{'item': 'W171 2111353-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.02.2018 GeschäftszahlW171 2111353-1 SpruchW171 1430993-2/11E W171 1430994-2/12E W171 1430995-2/11E W171 1430996-2/14E W171 1430997-2/3E W171 2111353-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ, MBA als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX ,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ, MBA als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , 2.) XXXX 3.) XXXX , 4.) mj. XXXX , gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX , 5.) mj. XXXX , gesetzlich vertreten durch die Mutter2.) römisch 40 3.) römisch 40 , 4.) mj. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch die Mutter römisch 40 , 5.) mj. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX , 6.) mj. XXXX , gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX , alle StA. Russische Föderation, vertreten durch RA Mag. Martin Sauseng, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 1.) vom 30.06.2015, Zl. XXXX , 2.) vom 30.06.2015, Zl. XXXX ,römisch 40 , 6.) mj. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch die Mutter römisch 40 , alle StA. Russische Föderation, vertreten durch RA Mag. Martin Sauseng, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 1.) vom 30.06.2015, Zl. römisch 40 , 2.) vom 30.06.2015, Zl. römisch 40 , 3.) vom 30.06.2015, Zl. XXXX , 4.) vom 30.06.2015, Zl. XXXX , 5.) vom 30.06.2015, Zl. XXXX , 6.) vom 13.07.2015, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.05.2017, zu Recht erkannt:3.) vom 30.06.2015, Zl. römisch 40 , 4.) vom 30.06.2015, Zl. römisch 40 , 5.) vom 30.06.2015, Zl. römisch 40 , 6.) vom 13.07.2015, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.05.2017, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden werden im Hinblick auf die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Anträge auf internationalen Schutz vom 15.10.2013 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen waren.römisch eins. Die Beschwerden werden im Hinblick auf die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Anträge auf internationalen Schutz vom 15.10.2013 gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen waren. II. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides werden gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides werden gemäß Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.
2. Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, mit den gemeinsamen Kindern (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, gelangten am 25.08.2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellten noch am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 26.08.2012 stattgefunden Ersteinvernahme durch das Bundesasylamt gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er Mitarbeiter in einem Callcenter gewesen sei und dass er das Land deswegen verlassen habe, damit seine Familie in Zukunft in Sicherheit leben könne. Er habe ständig von der Polizei in XXXX Vorladungen erhalten. Nachdem er diesen nicht gefolgt sei, sei er von bewaffneten Leuten abgeholt und zur Polizeistation gebracht worden, wo er misshandelt worden sei. Sie hätten ihm vorgehalten, dass er mit Freiheitskämpfern in Kontakt stünde und dass er diesen helfe, da er sie als Taxifahrer mitgenommen habe. Er sei dann ins Gefängnis gesteckt und auf Kaution freigelassen worden. Er habe eine Vorladung der Polizei und einen Arztbrief als Beweismittel mit.Bei der am 26.08.2012 stattgefunden Ersteinvernahme durch das Bundesasylamt gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er Mitarbeiter in einem Callcenter gewesen sei und dass er das Land deswegen verlassen habe, damit seine Familie in Zukunft in Sicherheit leben könne. Er habe ständig von der Polizei in römisch 40 Vorladungen erhalten. Nachdem er diesen nicht gefolgt sei, sei er von bewaffneten Leuten abgeholt und zur Polizeistation gebracht worden, wo er misshandelt worden sei. Sie hätten ihm vorgehalten, dass er mit Freiheitskämpfern in Kontakt stünde und dass er diesen helfe, da er sie als Taxifahrer mitgenommen habe. Er sei dann ins Gefängnis gesteckt und auf Kaution freigelassen worden. Er habe eine Vorladung der Polizei und einen Arztbrief als Beweismittel mit. Die Zweitbeschwerdeführerin führte aus, dass ihr Mann von maskierten Leuten in schwarzer Uniform abgeholt und misshandelt worden sei. Er habe zuvor von der Polizei in XXXX Ladungen erhalten, denen er entgegen ihres Rates nicht Folge geleistet habe, da er der Meinung gewesen sei, dass er sich nichts zu Schulden habe kommen lassen. Nach einigen Tagen sei er dann wieder freigelassen worden. Sie vermute, dass seine Verwandten für seine Freilassung bezahlt hätten. Danach habe ihr Mann beschlossen, dass sie das Land verlassen.Die Zweitbeschwerdeführerin führte aus, dass ihr Mann von maskierten Leuten in schwarzer Uniform abgeholt und misshandelt worden sei. Er habe zuvor von der Polizei in römisch 40 Ladungen erhalten, denen er entgegen ihres Rates nicht Folge geleistet habe, da er der Meinung gewesen sei, dass er sich nichts zu Schulden habe kommen lassen. Nach einigen Tagen sei er dann wieder freigelassen worden. Sie vermute, dass seine Verwandten für seine Freilassung bezahlt hätten. Danach habe ihr Mann beschlossen, dass sie das Land verlassen. 1.
