{'item': 'L525 2140110-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.02.2018 GeschäftszahlL525 2140110-1 SpruchL525 2140110-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Iran, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2016, Zl. 1131234808-161374345/BMI-BFA_NOE_RD, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Iran, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2016, Zl. 1131234808-161374345/BMI-BFA_NOE_RD, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 57 und 55, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraphen 57 und 55, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 3.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 5.10.2016 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei vor ca. 1,5 Jahren zum Christentum konvertiert. Er dürfe sich in seiner Heimat seine Religion nicht aussuchen. Wenn ihn dort die Polizei erwische, dann werde er erhängt. Da es in seiner Nachbarschaft viele Spione gäbe, sei es sehr wahrscheinlich, dass seine Konvertierung auffliege. Weiters sei er wegen seiner Tätowierung von der Polizei schwer misshandelt worden. Er habe davon auch Beweise, Fotos. Aus diesen Gründen hätte er sein Land verlassen und er wolle hier Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 12.10.2016 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Der Beschwerdeführer führte aus, dass er die Dolmetscherin gut verstehe, ihm gehe es gut und er nehme keine Medikamente. Befragt gab der Beschwerdeführer an, in der Erstbefragung sei protokolliert worden, dass er wegen des Tatoos ausgepeitscht worden sei, er hätte aber gesagt, dass er Alkohol getrunken habe und deswegen die Peitschenhiebe bekommen hätte. Er glaube aber, dass er vom Alkohol nichts gesagt habe in der Erstbefragung. Dies sei am 30.12.2015, also an seinem Geburtstag gewesen. Er habe keine Bindungen zu Österreich. Er habe auch zu keinen anderen europäischen Ländern eine Bindung. Im Iran würden seine Eltern und seine Geschwister und Schwestern leben. Er habe den Iran mit einem gefälschten Pass verlassen. Das sei die Idee seines Schleppers gewesen. Er habe im Iran die Grundschule, die Mittelschule und das Gymnasium besucht. Dann sei er als Autoelektriker tätig gewesen. Er habe 20 Monate Militärdienst geleistet. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er hätte den Iran aus religiösen Gründen verlassen. Er sei im Herzen Christ geworden, sei aber noch nicht getauft, weil dies im Iran nicht möglich gewesen sei. Er habe auch ein Tatoo, seit fünf Jahren hätte er dieses Kreuz. Er hätte im Iran ein paar Mal eine Hauskirche besucht. Er habe einmal Alkohol getrunken und hätte mit anderen gefeiert. Er sei von der Polizei geschlagen worden und hätte Peitschenhiebe bekommen. Er sei dann gegen Geld freigekommen. Seine religiösen Probleme hätten dazu geführt, dass er das Land verlassen habe. Er wolle hier getauft werden. Er hätte schon lange vorgehabt, das Land zu verlassen, er hätte Angst von den Behörden mitgenommen zu werden und er hätte Angst gehabt, dass ihn seine Nachbarn verraten. In seiner Umgebung würden viele Beamte des Sepah wohnen. Über Aufforderung, weiter von seinen religiösen Problemen zu erzählen, führte der Beschwerdeführer aus, er hätte Angst gehabt, dass ihm was passieren würde, wegen des Religionswechsels. Er hätte zwei armenische Kunden gehabt, sie wären zu ihm in die Werkstatt gekommen und er hätte deren Autos repariert. Er sei gut mit ihnen befreundet gewesen. Sie seien Christen gewesen und hätten den Beschwerdeführer mit dem Christentum vertraut gemacht. Er hätte sich für die Religion interessiert. Auf die Frage, wie es sich ergeben hätte, dass er mit den Kunden über das Christentum gesprochen hätte, führte der Beschwerdeführer aus, dass diese Kunden junge Männer gewesen seien und sie hätten miteinander gesprochen und sich angefreundet. Sie hätten armenisch gesprochen und es hätte ihn interessiert. Sie hätten sich auch außerhalb der Werkstatt getroffen, aber zu Hause seien sie nicht gewesen. Befragt, wie die Freunde heißen würden, nannte der Beschwerdeführer einen Namen, der andere falle ihm im Moment nicht ein. Sie hätten sich immer irgendwo in der Stadt getroffen. Sie hätten dort immer ganz leise miteinander gesprochen, nicht so, dass es jeder hören habe können. Über Frage, was die Freunde ihm so erzählt hätten, führte der Beschwerdeführer aus, über Religion, über Jesus und was er (offenbar gemeint: Jesus) so gemacht hätte. Befragt, was ihn so fasziniert hätte, dass er sich zum Religionswechsel entschlossen hätte, gab der Beschwerdeführer an, sie hätten mit ihm über Maria, Jesus und dessen Tätigkeiten gesprochen. Sie hätten aber auch über andere Sachen gesprochen, sie hätten sich ca. vier Mal im Jahr getroffen. Sie hätten erzählt, dass Jesus gekreuzigt worden sei und das hätte ihn so interessiert, er habe mehr über die Religion wissen wollen. Das habe ihn dann überzeugt. Weil er Alkohol getrunken habe, sei er ausgepeitscht worden. Er habe den Iran aber verlassen, weil er eine Hauskirche besucht habe, zwei bis drei Mal, aber diese sei verraten worden. Die Beamten seien dort gewesen. Aus Angst, dass er verraten werde, sei er ausgereist. Dort habe Christopher gelebt, ein armenischer Iraner, der mit seiner Familie dort gewohnt habe. Er wisse nicht, wo dieser jetzt sei. Die Adresse der Hauskirche habe er von einem seiner Freunde gehabt. Er sei drei Mal dort gewesen und dort hätte er sieben oder acht weitere Iraner gesehen. Einmal seien es auch nur vier gewesen. Er habe dort nichts gelernt, er sei nur dort gewesen, um sich geistig damit zu beschäftigen. Er sei hingegangen, habe dort gesessen und hätte vorgehabt, sich mit der Religion zu beschäftigen. Dann habe er von einem seiner armenischen Freunde erfahren, dass die Kirche verraten worden sei. Nochmals aufgefordert anzugeben, was in der Hauskirche gemacht worden sei, führte der Beschwerdeführer aus, jedes Mal sei er hineingegangen, die Leute seien mit Gebeten beschäftigt gewesen und er sei dort gewesen um sich geistig zu beschäftigen. Er habe ein Tatoo und wenn dies jemand sehen würde, dann sei sein Leben in Gefahr. Er habe es seit fünf Jahren, er habe sich damals nichts dabei gedacht. Er habe keine Bibel gehabt. Die Geburt Jesus hätte ihn am Christentum so interessiert, er habe mehr darüber erfahren wollen. Auf die Frage, was ihn an Maria angesprochen hätte, gab der Beschwerdeführer an, die Armenier hätten nur oberflächlich gesprochen. Er wolle sich mehr damit beschäftigen, wenn er einreisen könne. Mit Schreiben vom 14.10.2016 ersuchte das BFA UNHCR um Zustimmung gemäß § 33 Abs. 2 AsylG.Mit Schreiben vom 14.10.2016 ersuchte das BFA UNHCR um Zustimmung gemäß Paragraph 33, Absatz 2, AsylG. Mit Schreiben vom 19.10.2016 wurde seitens UNHCR die Zustimmung nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem BFA weitgehen übereinstimmend vorgetragen, dass aufgrund seines Interesses am christlichen Glauben gegen ihn die Todesstrafe verhängt werden könnte. Er fürchte sich vor den Spionen in seiner Nachbarschaft, er trage - laut Protokoll der belangten Behörde - ein sichtbares Tatoo in Form eines Kreuzes. Schließlich habe der Beschwerdeführer vorgebacht, er sei aufgrund einer Verurteilung wegen Alkoholkonsums ausgepeitscht worden. Das Vorbringen sei nicht gänzlich unplausibel. Der Beschwerdeführer wurde am 27.10.2016 neuerlich durch das BFA einvernommen. Er habe seinen bisherigen Fluchtgründen nichts hinzufügen, er habe die Wahrheit gesagt. Er habe nichts vorzulegen. Er fürchte im Falle der Rückkehr um sein Leben. Er habe in Österreich keine Verwandten oder Familienmitglieder, er habe keine Freunde oder sonstigen sozialen Kontakte. Er sei kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Er besuche keinen Deutschkurs. Er erhalte Grundversorgung. Er habe im Internet gesehen, dass nur Österreich ein sicheres Land sei und er hier arbeiten könne und ein gutes Leben habe. Er habe von anderen Asylwerbern gehört, dass er hier arbeiten könne. Er habe sich jede Woche bei der Polizei melden müssen zwischen dem Delikt und dem Auspeitschen. Dann nicht mehr. Mit Bescheid des BFA vom 27.10.2016 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des BFA vom 27.10.2016 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Das BFA stellte zunächst fest, dass die Identität feststehe. Der Beschwerdeführer sei gesund. Der Beschwerdeführer habe keine Familienangehörigen oder Verwandte in Österreich und sei eine Integration nicht feststellbar. Der Beschwerdeführer spreche kein Deutsch und beziehe Grundversorgung. Zum Fluchtgrund und der behaupteten Konversion stellte die belangte Behörde beweiswürdigend zusammengefasst fest, die Fluchtgeschichte sei unglaubwürdig und konstruiert. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, bereits die Schilderungen, wie der Beschwerdeführer begonnen habe sich für das Christentum zu interessieren, sei schwer nachvollziehbar. Auch sei schwer vorstellbar, dass der Beschwerdeführer mit seinen beiden armenischen Freunden auf öffentlichen Plätzen über drei Jahre lang über das Christentum gesprochen hätte und sei es dann zu drei Besuchen in der Hauskirche gekommen. Der Beschwerdeführer hätte nicht aussagen können, wie die Besuche dort abgelaufen seien, die Aussagen des Beschwerdeführers seien dermaßen oberflächlich, dass diese wie eine Schilderung eines zufällig beobachteten Gottesdienstes klingen würden und nicht nach einem Geheimtreffen. Auch habe der Beschwerdeführer überhaupt keine Informationen über das Christentum nennen können. Zu den vorgelegten Fotos, die den Beschwerdeführer nach dessen Auspeitschung zeigen würde, sei ausgeführt, dass das Tatoo auf dem Nacken nur schwer erkennbar sei und daher nicht feststehe, dass der Beschwerdeführer tatsächlich auf dem Foto abgebildet werde. Die Bestrafung stehe in keinem Zusammenhang mit dem Ausreisegrund und sei es nach der Bestrafung auch zu keinen Problemen mehr gekommen. Die Sanktionierung eines Verstoßes sei nicht geeignet eine Verfolgung darzutun. Außerdem habe der Beschwerdeführer bejaht, dass ihm sein Reisepass problemlos ausgestellt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass jemand, der tatsächlich befürchten müsse gehängt zu werden, sich zum Passamt begeben könne und dort einen Reisepass ausgestellt bekomme. Doch sei der Beschwerdeführer legal über den Flughafen Teheran ausgereist. Über Vorhalt, habe der Beschwerdeführer bloß angegeben, er hätte Freunde am Flughafen und hätte dort 100.000 Tuman gezahlt. Außerdem stünden zwar Personen der Hauskirche auf der schwarzen Liste aber er nicht. Was die Befürchtung betreffe, er bekomme Probleme wegen seinem Tatoo, so sei zunächst fragwürdig, warum er trotz seiner angeblichen Angst es sich im Nacken anbringen habe lassen und sei verwunderlich, warum er nicht bereits früher Probleme deswegen bekomme habe. Die Fluchtgeschichte erweise sich insgesamt als blass, wenig detailreich und oberflächlich. Eine Verfolgung iSd § 3 AsylG sei nicht glaubhaft gemacht worden. Es sei auch keine Gefährdung der Verletzung des Art. 2 oder Art. 3 EMRK im Falle einer Rückführung in den Iran feststellbar. Gründe, die eine Abschiebung unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK als unzulässig erscheinen lassen würden, seien nicht hervorgekommen.Das BFA stellte zunächst fest, dass die Identität feststehe. Der Beschwerdeführer sei gesund. Der Beschwerdeführer habe keine Familienangehörigen oder Verwandte in Österreich und sei eine Integration nicht feststellbar. Der Beschwerdeführer spreche kein Deutsch und beziehe Grundversorgung. Zum Fluchtgrund und der behaupteten Konversion stellte die belangte Behörde beweiswürdigend zusammengefasst fest, die Fluchtgeschichte sei unglaubwürdig und konstruiert. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, bereits die Schilderungen, wie der Beschwerdeführer begonnen habe sich für das Christentum zu interessieren, sei schwer nachvollziehbar. Auch sei schwer vorstellbar, dass der Beschwerdeführer mit seinen beiden armenischen Freunden auf öffentlichen Plätzen über drei Jahre lang über das Christentum gesprochen hätte und sei es dann zu drei Besuchen in der Hauskirche gekommen. Der Beschwerdeführer hätte nicht aussagen können, wie die Besuche dort abgelaufen seien, die Aussagen des Beschwerdeführers seien dermaßen oberflächlich, dass diese wie eine Schilderung eines zufällig beobachteten Gottesdienstes klingen würden und nicht nach einem Geheimtreffen. Auch habe der Beschwerdeführer überhaupt keine Informationen über das Christentum nennen können. Zu den vorgelegten Fotos, die den Beschwerdeführer nach dessen Auspeitschung zeigen würde, sei ausgeführt, dass das Tatoo auf dem Nacken nur schwer erkennbar sei und daher nicht feststehe, dass der Beschwerdeführer tatsächlich auf dem Foto abgebildet werde. Die Bestrafung stehe in keinem Zusammenhang mit dem Ausreisegrund und sei es nach der Bestrafung auch zu keinen Problemen mehr gekommen. Die Sanktionierung eines Verstoßes sei nicht geeignet eine Verfolgung darzutun. Außerdem habe der Beschwerdeführer bejaht, dass ihm sein Reisepass problemlos ausgestellt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass jemand, der tatsächlich befürchten müsse gehängt zu werden, sich zum Passamt begeben könne und dort einen Reisepass ausgestellt bekomme. Doch sei der Beschwerdeführer legal über den Flughafen Teheran ausgereist. Über Vorhalt, habe der Beschwerdeführer bloß angegeben, er hätte Freunde am Flughafen und hätte dort 100.000 Tuman gezahlt. Außerdem stünden zwar Personen der Hauskirche auf der schwarzen Liste aber er nicht. Was die Befürchtung betreffe, er bekomme Probleme wegen seinem Tatoo, so sei zunächst fragwürdig, warum er trotz seiner angeblichen Angst es sich im Nacken anbringen habe lassen und sei verwunderlich, warum er nicht bereits früher Probleme deswegen bekomme habe. Die Fluchtgeschichte erweise sich insgesamt als blass, wenig detailreich und oberflächlich. Eine Verfolgung iSd Paragraph 3, AsylG sei nicht glaubhaft gemacht worden. Es sei auch keine Gefährdung der Verletzung des Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK im Falle einer Rückführung in den Iran feststellbar. Gründe, die eine Abschiebung unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, EMRK als unzulässig erscheinen lassen würden, seien nicht hervorgekommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16.11.2016 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde werde auf ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers ausgeführt. Dass dem Beschwerdeführer nicht beide Namen eingefallen seien, sei nicht verwunderlich, da er im Sondertransit des Flughafens vernommen worden sei und es nachvollziehbar sei, dass er in der Aufregung einen der Namen vergessen habe. Soweit die belangte Behörde ausführte die Treffen mit den armenischen Bekannten und die Besuche der Hauskirche seien nicht glaubwürdig, so sei auszuführen, dass der Beschwerdeführer immer zu spät in die Messen gekommen sei und er nur ein Buch in die Hand bekommen habe, das er dann gelesen habe und hätte er den anderen zugeschaut, da er mit den Sitten nicht vertraut gewesen sei. Die Behörde habe selbst ausgeführt, dass auf dem Foto ein Erkennungszeichen, nämlich das Tatoo, sichtbar sei, sei nicht nachvollziehbar, warum sie dann zum Schluss komme, dass der Mann auf dem Foto nicht der Beschwerdeführer sei. Der Beschwerdeführer habe darüber hinaus seinen Pass für die Ausreise benötigt, da er mit dem iranischen Pass ausgereist sei und er in der Türkei den französischen Pass benutzt habe. Er hätte auch einen Bekannten gehabt, der ihm dabei geholfen habe. Der Beschwerdeführer habe sein Vorbringen äußerst detailliert und lebensnah geschildert. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 11.10.2017 eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch, zu welcher der vertretene Beschwerdeführer erschien. Die belangte Behörde entsandte entschuldigt keinen Vertreter. Mit Schreiben vom 25.10.2017 erfolgte seitens der Rechtsvertretung eine Stellungnahme zu den überreichten Länderberichten, dahingehend, dass keine Stellungnahme abgegeben werde, da aus den Länderberichten deutlich hervorgehe, dass die Konversion zum Christentum eine asylrelevante Verfolgung zur Folge habe. Außerdem wurde eine Teilnahmebestätigung für einen Deutschkurs für Asylwerber übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsbürger, trägt den im Erkenntniskopf angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer bekennt sich zur Volksgruppe der Perser und spricht Farsi. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich mit einem fremden (französischen) Pass ohne eine Visum oder einen Aufenthaltstitel. Der Beschwerdeführer ist gesund. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer zum Christentum aus innerer Überzeugung konvertiert ist. Die Familie des Beschwerdeführers lebt nach wie vor im Iran und hat der Beschwerdeführer regelmäßig Kontakt mit ihnen. Der Beschwerdeführer hat im Iran die Schule mit Matura abgeschlossen und hat dann gearbeitet. Der Beschwerdeführer hat Audiosysteme von Autos montiert, er war Autoelektriker. Der Beschwerdeführer spricht kein Deutsch, befindet sich derzeit in einem Deutschkurs. Der Beschwerdeführer wohnt in einer Unterkunft für Asylwerber. Er hat keine Verwandten oder Familie in Österreich. Der Beschwerdeführer steht in Kontakt mit einem österreichischen Ehepaar und wird seine Unterkunft von Damen besucht, mit denen er auch Kontakt hat. Er spielt Fußball. Er befindet sich in Grundversorgung und ist nicht vorbestraft. Der Beschwerdeführer besucht eine Kirche in seinem Nachbarort. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Iran einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Weiters konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran eine reale Gefahr einer Verletzung der EMRK bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat. Eine maßgebliche Integration konnte nicht festgestellt werden. 1.2 Länderfeststellungen: Zur Konversion im Iran enthält das Länderinformationsblattes der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.3.2016 folgende Ausführungen: Die Bevölkerung besteht zu 98% aus Muslimen, darunter ca. 88% Schiiten und ca. 10% Sunniten (v.a. Araber, Turkmenen, Belutschen, Kurden). Die im Iran lebenden Schiiten gehören zum größten Teil zu den sogenannten 12er-Schiiten. Sie folgen einer Reihe von 12 Imamen. Es gibt keine offiziellen Zahlen zur Anzahl der Sufis, sie wird auf zwei bis fünf Millionen geschätzt. Die restlichen zwei Prozent verteilen sich auf Christen (ca. 117.000, davon 80.000 Armenisch-Apostolisch, 11.000 Assyrer, 10.000 Lateiner, 7.000 Chaldäer und mehrere Tausend Protestanten), Baha'i (350.000), Zoroastrier (ca. 19.000), Juden (ca. 10.000) und Mandäer (ca. 5.000) (AA 9.12.2015, vgl. UK Home Office 12.2015).Die Bevölkerung besteht zu 98% aus Muslimen, darunter ca. 88% Schiiten und ca. 10% Sunniten (v.a. Araber, Turkmenen, Belutschen, Kurden). Die im Iran lebenden Schiiten gehören zum größten Teil zu den sogenannten 12er-Schiiten. Sie folgen einer Reihe von 12 Imamen. Es gibt keine offiziellen Zahlen zur Anzahl der Sufis, sie wird auf zwei bis fünf Millionen geschätzt. Die restlichen zwei Prozent verteilen sich auf Christen (ca. 117.000, davon 80.000 Armenisch-Apostolisch, 11.000 Assyrer, 10.000 Lateiner, 7.000 Chaldäer und mehrere Tausend Protestanten), Baha'i (350.000), Zoroastrier (ca. 19.000), Juden (ca. 10.000) und Mandäer (ca. 5.000) (AA 9.12.2015, vergleiche UK Home Office 12.2015). Im Iran ist der schiitische Islam (Zwölfer-Schia) Staatsreligion. Anerkannte religiöse Minderheiten - Zoroastrier, Juden, (v.a. armenische und assyrische) ChristInnen - werden diskriminiert, nicht anerkannte nicht-schiitische Gruppen - Bahá'í, konvertierte evangelikale ChristInnen, Sufi (Derwisch-Orden), Sunni - werden in unterschiedlichem Grad verfolgt. Missionarische Tätigkeit, d.h. jegliches nicht-islamisches religiöses Agieren in der Öffentlichkeit und Konversion vom Islam sind verboten und werden streng geahndet (ÖB Teheran 10.2015, vgl. AA 9.12.2015). Statistische Daten über missionarische Tätigkeit bzw. deren regionale Aufteilung liegen nicht vor. Es gibt im Iran anerkannte religiöse Minderheiten, deren Vertreter zumindest selbst immer wieder betonen, wenig oder kaum Repressalien ausgesetzt zu sein. Anerkannte religiöse Minderheiten sind laut Verfassung Christen, Juden und Zoroastrier. Diese sind in ihrer Religionsausübung - im Vergleich mit anderen Ländern der Region - nur relativ geringen Einschränkungen unterworfen (religiöse Aktivitäten sind nur in den jeweiligen Gotteshäusern und Gemeindezentren erlaubt; christliche Gottesdienste in Farsi sowie missionarische Tätigkeiten sind generell verboten). Darüber hinaus haben sie gewisse anerkannte Minderheitenrechte, etwa - unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke - eigene Vertreter im Parlament sowie das Recht auf Alkoholkonsum bei religiösen Riten und im Privatbereich, wenn keine Moslems anwesend sind. Grundrechtlich besteht "Kultusfreiheit" innerhalb der Mauern der Gemeindezentren und der - auch von außen als solche klar erkennbaren - Kirchen. Jedoch haben Nichtmuslime keine Religionsfreiheit in der Öffentlichkeit, weder Freiheit der Meinungsäußerung noch Versammlungsfreiheit (Proselytismus-Verbot). Jegliche missionarische Tätigkeit inklusive des öffentlichen Verkaufs von werbenden Publikationen und der Anwerbung Andersgläubiger ist verboten und wird streng bestraft. Das Strafgesetz sieht für Proselytismus die Todesstrafe vor. Infolge des Proselytismus-Verbots wird - entgegen autochthoner Kirchen, welche sich aus unterschiedlichen Gründen penibel an das Verbot halten - gegen evangelikale Gruppen ("Hauskirchen") oft hart vorgegangen (Verhaftungen, Beschlagnahmungen, vor ein paar Jahren auch angeblich vollstreckte Todesurteile). Die Mitglieder mancher Glaubensgemeinschaften sind angewiesen Mitgliedskarten mit sich zu tragen, die von Behördenvertretern außerhalb von Gottesdiensten kontrolliert werden (ÖB Teheran 10.2015, vgl. US DOS 14.10.2015).Im Iran ist der schiitische Islam (Zwölfer-Schia) Staatsreligion. Anerkannte religiöse Minderheiten - Zoroastrier, Juden, (v.a. armenische und assyrische) ChristInnen - werden diskriminiert, nicht anerkannte nicht-schiitische Gruppen - Bahá'í, konvertierte evangelikale ChristInnen, Sufi (Derwisch-Orden), Sunni - werden in unterschiedlichem Grad verfolgt. Missionarische Tätigkeit, d.h. jegliches nicht-islamisches religiöses Agieren in der Öffentlichkeit und Konversion vom Islam sind verboten und werden streng geahndet (ÖB Teheran 10.2015, vergleiche AA 9.12.2015). Statistische Daten über missionarische Tätigkeit bzw. deren regionale Aufteilung liegen nicht vor. Es gibt im Iran anerkannte religiöse Minderheiten, deren Vertreter zumindest selbst immer wieder betonen, wenig oder kaum Repressalien ausgesetzt zu sein. Anerkannte religiöse Minderheiten sind laut Verfassung Christen, Juden und Zoroastrier. Diese sind in ihrer Religionsausübung - im Vergleich mit anderen Ländern der Region - nur relativ geringen Einschränkungen unterworfen (religiöse Aktivitäten sind nur in den jeweiligen Gotteshäusern und Gemeindezentren erlaubt; christliche Gottesdienste in Farsi sowie missionarische Tätigkeiten sind generell verboten). Darüber hinaus haben sie gewisse anerkannte Minderheitenrechte, etwa - unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke - eigene Vertreter im Parlament sowie das Recht auf Alkoholkonsum bei religiösen Riten und im Privatbereich, wenn keine Moslems anwesend sind. Grundrechtlich besteht "Kultusfreiheit" innerhalb der Mauern der Gemeindezentren und der - auch von außen als solche klar erkennbaren - Kirchen. Jedoch haben Nichtmuslime keine Religionsfreiheit in der Öffentlichkeit, weder Freiheit der Meinungsäußerung noch Versammlungsfreiheit (Proselytismus-Verbot). Jegliche missionarische Tätigkeit inklusive des öffentlichen Verkaufs von werbenden Publikationen und der Anwerbung Andersgläubiger ist verboten und wird streng bestraft. Das Strafgesetz sieht für Proselytismus die Todesstrafe vor. Infolge des Proselytismus-Verbots wird - entgegen autochthoner Kirchen, welche sich aus unterschiedlichen Gründen penibel an das Verbot halten - gegen evangelikale Gruppen ("Hauskirchen") oft hart vorgegangen (Verhaftungen, Beschlagnahmungen, vor ein paar Jahren auch angeblich vollstreckte Todesurteile). Die Mitglieder mancher Glaubensgemeinschaften sind angewiesen Mitgliedskarten mit sich zu tragen, die von Behördenvertretern außerhalb von Gottesdiensten kontrolliert werden (ÖB Teheran 10.2015, vergleiche US DOS 14.10.2015). Religions- und Glaubensfreiheit besteht im Iran nur in eingeschränktem Maße. Die wirtschaftliche, berufliche und soziale Diskriminierung religiöser Minderheiten zusammen mit der von einem Großteil der Betroffenen empfundenen wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit führen zu einem unverändert starken Auswanderungsdruck dieser Gruppen. Diskriminierungen von Nichtmuslimen äußern sich u.a. darin, dass diese weder höhere Positionen in den Streitkräften (Art. 144 der Verfassung) einnehmen noch Richter werden können (Art. 163 der Verfassung i.V.m. dem Gesetz über die Wahl der Richter von 1983). Seit der Islamischen Revolution waren sämtliche Kabinettsmitglieder, Generalgouverneure, Botschafter und hochrangige Militärs sowie Polizeikommandeure ausschließlich schiitische Muslime. Eine Ausnahme ist der Kurde Saleh Adibi, der, wie am 2.9.2015 bekannt wurde, als erster sunnitischer Botschafter den Iran in Vietnam vertreten soll. Art. 14 der Verfassung statuiert, dass Nichtmuslime "nach bester Sitte, mit Anstand und unter Wahrung islamischer Gerechtigkeit zu behandeln und ihre Menschenrechte zu achten sind". Dies gilt aber "nicht gegenüber jenen, die sich gegen den Islam und die Islamische Republik Iran verschwören und hiergegen handeln". Im Bereich des Strafrechts variieren die Strafen je nach Religionszugehörigkeit von Täter bzw. Opfer. Im Bereich des Zivilrechts besagt z.B. § 881a des islamischen Zivilgesetzbuches, das Nichtmuslime nicht von Muslimen erben können. Ist dagegen der Erblasser ein Nichtmuslim und befindet sich an irgendeiner Stelle in der Erbfolge ein Muslim, so werden alle nichtmuslimischen Erben von der Erbfolge ausgeschlossen und der muslimische Erbe wird Alleinerbe. Diese Regelung kann jedoch durch Errichtung eines Testaments zum Teil umgangen werden (AA 9.12.2015, vgl. ÖB Teheran 10.2015).Religions- und Glaubensfreiheit besteht im Iran nur in eingeschränktem Maße. Die wirtschaftliche, berufliche und soziale Diskriminierung religiöser Minderheiten zusammen mit der von einem Großteil der Betroffenen empfundenen wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit führen zu einem unverändert starken Auswanderungsdruck dieser Gruppen. Diskriminierungen von Nichtmuslimen äußern sich u.a. darin, dass diese weder höhere Positionen in den Streitkräften (Artikel 144, der Verfassung) einnehmen noch Richter werden können (Artikel 163, der Verfassung in Verbindung mit dem Gesetz über die Wahl der Richter von 1983). Seit der Islamischen Revolution waren sämtliche Kabinettsmitglieder, Generalgouverneure, Botschafter und hochrangige Militärs sowie Polizeikommandeure ausschließlich schiitische Muslime. Eine Ausnahme ist der Kurde Saleh Adibi, der, wie am 2.9.2015 bekannt wurde, als erster sunnitischer Botschafter den Iran in Vietnam vertreten soll. Artikel 14, der Verfassung statuiert, dass Nichtmuslime "nach bester Sitte, mit Anstand und unter Wahrung islamischer Gerechtigkeit zu behandeln und ihre Menschenrechte zu achten sind". Dies gilt aber "nicht gegenüber jenen, die sich gegen den Islam und die Islamische Republik Iran verschwören und hiergegen handeln". Im Bereich des Strafrechts variieren die Strafen je nach Religionszugehörigkeit von Täter bzw. Opfer. Im Bereich des Zivilrechts besagt z.B. Paragraph 881 a, des islamischen Zivilgesetzbuches, das Nichtmuslime nicht von Muslimen erben können. Ist dagegen der Erblasser ein Nichtmuslim und befindet sich an irgendeiner Stelle in der Erbfolge ein Muslim, so werden alle nichtmuslimischen Erben von der Erbfolge ausgeschlossen und der muslimische Erbe wird Alleinerbe. Diese Regelung kann jedoch durch Errichtung eines Testaments zum Teil umgangen werden (AA 9.12.2015, vergleiche ÖB Teheran 10.2015). Anhänger der Baha'i-Glaubensgemeinschaft, Sufis, die Gemeinschaft der Ahl-e Haqq und andere religiöse Minderheiten wurden auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen diskriminiert und konnten ihren Glauben nicht frei praktizieren. Dies galt auch für Muslime, die zum Christentum konvertierten, Schiiten, die zum sunnitischen Islam übertraten, und Sunniten. Es gingen Berichte ein, wonach zahlreiche Baha'i, zum Christentum konvertierte Personen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten 2015 festgenommen und inhaftiert wurden. Einige von ihnen kamen in Haft, weil sie Baha'i-Studierende unterrichtet hatten, denen der Zugang zur höheren Bildung verweigert wird (AI 24.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Jahresbericht 2015/16 - Iran, http://www.ecoi.net/local_link/319678/458901_de.html, Zugriff 21.3.2016 -Strichaufzählung ÖB Teheran (10.2015): Asylländerbericht -Strichaufzählung UK Home Office (12.2015): Country information and Guidance, Iran: Christians and Christian Converts, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1449654645_cig-iran-christians-and-christian-converts.pdf, Zugriff 23.2.2016 -Strichaufzählung US DOS - US Department of State (14.10.2015): Jahresbericht zur Religionsfreiheit 2014, Iran, http://www.ecoi.net/local_link/313313/451577_de.html, Zugriff 16.3.2016 Die christliche Minderheit besteht vor allem aus Armeniern verschiedener Konfessionen. Daneben gibt es noch einige Ostchristen, unter denen die Assyrer die größte Gruppe stellen. Die Christen lebten traditionell vor allem im Nordwesten des Landes, außerdem in Teheran und Esfahan. Nach der Islamischen Revolution zogen viele Armenier nach Teheran, so dass heute 75% von ihnen dort leben. Insgesamt gibt es etwa - je nach Quelle - 100.000 (GIZ 1.2016) bis 300.000 christliche Iraner, ihnen stehen zwei Parlamentssitze zu (FIS 21.8.2015). Das Christentum im Iran kann in ethnische und nicht-ethnische Christen unterteilt werden. Die Mehrheit der iranischen Christen ist den ethnischen Christen zuzuordnen und beziehen sich auf armenische und assyrische (oder auch chaldäische) Christen, die eine lange Geschichte im Iran vorweisen und ihre eigenen linguistischen und kulturellen Traditionen besitzen. Die nicht-ethnischen Christen gehören hauptsächlich der katholischen und protestantischen Kirche an und haben ihren Ursprung in der Zeit des Schah Regimes. Die Mitglieder sind - wenn auch nicht alle - Konvertierte aus dem Islam. Von Repressionen und willkürlichen Verhaftungen von konvertierten Christen, Mitgliedern der protestantischen und evangelischen Kirche wird berichtet. Im Oktober 2014 waren mindestens 49 Christen wegen ihres Bekenntnisses zu Kirchen außerhalb des Irans, die Mitwirkung in informellen Hauskirchen und anderen christlichen Aktivitäten in Haft (ÖB Teheran 10.2015, vgl. FIS 21.8.2015, ICHRI 2013). Laut der Gefangenenliste von Open Doors befinden sich mit Stand Dezember 2015 70 Christen in Haft, zwölf wurden auf Kaution freigelassen und vier freigelassen (Open Doors 12.2015).Das Christentum im Iran kann in ethnische und nicht-ethnische Christen unterteilt werden. Die Mehrheit der iranischen Christen ist den ethnischen Christen zuzuordnen und beziehen sich auf armenische und assyrische (oder auch chaldäische) Christen, die eine lange Geschichte im Iran vorweisen und ihre eigenen linguistischen und kulturellen Traditionen besitzen. Die nicht-ethnischen Christen gehören hauptsächlich der katholischen und protestantischen Kirche an und haben ihren Ursprung in der Zeit des Schah Regimes. Die Mitglieder sind - wenn auch nicht alle - Konvertierte aus dem Islam. Von Repressionen und willkürlichen Verhaftungen von konvertierten Christen, Mitgliedern der protestantischen und evangelischen Kirche wird berichtet. Im Oktober 2014 waren mindestens 49 Christen wegen ihres Bekenntnisses zu Kirchen außerhalb des Irans, die Mitwirkung in informellen Hauskirchen und anderen christlichen Aktivitäten in Haft (ÖB Teheran 10.2015, vergleiche FIS 21.8.2015, ICHRI 2013). Laut der Gefangenenliste von Open Doors befinden sich mit Stand Dezember 2015 70 Christen in Haft, zwölf wurden auf Kaution freigelassen und vier freigelassen (Open Doors 12.2015). Christen, die Angehörige der ethnischen Minderheiten sind (Armenier, Assyrer, Chaldäer), sind weitgehend in die Gesellschaft integriert. Soweit sie ihre Arbeit ausschließlich auf die Angehörigen der eigenen Gemeinden beschränken, werden sie nicht behindert oder verfolgt. Repressionen betreffen missionierende Christen, unabhängig davon, ob diese zuvor konvertiert sind. Missionierungsarbeit findet hauptsächlich durch evangelikale Freikirchen (z.B. die "Assemblies of God"), sowie in weitaus geringerem Umfang durch die Assyrische und Armenisch-evangelische Kirche statt. Staatliche Maßnahmen (v.a. Verhaftungen, Einschüchterung) richteten sich hier bisher ganz überwiegend gezielt gegen die Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders aktive Personen. Staatliche Repressionen gegen registrierte Kirchen haben in letzter Zeit zugenommen. Christlichen Kirchen wurde untersagt, ihre Gottesdienste an einem Freitag und auf persischer Sprache abzuhalten. Teilweise werden einzelne Gemeindemitglieder vorgeladen und befragt. Unter besonderer Beobachtung stehen insbesondere auch hauskirchliche Vereinigungen. Regelmäßig werden Berichte über Auflösungen von häuslichen christlichen Versammlungen und gelegentlichen Festnahmen von Angehörigen einer Hauskirchengemeinde bekannt. Verfolgung von Konvertiten und Missionaren erfolgt nicht strikt systematisch, sondern stichprobenartig, wenn z.B. von der Bevölkerung hauskirchliche Tätigkeiten oder private Versammlungen von Nachbarn gemeldet werden (AA 9.12.2015, vgl. FIS 21.8.2015).Christen, die Angehörige der ethnischen Minderheiten sind (Armenier, Assyrer, Chaldäer), sind weitgehend in die Gesellschaft integriert. Soweit sie ihre Arbeit ausschließlich auf die Angehörigen der eigenen Gemeinden beschränken, werden sie nicht behindert oder verfolgt. Repressionen betreffen missionierende Christen, unabhängig davon, ob diese zuvor konvertiert sind. Missionierungsarbeit findet hauptsächlich durch evangelikale Freikirchen (z.B. die "Assemblies of God"), sowie in weitaus geringerem Umfang durch die Assyrische und Armenisch-evangelische Kirche statt. Staatliche Maßnahmen (v.a. Verhaftungen, Einschüchterung) richteten sich hier bisher ganz überwiegend gezielt gegen die Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders aktive Personen. Staatliche Repressionen gegen registrierte Kirchen haben in letzter Zeit zugenommen. Christlichen Kirchen wurde untersagt, ihre Gottesdienste an einem Freitag und auf persischer Sprache abzuhalten. Teilweise werden einzelne Gemeindemitglieder vorgeladen und befragt. Unter besonderer Beobachtung stehen insbesondere auch hauskirchliche Vereinigungen. Regelmäßig werden Berichte über Auflösungen von häuslichen christlichen Versammlungen und gelegentlichen Festnahmen von Angehörigen einer Hauskirchengemeinde bekannt. Verfolgung von Konvertiten und Missionaren erfolgt nicht strikt systematisch, sondern stichprobenartig, wenn z.B. von der Bevölkerung hauskirchliche Tätigkeiten oder private Versammlungen von Nachbarn gemeldet werden (AA 9.12.2015, vergleiche FIS 21.8.2015). Vor allem evangelikale Christen sahen sich weiterhin Schikanen und Beobachtung ausgesetzt. Die Behörden verhafteten Christen unverhältnismäßig oft. Einige dieser Personen wurden beinahe sofort wieder freigelassen, andere wurden an geheimen Orten ohne Zugang zu einem Anwalt festgehalten (US DOS 14.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran -Strichaufzählung FIS - Finnish Immigration Office (21.8.2015): Christian Converts in Iran, http://www.migri.fi/download/62318_Suuntaus-raportti_Kristityt_kaannynnaiset_IranissaFINALFINAL160915_2_.pdf?6385541925bfd288, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (1.2016a): Iran, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/iran/gesellschaft/, Zugriff 9.2.2016 -Strichaufzählung ICHRI - International Campaign for Human Rights in Iran