{'item': 'W133 2101974-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.02.2018 GeschäftszahlW133 2101974-1 SpruchW133 2101974-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 14.11.2013, XXXX , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2009, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 14.11.2013, römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2009, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 17.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX und der XXXX , für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX eine Almfutterfläche von 120,00 ha und für die XXXX eine Almfutterfläche von 9,83 ha angegeben.Der Beschwerdeführer stellte am 17.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der römisch 40 und der römisch 40 , für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 120,00 ha und für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 9,83 ha angegeben. Eine Vor-Ort-Kontrolle der Agrarmarkt Austria (AMA) am 28.07.2009 am Heimbetrieb des Beschwerdeführers mit der XXXX ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Fläche von 21,94 ha, beantragt waren 28,01 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 6,07 ha.Eine Vor-Ort-Kontrolle der Agrarmarkt Austria (AMA) am 28.07.2009 am Heimbetrieb des Beschwerdeführers mit der römisch 40 ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Fläche von 21,94 ha, beantragt waren 28,01 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 6,07 ha. Mit Bescheid der AMA vom 26.05.2010 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR 5.739,29 gewährt, ein Betrag in Höhe von EUR 943,62 wurde als Flächensanktion ausgewiesen. Ein Betrag in Höhe von EUR 106,59 (7 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Ein Antrag auf Übertragung wurde positiv beurteilt (Begründung: Bewirtschafterwechsel). Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 93,42 ha (davon beantragte anteilige Almfutterfläche 41,36 ha), einer ermittelten Gesamtfläche von 87,35 ha (davon berücksichtigte anteilige Almfutterfläche von 41,36

1. ha)und somit von 87,35 ausbezahlten flächenbezogenen Zahlungsansprüchen ausgegangen. Daraus ergibt sich gesamt eine Differenzfläche von 6,07 ha. Anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle vom 28.07.2009 am Heimbetrieb des Beschwerdeführers mit der XXXX seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden, weshalb der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche - unter Berücksichtigung der Flächensanktion - gekürzt werden müsse. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.Mit Bescheid der AMA vom 26.05.2010 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR 5.739,29 gewährt, ein Betrag in Höhe von EUR 943,62 wurde als Flächensanktion ausgewiesen. Ein Betrag in Höhe von EUR 106,59 (7 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Ein Antrag auf Übertragung wurde positiv beurteilt (Begründung: Bewirtschafterwechsel). Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 93,42 ha (davon beantragte anteilige Almfutterfläche 41,36 ha), einer ermittelten Gesamtfläche von 87,35 ha (davon berücksichtigte anteilige Almfutterfläche von 41,36
2. ha)und somit von 87,35 ausbezahlten flächenbezogenen Zahlungsansprüchen ausgegangen. Daraus ergibt sich gesamt eine Differenzfläche von 6,07 ha. Anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle vom 28.07.2009 am Heimbetrieb des Beschwerdeführers mit der römisch 40 seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden, weshalb der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche - unter Berücksichtigung der Flächensanktion - gekürzt werden müsse. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Am 08.10.2012 fand beim Beschwerdeführer ( XXXX ) eine gesamtbetriebliche Vor-Ort-Kontrolle der AMA statt. Auf der XXXX ergab diese Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 78,04 ha, beantragt waren 120,00 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 41,96 ha. Auf der XXXX ergab diese Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 8,87 ha, beantragt waren 9,83 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 0,96 ha.Am 08.10.2012 fand beim Beschwerdeführer ( römisch 40 ) eine gesamtbetriebliche Vor-Ort-Kontrolle der AMA statt. Auf der römisch 40 ergab diese Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 78,04 ha, beantragt waren 120,00 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 41,96 ha. Auf der römisch 40 ergab diese Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 8,87 ha, beantragt waren 9,83 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 0,96 ha. Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 14.11.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen abgewiesen und eine Rückforderung in Höhe von EUR 5.739,29 ausgesprochen (davon EUR 5.857,55 Abzug Flächensanktion). Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 93,42 ha (davon beantragte anteilige Almfutterfläche 41,36 ha), einer ermittelten Gesamtfläche von 75,36 ha (davon berücksichtigte anteilige Almfutterfläche von 29,37
3. ha)und somit von 75,36 ausbezahlten flächenbezogenen Zahlungsansprüchen ausgegangen. Daraus ergibt sich gesamt eine Differenzfläche von 18,06 ha. Anlässlich der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen seien Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden, weshalb keine Beihilfe gewährt werden könne (Flächensanktion). Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde von der belangten Behörde ausgeschlossen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.11.2013 Berufung (nunmehr Beschwerde). Es wird beantragt: 1. die ersatzlose Behebung des Bescheides, andernfalls 2. die Abänderung des Bescheides in der Weise, dass die Bemessung der Rückzahlung nach Maßgabe der Berufungsgründe erfolgt und jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt werden, 3. die Aufschiebung der Rückzahlung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens, 4. die Vorlage sämtlicher Prüfberichte der kontrollierten Alm(
4. en)im Rahmen des Parteiengehörs, 5. einen Augenschein an Ort und Stelle durchzuführen, 6. die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Alm-Referenzfläche. Die Behörde habe bereits im Jahr 2005 beim Vorbewirtschafter der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt. Er habe sich bei der Antragstellung an das Ergebnis des Vorbewirtschafters gehalten bzw. habe dieses übernommen, da dieser im Jahr 2005 eine VOK hatte. Er habe keinen Grund gehabt, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Die Ergebnisse von früheren amtlichen Erhebungen (Vor-Ort-Kontrolle 2005 auf der XXXX ) seien ohne Begründung im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden, es seien die Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Kontrolle auf frühere Wirtschaftsjahre ungeprüft übertragen worden. Die Behörde habe es unterlassen, die Nichtberücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen zu begründen und daher stelle dies einen wesentlichen Begründungsmangel dar.Die Behörde habe bereits im Jahr 2005 beim Vorbewirtschafter der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt. Er habe sich bei der Antragstellung an das Ergebnis des Vorbewirtschafters gehalten bzw. habe dieses übernommen, da dieser im Jahr 2005 eine VOK hatte. Er habe keinen Grund gehabt, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Die Ergebnisse von früheren amtlichen Erhebungen (Vor-Ort-Kontrolle 2005 auf der römisch 40 ) seien ohne Begründung im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden, es seien die Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Kontrolle auf frühere Wirtschaftsjahre ungeprüft übertragen worden. Die Behörde habe es unterlassen, die Nichtberücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen zu begründen und daher stelle dies einen wesentlichen Begründungsmangel dar. Gemäß Art. 73 Abs. 4 der VO (EG) 796/2004 für die Wirtschaftsjahre vor 2010 und Art. 80 Abs. 3 der VO (EG) 1122/2009 ab 2010 bestünde keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn eine Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, den der Betriebsinhaber billigerweise nicht erkennen habe können. Durch die Nichtberücksichtigung der früheren amtlichen Erhebung und durch die Umstellung des Mess-Systems ab dem Herbstantrag 2010 bzw. Mehrfachantrag-Flächen 2011 liege ein Irrtum der Behörde vor.Gemäß Artikel 73, Absatz 4, der VO (EG) 796 aus 2004, für die Wirtschaftsjahre vor 2010 und Artikel 80, Absatz 3, der VO (EG) 1122 aus 2009, ab 2010 bestünde keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn eine Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, den der Betriebsinhaber billigerweise nicht erkennen habe können. Durch die Nichtberücksichtigung der früheren amtlichen Erhebung und durch die Umstellung des Mess-Systems ab dem Herbstantrag 2010 bzw. Mehrfachantrag-Flächen 2011 liege ein Irrtum der Behörde vor. Für die XXXX führt der Beschwerdeführer Folgendes aus:Für die römisch 40 führt der Beschwerdeführer Folgendes aus: Aufgrund eines mangelhaften Luftbildes habe er als Almbewirtschafter auch bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort die unrichtigen Flächenangaben nicht erkennen können, weil die geschwendeten Flächen nicht ersichtlich gewesen seien und die Hofkarte noch eine schlechtere Auflösung gehabt habe. Die Futterflächen seien nach bestem Wissen und Gewissen und mit der notwendigen Sorgfalt nach den örtlichen Verhältnissen und nach den Vorgaben des Almleitfadens festgestellt und die Bewertungen im Einzelnen fachlich begründet worden. Sollten sich die Beantragungen jedoch als falsch erweisen, treffe ihn trotzdem kein Verschulden im Sinne des Art. 73 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1122/2009 iVm § 9 Abs. 2 INVEKOS-GIS-V 2011. Kürzungen und Ausschlüsse seien daher nicht anzuwenden.Die Futterflächen seien nach bestem Wissen und Gewissen und mit der notwendigen Sorgfalt nach den örtlichen Verhältnissen und nach den Vorgaben des Almleitfadens festgestellt und die Bewertungen im Einzelnen fachlich begründet worden. Sollten sich die Beantragungen jedoch als falsch erweisen, treffe ihn trotzdem kein Verschulden im Sinne des Artikel 73, Absatz eins, der VO (EG) Nr. 1122 aus 2009, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, INVEKOS-GIS-V 2011. Kürzungen und Ausschlüsse seien daher nicht anzuwenden. Für die XXXX und die XXXX führt der Beschwerdeführer Folgendes aus:Für die römisch 40 und die römisch 40 führt der Beschwerdeführer Folgendes aus: Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 04.09.2009, Rs T-368/05, festgestellt, dass das österreichische Flächenidentifikationssystem nicht den EU-Vorschriften entspreche. Ab dem Herbstantrag 2010 bzw. MFA 2011 sei es deshalb zu einer Umstellung des Mess-Systems von dem bis dahin geltenden Mess-System u. a. mit 30 %-Schritten ("Almleitfaden 2000") zur verpflichtenden digitalen Flächenermittlung u.a. mit 10 %-Schritten gekommen. Von 2009 auf 2010 sei das Mess-System daher nachweislich geändert worden. Allein durch die Änderung der Messmethoden habe sich die Futterfläche geändert, obwohl keine Veränderungen in der Natur stattgefunden hätten. Es könne daher ihn als Antragsteller kein Verschulden iSd Art. 73 Abs. 4 der VO (EG) 796/2004 treffen, wenn die Behörde falsche (unionswidrige) Mess-System verwende.Es könne daher ihn als Antragsteller kein Verschulden iSd Artikel 73, Absatz 4, der VO (EG) 796 aus 2004, treffen, wenn die Behörde falsche (unionswidrige) Mess-System verwende. Der Beschwerdeführer habe auf das Ergebnis der amtlichen Feststellungen vertraut. An einer allfälligen Überbeantragung treffe ihn daher kein Verschulden. Kürzungen und Ausschlüsse seien daher nicht anzuwenden. Die verhängte Strafe sei unangemessen hoch und gleichheitswidrig. Im Akt befindet sich eine "Bestätigung gemäß Task Force Almen", mit welcher die zuständige Bezirksbauernkammer dem Beschwerdeführer als Almbewirtschafter der XXXX für das Antragsjahr 2009 bestätigt, dass die Fläche im Rahmen einer erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA ermittelt worden sei und die Flächenabweichung dem Landwirt und der Bezirksbauernkammer nicht erkennbar gewesen sei.Im Akt befindet sich eine "Bestätigung gemäß Task Force Almen", mit welcher die zuständige Bezirksbauernkammer dem Beschwerdeführer als Almbewirtschafter der römisch 40 für das Antragsjahr 2009 bestätigt, dass die Fläche im Rahmen einer erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA ermittelt worden sei und die Flächenabweichung dem Landwirt und der Bezirksbauernkammer nicht erkennbar gewesen sei. Mit Schreiben vom 03.08.2017 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die AMA zu den konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde nachvollziehbar Stellung zu nehmen. Des Weiteren wurde die AMA darum ersucht, die Ergebnisse der 2005 durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle näher darzulegen. Weiters wurde darum gebeten, zur Frage des Verschuldens des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. Die AMA nahm mit Schreiben vom 31.08.2017 Stellung. Zur Frage zum Unterschied zwischen der VOK am 01.10.2005 und der VOK am 08.10.2012 führte die AMA Folgendes aus: Der Antragsteller der XXXX habe im Antragsjahr 2005 316,02 ha brutto und 162,25 ha netto beantragt. Bei der Prüfung seien vom Kontrolleur 117,6 ha Futterfläche netto ermittelt worden. Basis für die Antragstellung und VOK seien damals, neben den Antragsdaten des Förderungswerbers, die Daten auf einem lokalen Rechner des Amtes der XXXX Landesregierung gewesen. Die beantragten Flächen seien vom Antragssteller gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Bezirksbauernkammer graphisch ermittelt bzw. eingezeichnet worden. Die ermittelten 117,6 ha Futterflächen seien Basis für den historischen Prüfbericht bis 2003 gewesen. Die Vor-Ort-Kontrollen wurden mit, bei der XXXX Landesregierung gekauften, Luftbildern auf denen die vom Landwirt ermittelten und beantragten eingezeichneten Polygone aufgedruckt gewesen seien, durchgeführt.Die AMA nahm mit Schreiben vom 31.08.2017 Stellung. Zur Frage zum Unterschied zwischen der VOK am 01.10.2005 und der VOK am 08.10.2012 führte die AMA Folgendes aus: Der Antragsteller der römisch 40 habe im Antragsjahr 2005 316,02 ha brutto und 162,25 ha netto beantragt. Bei der Prüfung seien vom Kontrolleur 117,6 ha Futterfläche netto ermittelt worden. Basis für die Antragstellung und VOK seien damals, neben den Antragsdaten des Förderungswerbers, die Daten auf einem lokalen Rechner des Amtes der römisch 40 Landesregierung gewesen. Die beantragten Flächen seien vom Antragssteller gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Bezirksbauernkammer graphisch ermittelt bzw. eingezeichnet worden. Die ermittelten 117,6 ha Futterflächen seien Basis für den historischen Prüfbericht bis 2003 gewesen. Die Vor-Ort-Kontrollen wurden mit, bei der römisch 40 Landesregierung gekauften, Luftbildern auf denen die vom Landwirt ermittelten und beantragten eingezeichneten Polygone aufgedruckt gewesen seien, durchgeführt. Bild kann nicht dargestellt werden Die 2005 ermittelte Fläche sei bei einer neuerlichen VOK 2007 bestätigt worden. Der Beschwerdeführer habe in den Folgejahren aufgrund der präzisen Anforderungen zur Antragstellung (Einführung der Digitalisierungspflicht, Einführung des Nicht-LN Faktors 2010) die Ausmaße der Alm mehrmals von sich aus angepasst. Bild kann nicht dargestellt werden Der Beschwerdeführer habe die Bruttofläche im Jahr 2007 um mehr als 100 ha auf 211,77 ha brutto und ab 2010 nochmals auf 198,34 ha brutto reduziert. Die Futterfläche sei 2009 auf 120 ha erhöht, für 2010 und 2011 aber auf 91,23 ha und ab 2012 auf 83,00 ha reduziert worden. Es habe in diesen Jahren mehrere Digitalisierungszyklen in den Bezirksbauernkammern geben. Ab dem AJ 2009 hätten beantragte Flächen vom Antragssteller auch im GIS der AMA grafisch dargestellt werden müssen. Ab dem Jahr 2010 seien die Almen im GIS von den Landwirten mit dem NLN Faktor versehen worden. Für das AJ 2012 habe der Antragsteller abermals die Futterfläche reduziert. Bei der VOK vom 08.10.2012 seien 78,04 ha Futterfläche ermittelt worden. Da die ermittelte Fläche außerhalb der technischen Toleranz gewesen sei, sei ein historischer Prüfbericht bis 2008 erstellt worden. Um allfällige Sanktionen zu vermeiden, seien die Landwirte über die Bezirksbauernkammer bzw. die Landwirtschaftszeitungen angewiesen worden, allfällige Überdeklarationen auch rückwirkend zu korrigieren. Der Antragssteller habe von sich aus die Nettofutterfläche mehrmals reduziert - auf 83 ha im AJ 2012. Er habe jedoch rückwirkend seine Antragstellung nicht korrigiert. Die XXXX sei ebenfalls am 08.10.2012 vor Ort kontrolliert worden. Die ermittelte Fläche sei Basis für den historischen Prüfbericht gewesen.Die römisch 40 sei ebenfalls am 08.10.2012 vor Ort kontrolliert worden. Die ermittelte Fläche sei Basis für den historischen Prüfbericht gewesen. Bild kann nicht dargestellt werden Erschwerend komme für den Beschwerdeführer für das AJ 2009 hinzu, dass bei einer VOK des Heimbetriebes (Kontrolle vom 20.-28.07.2009) am Feldstück 1 große Teile der Hutweide (beantragt mit 12,37
5. ha)nicht anerkannt hätten werden können (ermittelt 6,81 ha), da diese bereits stark verwachsen gewesen seien (ermittelt 5,51 ha Gebüsch ab 2005 - mit Luftbild aus 2009). Bild kann nicht dargestellt werden Am Feldstück 24, beantragt mit 1,34 ha Hutweide, hätten auch nur 0,66 ha als Futterfläche anerkannt werden können (Abzug 0,36 ha Gebüsch ab 2005; 0,34 Stauden an 2008). Zur Frage des Verschuldens führt die belangte Behörde Folgendes aus: In seiner Beschwerde führe der Beschwerdeführer an, dass er sich bei der Beantragung der XXXX an das VOK Ergebnis vom 01.10.2005 gehalten habe. Das Ergebnis der VOK vom 01.10.2005 sei 117,06 ha ermittelte Futterfläche gewesen. Im AJ 2009 seien für diese Alm 120,00 ha Futterfläche beantragt worden. Daher könne man aus Sicht der AMA nicht davon ausgehen, dass er sich an das Ergebnis der VOK gehalten habe.In seiner Beschwerde führe der Beschwerdeführer an, dass er sich bei der Beantragung der römisch 40 an das VOK Ergebnis vom 01.10.2005 gehalten habe. Das Ergebnis der VOK vom 01.10.2005 sei 117,06 ha ermittelte Futterfläche gewesen. Im AJ 2009 seien für diese Alm 120,00 ha Futterfläche beantragt worden. Daher könne man aus Sicht der AMA nicht davon ausgehen, dass er sich an das Ergebnis der VOK gehalten habe. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2017 die Möglichkeit gewährt, binnen 14 Tagen ab Zustellung zum Schreiben der AMA vom 31.08.2017 Stellung zu nehmen. Das Schreiben wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 29.09.2017 zugestellt. Der Beschwerdeführer erstattete innerhalb der ihm dafür gewährten Frist keine Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX und der XXXX , für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX eine Almfutterfläche von 120,00 ha und für die XXXX eine Almfutterfläche von 9,83 ha angegeben.Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der römisch 40 und der römisch 40 , für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 120,00 ha und für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 9,83 ha angegeben. Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 28.07.2009 am Heimbetrieb des Beschwerdeführers mit der XXXX ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Fläche von 21,94 ha, beantragt waren 28,01 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 6,07 ha.Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 28.07.2009 am Heimbetrieb des Beschwerdeführers mit der römisch 40 ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Fläche von 21,94 ha, beantragt waren 28,01 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 6,07 ha. Mit Bescheid der AMA vom 26.05.2010 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR 5.739,29 gewährt, ein Betrag in Höhe von EUR 943,62 wurde als Flächensanktion ausgewiesen. Ein Betrag in Höhe von EUR 106,59 (7 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Ein Antrag auf Übertragung wurde positiv beurteilt (Begründung: Bewirtschafterwechsel). Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 93,42 ha (davon beantragte anteilige Almfutterfläche 41,36 ha), einer ermittelten Gesamtfläche von 87,35 ha (davon berücksichtigte anteilige Almfutterfläche von 41,36
6. ha)und somit von 87,35 ausbezahlten flächenbezogenen Zahlungsansprüchen ausgegangen. Daraus ergibt sich gesamt eine Differenzfläche von 6,07 ha. Anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle vom 28.07.2009 am Heimbetrieb des Beschwerdeführers wurden Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt, weshalb der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche - unter Berücksichtigung der Flächensanktion - gekürzt wurde. Am 08.10.2012 fand beim Beschwerdeführer ( XXXX ) eine gesamtbetriebliche Vor-Ort-Kontrolle statt. Auf der XXXX ergab diese Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 78,04 ha, beantragt waren 120,00 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 41,96 ha. Auf der XXXX ergab diese Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 8,87 ha, beantragt waren 9,83 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 0,96 ha.Am 08.10.2012 fand beim Beschwerdeführer ( römisch 40 ) eine gesamtbetriebliche Vor-Ort-Kontrolle statt. Auf der römisch 40 ergab diese Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 78,04 ha, beantragt waren 120,00 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 41,96 ha. Auf der römisch 40 ergab diese Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 8,87 ha, beantragt waren 9,83 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 0,96 ha. Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 14.11.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen abgewiesen und eine Rückforderung in Höhe von EUR 5.739,29 ausgesprochen (davon EUR 5.857,55 Abzug Flächensanktion). Es wird festgestellt, dass im Jahr 2009 (nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen) auf Grundlage der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen von einer beantragten Gesamtfläche von 93,42 ha (davon beantragte anteilige Almfutterfläche 41,36 ha), einer ermittelten Gesamtfläche von 75,36 ha (davon berücksichtigte anteilige Almfutterfläche von 29,37
7. ha)und somit von 75,36 ausbezahlten flächenbezogenen Zahlungsansprüchen ausgegangen wurde. Daraus ergibt sich gesamt eine Differenzfläche von 18,06 ha. Es wird festgestellt, dass anlässlich der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt wurden, weshalb keine Beihilfe gewährt werden konnte (Flächensanktion). Diese Flächenausmaße werden vom Bundesverwaltungsgericht, in Übereinstimmung mit der belangten Behörde, seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. 2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und aus der unbestrittenen, vollständigen und schlüssigen Stellungnahme der AMA vom 31.08.2017. Der Sachverhalt blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten. Belege für die Unrichtigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Vor-Ort-Kontrollen wurden vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht vorgelegt; das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrollen wurde vom Beschwerdeführer in der Beschwerde auch nicht substantiiert bestritten. Auch liegen keine von Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte vor, die ausreichenden Grund für die Annahme böten, dass die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen unzutreffend wären, weshalb das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen als erwiesen anzusehen ist. Ebenso wurden keine ausreichend konkreten Angaben gemacht, warum von einem fehlenden Verschulden bezüglich der ausgesprochenen Rückforderung auszugehen sei. Die ausführliche Stellungnahme der belangten Behörde vom 31.08.2017 wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Rechtsgrundlagen Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der VO (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der VO (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge