{'item': 'W236 2116406-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.02.2018 GeschäftszahlW236 2116406-1 SpruchW236 2116406-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA Somalia, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2015, Zl. 1023501306-14752479, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.02.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Somalia, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2015, Zl. 1023501306-14752479, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.02.2018 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Somalias und stellte am 30.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.07.2014 und ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 28.11.2014 gab die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Fluchtgründe im Wesentlichen an, Somalia im Ende April 2014 verlassen zu haben und bis zu ihrer Ausreise in Mogadischu gelebt zu haben. Ihr Onkel, der ein Al Shabaab Mitglied sei, den sie in ihrem Leben jedoch nie gesehen habe, habe sie Ende 2012 zwangsverheiraten wollen; sie habe jedoch einen anderen Mann, den sie geliebt habe, im Jänner 2013 geheiratet. Eines Tages im Dezember 2013 sei ihr Mann nicht mehr von der Arbeit zurückgekehrt. Dessen Familie habe daraufhin die Familie der Beschwerdeführerin und insbesondere ihren Onkel verdächtigt, den Ehemann der Beschwerdeführerin umgebracht zu haben, weswegen sie mehrmals zur Beschwerdeführerin gekommen seien und diese nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt hätten. Im Jänner 2014 seien ihre Schwiegermutter und drei ihrer Schwägerinnen schließlich zur Beschwerdeführerin gekommen und hätten die Beschwerdeführerin geschlagen. Sie habe davon zwei Narben auf der Stirn und am Haaransatz, zwei Narben am Oberarm und eine am Ohr davongetragen und sei am Daumen verletzt worden. Daraufhin sei sie geflüchtet. 3. Mit Bescheid vom 03.10.2015, Zl. 1023501306-14752479, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 02.10.2016 (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Zuge ihrer Erstbefragung eine drohende Zwangsverheiratung mit keinem Wort erwähnt sondern lediglich vorgebracht habe, dass ihr Vater umgebracht und ihr Ehemann entführt worden seien. Auch in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt habe die Beschwerdeführerin mit ihren knappen, oberflächlichen und vagen Angaben (genannt werden hier insbesondere die Ausführungen zum Verschwinden des Ehemannes oder zur drohenden Zwangsverheiratung durch den Onkel) keine Verfolgung glaubhaft machen können. Trotz Aufforderungen, detaillierter zu schildern, und konkreter Nachfragen, sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin vage geblieben. Eine konkret gegen ihre Person gerichtete Verfolgungsgefahr aus den in der GFK genannten Gründen, habe die Beschwerdeführerin somit nicht glaubhaft machen können. Aufgrund der prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sei der Beschwerdeführerin jedoch subsidiärer Schutz zu gewähren und dieser eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen gewesen.3. Mit Bescheid vom 03.10.2015, Zl. 1023501306-14752479, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihr gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 bis zum 02.10.2016 (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Zuge ihrer Erstbefragung eine drohende Zwangsverheiratung mit keinem Wort erwähnt sondern lediglich vorgebracht habe, dass ihr Vater umgebracht und ihr Ehemann entführt worden seien. Auch in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt habe die Beschwerdeführerin mit ihren knappen, oberflächlichen und vagen Angaben (genannt werden hier insbesondere die Ausführungen zum Verschwinden des Ehemannes oder zur drohenden Zwangsverheiratung durch den Onkel) keine Verfolgung glaubhaft machen können. Trotz Aufforderungen, detaillierter zu schildern, und konkreter Nachfragen, sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin vage geblieben. Eine konkret gegen ihre Person gerichtete Verfolgungsgefahr aus den in der GFK genannten Gründen, habe die Beschwerdeführerin somit nicht glaubhaft machen können. Aufgrund der prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sei der Beschwerdeführerin jedoch subsidiärer Schutz zu gewähren und dieser eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen gewesen. 4. Gegen den Bescheid vom 03.10.2015 erhob die Beschwerdeführerin am 23.10.2015 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung und machte nach Wiederholung ihres Fluchtvorbringens geltend, dass ihr aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe geschlechtsspezifische Verfolgung drohe und der somalische Staat weder schutzwillig noch schutzfähig sei. 5. Am 08.02.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein einer Dolmetscherin für die somalische Sprache, der Beschwerdeführerin, deren Rechtsvertreter sowie des Lebensgefährten und des Sohnes der Beschwerdeführerin statt. Das Bundesamt entsendete keinen Vertreter. In dieser Beschwerdeverhandlung wurde die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Fluchtgründen und ihrer Integration in Österreich befragt. Sie wiederholte im Rahmen dieser Verhandlung im Wesentlichen ihre bereits vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemachten Angaben zu ihren Fluchtgründen und machte zudem geltend, dass sie sich in Österreich im Jahr 2015 einer Defibulation unterzogen habe. Der Beschwerdeführerin wurde diesbezüglich eine zweiwöchige Frist zur Vorlage entsprechender Befunde gewährt. Die Beschwerdeführerin brachte weiters vor, dass sie im Juli 2017 einen Sohn zur Welt gebracht habe (der Vater, ihr Lebensgefährte, sei ebenfalls somalischer Staatsangehöriger und subsidiär schutzberechtigt) und legte die diesbezügliche Geburtsurkunde des Sohnes vor. Für ihren Sohn habe sie bereits beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gestellt, jedoch noch keine Antwort erhalten. 