3. Nach Zulassung zum Asylverfahren wurde der Erstbeschwerdeführer am 14.11.2012 durch das Bundesasylamt einvernommen. Dabei gab er an, dass die vorgelegten Ladungen an seine Meldeadresse im Dorf geschickt worden seien. Tatsächlich habe er jedoch in XXXX gewohnt. Er habe Ladungen erhalten und diesen nicht Folge geleistet, da er sie nicht persönlich entgegengenommen habe. Bekannte von der Polizei hätten ihm gesagt, dass er dann nicht hinzugehen brauche. Er sei gemeinsam mit seiner Frau ins Dorf gefahren und habe etwas beim Auto repariert. Mehrere Männer hätten ihn begrüßt und nach seinem Namen gefragt. Bevor er diesen Satz vollständig ausgesprochen habe, sei er schon gepackt worden und in ein Auto gesteckt worden. Ob seine Frau bei diesem Vorfall anwesend gewesen sei, wisse er nicht. Die Festnahme sei am
4. oder
5. erfolgt. Am
6. sei er freigelassen worden. Er sei höchstwahrscheinlich zur Polizei gebracht worden. Er sei auf den Kopf geschlagen worden. Seine Frau habe dann die Familie verständigt und hätten sie ihn über Bekannte seines Vaters dann gefunden. Sein Vater habe ihm gesagt, dass er 300.000,-- Rubel für ihn bezahlt habe. Dann sei er gleich ins Krankenhaus gebracht worden, da er Rückenschmerzen gehabt habe. Sie hätten ihn untersucht und hätten Prellungen am Kopf und am Rücken festgestellt. Dann habe er auch Injektionen bekommen, glaublich nach Mitternacht hätten sie ihn dann zu seinen Eltern gebracht. Seine Frau hätte ihn dann abgeholt. Sein Bruder habe ihn nach Hause gebracht. Nach diesem Vorfall sei er nicht mehr mitgenommen worden. Er habe versucht, sich an die Polizei und an das Gericht zu wenden, damit die Schuldigen bestraft würden. Sie hätten ihm jedoch zu verstehen gegeben, dass, wenn er damit nicht aufhöre, würde er und seine Familie Probleme bekommen. Außer diesem einen Vorfall habe er niemals Probleme mit den Behörden gehabt.1.
7. Nach Zulassung zum Asylverfahren wurde der Erstbeschwerdeführer am 14.11.2012 durch das Bundesasylamt einvernommen. Dabei gab er an, dass die vorgelegten Ladungen an seine Meldeadresse im Dorf geschickt worden seien. Tatsächlich habe er jedoch in römisch 40 gewohnt. Er habe Ladungen erhalten und diesen nicht Folge geleistet, da er sie nicht persönlich entgegengenommen habe. Bekannte von der Polizei hätten ihm gesagt, dass er dann nicht hinzugehen brauche. Er sei gemeinsam mit seiner Frau ins Dorf gefahren und habe etwas beim Auto repariert. Mehrere Männer hätten ihn begrüßt und nach seinem Namen gefragt. Bevor er diesen Satz vollständig ausgesprochen habe, sei er schon gepackt worden und in ein Auto gesteckt worden. Ob seine Frau bei diesem Vorfall anwesend gewesen sei, wisse er nicht. Die Festnahme sei am
8. oder
9. erfolgt. Am
10. sei er freigelassen worden. Er sei höchstwahrscheinlich zur Polizei gebracht worden. Er sei auf den Kopf geschlagen worden. Seine Frau habe dann die Familie verständigt und hätten sie ihn über Bekannte seines Vaters dann gefunden. Sein Vater habe ihm gesagt, dass er 300.000,-- Rubel für ihn bezahlt habe. Dann sei er gleich ins Krankenhaus gebracht worden, da er Rückenschmerzen gehabt habe. Sie hätten ihn untersucht und hätten Prellungen am Kopf und am Rücken festgestellt. Dann habe er auch Injektionen bekommen, glaublich nach Mitternacht hätten sie ihn dann zu seinen Eltern gebracht. Seine Frau hätte ihn dann abgeholt. Sein Bruder habe ihn nach Hause gebracht. Nach diesem Vorfall sei er nicht mehr mitgenommen worden. Er habe versucht, sich an die Polizei und an das Gericht zu wenden, damit die Schuldigen bestraft würden. Sie hätten ihm jedoch zu verstehen gegeben, dass, wenn er damit nicht aufhöre, würde er und seine Familie Probleme bekommen. Außer diesem einen Vorfall habe er niemals Probleme mit den Behörden gehabt. Er habe in der Heimat offiziell bei der Feuerwehr gearbeitet. Er habe an einem Tag gearbeitet und dann drei Tage frei gehabt. In der Freizeit habe er als Taxifahrer dazuverdient. Er habe im Wesentlichen bis zur Ausreise gearbeitet. Der letzte Anlass für die Ausreise sei gewesen, dass ihm in der Arbeit gesagt worden sei, dass er entweder selbst kündigen solle oder gekündigt werde. Die Zweitbeschwerdeführerin gab auf die Frage nach ihren Fluchtgründen an: "Ja, mein Mann wurde geschlagen, wurde mitgenommen, dann diese Ladungen. Lebensgefahr". Die ganze Familie sei in Lebensgefahr und habe sie Angst um ihn und die Kinder. Warum sie sich persönlich in Lebensgefahr befinde, wisse sie überhaupt nicht. Das Einzige, was sie wisse, sei, dass sie übers Wochenende zuhause gewesen seien, als er mitgenommen worden sei. Sie habe gesehen, wie stark er geschlagen und mitgenommen worden sei. Sie sei ins Haus geschickt und bedroht worden, das Auto habe sie nicht gesehen. Der ganze Vorfall habe nicht lange gedauert, als sie aus dem Haus gekommen sei, habe sie gesehen, wie er geschlagen worden sei. Dann habe sie geschrien und dann sei er mitgenommen worden. Ihr Mann sei dann glaublich am
11. Juni von seinen Eltern wieder zurückgebracht worden. Sie selbst habe in ihrer Heimat keine Probleme gehabt. Sie wisse nicht, ob es aktuelle Rückkehrhindernisse gebe. Sie habe Angst, dass die Männer zurückkämen. Ihre Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe und seien wegen der Gründe ihres Mannes ausgereist. 1.
12. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX wurden I. die Anträge auf internationalen Schutz vom 25.08.2012 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen, II. gem. § 8 Abs. 1 AsylG die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen und III. die Beschwerdeführer gem. § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.1.
13. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 , Zl. römisch 40 wurden römisch eins. die Anträge auf internationalen Schutz vom 25.08.2012 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen, römisch zwei. gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen und römisch drei. die Beschwerdeführer gem. Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. 1.
14. Gegen diese Bescheide erhoben die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an den Asylgerichtshof. 1.5 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.05.2013 wurden die Beschwerden mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom XXXX gemäß §§ 3, 8, 10 AslyG als unbegründet abgewiesen.1.5 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.05.2013 wurden die Beschwerden mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom römisch 40 gemäß Paragraphen 3, 8, 10, AslyG als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführer individuelle Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnten. Der Erstbeschwerdeführer hatte sowohl vor dem Bundesasylamt, als auch vor dem Asylgerichtshof nur vage Angaben gemacht und das Vorbringen war in zahlreichen Punkten widersprüchlich. Auch das Vorbringen der Zweitbeschwerdeführerin widersprach in mehreren Punkten dem ihres Mannes. Als wichtigster Grund für die Unglaubwürdigkeit der Fluchtgeschichte wurde angeführt, dass diese in zentralen Punkten unlogisch und unplausibel war. Es erschien etwa nicht nachvollziehbar, dass der Erstbeschwerdeführer, der lediglich sehr vage Kontakte zu tschetschenischen Kämpfern vor 1999, somit rund 13 Jahre vor seiner Ausreise behauptet hatte, eine Reihe von Ladungen zur Polizei mit dem Vorwurf, die Widerstandskämpfer zu unterstützten, erhalten haben solle. Die Angaben des Erstbeschwerdeführers über seine Verletzungen durch die Festnahme widersprachen zum Teil der vorgelegten Bestätigung. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers wegen der zahlreichen Unplausibilitäten und Widersprüche und weil dieses in Grundzügen völlig unlogisch erschien, nicht als glaubwürdig zu beurteilen war. Einer Abschiebung stehe Art. 3 EMRK nicht entgegen und seien andere Gründe, die gegen eine Rückkehr in den Herkunftsstaat sprechen, nicht feststellbar.Einer Abschiebung stehe Artikel 3, EMRK nicht entgegen und seien andere Gründe, die gegen eine Rückkehr in den Herkunftsstaat sprechen, nicht feststellbar. Die Beschwerdeführer verfügten in Österreich über keine die Rückkehrentscheidung beeinflussenden relevanten familiären Beziehungen zu einer zum dauernden Aufenthalt berechtigten Person. Die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen daher die privaten Interessen der Beschwerdeführer. Die Entscheidung wurde den Beschwerdeführern am 08.08.2013 zugestellt und wurde rechtskräftig.
15. Zweiter Antrag auf internationalen Schutz: 2.
16. Am 15.10.2013 stellten die Beschwerdeführer die gegenständlichen (zweiten) Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung zu den Gründen ihrer neuerlichen Antragstellung am selben Tag gab der Erstbeschwerdeführer an, dass seine Fluchtgründe die gleichen seien. Am 23.06.2013 sei sein Haus angezündet worden, worüber er eine Bestätigung vorlege. Sein Vater habe ihm dies erst im August 2013 mitgeteilt und ihm die Bestätigung zugesandt. Weiters habe er erfahren, dass sein Vater zwei bis drei Tage vor dem Brand von uniformierten Männern zu Hause aufgesucht und bedroht worden sei. Zwei bis drei Wochen zuvor sei sein Vater von einem Polizisten zu Hause aufgesucht und zu einer Einvernahme bei der Polizei geladen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab in ihrer Erstbefragung an, dass ihr Haus im Sommer 2013 angezündet worden und abgebrannt sei. Sie würden vermuten, dass dahinter die Leute steckten, die auch ihren Mann suchen würden. Zusätzlich habe sie im August 2013 erfahren, dass sie an geschlossener TBC leide, und sei in Behandlung. Die Drittbeschwerdeführerin machte bei ihrer Erstbefragung keine Angaben zu den Gründen für ihre neuerliche Asylantragstellung. Ihre Eltern würden mit ihr keine Details besprechen. Der Erstbeschwerdeführer legte ein Dokument in russischer Sprache vom 23.06.2013 vor. Daraus geht hervor, dass im Haus XXXX am 23.06.2013 ein Brand entstanden sei, der drei Zimmer und einen Teil des Dachstuhles erfasst habe. Die Löschung dauerte 40 Minuten. Der Schaden betrage 25 000 Rubel (etwa EUR 360,-, Anm.).Der Erstbeschwerdeführer legte ein Dokument in russischer Sprache vom 23.06.2013 vor. Daraus geht hervor, dass im Haus römisch 40 am 23.06.2013 ein Brand entstanden sei, der drei Zimmer und einen Teil des Dachstuhles erfasst habe. Die Löschung dauerte 40 Minuten. Der Schaden betrage 25 000 Rubel (etwa EUR 360,-, Anm.). 2.
17. In der Einvernahme vor dem BFA am 16.12.2014 gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er im Juli 2013 von Freunden über soziale Netzwerke von dem Brand seines Hauses erfahren habe. Dann habe er seine Eltern danach gefragt und seinen Vater gebeten, die Bestätigung zu schicken. Nur ein Vorzimmer und ein Zimmer seien übrig geblieben. Sein Vater sei drei Wochen vor dem Brand von der Polizei mitgenommen und einen Tag festgehalten worden. Zwei Tage vor dem Brand sei das Haus seiner Eltern durchsucht und sein Vater bedroht worden. Der Nachbar, der die Feuerwehr verständigt habe, habe berichtet, dass er unbekannte Personen in der Nähe des Hauses bemerkt hätte. Sein Vater habe ihm nicht erklärt, wieso er ihm nicht gleich von dem Brand erzählt habe. Wenn etwas passiere, erfahre er es von anderen Leuten. Ein paar Tage vor dem
18. November (ein Feiertag in der Russischen Föderation) sei das Haus seiner Eltern wieder durchsucht worden. Seinem Vater sei vorgeworfen worden, dass sein Sohn die Rebellen unterstütze und illegal Waffen aufbewahre. Sein Vater sei mitgenommen und am 05.
19. freigelassen worden. Seinem Vater sei mitgeteilt worden, dass sein Sohn gesetzwidrige Handlungen gegen die tschetschenische Regierung plane. Sie hätten Informationen, dass für diesen Feiertag Terroranschläge geplant seien. Aus Fernsehberichten wisse er, dass die Anschläge tatsächlich für den 04.
20. vorbereitet worden seien. Bei der Hausdurchsuchung seien 67 000 Rubel und Goldschmuck verschwunden. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte in ihrer Einvernahme vor, dass sie gesundheitlich nicht in der Lage sei die Einvernahme durchzuführen. Sie sei im
21. Monat schwanger und sei wegen geschlossener TBC in Behandlung. Die Beschwerdeführer legten am 16.12.2014 folgende Unterlagen vor: -Strichaufzählung Deutschkursbestätigungen der Zweitbeschwerdeführerin -Strichaufzählung Deutschkursbestätigungen des Erstbeschwerdeführers -Strichaufzählung Deutschkursbestätigung der Drittbeschwerdeführerin -Strichaufzählung Psychotherapeutische Stellungnahme vom 12.12.2014, aus der hervorgeht, dass die Zweitbeschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide -Strichaufzählung Psychiatrischer Befund betreffend die Zweitbeschwerdeführerin vom 15.12.2014 aus dem die Diagnosen posttraumatische Belastungsstörung und "unklare Lungenerkrankung" hervorgeht -Strichaufzählung Kurzarztbrief vom 04.12.2014 betreffend die Zweitbeschwerdeführerin, aus dem die Diagnosen "Pulmonale Tuberkulose 2013" und "St. p. Pleuritis links basal mit Vernarbung" hervorgehen. Es sind halbjährliche Kontrollen bei einem Lungenfacharzt erforderlich. -Strichaufzählung Psychotherapeutischer Befundbericht vom 30.10.2014, wonach die Zweitbeschwerdeführerin an einer Anpassungsstörung und mittelgradigen depressiven Episode leide. Sie nehme seit Mai 2013 psychotherapeutische Termine in Anspruch -Strichaufzählung Kurzarztbrief vom 04.12.2014 betreffend die Drittbeschwerdeführerin, wonach sie unter Migräne und einer Wespenstichallergie leidet -Strichaufzählung Praktikumsbeurteilungen der Dritt- und Viertbeschwerdeführer -Strichaufzählung Schulbesuchsbestätigungen der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer -Strichaufzählung Bestätigung der Mitgliedschaft des Viertbeschwerdeführers in einem Judoclub -Strichaufzählung Bestätigung über die Teilnahme der Beschwerdeführer am "Interkulturellen Landschaftsgarten" -Strichaufzählung Unterschriftenliste Die Drittbeschwerdeführerin wurde am 17.12.2014 in Anwesenheit ihrer Mutter einvernommen. Dabei gab sie an, aufgrund von Stress unter Spannungskopfschmerzen zu leiden. Sie wisse nichts über die Probleme ihres Vaters. Die anwesende Zweitbeschwerdeführerin wurde neuerlich zu den Fluchtgründen befragt, weigerte sich jedoch Angaben zu machen. Am 18.12.2014 legte die Zweitbeschwerdeführerin ein Schreiben eines Arztes für Allgemeinmedizin vor, aus dem hervorgeht, dass sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und im
22. Monat schwanger sei. Laut ihrer Psychotherapeutin sei sie nicht einvernahmefähig. Weiters wurde ein Befund betreffend die Drittbeschwerdeführerin vorgelegt, aus dem die Diagnose Migräne hervorgeht. 2.
