RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.02.2018 GeschäftszahlW156 2170041-1 SpruchW156 2170041-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra Kr

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der BF stellte am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag stellte auch A XXXX Z XXXX , geb. XXXX und A
2. Der BF stellte am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag stellte auch A römisch 40 Z römisch 40 , geb. römisch 40 und A XXXX M XXXX , geb. XXXX , einen Antrag für sich und ihre minderjährige Tochter auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans.römisch 40 M römisch 40 , geb. römisch 40 , einen Antrag für sich und ihre minderjährige Tochter auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans.
3. Bei selben Tag fand bei der LPD Oberösterreich vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine niederschriftlich Erstbefragung statt, bei der der BF befragt zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung im Wesentlichen Folgendes angab: Den Grund, weshalb er Afghanistan verlassen haben, wüsste er nicht mehr, weil er noch ein Kind gewesen sei. Der Grund, weshalb er den Iran verlassen habe, wäre, dass seine Frau mit einem anderen Mann verheiratet gewesen wäre, welcher sie jedoch misshandelte. Aufgrund dessen hätte sie ihren damaligen Mann verlassen und wäre zu ihm nach TXXXX gekommen. Er hätte sich von seiner damaligen Frau scheiden lassen und seine jetzige Frau geheiratet. Für die Scheidung des Ex-Mannes seiner Frau hätte er diesem Geld versprochen, was er ihm jedoch nie gegeben hätte. Aus Angst, dass er von ihm und seiner Familie getötet werden würden, hätte er den Iran verlassen. Bei einer Rückkehr hätte er Angst, dass er umgebracht werde.
4. Am 25.07.2017 fand vor dem BFA eine niederschriftlichen Einvernahme statt und gab der BF im Wesentlichen folgendes zu Protokoll: "F: Haben Sie jemals andere Namen oder Identitäten geführt oder sich unter einer anderen Identität ausgegeben? A: Nein. Angaben zur Person und Lebensumständen Name: AXXXX AXXXX Geboren: XXXXGeboren: römisch 40 Der AW gibt an, dass er am XXXX (XXXX) geboren wurde.Der AW gibt an, dass er am römisch 40 (römisch 40 ) geboren wurde. Geburtsort: Kabul, Afghanistan Familienstand: verheiratet Kinder: Meine Frau hat eine Tochter von Ihrem Ex-Mann. Ich selberhabe keine. Finanzielle Situation: mittelmäßig Adresse im Iran: SXXXX, WXXXX, TXXXX, Iran Wohnsituation: Ich habe in WXXXX zuerst mit meinen Eltern in einem kleinen Haus gelebt. Dann habe ich geheiratet. Mit meiner Ex-Frau habe ich auch in diesem Ort gelebt. Nach der Scheidung habe ich mit meiner jetzigen Frau nur 2 Monate dort gelebt. Es war ein Miethaus. Familie im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat Vater: AXXXX AXXXX, ca. 65 bis 70 Jahre alt Brüder: AXXXX MXXXX, ca. 30 Jahre alt AXXXX GXXXX, ca. 24 Jahre alt Schwester: AXXXX NXXXX, ca. 26 Jahre alt AXXXX FXXXX, ca. 19 Jahre alt Der AW gibt an, dass all diese Personen im Iran leben. F: Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihrer Familie? A: Gut. Bezugspersonen in Österreich bzw. im EU-Raum: Ehefrau: AXXXX ZXXXX, geb. XXXXEhefrau: AXXXX ZXXXX, geb. römisch 40 Tochter der Ehefrau: AXXXX MXXXX, geb. XXXXTochter der Ehefrau: AXXXX MXXXX, geb. römisch 40 Integration Deutschkurs: siehe Bestätigungen Mitgliedschaft Verein: nein Beruf: keiner/AW Situation im Herkunftsstaat F: Haben Sie jemals in Afghanistan gelebt? A: Bis zu meinem fünften Lebensjahr lebte ich dort. F: Waren Sie öfters in Afghanistan? A: Nein. Ich war nie mehr dort. F: Haben Sie noch Verwandte in Afghanistan? A: Nein. F: Wieso hat Ihre Familie damals Afghanistan verlassen? A: Vor 35 Jahren hat mein Vater mit seinen Cousins Streitigkeiten wegen Grundstücken. Mein Vater war ein Einzelkind. Seine Cousins waren 7 Personen. Sie waren alle Anhänger einer Partei oder einer Gruppe. Manchmal Taliban, manchmal Mudschaheddin. Mein Vater war alleine. Er konnte sich nicht verteidigen und hat Afghanistan verlassen. Situation im Iran F: Beschreiben Sie bitte ein wenig Ihr Leben im Iran? Wie sah das aus? A: Ich bin ungefähr mit 7 oder 8 in den Iran zur Schule gegangen. Eine afghanische Schule. Ich war 4 Jahre dort. Ungefähr mit 15 oder 16 habe ich angefangen eine Lehre bei einem Schneider zu machen. In der Zwischenzeit habe ich auch für ein paar Monate bei einem Metzger gearbeitet. Es war in MXXXX. Mit 17 oder 18 bin ich nach TXXXX gegangen. Die Metzgerarbeit war in TXXXX. Danach habe ich angefangen als Schneider zu arbeiten. Ein Jahr und zwei oder drei Monate habe ich die Lehre gemacht. Dann habe ich eine Nähmaschine gekauft und zu Hause selber gearbeitet. Mit 25 habe ich geheiratet. Wir haben zwei Jahre gemeinsam gelebt. Sie ist im Irak aufgewachsen. Es hat nicht gepasst. Wir haben uns scheiden lassen. Dann habe ich weiter gearbeitet bis ich noch einmal geheiratet habe. F: Hatten Sie im Iran viel mit Afghanen zu tun? A: Ja. F: Haben Sie Ihr Leben nach iranischer oder afghanischer Tradition gestaltet? A: Gemischt. Manche afghanische Traditionen habe ich befolgt, aber auch viele iranische. Finanzielle Situation F: Aus welchen Mitteln haben Sie Ihren Lebensunterhalt bestritten? A: Ich habe als Schneider gearbeitet. F: Gab es noch weitere Einnahmequellen? A: Nein. Reiseweg F: Was war das Ziel Ihrer Reise, als Sie den Iran verlassen haben? A: Wir wollten überhaupt nicht nach Europa. Wir wollten kurz in der Türkei bleiben bis die Lage sich beruhigt und dann wieder in den Iran zurückkehren. F: Wieso sind Sie dennoch nach Österreich gekommen? A: Wegen unseres Problems konnten wir nicht mehr in den Iran zurück. Nach den 6 Monaten waren wir in der Türkei auch nicht sicher. Deswegen sind wir nach Europa weitergereist. Wir haben Österreich vorher selber nicht ausgewählt. Nachher in der Türkei habe ich einen Schlepper gefunden. Ich konnte mit seiner Hilfe nach Europa kommen. Als ich mit anderen Flüchtlingen in Österreich angekommen bin, habe ich gesehen, dass wir hier sehr gut behandelt werden. Wir waren ungefähr 2000 Flüchtlinge gewesen. Es war am Wochenende. Wir mussten über das Wochenende bleiben, bis wir nach Deutschland weiterreisen hätten können. Dann sind wir aber in Österreich geblieben. Ich wollte nicht mehr weiterreisen. Ich hatte keine Lust mehr. F: Wie viel mussten Sie für die Verbringung nach Österreich insgesamt bezahlen? A: Es waren 10.000 - 11.000 US-Dollar für alle zusammen. F: Woher hatten Sie das Geld? A: Wie ich gesagt habe, habe ich gearbeitet und gut verdient. Es war mein Geld. Als ich in der Türkei war und erfahren habe, dass ich nicht mehr zurückkehren kann, hat mein Bruder mir etwa 800 US-Dollar geschickt. ... Grund des Verlassens des Iran F: Schildern Sie kurz, wieso Sie den Iran verlassen haben? A: Ich habe meine derzeitige Frau in meiner Kindheit kennengelernt. Wir haben uns geliebt und wollten heiraten. Unsere Familien waren aber nicht damit einverstanden. Deshalb ist meine Familie damals von MXXXX nach TXXXX gegangen. Nach 6,7 Jahren war ich nochmal in MXXXX. Dann habe ich meine Frau getroffen. Dann habe ich erfahren, dass der Ex-Mann meiner Frau ein drogenabhängiger Iraner ist. Meine Frau hätte arbeiten sollen und für ihren Ehemann sorgen sollen. Ich bin nach TXXXX zurückgegangen. Nach einer Weile hat sie mich angerufen und mir gesagt, dass sie hier ist. Ich soll sie abholen. Sie hatte mir erzählt, dass viel Geduld mit ihrem Ex-Mann hat, aber er wollte das Kind verkaufen. Sie konnte das nicht mehr aushalten. Deswegen ist sie von MXXXX nach TXXXX geflohen. Wir waren zwei Monate in WXXXX. Sie wollte für ihr Kind Kleider kaufen. Als wir zurückkamen, haben wir gesehen, dass die Polizei bei uns zu Hause war. Wir waren im Taxi, als wir die Polizei vor unserer Türe gesehen haben. Der Ex-Mann meiner Frau hat Anzeige erstattet und die Polizei wollte mich festnehmen. Dann sind wir mit diesem Taxi umgekehrt und direkt nach TXXXX zu einem Bekannten gegangen. Wir waren 2 Tage dort. Dann haben wir einen Schlepper gefunden, der uns in die Türkei bringt. Situation bei Rückkehr F: Wären Sie bereit, freiwillig nach Afghanistan zu gehen? A: Nein. F: Warum nicht? A: Mein Vater hatte schon vorher mit seinen Cousins Probleme gehabt. Diese Probleme könnten uns noch immer treffen, weil es eine Familienstreitigkeit war. Mein Vater war damals in Gefahr. Außerdem sind wir Hazara und Schiiten. Überall in Afghanistan ist es für Hazara sehr gefährlich. Sie werden überall getötet. Es gibt die Taliban in Afghanistan. Der IS ist dazu gekommen. Ich bin seit meinem fünften Lebensjahr im Iran gewesen. Ich kenne mich mit Afghanistan nicht aus."
5. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 10.08.2017 wies das Bundesamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ab und wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) zuerkannt.
6. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 10.08.2017 wies das Bundesamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) ab und wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) zuerkannt. Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass der BF als Grund, weshalb seine Eltern damals aus Afghanistan ausgereist seien, angegeben habe, dass sein Vater Grundstückstreitigkeiten mit seinen Cousins gehabt hätte. Dies sei einerseits über 30 Jahre her und andererseits habe dieses Problem auch nur seinen Vater betroffen. Dass der BF, aufgrund dessen Probleme in Afghanistan haben sollte, sei nicht glaubhaft. Sein Vater habe samt Familie das Land verlassen und sei nicht mehr zurückgekehrt. Es sei wohl davon auszugehen, dass es somit keinerlei Probleme aufgrund dieser Grundstücke mit den Cousins seines Vaters gebe.Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass der BF als Grund, weshalb seine Eltern damals aus Afghanistan ausgereist seien, angegeben habe, dass sein Vater Grundstückstreitigkeiten mit seinen Cousins gehabt hätte. Dies sei einerseits über 30 Jahre her und andererseits habe dieses Problem auch nur seinen Vater betroffen. Dass der BF, aufgrund dessen Probleme in Afghanistan haben sollte, sei nicht glaubhaft. Sein Vater habe samt Familie das Land verlassen und sei nicht mehr zurückgekehrt. Es sei wohl davon auszugehen, dass es somit keinerlei Probleme aufgrund dieser Grundstücke mit den Cousins seines Vaters gebe. Da der Grund für die Ausreise seiner Eltern die damals herrschenden Grundstückstreitigkeiten mit den Cousins seines Vaters in Afghanistan gewesen seien, und der BF als Kind in den Iran gereist sei, werde festgestellt, dass er in seinem Herkunftsstaat Afghanistan keine persönliche Verfolgung zu befürchten habe.
7. Mit Verfahrensanordnungen gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 14.08.2017 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater zur Seite gestellt.
8. Mit Verfahrensanordnungen gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 14.08.2017 wurde dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater zur Seite gestellt.
9. Derr BF erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass der BF als Mitglied der Volksgruppe der Hazara und als Schiite zu den schutzbedürftigen Personen zähle und Problem, wie sie sein Vater gehabt hätte, in der afghanischen Gesellschaft ein Leben lang bestünden.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 08.01.2018 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der BF sowie AXXXX ZXXXX ausführlich zu ihren Fluchtgründen und ihrer Integration in Österreich befragt wurden. Ein Vertreter des Bundesamtes nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Verhandlungsschrift wurde dem Bundesamt übermittelt. Dabei führt der BF im Wesentliche aus: "R: R: Nennen Sie mir bitte Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum, wo Sie geboren sind und wo Sie gelebt haben bevor Sie nach Österreich geflohen sind! BF: Ich heiße AXXXX AXXXX, geboren im Jahr 1358 (=1979) islamischer Sonnenkalender und zwar in der Hauptstadt KXXXX, Afghanistan. Zuletzt, bevor ich nach Österreich kam, habe ich in der Stadt TXXXX, Iran im Wohnviertel namens WXXXX gelebt. Auf weitere Befragung der R gibt BF2 an seit ca. 2 Jahren und 7 Monaten mit der BF1 verheiratet zu sein. Ich weiß nicht genau, aber es war Ende 2014 oder Anfang
11. Wir haben in der Türkei traditionell geheiratet. R: Wann haben Sie sich von Ihrer
12. Frau scheiden lassen? BF2: Vor ca. 3 Jahren. R: Können Sie mir erzählen wie eine Scheidung im Iran abläuft, wie das Prozedere ist? BF2: Meine ehemalige Ehegattin war beim Besuch ihrer Familie im Irak, sie war damals nicht im Iran. Ich hab mich damals einfach von ihr in ihrer Abwesenheit scheiden lassen. Auf Nachfrage der Richterin gebe ich an, dass ich damals unterwegs war und ich versucht habe sie zu kontaktieren, es aber nicht konnte. Ich erreichte eines Tages ihre Schwester, sie ist ans Telefon gegangen und sagte, dass ich nicht mehr anrufen sollte. Ich wollte mich eigentlich nie von ihr scheiden lassen, sie wollte es. R: Welche Schritte haben Sie gesetzt, in Österreich zum Beispiel benötigt es einen Scheidungsbeschluss vom Gericht. BF2: Im Islam heiratet man mit der Rezitation bestimmter Verse aus dem Koran, so erfolgt das bei uns. Eigentlich haben die Männer in Afghanistan mehr Gewicht, aber bei mir war das nicht der Fall. Sie wollte nicht mit mir leben und ich habe mich scheiden lassen. R: Braucht es dafür Zeugen? BF2: Von meiner Seite gab es damals keine Zeugen. Ich war damals hier. Von ihrer Seite gab es Zeugen und bei diesen Zeugen handelte es sich um die Familienmitglieder von ihr. Sie wussten alle schon, dass sie nicht leben will mit mir. Was sie mir damals vorgeworfen hat, stimmt. Die Familie meiner ehemaligen Frau war eine religiöse Familie. Meine Frau hat 5 Mal Gebete verrichtet. Ich habe es nicht gemacht. Außerdem habe ich Bier und Alkohol getrunken, daher wollte sie nicht mit mir leben. Zusätzlich war der zweite Grund, das Kennenlernen meiner jetzigen Ehegattin. R: Die Scheidung war vor der Heirat der jetzigen Ehegattin? BF2: 2 Monate nach meiner
13. Ehe, danach. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich 2 Monate mit meiner jetzigen Frau verheiratet war bevor ich mich von meiner damaligen Frau scheiden ließ. R: Warum hat Ihr Vater damals Afghanistan verlassen, was ist passiert? BF2: Mein Vater hatte Streitigkeiten und Probleme mit seinen Cousins väterlicherseits über die Grundstücke gehabt und dies hat veranlasst, dass er Afghanistan damals verlassen hat. Wenn Sie sich über die Geschichte in Detail informieren wollen dann kann ich das auch in Details wiedergeben. Mein Vater hat 2 Onkel gehabt. Ein Onkel von ihm hatte 7 Söhne gehabt und keine Töchter. Der
14. Onkel meines Vaters hatte einen Sohn und 3 Töchter gehabt. Mein Vater war selber der einzige Sohn seines Vaters und hatte 2 Schwestern. Die Probleme in unserer Heimatprovinz BXXXX wurden von den Onkel meines Vaters, der 7 Söhne hatte verursacht. Diese Probleme betrafen nicht nur unsere Familie und meinen Vater sondern auch die Familie des
15. Onkels meines Vaters mit einem Sohn. Auf Nachfrage gebe an: Ich weiß die Namen meiner Onkel nicht, da ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren war und mein Vater seine Cousins nie genannt hat und ich es nur aus den Erzählungen meines Vaters kenne. R: Welche Probleme gab es? BF2: Es wurden immer wieder damals Streitigkeiten ausgebrochen und es ging dabei um die Bewässerung. Sie haben immer wieder nach Vorwänden gesucht, weil sie neidisch waren auf meinen Vater und die Familie seines Onkels mit einem Sohn, weil mein Vater und sein Cousin haben mehrere Landstücke besessen, als der Onkel mit 7 Söhnen. Es kam dann eine Zeit in der das alles nicht mehr auszuhalten war und dann musste mein Vater mit seiner Familie und seinem Cousin mit seiner Familie nach KXXXX ziehen. R: Was hat dieser Onkel mit den 7 Söhnen wirklich gemacht? Welche Taten wurden gesetzt? BF2: Nach Erzählungen meines Vaters hat die Familie seines Onkels mit 7 Söhnen immer wieder versucht mit meinem Vater über Kleinigkeiten, auch über die Bewässerung der Felder, zu streiten. Es gab eigentlich keinen Grund dafür, aber sie haben es gemacht. Ehrlich gesagt ich weiß selber nicht viel über die Details und habe auch nie nachgefragt. R: Wie lange hat ihr Vater dann in KXXXX gelebt? BF2: 4 Jahre. R: Warum hat er dann KXXXX nach den 4 Jahren verlassen und ist in den Iran gegangen? BF2: Weil mein Vater damals seinen Cousin, der mit ihm nach KXXXX gekommen war, davon abgeraten hat seine Grundstücke in der Heimatprovinz BXXXX nicht an diesen Onkel meines Vaters mit 7 Söhnen um 45 000 Afghanis zu verkaufen. Warum wollte mein Vater es nicht? Weil meine Cousins haben meinem Vater sehr wehgetan und mein Vater wollte nicht, dass der andere Cousin die Grundstücke an ihn verkauft. Endlich hatte mein Vater seine Grundstücke um 50 000 Afghanis gekauft, genau das hat die Probleme zwischen meinem Vater und den Cousins noch weiter verschärft. R: Die Cousins haben gewusst, dass er in KXXXX lebt? Was ist dann passiert? BF2: Einer von seinen Cousins war ein Offizier der Regierung in der Provinz KXXXX. Wie bereits erwähnt, nach dem Kauf der Grundstücke ist dann dieser Cousin zu ihm gekommen und hat ihn mitgenommen zu seiner Dienststelle sein Polizeiwachzimmer. Dort hat er dann meinen Vater gefoltert und an den Füßen im Zimmer aufgehängt. Meine Mutter war damals sehr besorgt und hat den Vermieter unseres Hauses damals um Hilfe gebeten und diese Familie des Hausvermieters haben Bekanntschaften gehabt und mit Hilfe von diesen Bekannten haben sie dann meinen Vater befreit. Damals hat mein Vater in einem Restaurant als Koch gearbeitet. Nach diesem Vorfall ist es dann zu einem
16. Vorfall gekommen in dem keiner von seinen Cousins persönlich anwesend war. Sie hatten damals irgendwelche anderen Leute engagiert, um meinen Vater an seinem Arbeitsort (Restaurant) zu belästigen. Diese 2 Personen, eines Tages im Restaurant, haben etwas zu Essen bestellt. Sie haben im Nachhinein, nachdem mein Vater von ihnen weg war, viel Salz in das Essen gegeben, ebenso auch Kakerlaken in die Schüssel hineingegeben und danach haben sie meinen Vater angeschrien und gedemütigt warum er ihnen so ein Essen serviert hat. Dann ist ein Streit ausgebrochen. Aus dem Streit wurde dann eine Rauferei, die Leute haben sich gesammelt und beide Parteien getrennt. Die Leute haben dann die Polizei informiert, welche auch erschienen ist. Die Polizei hat diese Kakerlaken im Essen festgestellt und meinen Vater mitgenommen und ins große Gefängnis namens Gefängnis von PXXXX-XXXXgesteckt. Nach ein paar Tagen im Gefängnis fand mein Vater heraus, dass seine Cousins in diese Sache verwickelt waren. Nicht nur das, sondern sie wollten ihn sogar nicht im Gefängnis verschonen. Unter den Häftlingen gab es 2 Häftlinge, die wegen Mordes verurteilt worden waren Diese Cousins meines Vaters hatten diesen Mördern versprochen sie aus dem Gefängnis zu befreien, aber dafür mussten sie meinen Vater im Gefängnis umbringen. Mein Vater wurde sogar eines Tages im Gefängnis in der Toilette von diesen 2 genannten Mördern angegriffen. Anscheinend wollten sie ihn mit Messern umbringen, aber mein Vater hat dann die Wache des Gefängnisses gerufen und glücklicherweise hat die Wache ihn von diesen 2 Mördern befreit. Genau in diesem Zeitpunkt wusste dann mein Vater, dass es für ihn sehr gefährlich sein kann weiterhin unter diesen Häftlingen im Gefängnis zu bleiben. Auf Nachfrage gebe ich an: Mein Vater hat im Gefängnis für die Häftlinge gekocht. Er hat dann dort einen Freund gefunden und dieser Freund hat irgendwann mit diesen 2 Mördern gesprochen und sie danach gefragt warum sie meinem Vater wehtun wollen. Als diese 2 Mörder in diesem Zeitpunkt Haschisch geraucht haben und nicht ganz bei Bewusstsein waren, haben sie diesem Freund meines Vaters erzählt. R: Wie lange war Ihr Vater im Gefängnis? BF2: Zwischen 40 und 45 Tagen. Auf Nachfrage gebe ich an: Nachdem 20 Tage im Gefängnis vergangen waren war dieser Vorfall. Es gab keinen zweiten Vorfall, da er Hilfe durch die Wachen erhalten hat. Auf Nachfrage gebe ich an: Durch die Hilfe des Restaurantbesitzers und des Hausvermieters wurde mein Vater dann aus dem Gefängnis entlassen. Auf Nachfrage gebe ich an: Zwischen einem und 1 1/2 Jahren nach der Freilassung hat er noch in KXXXX gelebt. Auf Nachfrage gebe ich an: Er wurde nach der Entlassung aus dem Gefängnis, als die Älteren versucht haben zu schlichten und das Problem zwischen meinem Vater und seinen Cousins zu lösen nochmals vor den Ältesten, während der Gesprächsführung von den Cousins bedroht. Diese Cousins haben vor allen Anwesenden ihre Hände auf den Koran gelegt und meinem Vater gesagt: "Sie, ihre Kinder, ihre Enkelkinder können nie wieder zurückkehren in die Heimatprovinz und wir werden es nie zulassen, dass sie ihre eigenen Feldern ernten und davon profitieren, weil sie mit dem Kauf der Grundstücke des anderen Cousins, haben uns ihre Feindschaft offensichtlich zum Ausdruck gebracht. Sie sind unsere Feinde und wir werden sie nicht in Ruhe lassen." Auf Nachfrage gebe ich an: Genau weiß ich nicht wie lange mein Vater dann noch in KXXXX war, aber ich glaube 8, 9 Monate. Auf Nachfrage gebe ich an: Ich war bei dem Schlichtungsversuch nicht dabei, da ich damals erst 4 Jahre alt war. Auf Nachfrage gebe ich an: Mein Vater hat mir davon immer wieder erzählt. R: Kennen Sie Ihre Cousins? BF2: Nein. R: Und die kennen Sie auch nicht? BF2: Persönlich haben die Cousins meines Vaters uns nie gesehen, aber durch die Fotos, die die Verwandten von uns im Iran gemacht haben, kenne sie uns. R: Leben die Cousins noch? BF2: Einer ist bereits verstorben, 2 sind getötet worden und 4 sind immer noch am Leben. R: Was ist mit den Grundstücken heute? BF2: Seitdem mein Vater diese Gegend verlassen hat, haben wir nicht viel davon profitiert, aber es wird an andere Dorfbewohner verpachtet. R: Wer verpachtet? BF2: Mein Vater verpachtet diese und zwar im Iran. Wenn die Leute aus Afghanistan zu ihm kommen, dann verpachtet er sie an sie. Ab und zu bleiben sie auch unverpachtet. R: Lebt der Onkel mit dem einem Sohn noch in BXXXX oder KXXXX? BF2: Als ich unterwegs war, habe ich gehört, dass dieser einzelne Cousin meines Vaters vor ca. 2 Jahren bereits verstorben ist. Auf Nachfrage gebe ich an: Später gab es keine Probleme zwischen dem einzelnen Cousin und dem anderen Onkel. Er hat nach dem Verkauf in Kabul gelebt. R: Wenn Sie nach Afghanistan müssten, wie sollten diese Cousins Sie finden? BF2: Wallah (D: Ich schwöre auf Gott). Wie kann ich Ihnen das erklären. Diese Leute sind Opportunisten, diese Leute waren in der Regierung der Talibans Taliban, in der Regierung der Mudschahedin Mudschahedin und unter den IS-Leuten, sind dann diese IS-Leute. Ich meine damit, dass diese Leute viele Kontakte haben und können dann irgendwie, nachdem ich zurückkehre herausfinden, dass ich nach Afghanistan zurückgekehrt bin. R: Lebt Ihr Vater noch? BF2: Ja. R: Sie haben ganz am Anfang gesagt, dass Sie sich eigentlich nicht scheiden lassen wollten, aber dass Ihre Frau sich scheiden lassen wollte. Wären Sie mit Ihrer
17. Frau verheiratet geblieben, wenn sie sich nicht scheiden hätte lassen wollen? BF2: Als ich mit ihr zusammen war, hat sie mir nie erwähnt, dass sie nicht mit mir leben wolle. Gestritten haben wir ab und zu über ein paar Sachen, meistens über meine Gewohnheit Bier und Alkohol zu trinken. Nachgefragt gebe ich an: Nein, wenn meine erste Frau die Scheidung nicht gewollt hätte, hätte ich mich nicht scheiden gelassen. R: Das heißt Sie hätten dann 2 Ehen geschlossen gehabt? BF2: Ja, in Afghanistan ist das üblich. R: Hat das Ihre zweite Frau auch gewusst, dass sie möglicher weise nur die zweite Frau ist? BF2: Anfangs wusste sie nichts, später dann schon. R: Was hat sie dazu gesagt? BF2: Sie hat nichts gesagt, sie hat nur gefragt ob ich für beide sorgen könnte. R: Haben Sie während der Befragung den Dolmetscher gut verstanden? BF2: Ja. R: Gibt es noch etwas, das Sie sagen möchten? BF2: Zu meinem Fluchtgrund habe ich alles sehr schön und ruhig erzählen können. Dies war mir bei der Einvernahme vor dem BFA nicht möglich." AXXXX ZXXXX gab zu ihrer Eheschließung folgendes an: "R: Wann haben Sie Ihren jetzigen Mann geheiratet? BF1: 4 Jahre, 3 Jahre, ich glaube 5, 6 Monate waren wir in der Türkei. Einige Zeit waren wir in Österreich. Seit 2 Jahren sind wir hier und 6 Monate haben wir uns in der Türkei aufgehalten und2 Monate in TXXXX. R: Haben Sie in der Türkei geheiratet oder im Iran? BF1: In der Türkei. R: Sie waren vorher schon einmal verheiratet. Wann haben Sie Ihren ersten Mann geheiratet? BF1: 9 bis 10 Jahre habe ich mit ihm zusammengelebt. Auf Nachfrage gebe ich an: Ich habe mich von meinem ersten Mann scheiden lassen, als ich in der Türkei war. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich mich nach der Schließung meiner
18. Ehe scheiden habe lassen. R: Wie ist das scheiden lassen vor sich gegangen? BF1: Ich habe einen Schaich im Iran angerufen und mich telefonisch dann scheiden lassen. R: Brauchen Sie da das Einverständnis Ihres ersten Mannes dazu? BF1: Nein, kein Einverständnis. Mit Hilfe des Geldes habe ich ihn davon überzeugt. R: Musste er einer Scheidung zustimmen? BF1: Ja. ... BF1: Ich fühle mich hier frei und wohl in Österreich. Ich fühle mich, wie neu geboren. Auf Nachfrage des D ob ich zu meinem Fluchtgrund noch etwas zu erzählen habe gebe ich an, dass ich diesbezüglich noch etwas zu erzählen habe. Mein älterer Bruder sucht nach mir und versucht mich ausfindig zu machen. Sie wissen, wir sind traditionell Muslime. Ich kann jetzt nicht nach Afghanistan zurückkehren oder in den Iran zurückkehren. Als ich meinen
19. Mann geheiratet habe, war ich bereits verheiratet, und dass ist sehr schlecht in unserer Tradition und Kultur. Wenn es um solche Sachen und Frauen geht, gibt's weder im Iran noch in Afghanistan Gesetze, die die Rechte der Frauen verteidigen. Die Frauen werden in diesen Fällen in beiden Ländern gefoltert, getötet und gesteinigt. 1.
20. In Folge wurde an die Staatendokumentation eine Anfrage betreffend Eheschließung und Scheidung nach islamischen Recht gerichtet. 1.
21. Am 08.02.2017 lange die schriftliche Stellungnahme der BF1 und BF2 zum Anfrageergebnis ein. In dieser Stellungnahme wurde dem Ergebnis nicht entgegengetreten, sondern lediglich Bezug auf die Stellung der Frauen in Afghanistan genommen, die nicht dem traditionellen afghanischen Frauenbild entsprechen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen: 1.
23. Zu den Personen und den Fluchtgründen der BF1 und BF2: Der BF führt den Namen AXXXX AXXXX und ist am XXXX geboren.Der BF führt den Namen AXXXX AXXXX und ist am römisch 40 geboren. Der BF ist Staatsangehöriger Afghanistans, er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig. AXXXX AXXXX lebt mit AXXXX ZXXXX und AXXXX MXXXX in Österreich im gemeinsamen Haushalt. Der BF in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der BF verließ Afghanistan im Alter von 5 Jahren mit seinen Eltern und lebte im Anschluss im Iran. Er war im Iran als Schneider und Fleischer tätig und verheiratet. Der BF hat seine erste Ehefrau verlassen und ist mit AXXXX ZXXXX eine Lebensgemeinschaft eingegangen. Die Eheschließung mit AXXXX ZXXXX erfolgt in der Türkei, bevor AXXXX ZXXXX von ihrem ersten Mann geschieden war. Eine gültige Ehe mit AXXXX ZXXXX wurde daher nicht geschlossen und auch durch eine nachfolgende Scheidung nicht legitimiert. In Österreich lernt der BF und ist nicht berufstätig. Er ist im Verein "wir sind aktiv" in AXXXX als ehrenamtlicher Helfer tätig. Auslöser für die Emigration der Eltern in den Iran waren Grundstücksstreitigkeiten. Dass der BF ist einer maßgeblichen Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt ist, konnte nicht festgestellt werden. 1.
24. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: 1.2.
25. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundes-verwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02.03.2017, letzte Kurzinformation eingefügt am 21.12.2017 wiedergegeben: KI vom 21.12.2017: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan - Q4.2017 (betrifft: Abschnitt 3 Sicherheitslage) Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor höchst volatil - der Konflikt zwischen regierungsfeindlichen Kräften und Regierungskräften hält landesweit an (UN GASC 20.12.2017). Zur Verschlechterung der Sicherheitslage haben die sich intensivierende Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften beigetragen (SIGAR 30.10.2017; vgl. SCR 30.11.2017).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor höchst volatil - der Konflikt zwischen regierungsfeindlichen Kräften und Regierungskräften hält landesweit an (UN GASC 20.12.2017). Zur Verschlechterung der Sicherheitslage haben die sich intensivierende Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften beigetragen (SIGAR 30.10.2017; vergleiche SCR 30.11.2017). Die afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte verstärkten deutlich ihre Luftoperationen (UN GASC 20.12.2017; vgl. SIGAR 30.10.2017), die in 22 Provinzen registriert wurden. So haben sich im Berichtszeitraum der Vereinten Nationen (UN) Luftangriffe um 73% gegenüber dem Vorjahreswert erhöht (UN GASC 20.12.2017). Der Großteil dieser Luftangriffe wurde in der südlichen Provinz Helmand und in der östlichen Provinz Nangarhar erfasst (UN GASC 20.12.2017; vgl. SIGAR 30.10.2017), die als Hochburgen des IS und der Taliban gelten (SIGAR 30.10.2017). Verstärkte Luftangriffe hatten wesentliche Auswirkungen und führten zu hohen Opferzahlen bei Zivilist/innen und regierungsfeindlichen Elementen (UN GASC 20.12.2017). Zusätzlich ist die Gewalt in Ostafghanistan auf die zunehmende Anzahl von Operationen der ANDSF und der Koalitionskräfte zurück zu führen (SIGAR 30.10.2017).Die afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte verstärkten deutlich ihre Luftoperationen (UN GASC 20.12.2017; vergleiche SIGAR 30.10.2017), die in 22 Provinzen registriert wurden. So haben sich im Berichtszeitraum der Vereinten Nationen (UN) Luftangriffe um 73% gegenüber dem Vorjahreswert erhöht (UN GASC 20.12.2017). Der Großteil dieser Luftangriffe wurde in der südlichen Provinz Helmand und in der östlichen Provinz Nangarhar erfasst (UN GASC 20.12.2017; vergleiche SIGAR 30.10.2017), die als Hochburgen des IS und der Taliban gelten (SIGAR 30.10.2017). Verstärkte Luftangriffe hatten wesentliche Auswirkungen und führten zu hohen Opferzahlen bei Zivilist/innen und regierungsfeindlichen Elementen (UN GASC 20.12.2017). Zusätzlich ist die Gewalt in Ostafghanistan auf die zunehmende Anzahl von Operationen der ANDSF und der Koalitionskräfte zurück zu führen (SIGAR 30.10.2017). Landesweit kam es immer wieder zu Sicherheitsoperationen, bei denen sowohl aufständische Gruppierungen als auch afghanische Sicherheitskräfte Opfer zu verzeichnen hatten (Pajhwok 1.12.2017; TP 20.12.2017; Xinhua 21.12.2017; Tolonews 5.12.2017; NYT 11.12.2017). Den Vereinten Nationen zufolge hat sich der Konflikt seit Anfang des Jahres verändert, sich von einer asymmetrischen Kriegsführung entfernt und in einen traditionellen Konflikt verwandelt, der von bewaffneten Zusammenstößen zwischen regierungsfeindlichen Elementen und der Regierung gekennzeichnet ist. Häufigere bewaffnete Zusammenstöße werden auch als verstärkte Offensive der ANDSF-Operationen gesehen um die Initiative von den Taliban und dem ISKP zu nehmen - in diesem Quartal wurde im Vergleich zum Vorjahr eine höhere Anzahl an bewaffneten Zusammenstößen erfasst (SIGAR 30.10.2017). Sicherheitsrelevante Vorfälle Die Vereinten Nationen (UN) registrierten im Berichtszeitraum (15.
26. - 15.11.2017) 3.995 sicherheitsrelevante Vorfälle; ein Rückgang von 4% gegenüber dem Vorjahreswert. Insgesamt wurden von 1.1.-15.11.2017 mehr als 21.105 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, was eine Erhöhung von 1% gegenüber dem Vorjahreswert andeutet. Laut UN sind mit 62% bewaffnete Zusammenstöße die Hauptursache aller sicherheitsrelevanten Vorfälle, gefolgt von IEDs [Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung/Sprengfallen], die in 17% der sicherheitsrelevanten Vorfälle Ursache waren. Die östlichen Regionen hatten die höchste Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen zu verzeichnen, gefolgt von den südlichen Regionen - zusammen wurde in diesen beiden Regionen 56% aller sicherheitsrelevanten Vorfälle registriert. Gezielte Tötungen und Entführungen haben sich im Vergleich zum Vorjahreswert um 16% erhöht (UN GASC 20.12.2017). Laut der internationalen Sicherheitsorganisation für NGOs (INSO) wurden vom 1.1.-30.11.2017 24.917 sicherheitsrelevante Vorfälle in Afghanistan registriert (Stand: Dezember 2017) (INSO o.D.). (Grafik: Staatendokumentation gemäß Daten aus INSO o.D.) Zivilist/innen Im Gegensatz zum Vergleichszeitraum des letzten Jahres registrierte die UNAMA zwischen 1.
27. und 30.9.2017 8.019 zivile Opfer (2.640 Tote und 5.379 Verletzte). Dies deutet insgesamt einen Rückgang von fast 6% gegenüber dem Vorjahreswert an (UNAMA 10.2017); konkret hat sich die Anzahl getöteter Zivilist/innen um 1% erhöht, während sich die Zahl verletzter Zivilist/innen um 9% verringert hat (UN GASC 20.12.2017).Wenngleich Bodenoffensiven auch weiterhin Hauptursache für zivile Opfer waren - führte der Rückgang der Anzahl von Bodenoffensiven zu einer deutlichen Verringerung von 15% bei zivilen Opfern. Viele Zivilist/innen fielen Selbstmordattentaten, sowie komplexen Angriffen und IEDs zum Opfer - speziell in den Provinzen Kabul, Helmand, Nangarhar, Kandahar und Faryab (UNAMA 10.2017). Zivile Opfer, die regierungsfreundlichen Kräften zugeschrieben wurden, sind um 37% zurückgegangen: Von insgesamt 849 waren 228 Tote und 621 Verletzte zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu erhöhte sich die Anzahl ziviler Opfer, die regierungsfeindlichen Elementen zugeschrieben werden, um 7%: von den 1.150 zivilen Opfer starben 225, während 895 verletzt wurden. Die restlichen Opfer konnten keiner Tätergruppe zugeschrieben werden (UNAMA 10.2017). High-profile Angriffe: Am 31.10.2017 sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der "Green Zone" der Hauptstadt Kabul in die Luft. Der angebliche Täter soll Quellen zufolge zwischen 12-13 Jahren alt gewesen sein. Mindestens vier Menschen starben bei dem Angriff und ein Dutzend weitere wurden verletzt. Dies war der erste Angriff in der "Green Zone" seit dem schweren Selbstmordattentat im Mai 2017 (BBC 31.10.2017; vgl. Telegraph 31.10.2017). der IS bekannte sich zu diesem Vorfall Ende Oktober 2017 (BBC 31.10.2017; vgl. Telegraph 31.10.2017; UN GASC 20.12.2017)Am 31.10.2017 sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der "Green Zone" der Hauptstadt Kabul in die Luft. Der angebliche Täter soll Quellen zufolge zwischen 12-13 Jahren alt gewesen sein. Mindestens vier Menschen starben bei dem Angriff und ein Dutzend weitere wurden verletzt. Dies war der erste Angriff in der "Green Zone" seit dem schweren Selbstmordattentat im Mai 2017 (BBC 31.10.2017; vergleiche Telegraph 31.10.2017). der IS bekannte sich zu diesem Vorfall Ende Oktober 2017 (BBC 31.10.2017; vergleiche Telegraph 31.10.2017; UN GASC 20.12.2017) Am 20.10.2017 sprengte sich ein Angreifer in der Shia Imam Zamam Moschee in Kabul in die Luft; dabei wurden mindestens 30 Menschen getötet und 45 weitere verletzt. Der IS bekannt sich zu diesem Angriff (Independent 20.10.2017; vgl. BBC 21.10.2017; UN GASC 20.12.2017). In dem Distrikt Solaina, in der westlichen Provinz Ghor, wurde ebenso eine Moschee angegriffen - in diesem Fall handelt es sich um eine sunnitische Moschee. Die tatsächliche Opferzahl ist umstritten: je nach Quellen sind zwischen 9 und 39 Menschen bei dem Angriff gestorben (Independent 20.10.2017; vgl. NYT 20.10.2017; al Jazeera 20.10.2017).Am 20.10.2017 sprengte sich ein Angreifer in der Shia Imam Zamam Moschee in Kabul in die Luft; dabei wurden mindestens 30 Menschen getötet und 45 weitere verletzt. Der IS bekannt sich zu diesem Angriff (Independent 20.10.2017; vergleiche BBC 21.10.2017; UN GASC 20.12.2017). In dem Distrikt Solaina, in der westlichen Provinz Ghor, wurde ebenso eine Moschee angegriffen - in diesem Fall handelt es sich um eine sunnitische Moschee. Die tatsächliche Opferzahl ist umstritten: je nach Quellen sind zwischen 9 und 39 Menschen bei dem Angriff gestorben (Independent 20.10.2017; vergleiche NYT 20.10.2017; al Jazeera 20.10.2017). Am 19.10.2017 wurde im Rahmen eines landesweit koordinierten Angriffes der Taliban 58 afghanische Sicherheitskräfte getötet: ein militärisches Gelände, eine Polizeistationen und ein militärischer Stützpunkt in Kandahar wären beinahe überrannt worden (Independent 20.10.2017; vgl. BBC 21.10.2017). Einige Tage vor diesem Angriff töteten ein Selbstmordattentäter und ein Schütze mindestens 41 Menschen, als sie ein Polizeiausbildungszentrum in der Provinzhauptstadt Gardez stürmten (Provinz Paktia) (BBC 21.10.2017). In der Woche davor wurden 14 Offiziere der Militärakademie auf dem Weg nach Hause getötet, als ein Selbstmordattentäter den Minibus in die Luft sprengte in dem sie unterwegs waren (NYT 20.10.2017). Die afghanische Armee und Polizei haben dieses Jahr schwere Verlusten aufgrund der Taliban erlitten (BBC 21.10.2017).Am 19.10.2017 wurde im Rahmen eines landesweit koordinierten Angriffes der Taliban 58 afghanische Sicherheitskräfte getötet: ein militärisches Gelände, eine Polizeistationen und ein militärischer Stützpunkt in Kandahar wären beinahe überrannt worden (Independent 20.10.2017; vergleiche BBC 21.10.2017). Einige Tage vor diesem Angriff töteten ein Selbstmordattentäter und ein Schütze mindestens 41 Menschen, als sie ein Polizeiausbildungszentrum in der Provinzhauptstadt Gardez stürmten (Provinz Paktia) (BBC 21.10.2017). In der Woche davor wurden 14 Offiziere der Militärakademie auf dem Weg nach Hause getötet, als ein Selbstmordattentäter den Minibus in die Luft sprengte in dem sie unterwegs waren (NYT 20.10.2017). Die afghanische Armee und Polizei haben dieses Jahr schwere Verlusten aufgrund der Taliban erlitten (BBC 21.10.2017). Am 7.11.2017 griffen als Polizisten verkleidete Personen/regierungsfeindliche Kräfte eine Fernsehstation "Shamshad TV" an; dabei wurde mindestens eine Person getötet und zwei Dutzend weitere verletzt. Die afghanischen Spezialkräfte konnten nach drei Stunden Kampf, die Angreifer überwältigen. Der IS bekannt sich zu diesem Angriff (Guardian 7.11.2017; vgl. NYT 7.11.2017; UN GASC 20.12.2017).Am 7.11.2017 griffen als Polizisten verkleidete Personen/regierungsfeindliche Kräfte eine Fernsehstation "Shamshad TV" an; dabei wurde mindestens eine Person getötet und zwei Dutzend weitere verletzt. Die afghanischen Spezialkräfte konnten nach drei Stunden Kampf, die Angreifer überwältigen. Der IS bekannt sich zu diesem Angriff (Guardian 7.11.2017; vergleiche NYT 7.11.2017; UN GASC 20.12.2017). Bei einem Selbstmordangriff im November 2017 wurden mindestens neun Menschen getötet und einige weitere verletzt; die Versammelten hatten einem Treffen beigewohnt, um den Gouverneur der Provinz Balkh - Atta Noor - zu unterstützen; auch hier bekannte sich der IS zu diesem Selbstmordattentat (Reuters 16.11.2017; vgl. UN GASC 20.12.2017)Bei einem Selbstmordangriff im November 2017 wurden mindestens neun Menschen getötet und einige weitere verletzt; die Versammelten hatten einem Treffen beigewohnt, um den Gouverneur der Provinz Balkh - Atta Noor - zu unterstützen; auch hier bekannte sich der IS zu diesem Selbstmordattentat (Reuters 16.11.2017; vergleiche UN GASC 20.12.2017) Interreligiöse Angriffe Serienartige gewalttätige Angriffe gegen religiöse Ziele, veranlassten die afghanische Regierung neue Maßnahmen zu ergreifen, um Anbetungsorte zu beschützen: landesweit wurden 2.500 Menschen rekrutiert und bewaffnet, um 600 Moscheen und Tempeln vor Angriffen zu schützen (UN GASC 20.12.2017). Seit 1.1.2016 wurden im Rahmen von Angriffen gegen Moscheen, Tempel und andere Anbetungsorte 737 zivile Opfer verzeichnet (242 Tote und 495 Verletzte); der Großteil von ihnen waren schiitische Muslime, die im Rahmen von Selbstmordattentaten getötet oder verletzt wurden. Die Angriffe wurden von regierungsfeindlichen Elementen durchgeführt - hauptsächlich dem IS (UNAMA 7.11.2017). Im Jahr 2016 und 2017 registrierte die UN Tötungen, Entführungen, Bedrohungen und Einschüchterungen von religiösen Personen - hauptsächlich durch regierungsfeindliche Elemente. Seit 1.1.2016 wurden 27 gezielte Tötungen religiöser Personen registriert, wodurch 51 zivile Opfer zu beklagen waren (28 Tote und 23 Verletzte); der Großteil dieser Vorfälle wurde im Jahr 2017 verzeichnet und konnten großteils den Taliban zugeschrieben werden. Religiösen Führern ist es möglich, öffentliche Standpunkte durch ihre Predigten zu verändern, wodurch sie zum Ziel von regierungsfeindlichen Elementen werden (UNAMA 7.11.2017). ANDSF - afghanische Sicherheits- und Verteidigungskräfte Informationen zur Stärke der ANDSF und ihrer Opferzahlen werden von den US-amerikanischen Kräften in Afghanistan (USFOR-A) geheim gehalten; im Bericht des US-Sonderbeauftragten für den Aufbau in Afghanistan (SIGAR) werden Schätzungen angegeben: Die Stärke der ANDSF ist in diesem Quartal zurückgegangen; laut USFOR-A Betrug die Stärke der ANDSF mit Stand August 2017 etwa 320.000 Mann - dies deutet einen Rückgang von 9.000 Mann gegenüber dem vorhergehenden Quartal an. Dennoch erhöhte sich der Wert um 3.500 Mann gegenüber dem Vorjahr (SIGAR 30.10.2017). Die Schwundquote der afghanischen Nationalpolizei war nach wie vor ein großes Anliegen; die Polizei litt unter hohen Opferzahlen (UN GASC 20.12.2017). Im Rahmen eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen dem afghanischen Verteidigungs- und Innenministerium wurde die afghanische Grenzpolizei (Afghan Border Police) und die afghanische Polizei für zivile Ordnung (Afghan National Civil Order Police) dem Verteidigungsministerium übertragen (UN GASC 20.12.2017). Um sogenanntem "Geisterpersonal" vorzubeugen, werden seit 1.1.2017 Gehälter nur noch an jenes Personal im Innen- und Verteidigungsministerium ausbezahlt, welches ordnungsgemäß registriert wurde (SIGAR 30.10.2017). Regierungsfeindliche Gruppierungen: Taliban Der UN zufolge versuchten die Taliban weiterhin von ihnen kontrolliertes Gebiet zu halten bzw. neue Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen - was zu einem massiven Ressourcenverbrauch der afghanischen Regierung führte, um den Status-Quo zu halten. Seit Beginn ihrer Frühjahrsoffensive unternahmen die Taliban keine größeren Versuche, um eine der Provinzhauptstädte einzunehmen. Dennoch war es ihnen möglich kurzzeitig mehrere Distriktzentren einzunehmen (SIGAR 30.10.2017): Die Taliban haben mehrere groß angelegte Operationen durchgeführt, um administrative Zentren einzunehmen und konnten dabei kurzzeitig den Distrikt Maruf in der Provinz Kandahar, den Distrikt Andar in Ghazni, den Distrikt Shib Koh in der Farah und den Distrikt Shahid-i Hasas in der Provinz Uruzgan überrennen. In allen Fällen gelang es den afghanischen Sicherheitskräften die Taliban zurück zu drängen - in manchen Fällen mit Hilfe von internationalen Luftangriffen. Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es, das Distriktzentrum von Ghorak in Kandahar unter ihre Kontrolle zu bringen - dieses war seit November 2016 unter Talibankontrolle (UN GASC 20.12.2017). Im Rahmen von Sicherheitsoperationen wurden rund 30 Aufständische getötet; unter diesen befand sich - laut afghanischen Beamten - ebenso ein hochrangiger Führer des Haqqani-Netzwerkes (Tribune 24.11.2017; vgl. BS 24.11.2017). Das Haqqani-Netzwerk zählt zu den Alliierten der Taliban (Reuters 1.12.2017).Im Rahmen von Sicherheitsoperationen wurden rund 30 Aufständische getötet; unter diesen befand sich - laut afghanischen Beamten - ebenso ein hochrangiger Führer des Haqqani-Netzwerkes (Tribune 24.11.2017; vergleiche BS 24.11.2017). Das Haqqani-Netzwerk zählt zu den Alliierten der Taliban (Reuters 1.12.2017). Aufständische des IS und der Taliban bekämpften sich in den Provinzen Nangarhar und Jawzjan (UN GASC 20.12.2017). Die tatsächliche Beziehung zwischen den beiden Gruppierungen ist wenig nachvollziehbar - in Einzelfällen schien es, als ob die Kämpfer der beiden Seiten miteinander kooperieren würden (Reuters 23.11.2017). IS/ISIS/ISKP/ISIL-KP/Daesh Der IS war nach wie vor widerstandsfähig und bekannte sich zu mehreren Angriff auf die zivile Bevölkerung, aber auch auf militärische Ziele [Anm.: siehe High-Profile Angriffe] (UN GASC 20.12.2017). Unklar ist, ob jene Angriffe zu denen sich der IS bekannt hatte, auch tatsächlich von der Gruppierung ausgeführt wurden bzw. ob diese in Verbindung zur Führung in Mittleren Osten stehen. Der afghanische Geheimdienst geht davon aus, dass in Wahrheit manche der Angriffe tatsächlich von den Taliban oder dem Haqqani-Netzwerk ausgeführt wurden, und sich der IS opportunistischerweise dazu bekannt hatte. Wenngleich Luftangriffe die größten IS-Hochburgen in der östlichen Provinz Nangarhar zerstörten; hielt das die Gruppierungen nicht davon ab ihre Angriffe zu verstärken (Reuters 1.12.2017). Sicherheitsbeamte gehen davon aus, dass der Islamische Staat in neun Provinzen in Afghanistan eine Präsenz besitzt: im Osten von Nangarhar und Kunar bis in den Norden nach Jawzjan, Faryab, Badakhshan und Ghor im zentralen Westen (Reuters 23.11.2017). In einem weiteren Artikel wird festgehalten, dass der IS in zwei Distrikten der Provinz Jawzjan Fuß gefasst hat (Reuters 1.12.2017). Politische Entwicklungen Der Präsidentenpalast in Kabul hat den Rücktritt des langjährigen Gouverneurs der Provinz Balkh, Atta Mohammad Noor, Anfang dieser Woche bekanntgegeben. Der Präsident habe den Rücktritt akzeptiert. Es wurde auch bereits ein Nachfolger benannt (NZZ 18.12.2017). In einer öffentlichen Stellungnahme wurde Mohammad Daud bereits als Nachfolger genannt (RFE/RL 18.12.2017). Noor meldete sich zunächst nicht zu Wort (NZZ 18.12.2017). Wenngleich der Präsidentenpalast den Abgang Noors als "Rücktritt" verlautbarte, sprach dieser selbst von einer "Entlassung" - er werde diesen Schritt bekämpfen (RFE/RL 20.12.2017). Atta Noors Partei, die Jamiat-e Islami, protestierte und sprach von einer "unverantwortlichen, hastigen Entscheidung, die sich gegen die Sicherheit und Stabilität in Afghanistan sowie gegen die Prinzipien der Einheitsregierung" richte (NZZ 18.12.2017). Die Ablösung des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch droht Afghanistan in eine politische Krise zu stürzen (Handelsblatt 20.12.2017). Sogar der Außenminister Salahuddin Rabbani wollte nach Angaben eines Sprechers vorzeitig von einer Griechenlandreise zurückkehren (NZZ 18.12.2017). Atta Noor ist seit dem Jahr 2004 Gouverneur der Provinz Balkh und gilt als Gegner des Präsidenten Ashraf Ghani, der mit dem Jamiat-Politiker Abdullah Abdullah die Einheitsregierung führt (NZZ 18.12.2017). Atta Noor ist außerdem ein enger Partner der deutschen Entwicklungshilfe und des deutschen Militärs im Norden von Afghanistan (Handelsblatt 20.12.2017). In der Provinz Balkh ist ein militärischer Stützpunkt der Bundeswehr (Handelsblatt 20.12.2017). Quellen: -Strichaufzählung al Jazeera (20.10.2017): Deadly attacks hit mosques in Kabul and Ghor, http://www.aljazeera.com/news/2017/10/dozens-feared-dead-attacks-afghanistan-171020142936566.html, Zugriff 20.12.2017 -Strichaufzählung BBC (31.10.2017): Kabul Green Zone attacked by suicide bomber, http://www.bbc.com/news/world-asia-41819850, Zugriff 20.12.2017 -Strichaufzählung BBC (21.10.2017): Afghan suicide mosque attacks kill scores of worshippers, http://www.bbc.com/news/world-asia-41699320, Zugriff 20.12.2017 -Strichaufzählung BS - Business Standard (24.11.2017): Key Haqqani network leader among dozens killed in Afghanistan, http://www.business-standard.com/article/news-ani/key-haqqani-network-leader-among-dozens-killed-in-afghanistan-117112400292_1.html, Zugriff 21.12.2017 -Strichaufzählung Guardian (7.11.2017): Kabul TV station defiantly resumes broadcasting moments after Isis attack ends, https://www.theguardian.com/world/2017/nov/07/gunmen-attack-kabul-tv-station-after-explosion, Zugriff 20.12.2017 -Strichaufzählung Handelsblatt (20.12.2017): Afghanistan stürzt in politische Krise, http://www.handelsblatt.com/politik/international/gouverneurs-abloesung-afghanistan-stuerzt-in-politische-krise/20759742.html, Zugriff 21.12.2017 -Strichaufzählung KUNA - Kuwait News Agency (15.12.2017): Security operations kill 12 rebels in Afghanistan, http://www.kuna.net.kw/ArticleDetails.aspx?id=2669249&language=en, Zugriff 21.12.2017 -Strichaufzählung Independent (20.10.2017): Kabul attack: Isis claims responsibility for Shia mosque suicide bombing killing at least 30 in Afghan capital, http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/kabul-attack-latest-update-shia-mosque-suicide-bomb-kills-death-afghanistan-capital-prayers-a8011466.html, Zugriff 20.12.2017 -Strichaufzählung INSO - International NGO Safety Organisation (o.D.): Afghanistan - Total incidents per month for the current year to date, http://www.ngosafety.org/country/afghanistan, Zugriff 19.9.2017 -Strichaufzählung INSO - The International NGO Safety Organisation

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist dies nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist dies nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W156.2170041.1.00