RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.02.2018 GeschäftszahlG307 2185906-1 SpruchG307 2185906-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE : I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im Spruch angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX.2018, 17:15 Uhr, wurde gegen diesen

Art. 28Abs. 1 und 2 Dublin-VO i

Vm. § 76 sowie der Sicherung Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung der Abschiebung angeordnet.1.1. Mit dem im Spruch angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am römisch 40 .2018, 17:15 Uhr, wurde gegen diesen

Artikel 28

, Absatz eins und 2 Dublin-VO in Verbindung mit Paragraph 76, sowie der Sicherung Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung der Abschiebung angeordnet. 1.2. Mit dem am 12.02.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der BF durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid und gegen die seither andauernde Anhaltung in Schubhaft. In der Beschwerde wurde nach Darlegung der Beschwerdegründe beantragt, das BVwG möge eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen; den bekämpften Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung der Schubhaft und die bisherige Anhaltung des BF seit XXXX.2017 (gemeint wohl: XXXX.2018) in rechtswidriger Weise erfolgten; im Rahmen einer "Habeas Corpus Prüfung" aussprechen, dass die Voraussetzungen zur Anhaltung des BF nicht vorlägen; in eventu die ordentliche Revision zulassen; dem BF etwaige Dolmetschkosten ersetzen und im Fall eines Obsiegens der Behörde den BF vom Ersatz des Aufwandes iSd.VwG-Aufwandersatzverordnung befreien; in eventu die ordentliche Revision zulassen; dem BF Aufwendungen

VwG-Aufwandersatzverordnung, Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, ersetzen.1.2. Mit dem am 12.02.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der BF durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid und gegen die seither andauernde Anhaltung in Schubhaft. In der Beschwerde wurde nach Darlegung der Beschwerdegründe beantragt, das BVwG möge eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen; den bekämpften Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung der Schubhaft und die bisherige Anhaltung des BF seit römisch 40 .2017 (gemeint wohl: römisch 40 .2018) in rechtswidriger Weise erfolgten; im Rahmen einer "Habeas Corpus Prüfung" aussprechen, dass die Voraussetzungen zur Anhaltung des BF nicht vorlägen; in eventu die ordentliche Revision zulassen; dem BF etwaige Dolmetschkosten ersetzen und im Fall eines Obsiegens der Behörde den BF vom Ersatz des Aufwandes iSd.VwG-Aufwandersatzverordnung befreien; in eventu die ordentliche Revision zulassen; dem BF Aufwendungen

VwG-Aufwandersatzverordnung, Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, ersetzen. 1.

1. Auf Grund der entsprechenden Verfügung des BVwG zur Aktenvorlage wurde von der belangten Behörde noch am selben Tag der zugrunde liegende Verwaltungsakt übermittelt. Gleichzeitig wurde eine Stellungnahme zur gegenständlichen Beschwerde erstattet sowie beantragt, das BVwG möge die Beschwerde als unbegründet abweisen, feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die beschwerdeführende Partei zum Ersatz der näher angeführten Kosten verpflichten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen:
3. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist afghanischer Staatsangehöriger. Identitätsdokumente wurde nicht vorgelegt.
4. Der BF verfügt über kein gültiges Reisedokument und über keine Berechtigung zur Einreise in das österreichische Bundesgebiet und zum Aufenthalt in diesem.
5. Der BF stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom XXXX.2018

§ 5Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und die Zuständigkeit Bulgariens nach der Dublin-VO festgestellt; gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung nach Bulgarien angeordnet. Dieser Bescheid befindet sich noch in der Rechtsmittelfrist. Noch während des anhängigen Asylverfahrens versuchte der BF am XXXX.2018 nach Deutschland auszureisen und wurde von den dortigen Grenzorganen nach Österreich zurückgeschoben. Am gleichen Tag wurde über diesen die Schubhaft verhängt.3. Der BF stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .2018

Paragraph 5, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und die Zuständigkeit Bulgariens nach der Dublin-VO festgestellt; gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung nach Bulgarien angeordnet. Dieser Bescheid befindet sich noch in der Rechtsmittelfrist. Noch während des anhängigen Asylverfahrens versuchte der BF am römisch 40 .2018 nach Deutschland auszureisen und wurde von den dortigen Grenzorganen nach Österreich zurückgeschoben. Am gleichen Tag wurde über diesen die Schubhaft verhängt. 4. Mit Bescheid des BFA, RD Tirol vom XXXX.2018 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 61Abs.

1 Z 2 FPG die Anordnung zur Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Bulgarien

§ 61Abs. 2 FPG für zulässig erklärt. Dieser wurde wegen der Anhängigkeit eines Dublinverfahrens mit Bescheid vom

XXXX.2018 amtswegig behoben.4. Mit Bescheid des BFA, RD Tirol vom römisch 40 .2018 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, FPG die Anordnung zur Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Bulgarien

Paragraph 61, Absatz 2, FPG für zulässig erklärt. Dieser wurde wegen der Anhängigkeit eines Dublinverfahrens mit Bescheid vomXXXX.2018 amtswegig behoben.

1. Der BF stellte am XXXX.2017 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz und verblieb dort 3 Monate und 10 Tage.
2. Der BF stellte am römisch 40 .2017 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz und verblieb dort 3 Monate und 10 Tage.
3. Das Zielland des BF ist Frankreich, wo der BF über Bekannte verfügt.
4. Der BF verfügt im Bundesgebiet über keine soziale Kontakte, hat keine Beschäftigung und keine feste Unterkunft. Er konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über Vermögen oder Einkommen verfügt.
5. Die für den 19.02.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), Außenstelle Graz, anberaumte mündliche Verhandlung wurde wegen der Entlassung des BF aus der Schubhaft am XXXX.2018 und dessen Untertauchen wieder abberaumt. Der BF ist aktuell nicht aufrecht in Österreich gemeldet und kehrte auch nicht in die ihm zugewiesene Asylunterkunft zurück.
6. Die für den 19.02.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), Außenstelle Graz, anberaumte mündliche Verhandlung wurde wegen der Entlassung des BF aus der Schubhaft am römisch 40 .2018 und dessen Untertauchen wieder abberaumt. Der BF ist aktuell nicht aufrecht in Österreich gemeldet und kehrte auch nicht in die ihm zugewiesene Asylunterkunft zurück.
7. Der BF wurde am XXXX.2018 aus der Schubhaft entlassen, weil eine Überstellung des BF innerhalb der in der Dublin-III-VO vorgesehenen Frist nicht möglich gewesen wäre. Seitdem ist er unsteten Aufenthaltes, hat sich nicht wieder angemeldet und weder der Behörde noch dem erkennenden Gerichts seinen Aufenthaltsort bekannt gegeben.
8. Der BF wurde am römisch 40 .2018 aus der Schubhaft entlassen, weil eine Überstellung des BF innerhalb der in der Dublin-III-VO vorgesehenen Frist nicht möglich gewesen wäre. Seitdem ist er unsteten Aufenthaltes, hat sich nicht wieder angemeldet und weder der Behörde noch dem erkennenden Gerichts seinen Aufenthaltsort bekannt gegeben.
9. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem vom Bundesamt durchgeführten Ermittlungsverfahren und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. Auf Grund des bisherigen Gesamtverhaltens tritt das erkennende Gericht im Ergebnis der Beurteilung der belangten Behörde bei, dass sich der BF bislang als nicht vertrauenswürdig erwiesen hat. So ist festzuhalten, dass der BF trotz anhängigen Asylverfahrens bereits am XXXX.2018 - somit nur 11 Tage nach seiner Asylantragstellung in Österreich - versuchte, nach Deutschland auszureisen. Abgesehen davon gab er im Zuge seiner polizeilichen Erstbefragung an, nicht nach Bulgarien "zurückzuwollen" und das dortige Verfahren nicht abgewartet zu haben. Verschärfend für die Fluchtgefahr des BF tritt hinzu, dass der BF während besagter Befragung angab, nach Frankreich zu wollen.So ist festzuhalten, dass der BF trotz anhängigen Asylverfahrens bereits am römisch 40 .2018 - somit nur 11 Tage nach seiner Asylantragstellung in Österreich - versuchte, nach Deutschland auszureisen. Abgesehen davon gab er im Zuge seiner polizeilichen Erstbefragung an, nicht nach Bulgarien "zurückzuwollen" und das dortige Verfahren nicht abgewartet zu haben. Verschärfend für die Fluchtgefahr des BF tritt hinzu, dass der BF während besagter Befragung angab, nach Frankreich zu wollen. Des Weiteren spricht das sofortige Untertauchen des BF nach seiner Enthaftung für das vormalige Bestehen einer Fluchtgefahr. Der BF versabsäumte es bis dato - trotz Kenntnisnahme seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren - der Behörde oder dem erkennenden Gericht seinen aktuellen Aufenthaltsort mitzuteilen. Er wurde mit XXXX.2018 abgemeldet und scheint seitdem nicht mehr im ZMR auf.Des Weiteren spricht das sofortige Untertauchen des BF nach seiner Enthaftung für das vormalige Bestehen einer Fluchtgefahr. Der BF versabsäumte es bis dato - trotz Kenntnisnahme seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren - der Behörde oder dem erkennenden Gericht seinen aktuellen Aufenthaltsort mitzuteilen. Er wurde mit römisch 40 .2018 abgemeldet und scheint seitdem nicht mehr im ZMR auf. Entgegen der Beschwerdemeinung, worin darauf verwiesen, wurde, dass der BF über seine Meldepflichten aufgeklärt worden sei, tauchte der BF unter. Die im Rechtsmittel vertretene Ansicht, die Gefahr eines Untertauchens bestünde nicht - der Aufenthalt des BF ist aktuell unbekannt - ist demgemäß widerlegt. Überdies war zu berücksichtigen, dass der BF in Österreich über keinerlei soziale Bindungen verfügt und daher von einer maßgeblichen sozialen Verankerung in Österreich auszugehen war. Daran vermag auch die Behauptung in der Beschwerde nichts zu ändern, dass der BF in Österreich einen Cousin hat, zumal weder dessen Namen noch Anschrift und Geburtsdatum genannt wurden. Auch ein gemeinsamer Wohnsitz oder Haushalt mit dem besagten Cousin war - mit Blick auf den Inhalt des den BF betreffenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) - nicht auszumachen. Was die in der Beschwerde monierte fehlende Einvernahme des BF zur Erlassung der Schubhaft betrifft, so verkennt das Rechtsmittel einerseits, dass es sich gegenständlich um ein Mandatsverfahren iSd § 57 AVG handelt, bei dem ein Bescheid ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren erlassen und dieses in abgekürzter Form von Statten geht (§ 57 AVG). Ferner ist die Behörde - hier das BFA - ermächtigt, ein solches durchzuführen, weil es sich bei der Schubhaft um die Vornahme unaufschiebbarer Maßnahmen bei Gefahr im Verzug handelt.Was die in der Beschwerde monierte fehlende Einvernahme des BF zur Erlassung der Schubhaft betrifft, so verkennt das Rechtsmittel einerseits, dass es sich gegenständlich um ein Mandatsverfahren iSd Paragraph 57, AVG handelt, bei dem ein Bescheid ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren erlassen und dieses in abgekürzter Form von Statten geht (Paragraph 57, AVG). Ferner ist die Behörde - hier das BFA - ermächtigt, ein solches durchzuführen, weil es sich bei der Schubhaft um die Vornahme unaufschiebbarer Maßnahmen bei Gefahr im Verzug handelt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren seiner Entscheidungen hervorgehoben, dass die förmliche Einvernahme vor dem Bundesamt nicht unabdingbare Voraussetzung für die rechtmäßige Erlassung einer Schubhaftentscheidung ist. So erwog er in seiner Entscheidung vom 05.10.2017, Zahl Ro 2017/21/007, dass nicht jeder Begründungsmangel die Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides bewirke, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag. Dass nur derartige Fehler von Relevanz sind, trägt auch dem Umstand Rechnung, dass Schubhaftbescheide nach § 76 Abs. 4 FrPolG 2005 häufig in Form eines Mandatsbescheides zu erlassen sind (auch derartige Bescheide bedürfen allerdings einer Begründung). In diesem Sinn sind auch Entscheidungen des VwGH zu verstehen, wonach Begründungsmängeln des Schubhaftbescheides die Relevanz fehlt (vgl. VwGH 24.2.1995, 95/02/0119). Ob ein im Sinn des Gesagten wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls, daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde.Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren seiner Entscheidungen hervorgehoben, dass die förmliche Einvernahme vor dem Bundesamt nicht unabdingbare Voraussetzung für die rechtmäßige Erlassung einer Schubhaftentscheidung ist. So erwog er in seiner Entscheidung vom 05.10.2017, Zahl Ro 2017/21/007, dass nicht jeder Begründungsmangel die Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides bewirke, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag. Dass nur derartige Fehler von Relevanz sind, trägt auch dem Umstand Rechnung, dass Schubhaftbescheide nach Paragraph 76, Absatz 4, FrPolG 2005 häufig in Form eines Mandatsbescheides zu erlassen sind (auch derartige Bescheide bedürfen allerdings einer Begründung). In diesem Sinn sind auch Entscheidungen des VwGH zu verstehen, wonach Begründungsmängeln des Schubhaftbescheides die Relevanz fehlt vergleiche VwGH 24.2.1995, 95/02/0119). Ob ein im Sinn des Gesagten wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls, daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde. In einem weiteren Judikat vom 11.05.2017, Zahl Ra 2016/21/0144 hielt der VwGH fest, dass die Erlassung eines Schubhaftbescheides in Form eines Mandatsbescheides nach § 57 AVG dem Absehen von der Verhandlung jedenfalls dann nicht entgegenstünde, wenn vom BFA dennoch Parteiengehör gewährt wurde oder eine niederschriftliche Einvernahme erfolgt sei.In einem weiteren Judikat vom 11.05.2017, Zahl Ra 2016/21/0144 hielt der VwGH fest, dass die Erlassung eines Schubhaftbescheides in Form eines Mandatsbescheides nach Paragraph 57, AVG dem Absehen von der Verhandlung jedenfalls dann nicht entgegenstünde, wenn vom BFA dennoch Parteiengehör gewährt wurde oder eine niederschriftliche Einvernahme erfolgt sei. Genau dies ist hier jedoch erfolgt. Ein Großteil der für die Erlassung der Schubhaft im gegenständlichen Fall greifbaren Umstände wurden in der polizeilichen Erstbefragung des BF zu Tage gefördert, so der Unwillen zur Rückreise nach Bulgarien, das fehlende Abwarten des dortigen Verfahrensausgangs, die Absicht, nach Frankreich zu reisen und nicht vorhande familiäre Kontakte im Bundesgebiet. Im Zusammenhalt mit der nach der Asylantragstellung versuchten Weiterreise nach Deutschland und der Erlassung des Zurückweisungsbescheides aufgrund seines Asylantrages konnte das Bundesamt mit Grund annehmen, dass sich der BF seiner Überstellung nach Bulgarien entziehen werde. Im Übrigen ist die Behandlung der Bedingungen im Wiederaufnahmestaat - wie in der Beschwerde aufgegriffen - nicht Gegenstand des hier geführten, sondern des Dublinverfahrens und wurden dem erkennenden Gericht keine Informationen zu Teil, dass derzeit Rückführungen nach Bulgarien aus welchen Gründen auch immer nicht möglich oder tunlich seien.
10. Rechtliche Beurteilung: 3.
11. Abweisung der Beschwerde betreffend Schubhaftbescheid und Anhaltung in Schubhaft (Spruchpunkt A.I.):

§ 76Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.

Paragraph 76, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.

§ 76Abs.

2 FPG darf die Schubhaft nur dann angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist (Z 1), oder die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen (Z 2).

Paragraph 76, Absatz 2, FPG darf die Schubhaft nur dann angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist (Ziffer eins,), oder die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen (Ziffer 2,). Der mit Schubhaft betitelte § 76 FPG lautet:Der mit Schubhaft betitelte Paragraph 76, FPG lautet: § 76.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

dieser Verordnung durchgeführt wird. Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren

dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung

Artikel 27Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat.

Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. Die Artikel 21, 23, 24 und 29 gelten weiterhin entsprechend.

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm. Art. 28 Dublin-VO und § 76 FPG die Beschwerde hinsichtlich des Schubhaftbescheides und der darauf gestützten Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abzuweisen.Da die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, es sei auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen gewesen, dass sich der unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige BF der zu sichernden Abschiebung entziehen könnte und sie den gegenständlichen Bescheid zutreffend auf die im Spruch angeführten Rechtsvorschriften gestützt hat, war

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 28, Dublin-VO und Paragraph 76, FPG die Beschwerde hinsichtlich des Schubhaftbescheides und der darauf gestützten Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abzuweisen. 3.2. Die Behörde erkannte auch richtig, dass eine Überstellung des BF innerhalb der gesetzlich vorgesehen Frist nach Bulgarien nicht möglich sein werde und entließ diesen daher aus der Schubhaft. Bis zu dieser rechtzeitigen Entlassung waren die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Schubhaft - wie oben geschildert - aber gegeben. Aus den eben dargelegten Umständen und insbesondere auch unter Berücksichtigung der fehlenden sozialen Bindungen in Österreich war von einer erheblichen Fluchtgefahr auszugehen, zumal besondere Umstände vorlagen, die ein Untertauchen des BF - um sich so einer Abschiebung zu entziehen - befürchten ließen. Die Anordnung eines gelinderen Mittels

§ 77

FPG erwies sich im Hinblick auf die erhebliche Fluchtgefahr als nicht geeignet, um den erforderlichen Sicherungszweck (Durchführung der Abschiebung) zu erreichen.Die Anordnung eines gelinderen Mittels

Paragraph 77, FPG erwies sich im Hinblick auf die erhebliche Fluchtgefahr als nicht geeignet, um den erforderlichen Sicherungszweck (Durchführung der Abschiebung) zu erreichen. Des Weiteren war maßgeblich zu berücksichtigen, dass eine Überstellung (Abschiebung) in den zuständigen Aufnahmestaat unter Berücksichtigung der unionsrechtlich vorgesehen Fristen bis zur Entlassung des BF auch im Rahmen der realen Gegebenheiten in Aussicht stand. Eine auf den vorliegenden Einzelfall bezogene Gesamtabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Abschiebung einerseits und der Schonung der persönlichen Freiheit andererseits ergibt somit, dass das erwähnte öffentliche Interesse überwog, weil - aus einer ex-ante-Beurteilung heraus -ohne Anordnung der Schubhaft die Durchführung der Abschiebung wahrscheinlich vereitelt oder wesentlich erschwert gewesen wäre. Dass besondere, in der Person des BF gelegene Umstände vorgelegen wären, die der Erlassung der Schubhaft entgegengestanden wären, ist dem Vorbringen in der Beschwerde nicht zu entnehmen gewesen. Die Anhaltung in Schubhaft bis zur Entlassung des BF am XXXX.2018 erweis sich daher zum Zweck der Sicherung der Abschiebung als notwendig und verhältnismäßig.Die Anhaltung in Schubhaft bis zur Entlassung des BF am römisch 40 .2018 erweis sich daher zum Zweck der Sicherung der Abschiebung als notwendig und verhältnismäßig. Es war daher festzustellen, dass die für die Anhaltung des BF vom Einlangen der Beschwerde bis zur Entlassung des BF normierten Voraussetzungen vorlagen. 3.3. Zu den Anträgen auf Ersatz der Aufwendungen (Spruchpunkt III.):3.3. Zu den Anträgen auf Ersatz der Aufwendungen (Spruchpunkt römisch drei.):

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden

§ 22aAbs.

1 BFA-VG die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe sinngemäß, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe sinngemäß, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Den Ersatz von Aufwendungen im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) regelt § 35 VwGVG, wonach die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Als Aufwendungen gelten die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.Den Ersatz von Aufwendungen im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) regelt Paragraph 35, VwGVG, wonach die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Als Aufwendungen gelten die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand. Die Höhe der in solchen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013 idgF, geregelt (zur Zulässigkeit des Kostenzuspruchs siehe auch VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144).Die Höhe der in solchen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013, idgF, geregelt (zur Zulässigkeit des Kostenzuspruchs siehe auch VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144).

§ 35Abs. 7 Vw

GVG ist Aufwandersatz nur auf Antrag einer Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Paragraph 35, Absatz 7, VwGVG ist Aufwandersatz nur auf Antrag einer Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Da die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft ausgesprochen wurde, ist die belangte Behörde

§ 35Abs. 3 Vw

GVG obsiegende und die beschwerdeführende Partei unterlegene Partei.Da die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft ausgesprochen wurde, ist die belangte Behörde

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG obsiegende und die beschwerdeführende Partei unterlegene Partei. Die belangte Behörde hat fristgerecht beantragt, dem Bund Kostenersatz im Umfang des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes zuzusprechen. Es war daher spruchgemäß der beschwerdeführenden Partei als unterlegener Partei der zu leistende Aufwandersatz (samt Verhandlungsaufwand) in der Gesamthöhe von 426,20 Euro aufzuerlegen. Der in der Beschwerde gestellte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ersatz der Aufwendungen im beantragten Umfang war

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abzuweisen, da sie (gänzlich) unterlegene Partei ist und ein Aufwandersatz somit nicht in Betracht kommt.Der in der Beschwerde gestellte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ersatz der Aufwendungen im beantragten Umfang war

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abzuweisen, da sie (gänzlich) unterlegene Partei ist und ein Aufwandersatz somit nicht in Betracht kommt. 3.

1. Was den Antrag auf Ersatz von Dolmetschkosten für den Fall der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung betrifft, wird zum wiederholten Male hervorgehoben, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.05.2015, Ro 2014/21/0071 ausgesprochen hat, dass § 53 BFA-VG nicht als Rechtsgrundlage für im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandene Kosten angesehen werden kann. Die zitierte Bestimmung kann insofern Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sein, wenn dessen Anwendung durch das Bundesamt Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Kostenbescheid ist.3.
2. Was den Antrag auf Ersatz von Dolmetschkosten für den Fall der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung betrifft, wird zum wiederholten Male hervorgehoben, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.05.2015, Ro 2014/21/0071 ausgesprochen hat, dass Paragraph 53, BFA-VG nicht als Rechtsgrundlage für im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandene Kosten angesehen werden kann. Die zitierte Bestimmung kann insofern Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sein, wenn dessen Anwendung durch das Bundesamt Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Kostenbescheid ist. 3.
3. Zur Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B.):

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der einschlägigen Erkenntnisse des VwGH jeweils vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021 und Ra 2016/21/0144, insbesondere zur geltenden Rechtslage des § 76 FPG (im Zusammenhalt mit unionsrechtlichen Bestimmungen) und der Zulässigkeit eines Kostenzuspruchs und eines "Kostenrisikos" nach § 35 VwGVG. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH teilweise zu früheren Rechtslagen ergangen ist, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der einschlägigen Erkenntnisse des VwGH jeweils vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021 und Ra 2016/21/0144, insbesondere zur geltenden Rechtslage des Paragraph 76, FPG (im Zusammenhalt mit unionsrechtlichen Bestimmungen) und der Zulässigkeit eines Kostenzuspruchs und eines "Kostenrisikos" nach Paragraph 35, VwGVG. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH teilweise zu früheren Rechtslagen ergangen ist, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:G307.2185906.1.00