23. Mit Schreiben vom 09.02.2015 wurden der Zweitbeschwerdeführerin drei Fragen zum Fluchtvorbringen übermittelt und sie aufgefordert, binnen einer Woche dazu Stellung zu nehmen. 2.
24. Am 18.02.2015 teilte die gewillkürte Vertretung der Beschwerdeführer mit, dass die Zweitbeschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung nicht in der Lage sei, auf die gestellten Fragen Auskunft zu geben. Es werde auf die beigelegten, bereits vorgelegten medizinischen Unterlagen verweisen. 2.
25. Der Sechstbeschwerdeführer wurde am 16.06.2015 im Bundesgebiet geboren. Sein Vater als gesetzlicher Vertreter stellte für ihn am 08.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.
26. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.06.2015 wurden die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 100/2005 abgewiesen und der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 leg.cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Den Beschwerdeführern wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Nach § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.2.
27. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.06.2015 wurden die Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, abgewiesen und der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, leg.cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Den Beschwerdeführern wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Vorbringen aufgrund der wenig plausiblen Angaben und mehrerer Widersprüche kein Glauben geschenkt werden könne. 2.
28. Mit Bescheid vom 13.07.2015 wurde der Antrag des Sechstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 100/2005 abgewiesen und der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 leg.cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Dem Sechstbeschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Nach § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.2.
29. Mit Bescheid vom 13.07.2015 wurde der Antrag des Sechstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, abgewiesen und der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, leg.cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Sechstbeschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Begründend wurde auf die Bescheide der Erst- und Zweitbeschwerdeführer verwiesen. 2.
30. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, worin im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass das Vorbringen der Beschwerdeführer durch die vorgelegte Bestätigung über den Brand untermauert werde. Die Behörde sei ihrer Ermittlungspflicht und Begründungspflicht nicht nachgekommen und sei ihr eine antizipierende Beweiswürdigung vorzuwerfen. Diese Verfahrensfehler seien auch beim ersten Bescheid der Beschwerdeführer vom 15.11.2012 vorgelegen. Eine antizipierende Beweiswürdigung liege auch hinsichtlich der Beurteilung der von der Zweitbeschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und ihrer daraus resultierenden mangelnden Einvernahmefähigkeit vor. Hinsichtlich einer Rückkehrentscheidung sei eine Interessensabwägung im Einzelfall nicht durchgeführt worden. Die Beschwerdeführer seien soweit integriert, dass eine Rückkehrentscheidung eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstelle.2.
31. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, worin im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass das Vorbringen der Beschwerdeführer durch die vorgelegte Bestätigung über den Brand untermauert werde. Die Behörde sei ihrer Ermittlungspflicht und Begründungspflicht nicht nachgekommen und sei ihr eine antizipierende Beweiswürdigung vorzuwerfen. Diese Verfahrensfehler seien auch beim ersten Bescheid der Beschwerdeführer vom 15.11.2012 vorgelegen. Eine antizipierende Beweiswürdigung liege auch hinsichtlich der Beurteilung der von der Zweitbeschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und ihrer daraus resultierenden mangelnden Einvernahmefähigkeit vor. Hinsichtlich einer Rückkehrentscheidung sei eine Interessensabwägung im Einzelfall nicht durchgeführt worden. Die Beschwerdeführer seien soweit integriert, dass eine Rückkehrentscheidung eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstelle. Der Beschwerde lagen außer den bereits vorgelegten Unterlagen der Mutter-Kind-Pass der Zweitbeschwerdeführerin, Bestätigungen der Aufnahme des Viertbeschwerdeführers in eine HTL und der Drittbeschwerdeführerin in eine BHAK, weitere Deutschkursbestätigungen der Erst- und Zweitbeschwerdeführer und Zeugnisse der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer bei. 2.
32. In einer vor dem Bundesverwaltungsgericht am 09.05.2017 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme der Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Einsichtnahme in den Verwaltungsakt und durch Einsicht in den Akt des Bundesverwaltungsgerichts. Der Erstbeschwerdeführer gab an, dass sein Vater, seine Mutter, sein Bruder mit Ehegattin und fünf Kindern, sowie seine Schwester mit Ehegatten und fünf Kindern in Tschetschenien lebten. Er sei mit seinen Eltern etwa alle ein bis zwei Monate in telefonischem Kontakt. Mit seiner Schwester sei er nicht in Kontakt. Mit seinem Bruder sei er seit ca. einem Jahr nicht mehr in Kontakt, da er ihm keine Schwierigkeiten machen wolle. Seine beiden Eltern bekämen jeweils eine Pension und seine Mutter arbeite noch weiter als Buchhalterin. Das abgebrannte Haus habe sich an der Adresse XXXX befunden. Das Grundstück sei mittlerweile verkauft. Er sei auch dort gemeldet gewesen, habe aber in XXXX gelebt und gearbeitet. Er könne nicht sagen, ob der neue Eigentümer des Grundstücks schon bebaut habe, oder wie es dort jetzt aussehe. Seinerzeit sei ihm gesagt worden, dass von seinem Haus nur ein Zimmer und ein Vorzimmer übrig geblieben seien. Er habe damals über ein Klassenforum im Internet die Frage bekommen, ob er wisse, dass sein Haus mittlerweile niedergebrannt worden sei. Er habe das etwa im Juli 2013 erfahren. Er habe daraufhin sofort seine Eltern angerufen und sie gefragt, ob das stimme. Sie hätten gesagt, er solle sich keine Sorgen machen, und hätten ihm das bestätigt.Das abgebrannte Haus habe sich an der Adresse römisch 40 befunden. Das Grundstück sei mittlerweile verkauft. Er sei auch dort gemeldet gewesen, habe aber in römisch 40 gelebt und gearbeitet. Er könne nicht sagen, ob der neue Eigentümer des Grundstücks schon bebaut habe, oder wie es dort jetzt aussehe. Seinerzeit sei ihm gesagt worden, dass von seinem Haus nur ein Zimmer und ein Vorzimmer übrig geblieben seien. Er habe damals über ein Klassenforum im Internet die Frage bekommen, ob er wisse, dass sein Haus mittlerweile niedergebrannt worden sei. Er habe das etwa im Juli 2013 erfahren. Er habe daraufhin sofort seine Eltern angerufen und sie gefragt, ob das stimme. Sie hätten gesagt, er solle sich keine Sorgen machen, und hätten ihm das bestätigt. Auf die Frage, wie er den Konnex zwischen seiner Verfolgung und dem Niederbrennen meines Hauses schließe, gab er an, er habe darüber mit seinem Vater gesprochen. Sein Vater habe ihm mitgeteilt, dass er auf die Polizeistelle gebracht und ihm gesagt worden sei, dass der Erstbeschwerdeführer sich freiwillig bei ihnen melden müsse, sonst würde es Probleme geben. Er sei bedroht worden. Weiters hätten die Leute aus der Umgebung (Nachbarn) gesehen, wie sich einige Tage vor dem Brand fremde Leute in der Gegend seines Hauses herumgetrieben hätten. Zu seinen Deutschkenntnissen befragt, legte er eine Kursbestätigung vom 08.05.2017 vor, aus der sich ergibt, dass er zur Zeit einen Kurs Niveaustufe A1 besuche. Er legte weiters zwei Empfehlungsschreiben und eine Einstellungsbestätigung vor. Er könne als Fahrer bzw. Mechaniker arbeiten und würde etwa 1400 Euro netto verdienen. Die Familie befinde sich in Grundversorgung und erhalte monatlich 790 Euro von der XXXX .Zu seinen Deutschkenntnissen befragt, legte er eine Kursbestätigung vom 08.05.2017 vor, aus der sich ergibt, dass er zur Zeit einen Kurs Niveaustufe A1 besuche. Er legte weiters zwei Empfehlungsschreiben und eine Einstellungsbestätigung vor. Er könne als Fahrer bzw. Mechaniker arbeiten und würde etwa 1400 Euro netto verdienen. Die Familie befinde sich in Grundversorgung und erhalte monatlich 790 Euro von der römisch 40 . Der Erstbeschwerdeführer gab an, er habe in Österreich, außer seiner Kernfamilie, keine Verwandten. Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu ihrem Gesundheitszustand an, dass sie alle sechs Monate bei einem Lungenfacharzt eine Kontrolle wegen TBC habe. Sie sei früher alle zwei Wochen bei einer Psychotherapeutin gewesen. Die sei nun nach Wien gezogen und nun warte sie auf eine neue Zuteilung. Sie legte einen Befund vom 13.04.2017 von XXXX vor.Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu ihrem Gesundheitszustand an, dass sie alle sechs Monate bei einem Lungenfacharzt eine Kontrolle wegen TBC habe. Sie sei früher alle zwei Wochen bei einer Psychotherapeutin gewesen. Die sei nun nach Wien gezogen und nun warte sie auf eine neue Zuteilung. Sie legte einen Befund vom 13.04.2017 von römisch 40 vor. Sie habe in Tschetschenien mit ihrer Mutter, ihrer Schwiegermutter und mit ihren Geschwistern (ein Bruder, zwei Schwestern) Kontakt. Sie hätten von dem Brand in ihrem Haus erfahren, bevor sie den zweiten negativen Bescheid in Österreich bekommen hätten. Sie habe das von ihrem Mann erfahren, der die Information vielleicht von seinen Eltern erhalten habe. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, schon Deutschkurse gemacht zu haben, allerdings noch nicht zur Prüfung für A2 angetreten zu sein. Sie habe keine Verwandten in Österreich, aber zwei österreichische Freundinnen, die sie aus dem Gartenklub kenne. Sie habe in Österreich bisher nicht gearbeitet, verfüge aber über eine Einstellungszusage. Es wäre eine Teilzeitbeschäftigung, vielleicht halbtags. Sie sei nicht Mitglied irgendeines weiteren Clubs und sie sei die ganze Zeit bei ihrem Sohn. In ihrer Heimat sei sie ausgebildete Friseurin gewesen und habe auch einen Schönheitssalon gehabt. Sie würde gerne auch in diesem Bereich arbeiten, ihre Unterlagen anerkennen lassen oder auch den Beruf nochmals lernen. Der Fünftbeschwerdeführer sei gesund und besuche die erste Klasse Gymnasium. Vorgelegt wurden eine Schulbesuchsbestätigung vom 25.04.2017 und eine Schulnachricht aus dem laufenden Schuljahr. Weiters wurde eine Mitgliedschaftsbestätigung des Fünftbeschwerdeführers im Verein XXXX , einem Ringerverein, vorgelegt.Der Fünftbeschwerdeführer sei gesund und besuche die erste Klasse Gymnasium. Vorgelegt wurden eine Schulbesuchsbestätigung vom 25.04.2017 und eine Schulnachricht aus dem laufenden Schuljahr. Weiters wurde eine Mitgliedschaftsbestätigung des Fünftbeschwerdeführers im Verein römisch 40 , einem Ringerverein, vorgelegt. Die Zweitbeschwerdeführerin legte ein Konvolut von ärztlichen Dokumenten hinsichtlich der Erkrankung des Sechstbeschwerdeführers vor. Nach Durchsicht durch den Richter stellt sich heraus, dass sich dabei keine aktuellen Befunde befinden und aus den Unterlagen keine konkreten Rückschlüsse auf jetzt bestehende Krankheiten gezogen werden können. Weiters legte die Zweitbeschwerdeführerin ein Ambulanzblatt vom 07.05.2017 ihren Sohn betreffend vor, aus dem sich ergibt, dass der Sohn mit Magen-Darmproblemen kämpft. Er hat erbrochen und habe Durchfall und Fieber. Ihm wird als Therapie Schonkost (fettarme und zuckerfreie Kost) verschrieben sowie altersentsprechende Ernährung nahegelegt. Die Drittbeschwerdeführerin legte einen Befund eines Neurologen bzw. Psychiaters vom 03.04.2014 vor, aus dem sich ergibt, dass sie ca. 4x pro Monat an starker Migräne leide. Die Therapie erfolgt medikamentös. Sie gab darüber hinaus an, dass sich bei ihren Beschwerden nichts verbessert habe und es keine Therapie dagegen gäbe. Sie nehme lediglich Mexalen zur Schmerzstillung. Sie habe, mit Ausnahme ihrer Großmutter väterlicherseits, mit niemandem in Tschetschenien Kontakt. Angaben zu ihrem abgebrannten Haus, etwa wie viele Zimmer es gehabt habe, in welchem Zustand es war und was sich jetzt dort befinde, könne sie nicht machen. Sie besuche eine Fachschule für wirtschaftliche Berufe in der zweiten von drei Klassen. Sie werde dieses Schuljahr mit Sicherheit positiv abschließen. Sie sei derzeit nicht Mitglied eines Vereines. Sie habe Freundinnen aus der Schule. Der Viertbeschwerdeführer gab in der Verhandlung an, gesund zu sein. Er sei die ersten sechs Jahre in Tschetschenien zur Schule gegangen, habe aber keine Kontakte mit ehemaligen Mitschülern. Manchmal telefoniere er mit seiner Großmutter väterlicherseits. Er befinde sich zurzeit im ersten Jahrgang einer Handelsakademie in XXXX . In seiner Freizeit gehe er gerne in ein Fitnessstudio. Davor habe er ein Jahr lang Judo gemacht. Er habe zwei Freunde aus dem Fitness Studio, es seien keine Österreicher. Darüber hinaus habe er aus der Klasse bzw. aus der Schule einen Freundeskreis.Er befinde sich zurzeit im ersten Jahrgang einer Handelsakademie in römisch 40 . In seiner Freizeit gehe er gerne in ein Fitnessstudio. Davor habe er ein Jahr lang Judo gemacht. Er habe zwei Freunde aus dem Fitness Studio, es seien keine Österreicher. Darüber hinaus habe er aus der Klasse bzw. aus der Schule einen Freundeskreis. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
33. Feststellungen: 1.1 Aufgrund jener der Entscheidung zugrunde liegenden Akten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie des Bundesverwaltungsgerichtes steht nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt als erwiesen fest: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum muslimischen Glauben. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 25.08.2012 die ersten Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen wurden. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom XXXX , den Erst- bis Fünftbeschwerdeführern am 08.08.2013 zugestellt, wurden die dagegen erhobenen Beschwerden rechtskräftig als unbegründet abgewiesen.Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 25.08.2012 die ersten Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom römisch 40 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen wurden. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom römisch 40 , den Erst- bis Fünftbeschwerdeführern am 08.08.2013 zugestellt, wurden die dagegen erhobenen Beschwerden rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 15.10.2013 einen weiteren, den gegenständlichen, Antrag auf internationalen Schutz und stützten diesen im Wesentlichen auf die selben Fluchtgründe, die sie bereits im vorigen Verfahren über ihre Anträge auf internationalen Schutz geltend gemacht hatten bzw. legten ein Schriftstück über den Brand ihres Hauses im Juni 2013 vor. Der Sechstbeschwerdeführer wurde am 16.06.2015 im Bundesgebiet geboren. Sein Vater als gesetzlicher Vertreter stellte für ihn am 08.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung in Bezug auf die die Beschwerdeführer betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat, noch in sonstigen, in der Person der Beschwerdeführer gelegenen Umständen. In Bezug auf die individuelle Lage der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat kann keine, in Bezug auf jenen Zeitpunkt, in dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich andere Situation festgestellt werden. Der Erstbeschwerdeführer war im Herkunftsstaat bei der Feuerwehr beschäftigt und als Taxifahrer tätig, die Zweitbeschwerdeführerin arbeitet als Friseurin. Eltern und Geschwister der Erst- und Zweitbeschwerdeführer halten sich weiterhin in Tschetschenien auf. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer halten sich seit August 2012 ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Die Drittbeschwerdeführerin leidet an Migräne, der Sechstbeschwerdeführer an Magen-Darmproblemen. Die Zweitbeschwerdeführerin litt an geschlossener Tuberkulose und einer posttraumatischen Belastungsstörung, befindet sich aktuell aber nicht in ärztlicher Behandlung. Die übrigen Beschwerdeführer sind gesund. Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausgeprägte und verfestigte entscheidungserhebliche individuelle Integration der Beschwerdeführer in Österreich vorliegt. Der Erstbeschwerdeführer weist Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1, die Zweitbeschwerdeführerin auf dem Niveau A2 auf. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer besuchen in Österreich die Schule und verfügen über gute Deutschkenntnisse. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Mitglied in einem Gartenklub. Sie sind strafgerichtlich unbescholten. Sie beziehen finanzielle Leistungen aus der Grundversorgung und sind nicht selbsterhaltungsfähig. 1.
