lagern für Binnenvertriebene (Garmawa, Hamam Al Alil 2 und Nargizlia 1 & 2) besteht ausreichend Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser, Unterkunft und medizinischer Versorgung im Wege der dort tätigen Hilfsorganisationen und der irakischen Behörden und somit ebenfalls eine gesicherten Existenzgrundlage. Der Beschwerdeführer verfügt über ein irakisches Ausweisdokument im Originial (Reisepass). 1.
20. Der Beschwerdeführer hält sich seit dem 26.06.2015 in Österreich auf. Er reiste rechtswidrig in Österreich ein, ist seither Asylwerber und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel. Der Beschwerdeführer ist für keine Person im Bundesgebiet sorgepflichtig und alleinstehend. Er ist strafgerichtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer bezieht seit der Antragstellung bis dato Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber und bewohnte zunächst verschiedene Unterkünfte für Asylwerber in XXXX . Im Anschluss begab sich der Beschwerdeführer nach Wien und bewohnt dort seit 14.10.2016 eine private Unterkunft in einer Wohngemeinschaft und wird von der Caritas finanziell unterstützt.Der Beschwerdeführer bezieht seit der Antragstellung bis dato Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber und bewohnte zunächst verschiedene Unterkünfte für Asylwerber in römisch 40 . Im Anschluss begab sich der Beschwerdeführer nach Wien und bewohnt dort seit 14.10.2016 eine private Unterkunft in einer Wohngemeinschaft und wird von der Caritas finanziell unterstützt. Der Beschwerdeführer ist nicht legal erwerbstätig, verrichtete jedoch gemeinnützige Tätigkeiten beim Roten Kreuz und bei der Diakonie, wo er unter anderem als Dolmetscher fungierte. Eine konkrete Erwerbstätigkeit am regulären Arbeitsmarkt hat der Beschwerdeführer nicht in Aussicht. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Verwandten und pflegt im Übrigen normale soziale Kontakte. Während der Beschwerdeführer in XXXX vorwiegend mit österreichischen Staatsbürgern verkehrte und er auch an Integrationsaktivitäten teilnahm, besteht sein Freundeskreis seit seinem Aufenthalt in Wien vorwiegend aus Personen aus dem arabischen Kulturkreis. In Wien besucht der Beschwerdeführer einen Fitnessklub und begleitet Personen aus dem arabischen Kulturkreis zu Ämtern und Behörden, um zu dolmetschen.Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Verwandten und pflegt im Übrigen normale soziale Kontakte. Während der Beschwerdeführer in römisch 40 vorwiegend mit österreichischen Staatsbürgern verkehrte und er auch an Integrationsaktivitäten teilnahm, besteht sein Freundeskreis seit seinem Aufenthalt in Wien vorwiegend aus Personen aus dem arabischen Kulturkreis. In Wien besucht der Beschwerdeführer einen Fitnessklub und begleitet Personen aus dem arabischen Kulturkreis zu Ämtern und Behörden, um zu dolmetschen. XXXXrömisch 40 Der Beschwerdeführer hat an sprachlichen Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache teilgenommen und am 18.06.2016 die Prüfung auf dem Niveau A1 und am 27.08.2016 die Prüfung auf dem Niveau A2 des Referenzniveau des Europarates. Er verfügt über grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache. Seit dem 06.11.2017 besucht er einen Deutschkurs auf dem Niveau B
21. Er hat ferner am 05.12.2017 an einem Wertekurs teilgenommen. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der Beschwerdeführer wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der Beschwerdeführer wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
22. Zur Lage in der autonomen Region Kurdistan werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der angeführten Quellen getroffen: Informationen zu Menschenrechtsverletzungen, die allgemein Kurden sunnitischen Glaubens betreffen sowie Informationen zur Frage, ob Rückkehrer aus dem Ausland behördlichen Schikanen oder anderen Diskriminierungen ausgesetzt sind, sind nicht auffindbar. In einer Grundsatzerklärung des Außenamtes der Kurdischen Regionalregierung zu internationalen Beziehungen vom Mai 2017 wird erwähnt, dass die Regierung der Region Kurdistan die Kurden, die im Ausland leben und zu einer Rückkehr bereit seien, zu dieser Rückkehr ermuntern würde, um sich am Wiederaufbau der Region zu beteiligen. Es sei bekannt, dass viele der Kurden, die nach Europa gegangen seien, alles verloren hätten, um ein neues Leben zu beginnen. Es handle sich nach Auffassung der Kurdischen Regionalregierung um eine humanitäre Angelegenheit, weshalb sie die Aufnahmeländer darum bitte, das Leiden der Kurden in Betracht zu ziehen, bevor man zu politische Richtlinien übergehe, die sich auf das Leben von Asylsuchenden auswirken könnten. Die Bewohner der Region Kurdistan seien jedoch unabhängig der Interessen der Länder, die Kurden aufgenommen hätten und deren Entscheidungen im Hinblick auf Einwanderungsgesetze, dazu bereit, alles zu geben, um Personen, deren Rückkehr in die Region Kurdistan erzwungen worden sei, zu helfen. (Außenamt der Kurdischen Regionalregierung,
23. Mai 2017). Das US-amerikanische Außenministerium schreibt in seinem Länderbericht zur Menschenrechtslage vom März 2017 (Berichtszeitraum 2016), dass das Höchstkomitee der Kurdischen Regionalregierung zur Evaluierung und Beantwortung internationaler Berichte sich mit den gegen die Peschmerga gerichteten Vorwürfen von Misshandlungen vor allem von Binnenflüchtlingen befasst und die Peschmerga daraufhin in öffentlichen Berichten und Stellungnahmen entlastet habe. Regierungsangestellte, Mitarbeiter der Sicherheitskräfte und der Peschmerga sowie Milizen hätten faktisch straffrei handeln können. In einigen Haftanstalten der Region Kurdistan seien Berichten zufolge unter bestimmten Voraussetzungen missbräuchliche Verhörmethoden angewandt worden. Darunter seien Haftanstalten der für die innere Sicherheit verantwortlichen Asayish-Kräfte und der Geheimdienste der beiden größten politischen Parteien, dem zur KDP [Demokratische Partei Kurdistans] gehörenden Parastin und dem Zanyari der PUK [Patriotische Union Kurdistans]. Laut Berichten der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak hätten 70 Häftlinge während Besuchen in Haftanstalten vom Jänner 2015 bis Juni 2016 angegeben, während ihrer Verhöre Folter bzw. anderen Misshandlungen ausgesetzt gewesen zu sein. Laut Angaben örtlicher NGOs und dem Leiter des parlamentarischen Menschenrechtskomitees der Autonomen Region Kurdistan (ARK) seien manche Personen in Haftanstalten der Asayish mehr als 6 Monate ohne Anklage festgehalten worden. Laut NGO- und Presseberichten hätten die Polizei und interne Sicherheitskräfte der ARK Demonstranten und Aktivisten, die der kurdischen Regionalregierung gegenüber kritisch gewesen seien, festgenommen und mehrere Tage lang festgehalten. Im Dezember 2016 seien beispielsweise 13 Lehrer in Sulaimaniya im Vorfeld einer Demonstration wegen nicht ausbezahlten Löhnen im öffentlichen Sektor verhaftet worden. Örtliche NGOs hätten über ein Gefühl der Straffreiheit unter Mitgliedern der kurdischen Sicherheitskräfte berichtet, so habe es örtlichen Menschenrechtsbeobachtern zufolge Vorwürfe von Vergewaltigung und Totschlag gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte gegeben. Amnesty International erwähnt im Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Irak vom Februar 2017 (Berichtszeitraum 2016), dass Journalisten, Aktivisten und Politiker, die der regierenden Demokratischen Partei Kurdistans kritisch gegenüberstanden, schikaniert und bedroht wurden, und einige von ihnen wurden aus der Provinz Erbil vertrieben. Fälle von getöteten Journalisten und Kritikern oder Gegnern der kurdischen Behörden aus den vergangenen Jahren waren immer noch nicht untersucht worden. Der Sicherheitsdienst Asayish und andere kurdische Sicherheitskräfte nahmen Tausende Menschen wegen Terrorverdachts fest, vor allem sunnitische arabische Männer und Jugendliche. Die Behörden verstießen in mehrfacher Weise gegen deren Recht auf ein faires Verfahren, u. a. indem sie die Überstellung der Inhaftierten an die Justizbehörden extrem verschleppten und ihnen über lange Zeiträume keinen Zugang zu ihren Familienangehörigen gewährten. Im Oktober 2016 gaben die Behörden der Regionalregierung bekannt, dass der allgemeine Sicherheitsdienst Asayish Ghishti und die Asayish-Abteilung in Erbil seit Anfang des Jahres 2801 Terrorverdächtige festgenommen hätten. Gerichte in der teilautonomen Region Kurdistan verhängten weiterhin Todesurteile für terroristische Straftaten. 2016 gab es jedoch keine Hinrichtungen Ekurd Daily, ein in den USA ansässiges Nachrichtenportal mit Fokus auf Angelegenheiten der Kurden, berichtet im Dezember 2016, dass die Unabhängige Menschenrechtskommission in der Autonomen Region Kurdistan ihre Statistiken zu Menschenrechtsverletzungen, Morden und Selbstmorden für den Monat November