RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.02.2018 GeschäftszahlW168 2168084-1 SpruchW168 2168084 - 1 /9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. MACALKA über

Art. 18Abs.

1 lit. c Dublin III-VO zur Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit den angefochtenen Bescheiden vom 29.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen,

Artikel 18

, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO zur Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Polen gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Anträge auf internationalen Schutz seien zurückzuweisen, weil gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO Polen für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer tatsächlich konkret Gefahr laufen würden, in Polen Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihnen eine Verletzung ihrer durch Art. 2 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Der Überstellung nach Polen würden keine familiären Gründe entgegenstehen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe zu und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Es seien auch weder schützenswerte familiäre, noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, weshalb die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.Die Anträge auf internationalen Schutz seien zurückzuweisen, weil gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO Polen für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer tatsächlich konkret Gefahr laufen würden, in Polen Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihnen eine Verletzung ihrer durch Artikel 2, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Der Überstellung nach Polen würden keine familiären Gründe entgegenstehen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe zu und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Es seien auch weder schützenswerte familiäre, noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, weshalb die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8, EMRK darstelle. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Die gegenständlichen Beschwerden und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 18.04.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.04.2017 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 08.05.2017 langten Befunde betreffend die Erstbeschwerdeführerin ein, aus der hervorgeht, dass sie von 30.

1. bis 02.05.2017 stationär im Krankenhaus aufhältig war und die Diagnosen "Präkollaps in der
2. SSW" und "Harnwegsinfekt" gestellt wurden. Am 15.05.2017 langte eine Operationsfreigabe betreffend die Drittbeschwerdeführerin ein, geplante Operation sei am 05.07.
3. Mit Erkenntnis des BVwG vom 24.05.2017 wurden die Beschwerden werden gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 61 Abs. 3 FPG 2005 wurde die Durchführung der Außerlandesbringung der Beschwerdeführer bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes der Erstbeschwerdeführerin aufgeschoben.Mit Erkenntnis des BVwG vom 24.05.2017 wurden die Beschwerden werden gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. Gemäß Paragraph 61, Absatz 3, FPG 2005 wurde die Durchführung der Außerlandesbringung der Beschwerdeführer bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes der Erstbeschwerdeführerin aufgeschoben. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren.Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 im Bundesgebiet geboren. Am 25.07.2017 brachte die Mutter des BF als gesetzliche Vertreterin für diesen gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am 09.08.2017 wurde die Mutter des BF eine Einvernahme mit der Mutter im gegenstädlichen Verfahren durch das BFA unterzogen. Hierbei führte diese aus, dass sie eine Rechtsberatung erhalten hätte, bzw. der Einvernahme ohne Probleme folgen könne. Ihre Fluchtründe würde auch für den Beschwerdeführer gelten. Diese Befragt zum gesundheitlichen Zustand des BF, führte diese aus, dass alles ok sei und er gesund wäre. Sie gehe zu den Mutter Kind Untersuchungen. Sie wäre nun vertreten, bzw. wäre ihre Tochter KHASAEVA Kheda am 26.06.2017 operiert worden. Befragt zu Familienangehörigen im Bundesgebiet, führte die BF aus, dass sich nur ihre Familie im Bundesgebiet befinden würde. Darauf hingewiesen, dass Polen bereits der Wideraufnahme sämtlicher Familienmitglieder zugestimmt habe, führte die Mutter des BF aus, dass sie nichts zu Polen sagen wolle, denn das würde keinen Sinn mehr ergeben. Auf eine Einsichtnahme in die vorgelegten Länderinformationen zu Polen wurde verzichtet. Sonstige Ausführungen zu Polen wurden nicht erstattet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen,

Art. 20Abs.3 Dublin III VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II.

gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Polen zulässig sei.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen,

Artikel 20

