RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.02.2018 GeschäftszahlW129 2127060-1 SpruchW129 2127060-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter DDr. Markus GERH

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (M BUO 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
2. Mit Schreiben vom 01.03.2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Abklärung des entstandenen Übergenusses in der Höhe von Euro 5.956,17 mittels Bescheid. Mit Schreiben seiner rechtsfreundlichen Vertretung vom 02.03.2016 ersuchte er erneut um eine bescheidmäßige Ausfertigung hinsichtlich des entstandenen Übergenusses.
3. Mit Schreiben vom 16.03.2016 wurde dem Beschwerdeführer zum Ergebnis der Erhebungen der belangten Behörde Parteiengehör gewährt. Der Beschwerdeführer sei durch die Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport unter Kürzung der Bezüge auf zwei Drittel suspendiert worden. Aufgrund eines EIngabefehlers seien die Bezüge im Zeitraum Juni 2015 bis Februar 2016 versehentlich zu 100% angewiesen worden. Dadurch sei es zu einem Übergenuss in Höhe von € 5.956,17 gekommen. Mit E-Mail vom 29.03.2016 gab der Beschwerdeführer persönlich eine Stellungnahme ab (auf das Wesentlichste zusammengefasst: wenn es der Behörde nicht aufgefallen sei, wie habe es dann ihm auffallen können). Mit Schreiben seiner rechtsfreundlichen Vertretung vom 29.03.2016 gab der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ab: Er habe eine Privatinsolvenz hinter sich gebracht, er habe nie einen Grund gehabt daran zu zweifeln, dass die Behörde jenen Betrag zur Anweisung bringe, welcher ihm auch zustehe.
4. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch wie folgt lautet: "Bezugnehmend auf Ihre Anbringen vom 01.03.2016 und 02.03.2016 mit welchen Sie um bescheidmäßige Absprache gemäß § 13a Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 BGBl. Nr. 54 (GehG) ersucht haben, wird durch das Streitkräfteführungskommando, als zuständige Dienstbehörde gemäß Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMLV 2006 BGBl. II Nr. 290/2006 festgestellt, dass Sie für den Zeitraum von 20.06.2015 bis März 2016 insgesamt"Bezugnehmend auf Ihre Anbringen vom 01.03.2016 und 02.03.2016 mit welchen Sie um bescheidmäßige Absprache gemäß Paragraph 13 a, Absatz 3, Gehaltsgesetz 1956 BGBl. Nr. 54 (GehG) ersucht haben, wird durch das Streitkräfteführungskommando, als zuständige Dienstbehörde gemäß Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMLV 2006 Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 2006, festgestellt, dass Sie für den Zeitraum von 20.06.2015 bis März 2016 insgesamt netto € 5.956,17 (in Worten fünftausendneunhundertsechsundfünzig Komma eins sieben Euro) zu Unrecht erhalten haben. Für die Empfangnahme der o.a. Leistung fehlt der gute Glaube. Sie sind daher gemäß § 13a Abs. 1 GehG 1956 verpflichtet den Übergenuss dem Bund ersetzten.Für die Empfangnahme der o.a. Leistung fehlt der gute Glaube. Sie sind daher gemäß Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG 1956 verpflichtet den Übergenuss dem Bund ersetzten. Für die Empfangnahme der o.a. Leistung fehlt der gute Glaube. Sie sind daher gemäß § 13a Abs. 1 GehG 1956 verpflichtet den Übergenuss dem Bund zu ersetzen."Für die Empfangnahme der o.a. Leistung fehlt der gute Glaube. Sie sind daher gemäß Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG 1956 verpflichtet den Übergenuss dem Bund zu ersetzen." Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit GZ S91523/3-MilKdo XXXX /2013 vom 11.06.2013 durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten (Militärkommandant von XXXX ) gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 HDG 2002 nun § 40 Abs. 1 HDG 2014 vorläufig vom Dienst enthoben worden sei. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten vom 11.03.2014 sei der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3 HDG 2002 mit Wirkung vom 22.01.2014 nun § 40 Abs. 3 HDG 2014 vom Dienst enthoben worden. Gleichzeitig seien seine Dienstbezüge gemäß § 40 Abs. 1 HDG 2002 nun § 41 Abs. 1 HDG 2014 für die Dauer der Enthebung auf zwei Drittel (66,67 %) gekürzt worden.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit GZ S91523/3-MilKdo römisch 40 aus 2013, vom 11.06.2013 durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten (Militärkommandant von römisch 40 ) gemäß Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2, HDG 2002 nun Paragraph 40, Absatz eins, HDG 2014 vorläufig vom Dienst enthoben worden sei. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten vom 11.03.2014 sei der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 39, Absatz 3, HDG 2002 mit Wirkung vom 22.01.2014 nun Paragraph 40, Absatz 3, HDG 2014 vom Dienst enthoben worden. Gleichzeitig seien seine Dienstbezüge gemäß Paragraph 40, Absatz eins, HDG 2002 nun Paragraph 41, Absatz eins, HDG 2014 für die Dauer der Enthebung auf zwei Drittel (66,67 %) gekürzt worden. Aufgrund einer Fehlspeicherung im Personalinformationssystem (PERSIS) seitens des Militärkommandos XXXX seien dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 20.06.2015 für den Zeitraum von Juni 2015 bis Februar 2016 rechtsgrundlos Bezüge im Umfang von 100 % ausbezahlt worden, obwohl ihm mangels einer Aufhebung der Dienstenthebung im genannten Zeitraum lediglich Bezüge im Umfang von zwei Drittel (66,67 %) zugestanden seien. Daraus ergebe sich ein Nettoübergenuss idHv Euro 5.956,17.Aufgrund einer Fehlspeicherung im Personalinformationssystem (PERSIS) seitens des Militärkommandos römisch 40 seien dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 20.06.2015 für den Zeitraum von Juni 2015 bis Februar 2016 rechtsgrundlos Bezüge im Umfang von 100 % ausbezahlt worden, obwohl ihm mangels einer Aufhebung der Dienstenthebung im genannten Zeitraum lediglich Bezüge im Umfang von zwei Drittel (66,67 %) zugestanden seien. Daraus ergebe sich ein Nettoübergenuss idHv Euro 5.956,
5. Gemäß § 13a Abs. 1 GehG seien zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse), soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden seien, dem Bund zu ersetzen. Der gute Glaube werde dabei nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit des Empfängers ausgeschlossen, sondern von der Rsp schon dann verneint, wenn er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausbezahlten Betrages auch nur zweifeln hätte müssen.Gemäß Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG seien zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse), soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden seien, dem Bund zu ersetzen. Der gute Glaube werde dabei nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit des Empfängers ausgeschlossen, sondern von der Rsp schon dann verneint, wenn er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausbezahlten Betrages auch nur zweifeln hätte müssen. In der Stellungnahme habe der Beschwerdeführer angeführt, dass weder ihm noch seiner Rechtsvertretung sowie dem bestellten Masseverwalter im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahren aufgefallen sei, dass er zu Unrecht Leistungen erhalten habe. Das genannte Verfahren sei am 10.09.2014 eröffnet und mit Beschluss vom 13.04.2015 aufgehoben worden. Sein Übergenuss sei aber nach diesem Zeitraum entstanden. Der Übergenuss habe somit weder seiner Rechtsvertretung noch dem bestellten Masseverwalter im Rahmen dieses Verfahrens auffallen können. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten vom 11.03.2014, GZ 736-10-DKS/13, seien ihm mit Wirkung vom 22.01.2014 die Dienstbezüge für die Dauer der Enthebung auf zwei Drittel (66,67 %) gekürzt worden. Bis zur Fehlbuchung am 20.06.2015 seien seine Bezüge (66,67 %) unverändert gewesen. Mit der Fehlbuchung hätten sich diese Bezüge um 33,33 % erhöht. Neben der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Entgeltnachweise nach Verbindungsaufnahme mit der Personalstelle oder dem zuständigen Standeskörper bestehe seit 14.01.2013 für alle Bediensteten die Möglichkeit, sich mittels eines internetfähigen Rechners Zugang zum Employee Self Service (ESS) zu verschaffen und dort die jeweiligen Monatsabrechnungen einzusehen. Weiters habe er ua. Dienstprüfungen im Dienst- und Besoldungsrecht positiv abgelegt. Folglich könne ein gewisses Maß an Kenntnissen im Dienst- und Besoldungsrecht zugestanden werden. Weiters werde davon ausgegangen, dass einer Person, die sich in seiner finanziellen Lage befinde, die Höhe der eigenen Bezüge dahingehend ausreichend bekannt sei, sodass ein plötzlicher Anstieg der monatlichen Bezüge um 33,33 % auffalle. Da er zu diesem Zeitpunkt noch vom Dienst enthoben gewesen sei, hätte er bereits deshalb bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausbezahlten Betrages zweifeln müssen. Zusätzlich würde es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach von einem Beamten ein durchschnittliches Maß an Sorgfalt bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ihm zustehenden Leistungen gefordert werde - wobei die Frage der Erkennbarkeit objektiv zu beurteilen sei - widersprechen, wenn derjenige Beamte, der sich um die wesentlichen Umstände betreffend seiner Entlohnung in keiner Weise kümmere, dadurch belohnt werden würde, dass im Falle des Entstehens eines Übergenusses von seiner Gutgläubigkeit beim Empfang der Leistung auszugehen wäre. Ob und gegebenenfalls welche Kenntnisse der Beamte in Besoldungsfragen habe, komme bei der Beurteilung der Erkennbarkeit eines Übergenusses keine Bedeutung zu. Zu dem Vobringen in der Stellungnahme, wonach der Übergenuss alleinig auf einen Irrtum seitens des MilKdo XXXX zurückzuführen sei und er den Übergenuss auch schon gutgläubig verbraucht habe, wurde ausgeführt, dass der unterlaufene Fehler zwar der Sphäre des Dienstgebers zuzurechnen sei, es aber auf ein Verschulden der auszahlenden Stelle - das bei Übergenüssen im Regelfall gegeben sei - überhaupt nicht ankomme. Weiters irre er sich mit der Ansicht, es komme auf den gutgläubigen Verbrauch an. § 13a Abs. 1 GehG stelle alleine darauf ab, ob die Leistungen im guten Glauben empfangen worden seien. Ein Verbrauch im guten Glauben werde nicht verlangt.Zu dem Vobringen in der Stellungnahme, wonach der Übergenuss alleinig auf einen Irrtum seitens des MilKdo römisch 40 zurückzuführen sei und er den Übergenuss auch schon gutgläubig verbraucht habe, wurde ausgeführt, dass der unterlaufene Fehler zwar der Sphäre des Dienstgebers zuzurechnen sei, es aber auf ein Verschulden der auszahlenden Stelle - das bei Übergenüssen im Regelfall gegeben sei - überhaupt nicht ankomme. Weiters irre er sich mit der Ansicht, es komme auf den gutgläubigen Verbrauch an. Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG stelle alleine darauf ab, ob die Leistungen im guten Glauben empfangen worden seien. Ein Verbrauch im guten Glauben werde nicht verlangt. Angesichts der erheblichen Differenz von insgesamt 33,33 % zwischen dem Monatsbezügen vor dem 20.06.2015 und denen danach, hätte er - aus den dargestellten Gründen - bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ausbezahlten Leistung haben müssen, zumal ihm mit dem Bescheid der Disziplinarkommission klar zum Ausdruck gebracht worden sei, dass seine Bezüge für die gesamte Dauer der Enthebung gekürzt worden seien. In der Beilage seiner Stellungnahme hätte sich ein Auszug aus der Insolvenzdatei befunden. Gemäß § 13a Abs. 4 GehG würden Ersatzforderungen des Bundes den Forderungen anderer Personen vorgehen.In der Beilage seiner Stellungnahme hätte sich ein Auszug aus der Insolvenzdatei befunden. Gemäß Paragraph 13 a, Absatz 4, GehG würden Ersatzforderungen des Bundes den Forderungen anderer Personen vorgehen. Sein monatliches Nettoeinkommen betrage, unter Berücksichtigung der Kürzung auf zwei Drittel, derzeit Euro 1.114,34 (brutto: Euro 1.427,07). Das Existenzminimum betrage derzeit Euro 947,
6. Seitens der Dienstbehörde werde daher eine monatliche Rate in der Höhe von Euro 150,-- festgelegt. Sein monatliches Nettoeinkommen betrage nach Abzug der Rate daher Euro 964,34 und liege daher über dem Existenzminimum. Der Abzug der monatlichen Rate iHv Euro 150 werde ab der Monatsrechnung für April 2016 wirksam.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und brachte dazu im Wesentlichen und sinngemäß vor: Die im angefochtenen Bescheid angeführten Gründe, demnach der gute Glaube nicht vorgelegen sei, seien nicht stichhaltig und widersprüchlich. Die belangte Behörde habe ausgeführt, dass die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Entgeltnachweise nach Verbindungsaufname mit der Personalstelle bestehe. Dies sei zwar richtig, habe jedoch keinen Einfluss auf seinen guten Glauben beim Empfang der gegenständlichen Übergenüsse. Niemand werde ohne jede Veranlassung mit der Personalstelle Kontakt aufnehmen, wenn er nicht den Verdacht habe, dass bei seiner Entlohnung etwas nicht stimme. Er sei von der Richtigkeit der Zahlung ausgegangen, daher habe er auch keine Veranlassung zu einer entsprechenden Kontaktaufnahme gesehen. Dies gelte auch im Hinblick auf das "Employee Self Service (ESS)". Weiters habe seine Ausbildung keinen Einfluss darauf, dass er die gegenständlichen Übergenüsse nicht gutgläubig bezogen habe. Auch sei eine "Erkennbarkeit der Überzahlung" irrelevant. Vielmehr gehe es darum, dass im Zeitpunkt des Empfanges eine Gutgläubigkeit vorgelegen sei. Zwar sei der belangten Behörde zuzustimmen, dass ein "gutgläubiger Verbrauch" nicht gefordert sei. Allerdings komme bei der Gesamtbeurteilung der "Gutgläubigkeit des Empfanges" einem solchen große Bedeutung zu. Zusammengefasst sei von einer Gutgläubigkeit auszugehen.
8. Mit Schreiben vom 31.05.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo das Konvolut am 01.06.2016 einlangte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (M BUO 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit Bescheid vom 11.06.2013 wurde der Beschwerdeführer durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten (Militärkommandant von XXXX ) gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 HDG 2002 nun § 40 Abs. 1 HDG 2014 vorläufig vom Dienst enthoben.Mit Bescheid vom 11.06.2013 wurde der Beschwerdeführer durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten (Militärkommandant von römisch 40 ) gemäß Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2, HDG 2002 nun Paragraph 40, Absatz eins, HDG 2014 vorläufig vom Dienst enthoben. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten vom 11.03.2014 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3 HDG 2002 mit Wirkung vom 22.01.2014 nun § 40 Abs. 3 HDG 2014, vom Dienst enthoben. Gleichzeitig wurden seine Dienstbezüge gemäß § 40 Abs. 1 HDG 2002 nun § 41 Abs. 1 HDG 2014 für die Dauer der Enthebung auf zwei Drittel (66,67 %) gekürzt.Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten vom 11.03.2014 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 39, Absatz 3, HDG 2002 mit Wirkung vom 22.01.2014 nun Paragraph 40, Absatz 3, HDG 2014, vom Dienst enthoben. Gleichzeitig wurden seine Dienstbezüge gemäß Paragraph 40, Absatz eins, HDG 2002 nun Paragraph 41, Absatz eins, HDG 2014 für die Dauer der Enthebung auf zwei Drittel (66,67 %) gekürzt. Aufgrund einer Fehlspeicherung im Personalinformationssystem (PERSIS) seitens des MilKdo XXXX wurden dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 20.06.2015 für den Zeitraum von Juni 2015 bis Februar 2016 rechtsgrundlos Bezüge im Umfang von 100 % ausbezahlt, obwohl dem Beschwerdeführer mangels einer Aufhebung der Dienstenthebung im genannten Zeitraum lediglich Bezüge im Umfang von zwei Drittel (66,67 %) zustanden. Daraus ergibt sich ein Nettoübergenuss iHv Euro 5.956,17.Aufgrund einer Fehlspeicherung im Personalinformationssystem (PERSIS) seitens des MilKdo römisch 40 wurden dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 20.06.2015 für den Zeitraum von Juni 2015 bis Februar 2016 rechtsgrundlos Bezüge im Umfang von 100 % ausbezahlt, obwohl dem Beschwerdeführer mangels einer Aufhebung der Dienstenthebung im genannten Zeitraum lediglich Bezüge im Umfang von zwei Drittel (66,67 %) zustanden. Daraus ergibt sich ein Nettoübergenuss iHv Euro 5.956,
11. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Akt in Verbindung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers und entsprechen den Feststellungen der belangten Behörde, denen nicht substantiiert entgegengetreten wurde.
12. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A) 3.
13. Die im Beschwerdefall maßgebliche Bestimmung des Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) lautet auszugsweise wie folgt: Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen § 13a.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.4.2.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W129.2127060.1.00