Obsah (7)

§§ 3Art 133§ 8§ 10§ 328§ 31§ 71

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.02.2018 GeschäftszahlW171 2120584-1 SpruchW171 2120581-1/36E W171 2120588-1/23E W171 2120586-1/10E W171 2120582-1/10E W171 2120584-1/11E W171 2175103-1/6E

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 Asyl

G 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden werden

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 55, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), sind ein Ehepaar und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 3, BF 4, BF 5 und BF 6). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die BF 1, BF 2, BF 3 und BF 4 reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 05.01.2015 je einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 05.01.2015 gab der BF 1 zu seinen Fluchtgründen an, dass in Tschetschenien derzeit junge Männer für den Krieg in der Ukraine angeworben würden. Leute des Präsidenten Kadyrow würden von Haus zu Haus gehen und junge Männer ohne deren Zustimmung einfach mitnehmen, die dann in die Ukraine entsendet würden. Diese Anwerbungen hätten vor etwa einem Monat überall in Tschetschenien begonnen. Aus Angst, dass ihm so etwas passieren könne, habe er mit seiner Familie das Land verlassen. Die BF 2 gab in ihrer Erstbefragung an, dass es derzeit in Tschetschenien zu Zwangsrekrutierungen junger Männer für den Krieg in der Ukraine komme. Bei ihnen zu Hause seien sie noch nicht gewesen, jedoch sei es nur eine Frage der Zeit. Ihr Mann habe große Angst, dass jeden Tag jemand kommen und ihn mitnehmen werde, daher habe er ihre Flucht beschlossen. 1.
2. Der BF 5 wurde am 02.06.2015 im Bundesgebiet geboren. Seine Eltern als gesetzliche Vertreter stellten für ihn am 01.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Am 11.01.2016 wurden der BF 1 und die BF 2 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen. Der BF 1 gab dabei zu seinen Fluchtgründen an, dass er vor einer Autofahrt, um seine Frau von Verwandten abzuholen, an seinem Auto gearbeitet habe. Plötzlich seien vier Personen in schwarzer Militäruniform in seinen Hof gekommen. Sie seien mit Maschinengewehren und Pistolen bewaffnet gewesen und hätten ihn aufgefordert, in den Krieg in der Ukraine zu ziehen. Er habe geantwortet, dass er seine Familie zu versorgen habe. Er werde nicht für Russland kämpfen, da Russland auch für ihn nichts tue. Daraufhin sei er zwei Mal mit dem Gewehrkolben auf den Rücken geschlagen worden. Ihm sei aufgetragen worden, Anfang des Frühlings 2015, am
4. oder
5. März, einzurücken. Seine Großmutter habe den Vorfall gesehen. Sie habe geschrien und sei zu ihm gelaufen. Einer der Männer habe sie beruhigt und ihr mitgeteilt, dass alles gut sei. Vier Personen in seinem Dorf seien eingezogen worden und im Sarg zurückgekommen. Sie seien im Jahr 2013 eingezogen und ihre Leichen im Sommer 2014 zurückgebracht worden. Genauere Zeitangaben dazu könne er nicht machen. Am nächsten Tag habe sein Bruder seine Frau abgeholt. Einen Tag darauf seien die männlichen Familienmitglieder zusammen gekommen und hätten beschlossen, dass er mit seiner Familie das Land verlassen solle. Der Vorfall habe sich glaublich am 24.12.2014 ereignet, am 28.12.2014 seien sie ausgereist. Seine Frau wisse nichts über seine Fluchtgründe, er habe ihr nichts erzählt. Die BF 2 gab in ihrer Einvernahme an, nichts über die Fluchtgründe ihres Mannes zu wissen. Er sei immer traurig gewesen und habe ihr nichts erzählt um sie nicht aufzuregen. Sie habe diese Veränderungen an ihrem Mann etwa ein- bis zwei Monate vor ihrer Ausreise festgestellt. Er habe in einem anderen Zimmer und mit Hose und Pullover geschlafen. Der Besuch bei ihren Verwandten habe glaublich im November 2014 stattgefunden. Ihr Mann habe sie in der Früh zu ihren Verwandten gefahren und sein Bruder habe sie am Abend wieder abgeholt. Ihr Mann sei an diesem Abend wie zuvor traurig gewesen. Sie habe ihn wie schon mehrmals zuvor danach gefragt, aber er habe ihr nichts erzählt. Sie habe seine Großmutter nicht danach gefragt. 1.
6. Mit Bescheiden des BFA vom XXXX wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF 1, BF 2, BF 3, BF 4 und BF 5 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt I.) sowie die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

§ 8Abs. 1 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs. 1 Asyl

G wurden die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Angaben des BF 1 unplausibel gewesen seien und in wesentlichen Punkten den Angaben der BF 2 widersprechen würden.1.4. Mit Bescheiden des BFA vom römisch 40 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF 1, BF 2, BF 3, BF 4 und BF 5 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt römisch eins.) sowie die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG wurden die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Angaben des BF 1 unplausibel gewesen seien und in wesentlichen Punkten den Angaben der BF 2 widersprechen würden. 1.

1. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, worin auf zwei vom BF 1 verfasste Schreiben verwiesen wurde. Aus dem ersten Schreiben geht hervor, dass "Regierungsleute" unschuldige junge Männer verhaften und umbringen würden. Es werde dann behauptet, dass diese als Widerstandkämpfer oder Terroristen umgebracht worden seien. Es werde auch in den Medien behauptet, dass diese Männer in Syrien gekämpft hätten und deshalb verhaftet worden seien. Auch die Verwandten dieser Männer würden verfolgt werden. Deshalb könnten die BF nicht in ihr Heimatland zurückkehren. In dem zweiten Schreiben wiederholte der BF 1 sein bisheriges Vorbringen vor dem BFA. 1.
2. Am 05.02.2016 legten die BF ein Schreiben in russischer Sprache und die Kopie eines französischen Personalausweises vor. 1.
3. Am 09.02.2016 legten die BF sechs weitere Schreiben und Kopien von sechs russischen Reisepässen vor. Die Schreiben stammen laut Angaben der BF von deren Nachbarn. Aus dem ersten Schreiben geht hervor, dass in der Gegend mehrere junge Männer mit Militärfahrzeugen verschleppt worden seien. Einige Personen seien bisher nicht zurückgekommen. Maskierte Personen seien in das Haus des BF 1 eingedrungen und hätten ihm ins Gesicht geschlagen, ihn mit Füßen getreten und ihn bedroht. Er sei aufgefordert worden, Anfang März bei der Behörde zu erscheinen, da man ihn in die Ukraine in den Krieg schicken wolle. Aus den übrigen Schreiben geht übereinstimmend hervor, dass mehrere Personen in das Haus des BF 1 eingedrungen seien und ihn, da er Widerstand geleistet hätte, geschlagen hätten. Aus einem Brief geht weiters hervor, dass diese Personen am 10.03.2015 wieder gekommen seien und nach ihm gefragt hätten. 1.
4. Am 12.06.2017 richtete das BVwG eine Anfrage an die Staatendokumentation, welche am 27.06.2017 wie folgt beantwortet wurde:
5. Kommt es in Tschetschenien aktuell zu Zwangsrekrutierungen seitens der Armee für einen Kampfeinsatz in der Ukraine?
6. Wenn ja, gibt es Informationen darüber wer rekrutiert wird, wo rekrutiert wird und auf welche Weise? Quellenlage/Quellenbeschreibung: In öffentlich zugänglichen Quellen wurden im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche auf Deutsch und Englisch einige Informationen gefunden. Eine ausgewogene Auswahl wird entsprechend den Standards der Staatendokumentation im Folgenden zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurde aufgrund der informationsspezifischen Art der Fragestellung diese auch an eine externe Stelle zur Recherche übermittelt. Eine Quellenbeschreibung zu österreichischen Botschaften (ÖB) bzw. deren Vertrauensanwälten (VA) findet sich auf dem Quellenblatt der Staatendokumentation auf www.staatendokumentation.at sowie in der dort ersichtlichen Methodologie der Staatendokumentation. Bitte beachten Sie auch die kürzlich erstellte AFB (RUSS_SM_MIL_Wehrpflicht für Tschetschenen_2016_11_04_K) zu einem ähnlichen Thema, die mitgesendet wird. Zusammenfassung: Den nachfolgend zitierten Quellen ist zu entnehmen, dass keine Informationen vorliegen, dass es zu "Zwangsrekrutierungen" kommt. Einzelquellen: Die KA der ÖB Moskau berichtet folgendes: Auf der offiziellen Website der Administration des tschetschenischen Präsidenten wurde am 31.03.2017 der Präsidentenerlass Nr. 55 vom 27.03.2017 veröffentlicht (https://apchr.ru/normativnye-akty/ukazy-glavy-chechenskoy-respubliki-2017/2656-55-ot-27032017-ob-organizacii-prizyva-grazhdan-1990-1999-godov-rozhdeniya-na-voennuyu-sluzhbu-v-aprele-iyule-2017-goda-na-territorii-chechenskoy-respubliki.html). Darin ordnet Präsident Kadyrow in Übereinstimmung mit dem russischen föderalen Gesetz Nr. 53 "Über den Militärdienst" vom 28.03.1998 idgF organisatorische Maßnahmen zwecks Einberufung der Geburtsjahrgänge 1990 bis 1999 zum Militärdienst an. Dieser Erlass trat gem. Z 10 mit 01.04.2017 in Kraft und betrifft die Einberufungsperiode von April bis Juli. Dazu ist festzuhalten, dass es jedes Jahr zwei Einberufungsperioden gibt, und zwar eine im Frühjahr vom
7. April bis zum
8. Juli und eine im Herbst vom
9. Oktober bis zum
10. Dezember.Darin ordnet Präsident Kadyrow in Übereinstimmung mit dem russischen föderalen Gesetz Nr. 53 "Über den Militärdienst" vom 28.03.1998 idgF organisatorische Maßnahmen zwecks Einberufung der Geburtsjahrgänge 1990 bis 1999 zum Militärdienst an. Dieser Erlass trat gem. Ziffer 10, mit 01.04.2017 in Kraft und betrifft die Einberufungsperiode von April bis Juli. Dazu ist festzuhalten, dass es jedes Jahr zwei Einberufungsperioden gibt, und zwar eine im Frühjahr vom
11. April bis zum
12. Juli und eine im Herbst vom
13. Oktober bis zum
14. Dezember. Weitere Anweisungen ergehen an verschiedene Behörden wie das Innenministerium (Z 6: Schutz vor Terroranschlägen an den Sammelpunkten der Militärkommissionen, Fahndung nach flüchtigen Wehrpflichtigen und deren Überstellung an die Sammelpunkte), das Gesundheitsministerium und an die Organe der Selbstverwaltung. Schließlich wird die Zusammensetzung diverser Militärkommissionen festgelegt.Weitere Anweisungen ergehen an verschiedene Behörden wie das Innenministerium (Ziffer 6 :, Schutz vor Terroranschlägen an den Sammelpunkten der Militärkommissionen, Fahndung nach flüchtigen Wehrpflichtigen und deren Überstellung an die Sammelpunkte), das Gesundheitsministerium und an die Organe der Selbstverwaltung. Schließlich wird die Zusammensetzung diverser Militärkommissionen festgelegt. Wie bereits anfangs erwähnt, haben diese Einberufungen in Übereinstimmung mit dem "Gesetz über den Wehrdienst" zu erfolgen. Es konnten ho. keine Berichte darüber gefunden werden, dass es aktuell zu ungesetzlichen Zwangsrekrutierungen kommt, weder im Allgemeinen, noch für Kampfeinsätze in der Ukraine im Besonderen. Die österreichische Botschaft hat auch keine offiziellen Informationen über solche Vorgänge. KA der ÖB Moskau (27.6.2017): Information der KA der ÖB Moskau, per Email Die Jamestown Foundation berichtet, dass das Verteidigungskomitee der Staatsduma Abänderungen des Gesetzes über den Militärdienst zugestimmt hat. Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Änderungen werden es dem Militärpersonal ermöglichen, Dienstverträge mit der russischen Armee für eine Zeitspanne von sechs Monaten bis zu einem Jahr einzugehen. Bis jetzt war die kürzeste Zeitspanne eines Vertrages drei Jahre. Diese Verträge sollen nicht nur mit Reservisten eingegangen werden können, sondern auch mit Wehrpflichtigen, die einen Monat vor Beendigung ihres Dienstes stehen. Laut Gesetzesentwurf gelten diese Kurzzeitverträge nur bei außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastrophen oder Notfällen, wenn zusätzliche Kräfte notwendig sind, um die konstitutionelle Ordnung wieder herzustellen oder den Frieden im Ausland zu erhalten oder wieder herzustellen. In der Erklärung zum Gesetz steht ausdrücklich, dass diese Kurzzeitverträge helfen sollen, das durch die veränderte militärisch-politische Situation und durch die verstärkten Aktivitäten von internationalen Terroristen und extremistischen Organisationen entstandene Problem zu lösen. Es geht darum, Einheiten abseits des Standards zu schaffen, die schnell bewaffnet werden können. Die Einführung solcher Einheiten durch das Verteidigungsministerium scheint ein Versuch zu sein, jenen russischen Staatsbürgern, die schon in Syrien und vorher in der Ukraine kämpften, einen legalen Status zu verleihen. Diese Personen werden durch Mittelsmänner angeheuert, um Kampffunktionen auszuüben, jedoch sind ihre Kampfaktivitäten nicht durch momentanes russisches Recht abgedeckt. Es wird auch davon ausgegangen, dass durch diese Kurzzeitverträge, der Mangel an Personal im russischen Militär ausgeglichen werden soll. Die russischen Behörden haben wiederholt versprochen, keine Wehrpflichtigen zu Kampfeinsätzen ins Ausland zu schicken. Wohingegen sich die Regierung scheinbar weniger verantwortlich für die Leben seiner Vertragssoldaten fühlt, die ja freiwillig das Leben eines Soldaten gewählt haben. Es scheint also, dass Russland nicht mehr die Verbesserung der Qualität ihres militärischen Personals den Vorrang einräumt, sondern dass einfach die Anzahl an Männern-unter-Waffen, die in den Kampf geschickt werden können, wichtig ist. The Kremlin's growing geopolitical ambitions have once again undermined previous successes of Russian military reform. In particular, the Defense Committee of the State Duma (parliament) recently approved amendments to the law "On Military Duty and Military Service." The amendments, originally proposed by the Ministry of Defense, will allow military personnel to conclude service contracts with the Russian Armed Forces for a period of six months to a year. Until now, the shortest possible contract period was three years. Contracts can be signed not only with individuals in the reserves, but also with conscripts a month away from completing their mandatory service. According to the draft law, these short-term contracts apply only during extraordinary circumstances, such as for dealing with a natural disaster or other emergency, when additional forces are needed to restore the constitutional order, or to maintain or restore peace and security abroad (Rossiyiskaya Gazeta, November 1). The Explanatory Memorandum to the bill explicitly insists that short-term contracts will help to solve problems that have arisen as the result of "a change in the military-political situation, [and the] intensification of activities of international terrorist and extremist organizations." In this situation, the "need to increase the mobility of troops, to form aggregated and non-standard units and staffing them in a short time" becomes urgent. The bill also takes into account the specifics of military service of the crews of the ships and submarines of the Navy (Duma.gov.ru [.doc file], October 19). With regard to naval service, the authors of the law note that the mandatory service term of sailor-conscripts can sometimes end in the middle of a long ocean voyage. Though this concerns only several hundred sailors. Therefore, commanders must be able to offer these sailors short-term contracts to extend their service. In fact, several years ago, the defense ministry had planned to transfer all sailors serving on ships into permanent, long-term service contracts. Ironically, defense ministry officials at that time argued that these contract-service reforms would bring about greater "professionalization" of all Navy crews-the identical argument being employed now for the proposed short-term contracts. It is important to focus on the draft law's intent to create "aggregated and non-standard units" in the Armed Forces and to rapidly equip them. This is the first time such formations have ever been mentioned in official Russian documents. Their introduction by the Ministry of Defense appears to be an attempt to give legal status to those Russian citizens who, as reported, are already fighting in Syria and before that in Ukraine (Haaretz, November 5). These people are hired through intermediaries to undertake combat roles, but their activities abroad are not covered by current Russian legislation. More recently, the government has attempted to legalize their existence by adopting a law on private military companies. However, that bill is stuck in the Duma due to opposition by the Federal Security Service (FSB), which strongly opposes sharing the state's monopoly on violence with private entrepreneurs. Many Russian military experts contend that the defense ministry intends to solve the military's manning problems via these proposed short-term contracts. "We have long been fighting in modern conditions; we need to form groups and forces for specific purposes... In such a way, it is possible to assemble a team of professionals selected for a particular task on different war fronts," insisted Ivan Konovalov, the director of the Moscow-based Centre for Strategic Trend Studies (RIR, October 18). In fact, however, such an arrangement represents the legalization of mercenaries.römisch eins t is important to focus on the draft law's intent to create "aggregated and non-standard units" in the Armed Forces and to rapidly equip them. This is the first time such formations have ever been mentioned in official Russian documents. Their introduction by the Ministry of Defense appears to be an attempt to give legal status to those Russian citizens who, as reported, are already fighting in Syria and before that in Ukraine (Haaretz, November 5). These people are hired through intermediaries to undertake combat roles, but their activities abroad are not covered by current Russian legislation. More recently, the government has attempted to legalize their existence by adopting a law on private military companies. However, that bill is stuck in the Duma due to opposition by the Federal Security Service (FSB), which strongly opposes sharing the state's monopoly on violence with private entrepreneurs. Many Russian military experts contend that the defense ministry intends to solve the military's manning problems via these proposed short-term contracts. "We have long been fighting in modern conditions; we need to form groups and forces for specific purposes... In such a way, it is possible to assemble a team of professionals selected for a particular task on different war fronts," insisted Ivan Konovalov, the director of the Moscow-based Centre for Strategic Trend Studies (RIR, October 18). In fact, however, such an arrangement represents the legalization of mercenaries. The establishment of contracts for Russian soldiers dates back to a 2003 federal target program to change the military from an overwhelmingly conscript- to a partially contract-service force. This decision immediately generated numerous abuses. Conscripts were frequently compelled-sometimes through violence or even forms of torture-to sign service contracts to become "professional" soldiers in the Armed Forces. For instance, commanders would keep soldiers who refused to sign the contract stuck outside in the cold for hours. As a result, more than 80 percent of so-called "kontraktniki" newly signed to the Armed Forces were troops with no more than six months of service under their belts. Officers would promise 18-year-old boys, not too experienced in legal matters, that they could voluntarily terminate their contract after serving the required two years of compulsory service. However, this represented only a partial termination, and after leaving, their salaries went into the pockets of commanders. If the deception was discovered, the soldiers were immediately declared as deserters. Not coincidentally, in 2009, after their "successful" completion of the program, the number of deserters amounted to 7,000 men (Lenta.ru, February 11, 2009).The establishment of contracts for Russian soldiers dates back to a 2003 federal target program to change the military from an overwhelmingly conscript- to a partially contract-service force. This decision immediately generated numerous abuses. Conscripts were frequently compelled-sometimes through violence or even forms of torture-to sign service contracts to become "professional" soldiers in the Armed Forces. For instance, commanders would keep soldiers who refused to sign the contract stuck outside in the cold for hours. As a result, more than 80 percent of so-called "kontraktniki" newly signed to the Armed Forces were troops with no more than six months of service under their belts. Officers would promise 18-year-old boys, not too experienced in legal matters, that they could voluntarily terminate their contract after serving the required two years of compulsory service. However, this represented only a partial termination, and after leaving, their salaries went into the pockets of commanders. römisch eins f the deception was discovered, the soldiers were immediately declared as deserters. Not coincidentally, in 2009, after their "successful" completion of the program, the number of deserters amounted to 7,000 men (Lenta.ru, February 11, 2009). This negative experience pushed then-defense Minister Anatoly Serdyukov to annul the possibility of extending contracts to draftees; the option was retained only for reservists who, after completing their full two years of conscript service, spent some time in civilian life. A person who signs the contract is then required to pass an additional special three-month training session before being assigned to a military unit. On the other hand, the newly proposed short-term service contracts seriously undermine the professionalism and necessary skill set of military personnel. Moreover, a man who decides to fight in the military for a few months for the money will likely lack any significant devotion to his motherland. The six-month service-contract initiative may in fact indicate that the Kremlin is seriously considering a major ground operation in Syria in the near future. Clearly, the brutal air strikes over Aleppo did not bring the desired military effect so far. Syrian President Bashar al-Assad's army is too anemic to effectively utilize Russia's air support, and the Syrian government forces' attack on Aleppo has once again become bogged down. Short-term conscripts could, therefore, play a role in implementing the operational plan worked out last year during the strategic exercise Tsentr (Center)
15. Reportedly, these maneuvers practiced using a 100,000-strong ground force to capture an unnamed country overrun by terrorists. Russian defense ministry officials later admitted openly that the "Syrian theater" was on their minds vis-à-vis the exercise (Voenno-Promishlenniyi Kurier, November 4, 2015). But putting together such a large ground force for action in Syria is not easy: the Russian have authorities repeatedly promised not to send conscripts to fight abroad. Whereas, the government apparently does not feel it bears such responsibility for the lives of contract soldiers-even short-term ones-who, presumably, have voluntarily chosen the risky profession of a soldier. It seems, therefore, Russia is abandoning the priority of improving the quality of its military personnel in favor of simply pushing up the numbers of men-under-arms who can be sent into battle.the Russian have authorities repeatedly promised not to send conscripts to fight abroad. Whereas, the government apparently does not feel it bears such responsibility for the lives of contract soldiers-even short-term ones-who, presumably, have voluntarily chosen the risky profession of a soldier. römisch eins t seems, therefore, Russia is abandoning the priority of improving the quality of its military personnel in favor of simply pushing up the numbers of men-under-arms who can be sent into battle. Jamestown Foundation (9.11.2016): Short-Term Personnel Contracts Negate Goals of Russia's Military Reforms, Eurasia Daily Monitor -- Volume 13, Issue 180, https://jamestown.org/program/short-term-personnel-contracts-negate-goals-russias-military-reforms/, Zugriff 26.6.2017 Zur Wehrpflicht von Tschetschenen wurde folgender Bericht vom 04.11.2016 übermittelt:
16. Ist es zu Einberufungen von Wehrpflichtigen aus Tschetschenien im Jahr 2015 oder später gekommen bzw. werden auch aktuell Wehrpflichtige aus Tschetschenien einberufen? Falls ja, handelt es sich dabei ausschließlich um Freiwillige? Quellenlage/Quellenbeschreibung: Es wird darauf hingewiesen, dass vor allem in Bezug auf die Ukraine die Berichterstattung sehr einseitig - entweder pro-russisch oder pro-ukrainisch - sein kann. In der deutschen Zusammenfassung wird mit den Worten pro-russisch, pro-ukrainisch, oder durch die Herkunftsangabe der interviewten Personen auf ihren Hintergrund hingewiesen. In öffentlich zugänglichen Quellen wurden im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche auf Deutsch und Englisch einige Informationen gefunden. Eine ausgewogene Auswahl wird, entsprechend den Standards der Staatendokumentation, im Folgenden zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurde die Konsularabteilung der ÖB Moskau angefragt. Eine ausführliche Quellenbeschreibung zu einigen der verwendeten Quellen findet sich unter http://www.ecoi.net/5.unsere-quellen.htm. Als allgemein bekannt vorausgesetzte Quellen werden i.d.R. nicht näher beschrieben. Als weniger bekannte Quellen werden im Abschnitt "Einzelquellen" näher beschrieben. Zusammenfassung: Den nachfolgend zitierten Quellen ist zu entnehmen, dass 2014 500 Personen zum Wehrdienst eingezogen wurden. 2015 dürften knapp 800 Personen eingezogen worden sein und 2016 wurden Tschetschenen aufgrund einer Evaluierung von der Frühlingsstellung ausgenommen. Ob es sich ausschließlich um Freiwillige handelt, kann nicht verifiziert werden. Einzelquellen: Reuters berichtet im September 2014 von einem russischen Taxifahrer aus Moskau, der sagt, sein Sohn sei in die Ukraine geschickt worden. Er sagt, sein Sohn wäre dort illegal hingeschickt worden, da russischen Wehrpflichtigen Auslandseinsätze verboten sind. Laut ihm wäre sein Sohn gedrängt worden, sich als Vertragssoldat zu verpflichten, was es dem Militär erlaubt hätte, ihn legal ins Ausland zu schicken. Sein Sohn soll sich zwar geweigert haben zu unterschreiben, aber er wäre trotzdem geschickt worden. Ein russischer Soldat berichtet, dass sein Kommandant den Soldaten die Option in die Ukraine zu gehen angeboten haben soll. Die Männer hätten ablehnen können, aber die Kommandanten hätten sehr unterstützend agiert, für jene, die sich gemeldet hätten. Er selbst war einverstanden und seine Einheit hätte ihm bezahlten Urlaub gewährt, um die Reise anzutreten. (...) A cab driver in Moscow who gave his name as Vitaly said his son was also sent to Ukraine. He has a picture on his dashboard of the 20-year-old boy smiling atop an armored personnel carrier. Vitaly says he is furious that his son - a paratrooper based in Pskov near Estonia - has been sent to Ukraine to fight for the rebels. "They sent him there illegally to fight for the rebels two weeks ago. He says he'll be back on Nov.
17. I'm counting the days," he said. Vitaly says officers tried to force his son - serving mandatory military service - to change his status to a contract soldier, which would legally allow him to serve abroad. Conscripts in Russia are exempt from foreign service. His son refused to sign, but officers sent him to Ukraine anyway. "They dressed him up like a rebel so no one would know he was a Russian soldier and off he went," said Vitaly. Rolan, the serviceman who fought alongside Tumanov in Snizhnye, says he spent 10 days fighting in Ukraine in the middle of August. Back home in the Krasnodar region, he said his commanders offered soldiers the option to go to Ukraine. The men could refuse, but the commanders were very supportive of those who agreed. Rolan went, he said, because of his military oath and to protect Russian-speakers from Ukrainian forces, routinely referred to as fascists, in Russia. His unit put him on paid leave to make the trip. (...) Reuters (12.9.2014): Special Report: Moscow stifles dissent as soldiers return in coffins, http://www.reuters.com/article/us-ukraine-crisis-russians-special-repor-idUSKBN0H70S920140912, Zugriff 2.11.2016 Die Jamestown Foundation berichtet im Februar 2015, dass es nach einer Reihe von Faustkämpfen zwischen tschetschenischen und anderen Wehrpflichtigen zu einem Skandal in der
18. Motorized Rifle Brigade in der Stadt Budyonnovsk, Region Stavropol kam. Am 12.2.2015 wurden vier Tschetschenen wegen Körperverletzung (assault) angeklagt. Ein tschetschenischer Menschenrechtsaktivist entgegnete den Anschuldigungen, indem er die russische Militäreinheit des ethnic profiling und der Voreingenommenheit gegenüber Tschetschenen bezichtigte. Seit über 20 Jahren haben Tschetschenen nicht mehr in der russischen Armee gedient. Erst seit Ahmad und Ramsan Kadyrow in Tschetschenien herrschen, dienen Tschetschenen ausschließlich in Spezialeinheiten auf tschetschenischem Territorium und ihre Loyalität lag zumeist nicht beim russischen Kommando, sondern bei Kadyrow. Tschetschenen wurden aus der russischen Armee herausgehalten, bis im Herbst 2014 die Stellung mit großem Trara wieder eingeführt wurde. Trotzdem wurde nur ein kleiner Teil der zum Wehrdienst geeigneten Personen eingezogen, nämlich 500 Mann. Skandale in russischen Militäreinheiten, bei denen Tschetschenen involviert waren, folgten rasch. Weiters beschreibt die Jamestown Foundation, wie sich der Konflikt abgespielt hat, und wer sich aller gegenseitig der Voreingenommenheit beschuldigt. Following a series of fistfights between Chechen conscripts and other draftees in the Russian Armed Forces, a public scandal broke out in the 205th Motorized Rifle Brigade, based in the Stavropol region city of Budyonnovsk. On February 12, four Chechen soldiers were charged with assault. A Chechen rights activist countered the charges by accusing the Russian military unit of ethnic profiling and bias against Chechens (Kavpolit.com, February 18). Chechens have not served alongside Russians in the Russian army for over a generation-practically since the very inception of today's Russian Federation in
19. The Chechen Republic of Ichkeria de-facto seceded from Russia simultaneously with the Soviet Union's demise. Two devastating wars with Russia, in 1994-1996 and 1999-2000, ensured long lasting tensions between ethnic Chechens and ethnic Russians. While Moscow's experiment with the appointment of Ahmad Kadyrov and later his son Ramzan Kadyrov as the rulers of Chechnya has had substantial success, Chechens served only in special units on the Chechen territory and their allegiances were often not to the Russian command, but to Kadyrov. As the insurgency spread to the other parts of the North Caucasus, the military draft was also limited in those republics. Chechens were kept out of the Russian army until the fall of 2014 when the draft in Chechnya was reinstated with great fanfare. However, only a small fraction of those eligible for military service in Chechnya, 500 people, were drafted (Mir24.tv, October 1, 2014). Scandals in Russian military units involving Chechens soon followed. In the latest episode, a fistfight that started initially between an ethnic Dargin and an ethnic Armenian turned into a massive clash between ethnically non-Russian North Caucasians and ethnic Russians, which the military command did not even try to stop. Four Chechens were charged with assault, but the other side of the conflict did not appear to receive official punishment. Chechen rights activist Kheda Saratova traveled to the military unit in Budyonnovsk and spoke to the soldiers. According to Saratova, the conscripts were prepared to settle their differences privately, but Colonel Alexander Borisenko lined up the military unit and called the Chechen conscripts "the shame of the nation, bandits and terrorists." The doctor in the medical department of the unit reportedly refused to examine the Chechen soldiers, saying that she "did not treat non-Russians" (Kavpolit.com, February 18). According to the leader of the soldiers' mothers organization based in Budyonnovsk, Lyudmila Bogatenkova, many Russian officers served in Chechnya, including Colonel Borisenko, "but no one allows himself to utter the kind of abominations that fly out of the mouth of this colonel." Saratova asserted that the military prosecutor general, Vyacheslav Shatsky, falsified evidence to launch criminal proceedings against the four Chechen soldiers, basing the accusations on the evidence of a non-existent Russian soldier and his parents. Saratova also accused Shatsky of having the dubious reputation of a corrupt official. In an interview with the Kavkazaskaya Politika website, however, Colonel Borisenko denied any anti-Chechen statements and said that the people of the multinational Russian Federation should seek common ground. Prosecutor Shatsky told the website that the Investigative Committee made the decision to launch criminal proceedings against the Chechen soldiers, so that he was not involved in the decision (Kavpolit.com, February 18). Colonel Borisenko's speech to the soldiers indicates that Russian nationalism runs strong in the military unit. The colonel reprimanded ethnic Russian soldiers for being meek when facing the North Caucasians and called on them to organize in the face of the threat and fight back. At the same time, the colonel stressed that everybody in the Russian army is equal, but it appeared he thought ethnic Russians are at a disadvantage when facing the better organized and somewhat more daring North Caucasians (Pol-video.ru, accessed February 25). The background of the conflict is also quite telling. A group of Chechen militants under the command of Shamil Basaev attacked the city of Budyonnovsk in
20. Basaev captured some 1,600 hostages at a local hospital and demanded that Moscow stop the bloodshed in Chechnya, where the first Russian-Chechen war was in full swing. Notably, in his Kavkazskaya Politika interview, Colonel Borisenko also cited the attack on Budyonnovsk (Kavpolit.com, February 18). The conflict between Russia and Chechnya appears to be so ingrained in both Russian and Chechen societies that it is hard to leave it behind. Many observers point to the Islamization of Chechnya under the rule of Ramzan Kadyrov, but few observers mention that Russia has also become much more religious than it used to be. For example, a Russian Orthodox icon can be seen in the background of a photograph of Colonel Borisenko, and the unit itself is officially called the "Cossack Motorized Rifle Brigade." Ostensibly secular and ethnically neutral, at least in appearance, the former Soviet military force has transformed contemporary Russia into an institution that pays a great deal of attention to Russian Orthodox symbols and cultural symbols that emphasize Russian ethnicity. The changes that have taken place in both Chechen society and the Russian army over the past 25 years, when the two were almost out of touch with each other, make the resumption of the Russian military draft in Chechnya highly problematic and conflict prone. Jamestown Foundation (25.2.2015): Chechen Conscripts and Their Russian Commanders-Irreconcilable Differences? https://jamestown.org/program/chechen-conscripts-and-their-russian-commanders-irreconcilable-differences-2/, Zugriff 20.10.2016 Der britische Evening Standard berichtet im Juni 2015 von einem ukrainischen Kommandanten der
21. Territorial Defense Battalion Kyivska Rus. Er behauptet, dass an der Frontlinie im Donbass reguläre russische Truppen, Söldner, Wehrpflichtige und lokale Rebelleneinheiten sind. Er sagt auch, dass kürzlich landwirtschaftliche Felder mit Leichen von russischen Wehrpflichtigen gepflastert gewesen wären, die in die Waffen der ukrainischen Soldaten liefen. Pit - his nom de guerre - is a commander in the 25th Territorial Defense Battalion Kyivska Rus, a volunteer unit created in the Kiev region and now part of Ukraine's armed forces. We are in the south-eastern Donbass region of Ukraine, on the front line of the country's defence against an array of Russian regular troops, mercenaries, conscripts and local rebel forces. Pit points to his left. "Over there are the Cossacks. They are a specific Russian unit with the rebel army structure. They are known for their drinking and lack of organisation. Really, you could say they are anarchists." In front of the trenches, built at a cost of £30 million, green agricultural fields stretch out. Pit says that during recent battles they have been "covered with the corpses of Russian conscripts running at our guns", in tactics more suited to the bloody German-Russian battles of WWII fought on Ukrainian soil. "To the right are the Chechen mercenaries of Kadyrov," he says, referring to Chechen leader Ramzan Kadyrov, recently given a medal by Vladimir Putin. "Straight ahead are regular Russian forces of the 42nd Division, which controls the Chechens. Sergey Kozlov, a former Russian colonel from Vladivo-stok, commands local rebel forces." (...) Evening Standard (15.6.2015): Letter from Ukraine: 'Straight ahead of us are Russian armed forces', http://www.standard.co.uk/news/world/letter-from-ukraine-straight-ahead-of-us-are-russian-armed-forces-10321217.html, Zugriff 2.11.2016 Die Jamestown Foundation berichtet in einem Artikel vom November 2015, dass viele junge Dagestani ihren Wehrdienst ableisten möchten. Es wird erwähnt, dass Tschetschenien plant, an die 800 Wehrpflichtige in die russische Armee zu senden, obwohl unklar ist, wo sie dienen werden. In Tschetschenien, wie in früheren Zeiten, oder in anderen russischen Regionen. Many young Dagestani men wish to serve as conscripts in the Russian army, but are rejected on the grounds of their ethnic identity. In the fall of 2015, Moscow ordered the authorities to supply 1,500 conscripts for the Russian armed forces. During this past spring's military draft, Dagestan supplied 1,300 conscripts to the country's armed forces. Overall, 2,800 conscripts comprise altogether only about 7 percent of the estimated 40,000 young men in the republic who are suitable for the military draft (Kavkazskaya Politika, October 27). The Russian Armed Forces draft young men twice a year, in the spring and the fall. All men aged 18 to 27 are eligible and, in fact, obliged to serve conscript military service for one year. Compulsory military service, however, stopped working in the North Caucasian republics. Chechens have practically never served in the Russian army in the post-Soviet period thanks to the two Russian-Chechen wars and the ongoing tensions between ethnic Chechens and ethnic Russians. In 2009, the military draft was also drastically cut in the other North Caucasian republics, particularly in Dagestan. Russian military officials have noted security concerns, citing the ongoing insurgency in the North Caucasus and lack of discipline among North Caucasian conscripts as the primary reasons for the decision. Dagestan, with a population of around three million people, is not only the largest republic in the North Caucasus, but also has the highest birthrate, creating a so-called "youth bulge" in the republic. Young men from the North Caucasus want to serve in the Russian army for a variety of reasons, perhaps the most important being the desire to improve their life prospects and obtain a stable standard of income. Government and municipal jobs are closed to those men who have not served in the military or have not received a lawful excuse for not serving, such as on medical grounds. In addition, private sector jobs are only partially available to those who have not served in the military. In a recent interview with the Kavkazskaya Politika website, a 20-year-old Dagestani identified only as Jabrail said that after he was turned down by the military draft commission once again, he asked his friend to find out whether he could bribe his way into the Russian military. The bribe to serve in the army allegedly came to nearly $1,
22. Prior to 2008, 15,000-20,000 Dagestanis were drafted every year. In 2010, the military draft dropped to about 8,000; and in 2011, only about 1,000 men from the republic were drafted. A Dagestani military official who deals with the military draft, Yavnus Jambalaev, told Kavkazskaya Politika that they do not draft people who do not wish to serve in the armed forces. Jambalaev claimed fewer people are being drafted because "technology has become so complicated" that only well-prepared individuals can serve in the armed forces (Kavkazskaya Politika, October 27). The Stavropol region, which happens to have a predominantly ethnic-Russian population, apparently has brighter potential draftees than Dagestan. This fall, Stavropol is sending 3,100 conscripts into the Russian armed forces (Stavropolye.tv, October 1), twice as many as Dagestan, even though the pool of potential draftees in Stavropol is about 3.5 times smaller than that of Dagestan (Voennoe.rf, March 2). Many young Russians prefer to avoid the draft: indeed, the authorities regularly threaten potential draftees who dodge the draft with criminal prosecution (Magoblproc.ru, February 18, 2014). The exact number of draft evaders is secret, which suggests that it is fairly large, although officials have claimed there are only 6,000 of them across Russia (Rosbalt, April 2, 2014). Some sources have alleged that the military service has become much more popular among young Russians over the past two years due to the patriotic upsurge in the country (Moskovsky Komsomolets, October 22). Other republics of the North Caucasus also supply only handfuls of conscripts compared to other Russian regions. The greater the proportion of ethnic Russians in a republic, the more young men are drafted from that federal entity. For example, Ingushetia has almost no ethnic Russians and supplied only 400 conscripts this fall. Karachaevo-Cherkessia, which has roughly the same population as Ingushetia but a large ethnic-Russian population, is sending 850 conscripts. Kabardino-Balkaria has a population twice as large as Karachaevo-Cherkessia but a smaller ethnic Russian population, so it is sending only 600 men to the Russian armed forces this fall. Approximately 15,000 potential conscripts exist in Kabardino-Balkaria. Chechnya is reportedly preparing to send nearly 800 conscripts into the Russian army, although it is unclear where exactly they will serve-inside Chechnya, as in the past, or in other Russian regions (Kavkazweb.biz, October 22). The bizarre situation surrounding the draft in the North Caucasus has implications beyond military service. Above all, Moscow is reducing the involvement of young North Caucasians with the Russian state and diminishing their career opportunities. This could be ameliorated with the expansion of the private sector in the economy of the North Caucasus or changing laws to allow people to work for the government. But Moscow appears to have a conscious policy of excluding North Caucasians from the Russian polity. Jamestown Foundation (4.11.2015): Young Dagestanis Struggle to Be Drafted Into Russian Military, https://jamestown.org/program/young-dagestanis-struggle-to-be-drafted-into-russian-military-2/#.VkGtJ7erSUk, Zugriff 27.10.2016 Mit Verweis auf das Militärkommissariat der Republik berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass im April 2016, dass Tschetschenen von der Frühlingsstellung 2016 ausgenommen sein werden. Laut dem Militärkommissar (military commissioner) Tschetscheniens, Ahmed Dzheirkhanov, wird es keine Stellung geben, da analysiert wird, wie die tschetschenischen Wehrpflichtigen dienen. Dzheirkhanov sieht eine positive Dynamik, alles sei gut. Kommandanten hätten Dankesbriefe an den Militärkommissar für 181 Soldaten geschrieben. Rund 100 Soldaten hätten den Titel des Juniorkommandanten (junior commanders) erhalten. Der Militärkommissar erwähnte auch, dass das Kontingent an Wehrpflichtigen in Tschetschenien momentan bei 86.000 Personen liegt. Im Falle einer positiven Adaption der neuen Rekruten sollen diese in andere Regionen Russlands gesendet werden. With reference to the military commissariat of the republic, TASS reported that Chechnya will be excluded from the spring draft of
23. According to the military commissioner of Chechnya Ahmed Dzheirkhanov there will be no draft in the region, as "the guys are going through adaptation". "For almost a quarter of a century Chechens were not drafted in the army," - he said. Large-scale conscription of young Chechens of military age occurred for the first time in 22 years in 2014, the quota was 500 people. At the moment the commissariat of Chechnya is analyzing how the Chechen conscripts served. "For now we see a positive dynamic, everything is fine. Commanders of military units sent letters of gratitude to the military commissioner for 181 soldiers, about 100 soldiers received the title of junior commanders," - said Dzheirkhanov. The commissioner also noted that conscription contingent in Chechnya at the moment is about 86 000 people. In case of successful adaptation of new recruits they will be sent to other regions of Russia. Spring draft for military service will be conducted from April 1 to July
24. Fort Russ (11.4.2016): No Chechens Will Be Drafted in the Russian Army in Spring 2016, http://www.fort-russ.com/2016/04/no-chechens-will-be-drafted-in-russian.html, Zugriff 21.10.2016 Die Konsularabteilung der ÖB Moskau berichtet zur Fragestellung folgendes: Aus den Links https://www.gazeta.ru/social/2014/09/30/6242357.shtml vom 30.09.2014, https://regnum.ru/news/polit/2016610.html vom 20.11.2015 und http://vz.ru/news/2016/4/11/804804.html vom 11.04.2016 ergibt sich, dass es in Tschetschenien 2014 das erste Mal nach mehr als 20jähriger Pause zu Einberufungen von Wehrpflichtigen gekommen ist. Die letzte davor liegende Einberufung gab es Anfang der 1990er Jahre. Bis zur Einberufung 2014 gab es ein Verbot, tschetschenische Rekruten in die Armee der RF zu entsenden. Dieses Verbot wurde

einer Vereinbarung zwischen Ramsan Kadyrow und Verteidigungsminister Schoigu aufgehoben. Laut Artikel vom 30.09.2014 war es noch nicht bekannt, ob die Rekruten in Tschetschenien Dienst versehen oder auf die Krim oder in eine andere Region Russlands geschickt werden. Im Artikel vom 20.11.2015 heißt es, dass die Rekruten nicht weit von Zuhause im Süden Russlands den Wehrdienst leisten werden. Im Rahmen der Einberufungen im Herbst wurden 500 neu eingezogene Rekruten in die Armee entsandt. Dazu ist festzustellen, dass es jedes Jahr 2 Einberufungsperioden gibt: eine im Frühjahr (

1. April bis
2. Juli) und eine im Herbst (
3. Oktober bis
4. Dezember). Laut Artikel vom 11.04.2016 wurde die Einberufung von Tschetschenen in die Armee für den Frühjahrstermin vorübergehend ausgesetzt, weil der Wehrdienst der tschetschenischen Rekruten analysiert werden soll. Es kann ho. nicht festgestellt werden, ob es sich bei den Rekruten ausschließlich oder teilweise um Freiwillige handelt. KA der ÖB Moskau (3.11.2016): Auskunft per Email
5. Gibt es Hinweise, wonach Wehrpflichtige aus Tschetschenien in den letzten Jahren bzw. aktuell wegen Wehrdienstverweigerung verurteilt und bestraft wurden?
6. Sind bei einer Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls, der in Abwesenheit des Betroffenen aufgrund eines Auslandaufenthaltes zugegangen ist, strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen und in der Praxis wahrscheinlich? Wenn ja, welche? Quellenlage/Quellenbeschreibung: In öffentlich zugänglichen Quellen wurden im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche auf Deutsch und Englisch keine Informationen gefunden, deshalb wurde die Konsularabteilung der ÖB Moskau angefragt. Eine Quellenbeschreibung zu den österreichischen Botschaften (ÖB) findet sich auf dem Quellenblatt der Staatendokumentation auf www.staatendokumentation.at sowie in der dort ersichtlichen Methodologie der Staatendokumentation. Zusammenfassung: Die Nichtbefolgung des Aufrufs zum Militärdienst bei Fehlen gesetzlicher Gründe zur Befreiung von diesem Dienst wird bestraft mit einer Geldstrafe bis zu 200.000 Rubel oder mit einer Geldstrafe in Höhe des Arbeitsverdiensts oder eines anderen Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von 18 Monaten oder mit Zwangsarbeit bis zu zwei Jahren oder mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Einschränkungen der Freiheit bis zu zwei Jahren. Für Wehrdienstverweigerung wird laut einem Erlass keine Zwangsarbeit verhängt. 2014 wurden

offizieller gerichtlicher Statistik in der ganzen RF von allen Gerichten 790 Personen

§ 328St

GB verurteilt. Eine Freiheitsstrafe wurde dabei über niemanden verhängt.

§ 31Z 2 des "Föderalen Gesetzes N 53 FZ über die militärische Pflicht und den Wehrdienst" vom 28.03.1998 id

Fv 23.07.2016 sind Wehrpflichtige verpflichtet, Benachrichtigungen des Militärkommissariats gegen Unterschrift auf dem Rückschein anzunehmen. Ist eine Aushändigung nicht möglich, so hat ein Wehrpflichtiger grundsätzlich auch keine gerichtliche Strafe zu befürchten. Allerdings sind russische Staatsangehörige

§ 10

Z 1 des Gesetzes über den Wehrdienst verpflichtet, sich in die Wehrkartei aufnehmen zu lassen, wenn sie mehr als drei Monate an einem Ort aufhältig sind sowie binnen zwei Wochen Änderungen des Aufenthaltsortes bekannt zu geben, wenn der neue Ort außerhalb der Bezirksgrenzen liegt. Wird das Territorium der RF für mehr als sechs Monate verlassen, so ist das ebenfalls meldepflichtig. Die Nichtbefolgung dieser Verpflichtungen und das Nichterscheinen vor der Militärkommission führen zu verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen. Als solche sind im Kodex über Verwaltungsübertretungen gem. § 21.5 eine Verwarnung oder Geldstrafen von 100 bis 500 Rubel vorgesehen.Die Nichtbefolgung des Aufrufs zum Militärdienst bei Fehlen gesetzlicher Gründe zur Befreiung von diesem Dienst wird bestraft mit einer Geldstrafe bis zu 200.000 Rubel oder mit einer Geldstrafe in Höhe des Arbeitsverdiensts oder eines anderen Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von 18 Monaten oder mit Zwangsarbeit bis zu zwei Jahren oder mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Einschränkungen der Freiheit bis zu zwei Jahren. Für Wehrdienstverweigerung wird laut einem Erlass keine Zwangsarbeit verhängt. 2014 wurden

offizieller gerichtlicher Statistik in der ganzen RF von allen Gerichten 790 Personen

Paragraph 328, StGB verurteilt. Eine Freiheitsstrafe wurde dabei über niemanden verhängt.

Paragraph 31, Ziffer 2, des "Föderalen Gesetzes N 53 FZ über die militärische Pflicht und den Wehrdienst" vom 28.03.1998 idFv 23.07.2016 sind Wehrpflichtige verpflichtet, Benachrichtigungen des Militärkommissariats gegen Unterschrift auf dem Rückschein anzunehmen. Ist eine Aushändigung nicht möglich, so hat ein Wehrpflichtiger grundsätzlich auch keine gerichtliche Strafe zu befürchten. Allerdings sind russische Staatsangehörige

Paragraph 10, Ziffer eins, des Gesetzes über den Wehrdienst verpflichtet, sich in die Wehrkartei aufnehmen zu lassen, wenn sie mehr als drei Monate an einem Ort aufhältig sind sowie binnen zwei Wochen Änderungen des Aufenthaltsortes bekannt zu geben, wenn der neue Ort außerhalb der Bezirksgrenzen liegt. Wird das Territorium der RF für mehr als sechs Monate verlassen, so ist das ebenfalls meldepflichtig. Die Nichtbefolgung dieser Verpflichtungen und das Nichterscheinen vor der Militärkommission führen zu verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen. Als solche sind im Kodex über Verwaltungsübertretungen gem. Paragraph 21 Punkt 5, eine Verwarnung oder Geldstrafen von 100 bis 500 Rubel vorgesehen. Einzelquellen: Die Konsularabteilung der ÖB Moskau berichtet zur Fragestellung folgendes: Die gerichtlich-strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Wehrdienstverweigerung ist im § 328 des russischen StGB geregelt. Er lautet:Die gerichtlich-strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Wehrdienstverweigerung ist im Paragraph 328, des russischen StGB geregelt. Er lautet: §

1. Verweigerung der Ableistung des Militär- oder alternativen ZivildienstesParagraph 328, Verweigerung der Ableistung des Militär- oder alternativen Zivildienstes
2. Die Nichtbefolgung des Aufrufs zum Militärdienst bei Fehlen gesetzlicher Gründe zur Befreiung von diesem Dienst wird bestraft mit einer Geldstrafe bis zu 200.000 Rubel oder mit einer Geldstrafe in Höhe des Arbeitsverdiensts oder eines anderen Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von 18 Monaten oder mit Zwangsarbeit bis zu zwei Jahren oder mit Arrest bis zu 6 Monaten oder mit Einschränkungen der Freiheit bis zu zwei Jahren.
3. betrifft den Strafrahmen bei Verweigerung des alternativen Zivildienstes Dabei bedeuten gem. Strafvollzugskodex der RF: Einschränkung der Freiheit = der Verurteilte ist nicht in Haft, aber es werden ihm Beschränkungen auferlegt, wie z.B. zu bestimmten Tageszeiten den Wohnort nicht verlassen, bestimmte Orte zu meiden, Bezirksgrenzen nicht zu überschreiten, Massenveranstaltungen zu vermeiden, die Arbeit nicht wechseln usw. Dabei steht er unter staatlicher Aufsicht. Zwangsarbeit = Arbeit in speziellen Besserungszentren, wobei mit Ausnahmen die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs der RF heranzuziehen sind; Arrest = Haft in strenger Isolation. Auf der russischen Seite von Wikipedia finden sich unter https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%92%D0%BE%D0%B8%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%B0%D1%8F_%D0%BE%D0%B1%D1%8F%D0%B7%D0%B0%D0%BD%D0%BD%D0%BE%D1%81%D1%82%D1%8C Informationen zur Wehrdienstverweigerung, wobei die Strafformen Zwangsarbeit und Arrest in der RF praktisch nicht verhängt werden. Weil der Freiheitsentzug in der RF nicht verhängt wird, falls ein nicht schweres Vergehen zum ersten Mal ohne erschwerende Umstände begangen wird, werden in der Praxis in der RF

§ 328St

GB nur Geldstrafen verhängt. 2014 wurden

offizieller gerichtlicher Statistik in der ganzen RF von allen Gerichten 790 Personen

§ 328St

GB verurteilt (http://www.cdep.ru/index.php?id=79&item=2883). Eine Freiheitsstrafe wurde dabei über niemanden verhängt. 512 Personen erhielten Geldstrafen bis 25.000 Rubel, 248 Personen Geldstrafen zwischen 25.000 und 100.000 Rubel und nur 5 Personen Geldstrafen über 100.000 Rubel. Ob sich unter diesen Verurteilten auch Tschetschenen befinden, und wenn ja, wie viele ist im Artikel nicht erwähnt und kann ho. nicht beurteilt werden.Auf der russischen Seite von Wikipedia finden sich unter https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%92%D0%BE%D0%B8%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%B0%D1%8F_%D0%BE%D0%B1%D1%8F%D0%B7%D0%B0%D0%BD%D0%BD%D0%BE%D1%81%D1%82%D1%8C Informationen zur Wehrdienstverweigerung, wobei die Strafformen Zwangsarbeit und Arrest in der RF praktisch nicht verhängt werden. Weil der Freiheitsentzug in der RF nicht verhängt wird, falls ein nicht schweres Vergehen zum ersten Mal ohne erschwerende Umstände begangen wird, werden in der Praxis in der RF

Paragraph 328, StGB nur Geldstrafen verhängt. 2014 wurden

offizieller gerichtlicher Statistik in der ganzen RF von allen Gerichten 790 Personen

Paragraph 328, StGB verurteilt (http://www.cdep.ru/index.php?id=79&item=2883). Eine Freiheitsstrafe wurde dabei über niemanden verhängt. 512 Personen erhielten Geldstrafen bis 25.000 Rubel, 248 Personen Geldstrafen zwischen 25.000 und 100.000 Rubel und nur 5 Personen Geldstrafen über 100.000 Rubel. Ob sich unter diesen Verurteilten auch Tschetschenen befinden, und wenn ja, wie viele ist im Artikel nicht erwähnt und kann ho. nicht beurteilt werden. Dass für Wehrdienstverweigerung keine Zwangsarbeit verhängt wird, wird auch durch den Erlass Nr. 3 der Vollversammlung des Obersten Gerichts der RF zur einheitlichen Auslegung des § 328 StGB durch die Gerichte vom

1. April 2008 gestützt, wonach die Verhängung von Zwangsarbeit der Verfassung der RF widerspricht und daher verboten ist.Dass für Wehrdienstverweigerung keine Zwangsarbeit verhängt wird, wird auch durch den Erlass Nr. 3 der Vollversammlung des Obersten Gerichts der RF zur einheitlichen Auslegung des Paragraph 328, StGB durch die Gerichte vom
2. April 2008 gestützt, wonach die Verhängung von Zwangsarbeit der Verfassung der RF widerspricht und daher verboten ist.

§ 31Z 2 des "Föderalen Gesetzes N 53 FZ über die militärische Pflicht und den Wehrdienst" vom 28.03.1998 id

Fv 23.07.2016 sind Wehrpflichtige verpflichtet, Benachrichtigungen des Militärkommissariats gegen Unterschrift auf dem Rückschein anzunehmen. Ist eine Aushändigung nicht möglich, so hat ein Wehrpflichtiger grundsätzlich auch keine gerichtliche Strafe zu befürchten. Allerdings sind russische Staatsangehörige

§ 10

Z 1 des Gesetzes über den Wehrdienst verpflichtet, sich in die Wehrkartei aufnehmen zu lassen, wenn sie mehr als drei Monate an einem Ort aufhältig sind sowie binnen zwei Wochen Änderungen des Aufenthaltsortes bekannt zu geben, wenn der neue Ort außerhalb der Bezirksgrenzen liegt. Wird das Territorium der RF für mehr als sechs Monate verlassen, so ist das ebenfalls meldepflichtig. Die Nichtbefolgung dieser Verpflichtungen und das Nichterscheinen vor der Militärkommission führt zu verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen. Als solche sind im Kodex über Verwaltungsübertretungen gem. § 21.5 eine Verwarnung oder Geldstrafen von 100 bis 500 Rubel vorgesehen.