6. Am 14.02.2018 legte die Beschwerdeführerin einen OP-Zeitplan für eine geplante Operation am 02.12.2015 um 07:15 Uhr vor. Als Diagnose wird darin "FGM" genannt, als geplante Operation ist "Defibulation" vermerkt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Antrags auf internationalen Schutz vom 30.06.2014, der Einvernahmen der Beschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.07.2014 und durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 28.11.2014, aufgrund des Bescheids vom 03.10.2015, der dagegen erhobenen Beschwerde vom 23.10.2015, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie insbesondere auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 08.02.2018 werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1. Zum Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2015, Zl. 1023501306-14752479, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.), gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Somalia zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 02.10.2016 erteilt (Spruchpunkt III). Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde.Die Beschwerdeführerin stellte am 30.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2015, Zl. 1023501306-14752479, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt römisch eins.), gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Somalia zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 02.10.2016 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 1.2. Zur Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Somalias. Ihre Identität steht nicht fest. Sie gehört dem Clan der Sheikhal, Subclan XXXX , an.Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Somalias. Ihre Identität steht nicht fest. Sie gehört dem Clan der Sheikhal, Subclan römisch 40 , an. Die Beschwerdeführerin stammt aus Mogadischu, Bezirk XXXX , wo sie bis zu ihrer Ausreise aus Somalia im ersten Quartal 2014 lebte.Die Beschwerdeführerin stammt aus Mogadischu, Bezirk römisch 40 , wo sie bis zu ihrer Ausreise aus Somalia im ersten Quartal 2014 lebte. In Somalia leben noch eine Tante und ein Onkel mütterlicherseits der Beschwerdeführerin. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin über keine sozialen Anknüpfungspunkte mehr in Somalia verfügt. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten und gesund. Sie ist defibuliert. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des am XXXX in Österreich geborenen XXXX , StA. Somalia, für welchen am 10.08.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gestellt wurde, über den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bisher nicht abgesprochen hat. Der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin XXXX , StA. Somalia, und Vater des gemeinsamen Sohnes, ist in Österreich ebenfalls subsidiär schutzberechtigt.Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des am römisch 40 in Österreich geborenen römisch 40 , StA. Somalia, für welchen am 10.08.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gestellt wurde, über den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bisher nicht abgesprochen hat. Der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin römisch 40 , StA. Somalia, und Vater des gemeinsamen Sohnes, ist in Österreich ebenfalls subsidiär schutzberechtigt. 1.3. Zum Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin: Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Fluchtgrund wird der Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Onkel, einem Mitglied der Al Shabaab, Ende 2012 zwangsverheiratet werden hätte sollen, sie einer solchen jedoch durch die Heirat ihres Mannes im Jänner 2013 vorgriff und damit einer Zwangsverheiratung entging. Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin im Dezember 2013 spurlos verschwand, die Beschwerdeführerin von dessen Familie für sein Verschwinden verantwortlich gemacht und im Jänner 2014 durch ihre Schwiegermutter und drei Schwägerinnen geschlagen und verletzt wurde. 1.4. Zur maßgeblichen Situation in Somalia: Folgende Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Somalia sind entscheidungsrelevant: ? Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, Stand 12.01.2018; ? UK Home Office, Country Information and Guidance, Somalia: Women fearing gender-based harm and violence, vom 02.08.2016; ? Fact Finding Mission Report Somalia (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Schweizerisches Staatssekretariat für Migration SEM): Sicherheitslage in Somalia, Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, August 2017; ? Fact Finding Mission Report Somalia (Schweizerisches Staatssekretariat für Migration SEM): Clans und Minderheiten, 31.05.2017; ? Analyse der Staatendokumentation, Somalia: Sheikhal vom 19.08.2011. 1.4.1. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, Stand 12.01.2018): 1.4.1.1. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.000. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.000. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung