{'item': 'W133 2103480-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.02.2018 GeschäftszahlW133 2103480-1 SpruchW133 2103480-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER über die Beschwerde von XXXX , BNr. XXXX , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 03.01.2014, XXXX , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER über die Beschwerde von römisch 40 , BNr. römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 03.01.2014, römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 28.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX , für die in der Beilage Flächennutzung insgesamt 39,02 ha Almfutterfläche angegeben wurden. Außerdem stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Kompression von Zahlungsansprüchen (Grund: Bewirtschaftung von Almen oder Weiden mit zwei oder mehreren Auftreibern).Der Beschwerdeführer stellte am 28.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , für die in der Beilage Flächennutzung insgesamt 39,02 ha Almfutterfläche angegeben wurden. Außerdem stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Kompression von Zahlungsansprüchen (Grund: Bewirtschaftung von Almen oder Weiden mit zwei oder mehreren Auftreibern). Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2010 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR 5.492,07 gewährt, ein Betrag in Höhe von EUR 42,79 (8 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Dabei wurde eine beantragte Gesamtfläche von 37,75 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 14,90

1. ha)zu Grunde gelegt, die ermittelte Gesamtfläche und die ermittelte Almfutterfläche stimmten mit den beantragten Flächen überein. Zur Auszahlung gelangten somit 37,75 flächenbezogene Zahlungsansprüche (Kompression). Ein Antrag auf Übertragung wurde positiv beurteilt, auch der Antrag auf Kompression von ZA wurde von der belangten Behörde positiv beurteilt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Am 29.08.2012 wurde auf der XXXX mit der BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass die Almfutterfläche statt der beantragten 39,02 ha nur 34,31 ha betrug. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 4,71 ha.Am 29.08.2012 wurde auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass die Almfutterfläche statt der beantragten 39,02 ha nur 34,31 ha betrug. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 4,71 ha. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der AMA vom 03.01.2014 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2010 eine Betriebsprämie in Höhe von nur mehr EUR 4.743,13 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 748,94 ausgesprochen (davon EUR 527,82 als Abzug Flächensanktion). Dabei wurde von einer beantragten Gesamtfläche von 37,75 ha (davon beantragte anteilige Almfutterfläche 14,90 ha), einer ermittelten Gesamtfläche von 35,95 ha (davon berücksichtigte anteilige Almfutterfläche von 13,10
2. ha)und somit von 35,95 ausbezahlten flächenbezogenen Zahlungsansprüchen (Kompression) ausgegangen. Daraus ergibt sich eine Differenzfläche von 1,80 ha. Anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle vom 29.08.2012 seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden, weshalb der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche - unter Berücksichtigung der Flächensanktion - gekürzt werden müsse. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde ausgeschlossen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.01.2014 Beschwerde. Darin wird vorgebracht: Die AMA behaupte, dass aufgrund einer VOK vom 29.08.2012 (Ermittelte Futterfläche 34,31
3. ha)im Jahr 2010 die Almfutterfläche eine Abweichung aufweise und deshalb die Betriebsprämienberechnung 2010 nicht stimme. Am 29.06.2010 habe die VOK 2009 stattgefunden, bei dieser VOK habe der geschulte Kontrolleur der AMA mitten in der Almsaison 2010 eine Almfutterfläche von 48,95 ha vorgefunden. Deshalb sei bei der Betriebsprämienberechnung 2010 auch jene Fläche heranzuziehen, die am 29.06.2010 festgestellt worden sei. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die AMA 2012 besser wisse wie groß die Futterfläche 2010 gewesen sei als ihr eigenes Kontrollorgan 2010, irritiere es den Beschwerdeführer, dass bei einer amtlichen VOK am 20.10.2008 eine Futterfläche von 59,88 ha festgestellt worden sei, am 29.06.2010 48,95 ha vorgefunden worden seien und am 29.08.2012 dann nur mehr 34,31 ha, obwohl sich auf der Alm (Seehöhe von 1500 m bis 2000
4. m)in der Natur nichts verändert habe. Nach dieser Logik wäre die Alm in vier Jahren verschwunden. Nach den Richtlinien der AMA sei er verpflichtet die Kontrollergebnisse in den Anträgen zu berücksichtigen. Nun habe er immer das amtliche Kontrollergebnis übernommen und als zu berücksichtigende Fläche beantragt. Die AMA behaupte nun, dass ihre eigenen Kontrollen nichtig seien. Damit müsse auch die AMA die Verantwortung dafür übernehmen. Mit E-Mail vom 28.04.2015 ersuchte das erkennende Gericht die AMA um Vorlage der EBP-Bescheide für die Jahre 2008 und 2009, die MFA-Flächen-Anträge für die Jahre 2008 und 2009 und sämtliche VOK-Kontrollberichte ab 2008. Die belangte Behörde kam diesem Ersuchen am 29.04.2015 nach. Mit Schreiben vom 04.08.2017 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die AMA zur Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.01.2014 Stellung zu nehmen. Die AMA nahm mit Schreiben vom 04.09.2017 Stellung. Darin führt die belangte Behörde zu den Ergebnissen der auf der XXXX durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen Folgendes aus:Die AMA nahm mit Schreiben vom 04.09.2017 Stellung. Darin führt die belangte Behörde zu den Ergebnissen der auf der römisch 40 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen Folgendes aus: Bei der VOK am 20.10.2008 auf der Servitutsgemeinschaft XXXX sei vom Prüfer die beantragte Futterfläche von 59,88 ha bestätigt worden. Es sei eine Hofkarte zur Verfügung gestanden (Luftbilddatum 18.09.2004, Maßstab 1:10.000, A3 Hofkarte). Die Bewertung der Futterfläche durch den Prüfer beruhe auf den für das Kontrolljahr 2008 österreichweit geltenden und geschulten Kriterien zur Feststellung einer Futterfläche.Bei der VOK am 20.10.2008 auf der Servitutsgemeinschaft römisch 40 sei vom Prüfer die beantragte Futterfläche von 59,88 ha bestätigt worden. Es sei eine Hofkarte zur Verfügung gestanden (Luftbilddatum 18.09.2004, Maßstab 1:10.000, A3 Hofkarte). Die Bewertung der Futterfläche durch den Prüfer beruhe auf den für das Kontrolljahr 2008 österreichweit geltenden und geschulten Kriterien zur Feststellung einer Futterfläche. Mittels Abzug von nicht anerkennbaren Flächen, wie: Geröll-, Fels-, Schuttflächen, Flächen, die mit Latschen, Erlen, Wacholdern und sonstigen Gewächsen bedeckt sind, Waldflächen, Nassflächen etc. sei jene Fläche festgestellt worden, die aufgrund des Bewuchses mit Gräsern, Kräutern und Leguminosen landwirtschaftlich genutzt werde. Bei der Ermittlung der Futterfläche bei baumbestandenen Flächen und zur Abgrenzung zwischen Wald und Grünland sei die Überschirmung (Deckungsgrad) herangezogen worden. Allerdings sei noch nicht digitalisiert worden, die Polygongrößen (homogene Flächen) seien mittels Maßstablineal planimetriert worden, der Überschirmungsgrad festgestellt worden und über ein formloses Hilfsblatt aufsummiert worden. Das Ergebnis sei in den handschriftlichen Prüfbericht übertragen worden. Am 09.10.2009 habe im Beisein der AMA und der XXXX , dem Obmann der XXXX XXXX und den Obmännern und Auftreibern der angrenzenden Almen eine Besprechung mit dem Ziel, Abgrenzung in Einzelalmen und Neubewertung der Futterflächen, stattgefunden.Am 09.10.2009 habe im Beisein der AMA und der römisch 40 , dem Obmann der römisch 40 römisch 40 und den Obmännern und Auftreibern der angrenzenden Almen eine Besprechung mit dem Ziel, Abgrenzung in Einzelalmen und Neubewertung der Futterflächen, stattgefunden. Die nächste Kontrolle auf der XXXX habe am 29.06.2010 stattgefunden - allerdings mit Auswahldatum 22.09.2009. Es sei mit den Kriterien der Futterfläche und den zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln 2009 des INVEKOS GIS der AMA geprüft worden. Grund für diese verspätete Kontrolle sei die Tatsache gewesen, dass bei dieser Auswahl sechs weitere Almen mit einem Weiderecht auf Flächen der Österreichischen Bundesforste AG auf dem Grundstück XXXX ausgewählt worden seien ( XXXX ). Diese Almen seien voneinander nicht, oder zur Gänze nicht abgegrenzt gewesen. Die Tiere der angeführten Almen seien vermischt gewesen. Den Agrargemeinschaften sei die Möglichkeit gegeben worden, ihre Außengrenzen und ihre Futterflächen neu zu bewerten und ab dem Jahr 2010 zu beantragen.Die nächste Kontrolle auf der römisch 40 habe am 29.06.2010 stattgefunden - allerdings mit Auswahldatum 22.09.2009. Es sei mit den Kriterien der Futterfläche und den zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln 2009 des INVEKOS GIS der AMA geprüft worden. Grund für diese verspätete Kontrolle sei die Tatsache gewesen, dass bei dieser Auswahl sechs weitere Almen mit einem Weiderecht auf Flächen der Österreichischen Bundesforste AG auf dem Grundstück römisch 40 ausgewählt worden seien ( römisch 40 ). Diese Almen seien voneinander nicht, oder zur Gänze nicht abgegrenzt gewesen. Die Tiere der angeführten Almen seien vermischt gewesen. Den Agrargemeinschaften sei die Möglichkeit gegeben worden, ihre Außengrenzen und ihre Futterflächen neu zu bewerten und ab dem Jahr 2010 zu beantragen. Im Jahr 2010 habe eine VOK auf der Alm stattgefunden, allerdings geltend für die Beantragung 2009 und mit den Vorgaben von 2009. Bei der Kontrolle am 29.06.2010 sei mit wesentlich besserer technischer Ausrüstung als im Jahr 2008 geprüft worden. Die Ausrüstung sei auch den Landwirten zur Verfügung gestellt worden (Luftbild und INVEKOS GIS). Von den im Jahr 2009 beantragten 59,88 ha sei vom Prüfer eine Futterfläche von 48,95 ha festgestellt worden. Die nächste Kontrolle auf der XXXX am 29.08.2012 habe mit dem Beschwerdeführer (Obmann der Alm) stattgefunden.Die nächste Kontrolle auf der römisch 40 am 29.08.2012 habe mit dem Beschwerdeführer (Obmann der Alm) stattgefunden. Grundsätzlich sei das Jahr 2012 mit den im Jahr 2010 für die Beantragung und für die Kontrolle verbesserten und allen Antragstellern bekanntgegebenen Prüfparametern für die Einstufung des NLN-Faktors in nunmehr 10%-Schritten geprüft worden. Von den beantragten 39,01 ha sei vom Prüfer eine Futterfläche von 34,31 ha festgestellt worden. Aufgrund dieser Abweichung habe die Flächenprüfung des laufenden Jahres 2012 historisiert werden müssen. Der Prüfer habe dies bis 2010 getan, da ab 2010 die neuen technischen Hilfsmittel Geltung gehabt hätten. Durch die Historisierung sei die Falschbeantragung der Vorjahre korrigiert worden. Zum Verschulden des Beschwerdeführers führte die AMA aus, dass bis dato keine §8i MOG-Erklärung bzw. eine LWK-Bestätigung eingebracht worden sei. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.09.2017 die Möglichkeit gewährt, binnen 14 Tagen ab Zustellung zum Schreiben der AMA vom 04.09.2017 Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 25.09.2017 Stellung und legte nochmals dar, warum aus seiner Sicht die Feststellungen bei den durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ungerecht seien. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX , für die in der Beilage Flächennutzung insgesamt 39,02 ha Almfutterfläche angegeben wurden. Außerdem stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Kompression von Zahlungsansprüchen.Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , für die in der Beilage Flächennutzung insgesamt 39,02 ha Almfutterfläche angegeben wurden. Außerdem stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Kompression von Zahlungsansprüchen. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR 5.492,07 gewährt, ein Betrag in Höhe von EUR 42,79 (8 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Dabei wurde eine beantragte Gesamtfläche von 37,75 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 14,90
5. ha)zu Grunde gelegt, die ermittelte Gesamtfläche und die ermittelte Almfutterfläche stimmten mit den beantragten Flächen überein. Zur Auszahlung gelangten somit 37,75 flächenbezogene Zahlungsansprüche (Kompression). Ein Antrag auf Übertragung wurde positiv beurteilt, auch der Antrag auf Kompression von ZA wurde von der belangten Behörde positiv beurteilt. Am 29.08.2012 wurde auf der XXXX mit der BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass die Almfutterfläche statt der beantragten 39,02 ha nur 34,31 ha betrug. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 4,71 ha.Am 29.08.2012 wurde auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass die Almfutterfläche statt der beantragten 39,02 ha nur 34,31 ha betrug. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 4,71 ha. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der AMA vom 03.01.2014 wurde dem Beschwerdeführer - aufgrund des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle - für das Antragsjahr 2010 eine Betriebsprämie in Höhe von nur mehr EUR 4.743,13 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 748,94 ausgesprochen (davon EUR 527,82 als Abzug Flächensanktion). Es wird festgestellt, dass im Jahr 2010 die anteilige Almfutterfläche statt der beantragten 14,90 ha nur 13,10 ha betrug. Die beantragte Gesamtfläche betrug 37,75 ha, die ermittelte Gesamtfläche betrug 35,95 ha, somit ergibt sich für den Beschwerdeführer eine Flächendifferenz von 1,80 ha. Es wurden daher Flächenabweichungen von mehr als 3 % und bis höchstens 20 % festgestellt, weshalb auch eine Sanktion verhängt wurde. Der Beihilfebetrag wurde um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt. Diese Flächenausmaße werden vom Bundesverwaltungsgericht, in Übereinstimmung mit der belangten Behörde, seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. 2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und aus der nicht substantiiert bestrittenen, vollständigen und schlüssigen Stellungnahme der AMA vom 04.09.2017. Der Sachverhalt blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten. Belege für die Unrichtigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Vor-Ort-Kontrolle wurden vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht vorgelegt; das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde vom Beschwerdeführer in der Beschwerde auch nicht substantiiert bestritten. Auch liegen keine von Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte vor, die ausreichenden Grund für die Annahme böten, dass die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle unzutreffend wären, weshalb das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle als erwiesen anzusehen ist. Ebenso wurden keine ausreichend konkreten Angaben gemacht, warum von einem fehlenden Verschulden bezüglich der ausgesprochenen Rückforderung auszugehen sei. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Rechtsgrundlagen Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge