RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.02.2018 GeschäftszahlW243 2167417-1 SpruchW243 2167417-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marianne WEBE

§ 35Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 09.02.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: "ÖB Islamabad") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 35Abs. 1 Asyl

G

1. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, sei in Österreich aufhältig und habe im Bundesgebiet am 11.06.2015 Asyl erhalten.römisch eins.
2. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 09.02.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: "ÖB Islamabad") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, Absatz eins, AsylG

1. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, sei in Österreich aufhältig und habe im Bundesgebiet am 11.06.2015 Asyl erhalten. Dem Antrag lagen folgende Unterlagen bei: -Strichaufzählung Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.06.2015, in dem der Bezugsperson die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde; -Strichaufzählung Kopien relevanter Seiten der Reisepässe der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson; -Strichaufzählung Personalausweis/Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin samt englischer Übersetzung, ausgestellt am 06.12.2015; -Strichaufzählung Heiratsurkunde mit englischer Übersetzung, ausgestellt am 09.12.2015; -Strichaufzählung Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Bezugsperson; -Strichaufzählung Kopie der e-card der Bezugsperson; sowie -Strichaufzählung Kopie eines mit der Bezugsperson abgeschlossenen Mietvertrags. I.
2. Noch am Tage ihrer Antragstellung wurde die Beschwerdeführerin vor der ÖB Islamabad niederschriftlich befragt. Im Rahmen dieser Befragung führte sie im Wesentlichen an, seit etwa fünf Jahren im Familienhaus ihres Ehemannes in Kabul zu leben. Sie habe vor ungefähr fünf Jahren geheiratet, wobei sie zu diesem Zeitpunkt etwa 20 oder 21 Jahre alt gewesen sei. Die Hochzeit habe bei der Familie ihres Ehemannes in Kabul stattgefunden und seien sowohl sie als auch ihr Ehemann am Hochzeitstag anwesend gewesen. Die Hochzeit habe vor einem Mullah stattgefunden, der die Heiratsurkunde registriert habe. Sie wisse nichts über die Erstellung der Heiratsurkunde und sei sie betreffend die Heiratsurkunde nie bei einem afghanischen Gericht gewesen.römisch eins.
3. Noch am Tage ihrer Antragstellung wurde die Beschwerdeführerin vor der ÖB Islamabad niederschriftlich befragt. Im Rahmen dieser Befragung führte sie im Wesentlichen an, seit etwa fünf Jahren im Familienhaus ihres Ehemannes in Kabul zu leben. Sie habe vor ungefähr fünf Jahren geheiratet, wobei sie zu diesem Zeitpunkt etwa 20 oder 21 Jahre alt gewesen sei. Die Hochzeit habe bei der Familie ihres Ehemannes in Kabul stattgefunden und seien sowohl sie als auch ihr Ehemann am Hochzeitstag anwesend gewesen. Die Hochzeit habe vor einem Mullah stattgefunden, der die Heiratsurkunde registriert habe. Sie wisse nichts über die Erstellung der Heiratsurkunde und sei sie betreffend die Heiratsurkunde nie bei einem afghanischen Gericht gewesen. I.
4. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 07.04.2017 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die Beschwerdeführerin die Gewährung des Status einer Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die Beschwerdeführerin kein Familienangehöriger im Sinne des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 sei. In der beiliegenden Stellungnahme führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weiter aus, dass die behauptete Eheschließung im Jahr 2011 nicht glaubhaft sei. Die vorgelegte Heiratsurkunde sei erst im Dezember 2015 ausgestellt worden. Zudem sei es im betreffenden Herkunftsstaat möglich, jegliches Dokument mit jedem nur erdenklichen Inhalt (auch entgegen der wahren Tatsachen) zu erlangen und hätten sich zudem massive Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden ergeben.römisch eins.
5. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 07.04.2017 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die Beschwerdeführerin die Gewährung des Status einer Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die Beschwerdeführerin kein Familienangehöriger im Sinne des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 sei. In der beiliegenden Stellungnahme führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weiter aus, dass die behauptete Eheschließung im Jahr 2011 nicht glaubhaft sei. Die vorgelegte Heiratsurkunde sei erst im Dezember 2015 ausgestellt worden. Zudem sei es im betreffenden Herkunftsstaat möglich, jegliches Dokument mit jedem nur erdenklichen Inhalt (auch entgegen der wahren Tatsachen) zu erlangen und hätten sich zudem massive Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden ergeben. I.
6. Mit Stellungnahme vom 25.04.2017 machte die Beschwerdeführerin im Wege ihres Rechtsvertreters geltend, dass die Eheschließung mit der Bezugsperson am 03.03.2011 stattgefunden habe. Die Bezugsperson habe die Ehefrau im gesamten Asylverfahren erwähnt, es seien alle relevanten Dokumente wie die Heiratsurkunde bei der Antragstellung vorgelegt worden und die Bezugsperson habe schlüssige Angaben in der zeugenschaftlichen Einvernahme gemacht. Zwar habe die Registrierung der Eheschließung - wie die Heiratsurkunde belege - im Nachhinein stattgefunden, doch sei eine amtliche Registrierung in Afghanistan keineswegs üblich und keine zwingende Voraussetzung für eine gültige Ehe wie aus dem beigelegten ACCORD-Bericht hervorgehe. Im vorliegenden Fall handle es sich daher um eine gültige Ehe ab 03.03.2011 und habe die Ehegatteneigenschaft somit bereits vor der Flucht der Bezugsperson im Herkunftsstaat bestanden. Weiters sei im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.06.2015 an keiner Stelle die Glaubwürdigkeit der Bezugsperson in Bezug auf die Ehe in Frage gestellt worden. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb das Bundesamt an der Echtheit der eingereichten Dokumente zweifle. Schließlich sei nicht ersichtlich, dass die belangte Behörde geprüft habe, ob eine Einreise nach Art. 8 EMRK geboten erscheine.römisch eins.
7. Mit Stellungnahme vom 25.04.2017 machte die Beschwerdeführerin im Wege ihres Rechtsvertreters geltend, dass die Eheschließung mit der Bezugsperson am 03.03.2011 stattgefunden habe. Die Bezugsperson habe die Ehefrau im gesamten Asylverfahren erwähnt, es seien alle relevanten Dokumente wie die Heiratsurkunde bei der Antragstellung vorgelegt worden und die Bezugsperson habe schlüssige Angaben in der zeugenschaftlichen Einvernahme gemacht. Zwar habe die Registrierung der Eheschließung - wie die Heiratsurkunde belege - im Nachhinein stattgefunden, doch sei eine amtliche Registrierung in Afghanistan keineswegs üblich und keine zwingende Voraussetzung für eine gültige Ehe wie aus dem beigelegten ACCORD-Bericht hervorgehe. Im vorliegenden Fall handle es sich daher um eine gültige Ehe ab 03.03.2011 und habe die Ehegatteneigenschaft somit bereits vor der Flucht der Bezugsperson im Herkunftsstaat bestanden. Weiters sei im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.06.2015 an keiner Stelle die Glaubwürdigkeit der Bezugsperson in Bezug auf die Ehe in Frage gestellt worden. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb das Bundesamt an der Echtheit der eingereichten Dokumente zweifle. Schließlich sei nicht ersichtlich, dass die belangte Behörde geprüft habe, ob eine Einreise nach Artikel 8, EMRK geboten erscheine. I.
8. Nach Übermittlung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Stellungnahme erstattete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 28.04.2017 eine neuerliche Rückmeldung, in welcher ausgeführt wird, dass sich aus der Stellungnahme keine neuen Argumente ergeben hätten, die zu einer Änderung der getroffenen Entscheidung führen könnten.römisch eins.
9. Nach Übermittlung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Stellungnahme erstattete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 28.04.2017 eine neuerliche Rückmeldung, in welcher ausgeführt wird, dass sich aus der Stellungnahme keine neuen Argumente ergeben hätten, die zu einer Änderung der getroffenen Entscheidung führen könnten. I.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.05.2017 verweigerte die ÖB Islamabad die Erteilung des Einreisetitels

§ 26FPG i

Vm § 35 AsylG 2005 mit der Begründung, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, zumal die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 nicht vorlägen.römisch eins.6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.05.2017 verweigerte die ÖB Islamabad die Erteilung des Einreisetitels

Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 mit der Begründung, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, zumal die Voraussetzungen nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 nicht vorlägen. I.

1. Gegen den Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 29.05.2017, in welcher die Ausführungen in der Stellungnahme vom 25.04.2017 wiederholt wurden und moniert wurde, dass die vorgelegten Dokumente keiner kriminaltechnischen Untersuchung unterzogen worden seien, um diese auf deren Echtheit zu überprüfen. Dem Beschwerdeschriftsatz wurden die bereits in Vorlage gebrachten Unterlagen sowie deutsche Übersetzungen des mit "Personalausweis/Geburtsurkunde" betitelten Dokumentes und der Heiratsurkunde beigelegt.römisch eins.
2. Gegen den Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 29.05.2017, in welcher die Ausführungen in der Stellungnahme vom 25.04.2017 wiederholt wurden und moniert wurde, dass die vorgelegten Dokumente keiner kriminaltechnischen Untersuchung unterzogen worden seien, um diese auf deren Echtheit zu überprüfen. Dem Beschwerdeschriftsatz wurden die bereits in Vorlage gebrachten Unterlagen sowie deutsche Übersetzungen des mit "Personalausweis/Geburtsurkunde" betitelten Dokumentes und der Heiratsurkunde beigelegt. I.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.07.2017 wies die ÖB Islamabad die Beschwerde

§ 14Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet ab.römisch eins.8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.07.2017 wies die ÖB Islamabad die Beschwerde

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht.Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Unabhängig von der Bindungswirkung und entgegen dem Beschwerdevorbringen teile die belangte Behörde die Auffassung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wonach die Ehe bereits im Herkunftsstaat bestanden habe und die Beschwerdeführerin keine Familienangehörige

§ 35Abs. 5 Asyl

G 2005 sei. So sei die vorgelegte Heiratsurkunde erst im Dezember 2015 ausgestellt worden und hätten sich massive Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden ergeben.Unabhängig von der Bindungswirkung und entgegen dem Beschwerdevorbringen teile die belangte Behörde die Auffassung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wonach die Ehe bereits im Herkunftsstaat bestanden habe und die Beschwerdeführerin keine Familienangehörige

Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 sei. So sei die vorgelegte Heiratsurkunde erst im Dezember 2015 ausgestellt worden und hätten sich massive Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden ergeben. I.9. Am 31.07.2017 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG eingebracht, wobei zur weiteren Begründung auf die Stellungnahme vom 25.04.2017 sowie die Beschwerde vom 29.05.2017 verwiesen wurde.römisch eins.9. Am 31.07.2017 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG eingebracht, wobei zur weiteren Begründung auf die Stellungnahme vom 25.04.2017 sowie die Beschwerde vom 29.05.2017 verwiesen wurde. I.

1. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 10.08.2017, am 14.08.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt.römisch eins.
2. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 10.08.2017, am 14.08.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine amXXXX geborene afghanische Staatsangehörige, stellte am 09.02.2016 bei der ÖB Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005.Die Beschwerdeführerin, eine amXXXX geborene afghanische Staatsangehörige, stellte am 09.02.2016 bei der ÖB Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
4. Als Bezugsperson wurde XXXX, geb.XXXX, StA. Afghanistan, genannt, welcher der Ehemann der Beschwerdeführerin sei.Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb.XXXX, StA. Afghanistan, genannt, welcher der Ehemann der Beschwerdeführerin sei. Die Bezugsperson stellte am 12.04.2011 in Österreich einen Asylantrag ein und hält sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Bezugsperson wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.06.2015, GZ.XXXX, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Nach Antragstellung wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass eine Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen sei, da die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die Beschwerdeführerin kein Familienangehöriger im Sinne des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 sei.Nach Antragstellung wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass eine Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen sei, da die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die Beschwerdeführerin kein Familienangehöriger im Sinne des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 sei. Nach Einbringung einer Stellungnahme der nunmehrigen Beschwerdeführerin erfolgte eine neuerliche Prüfung des Sachverhaltes durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und wies dieses darauf hin, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aufrecht bleibe. Der Beweis des Vorliegens einer Ehe bzw. eines rechtlich relevanten Verwandtschaftsverhältnisses der Beschwerdeführerin mit der Bezugsperson vor deren Einreise in das Bundesgebiet konnte im gegenständlichen Verfahren nicht erbracht werden.
5. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich zweifelsfrei aus den Akten der ÖB Islamabad, insbesondere aus den vorgelegten Unterlagen. Die Beschwerdeführerin hat nicht unter Beweis gestellt, dass sie vor der Einreise der Bezugsperson in das österreichische Bundesgebiet eine Ehe nach staatlichem Recht, d. h. einschließlich Ehe-Registrierung, mit dieser geschlossen hat. Die vorgelegte afghanische Heiratsurkunde vom 09.12.2015 enthält die an diesem Tag vor einem afghanischen Gericht erstatteten Aussagen von drei namentlich genannten Zeugen in Anwesenheit von weiteren zwei namentlich genannten Personen, wonach die am 03.03.2011, also knapp fünf Jahre davor, erfolgte Eheschließung der Beschwerdeführerin mit der Bezugsperson bezeugt werde. Die Beweiskraft derartiger, allein auf Zeugenaussagen basierender Urkunden ist allerdings gering, weil der Wahrheitsgehalt solcher Zeugenaussagen vor Ausstellung der Urkunden nicht überprüft wird, afghanische Personenstandsurkunden unwahren Inhalts weit verbreitet sind und derartige Dokumente von den Behörden ohne adäquaten Nachweis ausgestellt werden (vgl. z.B. deutsches Auswärtiges Amt, 06.11.2015, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, S. 27). Daher ist für die Beschwerdeführerin auch nichts daraus zu gewinnen, dass die afghanische Botschaft in Wien die Echtheit der sich auf dem Dokument befindlichen Unterschrift und des Siegels bestätigte.Die Beschwerdeführerin hat nicht unter Beweis gestellt, dass sie vor der Einreise der Bezugsperson in das österreichische Bundesgebiet eine Ehe nach staatlichem Recht, d. h. einschließlich Ehe-Registrierung, mit dieser geschlossen hat. Die vorgelegte afghanische Heiratsurkunde vom 09.12.2015 enthält die an diesem Tag vor einem afghanischen Gericht erstatteten Aussagen von drei namentlich genannten Zeugen in Anwesenheit von weiteren zwei namentlich genannten Personen, wonach die am 03.03.2011, also knapp fünf Jahre davor, erfolgte Eheschließung der Beschwerdeführerin mit der Bezugsperson bezeugt werde. Die Beweiskraft derartiger, allein auf Zeugenaussagen basierender Urkunden ist allerdings gering, weil der Wahrheitsgehalt solcher Zeugenaussagen vor Ausstellung der Urkunden nicht überprüft wird, afghanische Personenstandsurkunden unwahren Inhalts weit verbreitet sind und derartige Dokumente von den Behörden ohne adäquaten Nachweis ausgestellt werden vergleiche z.B. deutsches Auswärtiges Amt, 06.11.2015, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, S. 27). Daher ist für die Beschwerdeführerin auch nichts daraus zu gewinnen, dass die afghanische Botschaft in Wien die Echtheit der sich auf dem Dokument befindlichen Unterschrift und des Siegels bestätigte. Abgesehen von diesen Erwägungen ist das Alter der Bezugsperson auf der "Heiratsurkunde" nicht korrekt. Die Bezugsperson gab in Österreich an, am XXXXXXXX geboren zu sein. Auf der Urkunde wird die Bezugsperson aber als "im Jahr 2010 16 Jahre alt" bezeichnet. Zudem wird in der "Heiratsurkunde" als Wohnort der Bezugsperson der in Afghanistan gelegene Ort "XXXX" angeführt, obwohl sich die Bezugsperson zum Zeitpunkt der Ausstellung der Heiratsurkunde bereits seit knapp fünf Jahre in Österreich aufhielt. Auch der in der Heiratsurkunde bezeichnete Wohnort der Beschwerdeführerin "XXXX" ist unrichtig, denn sie will sich eigenen Angaben zufolge zum Ausstellungszeitpunkt der Heiratsurkunde im Familienhaus ihres angeblichen Ehemannes in Kabul aufgehalten haben. Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Ausführungen ist festzuhalten, dass der Wahrheitsgehalt der vorgelegten Heiratsurkunde zweifelhaft ist. Hervorzuheben ist weiters, dass auf der Rückseite der Heiratsurkunde seitens des Leiters des Einwohnerregisteramtes vermerkt wurde, dass der Familienstand der Beschwerdeführerin im Grundbuch als verheiratet eingetragen worden sei. Tatsächlich legte die Beschwerdeführerin ein vom Einwohnerregisteramt ausgestelltes mit "Personalausweis/Geburtsurkunde" betiteltes Dokument vor, aus dem sich ihr Familienstand "verheiratet" ergibt. Da dieses Dokument jedoch bereits am 06.12.2015 ausgestellt worden sein soll, die Heiratsurkunde aber das Ausstellungsdatum "09.12.2015" aufweist und somit erst nach dem Dokument "Personalausweis/Geburtsurkunde" ausgestellt worden ist, ergibt sich eine nicht nachvollziehbare zeitliche Diskrepanz. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem als "Personalausweis/Geburtsurkunde" bezeichneten Dokument ebenfalls um eine Urkunde unwahren Inhalts handelt, die nicht geeignet eine erfolgte Eheschließung bzw. eine erfolgte staatliche Registrierung der Ehe zu belegen. Vor diesem Hintergrund ist verfahrensgegenständlich auch von einer kriminaltechnischen Untersuchung der vorgelegten Dokumente, die in der Beschwerde gefordert wird, abzusehen. Weiters kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin im Zuge ihrer Befragung vor der Botschaft am 09.02.2016 nicht das konkrete Hochzeitsdatum anzugeben vermochte, sondern sich lediglich darauf berief, vor etwa fünf Jahren geheiratet zu haben. Zudem stehen ihre Aussagen, wonach sie nichts über die Erstellung der Heiratsurkunde wisse und sie betreffend die Heiratsurkunde nie bei einem afghanischen Gericht gewesen sei im gravierenden Widerspruch zu dem Umstand, dass neben ihrem Foto auf der Heiratsurkunde nicht nur eine Unterschrift sondern auch ein Fingerabdruck abgebildet sind. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Dokumente zur traditionellen Eheschließung in Vorlage gebracht hat. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass alle vorgelegten Dokumente nach der Flucht der Bezugsperson aus Afghanistan ausgestellt wurden und daher unabhängig von deren Wahrheitsgehalt nicht geeignet sind, eine Eheschließung in Anwesenheit der Bezugsperson nachzuweisen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die Ehe bereits im Jahr 2011 geschlossen und daher gültig sei, wurden jedenfalls nicht durch die Vorlage diesbezüglich unbedenklicher Urkunden oder sonstiger glaubwürdiger Bescheinigungsmittel untermauert.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
7. Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten: § 34 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012:Paragraph 34, AsylG 2005 in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 87/2012: "Familienverfahren im Inland § 34.

§ 12aAbs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen.§35.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 2 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4,

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 als erfüllt.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 als erfüllt.

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.3. im Falle eines Antrages nach Absatz eins, letzter Satz oder Absatz 2, die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

§ 11Abs.

5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

§ 17Abs.

1 und 2 zu informieren.Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.

§ 35, die bereits vor dem 1.

Juni 2016 anhängig waren, ist § 35 Abs. 1 bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 weiter anzuwenden. Handelt es sich bei einem Antragsteller auf Erteilung des Einreisetitels

§ 35Abs.

1 um den Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 rechtskräftig zuerkannt wurde, sind die Voraussetzungen

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 nicht zu erfüllen, wenn der Antrag auf Erteilung des Einreisetitels innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 gestellt wurde. § 22 Abs. 1 gilt für Verfahren, die mit Ablauf des 31. Mai 2018 bereits anhängig waren, auch noch nach dem 31. Mai 2018 weiter.""

Paragraph 35,, die bereits vor dem 1. Juni 2016 anhängig waren, ist Paragraph 35, Absatz eins bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, weiter anzuwenden. Handelt es sich bei einem Antragsteller auf Erteilung des Einreisetitels

Paragraph 35, Absatz eins, um den Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, rechtskräftig zuerkannt wurde, sind die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 nicht zu erfüllen, wenn der Antrag auf Erteilung des Einreisetitels innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, gestellt wurde. Paragraph 22, Absatz eins, gilt für Verfahren, die mit Ablauf des

1. Mai 2018 bereits anhängig waren, auch noch nach dem
2. Mai 2018 weiter." 3.
3. § 11, § 11a und § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 68/2013 lauten:3.
4. Paragraph 11,, Paragraph 11 a und Paragraph 26, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, lauten: "Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11.

§ 35Abs. 4 Asyl

G 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Fremden ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen."Paragraph 26, Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Fremden ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen." 3.

1. Die maßgeblichen Bestimmungen (§§ 6 und 17) des Bundesgesetzes vom
2. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) idgF lauten wie folgt:3.
3. Die maßgeblichen Bestimmungen (Paragraphen 6 und 17) des Bundesgesetzes vom
4. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) idgF lauten wie folgt: "Form der Eheschließung: § 16.

§ 9Abs.

1 erster Satz internationales Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978 (IPRG), ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. § 9 Abs. 3 IPRG regelt, dass das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, das Recht des Staates ist, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (§ 5 IPRG) ist unbeachtlich.

§ 12

IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen.

§ 16Abs.

2 IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung.3.5.

Paragraph 9, Absatz eins, erster Satz internationales Privatrecht, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978, (IPRG), ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Paragraph 9, Absatz 3, IPRG regelt, dass das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, das Recht des Staates ist, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (Paragraph 5, IPRG) ist unbeachtlich.

Paragraph 12, IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen.

Paragraph 16, Absatz 2, IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung. Die maßgeblichen Bestimmungen des afghanischen Zivilgesetzbuches (Madani Qanun) vom 05.01.1977, Amtsblatt der Republik Afghanistan Band 19

§ 35Abs. 1 Asyl

G 2005 gestellt und als Bezugsperson der in Österreich Asylberechtigte XXXX als Ehemann der Beschwerdeführerin genannt.Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 gestellt und als Bezugsperson der in Österreich Asylberechtigte römisch 40 als Ehemann der Beschwerdeführerin genannt. Der im gegenständlichen Verfahren anwendbare § 35 Abs. 5 AsylG 2005 bestimmt in seiner nunmehr geltenden Fassung, dass der Ehegatte als Familienangehöriger eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, im Sinne des Abs. 1 leg. cit. zu betrachten ist, sofern die Ehe bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden hat. Der Nachweis, dass die Ehe zwischen einem Antragsteller und seiner Bezugsperson bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden hat, ist daher zwingend geboten.Der im gegenständlichen Verfahren anwendbare Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 bestimmt in seiner nunmehr geltenden Fassung, dass der Ehegatte als Familienangehöriger eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, im Sinne des Absatz eins, leg. cit. zu betrachten ist, sofern die Ehe bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden hat. Der Nachweis, dass die Ehe zwischen einem Antragsteller und seiner Bezugsperson bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden hat, ist daher zwingend geboten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ausgehend von den zum Nachweis der Eheschließung vorgelegten Urkunden das Vorliegen der Eigenschaft als Familienangehörige der Beschwerdeführerin zu Recht verneint. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei sie mit ihrem Mann noch vor seiner Flucht die Ehe eingegangen und hätte sie mit diesem mehrere Monate ein Eheleben geführt. Die traditionelle Hochzeit habe am 03.03.2011 stattgefunden, der angebliche Ehegatte habe den Herkunftsstaat bald darauf verlassen. Die Argumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wonach für die behauptete Eheschließung am 03.03.2011 keine tauglichen Beweismittel von Seiten der Beschwerdeführerin vorgelegt worden seien und daher nicht vom Bestehen einer im Sinne des § 35 AsylG 2005 relevanten Ehe ausgegangen werden könne, ist zutreffend. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, sind die vorgelegten Urkunden nicht geeignet, eine Eheschließung zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nachzuweisen.Die Argumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wonach für die behauptete Eheschließung am 03.03.2011 keine tauglichen Beweismittel von Seiten der Beschwerdeführerin vorgelegt worden seien und daher nicht vom Bestehen einer im Sinne des Paragraph 35, AsylG 2005 relevanten Ehe ausgegangen werden könne, ist zutreffend. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, sind die vorgelegten Urkunden nicht geeignet, eine Eheschließung zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nachzuweisen. Die vorgelegte "Heiratsurkunde" soll zwar eine traditionell geschlossene Ehe bestätigen, eine Registrierung als öffentliche Urkunde wurde jedoch nicht vorgenommen, obwohl, wie oben angeführt, im noch immer geltenden afghanischen Zivilgesetzbuch von 1977 nicht registrierte Ehen erst als gültig betrachtet werden, wenn ihr Abschluss durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden kann. Beispielsweise verlangen daher Schweizer Behörden als Nachweis einer in Afghanistan geschlossenen Ehe eine "Nikah Nama" sowie das grüne Büchlein der Heiratsurkunde im Original samt Übersetzung, beglaubigt durch das "Estra Mahakma" (Supreme Court). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht in seiner bisherigen Rechtsprechung vom traditionellen Bild der Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts aus (vgl. EGMR 24.01.

1. Rees, Serie A 106, Z 49 f.; EGMR 27.09.1990, Cossey, Serie A 184, Z 43; EGMR 11.07.2002 [GK], Christine Goodwin, RJD 2002-VI, Z 98). Es entspricht damit dem Ehebegriff aller europäischen Rechtsordnungen, in denen übereinstimmend unter "Ehe" eine auf Dauer angelegte, unter Beachtung bestimmter staatlicher Formvorschriften geschlossene Bindung eines Mannes und einer Frau verstanden wird. Die Regelung der Ausübung der Eheschließungsfreiheit muss durch Gesetz erfolgen. Anerkannte Ehehindernisse sind beispielsweise Blutsverwandtschaft, Geschäftsfähigkeit und auch die fehlende freie Zustimmung.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht in seiner bisherigen Rechtsprechung vom traditionellen Bild der Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts aus vergleiche EGMR 24.01.
2. Rees, Serie A 106, Ziffer 49, f.; EGMR 27.09.1990, Cossey, Serie A 184, Ziffer 43,; EGMR 11.07.2002 [GK], Christine Goodwin, RJD 2002-VI, Ziffer 98,). Es entspricht damit dem Ehebegriff aller europäischen Rechtsordnungen, in denen übereinstimmend unter "Ehe" eine auf Dauer angelegte, unter Beachtung bestimmter staatlicher Formvorschriften geschlossene Bindung eines Mannes und einer Frau verstanden wird. Die Regelung der Ausübung der Eheschließungsfreiheit muss durch Gesetz erfolgen. Anerkannte Ehehindernisse sind beispielsweise Blutsverwandtschaft, Geschäftsfähigkeit und auch die fehlende freie Zustimmung. Eine Ehe wird dadurch geschlossen, dass beide Verlobte vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, aus freiem Wille die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Die Ausstellung der "Heiratsurkunde" erfolgte erst am 09.12.2015 und ohne Mitwirkung der Bezugsperson, die sich schon seit April 2011 in Österreich aufhält. Wie bereits beweiswürdigend ausgeführt wurde, widersprechen sich darüber hinaus die vorgelegten Dokumente und weist die "Heiratsurkunde" im Vergleich zu den Angaben der Bezugsperson in ihrem Asylverfahren ein konträres Geburtsdatum auf. Zudem vermochte die Beschwerdeführerin weder den konkreten Hochzeitstag zu benennen noch Details zur Ausstellung der Heiratsurkunde anzugeben. Es ist daher im gegenständlichen Verfahren davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete, in Abwesenheit der Bezugsperson in Afghanistan bezeugte Eheschließung alleine darauf aufbauend in Österreich keinen Rechtsbestand hat, da diese wegen Ausreise der Bezugsperson vor Ausstellung der "Heiratsurkunde" (abgesehen von der oben angeführten fehlenden Registrierung) nicht bereits vor deren Einreise nach Österreich im Herkunftsstaat bestanden hat und damit alleine aufgrund dieser nachträglichen Bestätigung über die Eheschließung auch kein Familienleben im Sinne einer Wirtschafts-, Lebens- oder Geschlechtsgemeinschaft stattgefunden hat. Jedenfalls ist festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die Ehe etwa im Jahr 2011 geschlossen worden sei, jedenfalls nicht durch die Vorlage diesbezüglich unbedenklicher Urkunden oder sonstiger glaubwürdiger Bescheinigungsmittel untermauert wurden. Da die belangte Behörde über den betreffenden Einreiseantrag ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, kam sie aufgrund der zutreffenden Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten oder des Status der subsidiär Schutzberechtigten an die Beschwerdeführerin in Bezug auf den in Österreich befindlichen angeblichen Ehemann nicht wahrscheinlich sei, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AsylG 2005 nicht vorliegen.Da die belangte Behörde über den betreffenden Einreiseantrag ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, kam sie aufgrund der zutreffenden Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten oder des Status der subsidiär Schutzberechtigten an die Beschwerdeführerin in Bezug auf den in Österreich befindlichen angeblichen Ehemann nicht wahrscheinlich sei, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 nicht vorliegen. Die Regelung des Art. 8 EMRK schreibt keineswegs vor, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren wäre. Vielmehr wird im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Die Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) stellen in Österreich den gesetzlich vorgesehenen Weg für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige dar, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen (so kann etwa Familienangehörigen von Asylberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen

§ 46

NAG ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus" erteilt werden,).Die Regelung des Artikel 8, EMRK schreibt keineswegs vor, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren wäre. Vielmehr wird im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Die Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) stellen in Österreich den gesetzlich vorgesehenen Weg für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige dar, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen (so kann etwa Familienangehörigen von Asylberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen

Paragraph 46, NAG ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus" erteilt werden,). Gegen die Entscheidung der zuständigen Einwanderungsbehörde stehen letztlich auch noch Rechtsbehelfe an ein Verwaltungsgericht sowie an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof offen. In einem Verfahren nach den Bestimmungen des NAG sind aber auch die öffentlichen Interessen, insbesondere am wirtschaftlichen Wohl des Landes, entsprechend in die Prüfung einzubeziehen (z. B. Einkünfte, Integrationsvereinbarung, Quotenplatz), wird doch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK nicht absolut verbürgt, sondern nur unter Gesetzesvorbehalt. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass der EuGH in seinem jüngsten Urteil vom 21.04.2016, in der Rechtssache C 558/14, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV ausgesprochen hat, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom

1. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dahin auszulegen sei, "dass er es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erlaubt, die Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung auf eine Prognose darüber zu stützen, ob es wahrscheinlich ist, dass die festen, regelmäßigen und ausreichenden Einkünfte, über die der Zusammenführende verfügen muss, um ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen zu decken, während des Jahres nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags weiterhin vorhanden sein werden, und dabei dieser Prognose die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden während der sechs Monate vor der Antragstellung zugrunde zu legen". Diese Auslegung lässt jedenfalls erkennen, dass Aspekten des wirtschaftlichen Wohls eines Landes im Zusammenhang mit dem Familiennachzug im Rahmen der öffentlichen Interessen offenkundig ein hoher Stellenwert zukommen darf.Gegen die Entscheidung der zuständigen Einwanderungsbehörde stehen letztlich auch noch Rechtsbehelfe an ein Verwaltungsgericht sowie an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof offen. In einem Verfahren nach den Bestimmungen des NAG sind aber auch die öffentlichen Interessen, insbesondere am wirtschaftlichen Wohl des Landes, entsprechend in die Prüfung einzubeziehen (z. B. Einkünfte, Integrationsvereinbarung, Quotenplatz), wird doch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK nicht absolut verbürgt, sondern nur unter Gesetzesvorbehalt. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass der EuGH in seinem jüngsten Urteil vom 21.04.2016, in der Rechtssache C 558/14, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267, AEUV ausgesprochen hat, dass Artikel 7, Absatz eins, Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom
2. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dahin auszulegen sei, "dass er es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erlaubt, die Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung auf eine Prognose darüber zu stützen, ob es wahrscheinlich ist, dass die festen, regelmäßigen und ausreichenden Einkünfte, über die der Zusammenführende verfügen muss, um ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen zu decken, während des Jahres nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags weiterhin vorhanden sein werden, und dabei dieser Prognose die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden während der sechs Monate vor der Antragstellung zugrunde zu legen". Diese Auslegung lässt jedenfalls erkennen, dass Aspekten des wirtschaftlichen Wohls eines Landes im Zusammenhang mit dem Familiennachzug im Rahmen der öffentlichen Interessen offenkundig ein hoher Stellenwert zukommen darf. Die Vertretungsbehörden im Ausland wenden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder unmittelbar noch mittelbar das AVG an. Das Verfahren richtet sich vielmehr nur nach dem Visakodex und den besonderen Verfahrensvorschriften des Fremdenpolizeigesetzes (nunmehr §§ 11 und 11a FPG; vgl. zur Rechtslage vor dem 01.01.2014 VwGH 13.12.2012, 2012/21/0070; 24.10.2007, 2007/21/0216). Dies gilt unverändert auch nach der mit 01.01.2014 in Kraft getretenen aktuellen Rechtslage, weil vom Gesetzgeber diesbezüglich eine Änderung nicht beabsichtigt war (Gruber, Die Frage der Anwendung des AVG für Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten im Hinblick auf die Novellierung des EGVG durch BGBl. I 33/2013, FABL 3/2013, 17 ff).Die Vertretungsbehörden im Ausland wenden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder unmittelbar noch mittelbar das AVG an. Das Verfahren richtet sich vielmehr nur nach dem Visakodex und den besonderen Verfahrensvorschriften des Fremdenpolizeigesetzes (nunmehr Paragraphen 11 und 11 a FPG; vergleiche zur Rechtslage vor dem 01.01.2014 VwGH 13.12.2012, 2012/21/0070; 24.10.2007, 2007/21/0216). Dies gilt unverändert auch nach der mit 01.01.2014 in Kraft getretenen aktuellen Rechtslage, weil vom Gesetzgeber diesbezüglich eine Änderung nicht beabsichtigt war (Gruber, Die Frage der Anwendung des AVG für Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten im Hinblick auf die Novellierung des EGVG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013,, FABL 3 aus 2013,, 17 ff). Im Hinblick darauf, dass es im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens auch keine Möglichkeit der Erteilung eines humanitären Einreisetitels gibt, war spruchgemäß zu entscheiden. Der gegenständliche Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels wurde am 09.02.2016 und somit vor Inkrafttreten des § 35 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 am 01.06.2016 eingebracht.

der Übergangsbestimmung § 75 Abs. 24 AsylG 2005 war daher § 35 Abs. 1 bis 4 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013 anzuwenden.Der gegenständliche Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels wurde am 09.02.2016 und somit vor Inkrafttreten des Paragraph 35, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, am 01.06.2016 eingebracht.

der Übergangsbestimmung Paragraph 75, Absatz 24, AsylG 2005 war daher Paragraph 35, Absatz eins bis 4 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, anzuwenden. 3.7.

§ 11aAbs.

2 FPG war dieses Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen.3.7.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war dieses Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den rechtlichen Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den rechtlichen Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W243.2167417.1.00