, Absatz 3, Dublin römisch drei VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Polen zulässig sei. Der Bescheid legt in seiner Begründung und den aktuellen Feststellungen insbesondere ausführlich dar, dass in dem zuständigen Mitgliedstaat die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich sind und den Grundsätzen des Unionsrechts genügen. Den angefochtenen Bescheiden liegen aktuelle Länderfeststellungen zu Grunde die insbesondere auch die Unterbringungslage, sowie den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen für Antragsteller in diesem Mitgliedsstaat erörtern. Der Bescheid enthält aktuelle und umfassende Feststellungen zur Lage in Polen, die im konkreten auf sämtliche im erstinstanzlichen Verfahren von der beschwerdeführenden Partei angeführten Befürchtungen detailliert eingehen. Zur Lage in Polen wurden im angefochtenen Bescheid durch die belangte Behörde zusammengefasst festgestellt (durch das Bundesverwaltungsgericht gekürzt wiedergegeben): Allgemeines zum AsylverfahrenIn erster Instanz für das Asylverfahren in Polen zuständig ist das Office for Foreigners (Urzad do Spraw Cudzoziemcow, UDSC), das dem Innenministerium untersteht. Es gibt ein mehrstufiges Asylverfahren mit Beschwerdemöglichkeiten: (AIDA 11.2015; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3/2015, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 27.1.2016Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3 aus 2015,, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 27.1.2016 -Strichaufzählung Eurostat (3.3.2016a): Statistics explained, File: Asylum applicants (including first time asylum applicants), Q4 2014 - Q4 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Asylum_applicants_(including_first_time_asylum_applicants),_Q4_2014_%E2%80%93_Q4_2015.png, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015a): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 1st quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_1st_quarter_2015.png, Zugriff 11.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015b): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 2nd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_2nd_quarter_2015.png, Zugriff 11.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (10.12.2015): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 3rd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_3rd_quarter_2015.png, Zugriff 22.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (3.3.2016b): Statistics explained, File: First instance decisions by outcome and recognition rates, 4th quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_4th_quarter_2015.png, Zugriff 31.3.2016

1. Verfolgung durch Dritte Es wird von tschetschenischen Antragstellern immer wieder vorgebracht, sie fürchten in Polen von Agenten des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, sogenannten Kadyrowzy, drangsaliert zu werden. ACCORD zitiert dazu in einer Anfragebeantwortung vom 22.11.2013 verschiedene Quellen, aus denen hervorgeht, dass es diese Berichte zwar gibt, jedoch keine greifbaren Beweise, wie dokumentierte Fälle oder ähnliches. Die polnischen Behörden dementieren derartige Vorgänge strikt (ACCORD 22.11.2013, vgl. auch: borderline 4.11.2013).Es wird von tschetschenischen Antragstellern immer wieder vorgebracht, sie fürchten in Polen von Agenten des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, sogenannten Kadyrowzy, drangsaliert zu werden. ACCORD zitiert dazu in einer Anfragebeantwortung vom 22.11.2013 verschiedene Quellen, aus denen hervorgeht, dass es diese Berichte zwar gibt, jedoch keine greifbaren Beweise, wie dokumentierte Fälle oder ähnliches. Die polnischen Behörden dementieren derartige Vorgänge strikt (ACCORD 22.11.2013, vergleiche auch: borderline 4.11.2013). Die NGO Pax Christi hat im September 2010 eine Fact Finding Mission nach Polen zu dem Thema durchgeführt und gab an, es falle auf, dass es wenig Schriftliches gebe, obwohl Rechtsberater, Sozialhelfer, Anwälte und NGO-Mitarbeiter in verschiedenen EU-Ländern bei ihrer Arbeit mit tschetschenischen AW dieselben Geschichten zu hören bekämen. Die Berichte seien aber oft unspezifisch und es gebe kaum Zeugen und auch sonst keine Beweise (Pax Christi 1.12.2011). Jedenfalls gibt es in Polen keine eigene Gesetzgebung, die speziell Asylwerber aus der Russischen Föderation unter besonderen Schutz stellen würde. Bei Vorliegen einer strafbaren Handlung gehen Polizei und Gerichte entsprechend der polnischen Rechtsordnung vor, wie bei jeder anderen Person auch. Es gibt auch keine eigene Statistik bezugnehmend auf Kriminalität unter Asylwerbern bzw. unter diversen Ethnien und es sind auch keine Berichte zu diesem Problemfeld bekannt (VB 11.2.2013). Die Polizei und Grenzwache sorgen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages. Kommt es zu strafrechtlichen Handlungen werden diese von den Sicherheitskräften den Gerichten ausnahmslos angezeigt. Die Polizei/Grenzwache vollzieht ausnahmslos die Anordnungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte (VB 3.2.2010). Quellen: -Strichaufzählung ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (22.11.2013): Anfragebeantwortung zu Polen: Aktivitäten des russischen Geheimdienstes in polnischen Flüchtlingslagern, https://www.ecoi.net/local_link/270018/398486_de.html, Zugriff 1.4.2016 -Strichaufzählung borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.(4.11.2013): Rückführungen im Rahmen von Dublin II nach Polen. Eine Ist-Stand-Erhebung zur Situation Geflüchteter, http://www.borderline-europe.de/sites/default/files/background/Bericht_Polen_2013.pdf, Zugriff 1.4.2016Rückführungen im Rahmen von Dublin römisch zwei nach Polen. Eine Ist-Stand-Erhebung zur Situation Geflüchteter, http://www.borderline-europe.de/sites/default/files/background/Bericht_Polen_2013.pdf, Zugriff 1.4.2016 -Strichaufzählung Pax Christi (1.12.2011): Safety of Chechen asylum seekers in Poland, http://www.paxchristi.be/wp/wp-content/uploads/2012/01/PaxChristi_SafetyofChechenasylumseekersinPoland_2011_def.pdf, Zugriff 1.4.2016 -Strichaufzählung VB des BM.I Polen (3.2.2010): Auskunft des VB, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Polen (11.2.2013): Auskunft des VB, per E-Mail
2. Dublin-Rückkehrer Es gibt keine Berichte über Zugangshindernisse zum Verfahren für Dublin-Rückkehrer. Personen, die im Rahmen der Dublin-Bestimmungen nach Polen zurückkehren, müssen beim Grenzschutz einen Asylantrag stellen oder die Wiedereröffnung eines etwaigen vorherigen Verfahrens beantragen, dem er sich entzogen hat. So eine Wiedereröffnung ist innerhalb von 9 Monaten möglich (bis November 2015 galten 2 Jahre als Frist und gelten für Altfälle auch weiterhin). Sind diese 9 Monate verstrichen, wird ihr Antrag als Folgeantrag betrachtet und auf Zulässigkeit geprüft. Hat der Antragsteller bereits eine Entscheidung im vorherigen Verfahren erhalten, wird der Antrag ebenfalls als Folgeantrag betrachtet. Der Grenzschutz verweist sie entweder an ein Unterbringungszentrum, oder inhaftiert sie gegebenenfalls für max. 12 Stunden und beantragt bei Gericht Unterbringung in einem geschlossenen Zentrum (guarded center). Inhaftierung ist dann möglich, wenn ein Rückkehrer Polen illegal verlassen hat (was bei Dublin-Fällen fast immer der Fall ist) oder keine Identitätsnachweise besitzt. Dublin-Rückkehrer sind zu denselben Bedingungen zu Versorgung in Polen berechtigt, wie alle anderen Antragsteller (AIDA 11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016
3. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable Als vulnerabel (im Sinne von: eine spezielle Behandlung benötigend) gelten in Polen laut Gesetz Minderjährige, Behinderte, Alte, Schwangere, alleinerziehende Eltern, Opfer von Menschenhandel, ernsthaft Kranke, psychische Beeinträchtigte, Folteropfer und Opfer psychischer, physischer bzw. Sexueller Gewalt. Am Anfang und während des Asylverfahrens sind vom Gesetz gewisse Identifikationsmechanismen vorgesehen, deren Umsetzung nach Meinung von UNHCR und NGOs aber noch mangelhaft sei. Wird ein vulnerabler Antragsteller identifiziert, bewertet die Behörde ob eine spezielle Behandlung (im Verfahren, wie auch in Bezug auf Unterbringung) nötig ist. Dazu können auch medizinische bzw. psychologische Untersuchungen veranlasst werden. Verweigert der Ast. diese Untersuchungen, wird er nicht als vulnerabel betrachtet. Wenn die Vulnerabilität bestätigt wird, ist im Verfahren speziell darauf Rücksicht zu nehmen (z.B. Beteiligung eines Arztes/Psychologen und eines Übersetzers bei den Verfahrensschritten) (AIDA 11.2015). Wenn Zweifel an der Minderjährigkeit eines Antragstellers bestehen, ist, mit Zustimmung des Ast. oder seines Vertreters, eine Altersfeststellung vorgesehen. Es gibt drei Möglichkeiten hierfür: allgemeine Untersuchung, Handwurzelröntgen und Zahnuntersuchung, in dieser Reihenfolge. Im Zweifelsfall wird die Minderjährigkeit angenommen. Wird die Zustimmung zur Altersfeststellung verweigert, wird der Betreffende als Erwachsener behandelt. Die Gesetze sehen vor, dass für UMA ein Vormund bestimmt werden muss. Dieser Vormund ist nur für das Asylverfahren zuständig, nicht für andere Lebensbereiche des UMA. Es wird ausnahmslos für jeden UMA von der Ausländerbehörde beim zuständigen Vormundschaftgericht ein Vormund beantragt und von jenem einer bestellt. Dies dauerte in der Regel ca. 2 Monate, seit November 2015 liegt die Frist jedoch bei 3 Tagen. Es gibt in der Praxis Probleme mit der zu geringen Zahl an Kandidaten für eine Vormundschaft. Meist sind dies NGO-Leute bzw. entsprechend engagierte Rechtswissenschaftsstudenten. Der Vormund soll während des Interviews des UMA anwesend sein, ebenso ein Psychologe (AIDA 11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016
4. Non-Refoulement Gemäß Asylgesetzesänderung vom 13.11.2015 gilt ein Antrag als unzulässig, wenn der ASt. bereits den Schutz eines anderen Landes genießt, in dem er vor Refoulement geschützt ist (AIDA 11.2015). Die Gesetze kennen das Prinzip des sicheren Herkunfts- oder Transitstaats, enthalten aber auch Bestimmungen, denen zufolge Schutzbedürfnisse im Einzelfall berücksichtig werden können (USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Poland, https://www.ecoi.net/local_link/306400/443675_de.html, Zugriff 1.4.2016
5. Versorgung AW sind ab Registrierung in einem Ertaufnahmezentrum während des gesamten Asylverfahrens, sowie während der ersten Beschwerde im selben Ausmaß zu materieller Unterstützung berechtigt, auch im Zulassung-, im Dublinverfahren und bei Folgeanträgen. Im Erstaufnahmezentrum müssen sie sich binnen 2 Tagen ab Antragstellung registrieren, ansonsten wird das Verfahren eingestellt. Das Recht auf medizinische Versorgung besteht ab Antragstellung. Generell werden Unterbringung, materielle Hilfe und Gesundheitsversorgung bis zu 2 Monate nach der endgülitigen Entscheidung im Asylverfahren (positiv wie negativ) gewährt. Wird das Verfahren allerdings schlicht eingestellt (z.B. in der Zulassungsphase), verkürzt sich dieser Zeitram auf 14 Tage. Da Ast. mit einer abschließend negativen Entscheidung Polen allerdings binnen 30 Tagen zu verlassen haben und keine Versorgung mehr gewährt wird, wenn Ast. diese Frist zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden sie in der Regel nur für 30 Tage weiterversorgt. Einzelne Asylwerber berichten, dass ihnen sogar ein längerer Verbleib im Zentrum gestattet wurde als rechtlich vorgesehen. Versorgung wird in Polen auch ohne Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des AW gewährt. Wenn gegen eine negative Entscheidung des Rats für Flüchtlingsfragen (
6. Instanz) Beschwerde vor dem Regionalen Verwaltungsgericht in Warschau eingelegt wird, besteht generell kein Recht auf Versorgung bis das Gericht die Entscheidung des Rats suspendiert. Hier kann es zu einer Lücke in der Versorgung von 2-3 Monaten kommen. Und da seit Mai 2014 das Verfahren und die Rückkehr getrennt wurden und die Suspendierung der Entscheidung des Rates nicht mehr nötig ist um eine Außerlandesbringung zu verhindern, kann es passieren, dass das Gericht keine Suspendierung ausspricht und damit auch keine Versorgung gegeben ist. Es geht aber aus dem Bericht nicht hervor, wie oft das bisher vorgekommen ist. AW, die außerhalb des Zentrums wohnen dürfen, erhalten eine Zulage (AIDA 11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016
7. Unterbringung AW, die in einem Zentrum leben, erhalten Unterkunft, Mahlzeiten (oder PLN 9,-/Tag/Person), Taschengeld (PLN 50,-/Monat), Geld für Hygieneartikel (PLN 20,-/Monat), Einmalzahlung für Kleidung (PLN 140,-), einen Polnisch-Sprachkurs und Unterrichtsmaterialien, Unterstützung für Schulkinder (plus außerschulische Aktivitäten), Geld für notwendige Fahrten mit öffentl. Verkehrsmitteln und medizinische Versorgung. AW, die außerhalb der Zentren leben erhalten eine finanzielle Beihilfe (von PLN 25,-/Tag für eine Einzelperson; bis hin zu PLN 12,50/Tag und Person für Familien mit 4 oder mehr Familienmitgliedern), einen Polnisch-Sprachkurs und Unterrichtsmaterialien, Unterstützung für Schulkinder (plus außerschulische Aktivitäten), Geld für notwendige Fahrten mit öffentl. Verkehrsmitteln und medizinische Versorgung. Ende Juli 2015 erhielten 1.315 AW Versorgung innerhalb der Zentren und 2.460 außerhalb der Zentren. Die Höhe der Unterstützungen liegt unter dem sogenannten "sozialen Minimum" und wird als zu gering kritisiert, um in Polen außerhalb der Zentren einen angemessenen Lebensstandard zu führen. Vor allem Mieten in Warschau, wo die meisten AW ihr Asylverfahren abwickeln, seien so schwer abzudecken. Dies trage dazu bei, dass AW oft zu mehreren in beengten Wohnungen oder unsicheren Verhältnissen lebten und oft illegaler Beschäftigung nachgehen müssten. Selbst für Familien reiche die Unterstützung gerade einmal für die Miete (AIDA 11.2015). In Polen gibt es 11 Unterbringungszentren mit gesamt 1.980 Plätzen. Zwei der Zentren dienen der Erstaufnahme. Mit Überbelegung gibt es keine Probleme. Alle Zentren unterstehen der polnischen Ausländerbehörde UDSC, 7 der Zentren werden aber von Vertragspartnern geführt. Es gibt keine speziellen Zentren für AW im Grenzverfahren oder in Transitzonen. AW dürfen die Zentren untertags jederzeit verlassen, sollten aber vor 23 Uhr zurück sein (AIDA 11.2015). Wenn AW spezielle Bedürfnisse haben (Vulnerable) sind diese bei der Versorgung zu berücksichtigen. Einige Unterbringungszentren sind für Vulnerable angepasst: 3 Zentren haben behindertengerechte Eingänge und ein entsprechendes Zimmer und Badezimmer. 4 weitere Zentren sind teilweise angepasst. Ein Zentrum in Warschau ist speziell für alleinstehende Frauen bzw. alleinstehende Frauen mit Kindern gewidmet. UMA werden nicht zusammen mit Erwachsenen untergebracht, sondern in Kinderheimen oder übergangsweise in Pflegefamilien (AIDA 11.2015). Es gibt Berichte über Vorfälle von geschlechterbezogener Gewalt, aber UNHCR berichtet, dass darauf unter Einbeziehung von Polizei, Ärzten, Psychologen und Sozialarbeitern reagiert wurde. UNHCR und NGOs berichten auch keine größeren oder anhaltenden Probleme mit Missbrauch in den Zentren (USDOS 25.6.2015). Polen verfügt auch über mehrere geschlossene Unterbringungszentren (guarded centers), in denen Schubhäftlinge und unter bestimmten Voraussetzungen auch AW untergebracht werden können (Versuch der illegalen Überquerung der Grenze, keine Identitätsdokumente, usw.). Mitte 2015 wurden Schritte unternommen, um die bewachten Zentren zu reformieren und mehr Bewegungsfreiheit usw. zu gewährleisten. Ein Problem sei die zunehmende Zahl von Kindern (Familien dürfen geschlossen untergebracht werden, UMA bis 15 Jahre nicht) in den Zentren, welche keinen Zugang zu Schulunterricht haben. Die geschlossene Unterbringung ist nur auf gerichtliche Anordnung möglich (USDOS 25.6.2015). UMA werden in Kinderfürsorgeeinrichtungen oder Familien in ganz Polen untergebracht (AIDA 11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Poland, https://www.ecoi.net/local_link/306400/443675_de.html, Zugriff 1.4.2016
8. Medizinische Versorgung MedCOI bearbeitet keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten, da die medizinischen Mitarbeiter von MedCOI (Ärzte) davon ausgehen, dass medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der EU generell in ausreichendem Maße verfügbar sind (MedCOI 14.5.2012). AW in Polen haben ab Antragstellung das Recht auf medizinische Versorgung, das auch dann weiterbesteht, wenn die materielle Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, reduziert oder beendet wird. Gesetzlich garantiert ist medizinische Versorgung im selben Ausmaß wie für versicherte polnische Staatsbürger. Die medizinische Versogung von AW wird öffentlich finanziert. In den Unterbringungszentren wird medizinische Basisversorgung vor Ort bereitgestellt. In den Erstaufnahmezentren werden AW auch medizinisch untersucht. Seit 1.7.2015 wird die medizinische Versorgung von AW durch die Vertragsfirma Petra Medica gewährleistet. Sie umfasst auch psychologische Versorung. Psychologische Betreuung ist in jedem Unterbringungszentrum und bei UDSC vorhanden. Pro 120 Personen sind 4 Stunden psychologische Versorgung zuzüglich eines Übersetzers vorgesehen. AW können, wenn nötig, aber auch zu Psychiatern oder psychiatrische Kliniken überwiesen werden. Nach Ansicht einiger Experten ist Spezialbehandlung für Folteropfer oder traumatisierte AW in der Praxis nicht verfügbar. In Polen existieren 2 NGOs, die sich auf psychologische Unterstützung vulnerabler AW spezialisiert haben: Die International Humanitarian Initiative, welche regelmäßig in Warschau ihre Dienste zur Verfügung stellt; und Ocalenie Foundation, welche dreimal die Woche Asylwerber in Warschau unterstützt. Ihre Psychologen sprechen Englisch und Russisch. Andere NGOs bieten aus finanziellen Gründen nur limitiert und unregelmäßig psychologische Unterstützung an (z.B. Caritas, Polish Humanitarian Action). Einige Organisationen spezialisieren sich auf bestimmte Gruppen (z.B. Kinder oder Opfer von Menschenhandel). Da mangelnde Sprachkenntnisse bisher das größte Zugangshindernis zu medizinischer Versorgung waren, wurde dies beim Vertrag mit Petra Medica beachtet und die Gewährleistung von Übersetzung bei medizinischer und psychologischer Betreuung festgeschrieben (AIDA 11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung MedCOI - Medical COI (14.5.2012): Anfragebeantwortung, per E-Mail
9. Schutzberechtigte Subsidiär Schutzberechtigte, humanitär Aufenthaltsberechtigte oder Geduldete, die nochmals um Asyl ansuchen, sind nicht zu materieller Versorgung berechtigt, wie sie AW normalerweise zukommt. Subsidiär Schutzberechtigte und andere Fremde mit Aufenthaltsberechtigung sind hingegen zu staatlichen Unterstützungsleistungen des allgemeinen Sozialhilfesystems berechtigt, wie polnische Staatsbürger. Humanitär Aufenthaltsberechtigte und Geduldete haben lediglich das Recht auf Unterkunft, Verpflegung, notwendige Bekleidung und eine spezielle Zulage (AIDA 11.2015). Amnesty International kritisiert, dass Polen Ende 2015 noch immer über keine umfassende Integrationsstrategie verfügte und bezeichnet die Integrationsmaßnahmen als ungenügend (AI 24.2.2016). Die Integrationsmaßnahmen für Schutzberechtigte umfassen individuelle Integrationsprogramme, die u.a. auf Sprachtraining und persönliche Beratung fokussieren. Eine umfassende Integrationsstrategie abseits des Erwerbs der Polnischen Sprache gibt es nicht, es wird aber an einer solchen gearbeitet. Die Dauer der individuellen Integrationsprogramme (12 Monate) wird von den Betroffenen als zu kurz beschrieben. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird von den Betroffenen als der kritischste Punkt betrachtet (ECRI 9.6.2015). UNHCR kritisiert die polnischen Leistungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge. So waren 2013 laut Schätzungen 20-30% der anerkannten Flüchtlinge in Polen zumindest zeitweise von Obdachlosigkeit betroffen. Dabei ist es anerkannten Flüchtlingen nach Erhalt der Entscheidung auf internationalen oder subsidiären Schutz für weitere 2 Monate gestattet in der AW-Unterkunft zu bleiben und um das individuelle Integrationsprogramm (IPI) anzusuchen, in dessen Rahmen ihnen die zuständige regionale Stelle (Family Support Center) für ein Jahr lang finanzielle Hilfe ausbezahlt. Personen mit einem lediglich tolerierten Aufenthalt haben keinen Anspruch auf die IPI, sie können aber um Sozialhilfe ansuchen. Unter Kennern der polnischen Flüchtlingsszene ist es aber umstritten, ob Tolerierte deswegen ein höheres Risiko der Obdachlosigkeit haben. Einige sind der Meinung, für diese sei der Anreiz zur Integration sogar höher und führe zu stabileren Verhältnissen betreffend Arbeit und Wohnen. Die Zahl der Nutznießer der IPI ist in den 2 Jahren davor außerdem um etwa 50% zurückgegangen, was es einfacher macht den verbliebenen Berechtigten zu helfen. Der Bericht nennt auch von europäischem Flüchtlingsfonds und polnischem Staat kofinanzierte Services von NGOs, die Schutzberechtigten, deren IPI am Auslaufen ist, bzw. die obdachlos geworden sind, Übergangswohnungen zur Verfügung stellt - für einen Zeitraum von 12-18 oder gar 36 Monaten - und ihnen beim Finden von dauerhafter Wohnung hilft. Die Herangehensweise der lokalen Behörden bezüglich der Hilfe bei Obdachlosigkeit von Flüchtlingen hat sich laut dem Bericht auch verbessert. Als Beispiele genannt wird die Stadt Warschau, die nicht nur Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge unter dafür eingelangten Anträgen kompetitiv vergibt, sondern einige auch nach sozialen Gesichtspunkten an Härtefälle. Wenn in Warschau ein anerkannter Flüchtling in einem Zentrum lebt, kann er um eine Gemeindewohnung ansuchen und wird diese angeblich auch erhalten. In Lublin haben beispielsweise subsidiär Schutzberechtigte seit Juni 2012 Zugang zu Gemeindewohnungen. Als besonders schlecht werden die Wohnverhältnisse von Rückkehrern aus anderen europäischen Ländern geschildert, wobei unklar ist, ob damit Dublin-Rückkehrer gemeint sind (UNHCR 06.2013). Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Poland, https://www.ecoi.net/local_link/319771/458965_de.html, Zugriff 1.4.2016 -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung ECRI - European Commission against Racism and Intolerance (9.6.2015): ECRI Report Poland, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1441097708_pol-cbc-v-2015-20-eng.pdf, Zugriff 1.4.2016 -Strichaufzählung UNHCR (06.2013): Where is my home? Homelessness and Access to Housing among Asylum-Seekers, Refugees and Persons with International Protection in Poland, http://www.refworld.org/docid/51b57ce74.html, Zugriff 1.4.2016 Beweiswürdigend wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus den Angaben der gesetzlichen Vertretung der beschwerdeführenden Partei würden sich keine stichhaltigen Gründe für die Annahme ergeben, dass sie tatsächlich konkret Gefahr liefe, in Polen Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder ihr eine Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Der Beschwerdeführer leide an keinen lebensbedrohlichen oder schweren körperlichen oder ansteckenden Krankheiten und hätten auch keine schwere psychische Störungen, die bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würde. Auch könne nicht festgestellt werden, dass eine Überstellung nach Polen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten würde, da die gesamte Familie von der Ausweisung nach Polen, gleich wie der Beschwerdeführer, betroffen wäre und das Neugeborene Kind nur gemeinsam mit seiner Familie nach Polen überstellt werden wird. Ein sonstiges rechtlich relevantes bzw. schützenswertes Abhängigkeits- bzw. exzeptionelles Naheverhältnis zu Personen in Österreich könne aus sämtlichen Vorbringen nicht abgeleitet werden.Beweiswürdigend wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus den Angaben der gesetzlichen Vertretung der beschwerdeführenden Partei würden sich keine stichhaltigen Gründe für die Annahme ergeben, dass sie tatsächlich konkret Gefahr liefe, in Polen Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder ihr eine Verletzung ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Der Beschwerdeführer leide an keinen lebensbedrohlichen oder schweren körperlichen oder ansteckenden Krankheiten und hätten auch keine schwere psychische Störungen, die bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würde. Auch könne nicht festgestellt werden, dass eine Überstellung nach Polen eine Verletzung von Artikel 8, EMRK bedeuten würde, da die gesamte Familie von der Ausweisung nach Polen, gleich wie der Beschwerdeführer, betroffen wäre und das Neugeborene Kind nur gemeinsam mit seiner Familie nach Polen überstellt werden wird. Ein sonstiges rechtlich relevantes bzw. schützenswertes Abhängigkeits- bzw. exzeptionelles Naheverhältnis zu Personen in Österreich könne aus sämtlichen Vorbringen nicht abgeleitet werden. Gegen diese Bescheide richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde. Es wurde die Anträge gestellt den angefochtenen Bescheid des BFA vollinhaltlich aufzuheben, das Verfahren in Österreich zulassen, in eventu die Angelegenheit zur Sanierung an die erste Instanz zurückverweisen, bzw. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Geltend gemacht wurde das Vorliegen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung aufgrund von Feststellungs- und Begründungsmängeln, bzw. Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung. Bei Polen würde es sich um keinen sicheren Rechtsstaat handeln. Die Mutter des BF würde über Kopfschmerzen und Angstzustände klagen, jedoch wäre ihr keine PSY III Untersuchung angediehen. Es würde somit ergänzend der Antrag gestellt werden die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister einer ärztlichen Gesamtbeurteilung zuzuführen.Gegen diese Bescheide richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde. Es wurde die Anträge gestellt den angefochtenen Bescheid des BFA vollinhaltlich aufzuheben, das Verfahren in Österreich zulassen, in eventu die Angelegenheit zur Sanierung an die erste Instanz zurückverweisen, bzw. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Geltend gemacht wurde das Vorliegen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung aufgrund von Feststellungs- und Begründungsmängeln, bzw. Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung. Bei Polen würde es sich um keinen sicheren Rechtsstaat handeln. Die Mutter des BF würde über Kopfschmerzen und Angstzustände klagen, jedoch wäre ihr keine PSY römisch drei Untersuchung angediehen. Es würde somit ergänzend der Antrag gestellt werden die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister einer ärztlichen Gesamtbeurteilung zuzuführen. Mit Auf Nachfrage des BVwG erstatteter Information des BFA wurde mitgeteilt, dass die Familie am 01.12.2017 nach gemeinsam nach Deutschland ausreisen wollte. Hierauf wurde das gelindere Mittel über diese Familie verhängt. In Folge konnte sich die Familie der Überstellung nach Polen durch Unbekannten Aufenthalt entziehen. Die Überstellungsfrist wäre bis zum 11.03.2019 verlängert worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: Der Beschwerdeführer wurde am XXXXim Bundesgebiet geboren. Am 25.07.2017 brachte die Mutter des BF als gesetzliche Vertreterin für diesen gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Es wird weiters festgestellt, dass die Zuständigkeit Polens durch die ausdrückliche Zustimmung nach Konsultierung der Familie aufgrund Art. 18 Abs. 1 c Dublin III VO, als auch die Zuständigkeit Polens für den BF aufgrund Art. 20 Abs. 3 Dublin III VO, unzweifelhaft ist. Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ergeben sich keine Hinweise.Es wird weiters festgestellt, dass die Zuständigkeit Polens durch die ausdrückliche Zustimmung nach Konsultierung der Familie aufgrund Artikel 18, Absatz eins, c Dublin römisch drei VO, als auch die Zuständigkeit Polens für den BF aufgrund Artikel 20, Absatz 3, Dublin römisch drei VO, unzweifelhaft ist. Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ergeben sich keine Hinweise. Besondere in der Person der beschwerdeführenden Parteien gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Polen sprechen, liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur unbedenklichen Lage im Mitgliedstaat an. Der beschwerdeführenden Partei steht der Zugang zu einem sämtlichen rechtsstaatlichen Kriterien entsprechenden Asylverfahren in Polen offen, bzw. kann die beschwerdeführende Partei ausreichende Leistungen aus der Grundversorgung in Polen erhalten. Die beschwerdeführende Partei leidet an keiner schweren, bzw. akut lebensbedrohenden Krankheit, die einer Überstellung nach Polen entgegenstünde. Sämtliche angeführten Krankheiten sind in Polen behandelbar und ein faktischer Zugang zu der erforderlichen Behandlung in Polen ist gewährleistet. Eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Polen stellt keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte dar.Die beschwerdeführende Partei leidet an keiner schweren, bzw. akut lebensbedrohenden Krankheit, die einer Überstellung nach Polen entgegenstünde. Sämtliche angeführten Krankheiten sind in Polen behandelbar und ein faktischer Zugang zu der erforderlichen Behandlung in Polen ist gewährleistet. Eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Polen stellt keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Artikel 3, EMRK geschützte Rechte dar. Die gesamte Familie des Beschwerdeführers ist gleich wie dieser von der Ausweisung nach Polen betroffen. Eine Außerlandesbringung des Beschwerdeführers wird nur gemeinsam mit seiner Familie, bzw. insbesondere seiner Mutter nach Polen erfolgen. Ein außerhalb dieser Familie bestehendes besonderes und rechtlich schützenswertes Abhängigkeits- oder Naheverhältnis wurde glaubhaft nicht dargelegt. Eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Polen stellt keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte dar.Die gesamte Familie des Beschwerdeführers ist gleich wie dieser von der Ausweisung nach Polen betroffen. Eine Außerlandesbringung des Beschwerdeführers wird nur gemeinsam mit seiner Familie, bzw. insbesondere seiner Mutter nach Polen erfolgen. Ein außerhalb dieser Familie bestehendes besonderes und rechtlich schützenswertes Abhängigkeits- oder Naheverhältnis wurde glaubhaft nicht dargelegt. Eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Polen stellt keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Artikel 8, EMRK geschützte Rechte dar. Besondere individuelle Gründe, die für ein Verbleiben der beschwerdeführenden Partei in Österreich sprechen, wurden während sämtlicher Befragungen und in der Beschwerde nicht vorgebracht. Die Familie des Beschwerdeführers hat sich dem Verfahren entzogen und ist gegenwärtig ungekannten Aufenthaltes.
11. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den vorliegenden Akten des Bundesamtes, insbesondere den Niederschriften und der ausdrücklichen Zustimmung Polens. Eine die beschwerdeführende Partei konkret treffende unmittelbare Bedrohungssituation in Polen wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht. Sämtliche Gründe die unkonkret und allgemein gegen Polen ausgeführt werden, sind rein spekulativ bzw. werden unbelegt in den Raum gestellt. Der Zugang des Beschwerdeführers und der restliche Familie zur notwendigen und auch für Kleinkinder entsprechenden Versorgung und medizinischen Betreuung ist aufgrund der Länderinformationen gesichert. Ebenso steht der gesamten Familie in Polen ein allen rechtsstaatlichen Kriterien entsprechendes und mit Rechtsmittelinstanzen abgesichertes Asylverfahren offen. Eine Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Polen stellt somit keinen unzulässigen Eingriff in durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte dar.Eine die beschwerdeführende Partei konkret treffende unmittelbare Bedrohungssituation in Polen wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht. Sämtliche Gründe die unkonkret und allgemein gegen Polen ausgeführt werden, sind rein spekulativ bzw. werden unbelegt in den Raum gestellt. Der Zugang des Beschwerdeführers und der restliche Familie zur notwendigen und auch für Kleinkinder entsprechenden Versorgung und medizinischen Betreuung ist aufgrund der Länderinformationen gesichert. Ebenso steht der gesamten Familie in Polen ein allen rechtsstaatlichen Kriterien entsprechendes und mit Rechtsmittelinstanzen abgesichertes Asylverfahren offen. Eine Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Polen stellt somit keinen unzulässigen Eingriff in durch Artikel 3, EMRK geschützte Rechte dar. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Gesundheitszustand der beschwerdeführenden Parteien ergeben sich aus der Aktenlage. Ein rechtlich relevantes Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Personen außerhalb seiner Familie wurde nicht vorgebracht. Die gesamte Familie des Beschwerdeführers ist gleich wie dieser von der Ausweisung nach Polen betroffen. Der Beschwerdeführer wird ausschließlich nur gemeinsam mit seiner Familie nach Polen überstellt. Eine Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Polen stellt somit keinen unzulässigen Eingriff in durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte dar.Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Gesundheitszustand der beschwerdeführenden Parteien ergeben sich aus der Aktenlage. Ein rechtlich relevantes Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Personen außerhalb seiner Familie wurde nicht vorgebracht. Die gesamte Familie des Beschwerdeführers ist gleich wie dieser von der Ausweisung nach Polen betroffen. Der Beschwerdeführer wird ausschließlich nur gemeinsam mit seiner Familie nach Polen überstellt. Eine Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Polen stellt somit keinen unzulässigen Eingriff in durch Artikel 8, EMRK geschützte Rechte dar. Hinsichtlich der Feststellungen der beschwerdeführenden Partei zu ihrem Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass die gesetzliche Vertretung der Beschwerdeführenden Partei selbst ausdrücklich festgehalten hat, dass es dem BF gut geht und während des gesamten erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurde, dass dieser unter akut lebensbedrohlichen bzw. schweren Krankheiten leiden würde. Sämtliche angeführten Beschwerden -die auch nicht den BF betreffen, sondern dessen Mutter- wie Kopfweh und Angstzustände wurden ohne medizinische Belege ausschließlich und erstmalig in der Beschwerdeschrift erwähnt. Dass aufgrund dieser unbelegt und unbestimmt angeführten Beschwerden bereits eine Verpflichtung der Behörde resultiert solcherart Beschwerden mittels einer PSY III Untersuchung abzuklären, kann aufgrund des im gegenständlichen Verfahren diesbezüglich offensichtlich rein verfahrenszweckbezogenen erstatteten Vorbringens ausgeschossen werden. Sollte die Beschwerdeführerin unter Erkrankungen leiden, so ist es der Beschwerdeführerin jederzeit frei gestanden entsprechende Befunde in Vorlage zu bringen. Auch wird die Beschwerdeführerin im Vorfeld einer Überstellung einer medizinischen Untersuchung durch einen Arzt zugeführt um die Transportfähigkeit aktuell beurteilen zu können. Weiters ist festzuhalten, dass eine Behandlung dieser Erkrankungen auch in Polen den Länderinformationen nach jedenfalls für die Beschwerdeführerin zugänglich und verfügbar ist. Dass der BF aufgrund der angeführten Beschwerden nicht überstellungsfähig wäre, bzw. eine Überstellung einen unzulässiger Eingriff in durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte darstellen würde, kann aus dem vorliegenden Akteninhalt somit nicht abgeleitet werden.Hinsichtlich der Feststellungen der beschwerdeführenden Partei zu ihrem Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass die gesetzliche Vertretung der Beschwerdeführenden Partei selbst ausdrücklich festgehalten hat, dass es dem BF gut geht und während des gesamten erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurde, dass dieser unter akut lebensbedrohlichen bzw. schweren Krankheiten leiden würde. Sämtliche angeführten Beschwerden -die auch nicht den BF betreffen, sondern dessen Mutter- wie Kopfweh und Angstzustände wurden ohne medizinische Belege ausschließlich und erstmalig in der Beschwerdeschrift erwähnt. Dass aufgrund dieser unbelegt und unbestimmt angeführten Beschwerden bereits eine Verpflichtung der Behörde resultiert solcherart Beschwerden mittels einer PSY römisch drei Untersuchung abzuklären, kann aufgrund des im gegenständlichen Verfahren diesbezüglich offensichtlich rein verfahrenszweckbezogenen erstatteten Vorbringens ausgeschossen werden. Sollte die Beschwerdeführerin unter Erkrankungen leiden, so ist es der Beschwerdeführerin jederzeit frei gestanden entsprechende Befunde in Vorlage zu bringen. Auch wird die Beschwerdeführerin im Vorfeld einer Überstellung einer medizinischen Untersuchung durch einen Arzt zugeführt um die Transportfähigkeit aktuell beurteilen zu können. Weiters ist festzuhalten, dass eine Behandlung dieser Erkrankungen auch in Polen den Länderinformationen nach jedenfalls für die Beschwerdeführerin zugänglich und verfügbar ist. Dass der BF aufgrund der angeführten Beschwerden nicht überstellungsfähig wäre, bzw. eine Überstellung einen unzulässiger Eingriff in durch Artikel 3, EMRK geschützte Rechte darstellen würde, kann aus dem vorliegenden Akteninhalt somit nicht abgeleitet werden. Die unbedenkliche Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Wenn in der Beschwerdeschrift angedeutet wird, dass die beschwerdeführende Partei in Polen kein oder kein ordentlichen Asylverfahren in Polen zu erwarten hätte, so ist diesen Ausführungen zu entgegnen, dass die beschwerdeführende Partei selbst Bescheide der polnischen Behörden aus ihren Asylverfahren vorgelegt hat. Diese zeigen, dass die beschwerdeführende Partei in Polen ein rechtstaatlichen Kriterien entsprechendes Asylverfahren erhalten hat. Eine solche Einschätzung des Vorliegens eines allen europarechtlichen Ansprüchen genügenden Asylverfahrens kann auch aus den vorliegenden und aus aktuellen und umfassenden Quellen stammenden Länderfeststellungen zu Polen gewonnen werden. Gerade die Verhinderung eines bewusst durch Antragsteller zielzweckorientiert unternommenen "Asylshoppings" in für ist eines der wesentlichen Ziele der Dublin III VO. Sämtliche Ausführungen die eine Bedrohung aufgrund der aktuellen polnischen Rechtslage, bzw. auch politischen Lage begründen sollten, sind damit insgesamt derart unbestimmt dass daraus nicht auf das Vorliegen einer konkreten Gefährdung iSd Art. 3 EMRK geschlossen werden kann.Wenn in der Beschwerdeschrift angedeutet wird, dass die beschwerdeführende Partei in Polen kein oder kein ordentlichen Asylverfahren in Polen zu erwarten hätte, so ist diesen Ausführungen zu entgegnen, dass die beschwerdeführende Partei selbst Bescheide der polnischen Behörden aus ihren Asylverfahren vorgelegt hat. Diese zeigen, dass die beschwerdeführende Partei in Polen ein rechtstaatlichen Kriterien entsprechendes Asylverfahren erhalten hat. Eine solche Einschätzung des Vorliegens eines allen europarechtlichen Ansprüchen genügenden Asylverfahrens kann auch aus den vorliegenden und aus aktuellen und umfassenden Quellen stammenden Länderfeststellungen zu Polen gewonnen werden. Gerade die Verhinderung eines bewusst durch Antragsteller zielzweckorientiert unternommenen "Asylshoppings" in für ist eines der wesentlichen Ziele der Dublin römisch drei VO. Sämtliche Ausführungen die eine Bedrohung aufgrund der aktuellen polnischen Rechtslage, bzw. auch politischen Lage begründen sollten, sind damit insgesamt derart unbestimmt dass daraus nicht auf das Vorliegen einer konkreten Gefährdung iSd Artikel 3, EMRK geschlossen werden kann.
12. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die gegenständliche Beschwerde ist nach dem 01.01.2014 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig geworden, sodass insgesamt nach der Rechtslage ab diesem Tag vorzugehen ist. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl § 75 Abs 18 AsylG 2005 idF BGBl I 2013/144).Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144). Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2013 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: "§ 5