Paragraph 31, Ziffer 2, des "Föderalen Gesetzes N 53 FZ über die militärische Pflicht und den Wehrdienst" vom 28.03.1998 idFv 23.07.2016 sind Wehrpflichtige verpflichtet, Benachrichtigungen des Militärkommissariats gegen Unterschrift auf dem Rückschein anzunehmen. Ist eine Aushändigung nicht möglich, so hat ein Wehrpflichtiger grundsätzlich auch keine gerichtliche Strafe zu befürchten. Allerdings sind russische Staatsangehörige

Paragraph 10, Ziffer eins, des Gesetzes über den Wehrdienst verpflichtet, sich in die Wehrkartei aufnehmen zu lassen, wenn sie mehr als drei Monate an einem Ort aufhältig sind sowie binnen zwei Wochen Änderungen des Aufenthaltsortes bekannt zu geben, wenn der neue Ort außerhalb der Bezirksgrenzen liegt. Wird das Territorium der RF für mehr als sechs Monate verlassen, so ist das ebenfalls meldepflichtig. Die Nichtbefolgung dieser Verpflichtungen und das Nichterscheinen vor der Militärkommission führt zu verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen. Als solche sind im Kodex über Verwaltungsübertretungen gem. Paragraph 21 Punkt 5, eine Verwarnung oder Geldstrafen von 100 bis 500 Rubel vorgesehen. Im Erlass Nr. 3 ist in der Z 6 zur Abgrenzung zwischen § 328 StGB und § 21.5 des Kodex der RF über Verwaltungsübertretungen festgehalten: "... Das Gericht hat festzustellen, mit welchem Ziel die Person die ihr auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt. Falls die Person mit der Absicht, sich dem Wehrdienst zu entziehen, an einen neuen Wohnort wegzieht oder ohne Löschung aus der Wehrkartei aus der RF ausreist, oder an den neuen Wohnort zieht oder ohne Aufnahme in die Wehrkartei in die RF zurückkehrt mit dem Ziel, sich der Aushändigung der von ihr persönlich zu unterschreibenden Benachrichtigung der Militärmeldungsstelle über das Erscheinen zum Treffpunkt in Verbindung mit der Einberufung zum Wehrdienst zu entziehen, ist die Tat

§ 328Z 1 St

GB zu qualifizieren.Im Erlass Nr. 3 ist in der Ziffer 6, zur Abgrenzung zwischen Paragraph 328, StGB und Paragraph 21 Punkt 5, des Kodex der RF über Verwaltungsübertretungen festgehalten: "... Das Gericht hat festzustellen, mit welchem Ziel die Person die ihr auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt. Falls die Person mit der Absicht, sich dem Wehrdienst zu entziehen, an einen neuen Wohnort wegzieht oder ohne Löschung aus der Wehrkartei aus der RF ausreist, oder an den neuen Wohnort zieht oder ohne Aufnahme in die Wehrkartei in die RF zurückkehrt mit dem Ziel, sich der Aushändigung der von ihr persönlich zu unterschreibenden Benachrichtigung der Militärmeldungsstelle über das Erscheinen zum Treffpunkt in Verbindung mit der Einberufung zum Wehrdienst zu entziehen, ist die Tat

Paragraph 328, Ziffer eins, StGB zu qualifizieren. KA der ÖB Moskau (3.11.2016): Auskunft per Email

1. Gibt es Hinweise, wonach einfache Rekruten im Rahmen ihres Wehrdienstes in aktuellen Konfliktregionen (Ukraine bzw. Grenze zur Ukraine/Krim, Syrien, etc.) eingesetzt werden? Wenn ja, gilt das auch für Rekruten aus Tschetschenien? Quellenlage/Quellenbeschreibung: Es wird darauf hingewiesen, dass vor allem in Bezug auf die Ukraine, die Berichterstattung sehr einseitig - entweder pro-russisch oder pro-ukrainisch - sein kann. In der deutschen Zusammenfassung wird mit den Worten pro-russisch, pro-ukrainisch, oder durch die Herkunftsangabe der interviewten Personen auf ihren Hintergrund hingewiesen. In öffentlich zugänglichen Quellen wurden im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche auf Deutsch und Englisch einige Informationen gefunden. Eine ausgewogene Auswahl wird, entsprechend den Standards der Staatendokumentation, im Folgenden zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurde die Konsularabteilung der ÖB Moskau angefragt. Eine ausführliche Quellenbeschreibung zu einigen der verwendeten Quellen findet sich unter http://www.ecoi.net/5.unsere-quellen.htm. Als allgemein bekannt vorausgesetzte Quellen werden i.d.R. nicht näher beschrieben. Als weniger bekannte Quellen werden im Abschnitt "Einzelquellen" näher beschrieben. Zusammenfassung: Während pro-ukrainische Medien von russischen Wehrpflichtigen in der Ukraine sprechen, konnte die Konsularabteilung der ÖB Moskau den Einsatz von Wehrpflichtigen in Konfliktregionen nicht bestätigen. Laut KA der ÖB Moskau werden nur Zeitsoldaten, die sich vertraglich verpflichtet haben, über den Grundwehrdienst hinaus Dienst in der Armee zu versehen, in Konfliktregionen entsandt. Das umstrittene pro-russische Nachrichtenportal Russia Insider berichtet von Wehrpflichtigen bei den Speznas, die sich für den Dienst bei den Speznas jedoch freiwillig melden und stark selektiert werden. Einzelquellen: Caucasian Knot berichtet im Jänner 2015, dass 2014 500 junge Tschetschenen rekrutiert wurden, das Kontingent an Wehrpflichtigen beträgt 80.
2. 100 tschetschenische Rekruten wurden angelobt und begannen in Einheiten des russischen Innenministeriums in der Republik ihren Dienst. 60 werden im Regiment der internen Truppen des russischen Innenministeriums, das nach Achmad Kadyrow benannt ist, dienen, die anderen 40 Rekruten im Bataillon "Yug" (=Süden). Die übrigen 400 Wehrpflichtigen wurden zu Einheiten des Verteidigungsministeriums im Südlichen Militärdistrikt geschickt. One hundred of Chechen recruits have sworn in and began their serve in the units of the Russian Ministry of Internal Affairs (MIA) deployed in their republic. The "Caucasian Knot" has reported that in autumn of 2014, Chechnya held its first in 22 years large-scale call of local young men to serve in Russian armed forces. 500 young men were recruited, while, according to the military commissariats, the total republic's contingent of conscripts is about 80,
3. According to an official from the military commissariat of Chechnya, 60 recruits will serve in the regiment of internal troops of the Russian MIA named after Akhmat Kadyrov, and other 40 recruits - in the "Yug" (South) battalion. The remaining 400 conscripts have been sent to the units of the Ministry of Defence (MoD) of the Southern Military District. The young men interviewed by the "Caucasian Knot" correspondent said that the military service is now considered a prestigious occupation in Chechnya, in particular, because with problems with finding a job in the republic. Let us remind you that Chechnya had no large-scale conscription campaigns since
4. In the autumn of 2001, Chechnya made an experiment with a call of 70 boys to military service. All of them were sent to serve in the sports company of the Motorized Infantry Brigade, stationed in the Moscow Military District. However, several months later all the conscripts were sent back to Chechnya because of numerous conflicts with colleagues and officers of the unit. Caucasian Knot (17.1.2015): One hundred conscripts from Chechnya start their service in Russia's Interior Troops, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/30553/, Zugriff 21.10.2016 RFE/RL berichtet im September 2015, dass eine Gruppe von Vertragssoldaten - nicht Wehrpflichtige - nach Syrien auf den Luftwaffenstützpunkt in Latakia hätte entsendet werden sollen. Laut Aussagen von vier Soldaten wurden sie bis zum Schluss im Unklaren gelassen, wo sie hinkommen sollten. Ihnen wurde nur gesagt: "in ein Land mit warmen Klima". Erst einen Tag vor der Abreise wäre ihnen gesagt worden, dass sie nach Syrien sollten. Sie hätten keinen offiziellen, schriftlichen Befehl erhalten, was gegen das Gesetz ist. Die Soldaten hätten versucht eine Beschwerde einzulegen, und die Reise wurde verschoben. Several Russian soldiers are seeking help from human rights advocates to oppose what they say are secret orders to send them to Syria, according to media reports that add to evidence of a Russian military buildup in the war-torn Middle East country. The Gazeta.ru news site on September 18 published a report containing interviews with four unnamed contract soldiers in the Black Sea port city of Novorossiisk who said a group of 20 of them had been specially recruited for deployment to Latakia, a Mediterranean coastal province held by Syrian President Bashar al-Assad's government. "We don't want to go to Syria, we don't want to die there," the report quoted a soldier identified only as Aleksei N. as saying. He and the others cited in the report are paid soldiers who serve under contracts, not conscripts. They said that they were kept in the dark until the last minute as to their destination, and were told only on September 16 that they were due to sail for Syria the next day. Having received no formal, written order, the soldiers attempted to lodge official complaints and the trip was delayed, Gazeta.ru reported. The BBC Russian Service quoted Sergei Krivenko, a member of the Kremlin human rights council, as saying soldiers and their parents had complained that the soldiers have been told they were being deployed to a "country with a hot climate" that was clearly Syria without having received a formal order -- a violation of the law, he said. President Vladimir Putin's spokesman, Dmitry Peskov, said that the Kremlin had not received information about the issue from the Kremlin human rights council, an advisory body that holds occasional meetings with Putin, but was aware of the media reports. Tension has been building for weeks over what U.S. officials and media reports say is a rapid Russian military deployment in Syria, where Moscow's ally Assad has been losing territory to Islamic State (IS) militants and other foes. According to U.S. intelligence and news reports, Russia is airlifting heavy weaponry, tanks, and naval infantry to Latakia. The Pentagon and U.S. State Department said on September 14 that Russia's recent activity suggested Moscow plans to establish a "forward air-operating base" there. The apparent buildup has been accompanied by repeated Russian warnings that the United States cannot effectively fight IS militants who have seized swaths of Syrian territory without cooperating with Assad, whom Moscow has protected throughout a civil war that has killed some 250,000 people since
5. The United States says Assad must go as part of a peaceful solution to the conflict, and suspects that the goal of the increased Russian military activity is to prop him up -- an effort that Washington has warned will only lead to more death and destruction and drive more Syrians to flee the country. Russia has been sending arms to Syria throughout the war and has acknowledged sending personnel to service the weapons and train Syrians in their use. Speaking after Syria's foreign minister denied reports that Russian combat troops were fighting in Syria , Kremlin spokesman Peskov said that Russia would consider sending troops if Damascus were to make such a request. Gazeta.ru reported that the soldiers it interviewed recounted being hurriedly recruited and transported to Novorossiysk, then told after weeks in the dark that they would be sent to the Latakia air base. A representative of the Russian military General Staff did not rule out they would be involved in combat, the report said. "Since the very start of this trip there have been many strange things and facts withheld, and the situation began to become clear here, in Novorossiisk," Aleksei N. was quoted as saying. The press service of the Russian Defense Ministry's Eastern Military District, where the soldiers were reportedly recruited from, made comments meant to cast doubt on the Gazeta.ru report. According to Russian news agencies, it said its units were not being sent outside the district, which is thousands of kilometers from Novorossiisk. "We are amazed in the Eastern Military District by the attempts of correspondents for online publications to link the everyday activities of troops to the events in the Middle East," it said Valentina Melnikova, head of the Committee for Soldiers' Mothers, a Russian NGO that advocates for soldiers' rights, told RFE/RL her group received an appeal two weeks ago from worried parents of a soldier who had been summoned for a foreign trip. "They gave him a foreign travel passport, but didn't say where they are going," Melnikova said. "The parents were worried and wanted to know why and where he could be sent. We don't know anything more concrete." The soldiers interviewed by Gazeta.ru said they tried to formally lodge a complaint at the Military Prosecutor's Office because they were given no guarantees of compensation or insurance in the event of death of injury. The duty officer, however, declined to receive their complaint. Krivenko told the BBC that one of the soldier's appeals had been submitted to the Defense Ministry. RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (18.9.2015): Reports: Reluctant Russian Soldiers Oppose 'Secret' Syria Mission, http://www.rferl.org/a/russia-syria-reluctant-soldiers-oppose-secret-mission/27256203.html, Zugriff 21.10.2016 Die pro-ukrainische Euromaidanpress, eine in der Ukraine als NGO geführtes Nachrichtenportal, das sich zum Ziel setzt, ukrainische Nachrichten und Sichtweisen zu publizieren, berichtet im Oktober 2015, dass viele der 774 Tschetschenen, die bei der Herbststellung zum Wehrdienst eingezogen wurden, in der Marinebasis in den okkupierten Gebieten Krim und Sewastopol dienen werden. Euromaidanpress bezieht sich auf eine Quelle im Militärkommissariat in Grosny. Die restlichen werden in Einheiten im nahen Südlichen Militärdistrikt dienen. Die genannte Quelle erwähnt auch die Zahl von 80.000 jungen Tschetschenen, im wehrpflichtigen Alter. Dies erlaubt es dem Kommissariat, bei der Auswahl sehr selektiv vorgehen zu können, noch mehr dadurch, da viele der jungen Männer eingezogen werden möchten, aufgrund der Vorteile, die ein abgeleisteter Wehrdienst nach ihrer Rückkehr für sie bereitstellt. Weiters wird erwähnt, dass es keine Stellungen in Tschetschenien zwischen 1992 und 2013 gab und 2014 nur 500 Personen eingezogen wurden. Many of the 774 Chechens slated to be drafted into the Russian military during the fall draft - which in Chechnya will last until December 31 - will serve in occupied Crimea and Sevastopol naval base, a source in the military commissariat in Grozny says; the remainder will serve in units in the nearby Southern Military District. The source tells the Kavkaz-Uzel news agency that there are currently "more than 80,000" young Chechens in the draft pool allowing the commissariat to be extremely selective, all the more so since many now want to be drafted because of the benefits military service has for them after returning home. There are two reasons why the draft pool in Chechnya is so large compared to other federal subjects in Russia. On the one hand, the birthrate there has been much higher than in predominantly ethnic Russian areas. And on the other, there was no Russian draft at all between 1992 and 2013; and only 500 men were taken in
6. Even after the Chechen war ended, many Chechens have not wanted to serve. When it was announced two years ago that the Russian draft would resume, there were protests; and the size of the Chechen contingent in the draft is still relatively small given the size of the draft pool, the result of continuing opposition among Chechens and Russian commanders. According to Kavkaz-Uzel, attitudes among Chechens toward service in the Russian army have improved in recent years both because service now lasts only one year and not the two or three it used to and because Chechen officials frequently give preference to those who have served when choosing new employees. But opposition to the Russian military remains deep. A student at one Grozny higher educational institutions told the news service that he "does not understand those who are rushing to serve in the Russian army. During the two wars," he says, his own "father, uncle and many relatives not to speak of acquaintances and fellow villagers" were killed by that army." "How can I serve in an army where my commander may be the one who killed people here?" he asked rhetorically."How can römisch eins serve in an army where my commander may be the one who killed people here?" he asked rhetorically. Euromaidanpress (22.10.2015): Moscow sending Chechens to occupied Crimea as draftees in Russian military, http://euromaidanpress.com/2015/10/22/moscow-sending-chechens-to-occupied-crimea-as-draftees-in-russian-military/#arvlbdata, Zugriff 21.10.2016 Das Nachrichtenportal Business Insider Australia berichtet im Oktober 2015, dass sich ein großer Teil des militärischen Personals - außerhalb der Strategischen Flugkörper Truppe (Strategic Missile Forces), der Luftlandetruppen (airborne forces) und der Marineinfanterie (naval infantry) - noch immer stark auf unmotivierte Wehrpflichtige, die wenig Ausbildung erhalten, verlassen. Nur ein Viertel der Bodentruppen sollen in vollem Umfang mit gut ausgebildeten professionellen Truppen besetzt sein. Der Rest wird mit Wehrpflichtigen aufgefüllt. Der ukrainische Oberleutnant Alexey Chaban von der
7. Panzerbrigade der ukrainischen Armee sagt, dass es nicht den Anschein hätte, dass sie etwas Großes bekämpfen würden, nur einige Alkoholiker und heimatlose Typen. Sie hätte keine Routine und würden große Fehler machen, zu Hunderten sterben und seien nicht einmal richtige Kämpfer, so Chaban. Chaban berichtet weiter, dass Isa Munaev [Anm. der Tschetschene war im zweiten Tschetschenien Krieg der Militärkommandant in Grosny, lebte danach in Dänemark als anerkannter Flüchtling und ging 2014 in die Ukraine, um gegen die (pro)-russischen Truppen zu kämpfen. Er gründete und kommandierte das sogenannte Dudaev Bataillon (= Dshokhar Dudaev war der erste Präsident der Unabhängigen Republik Itschkeria), das aus freiwilligen Kämpfern besteht und keiner politischen Persönlichkeit oder Struktur unterstellt ist. Er ist im Februar 2015 bei Kampfhandlungen getötet worden] erzählte, dass russische Elitetruppen effektiv seien, aber der Großteil sei untrainiert und unprofessionell. Munaev soll Chaban auch gesagt haben, dass russische Kämpfer nur ein Haufen Betrunkener seien, aber wenn er Kadyrows Männer sehen würde, solle er sich fürchten. Diese seien "Fachpersonal" (professionals), sie hätten ihr Leben lang gekämpft. Dasselbe würde auch für die russischen Speznas gelten. Munaev sagte Chaban, dass, wenn er jemanden von ihnen sehe, er verschwinden solle. With a frozen frontline inside of Ukrainian territory, the successful annexation of Crimea, and an ongoing intervention in Syria, Russia's military prowess appears to be firmly established. But despite the Kremlin's recent successes, the Russian military faces two deep structural problems that could prove disastrous if it ever faced off against another large conventional force. According to Dave Majumdar of The National Interest, Russia's military is facing deep manpower and hardware shortfalls. Conscription is a big part of Russia's military shortfall. A vast majority of military personnel, outside of the Strategic Missile Forces, airborne forces, and naval infantry, still rely on unmotivated conscripts that receive little training. "Only about a quarter of Russian ground forces are fully staffed, well-trained professional troops," Majumdar notes. "Those professional soldiers - who are not quite trained to Western standards - are part of a corps of rapid reaction forces." The remainder of Russian forces still rely on the draft to fill their ranks. That dependence, and the resulting lack of professionalism through much of the military, is readily apparent in the Kremlin's latest adventurism. "[I]t doesn't seem like we're fighting something big, just some alcoholics and homeless guys," First Lieutenant Alexey Chaban, of the Ukrainian army's 17th Tank Brigade, told War Is Boring. "Despite the fact that there are Russian soldiers fighting us, they don't have experience and make huge mistakes. Dying by the hundreds - they're not even real fighters.""[I]t doesn't seem like we're fighting something big, just some alcoholics and homeless guys," First Lieutenant Alexey Chaban, of the Ukrainian army's 17th Tank Brigade, told War römisch eins s Boring. "Despite the fact that there are Russian soldiers fighting us, they don't have experience and make huge mistakes. Dying by the hundreds - they're not even real fighters." Chaban claims that Isa Munayev, a Chechen ex-military commander who went to Ukraine to help fight against the Russians, said that while Russia's elite troops were effective, the majority were untrained and unprofessional. "Isa always told me that the Russian fighters were just a bunch of drunks, but that if I ever saw [Chechen president Ramzan] Kadyrov's men, then you should be very afraid. These are professionals, they have been fighting for their whole lives. The same goes for Russian Spetsnaz, GRU. If you see any of them, just leave," Chaban told War Is Boring."Isa always told me that the Russian fighters were just a bunch of drunks, but that if römisch eins ever saw [Chechen president Ramzan] Kadyrov's men, then you should be very afraid. These are professionals, they have been fighting for their whole lives. The same goes for Russian Spetsnaz, GRU. römisch eins f you see any of them, just leave," Chaban told War römisch eins s Boring. Russia's conscription cycle makes it easy to build up a quantitatively impressive army, but hard to build it into a formidable fighting force. Conscripts serve for only one year within the military before being allowed to return to civilian life. This consistent turnover makes it difficult for the Kremlin to maintain a well-trained standing force as soldiers are constantly rotated out. Recent reforms have attempted to shift Russia's military away from a conscription force towards one consisting of "contract-employed" soldiers. These reforms have been slow in coming, and the Russian military still relies on the draft to fill its ranks. The second major problem facing the Russian military is the state of its hardware and its faltering procurement process. Following the collapse of the Soviet Union, Russia lost a good portion of its industrial and technological base, something that weakened the country's defence industry. "The country fell behind in many crucial technological areas, particularly during the 1990s,"Majumdar writes. "For example, the Russians are well behind on key technologies for building precision weapons, targeting pods and active electronically scanned array radars - which are just a few examples." Shipbuilding was another area where Russia began to fall behind. "Russia no longer has the capability to build large warships the size of a carrier and it uses antiquated construction techniques," writes Majumdar. Russian soldiers are continuing to use Soviet-built hardware. And while Russia is investing in new hardware, overall procurement is likely to be difficult for Moscow because of Russia's continuing economic difficulties. These difficulties have led the Kremlin to delay or scale down several major defence projects. A new fifth-generation bomber, the PAK DA, was intended to enter service in
8. The plane's development has been pushed back and Russia will instead focus on production of an updated version of the Soviet-era Tu-160 supersonic nuclear bomber. This isn't the only recent instance of Russia having to scale back on its military modernization ambitions. The Kremlin is also having problems financing its hulking third-generation Armata tank. Dmitry Gorenburg of Harvard University estimates that Russia will only be able to field a maximum of 330 Armata tanks by 2020, a fraction of the 2,300 originally planned. Russia may have a proven ability to take limited territory and sustain multiple small operations. But with its manpower and procurement problems, the Kremlin would struggle in a long war against a major rival military. Business Insider Australia (22.10.2015): Here are two huge problems that could sink the Russian military in a large-scale war, http://www.businessinsider.com.au/the-russian-military-has-two-major-problems-2015-10, Zugriff 21.10.2016 Der Guardian erwähnt in einem Artikel vom März 2016, der sich hauptsächlich von der Modernisierung der russischen Armee handelt, dass 2015 erstmals die Zahl der Berufssoldaten höher als die Zahl der Wehrpflichtigen war. (...) In 2015, professional soldiers outnumbered conscripts in the Russian army for the first time ever, and by 2020 the army is expected to be up to 70% professional. A conscription element is likely to remain for the foreseeable future, however, with many in the army still worried about an eventual "big war" showdown that would require a sizeable contingent of reservists who had undergone conscription and knew how to use a Kalashnikov. (...) The Guardian (15.3.2016): Syrian mission restores pride in Russian military after years of decay, (https://www.theguardian.com/world/2016/mar/15/syrian-mission-restores-pride-in-russian-military-after-years-of-decay, Zugriff 28.10.2016 Das umstrittene pro-russische Nachrichtenportal Russia Insider berichtet im April 2016 in einem Artikel über die Spezialeinheit Speznas. Es wird erwähnt, dass Wehrpflichtige bei den Speznas eingesetzt werden, jedoch werden diese stark selektiert und melden sich freiwillig für die Speznas. Während die Wehrpflichtigen bei den Speznas eher vergleichbar in Bezug auf ihre Fähigkeiten mit den American Rangers sind, sind die Berufsspeznas Weltklasse. Die Speznas versuchen, die Wehrpflichtigen längerfristig zu binden (The spetsnaz considers these conscripts as potential long-term operators and the short service of these men was considered an extended tryout. The veteran spetsnaz learned to make the most of the constant influx of conscript operators.). Die Speznas sind offiziell seit Oktober 2015 in Syrien aktiv, und laut dem Artikel sollen keine Wehrpflichtigen zu den Speznas nach Syrien geschickt worden sein. In der Ukraine und Tschetschenien waren die Speznas aktiv, wo sie hauptsächlich Informationen über die Rebellen sammelten und ihre Camps und Bewegungen lokalisierten, um Beschüsse anzufordern. Wenn die Speznas sich Rebellengruppierungen gegenübersehen, richten sie großen Schaden bei diesen an, jedoch haben die Speznas im Vergleich mit anderen ausländischen Spezialeinheiten relativ hohe Verluste, da viele von ihnen Wehrpflichtige sind. Es scheint jedoch, als wären keine Wehrpflichtigen nach Syrien geschickt worden. Russia reported that a key element in the Syrian conquest of Palmyra in late March 2016 was the presence of Spetsnaz commandos with the Syrian troops. As expected the Spetsnaz served as ground controllers to call in air strikes by Russian bombers and helicopter gunships. Spetsnaz also used their reconnaissance skills to find ISIL positions and call in Syrian troops or an airstrike. In one well publicized incident a Spetsnaz man found himself surrounded by ISIL fighters and heroically called in an airstrike on his own position. The killed the Spetsnaz man as well as many ISIL gunmen. As happened in Afghanistan during the 1980s and Chechnya since the 1990s the Spetsnaz became noted as the most dangerous foe even for fanatical Islamic warriors. What was different in Syria was that Spetsnaz were not used for raids. Like their Western counterparts Spetsnaz are trained to do reconnaissance (often deep into enemy territory), provide security for very valuable people or equipment and carry out "direct action" (raids). Spetsnaz did this in Afghanistan in the 1980s and in the Caucasus since the late 1990s but not in Syria. That's because Russia wants to avoid casualties in Syria as these are very unpopular in Russia. Spectacular victories, on the other hand, are still popular. Russian Spetsnaz commandos have been in Syria officially since October 2015 and unofficially up to a year earlier. Russia did not say much about what Spetsnaz was doing in Syria, which is standard for special operations forces. Initially Spetsnaz were there to train their Syrian counterparts and help hunt down and kill ISIL leaders. Any successes there were not publicized, which is, again, pretty standard for secretive commando operations. It was more difficult to hide the role Spetsnaz played in helping improve the security around senior government officials in Damascus. That operation was also a success.römisch eins t was more difficult to hide the role Spetsnaz played in helping improve the security around senior government officials in Damascus. That operation was also a success. The Russian commandos are generally similar to their foreign counterparts with one major exception. Russian spetsnaz units contain a lot of conscripts, which is in sharp contrast to Western commandos who are all volunteer careerists. But the Russian spetsnaz conscripts were carefully selected and are volunteers for spetsnaz duty. While these conscript Spetsnaz are closer (in capabilities) to American Rangers, the career Spetsnaz are world class. The spetsnaz considers these conscripts as potential long-term operators and the short service of these men was considered an extended tryout. The veteran spetsnaz learned to make the most of the constant influx of conscript operators. Spetsnaz in Chechnya suffered about ten percent casualties for each tour. In Chechnya there were only a few hundred spetsnaz there at a time and when they were there about 80 percent of Chechen casualties were caused by spetsnaz. The spetsnaz were in Chechnya and Ukraine mainly to collect information on the rebels, locating their camps and travel routes. Artillery or bombers are called in to do the actual attacks. When the spetsnaz do run into rebel units, they inflicted far more casualties than they took. But the spetsnaz casualties are higher than with their foreign counterparts in large part because of the many conscripts. Often a third or more of the men in a spetsnaz unit in Chechnya and Ukraine were conscripts. It appears that no spetsnaz conscripts were sent to Syria, where the spetsnaz apparently included some of their Syrian counterparts (especially if they spoke Russian) in spetsnaz units.When the spetsnaz do run into rebel units, they inflicted far more casualties than they took. But the spetsnaz casualties are higher than with their foreign counterparts in large part because of the many conscripts. Often a third or more of the men in a spetsnaz unit in Chechnya and Ukraine were conscripts. römisch eins t appears that no spetsnaz conscripts were sent to Syria, where the spetsnaz apparently included some of their Syrian counterparts (especially if they spoke Russian) in spetsnaz units. The original Spetsnaz were organized more like a massive use of SAS (British commandos, the originals) raiding teams. A Spetsnaz brigade of 1,300 men could field about 100 8-10 man teams. A Spetsnaz company had 135 men further divided into 15 independent teams. Since the 1990s the lower level (company and below) organization appears to have remained unchanged. There are many different Spetsnaz organizations in Russia. The army has most of them but the navy, national police, Foreign Ministry and intelligence services all have Spetsnaz detachments that specialize in doing what their organization requires. Thus there are Spetsnaz who can carry out amphibious operations or protect embassies and diplomats overseas. There is even a special Spetsnaz detachment of super-snipers who can also be used to find and kill exceptionally effective enemy snipers. Russia Insider (19.4.2016): What Are Russia's Deadly Special Forces Doing in Syria? http://russia-insider.com/en/special-operations-spetsnaz-specialties-syria/ri13963, Zugriff 28.10.2016 Die Konsularabteilug der ÖB Moskau berichtet folgendes: Es konnte ho. keine Hinweise gefunden werden, dass aktuell einfache Rekruten im Rahmen ihres Wehrdienstes in aktuellen Konfliktregionen eingesetzt werden. Laut Link http://tvk6.ru/publications/news/13236/ vom 20.11.2015 hat der "Allgemeine Rat beim Verteidigungsministerium" die Entscheidung der Behörde, Grundwehrdiener nicht in Konfliktgebiete zu entsenden, genehmigt. Diese Entscheidung bezieht sich auf Konfliktgebiete innerhalb wie außerhalb Russlands. Es werden nur Zeitsoldaten, die sich vertraglich verpflichtet haben, über den Grundwehrdienst hinaus Dienst in der Armee zu versehen, in Konfliktregionen entsandt. KA der ÖB Moskau (3.11.2016): Auskunft per Email 1.
9. In einer vor dem Bundesverwaltungsgericht am 02.08.2017 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme des BF 1 und der BF 2, Einsichtnahme in den Verwaltungsakt und durch Einsicht in den Akt des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei gab der BF 1 an, gesund zu sein. In Tschetschenien lebten noch seine Eltern, zwei Brüder, eine Schwester und seine Großmutter. Sein Vater sei angestellter Elektriker, seine Mutter betreibe ein Textilgeschäft. Er selbst habe keine konkrete Berufsausbildung. Er habe am Bau gearbeitet. Er habe mit seiner Mutter alle 2-3 Tage über WhatsApp Kontakt. Vor ca. einem Jahr habe ihn seine Mutter gebeten, keinesfalls zurückzukehren, sie habe dies allerdings nicht näher erklärt, sie wollte das nicht näher besprechen. Am 24.12.2014 habe er im Hof sei Auto repariert. Es seien vier Männer gekommen und hätten gefragt, ob sie sich hier an der von ihnen genannten Adresse befänden, was er bejaht habe, und ob er XXXX sei, was er ebenso bejaht habe. Sie hätten ihm in weiterer Folge mitgeteilt, dass er am
10. März 2015 zum Amt kommen müsse und in weiterer Folge in die Ukraine geschickt werden würde. Die vier Männer seien alle schwarz uniformiert und bewaffnet gewesen. Er habe keine schriftliche Ladung erhalten, dass bekämen nur die 18-jährigen, er habe bereits einen Ausweis, der seine Wehrfähigkeit bestätige. Er habe bisher keinen Wehrdienst geleistet. Er habe dann zu den Männern gesagt, dass er nicht vorbeikommen werde, da er kleine Kinder habe und sich um seine Familie kümmern müsse. Einer der Männer habe dann gesagt, sie müssten alle etwas für Russland tun, was er verneint habe, er habe damals die Ansicht vertreten, Russland müsse etwas für ihn tun. Daraufhin habe er einen Schlag mit dem Gewehrkolben zwischen die Schulterblätter bekommen. Gott sei Dank habe dies seine Oma gesehen und sei schreiend zu ihnen gelaufen. Einer habe dann mit seiner Oma geredet und der andere habe wiederholt, dass er sich zum besagten Tag im Amt einfinden müsse. Danach seien die vier Männer wieder weggefahren. Sein Bruder, sein Onkel und zwei oder drei Cousins seien anschließend gekommen und hätten noch am gleichen Abend eine Familienversammlung abgehalten. Am gleichen Abend sei bei den Verwandten gleich Geld eingesammelt worden, um in weiterer Folge die Ausreise zu bezahlen. Seine Ehegattin und die zwei Kinder hätten sich seit dem Vortag bei ihren Eltern in einem sieben bis acht Kilometer entfernten Nebendorf befunden. Er habe sie selbst mit dem Auto dorthin gebracht. Sie seien noch in der Nacht nach der Versammlung von seinem Bruder wieder nachhause geholt worden.Am 24.12.2014 habe er im Hof sei Auto repariert. Es seien vier Männer gekommen und hätten gefragt, ob sie sich hier an der von ihnen genannten Adresse befänden, was er bejaht habe, und ob er römisch 40 sei, was er ebenso bejaht habe. Sie hätten ihm in weiterer Folge mitgeteilt, dass er am
11. März 2015 zum Amt kommen müsse und in weiterer Folge in die Ukraine geschickt werden würde. Die vier Männer seien alle schwarz uniformiert und bewaffnet gewesen. Er habe keine schriftliche Ladung erhalten, dass bekämen nur die 18-jährigen, er habe bereits einen Ausweis, der seine Wehrfähigkeit bestätige. Er habe bisher keinen Wehrdienst geleistet. Er habe dann zu den Männern gesagt, dass er nicht vorbeikommen werde, da er kleine Kinder habe und sich um seine Familie kümmern müsse. Einer der Männer habe dann gesagt, sie müssten alle etwas für Russland tun, was er verneint habe, er habe damals die Ansicht vertreten, Russland müsse etwas für ihn tun. Daraufhin habe er einen Schlag mit dem Gewehrkolben zwischen die Schulterblätter bekommen. Gott sei Dank habe dies seine Oma gesehen und sei schreiend zu ihnen gelaufen. Einer habe dann mit seiner Oma geredet und der andere habe wiederholt, dass er sich zum besagten Tag im Amt einfinden müsse. Danach seien die vier Männer wieder weggefahren. Sein Bruder, sein Onkel und zwei oder drei Cousins seien anschließend gekommen und hätten noch am gleichen Abend eine Familienversammlung abgehalten. Am gleichen Abend sei bei den Verwandten gleich Geld eingesammelt worden, um in weiterer Folge die Ausreise zu bezahlen. Seine Ehegattin und die zwei Kinder hätten sich seit dem Vortag bei ihren Eltern in einem sieben bis acht Kilometer entfernten Nebendorf befunden. Er habe sie selbst mit dem Auto dorthin gebracht. Sie seien noch in der Nacht nach der Versammlung von seinem Bruder wieder nachhause geholt worden. Außer seiner Oma hätten noch zwei weitere Nachbarn den Vorfall gesehen, nämlich XXXX und XXXX . Beide hätten sich in diesem Moment auf dem Weg auf der Hauptstraße ins Zentrum zu den Geschäften befunden.Außer seiner Oma hätten noch zwei weitere Nachbarn den Vorfall gesehen, nämlich römisch 40 und römisch 40 . Beide hätten sich in diesem Moment auf dem Weg auf der Hauptstraße ins Zentrum zu den Geschäften befunden. Auf den Vorhalt, dass seinen Angaben

