RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.02.2018 GeschäftszahlW133 2103864-1 SpruchW133 2103864-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Natascha

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX und die XXXX, für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX eine Almfutterfläche von 120,00 ha und für die XXXX eine Almfutterfläche von 136,91 ha angegeben.Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die römisch 40 und die römisch 40 , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 120,00 ha und für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 136,91 ha angegeben. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2009 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR 1.439,73 gewährt, es wurde eine Rückforderung in Höhe von EUR 1.101,84 ausgesprochen. Dabei wurde eine beantragte Gesamtfläche in Höhe von 13,24 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 1,92

1. ha)zugrunde gelegt, dies bei 47,14 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche und die ermittelte Almfutterfläche entsprachen den beantragten Flächen; zur Auszahlung gelangten somit 13,24 flächenbezogene Zahlungsansprüche. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, dass Futterflächen auf nicht korrekt beantragten oder übernutzten Almen bzw. Weiden bei der Berechnung der beihilfefähigen Fläche nicht berücksichtigt werden könnten. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 11.01.2010 Berufung und führte aus, dass im Bescheid vom 30.12.2009 für das Jahr 2009 die anteilige Almfutterfläche für die XXXX nicht berücksichtigt worden sei. Es wurde um Nachberechnung der EBP 2009 gebeten.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 11.01.2010 Berufung und führte aus, dass im Bescheid vom 30.12.2009 für das Jahr 2009 die anteilige Almfutterfläche für die römisch 40 nicht berücksichtigt worden sei. Es wurde um Nachberechnung der EBP 2009 gebeten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.05.2010 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von nunmehr EUR 3.515,31 gewährt. Ein Betrag in Höhe von EUR 115,50 (7 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Dabei wurde von einer beantragten Gesamtfläche von 55,44 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 44,12
2. ha)ausgegangen, dies bei 47,14 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug (aufgrund der 47,14 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüche) 47,14 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 44,12 ha, es gelangten 47,14 flächenbezogene Zahlungsansprüche zur Auszahlung. Gegen diese Berufungsvorentscheidung

§ 64a Abs.

1 AVG wurde vom Beschwerdeführer kein Vorlageantrag eingebracht.Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.05.2010 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von nunmehr EUR 3.515,31 gewährt. Ein Betrag in Höhe von EUR 115,50 (7 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Dabei wurde von einer beantragten Gesamtfläche von 55,44 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 44,12 ha) ausgegangen, dies bei 47,14 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug (aufgrund der 47,14 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüche) 47,14 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 44,12 ha, es gelangten 47,14 flächenbezogene Zahlungsansprüche zur Auszahlung. Gegen diese Berufungsvorentscheidung

Paragraph 64, a Absatz eins, AVG wurde vom Beschwerdeführer kein Vorlageantrag eingebracht. Am 08.10.2012 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, diese ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 78,04 ha, beantragt waren 120,00 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 41,96 ha.Am 08.10.2012 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt, diese ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 78,04 ha, beantragt waren 120,00 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 41,96 ha. Mit Schreiben vom 02.07.2012 teilte die AMA der Almbewirtschafterin der XXXX mit, dass im Rahmen eines zwingend durchzuführenden EDV-mäßigen Vergleichs der beantragten Flächen der Jahre 2008 - 2011 festgestellt worden sei, dass die Almfutterflächen in diesem Vergleichszeitraum in verringertem Ausmaß beantragt worden seien (eine entsprechende Tabelle lag bei). Mit Schreiben vom 15.11.2012 wurde die Almbewirtschafterin der XXXX aufgefordert allfällige Erklärungen bis spätestens 30.11.2012 bei der AMA einzubringen.Mit Schreiben vom 02.07.2012 teilte die AMA der Almbewirtschafterin der römisch 40 mit, dass im Rahmen eines zwingend durchzuführenden EDV-mäßigen Vergleichs der beantragten Flächen der Jahre 2008 - 2011 festgestellt worden sei, dass die Almfutterflächen in diesem Vergleichszeitraum in verringertem Ausmaß beantragt worden seien (eine entsprechende Tabelle lag bei). Mit Schreiben vom 15.11.2012 wurde die Almbewirtschafterin der römisch 40 aufgefordert allfällige Erklärungen bis spätestens 30.11.2012 bei der AMA einzubringen. Die Almbewirtschafterin der XXXX nahm mit Schreiben vom 27.11.2012 zu den Flächenverringerungen Stellung.Die Almbewirtschafterin der römisch 40 nahm mit Schreiben vom 27.11.2012 zu den Flächenverringerungen Stellung. Am 10.04.2013 stellte die Almbewirtschafterin der XXXX bei der AMA einen Antrag auf rückwirkende Richtigstellung der Almfutterflächen der Alm für das Antragsjahr 2009. Dabei wurden für das gegenständliche Antragsjahr nunmehr 107,76 ha Almfutterfläche angegeben. Die Korrektur wurde von der AMA aufgrund des Widerspruchs zur SVE 2010/2011 nicht berücksichtigt.Am 10.04.2013 stellte die Almbewirtschafterin der römisch 40 bei der AMA einen Antrag auf rückwirkende Richtigstellung der Almfutterflächen der Alm für das Antragsjahr 2009. Dabei wurden für das gegenständliche Antragsjahr nunmehr 107,76 ha Almfutterfläche angegeben. Die Korrektur wurde von der AMA aufgrund des Widerspruchs zur SVE 2010 aus 2011, nicht berücksichtigt. Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 14.11.2013 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2009 eine Betriebsprämie in Höhe von nur mehr EUR 2.129,27 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 1.386,04 ausgesprochen (davon EUR 993,58 Abzug Flächensanktion). Ein Betrag in Höhe von EUR 11,17 (7 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Dabei wurde von einer beantragten Gesamtfläche von 55,44 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 44,12

1. ha)ausgegangen, dies bei 47,14 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug 40,69 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 29,37 ha, es gelangten 40,69 flächenbezogene Zahlungsansprüche zur Auszahlung. Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung der vorhandenen Zahlungsansprüche gesamt eine Differenzfläche von 6,45 ha. Anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle vom 08.10.2012 seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden, weshalb der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche - unter Berücksichtigung der Flächensanktion - gekürzt werden müsse. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde von der belangten Behörde ausgeschlossen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.11.2013 Berufung (nunmehr Beschwerde). Es wird beantragt: 1. die ersatzlose Behebung des Bescheides, andernfalls 2. die Abänderung des Bescheides in der Weise, dass die Bemessung der Rückzahlung nach Maßgabe der Berufungsgründe erfolgt und jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt werden, 3. die Aufschiebung der Rückzahlung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens, 4. die Vorlage sämtlicher Prüfberichte der kontrollierten Alm(
2. en)im Rahmen des Parteiengehörs, 5. die Durchführung eines Augenscheins an Ort und Stelle und 6. die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Alm-Referenzfläche. Die Behörde habe bereits im Jahr 2005 beim Vorbewirtschafter der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt. Der neue Almbewirtschafter habe sich bei der Antragstellung an das Ergebnis des Vorbewirtschafters gehalten bzw. habe dieses übernommen, da dieser im Jahr 2005 eine VOK hatte. Er habe keinen Grund gehabt, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Die Ergebnisse von früheren amtlichen Erhebungen (Vor-Ort-Kontrolle 2005 auf der XXXX) seien ohne Begründung im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden, es seien die Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Kontrolle auf frühere Wirtschaftsjahre ungeprüft übertragen worden. Die Behörde habe es unterlassen, die Nichtberücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen zu begründen und daher stelle dies einen wesentlichen Begründungsmangel dar.Die Behörde habe bereits im Jahr 2005 beim Vorbewirtschafter der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt. Der neue Almbewirtschafter habe sich bei der Antragstellung an das Ergebnis des Vorbewirtschafters gehalten bzw. habe dieses übernommen, da dieser im Jahr 2005 eine VOK hatte. Er habe keinen Grund gehabt, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Die Ergebnisse von früheren amtlichen Erhebungen (Vor-Ort-Kontrolle 2005 auf der römisch 40 ) seien ohne Begründung im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden, es seien die Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Kontrolle auf frühere Wirtschaftsjahre ungeprüft übertragen worden. Die Behörde habe es unterlassen, die Nichtberücksichtigung früherer amtlicher Erhebungen zu begründen und daher stelle dies einen wesentlichen Begründungsmangel dar.

Art. 73Abs.

4 der VO (EG) 796/2004 für die Wirtschaftsjahre vor 2010 und Art. 80 Abs. 3 der VO (EG) 1122/2009 ab 2010 bestünde keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn eine Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, den der Betriebsinhaber billigerweise nicht erkennen habe können. Durch die Nichtberücksichtigung der früheren amtlichen Erhebung und durch die Umstellung des Mess-Systems ab dem Herbstantrag 2010 bzw. Mehrfachantrag-Flächen 2011 liege ein Irrtum der Behörde vor.

Artikel 73

, Absatz 4, der VO (EG) 796 aus 2004, für die Wirtschaftsjahre vor 2010 und Artikel 80, Absatz 3, der VO (EG) 1122 aus 2009, ab 2010 bestünde keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn eine Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, den der Betriebsinhaber billigerweise nicht erkennen habe können. Durch die Nichtberücksichtigung der früheren amtlichen Erhebung und durch die Umstellung des Mess-Systems ab dem Herbstantrag 2010 bzw. Mehrfachantrag-Flächen 2011 liege ein Irrtum der Behörde vor. Für die XXXX führt der Beschwerdeführer Folgendes aus:Für die römisch 40 führt der Beschwerdeführer Folgendes aus: Er treibe seit mehr als 5 Jahren Tiere auf diese Alm auf und daher sei ihm die Alm hinsichtlich der vorhandenen Almfutterflächen durch wiederholte persönliche Begehung und Kontrolle der Futterflächen bekannt. Die Futterflächen seien nach bestem Wissen und Gewissen und mit der notwendigen Sorgfalt nach den örtlichen Verhältnissen und nach den Vorgaben des Almleitfadens festgestellt und die Bewertungen im Einzelnen fachlich begründet worden. Sollten sich die Beantragungen jedoch als falsch erweisen, treffe ihn trotzdem kein Verschulden im Sinne des Art. 73 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1122/2009 iVm § 9 Abs. 2 INVEKOS-GIS-V

1. Kürzungen und Ausschlüsse seien daher nicht anzuwenden.Er treibe seit mehr als 5 Jahren Tiere auf diese Alm auf und daher sei ihm die Alm hinsichtlich der vorhandenen Almfutterflächen durch wiederholte persönliche Begehung und Kontrolle der Futterflächen bekannt. Die Futterflächen seien nach bestem Wissen und Gewissen und mit der notwendigen Sorgfalt nach den örtlichen Verhältnissen und nach den Vorgaben des Almleitfadens festgestellt und die Bewertungen im Einzelnen fachlich begründet worden. Sollten sich die Beantragungen jedoch als falsch erweisen, treffe ihn trotzdem kein Verschulden im Sinne des Artikel 73, Absatz eins, der VO (EG) Nr. 1122 aus 2009, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, INVEKOS-GIS-V
2. Kürzungen und Ausschlüsse seien daher nicht anzuwenden. Für die XXXX und die XXXX führt der Beschwerdeführer Folgendes aus:Für die römisch 40 und die römisch 40 führt der Beschwerdeführer Folgendes aus: An einer überhöhten Beantragung von Futterflächen treffe den Beschwerdeführer kein eigenes Verschulden. Die Antragstellung sei nämlich durch den Almbewirtschafter erfolgt und dieser gelte als Verwalter und Prozessbevollmächtigter des Almauftreibers. Ein allfälliges Verschulden dieses Vertreters könne jedoch nicht zu einer Bestrafung des Beschwerdeführers durch die Anwendung der Kürzungs- und Ausschlussvorschriften führen. Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 04.09.2009, Rs T-368/05, festgestellt, dass das österreichische Flächenidentifikationssystem nicht den EU-Vorschriften entspreche. Ab dem Herbstantrag 2010 bzw. MFA 2011 sei es deshalb zu einer Umstellung des Mess-Systems von dem bis dahin geltenden Mess-System u. a. mit 30 %-Schritten ("Almleitfaden 2000") zur verpflichtenden digitalen Flächenermittlung u.a. mit 10 %-Schritten gekommen. Von 2009 auf 2010 sei das Mess-System daher nachweislich geändert worden. Allein durch die Änderung der Messmethoden habe sich die Futterfläche geändert, obwohl keine Veränderungen in der Natur stattgefunden hätten. Es könne daher den Antragsteller kein Verschulden iSd Art. 73 Abs. 4 der VO (EG) 796/2004 treffen, wenn die Behörde falsche (unionswidrige) Mess-System verwende.Es könne daher den Antragsteller kein Verschulden iSd Artikel 73, Absatz 4, der VO (EG) 796 aus 2004, treffen, wenn die Behörde falsche (unionswidrige) Mess-System verwende. Die verhängte Strafe sei unangemessen hoch und gleichheitswidrig. Mit Schreiben vom 03.08.2017 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die AMA zu den konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers bzw. des Almbewirtschafters der XXXX in der Beschwerde (Vor-Ort-Kontrolle 2005 auf der XXXX) nachvollziehbar Stellung zu nehmen.Mit Schreiben vom 03.08.2017 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die AMA zu den konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers bzw. des Almbewirtschafters der römisch 40 in der Beschwerde (Vor-Ort-Kontrolle 2005 auf der römisch 40 ) nachvollziehbar Stellung zu nehmen. Die AMA nahm mit Schreiben vom 31.08.2017 Stellung. In der Beschwerde führten der Beschwerdeführer bzw. der Almbewirtschafter der XXXX an, dass sie sich bei der Beantragung der XXXX an das VOK Ergebnis vom 01.10.2005 gehalten hätten. Das Ergebnis der VOK vom 01.10.2005 sei 117,06 ha ermittelte Futterfläche gewesen. Im AJ 2009 seien für diese Alm 120,00 ha Futterfläche beantragt worden. Daher könne man aus Sicht der AMA nicht davon ausgehen, dass sie sich an das Ergebnis der VOK gehalten haben.Die AMA nahm mit Schreiben vom 31.08.2017 Stellung. In der Beschwerde führten der Beschwerdeführer bzw. der Almbewirtschafter der römisch 40 an, dass sie sich bei der Beantragung der römisch 40 an das VOK Ergebnis vom 01.10.2005 gehalten hätten. Das Ergebnis der VOK vom 01.10.2005 sei 117,06 ha ermittelte Futterfläche gewesen. Im AJ 2009 seien für diese Alm 120,00 ha Futterfläche beantragt worden. Daher könne man aus Sicht der AMA nicht davon ausgehen, dass sie sich an das Ergebnis der VOK gehalten haben. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2017 die Möglichkeit gewährt, binnen 14 Tagen ab Zustellung zum Schreiben der AMA vom 31.08.2017 Stellung zu nehmen. Das Schreiben wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 29.09.2017 zugestellt. Der Beschwerdeführer erstattete innerhalb der ihm dafür gewährten Frist keine Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX und die XXXX, für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX eine Almfutterfläche von 120,00 ha und für die XXXX eine Almfutterfläche von 136,91 ha angegeben.Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die römisch 40 und die römisch 40 , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 120,00 ha und für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 136,91 ha angegeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.05.2010 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR 3.515,31 gewährt. Ein Betrag in Höhe von EUR 115,50 (7 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Dabei wurde von einer beantragten Gesamtfläche von 55,44 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 44,12 ha) ausgegangen, dies bei 47,14 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug (aufgrund der 47,14 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüche) 47,14 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 44,12 ha, es gelangten 47,14 flächenbezogene Zahlungsansprüche zur Auszahlung. Gegen diese Berufungsvorentscheidung

§ 64a Abs.

1 AVG wurde vom Beschwerdeführer kein Vorlageantrag eingebracht.Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.05.2010 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR 3.515,31 gewährt. Ein Betrag in Höhe von EUR 115,50 (7 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Dabei wurde von einer beantragten Gesamtfläche von 55,44 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 44,12 ha) ausgegangen, dies bei 47,14 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug (aufgrund der 47,14 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüche) 47,14 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 44,12 ha, es gelangten 47,14 flächenbezogene Zahlungsansprüche zur Auszahlung. Gegen diese Berufungsvorentscheidung

Paragraph 64, a Absatz eins, AVG wurde vom Beschwerdeführer kein Vorlageantrag eingebracht. Am 08.10.2012 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, diese ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 78,04 ha, beantragt waren 120,00 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 41,96 ha.Am 08.10.2012 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt, diese ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 78,04 ha, beantragt waren 120,00 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 41,96 ha. Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 14.11.2013 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle für das Antragsjahr 2009 eine Betriebsprämie in Höhe von nur mehr EUR 2.129,27 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 1.386,04 ausgesprochen (davon EUR 993,58 Abzug Flächensanktion). Ein Betrag in Höhe von EUR 11,17 (7 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Es wird festgestellt, dass im Jahr 2009 die anteilige Almfutterfläche statt der beantragten 44,12 ha nur 29,37 ha betrug. Die beantragte Gesamtfläche betrug 55,44 ha, die ermittelte Gesamtfläche betrug 40,69 ha, somit ergibt sich für den Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der 47,14 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüche im Antragsjahr gesamt eine Flächendifferenz von 6,45 ha. Es wird festgestellt, dass anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle vom 08.10.2012 Flächenabweichungen von über 3 % und bis höchstens 20 % festgestellt wurden, weshalb der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche - unter Berücksichtigung der Flächensanktion - gekürzt wurde. Diese Flächenausmaße werden vom Bundesverwaltungsgericht, in Übereinstimmung mit der belangten Behörde, der Entscheidung zugrunde gelegt.

1. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und aus der unbestrittenen, vollständigen und schlüssigen Stellungnahme der AMA vom 31.08.
2. Der Sachverhalt blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten. Belege für die Unrichtigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Vor-Ort-Kontrolle wurden vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht vorgelegt; das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde vom Beschwerdeführer in der Beschwerde auch nicht substantiiert bestritten. Auch liegen keine von Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte vor, die ausreichenden Grund für die Annahme böten, dass die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle unzutreffend wären, weshalb das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle als erwiesen anzusehen ist. Ebenso wurden keine ausreichend konkreten Angaben gemacht, warum von einem fehlenden Verschulden bezüglich der ausgesprochenen Rückforderung auszugehen sei. Die Stellungnahme der belangten Behörde vom 31.08.2017 wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Rechtsgrundlagen Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der VO (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der VO (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...], erhalten haben. [...]." "Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates, ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18, (VO (EG) 796/2004), lauten auszugsweise:Artikel 2, Absatz 22, 12, 19, 22, 23, Absatz eins, 50, 51, 68 und 73 der VO (EG) Nr. 796 aus 2004, der Kommission vom 21.04.2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem

den Verordnungen (EG) Nr. 1782 aus 2003, und (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

der Verordnung (EG) Nr. 479 aus 2008, des Rates, Amtsblatt L 141 vom 30.4.2004, S. 18, (VO (EG) 796 aus 2004,), lauten auszugsweise: "Artikel 2 [...] 22. "Ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;" "Artikel 12 Inhalt des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird; [...]
2. f)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat." "Artikel 19 Berichtigung offensichtlicher Irrtümer Unbeschadet der Artikel 11 bis 18 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt." "Artikel 22 Rücknahme von Beihilfeanträgen

den Artikeln 51 und 53 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln römisch drei, römisch vier und römisch vier a der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Die Bestimmung von Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20% der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt. [...]" "Artikel 51 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen

Artikel 50

Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3% oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20% der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20% der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50%, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der

Artikel 50Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. [...]

Absatz 3 berechneten Zinsen verpflichtet. [...]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

Absatz 1 gilt nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum wird jedoch auf vier Jahre verkürzt, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels IV zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels römisch vier zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Art. 68Abs.

1 der VO (EG) 796/2004 für die Wirtschaftsjahre vor 2010 und Art. 73 Abs. 1 der VO (EG) 1122/2009 für die Wirtschaftsjahre ab 2010 finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Eine Flächensanktion darf demnach nicht verhängt werden, wenn den Beschwerdeführer kein Verschulden an der unrichtigen Beantragung trifft, wobei hier sowohl der EuGH als auch der VwGH einen strengen Maßstab anlegen (vgl. Kahl/Müller, Recht der Unionsbeihilfen: Das österreichische "Almchaos" aus unionsrechtlicher Sicht, in Jaeger/Haslinger /Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2014, 519ff mit Judiakturhinweisen). Die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden trifft, trägt der Landwirt (VwGH 26.03.2010, 2009/17/0069). Dem Landwirt kann grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, dass er sich auf das Ergebnis einer (fehlerhaften) Vor-Ort-Kontrolle gestützt hat, es sei denn, er hat in Zweifelsfällen keinen Sachverständigen beigezogen, obwohl ihm die Schwierigkeiten der Flächenermittlung bekannt waren (VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111; vgl. auch § 9 Abs. 2 der INVEKOS-GIS-V 2011, BGBl. II Nr. 330/2011). Den Beschwerdeführer trifft nämlich die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm beantragten Flächenausmaße (VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216).

Artikel 68

, Absatz eins, der VO (EG) 796 aus 2004, für die Wirtschaftsjahre vor 2010 und Artikel 73, Absatz eins, der VO (EG) 1122 aus 2009, für die Wirtschaftsjahre ab 2010 finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Eine Flächensanktion darf demnach nicht verhängt werden, wenn den Beschwerdeführer kein Verschulden an der unrichtigen Beantragung trifft, wobei hier sowohl der EuGH als auch der VwGH einen strengen Maßstab anlegen vergleiche Kahl/Müller, Recht der Unionsbeihilfen: Das österreichische "Almchaos" aus unionsrechtlicher Sicht, in Jaeger/Haslinger /Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2014, 519ff mit Judiakturhinweisen). Die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden trifft, trägt der Landwirt (VwGH 26.03.2010, 2009/17/0069). Dem Landwirt kann grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, dass er sich auf das Ergebnis einer (fehlerhaften) Vor-Ort-Kontrolle gestützt hat, es sei denn, er hat in Zweifelsfällen keinen Sachverständigen beigezogen, obwohl ihm die Schwierigkeiten der Flächenermittlung bekannt waren (VwGH 17.11.2014, 2013/17/0111; vergleiche auch Paragraph 9, Absatz 2, der INVEKOS-GIS-V 2011, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 330 aus 2011,). Den Beschwerdeführer trifft nämlich die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm beantragten Flächenausmaße (VwGH 09.09.2013, 2011/17/0216). Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, dass sich der Almbewirtschafter der XXXX bei der Beantragung der Alm an das VOK Ergebnis vom 01.10.2005 gehalten hat, ist dem entgegenzuhalten, dass das Ergebnis der VOK vom 01.10.2005 117,06 ha betrug. Im AJ 2009 wurden für diese Alm 120,00 ha Futterfläche beantragt. Daher kann man nicht davon ausgehen, dass er sich an das Ergebnis der VOK gehalten hat.Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, dass sich der Almbewirtschafter der römisch 40 bei der Beantragung der Alm an das VOK Ergebnis vom 01.10.2005 gehalten hat, ist dem entgegenzuhalten, dass das Ergebnis der VOK vom 01.10.2005 117,06 ha betrug. Im AJ 2009 wurden für diese Alm 120,00 ha Futterfläche beantragt. Daher kann man nicht davon ausgehen, dass er sich an das Ergebnis der VOK gehalten hat. Es ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer mit dem Beschwerdevorbringen, wie sich aus den Feststellungen bzw. den beweiswürdigenden Ausführungen unter Berücksichtigung der dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen ergibt, nicht gelungen ist, mangelndes Verschulden an der fehlerhaften Beantragung darzutun. Der Beschwerdeführer bringt vor, es liege ein Irrtum der Behörde vor, da diese bei früheren Vor-Ort-Kontrollen zu anderen, höheren Flächenfeststellungen gelangt sei und sich der Antragsteller daran orientiert und darauf vertraut habe. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes sieht den Entfall der Rückforderung vor, wenn ein Behördenirrtum vorliegt, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Gegenständlich liegt jedoch auch auf Grund des klaren Wortlautes der Bestimmung kein Behördenirrtum vor, weil fehlerhafte Flächenangaben in die Sphäre des Antragstellers fallen (BVerwG Deutschland 20.12.2012, 3 B 20.12). Ein gutgläubiger Erwerb der zu Unrecht ausbezahlten Förderungssumme kommt schon deswegen nicht in Betracht, da die hier skizzierte Bestimmung den Vertrauensschutz abschließend regelt (BVerwG Deutschland 29.03.2005, 3 B 117.04). Der Beschwerdeführer geht in der Beschwerde weiters von einem Irrtum der Behörde aus, weil sich die Messsysteme geändert hätten. Es trifft aber nicht zu, dass sich die relevante Futterfläche allein durch die Änderung des Messsystems ohne Veränderungen des Naturzustandes und ohne Änderungen der Bewirtschaftungsverhältnisse geändert habe: Nach den oben angeführten Rechtsvorschriften ist nur die tatsächlich genutzte Futterfläche beihilfefähig. Mit Bäumen bestandene Flächen können nur insoweit beantragt werden, als auf ihnen die Nutzung der Futterfläche unter denselben Bedingungen möglich ist wie auf Flächen, die nicht baumbestanden sind. Zur Erleichterung der Berechnung nach diesen beiden Kriterien stellte die AMA im Jahr 2000 einen Leitfaden zur Verfügung, der die Ermittlung der Futterfläche auf Almen erleichtern sollte ("Almleitfaden"). In diesem Leitfaden wurde zur Erleichterung der Feststellung des Überschirmungsgrades, also der unproduktiven Fläche unter Bäumen, eine Abschätzung in Prozentschritten vorgeschlagen. Für die Feststellung der nach Abzug der überschirmten Flächen noch verbleibenden unproduktiven Flächen, wie beispielsweise Geröllflächen, wurde keine spezielle Vorgangsweise vorgeschlagen. Jeder Antragsteller blieb dennoch verpflichtet, nur die beihilfefähigen Flächen zu beantragen (vgl. Pkt. 4 des Almleitfadens).Nach den oben angeführten Rechtsvorschriften ist nur die tatsächlich genutzte Futterfläche beihilfefähig. Mit Bäumen bestandene Flächen können nur insoweit beantragt werden, als auf ihnen die Nutzung der Futterfläche unter denselben Bedingungen möglich ist wie auf Flächen, die nicht baumbestanden sind. Zur Erleichterung der Berechnung nach diesen beiden Kriterien stellte die AMA im Jahr 2000 einen Leitfaden zur Verfügung, der die Ermittlung der Futterfläche auf Almen erleichtern sollte ("Almleitfaden"). In diesem Leitfaden wurde zur Erleichterung der Feststellung des Überschirmungsgrades, also der unproduktiven Fläche unter Bäumen, eine Abschätzung in Prozentschritten vorgeschlagen. Für die Feststellung der nach Abzug der überschirmten Flächen noch verbleibenden unproduktiven Flächen, wie beispielsweise Geröllflächen, wurde keine spezielle Vorgangsweise vorgeschlagen. Jeder Antragsteller blieb dennoch verpflichtet, nur die beihilfefähigen Flächen zu beantragen vergleiche Pkt. 4 des Almleitfadens). Im Jahr 2010 stellte die AMA für die Berechnung des sogenannten NLN-Faktors (= nicht landwirtschaftliche Nutzfläche) zusätzlich ein Berechnungsmodell zur Verfügung, bei dem nach Abschätzung des Überschirmungsgrades die Abschätzung der übrigen unproduktiven Fläche in 10 %-Schritten erfolgen konnte. Dabei handelte es sich nicht um eine Änderung eines Messsystems oder der Messgenauigkeit. Eine verbesserte Messgenauigkeit erfolgte mit der verpflichtenden Digitalisierung im Jahr 2010 und erfolgt laufend mit der Verbesserung der Luftbildqualität. Inwiefern daraus dem Beschwerdeführer ein Nachteil erwachsen ist, wäre aber in der Beschwerde konkret darzulegen gewesen. Die Beschwerde enthält keine konkreten Angaben, bei welchen Schlägen sich Abweichungen ausschließlich durch den neuen NLN-Faktor ergeben hätten. Dem Vorbringen, die Flächensanktion stelle eine unangemessen hohe Strafe dar, ist die Judikatur des EuGH und ihm folgend des VwGH zu Sanktionen auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktordnung entgegen zu halten, wonach keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bestehen, sofern die Sanktionen nur je nach Schwere des Verstoßes abgestuft sind (VwGH 9.9.2013, 2011/17/0216 mit Hinweis auf VwGH 11.4.2011, 2007/17/0035, EuGH 19.11.2002, Rs C-304/00 Strawson (Farms) Ltd. und J.A. Gagg & Sons, EuGH 6.7.2000, Rs C-356/97 Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, EuGH 11. 7. 2002, Rs C-210/00 Käserei Champignon Hofmeister, und EuGH 11.3.2008, Rs C-420/06 Jager). Die Entscheidung der AMA erfolgte somit zu Recht. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zum Beweisantrag, es mögen dem Beschwerdeführer sämtliche Prüfberichte der kontrollierten Alm übermittelt werden, ist festzustellen, dass sämtliche Daten und Unterlagen, die Grundlage für die Gewährung der Beihilfe darstellen, den Almobmännern online im Rahmen der Internet-Applikation INVEKOS-GIS zur Verfügung stehen, soweit diese nicht ohnehin persönlich zugestellt werden (§ 11 INVEKOS-GIS-Verordnung 2009).Zum Beweisantrag, es mögen dem Beschwerdeführer sämtliche Prüfberichte der kontrollierten Alm übermittelt werden, ist festzustellen, dass sämtliche Daten und Unterlagen, die Grundlage für die Gewährung der Beihilfe darstellen, den Almobmännern online im Rahmen der Internet-Applikation INVEKOS-GIS zur Verfügung stehen, soweit diese nicht ohnehin persönlich zugestellt werden (Paragraph 11, INVEKOS-GIS-Verordnung 2009). Der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Alm-Referenzfläche geht im Hinblick auf die ständige Judikatur des VwGH ins Leere. Dieser hat die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides verneint, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist, wobei insbesondere auch die Möglichkeit der Erlassung eines Leistungsbescheides der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides entgegensteht (VwGH vom 23.01.2014, 2013/07/0133 unter Verweis auf VwGH vom 25.04.1996, 95/07/0216). Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eines Lokalaugenscheins konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert bestritten wurden. Das Gericht konnte aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat (vgl. EuGH Urteil vom 27.06.2013, C-93/12 Agrokonsulting).Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eines Lokalaugenscheins konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert bestritten wurden. Das Gericht konnte aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat vergleiche EuGH Urteil vom 27.06.2013, C-93/12 Agrokonsulting). Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des VwGH (siehe die zu Punkt A angeführte Rechtsprechung des VwGH und des EuGH zu den in der Beschwerde angesprochenen Punkten).Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des VwGH (siehe die zu Punkt A angeführte Rechtsprechung des VwGH und des EuGH zu den in der Beschwerde angesprochenen Punkten). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W133.2103864.1.00