RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.02.2018 GeschäftszahlL524 2134307-1 SpruchL524 2134307-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Veronika SAN

§ 3Abs.

1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3A) Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und § 57 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.und Paragraph 57, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer vor, er sei Araber und sunnitischer Moslem. Im Irak würden noch seine Eltern, ein Bruder und eine Schwester leben. Er habe von 1995 bis 2007 die Grundschule und von 2007 bis 2011 die Universität in Bagdad besucht. Er habe in XXXX , Bagdad, gelebt und sei am 29.08.2014 legal mit einem Flugzeug aus dem Irak ausgereist. Seinen Reisepass habe er im Meer verloren. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes brachte er vor, dass er von schiitischen Milizen mit dem Tod bedroht worden sei, weil er Sunnit sei und aus Mossul abstamme. Andere Fluchtgründe habe er nicht.
2. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer vor, er sei Araber und sunnitischer Moslem. Im Irak würden noch seine Eltern, ein Bruder und eine Schwester leben. Er habe von 1995 bis 2007 die Grundschule und von 2007 bis 2011 die Universität in Bagdad besucht. Er habe in römisch 40 , Bagdad, gelebt und sei am 29.08.2014 legal mit einem Flugzeug aus dem Irak ausgereist. Seinen Reisepass habe er im Meer verloren. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes brachte er vor, dass er von schiitischen Milizen mit dem Tod bedroht worden sei, weil er Sunnit sei und aus Mossul abstamme. Andere Fluchtgründe habe er nicht.
3. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 05.07.2016 legte der Beschwerdeführer einen Staatsbürgerschaftsnachweis, einen Personalausweis, ein Universitätsabschlusszeugnis und Kopien von Dokumenten seines Vaters vor. Er gab an, an der Technischen Universität in Bagdad Chemiewissenschaften studiert und in mehreren Jobs gearbeitet zu haben. Mit seine Eltern und seinem Bruder habe er zusammengelebt. Seine Schwester sei bereits verheiratet. Sein Vater habe im irakischen XXXX gearbeitet. Vor ihrer Pension habe auch seine Mutter dort gearbeitet. Der Beschwerdeführer habe in einer Firma arbeiten wollen, als die Drohungen gekommen seien. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass am 20.07.2014 eine Gruppe von Milizangehörigen zu ihm gekommen sei und verlangt habe, mit ihnen zu kämpfen. Wenn er ablehne, gehöre er zum IS und sie würden ihn töten. Die Miliz heiße Asaeb Al Haq. Nach dem Vorfall hätten er und seine Familie sehr viel Angst gehabt. ER sei zu Verwandten gegangen und habe sich einen Reisepass ausstellen lassen. Am 29.08.2014 sei er mit seinem Bruder in die Türkei geflogen. Danach seien diese Menschen wieder zur Familie des Beschwerdeführers gegangen und hätten nach dem Beschwerdeführer gefragt. Sie seien ein weiteres Mal zu den Eltern gekommen und hätten ihnen gedroht, sie zu töten, wenn sie nicht den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekanntgeben würden. Daraufhin seien die Eltern umgezogen. Die Milizen seien dann zum Vater in das XXXX gekommen und hätten ihm gesagt, dass er nicht mehr dort arbeiten dürfe. Der Vater sei dann in Pension gegangen, habe aber keinen Anspruch auf Pensionsgeld, da er aus Mossul stamme. Der Bruder des Beschwerdeführers ei wieder zu den Eltern zurückgekehrt. Sein Bruder habe nichts zu befürchten, da Studenten von den Milizen in Ruhe belassen würden. Nur wenn man arbeite, werde man von den Milizen aufgefordert.
4. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 05.07.2016 legte der Beschwerdeführer einen Staatsbürgerschaftsnachweis, einen Personalausweis, ein Universitätsabschlusszeugnis und Kopien von Dokumenten seines Vaters vor. Er gab an, an der Technischen Universität in Bagdad Chemiewissenschaften studiert und in mehreren Jobs gearbeitet zu haben. Mit seine Eltern und seinem Bruder habe er zusammengelebt. Seine Schwester sei bereits verheiratet. Sein Vater habe im irakischen römisch 40 gearbeitet. Vor ihrer Pension habe auch seine Mutter dort gearbeitet. Der Beschwerdeführer habe in einer Firma arbeiten wollen, als die Drohungen gekommen seien. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass am 20.07.2014 eine Gruppe von Milizangehörigen zu ihm gekommen sei und verlangt habe, mit ihnen zu kämpfen. Wenn er ablehne, gehöre er zum IS und sie würden ihn töten. Die Miliz heiße Asaeb Al Haq. Nach dem Vorfall hätten er und seine Familie sehr viel Angst gehabt. ER sei zu Verwandten gegangen und habe sich einen Reisepass ausstellen lassen. Am 29.08.2014 sei er mit seinem Bruder in die Türkei geflogen. Danach seien diese Menschen wieder zur Familie des Beschwerdeführers gegangen und hätten nach dem Beschwerdeführer gefragt. Sie seien ein weiteres Mal zu den Eltern gekommen und hätten ihnen gedroht, sie zu töten, wenn sie nicht den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekanntgeben würden. Daraufhin seien die Eltern umgezogen. Die Milizen seien dann zum Vater in das römisch 40 gekommen und hätten ihm gesagt, dass er nicht mehr dort arbeiten dürfe. Der Vater sei dann in Pension gegangen, habe aber keinen Anspruch auf Pensionsgeld, da er aus Mossul stamme. Der Bruder des Beschwerdeführers ei wieder zu den Eltern zurückgekehrt. Sein Bruder habe nichts zu befürchten, da Studenten von den Milizen in Ruhe belassen würden. Nur wenn man arbeite, werde man von den Milizen aufgefordert.
5. Mit Bescheid des BFA vom 19.08.2016, Zl. 1053448606-150262849/BMI-BFA_STM_RD, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).3. Mit Bescheid des BFA vom 19.08.2016, Zl. 1053448606-150262849/BMI-BFA_STM_RD, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft gemacht habe. Es sei auch davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Eine Interessenabwägung ergebe, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft gemacht habe. Es sei auch davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Eine Interessenabwägung ergebe, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.

1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit infolge eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens, mangelhafter Beweiswürdigung sowie wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung geltend gemacht werden.
2. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 30.01.2018 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der nur der Beschwerdeführer als Partei teilnahm. Die belangte Behörde entsandte keinen Vertreter, beantragte jedoch die Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer wurden im Rahmen der Verhandlung Berichte zur Lage im Irak ausgehändigt und ihm hierfür die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
3. Am 24.01.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein, in der ausgeführt wird, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers durch die Länderberichte bestätigt werde. Es müsse abgeklärt werden, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Verfolgungs- und Vergeltungsmaßnahmen seitens genannter schiitischer Milizen ausgesetzt wäre, da er sich seinerzeit einer Rekrutierung widersetzt habe. Es werde daher die Vornahme von dahingehenden Ermittlungen beantragt, um die angeführte Gefährdungs- und Verfolgungslage ausschließen zu können. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitischer Moslem. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer hat in Bagdad sechs Jahre die Volksschule, sechs Jahre das Gymnasium und von 2007 bis 2012 die Universität besucht. Der Beschwerdeführer hat nach seinem Studium als Verkäufer gearbeitet, war im Rechnungswesen tätig, hat in einem Restaurant gearbeitet, wo er für den Einkauf und die Buchhaltung zuständig war, war Aufsichtsperson für Bauarbeiter und hat war Assistent in einer pakistanischen Firma. Der Beschwerdeführer verließ ca. im August 2014 den Irak und reiste schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am 13.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer lebte gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder im Bezirk XXXX in Bagdad. Seine Eltern und sein Bruder leben derzeit in einem Haus in Bagdad. Seine Schwester ist bereits verheiratet, hat zwei Kinder und lebt ebenfalls in Bagdad. Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu seiner Familie, zuletzt drei Tage vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Eltern des Beschwerdeführers beziehen beide eine Pension. Der Bruder arbeitet in einem Geschäft für Haushaltsgeräte. Die Schwester ist Hausfrau.Der Beschwerdeführer lebte gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder im Bezirk römisch 40 in Bagdad. Seine Eltern und sein Bruder leben derzeit in einem Haus in Bagdad. Seine Schwester ist bereits verheiratet, hat zwei Kinder und lebt ebenfalls in Bagdad. Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu seiner Familie, zuletzt drei Tage vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Eltern des Beschwerdeführers beziehen beide eine Pension. Der Bruder arbeitet in einem Geschäft für Haushaltsgeräte. Die Schwester ist Hausfrau. Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen in Österreich und er ist auch kein Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Er hat am 12.07.2017 an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen, das ÖSD Zertifikat A2 gut bestanden und am 26.01.2018 an einer ÖSD-Prüfung auf Niveau B1 teilgenommen. Der Beschwerdeführer engagiert sich bei Kulturveranstaltungen und Pfarrveranstaltungen in XXXX . Er hat auch an einem Schulprojekt teilgenommen. Von Mai bis Oktober 2017 war er im Rahmen der gemeinnützigen Beschäftigung von Asylwerbern im Ausmaß von 20 Stunden pro Monat beschäftigt.Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen in Österreich und er ist auch kein Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Er hat am 12.07.2017 an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen, das ÖSD Zertifikat A2 gut bestanden und am 26.01.2018 an einer ÖSD-Prüfung auf Niveau B1 teilgenommen. Der Beschwerdeführer engagiert sich bei Kulturveranstaltungen und Pfarrveranstaltungen in römisch 40 . Er hat auch an einem Schulprojekt teilgenommen. Von Mai bis Oktober 2017 war er im Rahmen der gemeinnützigen Beschäftigung von Asylwerbern im Ausmaß von 20 Stunden pro Monat beschäftigt. Der Beschwerdeführer ist gesund. Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung und ist strafrechtlich unbescholten. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtgrund, wonach er von Milizen zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, wird der Entscheidung mangels Glaubhaftigkeit nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seiner Heimat in dieser einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Zur Lage im Irak werden folgende Feststellungen getroffen: Nach einer Blitzkampagne von 10 Tagen erklärte Premier Abadi die vollständige Einnahme Tal Afars sowie der gesamten Provinz Ninewa durch die ISF. Tal Afar liegt 80 km westlich von Mossul und wurde von 2000 IS-Kämpfern verteidigt. Die einfache Eroberung wird als Beweis für die Schwäche der Gruppe sowie die Präferenz im Untergrund weiterzukämpfen, verstanden. Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat im Dezember 2017 den Krieg gegen die IS-Terrormiliz in seinem Land für beendet erklärt. Der Irak sei "vollständig befreit", sagte der Ministerpräsident. Die gesamte Grenze zum Nachbarland Syrien sei unter der Kontrolle irakischer Streitkräfte. Die Extremistenmiliz des sogenannten "Islamischen Staates" sei im Irak somit endgültig besiegt, die "Befreiung aller Landesteile" sei abgeschlossen, sagte Al-Abadi bei einer Konferenz in Bagdad. Dieser Sieg sei nicht nur ein Sieg für die Iraker, sondern für alle Araber und Muslime. Der Militärkommandeur Abdel Amir Raschid Jar Allah bestätigte, dass die Kampfeinsätze abgeschlossen seien. 2014 hatten Kämpfer der Terrormiliz ein Drittel des irakischen Gebiets besetzt und von der Stadt Mossul aus im Norden des Landes ein Kalifat ausgerufen, das sich über die Landesgrenze nach Syrien erstreckte. In den vergangenen Monaten drängten irakische Bodentruppen mit Unterstützung durch US-amerikanische Streitkräfte die Milizen immer weiter zurück. Mossul wurde im Sommer zurückerobert. Vor wenigen Tagen teilte das US-Militär bereits mit, in Syrien und im Irak hielten sich mittlerweile weniger als 3.000 IS-Kämpfer auf. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag den Krieg gegen die Terrormiliz für beendet. Nach der erfolgreichen Einnahme von Mossul und Tal Afar durch die ISF, befürchten IS-Kämpfer ihre letzten Hochburgen im Irak zu verlieren. Familien von IS-Kämpfern fliehen Berichten zufolge täglich aus der Stadt al-Sharbat, südlich von Mossul gelegen, in unbekannte Destinationen. Die Stadt Hawija, welche 55 km südwestlich der erdölreichen Stadt Kirkuk liegt, ist voraussichtlich das nächste Ziel der ISF und der US-geführten Anti-IS-Koalition. Die verbliebenen IS-Kämpfer bestehen vor allem aus lokalen Kämpfern, welche beharrlich um die letzten Gebiete im Irak kämpfen werden. Unterdessen bereiten sich die ISF und kurdische Kräfte auf eine mögliche Entstehung von Post-IS Milizen vor und konzentrieren sich auf Überwachungsmaßnahmen durch Grenzkontrollen, Checkpoints und geheimdienstliche Aufklärung, aber auch auf Aufstandsbekämpfungen. Es gab eine Reihe intensiver, hochgradig koordinierter Militäroffensiven, die von der Regierung gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) durchgeführt wurden, mit dem Ziel, den IS aus dem Land zu vertreiben. Diese Offensiven führten dazu, dass die territoriale Kontrolle des IS im Irak beendet wurde. Eine bemerkenswerte Entwicklung ist der sichtbare Rückgang der Sicherheitsvorfälle in Gebieten, die bisher als IS-Hotspots in nichtumkämpften Gebieten ausgewiesen wurden. Dies ist einerseits auf die grundsätzlich schweren Verluste des IS und andererseits darauf zurückzuführen, dass IS-Kämpfer in umkämpfte Gebiete verlegt wurden. Die Offensiven in Mossul, Tal Afar, Hawija und im westlichen Anbar haben erfolgreich dazu beigetragen, den IS zurückzudrängen und ihrer territorialen Kontrolle im Irak ein Ende zu bereiten. Die Sicherheitsvorfälle im Irak sind sichtbar zurückgegangen, unter anderem auch in Bagdad. Dies ist hauptsächlich auf die Intensität der Militäroffensiven zurückzuführen, was den IS dazu zwang viele IS-Kämpfer an der Front einzusetzen. Der IS kann seine Angriffe im ganzen Land nicht mehr so aufrechterhalten, wie es einmal war. Das Gouvernement Anbar ist nach der Fallujah-Offensive im Juni 2017 weiterhin volatil. Nach der Befreiung Falludschas haben irakische Truppen und sunnitische Stammeskämpfer weiterhin IS-Städte geräumt und Territorien im Nordwesten gesichert, etwa in Haditha. Die Lage änderte sich allmählich während der Hawija-Offensive im September 2017, als sich die irakische Regierung dazu entschloss, die militärischen Operationen zu verstärken, um den IS im Westen von Anbar zu stoppen, mit dem Ziel, die IS-Truppen vollständig aus dem Irak zu vertreiben und der Wiederherstellung der irakisch-syrischen Grenze. Die irakischen Sicherheitskräfte konnten al-Qaim am 03.11.2017 zurückerobern. Militärische Fortschritte gab es danach in der Nachbarstadt Rawa, wo das letzte verbliebene IS-Gebiet am 11.11.2017 erobert und 10.000 Zivilisten befreit wurden. In Bagdad ereignete sich im Juli 2016 die tödlichste Attacke seit
5. Es gab danach eine Serie von Selbstmordanschlägen. Die Sicherheitslage verbesserte sich mit dem Beginn der Mossul-Offensive und nach einer kurzzeitigen Verschlechterung zu Beginn des Jahres 2017 verringerten sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle wieder und nahmen mit der Niederlage des IS im Juli 2017 weiter ab. Im Juni 2017 wurden die wenigsten Angriffe verzeichnet. Diyala besteht aus einer einzigartigen und vielfältigen ethnischen und religiösen Bevölkerung. Es leben dort Araber, Kurden, Turkmenen und sowohl Schiiten als auch Sunniten. Das Gouvernement Diyala wurde im Jänner 2015 als erstes vom IS befreit. Vom IS ausgeführte Angriffe richten sich meist gegen schiitische Milizen, etwa an Checkpoints, die dann Gegenangriffe auslösen. Angriffe finden meist im Zentrum und im Norden des Gouvernements statt. Die meisten sicherheitsrelevanten Angriffe gab es im Juli
6. Seither ist ein deutlicher Rückgang zu vermerken. In Kirkuk leben Kurden, Turkmenen und Araber. Die Provinz ist für 40 % der Erdölproduktion verantwortlich. Die Sicherheitslage war zwischen Juli 2016 und November 2017 weitgehend stabil, mit Ausnahme des Distrikts Hawija. Dieser Distrikt stand seit Juni 2014 unter Kontrolle des IS. Vor dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum gab es in der Stadt Kirkuk nur wenige sicherheitsrelevante Vorfälle. Nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum verschlechterte sich die Situation im September/Oktober
7. Der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der KRG (KRI) in Erbil während des kurdischen Referendums im September 2017 verschärfte die Spannungen zwischen der ethnisch vielfältigen Bevölkerung in Kirkuk. Die irakischen Truppen haben im Oktober 2017 die Kontrolle über wichtige Regierungsgebäude in der Stadt Kirkuk, den Flughafen, die Militärbasis und ein Ölfeld übernommen. Am 20.09.2017 starteten die ISF eine Offensive in Hawija. Die Rückeroberung der Gebiete dauerte nur wenige Tage. Am 05.10.2017 verkündete der irakische Premier den Sieg. Nach dem Rückzug der Peshmerga aus dem Gouvernement ist die bewaffnete Konfrontation abgeklungen. Im Gouvernement Ninewa begann im Oktober 2016 die Mossul-Offensive, die Anfang Juli 2017 endete. Nachdem Ost-Mossul im Jänner 2017 befreit wurde, folgte die Befreiung des bevölkerungsreicheren Westen Mossuls. Die Gewaltakte haben nachgelassen. Es gibt sporadische Selbstmordattentate gegen irakische Streitkräfte und Mitglieder der PMU/PMF. Die durchschnittliche Anzahl der täglichen Attacken in Ninewa bewegt sich zwischen zwei und fünf. Zwischen Jänner und April 2017 lag sie noch zwischen zehn und
8. Von April bis September 2017 sank die Zahl kontinuierlich auf ca. zwei. Nach der Mossul-Offensive erfolgte die Tal Afar-Offensive. Tal Afar liegt 80 km westlich von Mossul. In Tal Afar ist geteilt zwischen Sunniten und Schiiten und es leben dort hauptsächlich Turkmenen. Am 01.09.2017 erklärte Premier Abadi den Sieg über den IS in Tal Afar, der das Ende der Kontrolle des IS in Ninewa markierte. Das Gouvernement Salah al-Din wurde in den frühen Stadien der Offensive der irakischen Streitkräfte gegen den IS befreit. Tikrit, Saddam Husseins Geburtsort, ist ein großes Symbol der sunnitischen Herrschaft im Zentralirak. In Salah al-Din befindet sich auch der schiitische al-Askari Schrein in Samarra, eine der heiligsten Stätten im schiitischen Islam. Der Angriff auf den Schrein im Jahr 2006 löste eine Gewaltwelle zwischen sunnitischen und schiitischen Gruppierungen aus, die sich auf andere Teile des Landes ausbreitete. Schiitische PMU-Milizen begannen im April 2015 die IS-Milizen aus der Stadt zu vertreiben. Die Sicherheitslage ist vergleichsweise stabil. Die südlichen Gouvernements waren nicht direkt von den Konflikten in den nördlichen und zentralen Gouvernements betroffen. In relativ geringem Ausmaß gab es auch hier IS-Angriffe (durchschnittlich drei bis zehn pro Monat). Die Gouvernements Basra und Babil waren dabei in erster Linie betroffen. Bei den Vorfällen handelt es sich um IEDs, Autobomben oder Scheißereien. Im Nordwesten von Babil befindet sich die Stadt Jurf al-Sakhr, die die einzige mehrheitlich sunnitische Stadt im Gouvernement ist. Die Stadt wurde 2014 vom IS befreit, aber anders als andere befreite Städte bleibt sie wegen ihrer Lage entvölkert. Die Stadt liegt nämlich an der Straße, die zu den heiligen schiitischen Städten im Süden führt - Najaf und Karbala. Im ölreichen Gouvernement Basra gibt es Kämpfe zwischen rivalisierenden Stämmen und Ackerland und Landbesitz. Die Sicherheitslage in den nördlichen Gouvernements in der Region Kurdistan (KRI/KRG) ist stabil und in der Hand der kurdischen Behörden. Auch diese Gouvernements waren nicht direkt von den Militäroffensiven betroffen. Die Sicherheitslage ist nach dem Abzug kurdischer Peshmerga-Gruppen aus Kirkuk und anderen zuvor kontrollierten Gebieten unverändert. Die Peschmerga-Streitkräfte behalten weiterhin die Kontrolle über das Territorium der KRI. Der Grenzübergang zum Iran ist wieder geöffnet. Internationale Flüge von und nach KRI sind nicht möglich. Inlandsflüge zwischen Bagdad und der KRI sind weiterhin möglich. Bis Dezember 2017 gab es ca. 2,6 Millionen Binnenvertriebene (IDPs). Die Gesamtzahl der IDPs sank um 9 %. Dieser Rückgang wurde in 17 von 18 Gouvernements verzeichnet. Die Zahl der Rückkehrer stieg im Dezember 2017 um 17 %. DTM hat seit Beginn der Krise im Dezember 2013 erstmal mehr Rückkehrer (3,2 Millionen) als Binnenvertriebene (2,6 Millionen) verzeichnet. Ende 2015 gab es 468.780 Rückkehrer, Ende 2016 waren es 1,370.862 und Ende 2017 3,220.
9. Die Rückkehr erfolgte in die Gouvernements Anbar (38 %), Ninewa (30 %) und Salah al-Din (14 %). Eine Rückkehr erfolgt in 82 % der Fälle in diese 3 Gouvernements. Es sind gleichzeitigt die Herkunftsregionen von 86 % der IDPs. Die meisten IDPs kommen aus Ninewa (57 %), Anbar (15 %) und Salah al-Din (14 %). Der Staat kann die Grundversorgung der Bürger nicht kontinuierlich und in allen Landesteilen gewährleisten. Irak besitzt kaum eigene Industrie. Hauptarbeitgeber ist der Staat. Etwa ein Zehntel der Bevölkerung ist in der Landwirtschaft tätig. Rund 90% der Staatseinnahmen stammen aus dem Ölsektor. Trotz internationaler Hilfsgelder bleibt die Versorgungslage für ärmere Bevölkerungsschichten zumindest außerhalb der Region Kurdistan-Irak schwierig. Es gibt Lebensmittelgutscheine für Bedürftige. Die medizinische Versorgungssituation bleibt angespannt. Die Ärzte und das Krankenhauspersonal gelten generell als qualifiziert, viele haben aber aus Angst vor Entführungen oder Repressionen das Land verlassen. Die große Zahl von Flüchtlingen und IDPs belastet das Gesundheitssystem zusätzlich. Es gibt inzwischen regelmäßige Linienflüge wichtiger Luftfahrtgesellschaften, u. a. aus Europa und Staaten des Nahen Ostens, nach Bagdad (Royal Jordanian, Middle East Airlines, Turkish Airlines). Es gibt Inlandsflüge zwischenSulaymaniya und Basra sowie Bagdad (Iraqi Airways), weiters gibt es Inlandsflüge zwischen Erbil und Bagdad, Basra sowie Najaf (Iraqi Airways, Fly Baghdad). Mitunter kehren Iraker mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aus Deutschland über Amman freiwillig nach Irak zurück. Seit 01.01.2017 werden für Rückkehrer aus Österreich insgesamt drei Reintegrationsprojekte angeboten: RESTART II von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), IRMA plus von der Caritas Österreich und ERIN vom Bundesministerium für Inneres (BM.I). Das Projekt ERIN betrifft Rückkehrer in den Irak. 2015 kehrten 754 Personen in den Irak zurück. Die meisten von IOM Österreich im Jahr 2016 unterstützten Personen kehrten in den Irak(1.396 Personen) zurück. Im ersten Halbjahr 2017 unterstützte IOM Österreich insgesamt 1.716 Menschen (1.286 Männer und 430 Frauen) bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer. Die mit Abstand größte Gruppe (356 Personen) kehrte in den Irak zurück, womit sich der Trend aus dem Vorjahr fortsetzt.Es gibt inzwischen regelmäßige Linienflüge wichtiger Luftfahrtgesellschaften, u. a. aus Europa und Staaten des Nahen Ostens, nach Bagdad (Royal Jordanian, Middle East Airlines, Turkish Airlines). Es gibt Inlandsflüge zwischenSulaymaniya und Basra sowie Bagdad (Iraqi Airways), weiters gibt es Inlandsflüge zwischen Erbil und Bagdad, Basra sowie Najaf (Iraqi Airways, Fly Baghdad). Mitunter kehren Iraker mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aus Deutschland über Amman freiwillig nach Irak zurück. Seit 01.01.2017 werden für Rückkehrer aus Österreich insgesamt drei Reintegrationsprojekte angeboten: RESTART römisch zwei von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), IRMA plus von der Caritas Österreich und ERIN vom Bundesministerium für Inneres (BM.I). Das Projekt ERIN betrifft Rückkehrer in den Irak. 2015 kehrten 754 Personen in den Irak zurück. Die meisten von IOM Österreich im Jahr 2016 unterstützten Personen kehrten in den Irak(1.396 Personen) zurück. Im ersten Halbjahr 2017 unterstützte IOM Österreich insgesamt 1.716 Menschen (1.286 Männer und 430 Frauen) bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer. Die mit Abstand größte Gruppe (356 Personen) kehrte in den Irak zurück, womit sich der Trend aus dem Vorjahr fortsetzt.
10. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers, zu seiner Herkunft, zu seiner Volksgruppenzugehörigkeit, zu seiner Schulbildung und seiner beruflichen Tätigkeit im Irak, zu seiner illegalen Einreise sowie zu seiner Antragstellung zur Erlangung internationalen Schutzes ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers im gesamten Verfahren, den Verwaltungsakten und dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Lebenslauf. Es ist kein Grund ersichtlich, daran zu zweifeln. Die Feststellungen betreffend die Ablegung von bzw. die Teilnahme an Deutschprüfungen, dem Engagement bei Kultur- und Pfarrveranstaltungen, der Teilnahme an einem Schulprojekt und der Beschäftigung im Rahmen der gemeinnützigen Beschäftigung von Asylwerbern ergeben sich aus entsprechenden Bestätigungen und Unterstützungsschreiben. Die Feststellungen zur strafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschwerdeführers und zum Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung ergeben sich aus einem eingeholten Strafregisterauszug und einem GVS-Auszug, jeweils vom 09.02.
11. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtgrund ist aus folgenden Erwägungen nicht glaubhaft: Anlässlich der Schilderung seines Fluchtgrundes in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht fällt auf, dass der Beschwerdeführer zu seinem zentralen Fluchtvorbringen, nämlich der Aufforderung einer Miliz, mit ihnen zu kämpfen, nur wenige Sätze verliert. Die übrigen, hier aber ausführlichen Schilderungen, beziehen sich auf alle nachfolgenden Ereignisse, die der Beschwerdeführer aber großteils gar nicht selbst miterlebt hat. So schilderte der Beschwerdeführer etwa Schicksale seiner Freunde, seinen Umzug in einen anderen Stadtteil Bagdads, die Ausstellung seines Reisepasses, das Aufsuchen seiner Eltern durch die Miliz, als der Beschwerdeführer nicht mehr dort gewohnt hat, die gemeinsame Ausreise mit seinem Bruder, eine Bedrohung des Vaters und das Schicksal seiner Tante (Seiten 9 und 10 des Verhandlungsprotokolls). Schon vor dem BFA machte der Beschwerdeführer zu seinem eigentlichen Fluchtgrund nur wenige Angaben und erzählte dagegen äußerst umfangreich von anderen, nachfolgenden Geschehnissen (AS 36). Dieses Aussageverhalten des Beschwerdeführers, seine Ausreisemotivation in nur wenigen Sätzen darzulegen, dafür aber ausschweifend über Ereignisse zu berichten, die mit seinem Ausreisegrund nichts zu tun haben, obwohl aber nur nach dem Ausreisegrund gefragt wurde, lässt das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft erscheinen. Der gesamte Erzählstil des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vermittelte den Eindruck als habe der Beschwerdeführer das vom ihm geschilderte Vorbringen keinesfalls persönlich erlebt. Das gesamte Fluchtvorbringen war chronologisch und frei von jeglichen Emotionen geschildert und erinnerte daran, als erzählte der Beschwerdeführer eine auswendig gelernte Geschichte. Dieser Eindruck bestätigte sich dann auch durch die in der mündlichen Verhandlung gestellten Nachfragen. Auf die Aufforderung, den Gesprächsablauf mit den Leuten der Miliz genau zu schildern, beschränkte sich der Beschwerdeführer auf jene Angaben, die er schon zuvor anlässlich der freien Schilderung seines Fluchtgrundes tätigte. Zu erwarten wäre gewesen, dass der Beschwerdeführer den konkreten Dialog mit den Leuten wiedergeben kann. Dazu war der Beschwerdeführer jedoch nicht im Stande (Seite 10 des Verhandlungsprotokolls; um Schreibfehler bereinigt): "R: Schildern Sie mir den genauen Gesprächsablauf? BF: Sie haben geläutet und mein Vater und ich sind zur Türe gegangen. Wir sahen drei bewaffnete Männer, sie trugen Milizenkleidung, sie sagten zu meinem Vater, er soll gehen, wir wollen mit Ahmed reden. Sie sagten, kämpfe mit uns mit. Du stammst aus Mossul und bis Sunnite. Wenn du nicht mitkommst, dann bist du mit Daesh, wir werden dich sonst umbringen." Anhand dieses Auszugs ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zunächst Ausführungen tätigt, die nicht gefragt wurden und er zur eigentlichen Frage nur wenig sagen kann. Den genauen Gesprächsablauf konnte er jedenfalls nicht schildern. Dies erweckt den Eindruck, dass es das vom Beschwerdeführer behauptete Aufsuchen durch die Miliz und die Aufforderung, mit ihnen zu kämpfen, nicht gegeben hat. Der Beschwerdeführer konnte auch nicht plausibel darlegen, woher er gewusst habe, dass die Leute, die ihn zu Hause aufgesucht hätten, von der Miliz Asaeb ahl al-Haq gewesen wären. Danach befragt meinte er zunächst, er hätte sie an der Kleidung erkannt, die wie eine Militäruniform aussehe. Als er konkret gefragt wurde, woher er wisse, dass sie von der Miliz Asaeb ahl al-Haq seien, wenn er die Leute doch gar nicht gekannt habe, meinte er nun, sie hätten sich so vorgestellt. Als der Beschwerdeführer allerdings zuvor nach dem Gesprächsablauf gefragt wurde, erwähnte er dabei nicht, dass sich die Leute so vorgestellt hätten. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Leute als von der Miliz Asaeb ahl al-Haq erkannt, weil sie sich so vorgestellt hätten, widerspricht dann aber seinen nachfolgenden Ausführungen, wonach sie ein Stirnband mit der Aufschrift Asaeb ahl al-Haq getragen hätten. Die Befragung in der mündlichen Verhandlung gestaltete sich wie folgt (Seiten 10 und 11 des Verhandlungsprotokolls; um Schreibfehler bereinigt): "R: Haben Sie diese Leute gekannt? BF: Nein. R: Woher wussten Sie, dass sie von der Miliz waren? BF: Wegen der Kleidung. R: Welche Kleidung? BF: Schaut aus wie eine Militäruniform. R: Wie viele verschiedene Milizen gibt es? BF: Es gibt viele, ich kenne einige. Asab ahl al Haq-Milizen, Al Mahdi Armee oder Saraya Al Salam, Hissbolah, Bader, iranische Revolutionsgarde. R: Woher wissen Sie, dass die Leute von der Asab ahl al Haq-Milizen waren, wenn Sie selbst die Leute gar nicht kannten? BF: Sie haben sich so vorgestellt und sie kontrollierten unser Gebiet. R: Können sie die Leute beschreiben? BF: Großgewachsene, hellbraune Bärte, Stirnband mit der Aufschrift Asab ahl al Haq-Milizen und gelbe Armbänder." Damit zeigt sich, dass der Beschwerdeführer seine Begründung, woher er gewusst habe, dass es sich um Leute der Miliz Asaeb ahl al-Haq gehandelt habe, mehrfach abgeändert hat. Zunächst wäre es die militärähnliche Uniform gewesen, dann hätten sie sich vorgestellt und schließlich hätten sie sogar ein Stirnband mit der Aufschrift Asaeb ahl al-Haq gehabt. An dieser Stelle wird auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer - entgegen seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, wonach er die Leute nicht gekannt habe - in der Beschwerde behauptet hat, dass er die Miliz Asaeb ahl al-Haq und deren Kämpfer kenne (Seite 18 der Beschwerde, AS 150). Dieses Auswechseln von Begründungen in der mündlichen Verhandlung und das dazu widersprüchliche Vorbringen in der Beschwerde sprechen nicht dafür, dass der Beschwerdeführer die Begegnung mit der Miliz tatsächlich erlebt hat. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer auch nicht in der Lage, die Leute von der Miliz lebensnah zu beschreiben. Er konnte nur allgemeine, im Ergebnis nichtssagende Schilderungen abgeben. Dabei handelte es sich aber keinesfalls um eine Beschreibung von Leuten, wie sie erwartet werden kann. Abgesehen davon, dass die Männer groß gewachsen gewesen wären und hellbraune Bärte gehabt hätten, konnte der Beschwerdeführer nichts zu den Leuten sagen, mit denen er angeblich gesprochen hat (Seite 11 des Verhandlungsprotokolls): "R: Können sie die Leute beschreiben? BF: Großgewachsene, hellbraune Bärte, Stirnband mit der Aufschrift Asab ahl al Haq-Milizen und gelbe Armbänder." Auch auf Grund dieser vagen Schilderungen ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seinen Fluchtgrund glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer brachte auch vor, dass die Leute deswegen an ihn herangetreten wären, weil er aus Mossul stamme. Auf Nachfrage stellte sich jedoch heraus, dass er in Bagdad geboren wurde, nur sein Vater wäre in Mossul geboren. In diesem Zusammenhang ist es dem Beschwerdeführer aber nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass die Milizen von der Herkunft des Vaters gewusst hätten. Auch hier änderte der Beschwerdeführer seine Begründung ab. Er meinte zuerst, sie wüssten dies, weil es im Ausweis des Vaters stünde. Auf die Frage, woher die Milizen wüssten, was im Ausweise des Vaters steht, meinte er nun, sie könnten dies von der Polizei erfahren haben und schließlich behauptete er, sie [die Familie] sei bekannt dafür, dass sie aus Mossul stammten würden. Auch wenn im Personalausweis des Vaters als Geburtsort Mossul vermerkt ist - wie vom Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung bestätigt -, ist es dem Beschwerdeführer auf Grund seines Aussageverhaltens, nämlich seine Begründung mehrfach abzuändern, nicht gelungen, glaubhaft vorzubringen, dass die Miliz - von der aber, wie oben schon dargelegt, ohnehin nicht angenommen wird, dass sie den Beschwerdeführer tatsächlich aufgesucht hat - von der Herkunft des Vaters tatsächlich gewusst hat. Insgesamt zeigt sich, dass der Beschwerdeführer aber bloß Vermutungen anstellte. Einer Glaubhaftmachung genügt dies nicht. Der entsprechende Teil der mündlichen Verhandlung gestaltete sich wie folgt (Seite 11 des Verhandlungsprotokolls; um Schreibfehler bereinigt): "R: Wo wurden Sie geboren? BF: In Bagdad. RI: Warum sagen Sie dann, Sie stammen aus Mossul. BF: Weil mein Vater aus Mossul stammt. Mein Großvater war ein Richter. Er arbeitete in verschiedenen Bundesländern, aber er hat sich in Bagdad niedergelassen. R: Woher wussten die Milizen, dass Sie aus Mossul stammen? BF: Von meinen Vater im Ausweis steht Mossul. R: Woher wissen die Milizen, was im Ausweis von Ihrem Vater steht? BF: Sie kontrollieren das Gebiet. Sie können auch das von der Polizei erfahren. Wir sind auch bekannt dafür, dass wir aus Mosul stammen. XXXX ist ursprünglich in Mossul verbreitet."BF: Sie kontrollieren das Gebiet. Sie können auch das von der Polizei erfahren. Wir sind auch bekannt dafür, dass wir aus Mosul stammen. römisch 40 ist ursprünglich in Mossul verbreitet." Der Beschwerdeführer gab an, dass er gemeinsam mit seinem Bruder den Irak verlassen und in die Türkei gereist sei. Sein Bruder sei aber wieder zu den Eltern in den Irak zurückgekehrt. Diesbezüglich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, weshalb sein Bruder keine Verfolgung zu befürchten habe, obwohl er ja auch aus Mossul "stamme". Dazu meinte der Beschwerdeführer vor dem BFA, dass sein Bruder studiert habe und die Milizen Studenten in Ruhe lassen würden. Nur wenn man arbeite, werde man von den Milizen aufgefordert [mit ihnen zu arbeiten] (AS 37). In der mündlichen Verhandlung brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Bruder in einem Geschäft für Haushaltsgeräte arbeite (Seite 8 des Verhandlungsprotokolls). Dies warf folglich die Frage auf, wie der Bruder dennoch unbehelligt in Bagdad leben kann, obwohl er jetzt arbeitet und der Beschwerdeführer in der Einvernahme vor dem BFA erklärte, nur wenn man arbeite, werde man von den Milizen aufgefordert, mit ihnen zu arbeiten. Auf diese Frage wich der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung aus und meinte, dass er jetzt in einem anderen Gebiet wohne und die Familie nach der letzten Drohung überlege, in die Türkei zu gehen (Seite 12 des Verhandlungsprotokolls). Diese Antwort vermag nicht zu überzeugen. Folgt man dem Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Bruder könne dort leben, weil er in einem anderen Gebiet wohne, müsste dies aber auch für den Beschwerdeführer problemlos möglich sein. Schließlich machte der Beschwerdeführer auch zur angeblichen Bedrohung seines Vaters widersprüchliche Angaben. Vor dem BFA erklärte er, dass die Milizen zu seinem Vater in die Arbeit gekommen seien und gesagt hätten, dass er nicht mehr dort arbeiten dürfe. Sein Vater sei daraufhin in Pension gegangen, hätte aber kein Recht auf Pensionsgeld, weil er aus Mossul stamme (AS 36). In der Beschwerde wurde in dramatisierender Weise ausgeführt, dass der Vater des Beschwerdeführers von den Besitzern des XXXX , welche die Miliz Asaeb ahl al-Haq sei - dies behauptete er vor dem BFA noch nicht -, in die Pension und somit in ein mittelloses Leben geschickt worden sei (Seite 18 der Beschwerde, AS 150). Dagegen erklärte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass sowohl seine Mutter als auch sein Vater eine Pension erhalten würden. Hier war keine Rede mehr davon, dass die Miliz im Besitz des XXXX gewesen sei; vielmehr brachte der Beschwerdeführer hier vor, sein Vater wäre aufgefordert worden, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und die Pension zu beantragen. Sie hätten gesagt, junge Leute sollten seine Stelle haben (Seiten 8 und 9 des Verhandlungsprotokolls). Auch diese unterschiedlichen Darstellungen sprechen gegen eine Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens.Schließlich machte der Beschwerdeführer auch zur angeblichen Bedrohung seines Vaters widersprüchliche Angaben. Vor dem BFA erklärte er, dass die Milizen zu seinem Vater in die Arbeit gekommen seien und gesagt hätten, dass er nicht mehr dort arbeiten dürfe. Sein Vater sei daraufhin in Pension gegangen, hätte aber kein Recht auf Pensionsgeld, weil er aus Mossul stamme (AS 36). In der Beschwerde wurde in dramatisierender Weise ausgeführt, dass der Vater des Beschwerdeführers von den Besitzern des römisch 40 , welche die Miliz Asaeb ahl al-Haq sei - dies behauptete er vor dem BFA noch nicht -, in die Pension und somit in ein mittelloses Leben geschickt worden sei (Seite 18 der Beschwerde, AS 150). Dagegen erklärte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass sowohl seine Mutter als auch sein Vater eine Pension erhalten würden. Hier war keine Rede mehr davon, dass die Miliz im Besitz des römisch 40 gewesen sei; vielmehr brachte der Beschwerdeführer hier vor, sein Vater wäre aufgefordert worden, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und die Pension zu beantragen. Sie hätten gesagt, junge Leute sollten seine Stelle haben (Seiten 8 und 9 des Verhandlungsprotokolls). Auch diese unterschiedlichen Darstellungen sprechen gegen eine Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens. Hinsichtlich der alten Wohnung seiner Familie äußerte sich der Beschwerdeführer vor dem BFA anders als vor dem Bundesverwaltungsgericht. Während er nämlich vor dem BFA angab, dass die Milizen die Wohnung eingenommen hätten und jetzt dort hausen würden (AS 36), behauptete er vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Milizen hätten die Wohnung nach Beschlagnahme an eine andere Familie weitergegeben (Seite 9 des Verhandlungsprotokolls). In der mündlichen Verhandlung brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Leute, die in der alten Wohnung der Familie leben würden, vor drei Wochen den Vater des Beschwerdeführers angerufen und gewollt hätten, dass das Eigentum auf sie überschrieben werde. Sie würden jedoch nichts bezahlen wollen. Sein Vater sei auch mit dem Tode bedroht worden und sie würden die Stammesangehörigen auf den Vater ansetzen, damit diese ihn töten. Seine Eltern würden daher ständig in Angst leben (Seite 10 des Verhandlungsprotokolls). Es ist nicht plausibel nachvollziehbar, dass dies just drei Wochen vor der mündlichen Verhandlung und damit etwa zum Zeitpunkt der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung passiert sein soll. Der Beschwerdeführer versucht damit offenbar sein Vorbringen aufzubauschen, um seine Chancen auf Asylgewährung zu erhöhen. Aufgrund der aufgezeigten Unplausibilitäten und Widersprüchen in den Angaben des Beschwerdeführers, der unkonkreten Angaben, der ausweichenden Antworten sowie des geschilderten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung geht das Bundesverwaltungsgericht von der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers zu seinem Fluchtgrund und davon aus, dass das Fluchtvorbringen in Wahrheit nicht stattgefunden hat. Soweit in der Stellungnahme vorgebracht wird, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Fluchtgrund durch die Länderberichte bestätigt werde, ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seinen Fluchtgrund glaubhaft zu machen und bloße Länderberichte nicht für eine Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens ausreichen. Der Vollständigkeit halber wird auch darauf hingewiesen, dass es nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer seinen Reisepass auf der Überfahrt nach Griechenland im Meer verloren hat, sein Handy, das er ebenso sich bei sich gehabt hätte und das er noch heute nutze, aber nicht. Der Beschwerdeführer meinte dazu, dass er sein Handy in der Hosentasche gehabt hätte, seinen Pass in einer eigenen Tasche bzw. einem Rucksack. Als sie von der griechischen Küstenwache geortet worden seien, hätte der Bootsführer mit einem Messer in das Schlauchboot eingestochen und so sei die Tasche verloren gegangen. Inwiefern die Tasche verloren gehen soll, wenn in das Schlauchboot eingestochen werde, ist nicht nachvollziehbar. Gerade bei einer Überfahrt über das Meer in einem Schlauchboot wäre es aber wesentlich sicherer, das Handy in einer eigenen Tasche sicher zu verwahren, als nur in der Hosentasche, wo ein Verlust viel leichter möglich ist. Es ist daher keinesfalls glaubhaft, dass der Beschwerdeführer seinen Reisepass im Meer verloren hat. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass es in zahlreichen Verfahren irakischer Beschwerdeführer in der hier zur Entscheidung berufenen Gerichtsabteilung ein gängiges Vorbringen ist zu behaupten, der Pass wäre im Meer verloren worden. Ebenso kommt es auch des Öfteren vor, dass der angeblich im Meer verlorene Reisepass anlässlich einer (unter Gewährung von Rückkehrhilfe) freiwilligen Rückkehr in den Irak vorgelegt wird bzw. sogar noch im laufenden Verfahren vor dem BFA vorgelegt wird. Die getroffenen Feststellungen zum Irak beruhen auf folgenden Berichten: * DTM, IDP Locations & Population, Jänner 2014 - 30.11.2017 * DTM, IDP Shelter Arrangement, Jänner 2014 - 30.11.2017 * DTM Returnees Variation between rounds, Jänner 2014 - 30.11.2017 * DTM IDPS Variation between rounds, Jänner 2014 - 30.11.2017 * Fact Sheet Irak Nr. 64 und Nr. 65 * Deutsches Auswärtige Amt - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak vom 07.02.2017 * Artikel Zeit.de, Irak verkündet Ende des Krieges gegen den IS, 25.12.2017 * UK Home Office, Irak: Return/internal relocation, September 2017 * UK Home Office, Irak Sunni (Arab) Muslims, Juni 2017 * DTM Round 86, December 2017 * IOM AVRR Newsletter, Frühling und Sommer 2017 * Lifos, The Security Situation in Irak: Juli 2016 - Nov. 2017 Es handelt sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation im Irak ergeben. Angesichts der Seriosität der darin angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Der Beschwerdeführer gab hierzu eine Stellungnahme ab, trat darin aber den Quellen und deren Kernaussagen nicht entgegen. In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers durch die Länderberichte bestätigt werde. Es müsse abgeklärt werden, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Verfolgungs- und Vergeltungsmaßnahmen seitens genannter schiitischer Milizen ausgesetzt wäre, da er sich seinerzeit einer Rekrutierung widersetzt habe. Es werde daher die Vornahme von dahingehenden Ermittlungen beantragt, um die angeführte Gefährdungs- und Verfolgungslage ausschließen zu können. Dazu ist einerseits festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen behaupteten Fluchtgrund nicht glaubhaft gemacht hat, weshalb schon aus diesem Grund weitere Ermittlungen nicht notwendig sind. Andererseits handelt es sich bei dem Antrag, auf "Vornahme von dahingehenden Ermittlungen" um einen als unzulässig zu erachtenden Antrag auf Einholung eines Erkundungsbeweises. Erkundungsbeweise sind Beweise, die nicht konkrete Behauptungen sondern lediglich unbestimmte Vermutungen zum Gegenstand haben. Sie dienen also nicht dazu, ein konkretes Vorbringen der Partei zu untermauern, sondern sollen es erst ermöglichen, dieses zu erstatten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Erkundungsbeweise im Verwaltungsverfahren - und somit auch im Asylverfahren - unzulässig (vgl. zB VwGH 15.1.2009, 2007/01/0443, 30.9.1997, 96/01/0794, 20.6.1996, 95/19/0064). Daher ist die Behörde nicht

§ 37i

Vm § 39 Abs. 2 AVG zur Durchführung eines solchen Beweises (zur Entsprechung eines dahin gehenden Antrages) verpflichtet, sodass deren Unterlassung keinen Verfahrensmangel bedeutet (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 46, Rz 16 mwN).In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers durch die Länderberichte bestätigt werde. Es müsse abgeklärt werden, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Verfolgungs- und Vergeltungsmaßnahmen seitens genannter schiitischer Milizen ausgesetzt wäre, da er sich seinerzeit einer Rekrutierung widersetzt habe. Es werde daher die Vornahme von dahingehenden Ermittlungen beantragt, um die angeführte Gefährdungs- und Verfolgungslage ausschließen zu können. Dazu ist einerseits festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen behaupteten Fluchtgrund nicht glaubhaft gemacht hat, weshalb schon aus diesem Grund weitere Ermittlungen nicht notwendig sind. Andererseits handelt es sich bei dem Antrag, auf "Vornahme von dahingehenden Ermittlungen" um einen als unzulässig zu erachtenden Antrag auf Einholung eines Erkundungsbeweises. Erkundungsbeweise sind Beweise, die nicht konkrete Behauptungen sondern lediglich unbestimmte Vermutungen zum Gegenstand haben. Sie dienen also nicht dazu, ein konkretes Vorbringen der Partei zu untermauern, sondern sollen es erst ermöglichen, dieses zu erstatten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Erkundungsbeweise im Verwaltungsverfahren - und somit auch im Asylverfahren - unzulässig vergleiche zB VwGH 15.1.2009, 2007/01/0443, 30.9.1997, 96/01/0794, 20.6.1996, 95/19/0064). Daher ist die Behörde nicht

Paragraph 37, in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur Durchführung eines solchen Beweises (zur Entsprechung eines dahin gehenden Antrages) verpflichtet, sodass deren Unterlassung keinen Verfahrensmangel bedeutet (Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 46,, Rz 16 mwN). Dass eine Rückkehr auf Grund der Lage im Irak nicht per se mit einer Todesgefahr des Beschwerdeführers verbunden ist, wird insbesondere auch durch die zunehmende Tendenz der freiwilligen Rückkehr von in Europa asylwerbenden Irakern grundsätzlich bestätigt. Dies ergibt sich etwa aus den dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten AVRR Newslettern von IOM vom Frühling und Sommer

1. Demnach kehrten im Jahr 2015 754 Iraker freiwillig zurück. Im Jahr 2016 waren es bereits 1.396 Iraker. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 356 Personen. Laut IOM sind im ersten Halbjahr 2017 mehr Personen in den Irak zurückgekehrt als in die zweit- und drittgereihten Länder Serbien und Afghanistan zusammen (dort waren es 305 Personen). Unter den von IOM Österreich unterstützten freiwilligen Rückkehrern waren im Zeitraum von
2. Jänner bis
3. Juni 2017 auch sechs unbegleitete Minderjährige. Drei von ihnen kehrten in den Irak zurück.
4. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde:
5. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):
6. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides):

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

§ 3Abs. 3 Asyl

G 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 55 aus 1955, (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG 2005) gesetzt hat. Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen

§ 74Asyl

G 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."Flüchtling iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK in der Fassung des Artikel eins, Absatz 2, des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt 78 aus 1974,) - deren Bestimmungen

Paragraph 74, AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren." Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 unter Hinweis auf VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031).Zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 unter Hinweis auf VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 23.07.1999, 99/20/0208; 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 17.09.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 23.07.1999, 99/20/0208; 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 17.09.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN). Von mangelnder Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203; 16.11.2016, Ra 2016/18/0233). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law² [1996] 73; weiters VwGH 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 20.09.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203).Von mangelnder Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203; 16.11.2016, Ra 2016/18/0233). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat vergleiche VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law² [1996] 73; weiters VwGH 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 20.09.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen vergleiche VwGH 22.03.2000, 99/01/0256; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.11.2003, 2003/20/0389, ausführte, ist das individuelle Vorbringen eines Asylwerbers ganzheitlich zu würdigen und zwar unter den Gesichtspunkten der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit und der objektiven Wahrscheinlichkeit des Behaupteten. Da der Beschwerdeführer die behaupteten Fluchtgründe nicht hat glaubhaft machen können, liegt die Voraussetzung für die Gewährung von Asyl nicht vor, nämlich die Gefahr einer aktuellen Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe. Da eine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung auch sonst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Verfolgung aus in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen droht. Nachteile, die auf die in einem Staat allgemein vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, stellen ebenso wie allfällige persönliche und wirtschaftliche Gründe keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Es besteht im Übrigen keine Verpflichtung, Asylgründe zu ermitteln, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat (VwGH 21.11.1995, 95/20/0329 mwN). Nach der Rechtsprechung ist in Bürgerkriegssituationen für die Gewährung von internationalem Schutz eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende Gruppenverfolgung erforderlich (VwGH 29.04.2015, Ra 2014/20/0151, mwN). In dem Umstand, dass im Heimatland Bürgerkrieg herrscht, liegt für sich allein keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Konvention. Der Asylwerber müsste in diesem Zusammenhang jedoch behaupten und glaubhaft machen, dass die Ereignisse in seiner Heimat, die zu seiner Flucht geführt haben, als eine individuell gegen seine Person aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität etc. gerichtete Verfolgung zu werten wären und nicht als mehr oder weniger zufällige Folge im Zuge der Bürgerkriegshandlungen (VwGH 26.01.2006, 2005/01/0537 mwN). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beschwerdeführer eine über die allgemeinen Gefahren der im Irak gebietsweise herrschenden bürgerkriegsähnlichen Situation hinausgehende Gruppenverfolgung droht. Aus den Feststellungen zur Lage im Irak geht hervor, dass im Irak zahlreiche Sunniten leben. Eine Verfolgung sämtlicher Angehöriger des sunnitischen Religionsbekenntnisses im Irak kann angesichts der Quellenlage nicht nachvollzogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass Bagdad und die umgebenden Gebiete in zunehmendem Maße religiös gespalten sind und es in den schiitisch dominierten Gebieten zu Beschimpfungen und Diskriminierungen von Sunniten durch Schiiten kommen kann. Eine Verfolgung sämtlicher Angehöriger des sunnitischen Religionsbekenntnisses im Irak besteht jedoch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht und es gelang dem Beschwerdeführer auch nicht, eine konkrete Bedrohungssituation zu vermitteln, zumal auch die Eltern, der Bruder und die Schwester des Beschwerdeführers nach wie vor in Bagdad leben. Der Beschwerdeführer hat demnach nicht bereits aufgrund seiner sunnitischen Glaubensrichtung eine individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten. Auch das deutsche Verwaltungsgericht München geht nicht von einer Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak aus (vgl. VG München, Urteil vom 22.05.2017, M 4 K 16.35780, Rz 18 und Urteil vom 28.03.2017, M 4 K 16.32031: Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak erforderliche Gefahrendichte liegt nicht vor. Es findet keine systematische Diskriminierung oder Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten durch Behörden statt. Auch wenn die Situation im Irak unübersichtlich und in einigen Gebieten durch Kampfhandlungen der ISIS gefährlich ist, reicht die abstrakte Gefahr, Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen zu werden, zur Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht aus).Auch das deutsche Verwaltungsgericht München geht nicht von einer Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak aus vergleiche VG München, Urteil vom 22.05.2017, M 4 K 16.35780, Rz 18 und Urteil vom 28.03.2017, M 4 K 16.32031: Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak erforderliche Gefahrendichte liegt nicht vor. Es findet keine systematische Diskriminierung oder Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten durch Behörden statt. Auch wenn die Situation im Irak unübersichtlich und in einigen Gebieten durch Kampfhandlungen der ISIS gefährlich ist, reicht die abstrakte Gefahr, Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen zu werden, zur Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht aus). Es gibt bei Zugrundelegung des Gesamtvorbringens des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Irak maßgeblich wahrscheinlich Gefahr laufen würde, einer asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedenfalls nicht, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100). Eine allgemeine desolate wirtschaftliche und soziale Situation kann nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als hinreichender Grund für eine Asylgewährung herangezogen werden (vgl. etwa VwGH 14.03.1995, 94/20/0798, 17.06.1993, 92/01/1081). Wirtschaftliche Benachteiligungen können nur dann asylrelevant sein, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (vgl. VwGH 09.05.1996, 95/20/0161; 30.04.1997, 95/01/0529, 08.09.1999, 98/01/0614). Aber selbst für den Fall des Entzugs der Existenzgrundlage ist Asylrelevanz nur dann anzunehmen, wenn dieser Entzug mit einem in der GFK genannten Anknüpfungspunkt - nämlich der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung - zusammenhängt, was im vorliegenden Fall mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zu verneinen wäre.Eine allgemeine desolate wirtschaftliche und soziale Situation kann nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als hinreichender Grund für eine Asylgewährung herangezogen werden vergleiche etwa VwGH 14.03.1995, 94/20/0798, 17.06.1993, 92/01/1081). Wirtschaftliche Benachteiligungen können nur dann asylrelevant sein, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen vergleiche VwGH 09.05.1996, 95/20/0161; 30.04.1997, 95/01/0529, 08.09.1999, 98/01/0614). Aber selbst für den Fall des Entzugs der Existenzgrundlage ist Asylrelevanz nur dann anzunehmen, wenn dieser Entzug mit einem in der GFK genannten Anknüpfungspunkt - nämlich der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung - zusammenhängt, was im vorliegenden Fall mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zu verneinen wäre. Daher ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.Daher ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen. 2. Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides):2. Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides):

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1) oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,) oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 8Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

§ 8Abs. 3 Asyl

G 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, offen steht. Die Zuerkennung von subsidiärem Schutz setzt somit voraus, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in seine Heimat entweder eine reale Gefahr einer Verletzung insbesondere von Art. 2 oder 3 EMRK bedeuten würde oder für ihn eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes im Irak mit sich bringen würde.Die Zuerkennung von subsidiärem Schutz setzt somit voraus, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in seine Heimat entweder eine reale Gefahr einer Verletzung insbesondere von Artikel 2, oder 3 EMRK bedeuten würde oder für ihn eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes im Irak mit sich bringen würde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Beurteilung eines drohenden Verstoßes gegen Art. 2 oder 3 EMRK eine Einzelfallprüfung voraus, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") insbesondere einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. etwa VwGH 19.06.2017, Ra 2017/19/0095, mit weiteren Nachweisen). Zu berücksichtigen ist auch, ob solche exzeptionellen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0236 mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Beurteilung eines drohenden Verstoßes gegen Artikel 2, oder 3 EMRK eine Einzelfallprüfung voraus, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") insbesondere einer gegen Artikel 2, oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat vergleiche etwa VwGH 19.06.2017, Ra 2017/19/0095, mit weiteren Nachweisen). Zu berücksichtigen ist auch, ob solche exzeptionellen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0236 mwN). Um von der realen Gefahr ("real risk") einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl. etwa VwGH 26.04.2017, Ra 2017/19/0016, mwN).Um von der realen Gefahr ("real risk") einer drohenden Verletzung der durch Artikel 2, oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird vergleiche etwa VwGH 26.04.2017, Ra 2017/19/0016, mwN). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass ein "real risk" (reales Risiko) vorliegt, wenn stichhaltige Gründe ("substantial grounds") dafür sprechen, dass die betroffene Person im Falle der Rückkehr in die Heimat das reale Risiko (insbesondere) einer Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte zu gewärtigen hätte. Dafür spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob dieses reale Risiko in der allgemeinen Sicherheitslage im Herkunftsstaat, in individuellen Risikofaktoren des Einzelnen oder in der Kombination beider Umstände begründet ist. Allerdings betont der EGMR in seiner Rechtsprechung auch, dass nicht jede prekäre allgemeine Sicherheitslage ein reales Risiko iSd Art. 3 EMRK hervorruft. Im Gegenteil lässt sich seiner Judikatur entnehmen, dass eine Situation genereller Gewalt nur in sehr extremen Fällen ("in the most extreme cases") diese Voraussetzung erfüllt (vgl. etwa EGMR vom 28. November 2011, Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi gg. Vereinigtes Königreich, RNr. 218 mit Hinweis auf EGMR vom 17. Juli 2008, Nr. 25904/07, NA gg. Vereinigtes Königreich). In den übrigen Fällen bedarf es des Nachweises von besonderen Unterscheidungsmerkmalen ("special distinguishing features"), aufgrund derer sich die Situation des Betroffenen kritischer darstellt als für die Bevölkerung im Herkunftsstaat im Allgemeinen (vgl. etwa EGMR Sufi und Elmi, RNr. 217).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass ein "real risk" (reales Risiko) vorliegt, wenn stichhaltige Gründe ("substantial grounds") dafür sprechen, dass die betroffene Person im Falle der Rückkehr in die Heimat das reale Risiko (insbesondere) einer Verletzung ihrer durch Artikel 3, EMRK geschützten Rechte zu gewärtigen hätte. Dafür spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob dieses reale Risiko in der allgemeinen Sicherheitslage im Herkunftsstaat, in individuellen Risikofaktoren des Einzelnen oder in der Kombination beider Umstände begründet ist. Allerdings betont der EGMR in seiner Rechtsprechung auch, dass nicht jede prekäre allgemeine Sicherheitslage ein reales Risiko iSd Artikel 3, EMRK hervorruft. Im Gegenteil lässt sich seiner Judikatur entnehmen, dass eine Situation genereller Gewalt nur in sehr extremen Fällen ("in the most extreme cases") diese Voraussetzung erfüllt vergleiche etwa EGMR vom 28. November 2011, Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi gg. Vereinigtes Königreich, RNr. 218 mit Hinweis auf EGMR vom 17. Juli 2008, Nr. 25904/07, NA gg. Vereinigtes Königreich). In den übrigen Fällen bedarf es des Nachweises von besonderen Unterscheidungsmerkmalen ("special distinguishing features"), aufgrund derer sich die Situation des Betroffenen kritischer darstellt als für die Bevölkerung im Herkunftsstaat im Allgemeinen vergleiche etwa EGMR Sufi und Elmi, RNr. 217). Thurin (Der Schutz des Fremden vor rechtswidriger Abschiebung²

§ 8Abs. 1 Asyl

G zur Unzulässigkeit der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung in den Herkunftsstaat führen könnte.Im gegenständlichen Fall ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die vorgebrachte individuelle Bedrohung bzw. Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen und er gehört auch keiner Personengruppe mit speziellem Risikoprofil an, weshalb sich daraus auch kein zu berücksichtigender Sachverhalt ergibt, der

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zur Unzulässigkeit der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung in den Herkunftsstaat führen könnte. Dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der Beschwerdeführer somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte.Dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der Beschwerdeführer somit nicht in Rechten nach Artikel 2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Es kann auch nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Irak die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. VwGH 16.07.2003, 2003/01/0059), hat doch der Beschwerdeführer selbst nicht ausreichend konkret vorgebracht, dass ihm im Falle einer Rückführung in den Irak jegliche Existenzgrundlage fehlen würde und er in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (wie etwa Versorgung mit Lebensmitteln oder einer Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre.Es kann auch nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Irak die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre vergleiche VwGH 16.07.2003, 2003/01/0059), hat doch der Beschwerdeführer selbst nicht ausreichend konkret vorgebracht, dass ihm im Falle einer Rückführung in den Irak jegliche Existenzgrundlage fehlen würde und er in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (wie etwa Versorgung mit Lebensmitteln oder einer Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre. Nach dem festgestellten Sachverhalt besteht auch kein Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände", welche eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak unzulässig machen könnten. Im Urteil der Großen Kammer vom

1. August 2016, Nr. 59166/12, J.K. u. a. gegen Schweden, beschäftigte sich der EGMR mit der aktuellen Sicherheitslage im Irak und gelangte zur Einschätzung, dass die Schutzfähigkeit der irakischen Sicherheitsbehörden in der derzeitigen komplexen und volatilen Situation im Irak reduziert sei. Sie sei zwar in Bezug auf die irakische Bevölkerung im Allgemeinen in den von den Sicherheitsbehörden kontrollierten Gebieten zur Zeit gegeben, jedoch in Bezug auf jene Personen zu verneinen, die zu den genannten Risikogruppen gehören. Der kumulative Effekt der individuellen Bedrohung solcher Personen einerseits und der reduzierten Schutzfähigkeit der irakischen Sicherheitskräfte andererseits begründe die Annahme eines realen Risikos, dass Personen mit speziellem Risikoprofil bei Rückkehr in den Irak (insbesondere) entgegen Art. 3 EMRK behandelt würden (RNr. 121 und 123).Im Urteil der Großen Kammer vom
2. August 2016, Nr. 59166/12, J.K. u. a. gegen Schweden, beschäftigte sich der EGMR mit der aktuellen Sicherheitslage im Irak und gelangte zur Einschätzung, dass die Schutzfähigkeit der irakischen Sicherheitsbehörden in der derzeitigen komplexen und volatilen Situation im Irak reduziert sei. Sie sei zwar in Bezug auf die irakische Bevölkerung im Allgemeinen in den von den Sicherheitsbehörden kontrollierten Gebieten zur Zeit gegeben, jedoch in Bezug auf jene Personen zu verneinen, die zu den genannten Risikogruppen gehören. Der kumulative Effekt der individuellen Bedrohung solcher Personen einerseits und der reduzierten Schutzfähigkeit der irakischen Sicherheitskräfte andererseits begründe die Annahme eines realen Risikos, dass Personen mit speziellem Risikoprofil bei Rückkehr in den Irak (insbesondere) entgegen Artikel 3, EMRK behandelt würden (RNr. 121 und 123). Betreffend die Sicherheitslage im Irak, insbesondere in Bagdad, der Heimatstadt des Beschwerdeführers, ist mit Blick auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers zunächst auf die Länderfeststellungen in gegenständlichem Erkenntnis zu verweisen, denen zufolge sich im Juli 2016 die tödlichste Attacke seit 2003 in Bagdad ereignete. Es gab danach eine Serie von Selbstmordanschlägen. Die Sicherheitslage verbesserte sich mit dem Beginn der Mossul-Offensive und nach einer kurzzeitigen Verschlechterung zu Beginn des Jahres 2017 verringerten sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle wieder und nahmen mit der Niederlage des IS im Juli 2017 weiter ab. Im Juni 2017 wurden die wenigsten Angriffe verzeichnet. Die allgemeine Sicherheitslage ist daher nicht dergestalt, dass jeder dorthin Zurückkehrende der realen Gefahr unterläge, mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte ausgesetzt zu sein oder für ihn die ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt anzunehmen wäre.Betreffend die Sicherheitslage im Irak, insbesondere in Bagdad, der Heimatstadt des Beschwerdeführers, ist mit Blick auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers zunächst auf die Länderfeststellungen in gegenständlichem Erkenntnis zu verweisen, denen zufolge sich im Juli 2016 die tödlichste Attacke seit 2003 in Bagdad ereignete. Es gab danach eine Serie von Selbstmordanschlägen. Die Sicherheitslage verbesserte sich mit dem Beginn der Mossul-Offensive und nach einer kurzzeitigen Verschlechterung zu Beginn des Jahres 2017 verringerten sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle wieder und nahmen mit der Niederlage des IS im Juli 2017 weiter ab. Im Juni 2017 wurden die wenigsten Angriffe verzeichnet. Die allgemeine Sicherheitslage ist daher nicht dergestalt, dass jeder dorthin Zurückkehrende der realen Gefahr unterläge, mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer Verletzung seiner durch Artikel 2, oder 3 EMRK garantierten Rechte ausgesetzt zu sein oder für ihn die ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt anzunehmen wäre. Es erscheint daher eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak nicht grundsätzlich ausgeschlossen und aufgrund der individuellen Situation des Beschwerdeführers insgesamt auch zumutbar. Für die hier zu erstellende Gefahrenprognose ist zunächst zu berücksichtigen, dass es dem Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise aus dem Irak möglich war, offenbar ohne größere Probleme in Bagdad zu leben. Seinem Vorbringen vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung ist keine gravierende Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit aus Sicherheitsgründen zu entnehmen; vielmehr gab der Beschwerdeführer an, die Universität besucht zu haben und mehrere Jahre lang in verschiedenen Berufen gearbeitet zu haben. Weiters leben die Familienangehörigen des Beschwerdeführers - seine Eltern, sein Bruder und seine Schwester mit ihrer Familie - in Bagdad. Der Bruder des Beschwerdeführers ist auch berufstätig (Seite 8 des Verhandlungsprotokolls). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen arbeitsfähigen Mann, bei welchem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Der Beschwerdeführer verfügt darüber hinaus über zwölfjährige Schulbildung, hat die Universität besucht und langjährige Berufserfahrung in verschiedenen Berufen. Seine Familienangehörigen leben in Bagdad im eigenen Haus der Familie. Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer als junger und gesunder Mann mit einer guten Schulbildung und der in Österreich erlangten Zusatzqualifikation (zumindest alltagstaugliche Deutschkenntnisse) bei einer Rückkehr in den Irak nicht in der Lage sein sollte, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, ist nicht ersichtlich bzw. wurde auch nicht vorgebracht, zumal der Beschwerdeführer - der bei seiner Ausreise ca. 25 Jahre alt war - auch über den kulturellen Hintergrund und die erforderlichen Sprachkenntnisse für den Irak verfügt. Es kann sohin nicht erkannt werden, dass dem erwerbsfähigen Beschwerdeführer, der in Bagdad über ein familiäres bzw. soziales Netz verfügt, im Falle einer Rückkehr in den Irak (Bagdad) dort die notwendigste Lebensgrundlage entzogen und dadurch die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein wird, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt nicht vor.Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen arbeitsfähigen Mann, bei welchem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Der Beschwerdeführer verfügt darüber hinaus über zwölfjährige Schulbildung, hat die Universität besucht und langjährige Berufserfahrung in verschiedenen Berufen. Seine Familienangehörigen leben in Bagdad im eigenen Haus der Familie. Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer als junger und gesunder Mann mit einer guten Schulbildung und der in Österreich erlangten Zusatzqualifikation (zumindest alltagstaugliche Deutschkenntnisse) bei einer Rückkehr in den Irak nicht in der Lage sein sollte, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, ist nicht ersichtlich bzw. wurde auch nicht vorgebracht, zumal der Beschwerdeführer - der bei seiner Ausreise ca. 25 Jahre alt war - auch über den kulturellen Hintergrund und die erforderlichen Sprachkenntnisse für den Irak verfügt. Es kann sohin nicht erkannt werden, dass dem erwerbsfähigen Beschwerdeführer, der in Bagdad über ein familiäres bzw. soziales Netz verfügt, im Falle einer Rückkehr in den Irak (Bagdad) dort die notwendigste Lebensgrundlage entzogen und dadurch die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein wird, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde vergleiche VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt nicht vor. Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden. Der Beschwerdeführer ist aktuell nicht lebensbedrohlich erkrankt.Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Artikel 3, EMRK in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 bilden. Der Beschwerdeführer ist aktuell nicht lebensbedrohlich erkrankt. Vor diesem Hintergrund ergeben sich somit keine Hinweise auf das Vorliegen von akut existenzbedrohenden Krankheitszuständen oder Hinweise auf eine unzumutbare Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Rückverbringung des Beschwerdeführers in den Irak. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der Beschwerdeführer somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK oder den relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 und Nr. 13 verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der Beschwerdeführer somit nicht in Rechten nach Artikel 2 und 3 EMRK oder den relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 und Nr. 13 verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen. Daher ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.Daher ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
3. Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides):
4. Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides):

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt wird.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt wird. Gegenständlich wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Die Abweisung erfolgte auch nicht

§ 8Abs. 3a Asyl

G 2005 [Ausschluss von subsidiärem Schutz] und ist auch keine Aberkennung [von subsidiärem Schutz]

§ 9Abs. 2 Asyl

G 2005 ergangen.Gegenständlich wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Die Abweisung erfolgte auch nicht

Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG 2005 [Ausschluss von subsidiärem Schutz] und ist auch keine Aberkennung [von subsidiärem Schutz]

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 ergangen. Ob eine Rückkehrentscheidung letztlich zulässig ist, bedarf

§ 58Abs. 1 Asyl

G einer amtswegigen Prüfung ob nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

§ 57Asyl

G vorliegen:Ob eine Rückkehrentscheidung letztlich zulässig ist, bedarf

Paragraph 58, Absatz eins, AsylG einer amtswegigen Prüfung ob nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

Paragraph 57, AsylG vorliegen:

§ 57Abs. 1 Asyl

G 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen: 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. Es liegen keine Umstände vor, dass dem Beschwerdeführer allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargetan.Es liegen keine Umstände vor, dass dem Beschwerdeführer allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargetan. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55