seine Großmutter, XXXX und XXXX Augenzeugen des Vorfalls gewesen seien und nunmehr eine weitere Anzahl von Personen den Vorfall schriftlich bestätigt haben, gab er an, er könne nicht sagen, ob die anderen den Vorfall beobachtet hätten oder nicht.Auf den Vorhalt, dass seinen Angaben

seine Großmutter, römisch 40 und römisch 40 Augenzeugen des Vorfalls gewesen seien und nunmehr eine weitere Anzahl von Personen den Vorfall schriftlich bestätigt haben, gab er an, er könne nicht sagen, ob die anderen den Vorfall beobachtet hätten oder nicht. Auf die Frage, weshalb XXXX in seinem Schreiben vom 26.01.2016 bestätigt habe, dass in sein Haus eingedrungen worden sei und dass man ihn gewaltsam hätte mitnehmen sollen, obgleich das nach den eigenen Schilderungen in dieser Form nicht der Fall gewesen sei, antwortete der BF 1, er habe damals auch den Herrn XXXX und den anderen nicht gesehen, und wisse nicht, ob sie alles beobachtet hätten.Auf die Frage, weshalb römisch 40 in seinem Schreiben vom 26.01.2016 bestätigt habe, dass in sein Haus eingedrungen worden sei und dass man ihn gewaltsam hätte mitnehmen sollen, obgleich das nach den eigenen Schilderungen in dieser Form nicht der Fall gewesen sei, antwortete der BF 1, er habe damals auch den Herrn römisch 40 und den anderen nicht gesehen, und wisse nicht, ob sie alles beobachtet hätten. Aufgrund des Gesundheitszustandes der schwangeren BF 2 wurde die Verhandlung vertagt. 1.10. Der BF 6 wurde am 03.08.2017 im Bundesgebiet geboren. Seine Eltern als gesetzliche Vertreter stellten für ihn am 07.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.11. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF 6 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt I.) und der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

§ 8Abs. 1 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs. 1 Asyl

G wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Begründend wurde auf die Bescheide der übrigen BF verwiesen.1.11. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF 6 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt römisch eins.) und der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde auf die Bescheide der übrigen BF verwiesen. 1.12. Gegen diesen Bescheid wurde nicht fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 31.10.2017 stellte der BF 6 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 71AVG.1.12.

Gegen diesen Bescheid wurde nicht fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 31.10.2017 stellte der BF 6 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 71, AVG. 1.13 Im Rahmen der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 02.11.2017 legte der BF 1 eine Teilnahmebestätigung des Institutes " XXXX " vom 19.05.2017 für einen Deutschkurs im Ausmaß von 50 Unterrichtseinheiten vor. Darüber hinaus wurde eine Bestätigung der Caritas Akademie vom

1. Juni 2017 ebenso über 50 Unterrichtseinheiten vorgelegt. Weiters legte der BF 1 ein Schreiben der Pizzeria " XXXX " vor, aus dem sich ergibt, dass der BF 1 nach Erlangung eines "Visums" dort als Küchenhilfe arbeiten könne. Die Bestätigung war datiert mit 24.06.
2. Der BF 1 gab an, bisher bei der Caritas eine Woche lang für 7 Euro die Stunde gearbeitet zu haben. Sonst habe er in Österreich noch nicht gearbeitet. Er habe in Österreich bereits einige Male Personen bei der Gartenarbeit unterstützt.1.13 Im Rahmen der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 02.11.2017 legte der BF 1 eine Teilnahmebestätigung des Institutes " römisch 40 " vom 19.05.2017 für einen Deutschkurs im Ausmaß von 50 Unterrichtseinheiten vor. Darüber hinaus wurde eine Bestätigung der Caritas Akademie vom
3. Juni 2017 ebenso über 50 Unterrichtseinheiten vorgelegt. Weiters legte der BF 1 ein Schreiben der Pizzeria " römisch 40 " vor, aus dem sich ergibt, dass der BF 1 nach Erlangung eines "Visums" dort als Küchenhilfe arbeiten könne. Die Bestätigung war datiert mit 24.06.
4. Der BF 1 gab an, bisher bei der Caritas eine Woche lang für 7 Euro die Stunde gearbeitet zu haben. Sonst habe er in Österreich noch nicht gearbeitet. Er habe in Österreich bereits einige Male Personen bei der Gartenarbeit unterstützt. Er habe in Österreich keine Verwandten. Hinsichtlich der vorgelegten "Einstellungszusage" gab er an, dass es sich dabei um die Vereinbarung einer Vollzeittätigkeit handle. Der Verdienst dürfte ca. Euro 50,00 pro Tag betragen. Er wäre dort als Pizzalieferant angestellt. Er sei nicht Mitglied irgendeines Vereins in Österreich. Sie wohnten in einer privaten Mietwohnung, die Kosten übernehme die Caritas. Auf den Vorhalt an die BF 2, dass sich auf Grund ihrer eigenen Erzählung im Rahmen der Erstbefragung ganz klar ergibt, dass sich das damalige Fluchtvorbringen konkret darauf bezog, dass eben gerade noch kein Rekrutierungsversuch stattgefunden habe, versuchte diese durch Uminterpretation zu meinen, dass sie an diesem Tag eben nicht zu Hause gewesen sei und daher nichts dazu sagen hätte können. Ihr Bruder, 23 Jahre alt, habe bisher keinen Wehrdienst geleistet. Er sei aber in der Zeit nach ihrer Ausreise insgesamt dreimal abgeholt und auch dreimal verprügelt worden. Schließlich hätten ihre Eltern Geld bezahlt und nun sei er frei vom Militärdienst. Diese Vorfälle hätten sich ca. ein Jahr nach ihrer Ausreise zugetragen und sie habe erst später davon erfahren. Ihr Mann sei vor der Ausreise traurig und immer in seinen Gedanken gewesen. Er habe sich wie eine Person die Angst hatte verhalten. Es habe damals Aufregung in ihrem Dorf gegeben. Soldaten seien zu mehreren Familien gekommen und das hätte jederzeit in der Form weiter passieren können. Sie nehme an, dass das der Grund gewesen sein könnte, dass ihr Mann sich damals verändert habe. Nach der Verfasserin eines der am 09.02.2016 vorgelegten Schreiben gefragt gab sie an, dass es sich dabei um die Schwester ihres Mannes handle. Sie könne nicht sagen, ob ihre Schwägerin damals bei dem Vorfall anwesend gewesen sei. Sie habe in Österreich einen Deutschkurs besucht und werde die Bestätigung nachreichen. Sie habe eine Freundin, die ihr Deutsch beibringe. Sie selbst habe keine näheren Verwandten in Österreich, habe aber vor kurzem erfahren, dass zwei Cousinen ihres Vaters hier leben würden. Sie habe sie bereits einmal besucht. Die BF 3 besuche die erste Klasse Volksschule und sei gesund. Der BF 4 gehe in den Kindergarten. In Tschetschenien sei ein Herzfehler diagnostiziert worden, dies habe sich in Österreich aber nicht bestätigt. Er leide an Kopfschmerzen und habe bereits eine MRT-Untersuchung hinter sich. Der BF 5 gehe noch nicht in den Kindergarten und sei gesund. Auch der BF 6 sei gesund. Im Rahmen der Verhandlung wurde den BF 1 und BF 2 das Rechercheergebnis der Staatendokumentation vom
5. Juni 2017 vorgehalten, aus dem sich ergibt, dass Wehrpflichtige ganz offenbar nicht zu einem Ukraineeinsatz herangezogen worden sind. Es waren vielmehr sogenannte "Vertragsbedienstete", für die es allerdings Voraussetzung ist, die Wehrpflicht bereits absolviert zu haben. Legt man diese Erkenntnisse auf den gegenständlichen Fall um, so ergibt sich, dass der BF 1, der die Wehrpflicht bisher nicht abgeleistet hat, für die Rekrutierung bzw. auch für die Zwangsrekrutierung nach den erörterten Gesichtspunkten nicht in Frage kommt, da er erst ausgebildet werden müsste, um die Wehrpflicht zu absolvieren und hernach einen Vertrag unterschreiben zu können. Darüber hinaus befindet sich der BF 1 bereits in einem Alter, in dem nach jetzigen Gesichtspunkten nicht damit zu rechnen ist, dass er noch zur Wehrpflicht eingezogen würde. Zu dem Vorhalt führte der BF 1 aus, dass er persönlich Fälle kenne, wobei junge Männer unter Zwang vor dem Bundesministerium für Inneres erscheinen müssten und ihnen dann fertige Formulare für Freiwillige zur Rekrutierung vorgelegt würden. Es gebe dabei leere Plätze im Formular, in welchem jeder seinen Namen eintragen solle und unten, wo das Datum stehe, fehle dieses Datum. Unterschreiben müsse jeder. Später würden sie mit diesem fertigen Formular machen, was sie wollten. Zum Beispiel werde dieser Soldat in der Ukraine umgebracht, dann würden sie erst ein früheres bzw. späteres Datum einfügen. Den Eltern werde erklärt, dass der Soldat nicht zum Treffpunkt erschienen sei und er sei dann beim Versuch nach Syrien zu fahren, umgebracht worden. Damit sei gemeint, dass wenn er geflüchtet sei und man ihn dann doch finden könne, man ihn umbringe und als Begründung für die Eltern sage, er sei auf dem Weg nach Syrien umgebracht worden. In Wahrheit sei aber dieser Soldat bereits in der Ukraine umgebracht worden. Das seien ungeschriebene Gesetze bzw. Regeln. Wenn jemand genug Geld habe, passiere das nicht. Es müsse sich dabei allerdings um eine große Summe Geldes handeln. Die anwesende Rechtsvertreterin gab zu Protokoll, dass aufgrund von Korruption derartig publizierte Berichte verfälscht bzw. zensiert würden und Fälle wie der eben durch den BF 1 Geschilderte vorkommen könnten, ohne, dass darüber berichtet werde. Darüber hinaus würde der BF 1 Probleme haben, da er den Aufforderungen nicht gefolgt sei und geflüchtet sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.1 Aufgrund jener der Entscheidung zugrunde liegenden Akten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie des Bundesverwaltungsgerichtes steht nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt als erwiesen fest: Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und ihre vier minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum muslimischen Glauben. Die BF1, BF 2, BF 3 und BF 4 reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.01.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 02.06.2015 wurde der BF 5 im Bundesgebiet geboren und für diesen durch seine gesetzliche Vertretung am 01.07.2015 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge der BF1 bis BF 5 wurden mit Bescheiden vom 18.01.2016 abgewiesen. Am 03.08.2017 wurde der BF 6 im Bundesgebiet geboren und für diesen durch seine gesetzliche Vertretung am 07.09.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des BFA vom 19.09.2017 wurde dieser Antrag ebenso abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde nicht fristgerecht Beschwerde erhoben. Die BF waren vor ihrer Ausreise keiner konkreten, individuellen Verfolgung ausgesetzt und konnten von ihnen asylrelevante Gründe für das Verlassen ihres Heimatstaates nicht glaubhaft gemacht werden. Es konnte von ihnen auch nicht glaubhaft vermittelt werden, dass sie im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt wären. Im Falle einer Verbringung der BF in ihrem Herkunftsstaat droht diesen kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (in der Folge EMRK).Im Falle einer Verbringung der BF in ihrem Herkunftsstaat droht diesen kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in der Folge EMRK). In der Russischen Föderation leben weiterhin jeweils die Eltern sowie Geschwister des BF 1 und der BF
7. Im Herkunftsstaat absolvierte der BF 1 eine Schulbildung und war anschließend als Bauarbeiter erwerbstätig. Die BF 2 hat dort ebenso ihre Schulbildung abgeschlossen. Die BF 1-4 halten sich seit Jänner 2015, der BF 5 seit 02.06.2015 und der BF 6 seit 03.08.2017 ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Die BF sind gesund. Es wurden keine ärztlichen Befunde vorgelegt. Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausgeprägte und verfestigte entscheidungserhebliche individuelle Integration der BF in Österreich vorliegt. Der BF 1 und die BF 2 weisen geringe Deutschkenntnisse auf. Nachweise über absolvierte Deutschprüfungen wurden nicht vorgelegt. Der BF 1 und die BF 2 haben sich im Bundesgebiet nicht aus-, fort- oder weitergebildet. Beide sind strafgerichtlich unbescholten. Sie sind nicht erwerbstätig und engagieren sich nicht ehrenamtlich. Die BF sind nicht Mitglied in einem Verein. Die BF 3 besucht die Volksschule. Der BF 4 besucht den Kindergarten. Die BF leben im gemeinsamen Haushalt in einer Unterkunft für Asylwerber. Sie verfügen im Bundesgebiet über keine weiteren nahen Verwandten. Sie beziehen finanzielle Leistungen aus der Grundversorgung und sind nicht selbsterhaltungsfähig. 1.
8. Zur Situation im Herkunftsstaat: Sicherheitslage Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, jederzeit zu Attentaten kommen. Die russischen Behörden haben zuletzt ihre Warnung vor Attentaten bekräftigt und rufen zu besonderer Vorsicht auf (AA 1.6.2016b). Russland hat den IS erst Ende Dezember 2014 auf seine Liste terroristischer Organisationen gesetzt und dabei andere islamistische Gruppierungen außer Acht gelassen, in denen seine Staatsbürger, insbesondere Tschetschenen und Dagestaner, in Syrien und im Irak ebenfalls aktiv sind - wie die Jaish al-Muhajireen-wal-Ansar, die überwiegend von Kämpfern aus dem Nordkaukasus gegründet wurde. Ausländische und russische Beobachter, darunter die kremlkritische Novaja Gazeta im Juni 2015, erhoben gegenüber den Sicherheitsbehörden Russlands den Vorwurf, der Abwanderung von Jihadisten aus dem Nordkaukasus und anderen Regionen nach Syrien tatenlos, wenn nicht gar wohlwollend zuzusehen, da sie eine Entlastung für den Anti-Terror-Einsatz im eigenen Land mit sich bringe. Tatsächlich nahmen die Terroraktivitäten in Russland selber ab (SWP 10.2015). In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 kehrte sich diese Herangehensweise um, und Personen, die z.B. Richtung Türkei ausreisen wollten, wurden an der Ausreise gehindert. Nichtsdestotrotz geht der Abgang von gewaltbereiten Dschihadisten weiter und Experten sagen, dass die stärksten Anführer der Aufständischen, die dem IS die Treue geschworen haben, noch am Leben sind. Am 1.8.2015 wurde eine Hotline eingerichtet, mit dem Ziel, Personen zu unterstützen, deren Angehörige in Syrien sind bzw. planen, nach Syrien zu gehen. Auch Rekrutierer und Personen, die finanzielle Unterstützung für den Dschihad sammeln, werden von den Sicherheitsbehörden ins Visier genommen. Einige Experten sind der Meinung, dass das IS Rekrutierungsnetzwerk eine stabile Struktur in Russland hat und Zellen im Nordkaukasus, in der Wolga Region, Sibirien und im russischen Osten hat (ICG 14.3.2016). Das "Kaukasus-Emirat", das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt. Dem russischen Islamexperten Aleksej Malaschenko zufolge reisten gar Offizielle aus der Teilrepublik Dagestan nach Syrien, um IS-Kämpfer aus dem Kaukasus darin zu bestärken, ihren Jihad im Mittleren Osten und nicht in ihrer Heimat auszutragen. Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Novaja Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am
9. Juni 2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein ‚Wilajat Kavkaz', eine Provinz Kaukasus, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus Emirats dem ‚Kalifen' Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Jihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren. Seitdem mehren sich am Südrand der Russischen Föderation die Warnungen vor einer Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat. Kurz zuvor hatten die föderalen und lokalen Sicherheitsorgane noch den Rückgang terroristischer Aktivitäten dort für sich reklamiert. Als lautester Mahner tut sich wieder einmal der tschetschenische Republikführer Ramzan Kadyrow hervor. Er rief alle muslimischen Länder dazu auf, sich im Kampf gegen den IS, den er mit Iblis-Staat - also Teufelsstaat - übersetzt, zusammenzuschließen. Für Kadyrow ist der IS ein Produkt anti-islamischer westlicher Politik, womit er sich im Einklang mit der offiziellen Sichtweise des Kremls befindet, der dem Westen regelmäßig fatale Eingriffe im Mittleren Osten vorwirft. Terroristische Aktivitäten im Nordkaukasus, die eindeutig den Überläufern zum IS zuzuschreiben sind, haben sich aber bislang nicht verstärkt. Bis September 2015 wurden nur zwei Anschläge in Dagestan der IS-Gefolgschaft zugeschrieben: die Ermordung des Imam einer Dorfmoschee und ein bewaffneter Angriff auf die Familie eines Wahrsagers. Auch im Südkaukasus mehren sich die Stimmen, die vor dem IS warnen. Aus dem Pankisi-Tal in Georgien, das mehrheitlich von einer tschetschenischen Volksgruppe bewohnt wird, stammen einige Teilnehmer an den Kämpfen in Syrien - so Umar al-Shishani (eigentl. Tarkhan Batiraschwili), der dort prominenteste Milizen-Führer aus dem Kaukasus (SWP 10.2015). Seit Ende 2014 mehren sich Meldungen über Risse im bewaffneten Untergrund und Streitigkeiten in der damaligen Führung des Emirats, die vor allem mit der Beteiligung nordkaukasischer Kämpfer am Jihad des IS in Syrien zu tun haben. Eine wachsende Zahl von Feldkommandeuren (Emiren) aus Dagestan, Tschetschenien und anderen Teilen des Nordkaukasus haben IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi den Treueid geschworen (SWP 4.2015). Nach Dokku Umarows Tod 2013 wurde Aliaschab Kebekow [aka Ali Abu Muhammad] zum Anführer des Kaukasus Emirates. Dieser ist im Nordkaukasus bei einem Einsatz russischer Spezialkräfte im Frühling 2015 getötet worden (Zeit Online 20.4.2015). Abu Usman Gimrinsky (Magomed Suleimanov) wurde zum Nachfolger (Open Democracy 29.6.2015). Im August 2015 erlitt der Rest des noch bestehenden Kaukasus Emirat einen erneuten harten Rückschlag. Drei der Top-Kommandanten wurden im Untsukul Distrikt in Dagestan von Regierungskräften getötet, darunter der neue Anführer des Emirates Abu Usman Gimrinsky (Magomed Suleimanov) (Jamestown 14.8.2015). Bis ins Jahr 2015 hinein hat Russland die vom sogenannten Islamischen Staat ausgehende Gefahr eher relativiert und die Terrormiliz als einen von vielen islamistischen Akteuren abgetan, die das mit Moskau verbündete Assad-Regime, die ‚legitime Regierung Syriens', bekämpfen. In seiner jährlichen Tele-Konferenz mit der Bevölkerung am
10. April 2015 hatte Präsident Putin noch geäußert, der IS stelle keine Gefahr für Russland dar, obwohl die Sicherheitsbehörden schon zu diesem Zeitpunkt eine zunehmende Abwanderung junger Menschen nach Syrien und Irak registriert und vor den Gefahren gewarnt hatten, die von Rückkehrern aus den dortigen Kampfgebieten ausgehen könnten. Wenige Tage später bezeichnete Außenminister Lawrow den IS in einem Interview erstmals als Hauptfeind Russlands (SWP 10.2015). Der russische Generalstaatsanwalt erklärte im November 2015, dass 650 Strafverfahren aufgrund der Beteiligung in einer illegalen bewaffneten Gruppierung im Ausland eröffnet wurden. Laut Chef des FSB (Inlandsgeheimdienst) sind davon 1.000 Personen betroffen. Zusätzlich wurden 770 Aufständische und ihre Komplizen inhaftiert und 156 Kämpfer wurden im Nordkaukasus 2015 getötet, einschließlich 20 von 26 Anführern, die dem IS die Treue geschworen hatten. Mehr als 150 Rückkehrer aus Syrien und dem Irak wurden zu Haftstrafen verurteilt. 270 Fälle wurden eröffnet, um vermeintliche Terrorfinanzierung zu untersuchen; 40 Rekrutierer sollen allein in Dagestan verhaftet und verurteilt worden sein. Vermeintliche Rekrutierer wurden verhaftet, da sie Berichten zufolge junge Personen aus angesehenen Familien in Tschetschenien, aber auch aus Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg, der Stavropol Region und der Krasnodar Region für den IS gewinnen wollten (ICG 14.3.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.6.2016b): Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_93DF338D07240C852A755BB27CDFE343/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/RussischeFoederationSicherheit_node.html, Zugriff 1.6.2016 -Strichaufzählung ICG - International Crisis Group (14.3.2016): The North Caucasus Insurgency and Syria: An Exported Jihad? http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1458642687_238-the-north-caucasus-insurgency-and-syria-an-exported-jihad.pdf, S. 16-18, Zugriff 1.6.2016 -Strichaufzählung Jamestown Foundation (14.8.2015): After Loss of Three Senior Commanders, Is the Caucasus Emirate on the Ropes? Eurasia Daily Monitor Volume 12, Issue 154,Jamestown Foundation (14.8.2015): After Loss of Three Senior Commanders, römisch eins s the Caucasus Emirate on the Ropes? Eurasia Daily Monitor Volume 12, Issue 154, http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=44288&tx_ttnews%5BbackPid%5D=27&cHash=e1581c2f53e999f26a5cc0261f489d38, Zugriff 1.6.2016 -Strichaufzählung Open Democracy (29.6.2015): Is this the end of the Caucasus Emirate?,Open Democracy (29.6.2015): römisch eins s this the end of the Caucasus Emirate?, https://www.opendemocracy.net/regis-gente/is-this-end-of-caucasus-emirate, Zugriff 1.6.2016 -Strichaufzählung SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf, Zugriff 1.6.2016 -Strichaufzählung SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (10.2015): Reaktionen auf de