34. Zur Situation im Herkunftsstaat:
35. Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 20.6.2014, vgl. GIZ 2.2015c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident; zuvor war er auch 1999-2000 und 2008-2012 Ministerpräsident. Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, seinerseits Staatspräsident 2008-2012, übernahm am 8.5.2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der letzten Dumawahl im Dezember 2011 hat die auf Putin ausgerichtete Partei "Einiges Russland" ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma verloren, konnte jedoch eine absolute Mehrheit bewahren. Die drei weiteren in der Duma vertretenen Parteien (Kommunistische Partei, "Gerechtes Russland" und Liberal-Demokratische Partei Russlands) konnten ihre Stimmenanteile ausbauen. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Dumawahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
36. Seit Mai 2012 wird eine stete Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden im Sommer 2012 das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, 2013 ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen. Im Februar 2014 wurde die Extremismus-Gesetzgebung verschärft, sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, was die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zu Nichte macht (AA 11.2014a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 20.6.2014, vergleiche GIZ 2.2015c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident; zuvor war er auch 1999-2000 und 2008-2012 Ministerpräsident. Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, seinerseits Staatspräsident 2008-2012, übernahm am 8.5.2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der letzten Dumawahl im Dezember 2011 hat die auf Putin ausgerichtete Partei "Einiges Russland" ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma verloren, konnte jedoch eine absolute Mehrheit bewahren. Die drei weiteren in der Duma vertretenen Parteien (Kommunistische Partei, "Gerechtes Russland" und Liberal-Demokratische Partei Russlands) konnten ihre Stimmenanteile ausbauen. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Dumawahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
37. Seit Mai 2012 wird eine stete Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden im Sommer 2012 das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, 2013 ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen. Im Februar 2014 wurde die Extremismus-Gesetzgebung verschärft, sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, was die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zu Nichte macht (AA 11.2014a). Russland ist eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum. In zahlreichen russischen Regionen fanden zuletzt am 14.9.2014 Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. In der Praxis kam es dabei wie schon im Vorjahr zur Bevorzugung regierungsnaher und Behinderung oppositioneller Kandidaten. Wie bereits 2013 war die Wahlbeteiligung zum Teil sehr niedrig, in Moskau nur bei rund 21% (AA 11.2014a). Am einheitlichen Wahltag 14.9.2014 fanden in Russland laut der Zentralen Wahlkommission mehr als 6.000 Wahlen unter Teilnahme von 63 Parteien auf regionaler und kommunaler Ebene statt. Die Regierungspartei "Einiges Russland" hat bei den Regionalwahlen fast überall ihre Spitzenposition gefestigt. Auf der Halbinsel Krim holte sie laut der Wahlleitung mehr als 70% der Stimmen. Bei den Gouverneurswahlen in 30 Föderationssubjekten wurden alle Kandidaten von "Einiges Russland" sowie von der Partei unterstützte Kandidaten gewählt. Die Partei gewann auch alle drei Bürgermeisterwahlen in den regionalen Hauptstädten und erzielte die Mehrheit in 14 Regionalparlamenten und 6 Stadtparlamenten regionaler Hauptstädte. Zwar konnten bei den Regionalwahlen mit der Senkung der Sperrklausel von sieben auf fünf Prozent auch den demokratischen Wettbewerb stärkende Entwicklungen festgestellt werden, allerdings wurden gleichzeitig das Verhältnis- zugunsten des Mehrheitswahlrechts geschwächt und die Registrierungsvorschriften verschärft. In Moskau, wo das Wahlrecht auf ein reines Mehrheitswahlsystem geändert wurde, gewannen "Einiges Russland" und die von ihr unterstützten Kandidaten bei einer Wahlbeteiligung von 21% 38 von 45 Sitzen der Stadtduma. Die Wahlrechtsassoziation "Golos" meldete einzelne Wahlverstöße, z. B. den Ausschluss unabhängiger Wahlbeobachter aus Wahllokalen und sagte die Wahlbeobachtung im Gebiet Tjumen nach Drohungen durch Polizei und Justiz ab (GIZ 3.2015a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.2014a): Russische Föderation - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 2.4.2015 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (20.6.2014): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 2.4.2015 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (3.2015a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 2.4.2015 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 2.4.2015 1.
38. Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl - 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen