RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.02.2018 GeschäftszahlW102 2136078-1 SpruchW102 2136078-1/16E W102 2136077-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Rich

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommtrömisch eins. Der Beschwerde des römisch 40 wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt II. Der Beschwerde des XXXX wird stattgegeben und XXXX

§§ 3Abs. 1 i

Vm 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Der Beschwerde des römisch 40 wird stattgegeben und römisch 40

Paragraphen 3, Absatz eins, in Verbindung mit 34 Absatz 2, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Der Erstbeschwerdeführer, welcher der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers ist, stellte am 14.09.2015, für sich und den Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.09.2015 gab der Erstbeschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er in seiner Heimat Polizeioffizier gewesen sei. Er habe einen einflussreichen General und sieben Leute von diesem aufgegriffen und festgenommen. Da es sich um eine "Mafia" gehandelt habe, sei er von den Leuten des Generals mit dem Tod bedroht worden. Er sei attackiert worden. Auch die Kinder des Erstbeschwerdeführers seien bedroht worden. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, deshalb sei er gezwungen gewesen zu flüchten. Er wisse auch nicht, ob es seiner Familie noch gut gehe. Im Falle einer Rückkehr fürchte er den sicheren Tod. Sein Feind sei ein General und ein falscher Kommandant. Diese Leute hätten versucht sein Kind zu entführen. Der Erstbeschwerdeführer wurde am 28.06.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Dort gab er eingangs an, dass er der Volksgruppe der Sadat und der schiitischen Glaubensgemeinschaft angehöre. Er sei in der Provinz Sanglakh in XXXX geboren. Zuletzt habe er in Kabul gelebt. Er habe als Polizeioffizier im Geheimdienst gearbeitet. Er sei verheiratet. Seine Gattin würde sich nicht mehr in Kabul befinden, da der Erstbeschwerdeführer in Kabul bedroht worden sei. Sie sei zuerst nach Maydan Wardag [wohl gemeint Maidan Wardak] und danach nach Bamian geflüchtet. Der Erstbeschwerdeführer habe drei Kinder. Der Schwiegervater des Erstbeschwerdeführers sei vor der Hochzeit des Erstbeschwerdeführers verstorben. Ein Jahr später sei seine Schwiegermutter verstorben. Sein Schwager sei damals drei oder vier Jahre alt gewesen. Sie hätten die Erziehung des Schwagers übernommen. Er lebe wie ein eigenes Kind bei ihnen.Der Erstbeschwerdeführer wurde am 28.06.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Dort gab er eingangs an, dass er der Volksgruppe der Sadat und der schiitischen Glaubensgemeinschaft angehöre. Er sei in der Provinz Sanglakh in römisch 40 geboren. Zuletzt habe er in Kabul gelebt. Er habe als Polizeioffizier im Geheimdienst gearbeitet. Er sei verheiratet. Seine Gattin würde sich nicht mehr in Kabul befinden, da der Erstbeschwerdeführer in Kabul bedroht worden sei. Sie sei zuerst nach Maydan Wardag [wohl gemeint Maidan Wardak] und danach nach Bamian geflüchtet. Der Erstbeschwerdeführer habe drei Kinder. Der Schwiegervater des Erstbeschwerdeführers sei vor der Hochzeit des Erstbeschwerdeführers verstorben. Ein Jahr später sei seine Schwiegermutter verstorben. Sein Schwager sei damals drei oder vier Jahre alt gewesen. Sie hätten die Erziehung des Schwagers übernommen. Er lebe wie ein eigenes Kind bei ihnen. Der Erstbeschwerdeführer habe Kontakt mit einem Freund, welcher auch Polizist gewesen sei. Dieser habe ihm die vorgelegten Unterlagen geschickt. Dieser Freund wisse, dass es der Familie des Erstbeschwerdeführers gut gehe. Der Erstbeschwerdeführer habe ihm aber gesagt, dass seine Familie in Pakistan sei. In der Gegend in Bamian, wo die Familie des Erstbeschwerdeführers lebe, gebe es kein Internet. Der Erstbeschwerdeführer könne keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen aber seine Frau könne ihn direkt kontaktieren. Zu seiner Lebenssituation in Afghanistan gab der Beschwerdeführer an, dass er ein schönes Leben gehabt habe. Er habe ein Auto und Häuser gehabt. Am Land habe er eine Apfelplantage gehabt. Er habe einen schönen Beruf gehabt. Er habe auch ein "Internet Geschäft" gehabt. Die Plantage sei 200 Hektar groß. Diese werde jetzt von Hirten bewirtschaftet. Der Vater des Erstbeschwerdeführers kümmere sich darum und bekomme die Pacht. Ob sich sein Vater verstecken müsse wisse er nicht. Bis jetzt müsse er das nicht. Das Land sei in Maidan Wardak. Das Geschäft mit den "CD" habe er vor drei Jahren verkauft, dies habe sehr viel eingebracht. Die Geschwister des Erstbeschwerdeführers würden nicht auf der Plantage helfen. Ein Bruder sei Polizist in Kabul. Die Schwester des Erstbeschwerdeführers sei Krankenschwester in einer Privatklinik in Kabul. Der zweite Bruder arbeite im Magistrat in Kabul, er sei ein einfacher Beamter. Mit ihm habe der Erstbeschwerdeführer keinen Kontakt. Ein Freund seines Vaters, welchen er als Onkel bezeichne, und dessen Sohn würden auch in Österreich leben. Zu seinem Fluchtgrund führte der Erstbeschwerdeführer aus er sei Polizist gewesen. Es sei klar, dass er Feind der Taliban, Al Kaida und Lasjangewie und einer Bewegung namens Haquani gewesen sei. Er sei deren Feind und diese seien seine Feinde. Er habe seit acht Jahren als Flüchtling in Kabul gelebt. Nach Maidan Wardak könne er nicht gehen. Im Jahr 1393 sei es ihre Aufgabe gewesen der Information ihres Agenten nachzugehen. Ein afghanischer General sei in einem Stadtteil in Kabul. Dieser habe zwei Söhne. Sie seien eine "Mafia Bande" und hätten mit der Volkspolizei und Volksarmee zusammengearbeitet. Diese hätten mit einem Polizeifahrzeug und Polizeiunform Leute überfallen und ausgeraubt. Weiters hätten sie Häuser ausgeraubt und Entführungen durchgeführt. In diesem Zusammenhang habe der Erstbeschwerdeführer sieben Personen festgenommen. Die Bande würde circa 41 Personen umfassen, darunter ein hochrangiger Armeeoffizier, ein hochrangiger Polizeioffizier und die Söhne des Generals sowie auch ehemalige Mudschaheddin Kommandanten. Diese hätten durch Spitzel in der Polizei Informationen über den Erstbeschwerdeführer bekommen. Sie hätten sich vorgenommen den Beschwerdeführer zu beseitigen und zu töten. Sie hätten großen Einfluss gehabt, sodass sie innerhalb von drei Tagen alles über den Erstbeschwerdeführer gewusst hätten. Als seine Kinder unterwegs zum Kindergarten gewesen seien habe er Schreie gehört. Sie hätten gerufen, dass sein Sohn entführt werde. Als er aus dem Haus gekommen sei, sei ein Motorrad an ihm vorbeigefahren. Sein Sohn sei circa 50 Meter entfernt in einem Kanal gewesen. Ein "Staatsdienst" Geheimdienstmitarbeiter habe verhindert, dass der Sohn des Erstbeschwerdeführers entführt wurde. Dieser habe geschossen, einer der Entführer, welcher als Beifahrer am Motorrad gesessen sei, sei an der rechten Schulter verletzt worden. Als er angeschossen worden sei, habe er den Sohn des Erstbeschwerdeführers fallen lassen und sei davongefahren. Vier oder fünf Tage später als der Erstbeschwerdeführer am Abend von der Arbeit nach Hause gekommen sei, sei als er bei der Tür gestanden sei von hinten in seine Richtung geschossen worden. Er sei auf das Dach geklettert und habe dann auch geschossen. Die Gasse sei sehr lang gewesen und die Angreifer seien die Gasse hinaufgelaufen, der Beschwerdeführer sei hinterher gelaufen. Er hätte schießen können, aber es seien Leute entgegengekommen. Die Polizisten, welche das Geschehnis aufgenommen hätten, hätten darüber Bescheid gewusst, dass der Beschwerdeführe bedroht werde. Die Abteilung des Beschwerdeführers habe ein Schriftstück an den Kabuler Polizeikommandanten geschickt, dass einer ihrer Polizeioffiziere in Gefahr sei. Der Polizeikommandant von Kabul habe an den Fremdenpolizei Kommandanten ein Schreiben geschickt, dass man sich um die Sicherheit des Erstbeschwerdeführers zu kümmern habe. Nachher sei ein offizieller Brief an die Bezirkspolizeikommandanten ergangen, dass man sich um die Sicherheit des Erstbeschwerdeführers kümmern sowie einen gemeinsamen Plan erstellen und über diese Ereignisse den Kabuler Polizeikommandanten informieren solle. Der Erstbeschwerdeführer führte weiters aus, dass diese "Bande" in der Polizei die "volle Macht" gehabt habe. Diese habe auch mit Al Kaida und den Taliban Kontakt im mittleren Niveau. Außerhalb von Kabul hätten sie absolute Macht gehabt ihn zu verhaften. Es habe ausreichend Gefährdung seiner Person gegeben weil dieser General einmal ein Mudschaheddin Kommandant und Parteimitlied von Arakat Islamie gewesen sei. Dieser habe sehr gute Beziehungen zu anderen Mudschaheddin Anführern gehabt. Die Regierung sei nicht in der Lage gewesen sich um seine Sicherheit zu kümmern. Dies sei sein Fluchtgrund gewesen. Zu seiner Heimatprovinz führte der Erstbeschwerdeführer aus, dass dort fünf Gruppierungen aktiv seien. Diese seien alle Terroristen. Der Erstbeschwerdeführer habe Informationen bekommen und diese an den Leiter des Geheimdienstes weitergeleitet. Von diesen Informationen hätten alle NATO Mitglieder, die US Armee, US Special Force, afghanische Volkspolizei, Volksgeheimdienst und die Volksarmee Operationen durchgeführt. Diese fünf Gruppierungen hätten den Erstbeschwerdeführer gekannt und gewusst, dass dieser diese Informationen weitergebe. Deshalb könne er nicht in seiner Heimatprovinz leben. Acht Jahre lang habe er diese Provinz nicht besuchen können. Kabul sei vor diesem Vorfall relativ sicher gewesen, er habe normal leben können. Nach dem Vorfall sei er dort nicht mehr sicher gewesen. Er könne nirgends mehr in Afghanistan sicher leben. Kabul sei für den Erstbeschwerdeführer unsicher, da die restliche Gruppe noch frei sei und ihn aus Treue zu ihrem Chef beseitigen wolle. Der General wolle den Erstbeschwerdeführer beseitigen und töten. Der Name des Generals sei XXXX . Dieser sei im Gefängnis, der Erstbeschwerdeführer habe ihn persönlich verhaftet. Den Haftbefehl habe der Innenminister ausgestellt. Er habe sowohl hochrangige als auch einfache "Bandenmitglieder" festgenommen. Es seien drei hochrangige und fünf weitere "Bandenmitglieder" gewesen. Er habe also acht Personen festgenommen. Die beiden Söhne des Generals seien auf der Flucht. Die "Bande" sei nicht zerschlagen worden. Als er Kabul verlassen habe, habe sich danach keiner mehr gekümmert, die anderen hätten Angst gehabt. Danach befragt, warum die Frau des Erstbeschwerdeführers, nach dessen Flucht, zuerst in der Provinz Maydan Maidan Wardak gelebt habe, obwohl es dort so gefährlich sei und der Erstbeschwerdeführer dort mit den Leben bedroht werde, gab er an, dass seine Frau aus Dummheit dorthin gegangen sei. Als sie darauf gekommen seien, seien sie von dort weggegangen. Er habe seine Frau nicht mitgenommen, da diese schwanger gewesen sei. Sie sei bis Nimruz mitgekommen. Es habe die Gefahr bestanden, dass seine Frau auf diesem schwierigen Weg das Kind verlieren könnte. Es gebe auch jetzt noch Bedrohungen gegen seine Familie. Seine Frau sei in einem ganz abgelegen Tal wo sie keiner finden könne. Ein Verwandter, welchen der Erstbeschwerdeführer verhaftet habe, wisse über ihr "Familiensystem" bescheid. Die Frau des Erstbeschwerdeführers habe am Telefon gesagt, dass sie sie suchen würden. Wenn sie sie finden würden, würden sie sie töten. Dieser Verwandte stamme aus derselben Gegend. Er könne über andere Verwandte Informationen über den Erstbeschwerdeführer bekommen. In Österreich habe er keine Angst, hier werde man geschützt. Es gebe keinen anderen Ort in seiner Heimat an den er ziehen könnte um dem Problem zu entgehen. Er habe nach Mazar-e Sharif gewollt, aber er habe Informationen darüber erhalten, dass ein aktives "Bandenmitglied", welches festgenommen wurde, aus Mazar-e Sharif stamme. Im Falle einer Rückkehr befürchte er in Säure geschmissen zu werden. Die "Bande" werde hundertprozentig Rache üben. Im Falle einer Rückkehr habe er auch Angst vor den staatlichen Behörden. Da er vom Polizeidienst desertiert sei, werde er getötet.Zu seiner Heimatprovinz führte der Erstbeschwerdeführer aus, dass dort fünf Gruppierungen aktiv seien. Diese seien alle Terroristen. Der Erstbeschwerdeführer habe Informationen bekommen und diese an den Leiter des Geheimdienstes weitergeleitet. Von diesen Informationen hätten alle NATO Mitglieder, die US Armee, US Special Force, afghanische Volkspolizei, Volksgeheimdienst und die Volksarmee Operationen durchgeführt. Diese fünf Gruppierungen hätten den Erstbeschwerdeführer gekannt und gewusst, dass dieser diese Informationen weitergebe. Deshalb könne er nicht in seiner Heimatprovinz leben. Acht Jahre lang habe er diese Provinz nicht besuchen können. Kabul sei vor diesem Vorfall relativ sicher gewesen, er habe normal leben können. Nach dem Vorfall sei er dort nicht mehr sicher gewesen. Er könne nirgends mehr in Afghanistan sicher leben. Kabul sei für den Erstbeschwerdeführer unsicher, da die restliche Gruppe noch frei sei und ihn aus Treue zu ihrem Chef beseitigen wolle. Der General wolle den Erstbeschwerdeführer beseitigen und töten. Der Name des Generals sei römisch 40 . Dieser sei im Gefängnis, der Erstbeschwerdeführer habe ihn persönlich verhaftet. Den Haftbefehl habe der Innenminister ausgestellt. Er habe sowohl hochrangige als auch einfache "Bandenmitglieder" festgenommen. Es seien drei hochrangige und fünf weitere "Bandenmitglieder" gewesen. Er habe also acht Personen festgenommen. Die beiden Söhne des Generals seien auf der Flucht. Die "Bande" sei nicht zerschlagen worden. Als er Kabul verlassen habe, habe sich danach keiner mehr gekümmert, die anderen hätten Angst gehabt. Danach befragt, warum die Frau des Erstbeschwerdeführers, nach dessen Flucht, zuerst in der Provinz Maydan Maidan Wardak gelebt habe, obwohl es dort so gefährlich sei und der Erstbeschwerdeführer dort mit den Leben bedroht werde, gab er an, dass seine Frau aus Dummheit dorthin gegangen sei. Als sie darauf gekommen seien, seien sie von dort weggegangen. Er habe seine Frau nicht mitgenommen, da diese schwanger gewesen sei. Sie sei bis Nimruz mitgekommen. Es habe die Gefahr bestanden, dass seine Frau auf diesem schwierigen Weg das Kind verlieren könnte. Es gebe auch jetzt noch Bedrohungen gegen seine Familie. Seine Frau sei in einem ganz abgelegen Tal wo sie keiner finden könne. Ein Verwandter, welchen der Erstbeschwerdeführer verhaftet habe, wisse über ihr "Familiensystem" bescheid. Die Frau des Erstbeschwerdeführers habe am Telefon gesagt, dass sie sie suchen würden. Wenn sie sie finden würden, würden sie sie töten. Dieser Verwandte stamme aus derselben Gegend. Er könne über andere Verwandte Informationen über den Erstbeschwerdeführer bekommen. In Österreich habe er keine Angst, hier werde man geschützt. Es gebe keinen anderen Ort in seiner Heimat an den er ziehen könnte um dem Problem zu entgehen. Er habe nach Mazar-e Sharif gewollt, aber er habe Informationen darüber erhalten, dass ein aktives "Bandenmitglied", welches festgenommen wurde, aus Mazar-e Sharif stamme. Im Falle einer Rückkehr befürchte er in Säure geschmissen zu werden. Die "Bande" werde hundertprozentig Rache üben. Im Falle einer Rückkehr habe er auch Angst vor den staatlichen Behörden. Da er vom Polizeidienst desertiert sei, werde er getötet. Der Erstbeschwerdeführer legte folgende Unterlagen vor: -Strichaufzählung Nationaler Führerschein -Strichaufzählung Ambulanzbrief Landesklinikum Wr. Neustadt vom 30.05.2016 -Strichaufzählung Rezept über verschiedene Medikamente vom 13.04.2016 -Strichaufzählung ärztlicher Kurzbrief vom 24.02.2016 -Strichaufzählung ärztlicher Befund vom 28.01.2016 -Strichaufzählung Kopie Dienstausweis der afghanischen Polizei -Strichaufzählung Kopie Dienstausweis DOI Department (Department of Public Information) -Strichaufzählung Acht Kopien über absolvierte Ausbildungsmodule bei der Polizei in Afghanistan -Strichaufzählung sechs DIN A4 Papierformate mit Fotos -Strichaufzählung Schulzeugnis in Kopie -Strichaufzählung Kopie der Geburtsurkunde der Tochter -Strichaufzählung Kopie von drei Tazkiras -Strichaufzählung Kopie eines Schreibens über die Leitung einer Dienststelle beim Geheimdienst -Strichaufzählung Kopie der Heiratsurkunde -Strichaufzählung Kopie eines Festnahmeprotokolls -Strichaufzählung Kopie über die Abgabe der Dienstwaffe inkl. Munition -Strichaufzählung Kopie eines Schreibens an das Ministerium für Inneres vom 07.03.2011 -Strichaufzählung Kopie eines Schreibens an die Staatsanwaltschaft der Provinz Kabul Süd vom 15.10.2014 -Strichaufzählung Kopie eines Schreibens an die Kabuler Polizeidirektion vom 25.10.2014 -Strichaufzählung Kopie eines Schreibens an die Kabuler Bezirkspolizei vom 25.10.2014 Der Erstbeschwerdeführer wurde am 13.07.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Dort gab er an, dass er um die Sicherheit seiner Frau und Kinder in Afghanistan besorgt sei, da deren Leben in Gefahr sei. Der Erstbeschwerdeführer nehme derzeit vier Medikamente ein, ein Herzmittel und drei Beruhigungsmittel. Er leide unter einer chronischen Herzphobie und einer depressiven Grunderkrankung. Er leide seit dem bewaffneten Angriff auf seine Person in Kabul unter dieser Krankheit. In Afghanistan habe er Beruhigungsmittel bekommen. Wegen der Herzphobie sei er nicht behandelt worden. Diese sei aber bereits in Afghanistan, im Polizeikrankenhaus in Kabul, festgestellt worden. In Österreich sei der Erstbeschwerdeführer in psychologischer Behandlung. Der Zweitbeschwerdeführer benötige keine ärztliche Behandlung. Er gehe in Österreich in die Schule.
2. Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Mit nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Erst- und des Zweitbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 57Asyl

G wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Erst- und Zweitbeschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt III.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer

§ 46FPG nach Afghanistan zulässig sei.

Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.). Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass die Beschwerdeführer in Afghanistan keinen Verfolgungshandlungen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt gewesen seien und solche auch nicht zu erwarten hätten. Zu Spruchpunkt II. führte das Bundesamt aus, dass der Erstbeschwerdeführer bei einer Rückkehr in der Lage sein werde, sich wie bisher durch eine Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage zu sichern. Zudem sei er durch seine Plantagen wirtschaftlich genügend abgesichert und würde somit nicht in eine wirtschaftlich oder finanziell ausweglose Lage geraten. Das Bundesamt gelangte damit zum Ergebnis, dass bei den Beschwerdeführern die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz nicht vorliegen würden. In Spruchpunkt III. wurde dargelegt, dass aus dem Privatleben der Beschwerdeführer keine objektiven Gründe ersichtlich seien, die einer Ausweisung entgegenstehen würden. Es wurde den Beschwerdeführern kein Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt.Mit nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Erst- und des Zweitbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Erst- und Zweitbeschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass die Beschwerdeführer in Afghanistan keinen Verfolgungshandlungen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt gewesen seien und solche auch nicht zu erwarten hätten. Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte das Bundesamt aus, dass der Erstbeschwerdeführer bei einer Rückkehr in der Lage sein werde, sich wie bisher durch eine Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage zu sichern. Zudem sei er durch seine Plantagen wirtschaftlich genügend abgesichert und würde somit nicht in eine wirtschaftlich oder finanziell ausweglose Lage geraten. Das Bundesamt gelangte damit zum Ergebnis, dass bei den Beschwerdeführern die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz nicht vorliegen würden. In Spruchpunkt römisch drei. wurde dargelegt, dass aus dem Privatleben der Beschwerdeführer keine objektiven Gründe ersichtlich seien, die einer Ausweisung entgegenstehen würden. Es wurde den Beschwerdeführern kein Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Mit Verfahrensanordnung vom 12.09.2016 wurde den Beschwerdeführern der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater zur Seite gestellt. 3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Gegen verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid wurde Beschwerde erhoben und der Bescheid wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensanschriften angefochten. Begründend wurde ausgeführt, dass es nicht stimme, dass der Erstbeschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht am Verfahren nicht nachgekommen sei. Bei der Einvernahme am 28.06.2016 habe er sehr wohl seine Tazkira, sowie die Heiratsurkunde und die Tazkiras seiner Kinder im Original vorgelegt. Diese seien jedoch nur in Kopie zum Akt genommen worden. Die Originale seien dem Erstbeschwerdeführer gleich wieder ausgefolgt worden. Nur der Führerschein sei im Original einbehalten worden. Der Erstbeschwerdeführer habe sich nach der Erstbefragung darum gekümmert, dass ihm seine Dokumente von einem Freund aus Afghanistan nachgeschickt würden. Er habe diese einen Tag vor der Einvernahme beim Bundesamt erhalten. Den Briefumschlag habe er leider nicht mehr, er habe diesen wegegeworfen, da er nicht gewusst habe, dass dieser wichtig sein könne. Bei seiner Einreise nach Österreich habe er überhaupt keine Dokumente bei sich gehabt. Warum die belangte Behörde davon ausgehe, dass der Erstbeschwerdeführer seinen Führerschein bereits bei der Einreise nach Österreich bei sich gehabt haben solle, sei nicht schlüssig. Die belangte Behörde bleibe die Erläuterung, wie sie zu diesem Schluss komme schuldig. Den Dienstausweis im Original habe der Kollege des Erstbeschwerdeführers nicht zusenden können, da es strafbar sei, Polizei-Dienstausweise ins Ausland zu schicken. Auf der Kopie des Polizei-Dienstausweises des Erstbeschwerdeführers sei eine Dienstnummer angeführt. Die belangte Behörde hätte diese Dienstnummer über Interpol überprüfen lassen können. Dies habe sie jedoch offensichtlich unterlassen. Im Rahmen der Offizialmaxime wäre die belangte Behörde jedoch verpflichtet gewesen solche Ermittlungen durchzuführen. Da sie dies unterlassen habe, sei das Verfahren grob mangelhaft. Zum Fluchtgrund des Erstbeschwerdeführers wurde ausgeführt, dass er zwar zur Verhaftung einiger Personen beitragen habe können, jedoch sei ihm dabei die Verhaftung zweier wichtiger, einflussreicher Personen nicht gelungen. Dabei würde es sich um einen Oberst der Armee und einen der Logistik der Polizei Kabul handeln. Diese beiden hätten Beziehungen zu den ehemaligen Mudschaheddin und zur Regierung. Deren Netzwerk umfasse 41 Personen. Nach den Vorfällen im Oktober 2014 sei der Erstbeschwerde noch in Afghanistan geblieben, da er gedacht habe, dass es ihm vielleicht gelingen würde, diese zwei Personen auch noch verhaften zu können. Er habe dann durch Kollegen vom Geheimdienst erfahren, dass er in großer Gefahr sei, da diese planen würden ihn zu töten. Als sich die Informationen über die Bedrohung verdichtet hätten, habe er das Land verlassen. Dass in den neun bis elf Monaten vor der Ausreise nichts passiert sei, sei der eigenen Vorsicht des Erstbeschwerdeführers zu verdanken und nicht etwa dem staatlichen Schutz. Es wurde ein Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt. Den Beschwerdeführern sei der Status von Asylberechtigten in eventu der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. Es wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 30.09.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom 15.11.2016 wurde die Vollmacht des MigrantInnenvern St. Marx bekanntgegeben. Mit Schreiben vom 13.12.2016 wurde ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bezüglich dem Gesundheitszustand des Erstbeschwerdeführers vorgelegt. Nach Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses wurde die Rechtssache am 15.12.2016 neu zugewiesen. Mit Schreiben vom 28.02.2017 wurden zwei Dienstausweise des Erstbeschwerdeführers im Original vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.09.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt nicht teilnahm. Dabei brachte der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass sich seine persönliche Situation nicht verändert habe. Im Jahr 1386 habe er mit seiner Arbeit für den Sicherheitsdienst der Polizei begonnen. Wegen seiner Arbeit habe er nicht in seine Heimatregion fahren können. Er habe bis 1394

internationalem Recht und der gesamte Bereich der Grundrechte (USIP o. D.). Das formale Justizsystem ist in den städtischen Zentren relativ stark verankert, da die Zentralregierung dort am stärksten ist, während es in den ländlichen Gebieten - wo ungefähr 76% der Bevölkerung leben - schwächer ausgeprägt ist (USDOS 13.4.2016). Dem Justizsystem mangelt es weiterhin an der Leistungsfähigkeit um die hohe Zahl an neuen und novellierten Gesetzen zu beherrschen. Der Mangel an qualifiziertem, juristischem Personal behindert die Gerichte. Die Zahl der Richter/innen, welche ein Rechtsstudium absolviert haben erhöht sich weiterhin (USDOS 13.4.2016). Im Jahr 2014 wurde die Zahl der Richter/innen landesweit mit 1.300 beziffert (SZ 29.9.2014; vgl. auch: CRS 8.11.2016), davon waren rund 200 Richterinnen (CRS 8.11.2016). Im Jahr 2015 wurde von Präsident Ghani eine führende Anwältin als erste Frau zur Richterin des Supreme Courts ernannt (RFE/RL 30.6.2016). Die Zahl registrierter Anwälte/innen hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt (WP 31.5.2015). Der Zugang zu Gesetzestexten wird besser, ihre geringe Verfügbarkeit stellt für einige Richter/innen und Staatsanwälte immer noch eine Behinderung dar (USDOS 13.4.2016).Dem Justizsystem mangelt es weiterhin an der Leistungsfähigkeit um die hohe Zahl an neuen und novellierten Gesetzen zu beherrschen. Der Mangel an qualifiziertem, juristischem Personal behindert die Gerichte. Die Zahl der Richter/innen, welche ein Rechtsstudium absolviert haben erhöht sich weiterhin (USDOS 13.4.2016). Im Jahr 2014 wurde die Zahl der Richter/innen landesweit mit 1.300 beziffert (SZ 29.9.2014; vergleiche auch: CRS 8.11.2016), davon waren rund 200 Richterinnen (CRS 8.11.2016). Im Jahr 2015 wurde von Präsident Ghani eine führende Anwältin als erste Frau zur Richterin des Supreme Courts ernannt (RFE/RL 30.6.2016). Die Zahl registrierter Anwälte/innen hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt (WP 31.5.2015). Der Zugang zu Gesetzestexten wird besser, ihre geringe Verfügbarkeit stellt für einige Richter/innen und Staatsanwälte immer noch eine Behinderung dar (USDOS 13.4.2016). Ein Mangel an qualifiziertem Justizpersonal behindert die Gerichte (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: FH 27.1.2016). Manche Amtsträger/innen in Gemeinden und Provinzen verfügen über eine eingeschränkte Ausbildung und gründen ihre Entscheidungen daher auf ihrem persönlichen Verständnis der Scharia, ohne jeglichen Bezug zum kodifizierten Recht, Stammeskodex oder traditionellen Bräuchen (USDOS 13.4.2016).Ein Mangel an qualifiziertem Justizpersonal behindert die Gerichte (USDOS 13.4.2016; vergleiche auch: FH 27.1.2016). Manche Amtsträger/innen in Gemeinden und Provinzen verfügen über eine eingeschränkte Ausbildung und gründen ihre Entscheidungen daher auf ihrem persönlichen Verständnis der Scharia, ohne jeglichen Bezug zum kodifizierten Recht, Stammeskodex oder traditionellen Bräuchen (USDOS 13.4.2016). Innerhalb des Gerichtswesens ist Korruption weiterhin vorhanden (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: FH 27.1.2016); Richter/innen und Anwält/innen sind oftmals Ziel von Bedrohung oder Bestechung durch lokale Anführer oder bewaffneten Gruppen (FH 27.1.2016), um Entlassungen oder Reduzierungen von Haftstrafen zu erwirken (USDOS 13.4.2016). Afghanische Gerichte sind durch öffentliche Meinung und politische Führer leicht beeinflussbar (WP 31.5.2015). Im Juni 2016 errichtete Präsident Ghani das Strafrechtszentrum für Anti-Korruption, um innerhalb des Rechtssystems gegen korrupte Minister/innen, Richter/innen und Gouverneure/innen vorzugehen, die meist vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt waren (Reuters 12.11.2016).Innerhalb des Gerichtswesens ist Korruption weiterhin vorhanden (USDOS 13.4.2016; vergleiche auch: FH 27.1.2016); Richter/innen und Anwält/innen sind oftmals Ziel von Bedrohung oder Bestechung durch lokale Anführer oder bewaffneten Gruppen (FH 27.1.2016), um Entlassungen oder Reduzierungen von Haftstrafen zu erwirken (USDOS 13.4.2016). Afghanische Gerichte sind durch öffentliche Meinung und politische Führer leicht beeinflussbar (WP 31.5.2015). Im Juni 2016 errichtete Präsident Ghani das Strafrechtszentrum für Anti-Korruption, um innerhalb des Rechtssystems gegen korrupte Minister/innen, Richter/innen und Gouverneure/innen vorzugehen, die meist vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt waren (Reuters 12.11.2016). Laut dem allgemeinen Islamvorbehalt in der Verfassung darf kein Gesetz im Widerspruch zum Islam stehen. Eine Hierarchie der Normen ist nicht gegeben, so ist nicht festgelegt, welches Gesetz in Fällen des Konflikts zwischen traditionellem islamischem Recht und seinen verschiedenen Ausprägungen einerseits und der Verfassung und dem internationalen Recht andererseits zur Anwendung kommt. Diese Unklarheit und eine fehlende Autoritätsinstanz zur einheitlichen Interpretation der Verfassung führen nicht nur zur willkürlichen Anwendung eines Rechts, sondern auch immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen (AA 9.2016). Sicherheitsbehörden Die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) bestehen aus folgenden Komponenten: der afghanischen Nationalarmee (ANA), welche auch die Luftwaffe (AAF) und das ANA-Kommando für Spezialoperationen (ANASOC) beinhaltet; der afghanischen Nationalpolizei (ANP), die ebenso die uniformierte afghanische Polizei beinhaltet (AUP), der afghanischen Nationalpolizei für zivile Ordnung (ANCOP), der afghanischen Grenzpolizei (ABP) und der afghanischen Polizei die Verbrechen bekämpft (AACP). Sie stehen unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums Die afghanische Lokalpolizei (ALP), sowie ihre Komponenten (etwa die afghanischen Kräfte zum Schutz der Öffentlichkeit (APPF) und die afghanische Polizei zur Drogenbekämpfung (CNPA) sind unter der Führung des Innenministeriums (USDOD

1. 2016). Die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (Afghan National Defense and Security Forces, ANDSF) haben - wenn auch unbeständig - Fortschritte gemacht. Sie führten ihre Frühjahrs- und Sommeroperationen erfolgreich durch. Ihnen gelang im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern. Schwierigkeiten in Schlüsselbereichen wie Spionage, Luftfahrt und Logistik, verbesserten sich, beeinträchtigten dennoch die Schlagkraft. Die afghanischen Sicherheitskräfte behielten die Kontrolle über große Ballungsräume und reagierten rasch auf jegliche Gebietsgewinne der Taliban (USDOD 12.2016). Die afghanischen Sicherheitskräfte haben zwar im Jahr 2015 die volle Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernommen (AA 9.2016; vgl. auch: USIP 5.2016); dennoch werden sie teilweise durch US-amerikanische bzw. Koalitionskräfte unterstützt (USDOD 6.2016).Die afghanischen Sicherheitskräfte haben zwar im Jahr 2015 die volle Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernommen (AA 9.2016; vergleiche auch: USIP 5.2016); dennoch werden sie teilweise durch US-amerikanische bzw. Koalitionskräfte unterstützt (USDOD 6.2016). Drei Ministerien verantworten die Sicherheit in Afghanistan: Das afghanische Innenministerium (Afghanistan's Ministry of Interior - MoI), das Verteidigungsministerium (Ministry of Defense - MoD) und der afghanische Geheimdienst (NDS). Das Innenministerium ist primär für die interne Ordnung zuständig, dazu zählt auch die Afghan Local Police (ALP). Die (Afghan National Police (ANP) untersteht dem Verteidigungsministerium und ist für die externe Sicherheit zuständig. Ihre primäre Aufgabe ist die Bekämpfung der Aufständischen. Das National Directorate of Security (NDS) fungiert als Geheimdienst und ist auch für die Untersuchung von Kriminalfällen zuständig, welche die nationale Sicherheit betreffen (USDOS 13.4.2016). Die autorisierte Truppenstärke der ANDSF wird mit 352.000 beziffert (USDOD 6.2016), davon 4.228 Frauen (SIGAR 30.7.2016). Die monatlichen Ausfälle (umfasst alle geplanten und ungeplanten Ausfälle von Pensionierungen über unerlaubte Abwesenheit bis hin zu Gefallenen) der ANDSF liegen bei 2.4% - eine leichte Erhöhung gegenüber dem Dreijahresmittel von 2.2% (USDOD 6.2016). Afghan National Police (ANP) und Afghan Local Police (ALP) Die ANP gewährleistet die zivile Ordnung und bekämpft Korruption und die Produktion und den Schmuggel von Drogen. Der Fokus der ANP liegt derzeit aber in der Bekämpfung von Aufständischen gemeinsam mit der ANA. Das Langzeitziel der ANP ist weiterhin, sich in einen traditionellen Polizeiapparat zu verwandeln. Mit Stand 31.5.2016 beträgt die Stärke der ANP etwa 148.000 Mann. Dies beinhaltet nicht die rund 6.500 Auszubildenden in Polizeiakademien und andere die Ausbildungszentren landesweit ausgebildet werden. Frauen machen sind mit etwa 1.8% in der ANP vertreten (USDOD 6.2016). 2.834 Polizistinnen sind derzeit bei der Polizei, dies beinhaltete auch jene die in Ausbildung sind (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: Sputnik News 14.6.2016).Die ANP gewährleistet die zivile Ordnung und bekämpft Korruption und die Produktion und den Schmuggel von Drogen. Der Fokus der ANP liegt derzeit aber in der Bekämpfung von Aufständischen gemeinsam mit der ANA. Das Langzeitziel der ANP ist weiterhin, sich in einen traditionellen Polizeiapparat zu verwandeln. Mit Stand 31.5.2016 beträgt die Stärke der ANP etwa 148.000 Mann. Dies beinhaltet nicht die rund 6.500 Auszubildenden in Polizeiakademien und andere die Ausbildungszentren landesweit ausgebildet werden. Frauen machen sind mit etwa 1.8% in der ANP vertreten (USDOD 6.2016). 2.834 Polizistinnen sind derzeit bei der Polizei, dies beinhaltete auch jene die in Ausbildung sind (USDOS 13.4.2016; vergleiche auch: Sputnik News 14.6.2016). Die Personalstärke der ALP beträgt etwa 28.800 Mann; zusätzlich autorisiert sind weitere 30.000 Mann, welche nicht in der allgemeinen ANDSF-Struktur inkludiert sind (USDOD 6.2016). Aufgabe der ALP ist, Sicherheit innerhalb von Dörfern und ländlichen Gebieten zu gewährleisten - indem die Bevölkerung vor Angriffen durch Aufständische geschützt wird, Anlagen gesichert und lokale Aktionen gegen Rebellen durchgeführt werden (USDOD 6.2016). Die monatlichen Ausfälle der ANP betragen über die letzten Jahre relativ stabil durchschnittlich 1.9% (USDOD 6.2016). Afghanische Nationalarmee (ANA) Die afghanische Nationalarmee (ANA) untersteht dem Verteidigungsministerium und ist für die externe Sicherheit verantwortlich, primär bekämpft sie den Aufstand im Inneren (USDOS 13.4.2016). Mit Stand
2. Mai 2016 betrug der autorisierte Personalstand der ANA 171.000 Mann, inklusive 7.100 Mann in den Luftstreitkräften (Afghan Air Force - AAF); etwa 820 Frauen sind in der ANA, inklusive AAF. Die Ausfälle in der ANA sind je nach Einheit unterschiedlich. Die allgemeine Ausfallsquote lag unter 3%, gegenüber 2,5% in der letzten Berichtsperiode. Die Einheiten der Luftstreitkräfte und der afghanischen Spezialeinheiten (ASSF) hielten weiterhin die niedrigsten Ausfallsquoten und die höchsten Verbleibquoten aller ANDSF-Teile (USDOD 6.2016). Die Vereinigten Staaten von Amerika errichteten fünf Militärbasen in: Herat, Gardez, Kandahar, Mazar-e Sharif und Kabul (CRS 8.11.2016). Resolute Support Mission Die "Resolute Support Mission" ist eine von der NATO-geführte Mission, die mit
3. Jänner 2015 ins Leben gerufen wurde. Hauptsächlich konzentriert sie sich auf Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsaktivitäten auf ministerieller und Behördenebene, sowie in höheren Ebenen der Armee und Polizei. Die personelle Stärke der Resolute Support Mission beträgt 13.000 (durch NATO und anderen Partnernationen). Das Hauptquartier ist in Kabul (Bagram), mit vier weiteren Niederlassungen in: Mazar-e-Sharif, Herat, Kandahar und Laghman (NATO 5.2016). Korruption Auf dem Korruptionsindex des Jahres 2015 belegte Afghanistan von 168 Ländern den
4. Platz (TI 12.2016; vgl. FH 27.1.2016). Dem Bericht von Asia Foundation zufolge, sind 90% der Afghan/innen im Alltag Korruption ausgesetzt; angegeben wurde hauptsächlich Bestechungsgelder an Polizei und Regierungsbeamte zu bezahlen (FH 27.1.2016).Auf dem Korruptionsindex des Jahres 2015 belegte Afghanistan von 168 Ländern den
5. Platz (TI 12.2016; vergleiche FH 27.1.2016). Dem Bericht von Asia Foundation zufolge, sind 90% der Afghan/innen im Alltag Korruption ausgesetzt; angegeben wurde hauptsächlich Bestechungsgelder an Polizei und Regierungsbeamte zu bezahlen (FH 27.1.2016). Zur Erkennung, Verfolgung und Verhinderung von Korruption existiert kein gesetzlicher Rahmen (TI 10.2016). Trotz umfangreicher Reformvorhaben und aufwendiger Konsultationsmechanismen - oft unter direkter Federführung des Staatspräsidenten oder von ihm beauftragter Gremien - bleiben Qualität und Transparenz der Regierungsführung und der demokratischen Prozesse weiterhin mangelhaft. Die RNE (Einheitsregierung) startete im Mai 2016 eine neue Initiative zur Bekämpfung der Korruption, deren integraler Bestandteil das Anti Corruption Justice Center (ACJC) sein soll. Das ACJC soll Fällen erheblicher Korruption insbesondere auch unter hochrangigen Funktionären der afghanischen Regierung nachgehen, harrt aber noch seines offiziellen Startes (AA 9.2016; vgl. auch TI 10.2016). Die Regierung verfolgte weiterhin Anti-Korruptionsziele - dies beinhaltet die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von großen Korruptionsfällen und die Stärkung des rechtlichen und behördlichen Rahmens (UN GASC 13.12.2016).Zur Erkennung, Verfolgung und Verhinderung von Korruption existiert kein gesetzlicher Rahmen (TI 10.2016). Trotz umfangreicher Reformvorhaben und aufwendiger Konsultationsmechanismen - oft unter direkter Federführung des Staatspräsidenten oder von ihm beauftragter Gremien - bleiben Qualität und Transparenz der Regierungsführung und der demokratischen Prozesse weiterhin mangelhaft. Die RNE (Einheitsregierung) startete im Mai 2016 eine neue Initiative zur Bekämpfung der Korruption, deren integraler Bestandteil das Anti Corruption Justice Center (ACJC) sein soll. Das ACJC soll Fällen erheblicher Korruption insbesondere auch unter hochrangigen Funktionären der afghanischen Regierung nachgehen, harrt aber noch seines offiziellen Startes (AA 9.2016; vergleiche auch TI 10.2016). Die Regierung verfolgte weiterhin Anti-Korruptionsziele - dies beinhaltet die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von großen Korruptionsfällen und die Stärkung des rechtlichen und behördlichen Rahmens (UN GASC 13.12.2016). Das Gesetz verordnet strafrechtliche Sanktionen für öffentliche Korruption. Die Regierung setzt dieses Gesetz nicht effektiv um; einerseits wurde von öffentlich Bediensteten berichtet, die regelmäßig und ungestraft in korrupte Praktiken involviert waren. Andererseits gab es Korruptionsfälle, die erfolgreich vor Gericht gebracht wurden. Berichte deuten an, dass Korruption innerhalb der Gesellschaft endemisch ist - Geldflüsse von Militär, internationalen Gebern und des Drogenhandels verstärken das Problem (USDOS 13.4.2016). Die Einheitsregierung hat im Bereich der Korruptionsprävention einige Fortschritte gemacht: Der afghanische Präsident bekräftigte seine Transparenzverpflichtungen, veranlasste eine externe Kontrolle von Beschaffungsprozessen, sowie eine Umstrukturierung des Justizsektors. All dies sind wichtige Schritte des Präsidenten, welche die Bereitschaft signalisieren, Korruption in den Griff zu bekommen (IWA 11.2016). Im Februar 2016 hat Präsident Ghani, Mohammad Farid Hamidi, den ehemaligen Leiter der afghanischen Menschenrechtskommission, zum Generalstaatsanwalt ernannt (USDOD 6.2016). Manch hochrangiger Akteure wurde dennoch strafrechtlich verfolgt - mit wenig abschreckender Wirkung. Der ehemalige Chef der Kabul Bank - Khalil Ferozi - wurde im Jahr 2014 aufgrund schweren Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt. Berichten zufolge, durfte er das Gefängnis bei Tag verlassen, um seinen geschäftlichen Tätigkeiten nachzugehen. Im November 2015 unterzeichnete er ein Übereinkommen, an einem 900 Millionen US Dollar schweren Projekt mitzuarbeiten. Das Übereinkommen wurde aufgrund des öffentlichen Aufschreis storniert (FH 27.1.2016). Ethnische Minderheiten In Afghanistan leben laut Schätzungen vom Juli 2016 mehr als 33.3 Millionen Menschen (CIA 12.11.2016). Zuverlässige statistische Angaben zu den Ethnien Afghanistans und zu den verschiedenen Sprachen existieren nicht (Staatendokumentation des BFA 7.2016). Schätzungen zufolge, sind: 40% Pashtunen, rund 30% Tadschiken, ca. 10% Hazara, 9% Usbeken. Auch existieren noch andere ethnische Minderheiten, wie z.B. die Aimaken, die ein Zusammenschluss aus vier semi-nomadischen Stämmen mongolisch, iranischer Abstammung sind, sowie die Belutschen, die zusammen etwa 4 % der Bevölkerung ausmachen (GIZ 1.2017). Artikel 4 der Verfassung Afghanistans besagt: "Die Nation Afghanistans besteht aus den Völkerschaften der Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Turkmenen, Belutschen, Paschai, Nuristani, Aimaq, Araber, Kirgisen, Qizilbasch, Gojar, Brahui und anderen Völkerschaften. Das Wort ‚Afghane' wird für jeden Staatsbürger der Nation Afghanistans verwendet." (Staatendokumentation des BFA 7.2016). Die afghanische Verfassung schützt sämtliche ethnische Minderheiten. Neben den offiziellen Landessprachen Dari und Paschtu wird in der Verfassung (Art. 16) sechs weiteren Sprachen ein offizieller Status in jenen Gebieten eingeräumt, wo die Mehrheit der Bevölkerung (auch) eine dieser Sprachen spricht. Diese weiteren in der Verfassung genannten Sprachen sind Usbekisch, Turkmenisch, Belutschisch, Pashai, Nuristani und Pamiri (AA 9.2016; vgl. auch: Max Planck Institut 27.1.2004). Es gibt keine Hinweise, dass bestimmte soziale Gruppen ausgeschlossen werden. Keine Gesetze verhindern die Teilnahme der Minderheiten am politischen Leben. Nichtsdestotrotz, beschweren sich unterschiedliche ethnische Gruppen, keinen Zugang zu staatlicher Anstellung in Provinzen haben, in denen sie eine Minderheit darstellen (USDOS 13.4.2016).(Staatendokumentation des BFA 7.2016). Die afghanische Verfassung schützt sämtliche ethnische Minderheiten. Neben den offiziellen Landessprachen Dari und Paschtu wird in der Verfassung (Artikel 16,) sechs weiteren Sprachen ein offizieller Status in jenen Gebieten eingeräumt, wo die Mehrheit der Bevölkerung (auch) eine dieser Sprachen spricht. Diese weiteren in der Verfassung genannten Sprachen sind Usbekisch, Turkmenisch, Belutschisch, Pashai, Nuristani und Pamiri (AA 9.2016; vergleiche auch: Max Planck Institut 27.1.2004). Es gibt keine Hinweise, dass bestimmte soziale Gruppen ausgeschlossen werden. Keine Gesetze verhindern die Teilnahme der Minderheiten am politischen Leben. Nichtsdestotrotz, beschweren sich unterschiedliche ethnische Gruppen, keinen Zugang zu staatlicher Anstellung in Provinzen haben, in denen sie eine Minderheit darstellen (USDOS 13.4.2016). Der Gleichheitsgrundsatz ist in der afghanischen Verfassung verankert. Fälle von Sippenhaft oder sozialer Diskriminierung sind jedoch nicht auszuschließen und kommen vor allem in Dorfgemeinschaften auf dem Land häufig vor (AA 9.2016). Ethnische Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen resultierten weiterhin in Konflikten und Tötungen (USDOS 13.4.2016).
6. Beweiswürdigung: Die Länderfeststellungen gründen auf den jeweils angeführten Länderberichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen. Angesichts der Seriosität der Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, sodass sie den Feststellungen zur Situation in Afghanistan zugrunde gelegt werden konnten. Die oben genannten Feststellungen zu Person, Volksgruppe, Religion, Herkunft und familiären Beziehung der Beschwerdeführer resultieren aus ihren dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verfahrensakten sowie den diesbezüglich einheitlichen und glaubwürdigen Angaben des Erstbeschwerdeführers. Die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer verheiratet ist und drei Kinder hat, beruht auf seinen glaubhaften Angaben und der vorgelegten Heiratsurkunde sowie den vorgelegten Kopien der Tazkiras seiner Kinder. Der Erstbeschwerdeführer hat durch zahlreiche Dienstausweise, Fotos und Bestätigungen über die Absolvierung von Ausbildungsmodulen seine Tätigkeit bei der Polizei glaubhaft belegt. Aufgrund dieser nachgewiesenen Tätigkeit des Erstbeschwerdeführers im Bereich des Sicherheitsdienstes der Polizei und den damit einhergehenden, vom Erstbeschwerdeführer durchgeführten, Verhaftungen hochrangiger Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, ist das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers, er werde von den restlichen Mitgliedern dieser kriminellen Vereinigung verfolgt, naheliegend und plausibel. Die Verhaftung dieser Mitglieder ist glaubwürdig, zumal der Erstbeschwerdeführer diesbezüglich einheitliche und gleichbleibende Angaben gemacht und auch Unterlagen, unter anderem ein Festnahmeprotokoll, vorgelegt hat. Sein Vorbringen deckt sich mit den oben angeführten Feststellungen zur Situation in Afghanistan. Daher erweist sich sein Vorbringen, dass er (zunächst) aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit in den Fokus dieser kriminellen Vereinigung geraten ist und sich diese Verfolgung auf seine Person (auch abseits der beruflichen Tätigkeit) erweitert hat, als glaubwürdig. Die grundsätzliche Schutzwilligkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden ist in der gegenständlichen Konstellation unstrittig. Allerdings ergibt sich aus den Berichten zur Situation in Afghanistan eine faktische Schutzunfähigkeit hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers, der als Person (und nicht nur in Ausübung einer Funktion) in den Fokus einer kriminellen Vereinigung geraten ist. Dementsprechend würde auch eine Funktionsniederlegung oder ein Ausscheiden aus dem Sicherheitsapparat keine erkennbare Reduktion der Gefährdungslage bewirken.
7. Rechtliche Beurteilung: Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 100/2005; AsylG 2005) und ist auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf den vorliegenden, anzuwenden.Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,; AsylG 2005) und ist auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf den vorliegenden, anzuwenden. § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I Nr. 87/2012 idgF (BFA-VG), entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl das Bundesverwaltungsgericht.Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF (BFA-VG), entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I. Nr. 10/2013 (BVw

GG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013, (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idg

F (VwGVG), die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF (VwGVG), die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Zu A)

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Artikel 9 der Statusrichtlinie verweist).

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9 der Statusrichtlinie verweist).

§ 3Abs. 3 Asyl

G 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wennGemäß Paragraph 3, Absatz 3, AsylG 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn

1. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder
2. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11,) offen steht oder
3. der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.
4. der Fremde einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6,) gesetzt hat. Flüchtling im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.). Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 24.02.2015, Ra 2014/18/0063); auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Artikel 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 mwN). Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde vergleiche VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.). Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr vergleiche VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 24.02.2015, Ra 2014/18/0063); auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren vergleiche VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 mwN). Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann vergleiche VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN). Die Voraussetzung der "wohlbegründeten Furcht" vor Verfolgung wird in der Regel aber nur erfüllt, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden, und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl. VwGH 17.03.2009, 2007/19/0459). Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. u.a. VwGH 20.06.2007, 2006/19/0265 mwN).Die Voraussetzung der "wohlbegründeten Furcht" vor Verfolgung wird in der Regel aber nur erfüllt, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden, und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht vergleiche VwGH 17.03.2009, 2007/19/0459). Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe vergleiche u.a. VwGH 20.06.2007, 2006/19/0265 mwN). In der verfahrensgegenständlichen individuellen Situation ist die wohlbegründete Furcht des Erstbeschwerdeführers vor dem realen Risiko einer Verfolgung seitens einer kriminellen Organisation, welche unter anderem Verbindungen zu den Taliban hat (in asylrelevanter Intensität) unter Berücksichtigung der Verhältnisse in Afghanistan objektiv nachvollziehbar. Auch wenn die afghanischen Behörden im Falle des Erstbeschwerdeführers zweifellos schutzwillig waren und wären, ist aufgrund der Situation in Afghanistan davon auszugehen, dass sie im konkreten Fall nicht ausreichend schutzfähig sind. Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, politische Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe anknüpft. Dies ist im ge